Offener Brief für Schottland in der EU.
PolitikerInnen bieten Unterstützung an

Fünfzig europäische PolitikerInnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden.

Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen.

Der Wortlaut:

Dear Presiding Officer,
Dear Members of the Scottish Parliament,

As elected representatives from across the European Union we have been heartened by your support for a Europe which is united in pursuit of progress and not divided by fear and self-interest. Democracy and mutual respect are at the heart of the European project and so, whilst we are saddened by the vote of a small majority for the United Kingdom to leave the EU, we respect this as a democratic decision of UK citizens.

We recognise that this was not your choice however and that Scotland voted strongly to remain within the EU. The question of Scotland’s constitutional future, and your relationships with the UK and the EU are for the people of Scotland to decide. It is not our place to tell Scotland what path you should take. 

We regret that the UK’s government has chosen to follow the path of a ‘hard Brexit’ and has so far refused to properly take into account the preferences of Scottish citizens in the withdrawal process. Therefore, if Scotland were to become an independent country and decided to seek to maintain European Union membership, we offer our full support to ensure the transition is as swift, smooth, and orderly as possible. Scotland would be most welcome as a full member of the European Union, with your five million European citizens continuing to benefit from the rights and protections we all currently enjoy.

Yours sincerely

Die UnterzeichnerInnen:

  • Meyrem Almaci (belgisches Parlament, Groen)
  • Rasmus Andresen (Landtag von Schleswig-Holstein, Grüne)
  • Margrete Auken (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Danielle Auroi (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
  • Annalena Baerbock (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Reinhard Bütikofer (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Miriam Dalli (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Jakop Dalunde (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bruno De Lille (Parlament der Region Brüssel, Groen)
  • Petra De Sutter (belgischer Senat, Groen)
  • Giorgios Dimaras (griechisches Parlament, Grüne und Syriza)
  • Pascal Durand (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bas Eickhout (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Stefan Engstfeld (Landtag von NRW, Grüne)
  • Tanja Fajon (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Fredrick Federley (Europaparlament, ALDE)
  • André Gattolin (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
  • Silke Gebel (Berliner Landtag, Grüne)
  • Stefan Gelbhaar (Berliner Landtag, Grüne)
  • Ana Maria Gomes (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Heidi Hautala (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Madeleine Henfling (Landtag von Thüringen, Grüne)
  • Benedek Jávor (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Josu Juaristi Abaunz (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
  • Ska Keller (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Philippe Lamberts (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Stefan Liebich (deutscher Bundestag, Die Linke)
  • Juan López de Uralde (spanisches Parlament, Equo/Podemos)
  • Florent Marcellesi (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • María Rosa Martínez Rodríguez (spanisches Parlament, Equo)
  • Sigrid Maurer (österreichischer Nationalrat, Grüne)
  • Barbara Matera (Europaparlament, EVP)
  • Péter Niedermüller (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
  • Grace O’Sullivan (irischer Senat, Green Party)
  • Julia Reda (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Terry Reintke (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Bronis Ropė (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Eamon Ryan (irisches Parlament, Green Party)
  • Manuel Sarrazin (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Ulle Schauws (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Anja Schillhaneck (Berliner Landtag, Grüne)
  • Barbara Spinelli (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
  • Bart Staes (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Wolfgang Strengmann-Kuhn (deutscher Bundestag, Grüne)
  • Indrek Tarand (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
  • Yannis Tsironis (griechisches Parlament, Oikologoi Prasinoi)
  • Claude Turmes (Europaparlament, Europäische Grüne)
  • Sebastian Walter (Berliner Landtag, Grüne)
  • Tomáš Zdechovský (Europaparlament, EVP)
  • Joachim Zeller (Europaparlament, EVP)

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Peccato per lo sfondo.

60 Jahre Römische Verträge ist aus BBD-Sicht ein Grund zum Feiern. Wenngleich die heutige EU das Hauptziel der Gründerväter — nämlich die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa durch die Überwindung des Nationalismus bzw. der Nationalstaaten — etwas aus den Augen verloren hat, ist das europäische Projekt nach wie vor eines, das zukunftsweisend ist.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Mit mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Solidarität, mehr Subsidiarität. Ein Europa, so wie es Robert Menasse in seiner Rede beim Festakt “60 Jahre Römische Verträge” im Brüsseler Europaparlament skizziert hat.

Auch die Südtiroler Grünen begingen heute das Jubiläum. Mit einem Flashmob. Vor dem Siegesdenkmal.

Gegen den logisch-argumentativen Spagat, den man reißen muss, um eine Europafeier im totalitären Ambiente der steingewordenen Verkörperung des Nationalismus zu rechtfertigen, sind Jean-Claude Van Dammes Splits ein Kindergeburtstag.

Vielleicht haben die Grünen aber auch Anleihe bei den Goldkehlchen vom “Volk der Freiheit” genommen, die ihr Liedchen für den “Presidente” auch völlig zufällig vor einem römischen Faschotempel trällern.

Jedenfalls wäre die Aktion etwas für die Tagespresse oder den Postillon: “Grüne Aktivisten halten Siegesdenkmal für Triumphbogen auf Fünf-Euro-Schein”.

Siehe auch: [1]

Was bringt der Mehrsprachigkeitshype?

von Thomas Benedikter

Viel Stimmung wird derzeit für eine zweisprachige Schule gemacht, und zwar als zusätzliches Angebot zum dreigeteilten Schulsystem. Es wird spekuliert, ob zu diesem Zweck der Artikel 19 des Autonomiestatuts abgeändert werden muss oder ob seine „Neuinterpretation“ dafür reichen würde, wie es bei der soeben blockierten DFB der Fall gewesen wäre. In diesem Sinn argumentieren auch die Grünen, die vor einem Jahr einen Gesetzentwurf (Nr. 67/15) “Recht auf Mehrsprachlichkeit im Bildungssystem des Landes” mehrsprachige Klassenzüge in bestehenden muttersprachlichen Schulen einführen wollten, wenn einige Eltern das wünschen. In dieselbe Richtung zielt der kürzlich von Senator Palermo vorgelegte Vorschlag für zweisprachige Klassen oder Schulabteilungen in den bestehenden Schulen. Statt den Artikel 19 derart überzustrapazieren, wäre es rechtlich schon korrekter, zunächst die übergeordnete Norm abzuändern, sofern sich demokratische Mehrheiten dafür finden. Würde der Südtiroler Gesetzgeber dies von sich aus einführen, wäre nämlich auch mit Klagen auf Statutsverletzung zu rechnen.

Mehrsprachigkeit ist für viele Südtiroler das Leitmotiv für die Bildung ihrer Kinder geworden, so als wäre es das absolute Oberziel der Schulbildung schlechthin, der Schlüssel fürs Leben und den beruflichen Erfolg. In diesem Sinn ist in der Bozner Pascoli-Oberschule ein dreisprachiger Schulversuch im Gang mit Deutsch, Italienisch und Englisch als Unterrichtssprachen. Es hat den Anschein, dass bei der italienischen Sprachgruppe heute das Pendel ins andere Extrem ausschlägt, nachdem die erste Generation, die mit dem Autonomiestatut aufgewachsen ist, die zweite Landessprache leider vernachlässigt hat. Wenn das die Motivation zum Deutschlernen stärkt (laut Kolipsi-Studie von 2012 waren 2009 gut 75% der italienischsprachigen Oberschüler erst auf Niveau B1 bei der deutschen Sprache), ist das nur zu begrüßen. Doch muss es in Südtirol aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit zweisprachige Schulen für alle geben?

So argumentiert Sprachwissenschaftler Siegfried Baur in der ff 11/2017 und plädiert für ein dreisprachiges Triennium vor der Matura: „Da müsste die erste Sprache allen Anfechtungen standhalten und die Jugendlichen wären international konkurrenzfähig.“ Müssen Südtirols Schüler aus einem wirtschaftlichen Grund (Konkurrenzfähigkeit) auf eine muttersprachliche Schule verzichten, die die allermeisten europäischen Altersgenossen in Anspruch nehmen? Solange nicht der gesamte deutsch- und italienischsprachige Raum von Flensburg bis Catania ein dreisprachiges Schulsystem einführt, brauchen sich Südtirols Schüler eigentlich keine Sorgen um ihre Konkurrenzfähigkeit in der EU zu machen, geschweige denn in Südtirol. Etwas CLIL, moderne Sprachendidaktik und Zusatzangebote, damit schaffen sie L2 und L3 locker. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre angesagt.

Die Bildungswelt Europas sieht anders aus. In Europa ist immer noch die einsprachige Schule mit 1-2 weiteren Sprachen absoluter Standard. Millionen europäischer Abiturienten erreichen Jahr für Jahr ein Niveau in einer Zweitsprache, das ihnen ein Hochschulstudium in dieser Sprache erlaubt. In Südtirol liegen mehr als die Hälfte der deutschsprachigen Oberschüler auf B2-Niveau der Zweitsprache (Kolipsi 2012), über 70% der Deutschsprachigen beherrschen fließend Italienisch (Astat). Gibt es ein Unternehmen, das Südtirol wegen mangelnder Zweisprachigkeit der Mitarbeiter wieder verlassen hat?

Ganz ohne Zweifel ist Mehrsprachigkeit im heutigen Europa ein wichtiges Bildungsziel (vgl. Barcelona-Erklärung des EU-Rats 2002: Muttersprache+2) und die Beherrschung der zweiten Landessprache ist zu Recht ein hoher Wert in der Südtiroler Gesellschaft. Doch weder hat die EU den 27 Mitgliedsländern aufgetragen, ihr Schulsystem in ein zwei- oder mehrsprachiges umzubauen, noch ist davon abzuleiten, dass Sprachminderheiten zwecks Konkurrenzfähigkeit auf Staats- und Unionsebene — also aus wirtschaftlichen Gründen — von muttersprachlichen Schulen abzugehen haben.

Dazu nochmals ein knapper Einschub aus einem Land, das von Mehrsprachigkeit etwas versteht, die Schweiz, die seit jeher den Erwerb der anderen Landessprachen in den Schulen groß schreibt (vgl. diese Analyse). In der ganzen Schweiz gibt es nicht mehr als zwei zweisprachige öffentliche Schulen, und zwar zwei englisch-deutsche Gymnasien in Zürich, die vor allem von Kindern von Business-Nomaden und gut gestellten Ausländern besucht werden. Die Einführung von zweisprachigen Oberschulen ist nicht einmal im Tessin ein Thema, das wohl am meisten befürchten müsste, auf Bundesebene sprachlich abgehängt zu werden, und auch nicht in den zweisprachigen Kantonen (eine zweisprachige Unterstufe gibt es allenfalls für die Romanen in Graubünden).

Somit könnten auch einige Missverständnisse vorliegen, die den heutigen Hype für mehrsprachige Schulen befeuern, wie etwa folgende:

  • das Missverständnis, dass die gute Kenntnis weiterer Sprachen nur über gemischte Schulen zu erreichen ist (das Standardschulmodell Europas beweist das Gegenteil);
  • das Missverständnis, dass die italienische und deutsche Sprachgruppe in Südtirol beim Sprachenerwerb denselben Bedarf haben;
  • das Missverständnis, dass es nur mit einer zweisprachigen Schule gelingt, gut Italienisch oder Deutsch zu lernen;
  • das Missverständnis, dass Sprachenlernen ein und alles für Wettbewerbsfähigkeit sei (wäre dem so, wären Exportnationen wie die Schweiz, Deutschland und die Niederlande längst abgehängt);
  • das Missverständnis, dass ein öffentliches Bildungssystem auf den Geschmack eines Teils der Eltern mit besonderen Wünschen zugeschnitten werden muss (Schule á la carte);
  • das Missverständnis, dass gerade eine Sprachminderheit aus Konkurrenzgründen eine gut funktionierende muttersprachliche Schule aufgeben solle.

Bei letzterem würden die Befürworter der zweisprachigen Schule einwenden, dass es ihnen um einen zusätzlichen zweisprachigen Klassenzug oder ein Zusatzangebot einer zweisprachigen Schule geht, doch Simon Constantini hat schon mehrfach (vgl. Gastbeitrag in „Mehr Eigenständigkeit wagen“, POLITiS 2016) treffend aufgezeigt, wohin diese Art von Konkurrenz bei den Schulmodellen unweigerlich führen würde. Fazit: Etwas mehr Bewusstsein bezüglich unserer Rechte und Fähigkeiten wäre angesagt. Warum sollten gerade die Südtiroler aus Gründen wirtschaftlicher Konkurrenz die muttersprachliche Schule einschränken, wenn das weder die übrige EU und nicht einmal die mehrsprachige Schweiz tut?

Ortsnamen: SWZ für Appeasement.
Chefredakteur Pfeifer weiß, was »das echte Südtirol« will

Seite eins der heute erschienenen Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ Nr. 11/2017) füllen zwei Leitartikel, in denen Chefredakteur Christian Pfeifer (auf Italienisch) und sein Vorgänger Robert Weißensteiner (auf Deutsch) für eine Appeasementpolitik in der Ortsnamenfrage plädieren.

Cristian Kollmann (STF), den Moderator Massimo Giletti kürzlich in seine dümmliche Arena eingeladen hatte, um unter anderem mit Michaela Biancofiore (FI) und Alessandro Urzì (AAnC) über Toponomastik und faschistische Relikte zu diskutieren, stelle nicht die Südtiroler Mehrheitsmeinung dar. Er habe bei der letzten Landtagswahl ja auch nur 897 Vorzugsstimmen erhalten.

Und überhaupt: In der Ortsnamenfrage sei die Politik »Lichtjahre« von der Meinung der BürgerInnen entfernt. Statt Provokateure wie Kollmann solle man lieber ihn — Christian Pfeifer — in eine Sendung einladen, biedert sich der Chefredakteur an, denn er könnte den ItalienerInnen das »echte Südtirol« erklären.

Nun weiß ich nicht, was für Herrn Pfeifer das echte Südtirol ist. Aber das, was er in seinem Artikel (Titel: «Brutta figura») beschreibt, ist es ganz sicher nicht. Denn eins steht fest: Zur Haltung in der Ortsnamenfrage gibt es repräsentative Daten des Astat — und die sprechen nicht dafür, dass die SüdtirolerInnen mehrheitlich an Tolomei festhalten möchten. Im Gegenteil: Nur 41,9% (und gar nur 28,6% der Deutschsprachigen) waren demnach im Erhebungsjahr 2014 dafür, dass Orts- und Flurnamen in Südtirol eine Übersetzung brauchen.

Klar ist: Im Namen der SüdtirolerInnen sprechen kann niemand, außer sie selbst. Weder Provokateur Cristian Kollmann, noch Chefredakteur Christian Pfeifer.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Landeshauptmann Urzì.

Die Politik im Lande lässt sich von einem postfaschistischen Landtagsabgeordneten und einem Athesia-Hetzblatt vor sich hertreiben. Gestern mit der Ablehnung des laschen Ortsnamenkompromisses in der Sechserkommission, weil er dem geschickten Propagandisten noch zu weit ging. Heute durch eine handzahme Landes- und Gemeindepolitik beim Empfang des georgischen Ministerpräsidenten Kwirikaschwili in Bozen: Kein landesüblicher Empfang, dafür aber extra viel grünweißrot.

Foto: LPA

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Toponomastica, ecco il buonsenso.

Finalmente! Anche nella comunità italofona del Sudtirolo, per quanto riguarda la toponomastica, si stanno facendo strada posizioni di buonsenso, pur con sfumature diverse, ma tutte quante volte a smentire — una volta per tutte — l’irrinunciabilità del prontuario protofascista del Tolomei. Queste posizioni, a dire il vero, ci sono sempre state, ma per troppo tempo hanno lasciato il dibattito pubblic(at)o in mano ai più estremi difensori dell’eredità di uno «scienziato pazzo».

Ancora lunedì di questa settimana il consigliere provinciale Alessandro Urzì (AAnC), durante la trasmissione «Runder Tisch» di Rai Südtirol, faceva notare come tutti i toponimi fossero stati prima o poi inventati — con lo scopo evidente di negare, ancora una volta, qualsiasi differenza fra la stratificazione storica e l’opera di snazionalizzazione fascista.

In contrasto, fa piacere notare come ultimamente si siano moltiplicate le esternazioni favorevoli almeno a un ridimensionamento (più o meno drastico) di un «patrimonio» ormai indifendibile: Alle voci fuori dal coro (un coro fino a poco tempo fa parecchio assordante) di personaggi tanto diversi fra di loro come Nicolò Rasmo, Gianni Lanzinger, Sandro BX o la traduttrice Giovanna Rinaldi si stanno così aggiungendo il presidente della consulta giovanile di Merano, Daniele di Lucrezia, Alberto Stenico (che pochi giorni fa si è ironicamente definito un «disfattista toponomastico») o il pd Massimo Mollica che in un commento scrive:

Fate come volete, comunque io Amaten mi rifiuto di chiamarlo Ameto.

Ed è di oggi la notizia del tutto significativa di un’incoraggiante presa di posizione di Carlo Bertorelle, Enzo Nicolodi e lo stesso Alberto Stenico, rappresentanti del mondo associativo di lingua italiana in Sudtirolo.

Non che dubitassi dell’esistenza di questo buonsenso, ma era ed è fondamentale che esca allo scoperto e si contrapponga all’intransigenza dei retrogradi. È un bene che finalmente stia accadendo.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die VertreterInnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« ExpertInnen müssen zustimmen.

Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschisten, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Ruf nach der eisernen Hand.

Der Wunsch der ItalienerInnen, das Land einem starken Mann anzuvertrauen, wächst und wächst. Eine mehrjährige Erhebung des Meinungsforschungsinstituts demos & PI für die italienische Tageszeitung la Repubblica konstatiert das.

Waren die BefürworterInnen eines starken Anführers 2004 noch — wenn auch knapp — in der Minderheit (49%), schwoll dieser Anteil bis 2016 stetig auf zuletzt beängstigende 79% an.

Die Vorliebe von Rechtsgesinnten für einen starken Mann an der Spitze des Staates erstaunt wenig. Dabei sehnen AnhängerInnen der Berlusconi-Partei Forza Italia ein solches Szenario fast einstimmig (97%) herbei. Doch noch deutlicher als die WählerInnen von Lega Nord (88%) oder »Fratelli d’Italia (FdI) und anderen Rechtsparteien« (89%) sprechen sich auch jene von »NCD und anderen Zentrumsparteien« (90%) für eine autoritäre Staatsführung aus.

Selbst die Gefolgschaft von PD (78%) und 5SB (76%) bekennt sich großmehrheitlich zur eisernen Hand.

Wer eine linke Partei wählt, lehnt den starken Mann noch ab. Knapp — denn 47% sind bereits dafür.