Ist Selbstbestimmung rechts oder links?

von Sigmund Kripp (ehem. Mitglied der Südtiroler Grünen)

Ist Selbstbestimmung links oder rechts?

Kürzlich postete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mehrere Artikel, in denen er den Wunsch nach Selbstbestimmung bzw. die Erwähnung dieses Begriffes im Schlussdokument des Konvents als „rechts“ bezeichnete.

Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen, um eine Definition von LINKS und RECHTS der Selbstbestimmung zu versuchen:

  1. Alle italienischen Rechtsparteien in Südtirol verwehren sich regelmäßig und vehement (je weiter rechts, umso vehementer) gegen eine eventuelle Volksabstimmung zur Sezession Südtirols von Italien. Für einen Außenstehenden muss das heißen, wer in Südtirol RECHTS steht, für den ist die Selbstbestimmung bzw. die Sezession mit rechten Positionen unvereinbar! Sie muss — ergo — das Gegenteil davon sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist LINKS!
  2. Alle deutschen Linksparteien und die interethnischen Grünen sagen seit Jahrzehnten: Die deutschen Rechtsparteien wollen die Selbstbestimmung bzw. die Sezession von Italien, also ist diese auch ein rechtes Thema! Ein Linker oder ein Grüner kann nicht für die Sezession sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist RECHTS!

Nachdem sich PLUS und MINUS aufheben, postuliere ich hiermit: Selbstbestimmung ist weder LINKS noch RECHTS! Sie ist ein politisches Anliegen.

Quotation (367): Da più di cento anni.

Ma il triste episodio* (cantato da alcuni come vittoria della democrazia) rivela anche un riflesso condizionato, un pregiudizio che aleggia ancor oggi in campo nazionale contro la autonomia regionale o provinciale. Diffuso sia nella pubblica opinione che nel “non detto” di molti parlamentari italiani, che nutrono nascoste riserve contro le “specialità” regionali. […] Volente o nolente, questa corrente ha percorso la vita politica e parlamentare italiana da più di cento anni, da Tolomei ai giovani centristi del dopoguerra, e questo sentimento di ostilità permane ancor oggi. Talvolta con più acceso ed esplicito tenore nazionale e nazionalistico, a destra; ma spesso anche in modo trasversale, come richiamo all’unità repubblicana e alla centralità statale, a valori di uguaglianza o, meglio, di uniformità. Una visione antifederalista, nemica delle autonomie, ostile anche al decentramento e al regionalismo.

Carlo Bertorelle in «Quell’antica diffidenza che c’è a Roma» apparso oggi sul quotidiano A. Adige


*) nota: l’accoglimento dell’emendamento Biancofiore-Fraccaro e il contestuale affossamento della legge elettorale

Ich habe Angst…

…wenn Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini (PD), CasaPound, Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC), Hardliner Filippo Maturi (Lega) — unter dem Motto »Ich habe keine Angst« — gemeinsam und mit einheitlichem Leibchen gegen den Terrorismus und für »unsere Werte« auf die Straße gehen.

Welche Werte, die nicht genauso verabscheuungswürdig wie der religiös motivierte Terror sind, verkörpern die Faschisten des dritten Jahrtausends, also Menschen, die sich politisch zu den größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts bekennen?

Fotos der Veranstaltung gibt es unter anderem hier und hier.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

»Bastion Social« geräumt, CasaPound geschützt.

Ende Mai hatten französische NeofaschistInnen beschlossen, dem Beispiel von CasaPound zu folgen und im zweiten Arrondissement von Lyon »zu sozialen Zwecken« ein leerstehendes Haus zu besetzen. Von den italienischen Vorbildern gab es materielle und moralische Unterstützung, Solidaritätsbekundungen (auch in Bozen), Spenden und sogar einen Lokalaugenschein.

Unter der Bezeichnung »Bastion Social« soll(te) von Lyon ausgehend auch in Frankreich eine Bewegung entstehen, die die fortschreitende Armut zu rassistischen Zwecken missbraucht.

Waren den französischen Sicherheitskräften anfangs noch die Hände gebunden, konnte die unnachgiebige Kommunalverwaltung in kurzer Zeit eine Räumungsverfügung erwirken, die gestern mit einem massiven Polizeiaufgebot umgesetzt wurde. Somit ist »Bastion Social« vorerst Geschichte.

Der Unterschied zu Italien könnte größer nicht sein. Von vornherein ließ man die CPI-Recken in Rom gewähren. Unter dem rechten Bürgermeister Gianni Alemanno wurde die Situation der rechten HausbesetzerInnen gar nachträglich saniert — indem die Immobilie (im Wert von 12 Millionen Euro) per Tauschgeschäft aus dem Domänenbesitz gelöst und CasaPound übergeben wurde.

Siehe auch: [1] [2]

Urzì gegen Sèn Jan.
Entlarvende Forderung

Im November letzten Jahres segneten die StimmbürgerInnen von Vich und Poza im Fassatal die Fusion ihrer beiden Gemeinden ab. Daraus soll die neue Gemeinde Sèn Jan hervorgehen — deren Ortsname dem postfaschistischen Südtiroler Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì (AAnC) aber ein Dorn im Auge ist.

Er ruft die Verantwortlichen dazu auf, die neue Verwaltungseinheit in bester tolomeischer Tradition »San Giovanni – Sèn Jan« zu taufen, obschon es im Trentino gar keine Vorschrift gibt, Ortsnamen »zweisprachig« anzuführen. Urzìs verräterische Begründung: Sèn Jan könnte auch für andere Ortschaften in der Region einen Präzedenzfall darstellen. Wenn etwa Graun und Mals fusionierten, führt er gegenüber dem stramm rechten Secolo Trentino aus, könnten sie sich — einnamig — »Gemeinde St. Valentin auf der Heide« nennen. Ganz schlimm.

Doch im Grunde ein guter Tipp, den Urzì da gibt — dessen Umsetzbarkeit (im Fall von Gemeindefusionen in Südtirol) wohl kaum vom Präzedenzfall Sèn Jan abhängen wird.

Mit seiner anachronistischen Aufforderung entlarvt sich der umtriebige Postfaschist jedenfalls selbst: Das gängige Argument ist, dass Tolomei zwar einen Fehler gemacht, sich sein Werk jedoch im Laufe der Jahrzehnte durchgesetzt habe und nun — leiderleider — nicht mehr abgeschafft werden könne, ohne den ItalienerInnen einen Teil ihrer Idenität zu rauben.

Die lächerliche Forderung, Sèn Jan zu übersetzen, ist aber nichts anderes als die uneinsichtige Fortsetzung des Werks von Tolomei.

Will the Italian language be outlawed?

[In] what other part of the world would it be possible to outlaw the language of the state?

This question of Alessandro Urzì, post-fascist member of South Tyrolean Landtag (parliament), quoted by the BBC, is an interesting one, since it can be answered at different levels:

  • Urzì refers to South Tyrol, where nobody even thinks of outlawing the “language of the state” — neither fully nor partially.
  • However, many propose to withdraw officiality from — some or all — place names invented and imposed by a totalitarian regime, and that’s what we (and the BBC) are talking about.
  • We could also question the concept of a (unique) “language of the state”, since there are many states in the world which have more than one official language without any hierarchy.
  • If we reword Urzì’s question in a more consistent way (i.e. “in what other part of the world would it be possible to withdraw officiality from [imposed] place names [in the language of the state]?”) we could list

Für eine repräsentativere Landesregierung.

von Thomas Benedikter

Das Problem ist sattsam bekannt und hat zum disagio politico (nicht sociale) unter den Italienern Südtirols stark beigetragen. Seit 1993 wird die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung durch eine Partei vertreten, die nur einen kleineren Teil der italienischen Wählerstimmen auf sich vereint (PD-Resultat bei den Landtagswahlen 2013: 6,7%). Ganz gleich, wen wir wählen, hieß es darum oft aus italienischen Kreisen, wir sind nie in der Landesregierung vertreten. Während die deutsch- und ladinischsprachige Wählerschaft seit jeher mehrheitlich in der Regierung vertreten ist, gilt dies offensichtlich für die italienischsprachige Wählerschaft nicht, und das auf Dauer.
Laut Autonomiestatut ist das zwar völlig rechtens, doch politisch nicht ideal, weil sich die Mehrheit der italienischen Wählerschaft ausgeschlossen fühlt, die Wahlbeteiligung sinkt, die politische Frustration steigt. Also kein Vorteil für die Demokratie im Land. Laut Statut (Art. 50, Abs. 2) muss die Landesregierung die Stärke der Sprachgruppen im Landtag widerspiegeln. Wenn nun die Italiener in immer geringerer Zahl wählen und ihre Stimmen auf eine Vielzahl von Parteien aufsplittern, seien sie selbst schuld, wenn am Ende nur ein einziger Landesrat diese Sprachgruppe (26% der Bevölkerung) vertritt, also gleich viele Landesräte wie die Ladiner (4,5% der Bevölkerung).
Doch ginge es auch anders, wenn man ein neues „konkordanzdemokratisches“ Prinzip verankerte, nämlich, dass es die Mehrheit der Abgeordneten jeder Sprachgruppe sein muss, die die Landesräte zu bestimmen hat. Ein solches Prinzip verletzt nicht das Demokratieprinzip, entspricht aber besser einem autonomen Land mit drei Sprachgruppen. Die Vertretung der italienischen Sprachgruppe würde damit nicht mehr einer Partei überlassen, die nur die Minderheit der Abgeordneten dieser Gruppe stellt (PD heute 2 von 5). Eine Sprachgruppe würde nicht mehr dafür benachteiligt, dass sie aus strukturellen Gründen verschiedene kleine Parteien in den Landtag wählt. Zu diesem Prinzip würde nebenbei auch das Recht — und nicht bloß eine Kann-Bestimmung —der Ladiner auf einen Landesrat gehören.
Ganz neu wäre dieser Ansatz nicht. Die Gruppe der Landtagsabgeordneten einer Sprachgruppe hat nämlich laut Statut in einigen Fällen einige Aufgaben und Recht, wie z.B. die Anfechtung von Haushaltskapiteln (Art. 84, Abs. 2) und vor allem bei der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Landesgesetze (Art. 56, Abs. 1 und 2). Warum nicht dieser Gruppe auch die Kernaufgabe der Vertretung der jeweiligen Sprachgruppe in der Regierung anvertrauen? Dabei wäre es wichtig, die Landesregierung nicht nur mit 7 Landesräten zu besetzen, wie derzeit, sondern mit 9 oder 10, damit sich bei Aufrundung auch zwei für die italienische Sprachgruppe ausgehen. Gelangte die Gruppe der italienischsprachigen Abgeordneten zu keinem Konsens oder Mehrheitsentscheid, wäre der Landeshauptmann wieder frei, einen italienischen Landesrat seiner Wahl in die Regierung zu berufen.

Damit wäre die Landesregierung repräsentativ für die jeweilige Mehrheit der Sprachgruppen im Landtag. Dies würde ihre politische Legitimation stärken und so manchen Frust auf italienischer Seite abbauen. Entscheidungen in der Landesregierung würden in der Folge nicht mehr so häufig einstimmig getroffen wie heute, doch wäre auch die italienische Rechte bzw. Mitterechts mehr in die Mitverantwortung einbezogen.
Die Chance für diese Neuerung bieten der laufende Autonomiekonvent und die nachfolgende Statutsreform. Eine solche Regelung kann aber auch schon in die Novelle zum Landtagswahlrecht eingefügt werden, die der Landtag diesen Monat Mai diskutiert und verabschiedet. Der ethnischen Konkordanz im Land wäre mit einer solch einfachen Neuregelung wesentlich gedient.

Offener Brief für Schottland in der EU.
PolitikerInnen bieten Unterstützung an

Fünfzig europäische PolitikerInnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden.

Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen.

Der Wortlaut:

Dear Presiding Officer,
Dear Members of the Scottish Parliament,

As elected representatives from across the European Union we have been heartened by your support for a Europe which is united in pursuit of progress and not divided by fear and self-interest. Democracy and mutual respect are at the heart of the European project and so, whilst we are saddened by the vote of a small majority for the United Kingdom to leave the EU, we respect this as a democratic decision of UK citizens.

We recognise that this was not your choice however and that Scotland voted strongly to remain within the EU. The question of Scotland’s constitutional future, and your relationships with the UK and the EU are for the people of Scotland to decide. It is not our place to tell Scotland what path you should take. 

We regret that the UK’s government has chosen to follow the path of a ‘hard Brexit’ and has so far refused to properly take into account the preferences of Scottish citizens in the withdrawal process. Therefore, if Scotland were to become an independent country and decided to seek to maintain European Union membership, we offer our full support to ensure the transition is as swift, smooth, and orderly as possible. Scotland would be most welcome as a full member of the European Union, with your five million European citizens continuing to benefit from the rights and protections we all currently enjoy.

Yours sincerely

Die UnterzeichnerInnen:

  • Meyrem Almaci (belgisches Parlament, Groen)
  • Rasmus Andresen (Landtag von Schleswig-Holstein, Grüne)
  • Margrete Auken (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Danielle Auroi (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
  • Annalena Baerbock (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Reinhard Bütikofer (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Miriam Dalli (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Jakop Dalunde (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bruno De Lille (Parlament der Region Brüssel, Groen)
  • Petra De Sutter (belgischer Senat, Groen)
  • Giorgios Dimaras (griechisches Parlament, Grüne und Syriza)
  • Pascal Durand (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bas Eickhout (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Stefan Engstfeld (Landtag von NRW, Grüne)
  • Tanja Fajon (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Fredrick Federley (Europaparlament, ALDE)
  • André Gattolin (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
  • Silke Gebel (Berliner Landtag, Grüne)
  • Stefan Gelbhaar (Berliner Landtag, Grüne)
  • Ana Maria Gomes (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Heidi Hautala (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Madeleine Henfling (Landtag von Thüringen, Grüne)
  • Benedek Jávor (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Josu Juaristi Abaunz (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
  • Ska Keller (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Philippe Lamberts (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Stefan Liebich (deutscher Bundestag, Die Linke)
  • Juan López de Uralde (spanisches Parlament, Equo/Podemos)
  • Florent Marcellesi (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • María Rosa Martínez Rodríguez (spanisches Parlament, Equo)
  • Sigrid Maurer (österreichischer Nationalrat, Grüne)
  • Barbara Matera (Europaparlament, EVP)
  • Péter Niedermüller (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Grace O’Sullivan (irischer Senat, Green Party)
  • Julia Reda (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Terry Reintke (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bronis Ropė (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Eamon Ryan (irisches Parlament, Green Party)
  • Manuel Sarrazin (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Ulle Schauws (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Anja Schillhaneck (Berliner Landtag, Grüne)
  • Barbara Spinelli (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
  • Bart Staes (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Wolfgang Strengmann-Kuhn (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Indrek Tarand (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Yannis Tsironis (griechisches Parlament, Oikologoi Prasinoi)
  • Claude Turmes (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Sebastian Walter (Berliner Landtag, Grüne)
  • Tomáš Zdechovský (Europaparlament, EVP)
  • Joachim Zeller (Europaparlament, EVP)

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]