Integration im Sinne des Nationalstaats.

von Wolfgang Niederhofer

In der Info – Informationsschrift für Kindergarten und Schule in Südtirol, April 2013, herausgegeben vom Deutschen Bildungsressort, findet sich auf Seite 9 folgende Mitteilung:

Italienischtest für Ausländer – Schulämter bieten Hilfestellung.

Ausländerinnen und Ausländer, die in Italien um eine längere Aufenthaltsgenehmigung ansuchen, müssen Kenntnisse der italienischen Sprache nachweisen. Um Hilfestellung zu leisten, ist nun auch das Land Südtirol tätig geworden und bietet am Italienischen und am Deutschen Schulamt einen Informationsdienst an. Der verpflichtende Italienischtest für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die um längere Aufenthaltsgenehmigungen ansuchen, wurde italienweit mit dem Einheitstext 286/98 eingeführt. Die Bestimmung wurde mit Ministerialverordnung umgesetzt und trat am 4. Juni 2010 in Kraft. Bei dem Test müssen die Anwärterinnen und Anwärter nachweisen, dass sie kurze italienische Texte – sowohl gesprochene als auch geschriebene – verstehen können, und dass sie fähig sind, auf Italienisch zu schreiben. Nur wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen, kann ihnen auch die Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wird ein weiterer Meilenstein gesetzt um Italienisch, die Sprache des Nationalstaates, in Südtirol als die lingua franca zu etablieren. Besonders die Fähigkeit zur erfolgreichen Integration von Immigrantinnen wird zu einem der Schlüsselbereiche einer jeden Gesellschaft werden. Wie bekannt, hat sich der Nationalstaat geweigert die Sprachen Deutsch und Italienisch in diesem Bereich gleichzustellen, entweder dadurch, dass für Südtirol sowohl Deutsch als auch Italienischkenntnisse erforderlich sind bzw. nur Kenntnisse einer der beiden Sprachen ausreichen. Ob sich unsere Mehrheitspartei hier auch mit entsprechendem Einsatz für eine Lösung in diesem Sinne stark gemacht hat, mag bezweifelt werden. Im anscheinend so bahnbrechenden Abkommen zwischen SVP und PD sucht man eine Lösung für diesem wichtigen Bereich vergeblich. Auch ist nicht bekannt, dass sich Parteien, die sich sonst verbal immer für die Mehrsprachigkeit stark machen, etwas zur Beseitigung dieser für Südtirol diskriminierenden Sprachregelung unternommen hätten.

Der Zentralstaat hat seine ablehnende Haltung zur Gleichstellung der Sprachen dadurch begründet, dass es bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen gleicher Bedingungen für das gesamte Staatsgebiet bedürfe. Mit dem Art. 6 der italienischen Verfassung (“Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten”) ließen sich Ausnahmebestimmungen für Südtirol, auch in diesem Bereich, durchaus begründen. Nicht nur Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit scheinen hier weit auseinanderzuklaffen, sondern selbst die Glaubwürdigkeit des Nationalstaates insgesamt, aktiv etwas zum wirklichen Schutz von Minderheiten zu unternehmen, kann zum wiederholten Male in Frage gestellt werden.

Die Mehrheitspartei SVP auf der anderen Seite scheint sich schon längst weit vom Selbstverständnis und Verhandlungsprinzip einen Silvius Magnago entfernt zu haben von dem folgendes Zitat überliefert wird: “Sollte es sich herausstellen, dass die Südtiroler zum Überleben in ihrem angestammten Kulturraum einen Hubschrauber brauchen“, so Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago, der „Vater“ der Südtirol- Autonomie, „dann hat der italienische Staat jedem Südtiroler einen Hubschrauber zur Verfügung zu stellen“. Für diese Forderung, die Magnago vor gut 30 Jahren stellte und die er immer wieder mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit vortrug, stieß er einerseits auf Unverständnis, andererseits machte er aber mit dem übertriebenen Gleichnis deutlich, dass Sprachminderheiten mit ganz eigenen und gezielten Maßnahmen zu schützen sind und dass für diesen Schutz keine Grenzen „nach oben“ gesetzt sind. Zudem wollte Magnago damit bildlich darlegen, dass man von vornherein nie wissen könne, was Sprachminderheiten im Laufe der Zeit zum Überleben brauchen.

Drei Jahre nach dem Tode des Vaters der Südtirol-Autonomie zeigt sich die SVP im Zukunftsbereich Integration nicht nur zahnlos gegenüber Rom, sondern scheint auch sonst über kein Konzept zu verfügen, diesen Bereich im Rahmen der Zuständigkeiten im Sinne eines modernen Minderheitenschutzes auszugestalten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Verkehrte Welt.

von Harald Knoflach

Der pazifistische Linkspolitiker oder der durchschnittliche Linksintellektuelle in Europa hegt meist eine gewisse Distanz bis Apathie zum Militarismus oder sieht das Militär zumindest nur als irgendwann vielleicht überwindbare Notwendigkeit an. Und je höher der Bildungsgrad, desto skeptischer steht man für gewöhnlich uniformiertem Gleichschritt gegenüber. Martialisches Machogehabe und Chauvinismus sind einem suspekt. Normalerweise. Denn das Alpini-Treffen in Bozen im vergangenen Jahr schuf eine verkehrte Welt.

„Auf die Alpini war der aufgeklärte [sic] italienische Südtiroler höchstens heimlich stolz, seit der Bozner Adunata durfte man auf deutsch- wie italienischsprachiger Seite ganz offen seine Sympathien erklären,“ beobachtet Christine Helfer auf Salto.bz. Wie wahr! Vor wenigen Tagen ging die Adunata 2013 in Piacenza zu Ende. Dort schmückte sich der Landeshauptmannstellvertreter der „Mitte-links“-Partei PD, Christian Tommasini, für eine Photo-Op mit Alpinihut und der grüne (!?) Kammerabgeordnete Florian Kronbichler ließ sich von den Gebirgsjägern auszeichnen, da er – noch als Journalist – „mit intellektueller Redlichkeit den tieferen Sinn des Alpini-Festes herausgearbeitet habe.“ Das heißt übersetzt: „Er hat kritiklos und wohlwollend im Sinne der Alpini berichtet.“ Wer weiß; vielleicht geben schon bald Grünpolitiker „Gummi-Gummi“ beim GTI-Treffen in Reifnitz am Wörthersee und fungieren PD-Exponenten als Juroren beim Wettmarschieren der Schützen. Alles scheint möglich angesichts obiger Kuriositäten.

alpini

Hans Heiss hat in seinem bemerkenswerten Vortrag „Zweierlei Federn“ anlässlich der Adunata in Bozen Schützen und Alpini verglichen und dabei den wirklich „tieferen Sinn des Alpini-Festes“ herausgearbeitet. Eine Gleichsetzung von Alpini und Schützen ist zwar nicht zielführend, ein Vergleich zwischen den beiden „Einheiten“ kann bisweilen aber durchaus erhellend sein. Die Gleichsetzung ist deswegen nicht legitim, da die Alpini nach wie vor Teil der offiziellen Streitkräfte eines demokratischen Staates sind und somit sogar eine höhere moralische Verpflichtung allen gegenüber haben als die Schützen, die ein Privatverein sind. Letztere dürfen sich ideologisch positionieren und die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten. Streitkräfte dürfen das nicht. Dessen ungeachtet sind Heiss’ Ausführungen enorm treffsicher und zugleich entlarvend was Selbstbild und Geschichtsverständnis der Alpini betrifft.

Die Alpini verkörpern genau jenes Gesellschaftsbild (martialisch, patriarchal, hierarchisch), das in einem tirolerischen Kontext von oben erwähnten „Alpini-Sympathisanten“ zumeist als rückwärtsgewandt und ewiggestrig bezeichnet wird. Hans Heiss stellt fest, dass „Schützen und Alpini […] mit ihren Aufmärschen bewusst und wirkungsvoll Territorien [besetzen], mehr noch – sie überschreiten absichtsvoll symbolische Grenzen, um mittels massiver Präsenz Fülle und Macht zu demonstrieren. […] Alpini-Adunate und Auftritte der Schützen marschieren […] den Weg zurück: In ihrer Formation wächst nicht die persönliche Verantwortung, hier wird nicht an die Fähigkeit zu individuellem Bürgersinn und Bürgermut appelliert, sondern die Gewissheit vermittelt, dass in der Unterordnung […] ein Gutteil allen Heils liegt.“ Für eine zweifelhafte Appeasement-Haltung werden also ansonsten wie eine Monstranz vorangetragene Grundsätze über Bord geworfen. Südtiroler Intelligenzija und die linke Reichshälfte marschieren im Gleichschritt und stimmen in die Alpini-Huldigung mit ein. Als Rechtfertigung dient meist der Sager: „Die Alpini tun auch viel Gutes und haben sich in Bozen ordentlich aufgeführt.“ Die Selbstverständlichkeit wird einfach zur herausragenden Tugend erhoben. „Ist es wirklich eine staunenswerte Großtat, wenn eine aus Steuermitteln finanzierte Truppeneinheit, eine mit öffentlichen Mitteln reich dotierte Vereinigung wie ANA eine anerkennenswerte, aber auch pflichtgemäße Leistung vollführt?“ fragt sich daher auch Hans Heiss.

Ein weiteres, noch viel gravierenderes Manko der Alpini ist jedoch ihr anachronistisches Geschichtsverständnis. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen für gewöhnlich Intellektuelle und Linkspolitiker zu Recht Organisationen, die auch nur im Verdacht von Geschichtsrevisionismus oder Nazi-Faschismus-Apologie stehen. Das Ulrichsbergtreffen wäre für Kronbichler, Tommasini und Co. wohl ein Tabu. Bei den Alpini wird eine Ausnahme gemacht.

Freilich sind die Alpini von heute nicht für die furchtbaren Verbrechen verantwortlich, die ihre Vorgänger begangen haben. Als offizieller Teil der Streitkräfte wären die Alpini jedoch zu einer modernen Erinnerungskultur und Geschichtsaufarbeitung – im Sinne der historischen, nicht der individuellen Verantwortung – verpflichtet. Diese ist aber nicht einmal in Ansätzen vorhanden. Stattdessen suhlt man sich im Opfermythos und negiert jedwede historische Schuld. „Der Blick auf eigene, oft genug sinnlose und durch falsche Unterordnung bewirkte Opfer müsste eigentlich dazu veranlassen, Traditionen in kritischer Schärfe zu durchleuchten. Das Gegenteil ist der Fall: Geschichte und Tradition entfalten eine legitimierende, ja sogar lähmende Macht, die alle Zweifel aus dem Weg räumt. Und in der Fixierung auf den eigenen Opferstatus verschwinden die eigene Verantwortung und Täterschaft“, bestätigt Hans Heiss den befremdlichen Umgang der Alpini mit ihrer Vergangenheit. Eine derartige Verweigerung müsste für gewöhnlich genügen, um Distanz zu halten oder wenigstens politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen, aufdass die Alpini sich ihrer Verantwortung stellen. Stattdessen regiert nach wie vor das anachronistische und in einem europäischen Kontext befremdliche Geschichtsverständnis. Journalisten wie Kronbichler werden zu „Mittätern“. Sie üben sich im Ausbreiten des Mantels des Schweigens und im Verharmlosen. „Die Beteiligung von Alpinitruppen an kolonialen Expansionskriegen in Übersee […] wird bagatellisiert und flüchtig übergangen. Die aktive Teilnahme von Alpinisoldaten an den Mordbrennereien deutscher Gebirgsjäger in Griechenland, ihre systematische Vernichtung von Dörfern in Widerstandsgebieten […] ist dem Vergessen anheim gefallen. Die brutale Kälte eines Alpini-Generals wie Gastone Gambara, der am Balkan als Lagerkommandant zu traurigem Ruhm gelangt ist, bleibt unerwähnt. Und dass die Alpini in der Russlandkampagne […] energisch an Repression und Judenmord beteiligt waren, schwindet hinter ihrem Opferstatus“, fasst Heiss die unaufgearbeiteten Kriegsverbrechen zusammen. Kritiker und Mahner werden dann auch leicht zu Spielverderbern und Spaßbremsen, die eine gute Party nicht zu schätzen wissen.

Es ist abstoßend und beklemmend, wie im Zusammenhang mit den Alpini doppelte Standards angelegt werden. Das Ausblenden des zweifelhaften Umgangs mit der Vergangenheit, die Verklärung martialisch zur Schau getragener Männlichkeit in Oktoberfestatmosphäre und die Erhöhung der Selbstverständlichkeit zum herausragenden Merkmal sind Taktiken, die nicht in ein vereintes, demokratisches und gleichberechtigtes Europa passen. Die „Alpiniphilie“ ist kein Beispiel für „convivenza“ sondern eine bedenkliche Abkehr von modernen, weltoffenen Prinzipien zum Zwecke der Anbiederung.

SVP-PD ai ferri corti.

Col nuovo governo politico e l’accordo fra SVP e PD sarebbe dovuto cambiare tutto, e invece — stando a informazioni del quotidiano A. Adige — siamo già alle solite. Dopo aver contribuito in maniera essenziale al raggiungimento del bonus di maggioranza della coalizione, l’SVP sarebbe stata scaricata da un PD in cerca di inciucio col PDL. E così sulle commissioni parlamentari e le relative presidenze i democratici non solo non avrebbero cercato il consenso con i partner «minori» (inclusa Scelta Civica di Monti), ma li avrebbero adirittura lasciati all’oscuro sugli accordi raggiunti coi berlusconiani. Saltata senza preavviso anche l’elezione di Gianclaudio Bressa alla presidenza della commissione affari costituzionali, considerata un’imprescindibile garanzia da parte della SVP. Immediata la richiesta di chiarimento inoltrata da quest’ultima al premier Letta, ma finora l’unica attenzione alle autonomie speciali arriva dal ministro Delrio, che prospetta ulteriori tagli, sebbene «concertati». È ancora presto per dire che l’accordo SVP-PD è carta straccia, ma la strada imboccata per ora sembrerebbe quella.

Karl Zeller (SVP) intanto ha scelto un modo più che discutibile per sottolineare il proprio malcontento — votando Nitto Palma, «impresentabile» berlusconiano, alla presidenza della commissione giustizia del senato.

Kaputtgespart.

Während der Regierungszeit von Mario Monti hatte BBD (zusammen mit anderen) mehrfach davor gewarnt, dass die drastischen Kürzungen am Landeshaushalt, im Zusammenspiel mit den massiven Steuererhöhungen, nicht mehr nur ein »Beitrag« zur Sanierung des Staatshaushaltes sind. Vielmehr würde sehenden Auges eine kerngesunde Wirtschaft kaputtgespart und somit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Wenige Monate später stehen wir vor dem ersten Scherbenhaufen, der noch weiter anzuwachsen droht. Die Arbeitslosigkeit nähert sich dem für Südtiroler Verhältnisse erschreckend hohen Wert von 5% — fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Durchschnitt vergangener Jahre. Gleichzeitig brach die Bauwirtschaft drastisch ein. Landesrat Thomas Widmann führt dies im heutigen TAZ-Interview im Wesentlichen darauf zurück, dass wir »im falschen Staat« sind. Lösungsvorschläge bleibt er indes schuldig. Dafür kündigte der Regionenminister in der neuen Letta-Regierung bereits an, Südtirol auch in Hinkunft verstärkt zur Kasse bitten zu wollen.

Misswirtschaft belohnen?

Regionenminister Graziano Delrio (PD) teilt den Sonderautonomien kurz nach seiner Einsetzung durch Premier Enrico Letta mit, er habe nicht vor, sie zu schonen. Dies geht aus einem Interview hervor, das er dem Tagblatt A. Adige gewährte.

Er versprach, die Einschnitte legal — also nach Maßgabe des Autonomiestatuts — vorzunehmen, eine Präzisierung die spätestens seit der Erfahrung mit Montis Technikerregierung erforderlich ist. Diese hatte sich im Verlauf ihrer kurzen Amtszeit durch zahlreiche Vertragsbrüche und Autonomiebeschränkungen hervorgetan.

Delrio teilte weiters mit, wer mehr habe, müsse auch einen größeren Beitrag leisten. Es wird sich zeigen, ob dies wie schon unter Monti die Bestrafung gesunder Wirtschaftspolitik bedeuten wird: Verwaltungen die, wie das Land Südtirol, vernünftig gewirtschaftet und dementsprechend geringe Schulden angehäuft hatten, wurden überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten. Andere, wie die Region Sizilien, die ihr Vermögen leichtfertig verprasst hatten, wurden mit Sonderbeiträgen »belohnt«.

Sprachloser Einwanderungsbericht.

Am 2. Mai legte der zuständige Landesrat Roberto Bizzo (PD) den ersten Einwanderungsbericht vor, mit dem die Situation der neuen Südtiroler bereichsübergreifend analysiert und zusammengefasst wird. Die neu geschaffene Koordinierungsstelle für Einwanderung habe — so der Landespressedienst — vor allem unter die Lupe genommen, »wie es […] um [die] Integration in Südtirol bestellt ist«.

So handelt es sich beim Einwanderungsbericht denn auch um eine interessante und umfassende Datensammlung, in der u. a. vorbildliche Integrationsmaßnahmen beschrieben sind, die in unserem Land ergriffen wurden.

Während aber in jedem (einsprachigen) Land erhoben wird, wie es um die Sprachkenntnisse der Einwanderer bestellt ist, fällt gerade beim Südtiroler Einwanderungsbericht auf, dass diesbezüglich kaum Aussagen gemacht werden.

Zwar wird in der Publikation selbst (auf Seite 67) darauf hingewiesen, dass

Die Sprache […] bekanntlich der Schlüssel für eine gelingende kulturelle und soziale Integration [ist.]

Umso befremdlicher erscheint dann aber, dass der Bericht, der die Integration in Südtirol unter die Lupe nehmen will, genau diesen Bereich ausspart. Hoffentlich hat dies nichts damit zu tun, dass entsprechende Informationen das gute Zeugnis getrübt hätten, das man sich offenbar selbst ausstellen möchte. Es gibt nämlich neben schlechten Rahmenbedingungen auch mehrere konkrete Beispiele [1] [2] für eine (hausgemachte) sonderbare Auffassung von Integration, die keine guten Ergebnisse erwarten lässt.

Ohnehin fällt auf, dass es in Südtirol grundsätzlich an guten Daten zum Thema »Sprachkenntnisse« mangelt, die eine fundierte Sprachpolitik gestatten würden.

Befremdlich ist weiters, dass Zuwanderer aus Österreich und Deutschland beharrlich (und fast immer undifferenziert) zu den Einwanderern gezählt werden, während Zuwanderer aus italienischen Regionen freilich nicht im Bericht aufscheinen. Dass ein mehrsprachiges und komplexes Land wie Südtirol hier einfach nach nationalstaatlichen »Gesetzmäßigkeiten« vorgeht, die das Thema nicht korrekt erfassen können, spricht nicht für die Güte der Herangehensweise.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Mehrsprachigkeit: Worte und Fakten.

sprachentageMit solchen — einsprachigen — Bannern wirbt das dreisprachige Land Südtirol auf einem mehrsprachigen Portal wie Salto.bz für Mehrsprachigkeit. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick. Das scheint vielmehr die nationalstaatlich geprägte Auffassung von Mehrsprachigkeit des zuständigen Landesrats Christian Tommasini (PD) zu sein — die wohl auch gemeint ist, wenn die italienische zur mehrsprachigen Schule für alle umgebaut werden soll. Dazu passt ebenfalls, dass für ihn die Gleichstellung der Landessprachen aufhört, wo dies die Vorherrschaft der Staatssprache brechen könnte.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (LXXXV): Letta.

Non possiamo pensare che ora, di colpo, con Letta cambierà tutto. […] non contiamo sulla possibilità che ora improvvisamente ritorni l’Eldorado, con soldi e competenze in più.

Sen. Francesco Palermo (SVP-PD), in un’intervista all’A. Adige di oggi.

Dovrebbe dirlo soprattutto all’SVP che continua a promettere che con Letta torneranno, se non i soldi, almeno le competenze.

Palermo für die Charta.

Am 22. April hat Senator Francesco Palermo (SVP-PD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Italien endlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifizieren soll. Am 5. November 1992, also vor über 20 Jahren, wurde dieses Regelwerk vom Europarat vorgelegt, rund acht Jahre später auch von Italien unterzeichnet. Seitdem harrt die Charta einer Ratifikation, die zur Umsetzung erforderlich ist. Ein diesbezüglicher Vorstoß der Zentralregierung im März 2012 verlief im Sande. Für mehrere Sprachgemeinschaften in Italien käme die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich schon zu spät.

Als einen der Gründe für die bisherige Säumigkeit Italiens nannte Palermo die Weigerung, die Sprache der Roma (Romanes) anzuerkennen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]