Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die VertreterInnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« ExpertInnen müssen zustimmen.

Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschisten, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Ruf nach der eisernen Hand.

Der Wunsch der ItalienerInnen, das Land einem starken Mann anzuvertrauen, wächst und wächst. Eine mehrjährige Erhebung des Meinungsforschungsinstituts demos & PI für die italienische Tageszeitung la Repubblica konstatiert das.

Waren die BefürworterInnen eines starken Anführers 2004 noch — wenn auch knapp — in der Minderheit (49%), schwoll dieser Anteil bis 2016 stetig auf zuletzt beängstigende 79% an.

Die Vorliebe von Rechtsgesinnten für einen starken Mann an der Spitze des Staates erstaunt wenig. Dabei sehnen AnhängerInnen der Berlusconi-Partei Forza Italia ein solches Szenario fast einstimmig (97%) herbei. Doch noch deutlicher als die WählerInnen von Lega Nord (88%) oder »Fratelli d’Italia (FdI) und anderen Rechtsparteien« (89%) sprechen sich auch jene von »NCD und anderen Zentrumsparteien« (90%) für eine autoritäre Staatsführung aus.

Selbst die Gefolgschaft von PD (78%) und 5SB (76%) bekennt sich großmehrheitlich zur eisernen Hand.

Wer eine linke Partei wählt, lehnt den starken Mann noch ab. Knapp — denn 47% sind bereits dafür.

Thailändische Verhältnisse.

Unter „normalen“ Umständen wäre die Geschichte höchstens eine kleine Randnotiz in den Lokalmedien. Doch der mediale und gesellschaftliche Umgang mit den beiden Südtirolern, die in Thailand der „Fahnenschändung“ bezichtigt wurden, offenbarte ein ziemlich düsteres Sittenbild und eine wohl recht weit verbreitete, verquere Auffassung von juristischer Verhältnismäßigkeit.

Es steht außer Frage, dass die beiden Burschen einen Fehler gemacht haben und dass sie für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen. Mutwillige Sachbeschädigung ist nicht in Ordnung – ganz egal ob Alkohol sowie Unwissenheit bezüglich der Gesetze im Spiel waren und was die Vorgeschichte war.

Sowohl der Umgang mit dem Fall als auch die rechtlichen Voraussetzungen werfen jedoch ein paar Fragen auf:

Ist es verhältnismäßig, dass auf die „Herabwürdigung staatlicher Symbole“ sowohl in Thailand als auch hierzulande bis zu zwei Jahre Gefängnis stehen?
In vielen Staaten (USA, Belgien, Norwegen usw.) wäre das Zerstören einer Flagge eine Sachbeschädigung wie jede andere auch. Die Zerstörung solcher Symbole wird in diesen Ländern – vorausgesetzt natürlich, dass man Eigentümer der Gegenstände ist, ansonsten wäre es eben Sachbeschädigung – als Ausdruck der Meinungsfreiheit gewertet. In den USA ist dies durch einen Spruch des Supreme Courts sogar verfassungsmäßig geschützt. In Dänemark hingegen ist nur die Zerstörung der dänischen Flagge legal. Die Herabwürdigung ausländischer Symbole ist aus diplomatischen Gründen illegal.

Wenn Staaten ihre Symbole mit derart drakonischen Strafen schützen, ist das meines Erachtens ein Ausdruck von Schwäche und übersteigertem Nationalismus. Die beiden Südtiroler haben eine Sachbeschädigung im Ausmaß von schätzungsweise nicht einmal 20 Euro begangen. Ein nach meinem Dafürhalten angemessener Umgang mit einer solchen Tat wäre die Einforderung einer Entschuldigung (Erleichterungsgrund Reue), die finanzielle Wiedergutmachung (Kompensation für den Schaden) und ein paar Stunden Sozialarbeit. Bei der pubertären Aktion der beiden Jugendlichen sind nämlich keine Menschen zu Schaden gekommen und der materielle Schaden war minimal; die Tat ist somit leicht wiedergutmachbar – ganz im Gegensatz zu den in Thailand allgegenwärtigen Sextouristen, die ein Leben nach dem anderen zerstören und nicht wiedergutmachbare körperliche und psychische Schäden anrichten.

Als Tourist muss man aber doch die Kultur und die Gesetze des Gastlandes respektieren?
Selbstverständlich muss man das. Das heißt jedoch nicht, dass man bestimmte Aspekte nicht kritisieren darf. Extrembeispiel: Wenn in Dubai ein Vergewaltigungsopfer für 16 Monate ins Gefängnis muss (Grund: Sex außerhalb der Ehe), dann ist das – bei allem Respekt – skandalös. Ungleich skandalöser zwar als zwei Jahre Gefängnis für eine Fahnenschändung, aber vergleichbar was fehlende Verhältnismäßigkeit betrifft. Wenn man dann noch bedenkt, dass Thailand – wenngleich offiziell eine Demokratie und ein wurnderbares Urlaubsland mit wunderbaren Menschen und noch wunderbarerem Essen – ein quasi-autoritärer Staat mit katastrophalen Haftbedingungen ist, in dem allein die Kritik am Königshaus mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann (Stichwort: Meinungsfreiheit), während tausende Sextouristen und Zuhälter meist unbehelligt von der Polizei unschuldige Mädchen sexuell ausbeuten, dann muten Kommentare aus Südtirol, man möge an den beiden ein Exempel statuieren, sie die Kraft des Gesetzes spüren lassen und sie möglichst hart bestrafen, mehr als befremdlich an. Zumindest herrschten in Thailand, im Gegensatz zu uns, noch ordentliche Verhältnisse, indem mit „Verbrechern“ hart umgegangen und ihnen Respekt abgenötigt wird – so der Tenor.

Ist Flagge gleich Flagge und welche Rolle spielt die Intention?
Die Umstände der Tat sind ein weiterer Aspekt, der differenziert zu betrachten ist. Ich unterstelle den beiden Jugendlichen jetzt einmal, dass es ihnen bei der Aktion nicht darum ging, den thailändischen Staat bzw. das „thailändische Volk“ zu beleidigen. Wären anstelle der thailändischen Flaggen dort Coca-Cola-Fahnen gehangen, hätten sie wohl auch diese heruntergerissen. Eine bewusste Schmähung kann ich in diesem Fall nicht erkennen.

Auch könnte man, wie die Schweiz es tut, einen Unterschied zwischen dem privaten und hoheitlichen Gebrauch von Flaggen machen. In der Schweiz ist das Zerstören der Schweizer Flagge erlaubt, solange es sich um keine „offizielle“ Flagge handelt; also keine solche, die als Hoheitszeichen und Ausdruck der Staatsgewalt an einem öffentlichen Gebäude oder dergleichen angebracht ist. Soweit ich das auf dem Überwachungsvideo erkennen kann, waren die thailändischen Flaggen, die die Jugendlichen heruntergerissen haben, keine „amtlichen“ Flaggen, sondern private, wie sie in Thailand allgegenwärtig sind. In der Schweiz wäre das demnach eine reine Sachbeschädigung.

Haben die beiden Burschen mit ihren Taten und Aussagen nicht Schande über Italien und uns Südtiroler gebracht?
Die Jugendlichen haben sich ungebührlich benommen. Dies jedoch zu einem Beleg für ein Versagen der Eltern in der Erziehung und einen Verfall der Südtiroler Gesellschaft hochzustilisieren, wie das in sozialen Netzwerken gemacht wurde, ist lächerlich und niederträchtig den betroffenen Familien gegenüber. Mit Genuss wurde der mittelalterliche Pranger, der in Thailand gang und gäbe ist, auch in Südtirol auf den Dorfplatz gezerrt, die jungen Männer mit vollem Namen und Foto in allen Medien (mit Ausnahme von barfuss.it, wo anonymisiert wurde) gezeigt. Die Empörung über die „schwarzen Schafe“ kochte derart hoch, dass die thailändische Justiz in nicht wenigen Kommentaren bestärkt wurde, die Südtiroler hart zu bestrafen und ins berüchtigte Gefängnis „Bankok Hilton“ zu stecken. Dass dadurch das Leben zweier junger Landsleute und deren Familien wegen einer dummen Bagatelltat zerstört werden würde, schien völlig egal zu sein. Die vermeintliche moralische Überlegenheit einiger Kommentatoren ließ sie in ethische Untiefen absinken.

Den Gipfel der menschlichen Niederträchtigkeit bestieg der ehemalige Forza-Italia-Jungpolitiker Alessandro Bertoldi, der – wohl irritiert durch die unbedachte und in einer Extremsituation getätigten Aussage eines der beiden Verhafteten, dass die Flagge in seiner Heimat nicht so wichtig sei – politisches Kleingeld zu lukrieren versuchte und in aller Tatsächlichkeit den thailändischen Botschafter in Italien anschrieb, um ihn darin zu bestärken, die beiden Südtiroler zu bestrafen.

Zumindest ging der Fall am Ende glimpflich aus. Vor dem Militärgericht (!) kamen die zwei jungen Männer mit einer Bewährungsstrafe davon. Sie werden des Landes verwiesen und sollen bald nach Südtirol zurückkehren dürfen.

Bolzano come Koper.

Maurizio Tremul, presidente dell’Unione degli Italiani di Slovenia e Croazia, nel 2015 era venuto in Sudtirolo su invito di Süd-Tiroler Freiheit per parlare di doppio passaporto. I membri della minoranza italiana nei due paesi ex iugoslavi, infatti, hanno diritto al passaporto italiano, mentre sembra che Roma sia intervenuta per evitare che cittadine e cittadini sudtirolesi potessero ricevere quello austriaco.

Lo scorso 30 novembre invece Tremul è tornato a Bolzano su invito di Alessandro Urzì (AAnC) per parlare di toponomastica. Nel corso del convegno «I nomi contesi» ha sostenuto — imperniandovi il suo discorso — che il nome sloveno di Capodistria, Koper, sarebbe stato inventato nel secondo dopoguerra, ma oggi nessuno si sognerebbe di cancellarlo.

Quando si parla di toponimi si citano vari criteri, più o meno validi, per decidere quali denominazioni debbano avere carattere ufficiale e quali no. Ne cito alcuni fra quelli a cui più comunemente si fa riferimento in Sudtirolo:

  • La stratificazione storica: secondo questa interpretazione, i nomi che si sono evoluti storicamente mediante l’uso da parte delle popolazioni autoctone (endonimi) e quelle vicine (esonimi) hanno diritto a venire mantenuti, mentre i nomi inventati a tavolino allo scopo di assimilare e snazionalizzare gli abitanti di questa terra non dovrebbero avere status ufficiale;
  • La consistenza dei gruppi linguistici: la comunità linguistica che raggiunge una determinata percentuale di abitanti (spesso si parla del 10%, a volte del 20%) sul totale della popolazione in un comune avrà diritto all’ufficializzazione dei toponimi da essa usato;
  • L’uso: attraverso precise ricerche scientifiche si verifica quali toponimi vengano effettivemente utilizzati dalla popolazione per decidere quali mantenere e quali no.

Anche le Nazioni Unite (l’ONU) raccomandano di affidarsi a simili criteri il più possibile oggettivi per dirimere le controversie legate alla toponomastica. E a tal proposito va da se che si possono immaginare anche combinazioni delle ipotesi elencate.

Ad ogni modo: se Tremul intendeva difendere la toponomastica del Tolomei, l’esempio di Koper/Capodistria è assolutamente inservibile. Infatti:

  • La denominazione slovena sarà anche stata ufficializzata solo nel dopoguerra, ma si tratta di un toponimo stratificatosi storicamente e in uso da secoli.
  • La popolazione di lingua slovena a Koper/Capodistria rappresenta la maggioranza.
  • E dunque è abbastanza evidente che il toponimo viene usato quotidianamente dagli abitanti della città.

Un nome di luogo che corrispondesse agli stessi requisiti di Koper in Sudtirolo (come Bolzano, Bronzolo o Salorno) non rischierebbe certo di perdere l’ufficialità, anche se Alessandro Urzì vuol far credere il contrario.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

»Viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen.«
Autonomiegruppe und Verfassungsreform

von Thomas Benedikter

Das Großaufgebot der parlamentarischen Autonomiegruppe im Bozner Hotel Laurin am 21. November war für Karl Zeller eine gute Gelegenheit, mit der ihm nachgesagten Arroganz seine politischen Gegner herunterzuputzen. Persönliche Seitenhiebe auf Parteikollegen fehlten nicht, und schließlich erklärte Zeller die Nein-Befürworter kurzerhand zu „Totengräbern der Autonomie“. Gravierend auch eine Reihe von Sachbehauptungen, die falsch oder unhaltbar sind. Hier einige Kostproben (Originalzitate aus Zellers Rede):

2001, nach dem Volksentscheid haben gleich alle gesagt ‚Welchen Unsinn haben wir da gemacht‘. Alle folgenden Reformen hatten den Zweck, diese Reform rückgängig zu machen. In der Berlusconi-Reform war auch eine Rezentralisierung enthalten.

Zeller verschweigt: Die Reform von Berlusconi-Fini-Bossi zielte auf Devolution zugunsten der Regionen ab gepaart mit der Stärkung des Premiers. Die SVP lehnte diese Reform ab, obwohl ein echtes Vetorecht der Landtage und des Regionalrats bei einseitigen Abänderungen des Statuts durch das Parlament vorgesehen war.

Alle Parlamentarier der Autonomen Regionen haben der Reform zugestimmt und sind jetzt auch für das JA.

Es gibt eine Reihe von Südtiroler, Trentiner, Friulaner und sizilianischer Parlamentarier, die dieser Reform überhaupt nicht zugestimmt haben.

Außerhalb von Südtirol und dem Trentino wird diese Reform kritisiert, weil sie die Regionen mit Sonderstatut zu stark schützt (…) In Südtirol dagegen sind diejenigen, die bisher auf die Autonomie gespuckt und auf die italienische Verfassung gepfiffen haben, auf einmal jene, die die bestehende Verfassung und das Autonomiestatut verteidigen.

Das ist die übliche Gleichsetzung von Selbstbestimmungsbefürwortern und Autonomiegegnern. Den tirolpatriotischen Kräften wird unterstellt, dass sie die Position Südtirols in Italien gerne verschlechtert sehen, damit die Forderung nach Selbstbestimmung mehr Anklang findet.

Gesetze, die wirklich gemacht werden sollen, haben einen Ein-Kammer-Weg zu absolvieren (…) 80% der Gesetze, die das Parlament macht, sind Eilverordnungen, decreti legge.

Hier räumt Zeller ein, dass die Regierung heute schon dem Parlament die Gesetzgebungsfunktion weitgehend abgenommen hat. Die Regierung kann weiterhin das Parlament mit den Gesetzesdekreten und dem neuen „voto a data certa“ unter Druck setzen. Durch die Renzi-Reform wird dieser Mangel an Gewaltenteilung im politischen System nicht bereinigt.

Zaia, Maroni und die Lega haben kein Wort gesagt.

Eine glatte Falschbehauptung. Die Lega Nord hat sich im Parlament und in den betroffenen Regionen gegen diese Reform gestellt, Zaia, Maroni und Toti haben ein eigenes Komitee fürs Nein gegründet.

Nachdem die betroffenen Regionen einverstanden waren oder sich nicht gewehrt haben, haben wir wohl oder übel auf unsere Interessen geschaut und haben unsere Ziele zu 100% erreicht: die Sonderautonomien sind bestätigt, die Nicht-Anwendung des zentralistischen Teils erreicht worden. Wir haben das Einvernehmen erhalten und als Kirsche auf der Torte die Möglichkeit, über ein erleichtertes Verfahren die Umweltkompetenz und primäre Kompetenz für die Schule zu erreichen.

Wenn Zeller alles erreicht hat, war er offensichtlich in seinen Forderungen ziemlich bescheiden: Kein echtes Vetorecht des Landtags, keine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip, keine explizite Möglichkeit, die Autonomie der Sonderstatutsregionen (Besserstellung) auszubauen, keine Vollautonomie. Der Umweltschutz wird mit dieser Reform ausschließlich zur Zuständigkeit des Staates, die Regionen haben nur mehr die „promozione dei beni ambientali, culturali e paesaggistici“. Bei der Schule diktiert der Staat weiterhin die allgemeinen Bestimmungen. Von der Übertragung einer primären Kompetenz für Schule und Umwelt an die Regionen ist in der neuen Verfassung keine Rede. Es macht schon einen Unterschied, ob eine Zuständigkeit per Verfassung übertragen werden oder mit einem Staatsgesetz Teile davon delegiert werden (was der neue Art. 116, Abs. 3 in engen Grenzen erlaubt).

Mit dem Einvernehmen muss ein Text zwischen Landesregierung und Staatsregierung ausgehandelt werden, dann gehe ich ins Parlament, das nur mehr Ja oder Nein sagen kann. Das ist die einzige Form der Garantie, wie wir überhaupt unser Autonomiestatut noch reformieren können. Wenn wir dieses Verfahren nicht haben, geht das nicht.

Eine schwerwiegende Aussage Zellers, weil sie implizit die Ohnmacht des Parlaments und Landtags aufzeigt. Warum legen dann Zeller, Berger und Palermo noch ihre diversen Verfassungsgesetzentwürfe vor? Wozu arbeitet ein Autonomiekonvent anderthalb Jahre lang, dessen Ergebnisse über den Regionalrat im Parlament eingebracht werden sollen?

Ich bin für ein Ja, weil ich glaube, dass es für Italien eine effiziente Staats- und Regierungsform gibt, es wird mehr direkte Demokratie geben, weil man leichter Referenden machen kann.

Hier legt Zeller — wie Kompatscher mit seiner ‚Carta di Udine‘ — offen, dass die SVP-Spitze sehr wohl die ganze Renzi-Reform gutheißt, anders als in der Südtiroler Öffentlichkeit dargestellt. Bei der direkten Demokratie nimmt Zeller genauso wie Renzi die Bürger auf den Arm, denn die Reform erleichtert in dieser Hinsicht nichts.

Was wollen die Südtiroler?…Wir haben die internationale Verankerung, so dass das Paket und Autonomiestatut nicht abgeändert werden kann. Jetzt kriegen wir noch in der Verfassung selber das Einvernehmen. Das ist einfach verrückt. Dann muss ich sagen, ist die einzige Garantie die Selbstbestimmung, viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen, als das es uns diese Möglichkeiten einräumt.

Zunächst bestätigt Zeller, dass das Statut weder bei einem Ja noch bei einem Nein gefährdet ist, entgegen der Angstmache, die derzeit die SVP betreibt. Dann irrt er sich, denn das Erfordernis des Einvernehmens bei der Revision des Statuts ist nicht Teil der Verfassung und auch noch lange nicht Teil des Statuts. Schließlich gibt er sich erstaunlich bescheiden, geradezu staatstragend. Könnte ein Zeller von einem Staat nicht zumindest verlangen, dass er den Vorschlag zur Verfassungsänderung zur Vollautonomie vom März 2013 annimmt, den er selbst mit Hans Berger eingebracht hat?

Landesübliche, zerstörerische Konfrontation.

Rund um den offiziellen Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit »landesüblichem Empfang« hat der rechte Scharfmacher Alessandro Urzì (AAnC) eine spalterische Hetzkampagne gestartet — und der PD lässt sich wie üblich vor sich hertreiben.

Jetzt lassen »auf der anderen Seite« Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) mit ebenfalls inakzeptablen, extremen Äußerungen aufhorchen, die in der Mitte kaum noch Spielraum für Dialog übrig lassen.

Da werden die italienischen MitbürgerInnen pauschal mit faschistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. Wiewohl der PD alles tut, um diesen Eindruck zu untermauern, trifft er glücklicherweise nicht zu.

Sven Knoll spricht gar davon, dass sich die SüdtirolerInnen italienischer Zunge zu integrieren und anzupassen hätten, als wären es AusländerInnen. Eine Umschreibung für Assimilierung.

Wenn wir in Südtirol gemeinsam etwas Neues aufbauen wollen, führt aber kein Weg an Inklusion vorbei — einem Konzept, das sich grundlegend von »Integration« unterscheidet, weil es auf Gegenseitigkeit setzt.

Das heißt nicht, dass wir nicht auch unnachgiebig fordern können. Aber es muss stets darauf geachtet werden, denen, die keine ethnische Konfrontation suchen, Anknüpfungspunkte für Dialog und Verständigung anzubieten. Diese gemeinsame Perspektive wird aber durch Aussagen wie jene von Pöder und Knoll vollständig zerstört.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Juncker, Urzì e i sudtirolesi ingrati.

Venerdì scorso è venuto in Sudtirolo, in visita ufficiale, il presidente UE Jean-Claude Juncker — e il consigliere provinciale Alessandro Urzì (AAnC), postfascista, ci ha ricamato sopra la sua solita esasperante polemica etnica. Come nel caso della norma di attuazione sulla toponomastica.

E come sempre.

Il sostegno mediatico, come al solito, gli è giunto puntuale dal quotidiano in lingua italiana del gruppo Athesia (la nuova proprietà che, in occasione dell’acquisto, aveva definito l’AA un giornale «autonomista»).

Abbiamo tentato di interloquire con Urzì su Facebook, ma purtroppo ha preferito tagliar corto continuando a cancellare ogni nostro commento. Sia chiaro, questo è un suo diritto — ma è la ragione per cui ho deciso di scrivere questo pezzo.

Andiamo al sodo:

Urzì si scaglia contro il cosiddetto «landesüblichen Empfang» degli Schützen, con cui il Landeshauptmann ha accolto Juncker. Scrive che «si è imbastita una cerimonia pari a quelle che solo i Capi di Stato tributano all’alto rappresentante dell’Europa» e che quindi Kompatscher avrebbe fatto «il finto Capo del Libero Stato». Falso. Noi, che indipendentisti lo siamo e dunque ce ne saremmo rallegrati, dobbiamo contraddire: il «landesüblicher Empfang« è appunto questo: landesüblich, ovvero «abituale», «consueto»… «normale»; e lo è anche a Innsbruck, non proprio la capitale di uno stato indipendente e sovrano. Che a Urzì non piaccia è un’altra cosa, bastava che lo dicesse.

Inoltre, il Nostro critica che per dare il benvenuto a Juncker gli Schützen abbiano usato dei fucili (depotenziati, quindi innocui, se non usati a mo’ di clava) del tipo Mauser 98k. I «micidiali Mauser 98 K in dotazione alla Wehrmacht. Fucili comprati uno ad uno nel mercato della nostalgia del Reich», secondo Urzì.
Ora, premetto che a me le armi non piacciono e sarei strafelice se gli Schützen le mettessero da parte. Ma sinceramente mi fanno più paura le armi vere (e in grado di uccidere) che non quelle finte/depotenziate usate a scopi di rappresentazione storica o cerimoniale.
Ad ogni modo non mi risulta che Urzì avesse avuto da ridire sull’esibizione di armamenti bellici (pesanti) durante l’adunata degli Alpini nel 2012; o sulle marce con le mitragliette (se fossero fucili mi si passi l’ignoranza, ma il senso rimane pur sempre quello). A meno che il consigliere non si sia convertito al pacifismo ultimamente; nel qual caso gli dovrei le mie scuse, ma mi sia permesso dubitarne.
Per quanto poi riguarda i «micidiali» Mauser, secondo quanto per quanto è dato sapere sono quasi tutti di provenienza iugoslava; altroché comprati uno a uno sul mercato della nostalgia (sempre che Urzì non sia in grado di dimostrare il contrario, ma allora dovrebbe farlo). Dunque un’altra accusa falsa.

Va detto però, e qui ho piena comprensione per la delusione di Urzì, queste/i sudtirolesi sono una vera banda d’ingrati. A nemmeno cent’anni dalla liberazione dal giogo austroungarico (non è uno scherzo, Urzì ne è convinto) hanno il cattivo gusto di non chiedere permessi agli eredi del fascismo. E di non suonare l’inno nazionale (quello antiaustriaco).

Come se fossero autonomi.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Flüchtlinge und Foltervorwürfe.

Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks und sexueller Demütigung die Rede — es könne weniger von identify, screen and filter als von abuse, mislead and expel gesprochen werden. Außerdem bemängelt die Menschenrechtsorganisation, dass ankommende Flüchtlinge schlecht informiert und kaum juristisch aufgeklärt würden. Die italienische Regierung wies sämtliche Anschuldigungen zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Italien vor über einem Jahr in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua wegen Folter. Ausdrücklich hielten die Richter fest, dass es sich beim beurteilten Fall nicht um einen Einzelfall handle. Das italienische Strafrecht sehe keinen eigenen Straftatbestand der Folter vor und habe sich als völlig ungeeignet erwiesen, Täter einer gerechten Strafe zuzuführen.

Die italienische Regierung hatte während des Verfahrens eine zwiespältige, offensichtlich heuchlerische und hinterlistige Position eingenommen, um ein Urteil zu vermeiden.

Seit der Verurteilung hat sich wenig geändert. Zwar befindet sich ein Folterverbotsgesetz (wie schon seit über 20 Jahren!) auf dem Weg, doch wurde die Behandlung letzten Sommer erneut abgebrochen, da Renzis Koalitionspartner NCD mit Innenminister Alfano ein Folterverbot für ein Hindernis in der Terrorbekämpfung hält (womit er menschenrechtswidrige Handlungen implizit deckt). Auch 19 Polizeigewerkschaften haben sich gegen das Gesetz in Stellung gebracht.

Angesichts dieser Faktenlage ist klar, dass die Beschwichtigungen der italienischen Regierung in Bezug auf die AI-Vorwürfe alles andere als beruhigen können.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]