Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

von Thomas Benedikter

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die „immer engere Union“ wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des „Weiter so, jetzt erst recht“ würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser „Süden“. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: „Weniger, aber effizienter“. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe „Welches Europa wollen wir?“ zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung „Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?“ in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.

Wichtiger als Fakten.

Gerhard Mumelters Beitrag über die Toponomastikdiskussion ist auch auf Deutsch – in leicht abgeänderter Form – in der Online-Ausgabe des Standard erschienen.

Interessant ist darin vor allem ein Satz, der in der italienischen Version nicht vorkommt.

Da in den ländlichen Gegenden kaum Italiener leben, werden die Täler immer einsprachiger, die Sprachkenntnisse dürftiger.

Wenige Zeilen darunter schreibt Mumelter dann noch dies:

Befindlichkeiten scheinen wichtiger als Fakten […]

Die Fakten, die belegen, dass die Täler einsprachiger und die Sprachkenntnisse dürftiger werden, bleibt Mumelter aber selbst schuldig. Die einzigen Erhebungen diesbezüglich – die Sprachbarometer – lassen nämlich eher einen gegenteiligen Schluss zu. Die Sprachkenntnisse der jeweils anderen Landessprache(n) nehmen innerhalb aller Sprachgruppen zu.

“Kaum” lässt sich natürlich schwer quantifizieren und es ist eine Tatsache, dass in den ländlichen Gegenden Südtirols weniger Italienischsprachige leben als in den Städten. Fakt ist aber auch, dass der Anteil der Italienischsprachigen in 72 von 116 Gemeinden und sechs von acht Bezirksgemeinschaften zwischen den Volkszählungen von 2001 und 2011 zugenommen hat.

Mumelter krönt seine Analyse dann noch mit einem kapitalistischen Sahnehäubchen.

Ihre patriotische Rhetorik vernebelt allerdings die Antwort auf die essenzielle Frage, welche Ketten die Wohlstandsprovinz Südtirol eigentlich sprengen soll. Mit einem Pro-Kopf-BIP von fast 40.000 Euro übertrifft sie Deutschland und gehört zu den reichsten Regionen Europas. Die Arbeitslosenrate beträgt magere 3,7 Prozent. Der Fremdenverkehr boomt mit einer Rekordzahl von 30 Millionen Übernachtungen, das öffentliche Budget für die 530.000 Einwohner beträgt 6,4 Milliarden Euro.

Völlig klar. Solange das Geld passt und es Südtirol wirtschaftlich gut geht, braucht man sich über so Nebensächlichkeiten wie Teilhabe, Eigenverantwortung und Demokratisierung keine Gedanken machen. Warum denn auch? Geld allein ist das was zählt. Sonst nichts. Es läuft doch, ihr Häretiker!

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (359): Natürlich Blödsinn!

Wer die deutschsprachigen Tageszeitungen liest oder auch die Internetforen, der sieht immer wieder Texte von Leuten — ob das dann repräsentativ ist, ist eine andere Frage — die […] feststellen, es würde inzwischen alles fast italianisiert werden. Was natürlich ein völliger Blödsinn ist […].

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Runden Tisch von Rai Südtirol, 3. April 2017

Dann verbreitet vermutlich auch das Landesstatistikinstitut (Astat) völligen Blödsinn.

Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu

Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern.

Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und RichterInnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern.

Auf niedrigem Niveau konnte auch Italien zulegen und befindet sich nun (ex æquo mit Kroatien) an viertletzter Stelle in der Europäischen Union — vor der Slowakei, Bulgarien und Spanien. Laut einschlägigen Astat-Daten haben zwei Drittel der Südtirolerinnen und Südtiroler kein Vertrauen in die italienische Justiz.

Auch in diesem Jahr bestätigt sich, dass die Kleinheit von Staaten einer unabhängigen Justiz nicht im Weg steht. Selbst die Länder mit weniger als einer Million EinwohnerInnen (Malta, Luxemburg, Zypern) befinden sich weit vor Italien.

Südtiroler BIP auf 42.400 KKS gestiegen.
Die internationale Vergleichbarkeit ist jedoch ungewiss

Trotz eindeutig verbesserungswürdiger Indikatoren in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit ist Südtirols Bruttoinlandsprodukt (pro Kopf) laut neuen Eurostat-Daten deutlich gewachsen. Lag der Wert von 2012 bis einschließlich 2014 jeweils bei rund 40.500 KKS, stieg er im Jahr 2015 sprunghaft auf 42.400 KKS.

Damit bestätigt unser Land im Vergleich mit italienischen Regionen seine Führung (nunmehr 5.800 KKS pro Kopf vor der Lombardei) und schafft auch im EU-Vergleich eine Spitzenposition.

So erfreulich diese Werte auch sind, so ungewiss ist für mich aber auch, inwieweit der internationale Vergleich aussagekräftig ist. Landeshauptmann Kompatscher (SVP) sprach vor wenigen Tagen davon, dass Südtirol nun mit leistungsstarken deutschen Bundesländern wie Bayern und BaWü in einer Liga spiele.

Doch der Haken könnte im Kürzel »KKS« liegen, der für den »Kaufkraftstandard« steht.

Es handelt sich dabei um eine (jährlich neu errechnete) fiktive Währung, die dazu beitragen soll, die Werte über Staatsgrenzen hinweg vergleichbarer zu gestalten, indem laut Eurostat »die Unterschiede der Preisniveaus zwischen den Ländern ausgeschaltet« werden.

Wird nun jedoch das regionale BIP nicht mit einem regionalen, sondern mit einem staatsweit definierten Indikator korrigiert, kann dies paradoxerweise auch zu groben Verzerrungen führen — gerade wenn es sich dabei um einen wirtschaftlich so heterogenen Staat wie Italien handelt: Das Südtiroler Preisniveau dürfte wohl eher mit dem in Nord- und Osttirol vergleichbar sein, als mit jenem von Sizilien und Kalabrien.

Könnte es also sein, dass wir uns hier zwar über zweifelsfrei sehr gute, aber trotzdem auch verfälschte Daten freuen, weil Südtirols Ergebnis mit einem günstigeren Multiplikator »frisiert« wird, als jene von deutschen und österreichischen Bundesländern?

RCI 2016: Kein Ruhmesblatt.
Wettbewerbsfähigkeit am Boden

Im Dreijahresrhythmus veröffentlicht das europäische Statistikinstitut Eurostat seit 2010 den regionalen Kompetitivitätsindex RCI. Die letzte Publikation ist erst wenige Tage alt und für Südtirol wahrlich kein Grund zur Freude: Von insgesamt 263 unter die Lupe genommenen Regionen belegt unser Land nur Rang 160. Anders ausgedrückt: Fast zwei Drittel der europäischen Regionen sind wettbewerbsfähiger als Südtirol.

In der Euregio Tirol befinden wir uns hinter dem Bundesland Nord-/Osttirol und dem Trentino an dritter und letzter Stelle.

Die größte Kompetitivität weist mit einem Score von 100 Punkten London auf, dicht gefolgt von Utrecht und Umgebung. Wien schafft es als bestes österreichisches Bundesland noch knapp in die Top 50, während Schlusslicht Burgenland (Rang 125) immerhin noch vor dem italienischen Meister Lombardei liegt. Die geringste Kompetitivität italienischer Regionen weist Sizilien (Rang 237) auf.

Wenn wir uns auf euregionaler Ebene die elf Teilbereiche ansehen, die in den Kompetitivitätsindex einfließen, wird schnell klar, dass Nord-/Osttirol in fast allen Disziplinen (meist sogar deutlich) die Nase vorn hat. Nur dreimal kann sich das Trentino behaupten. Südtirol landet zweimal (Labour Market Efficiency, Technological Readiness) an zweiter, sonst stets an dritter Stelle — da gibt es noch extrem viel Luft nach oben.

Wer ist progressiv?

Die Diskussionen im Konvent rund um den Art. 19 und den Gesetzesentwurf von Francesco Palermo haben in den Medien zu zahlreichen Reaktionen geführt. Riccardo Dello Sbarba vermittelt in seinem Beitrag (“Pech gehabt”), dass nur Neinsager am Werk sind. Maurizio Ferrandi (C’è un altro Sudtirolo?) sieht die Zeit gekommen, dass in Südtirol eine gemischtsprachige Schule eingeführt wird, da sich ja die Zeiten geändert haben und quasi die ganze Welt derartige Schulmodelle einführt. All jene, die nicht eine gemischtsprachige Schule unterstützen, sind wieder einmal die Hinterwälder und bekommen gar nichts mit und verharren in der Vergangenheit. Damit werden wir wieder von allen “progressiven” Kreisen fleißig “schubladisiert”, wer nicht für eine gemischtsprachige Schule ist, ist per definitionem rückständig und rechtsgerichtet. Ich bezeichne mich selbst als liberal und bin grundsätzlich neuen Entwicklungen und Initiativen aufgeschlossen und nehme sie gerne an, so wie hier auch im BBD-Blog, wo wir versuchen, der Idee eines unabhängigen Südtirols Argumente zu liefern. Wieso bin ich in der Frage der Schule so “rückständig”?

Ich persönlich unterscheide zwischen zwei Ebenen, eine objektive und eine subjektive, die mich letztlich gegen eine allgemeine Einführung einer gemischtsprachigen Schule geführt haben:

  • In unserem Land werden die Sprachkenntnisse nur unzureichend erhoben, das Astat veröffentlicht alle 10 Jahre das Sprachbarometer, welches für mich die wichtigste Grundlage zur Beurteilung der Sprachentwicklung im Land darstellt. Bei dieser Erhebung wird klar, dass in Südtirol das Italienische besser verstanden und gesprochen wird als Deutsch, auch wenn es seit 2004 eine positive Entwicklung gegeben hat. Es ist allerdings in einem Minderheitengebiet wie Südtirol viel zu wenig, nur alle 10 Jahre die Sprachkenntnisse zu erheben, die Katalanen machen beispielsweise eine jährliche Erhebung. Ein Kind durchläuft innerhalb von 10 Jahren die Grund-, Mittel- und einen Teil der Oberschule. Sollten sich die Sprachniveaus verschlechtern, so wird dies erst viel zu spät festgestellt.
  • Zwar wird landauf und landab über den bestehenden Zweitsprachenunterricht gejammert, es fehlt aber nach wie vor eine umfassende, repräsentative Erhebung zur Qualität des Zweitsprachenunterrichtes in Südtirol. Es ist verwunderlich, dass das Thema gesellschaftlich zwar stark diskutiert, es aber keine ausreichende Datengrundlage zur Beurteilung der Qualität des Unterrichtes gibt. Die Erhebung des Ist-Zustandes sollte doch immer der Ausgangspunkt jedweder Verbesserungsversuche sein. Nur so lassen sich Defizite erkennen und klar benennen.
  • Die Befürworter der gemischtsprachigen Schule haben im Konvent unter anderem auf die Umfrage des Elternbeirates verwiesen, wo es eine klare Aussage hinsichtlich der Einführung einer gemischtsprachigen Schule gibt. Erschreckend ist hier die Tatsache, dass die Erhebung keineswegs repräsentativ ist, da sie als Vollerhebung und nicht als repräsentative Stichprobe geplant war, es aber nur einen Rücklauf von 25% gegeben hat. Drei Viertel aller Befragten haben also nicht geantwortet, zudem wurden die Fragen fast suggestiv gestellt, da es beispielsweise keine Möglichkeit gab, für die Verbesserung des bestehenden Unterrichts einzutreten, sondern nur alternative Modelle abgefragt wurden. Genau so gut könnte man die aktuelle ff-Umfrage hernehmen, die ebenso nicht repräsentativ ist und wo sich (bis jetzt) drei Viertel der Teilnehmenden gegen eine gemischtsprachige Schule ausdrücken.
  • Weitere “Zaubermethoden” wie etwa CLIL erweisen sich bei näherer Betrachtung keineswegs so erfolgreich wie es in den Medien und in der Politik dargestellt wird, sondern führen zum Teil zu schlechteren Ergebnissen im Vergleich zum bestehenden Unterricht und wurden zudem schlampig evaluiert. Für mich ist es in diesem Zusammenhang immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker und Befürworter dieser Methode über den Erfolg der Methode wissen, vielmehr wird es wie ein Schlagwort für einen besseren Zweitsprachenunterricht gehandelt.
  • Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie wenig über den bestehenden Englischunterricht gejammert wird. Wäre es nicht interessant zu untersuchen, wieso hier alles so viel besser läuft? In Gesprächen mit anderen Eltern hört man immer wieder, dass ihre Kinder wesentlich schneller Englisch als Italienisch erlernt haben. Ich vermute eine andere Didaktik im Unterricht, die offensichtlich zu besseren Ergebnissen führt.
  • Die zahlreichen Experimente, die in den letzten Jahren an den Schulen durchgeführt wurden, führen nicht per se zu besseren Ergebnissen, in wacher Erinnerung habe ich die Methode “Lesen durch Schreiben”, die vor etwa 15 Jahren eingeführt, sich erst im Laufe der Zeit als untauglich für all jene erwiesen hat, die leichte Schwächen aufweisen. Trotzdem hat man die Methode eingeführt (und mittlerweile klammheimlich begraben), allerdings wurde an einer ganzen Generation von Schülern herumexperimentiert, ohne dass etwaige Schwächen der Methode im Vorfeld untersucht worden wären.

Neben diesen objektiven Erkenntnissen habe ich als Vater von drei schulpflichtigen Kindern noch einige Erfahrungen sammeln können, die mich in meiner Meinung bestärkt haben, dass zuerst der bestehende Unterricht verbessert gehört. Diese Erfahrungen sind natürlich rein subjektiv:

  • Meine Kinder haben in der Schule größtenteils sehr bescheidene Italienischkenntnisse erlangt, obwohl im Laufe einer Schulkarriere bis zur Matura an die 1.800 Stunden Italienisch gelehrt wird.
  • Immer wieder gab es auch Probleme mit Italienischlehrern. Letztes Jahr musste ich als Elternrat auf Wunsch der Schüler eingreifen, da laut Aussage der Schüler der Unterricht katastrophal war und sie gerne eine andere Lehrperson gehabt hätten. Ähnliche Erlebnisse wurden mir auch von anderen Eltern berichtet, und in meiner eigenen Schulkarriere hatte ich auch unter ein paar Totalversagern zu leiden. Man stelle sich nun vor, diese würden nun auch noch andere Fächer unterrichten. Zuallererst muss deshalb der Blick auf die Qualität des Unterrichts gerichtet werden; wenn diese gewährleistet ist, wird sich möglicherweise eine Ausweitung des Zweitsprachenunterrichtes erübrigen.
  • Die ständige Konzentration auf den mangelhaften Sprachunterricht verstellt den Blick auf andere, mindestens gleich wichtige Kenntnisse wie Mathematik und die Naturwissenschaften. Südtirol steht wie der Rest der Welt in einem Wettbewerb um die besten Ressourcen, deshalb ist es nicht allein entscheidend, ob Fremdsprachen gesprochen werden. Mindestens gleich wichtig sind technische und naturwissenschaftliche Fächer. Dieses “Sprachmantra” verstellt den Blick auf Fähigkeiten und Kenntnisse, die wir für unsere Wettbewerbsfähigkeit in Südtirol unbedingt brauchen.
  • Rein subjektiv erlebe ich immer wieder ein gewisses Ungleichgewicht im Sprachgebrauch. Während man bis hinauf zur letzten Almhütte ohne Probleme auf Italienisch seine Bestellungen aufgeben kann, ist dies umgekehrt vielfach nicht gewährleistet: Ich empfehle jedem, mal auf Deutsch in einem der großen Bekleidungsgeschäfte unter den Bozner Lauben zu kommunizieren; letzthin wurde meine (deutsche) Frage mit einem “do you speak English?” beantwortet. Hier wünsche ich mir manchmal mehr Selbstbewußtsein auf Seiten der Deutschsprechenden, ansonsten laufen wir ständig Gefahr, auf eine automatische Rückfallebene zu schalten und die “lingua franca nazionale”  durch unser eigenes Verhalten zu festigen. Geben wir auch den italienischsprechenden Südtirolern eine Chance, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern.

Letzlich habe ich das Gefühl, die Probleme rund um die Zweitsprache sind mit einem Pkw vergleichbar, wo ein Reifen ständig Luft verliert, man aber nicht den mangelhaften Reifen flickt, sondern immer wieder einen fünften Reifen an das Fahrzeug montiert, um die Probleme zu beheben. Dass das nicht gut gehen kann, ist nachvollziehbar. Aus all diesen Gründen habe ich mich im Konvent nicht für die Einführung einer gemischtsprachigen Schule ausgesprochen. Wie etwa Ewald Rottensteiner treffend sagte, ist unsere Muttersprache der Grund für unsere Autonomie und der Muttersprachunterricht eine der Grundsäulen unseres Autonomiestatutes. Wir sollten deshalb wohlüberlegt und hochprofessionell an dieses Thema herangehen, die letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass ein Beharren auf einige Grundprinzipien des Statutes, wie etwa auch den Proporz, sich letzlich als Erfolgsfaktor für unser Land erwiesen hat, selbst Riccardo Dello Sbarba hat in einer der Konventsitzungen den Proporz, obwohl jahrzehntelang von seiner Partei bekämpft, als erfolgreich bezeichnet. Gleichzeitig können im Rahmen der Schulautonomie viele Schulen alternative Modelle ausprobieren, die italienischen Schulen experimentieren mit dem Immersionsunterricht.  Diese Freiheit würde ich beibehalten, für die italienischen Schulen könnte effektiv das katalanische Modell eines asymmetreichen Immersionsunterrichtes sehr zielführend sein. Auch hier erweist sich, dass das übergeordnete Prinzip des Muttersprachunterrichtes nicht angetastet werden  muss. Sollte Südtirol eines Tages den Weg der Unabhängigkeit wählen, ändert sich alles, die deutsche Sprache ist dann plötzlich nicht mehr die Minderheitensprache und unser mehrsprachiger Quellcode kann zu völlig neuen Schulmodellen führen.

K33: Art. 19 wird nicht angetastet.

Hohe Diskussionsbeteiligung bei der gestrigen Sitzung des Konvent der 33 zum Thema Minderheitenschutz. Im Vorfeld hatten Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli Dokumente eingebracht, welche unter anderem die Einführung von gemischtsprachigen Schulen und damit die Aufweichung des Art. 19 (Autonomiestatut) zum Unterricht in der Muttersprache vorsahen. Als Argumentationshilfe diente Laura Polonioli dabei unter anderem eine fragwürdige Umfrage des Elternbeirates der deutschen Schulen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Francesco Palermo am Konvent vorbei einen Gesetzesentwurf vorbereitet hat, der ebenso eine Aufweichung des Art. 19 zum Muttersprachunterricht vorsieht. Heftig die Reaktion eines Großteils der Konventmitglieder, es entfachte sich eine aufschlussreiche und interessante Diskussion vor allem zum Thema Schule.

Wolfgang Niederhofer begann die Diskussion mit dem Einwand, dass es ständig Bemühungen gebe, das Muttersprachprinzip aufzuweichen; in diesem Sinne könne von neoliberalen Tendenzen gesprochen werden. Wo es hinführe, wenn ein Markt ohne Regeln sich selbst überlassen wird, kenne man aus der Wirtschaftsgeschichte: Märkte tendieren zur Monopolisierung, und ähnlich würde sich in einem Zentralstaat, der sich als Nationalstaat definiert, die “lingua franca nazionale” durchsetzen und damit eine Monopolisierung der Sprache eintreten. Deshalb könne die Diskussion rund um die Schule nicht von den Rahmenbedingungen entkoppelt werden; sollte Südtirol unabhängig sein, wären die Rahmenbedingungen völlig andere und über das Thema könnte viel offener diskutiert werden.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass die Diskussionen rund um die Schule seit 20 Jahren schon so geführt würden, er kenne sie auswendig. Er hätte sich gewünscht, dass Palermo, als einer der Väter des Konvents, seinen Gesetzesvorschlag zur Schule im Konvent vorstellen würde, deshalb habe ihn sein Vorstoß, am Konvent vorbei, überrascht. Dello Sbarba sieht Südtirol in einer völlig anderen Situation als vor 50 Jahren, die Autonomie sei sehr stark, aber nicht vollständig — deshalb forderte er von der SVP eine klare Aussage bezüglich Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Vollautonomie (“autonomia integrale”) sei eine Sache, die Unabhängigkeit eine andere, deshalb sollten hier endlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Er verwies darauf, dass der europäische Minderheitenschutz eine Freiheit der Wahl vorsehe (“libertà della scelta”), hier im Konvent sei hingegen eine komplett andere Stimmung als im Rest der Welt. Auch beim Proporz sollte eine Pause eingelegt werden, da dieser fast vollständig erreicht sei. Eine Lanze brach Dello Sbarba für die Ladiner, welche er stärken wollte, indem beispielsweise auch in nichtladinischen Gemeinden (“Kastelruth”) der Gebrauch der Sprache in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht werden sollte.

Margareth Lun warnte als aktive Lehrerin vor weiteren Experimenten, die Schulen stöhnten darunter und sie mache sich große Sorgen, dass die Qualität leide. Vor allem kritisierte sie die veraltete Didaktik des Italienischunterrichtes, die erneuert gehöre, statt mit weiteren Experimenten die deutsche Schule zu ruinieren. Ein deutliches negatives Beispiel sei für sie das Aostatal, wo anfangs nur Französisch unterrichtet wurde, dies aber immer mehr aufgeweicht worden sei, womit innerhalb von zwei Generationen das Französische aus dem Alltag verschwunden sei. Gerade die frühkindliche Spracherziehung zeige zunehmend Nachteile, da die Kinder deutscher Muttersprache, die einen italienischen KIndergarten besuchen, einen geringeren Wortschatz aufwiesen und kein Hochdeutsch erlernten. Die Lösung für Lun ist deshalb, den bestehenden Italienischunterricht zu erneuern, indem Fremdsprachenunterricht und nicht Zweitsprachenunterricht durchgeführt wird.

Laura Polonioli verteidigte ihren Antrag und warbvor allem mit dem Schlagwort “convivenza” für die gemischtsprachige Schule. Der Realität ins Auge schauen (“incrociare la realtà”), von Seiten der Eltern gebe es einen konkreten Wunsch nach mehrsprachigen Schulen und die Politik müsse darauf antworten. Zudem seien in Europa mittlerweile zwei Drittel der Schulen auf Mehrsprachenunterricht ausgerichtet.

Ewald Rottensteiner bezeichnete den Minderheitenschutz als zentrales Element der Autonomie. Die Minderheit solle vor dem Staat geschützt werden, es gebe die Autonomie nur, weil es eine Minderheit gibt. Die Schulen seien falsch ausgerichtet, es werde versucht, die italienische Kultur zu vermitteln und nicht die italienische Sprache.

Tony Tschenett (ASGB) antwortete Dello Sbarba, dass der Proporz nicht vollständig umgesetzt sei. NISF/INPS, die Post, die Ordnungskräfte und die Bahn seien noch weit davon entfernt. Maria Kuenzer (SVP) betonte, dass es heute schon möglich sei, mehrsprachige Schulen zu besuchen — jeder Elternteil könne frei entscheiden, ob das Kind in eine italienischsprachige oder deutschsprachige Schule gehen solle. Mehrsprachigkeit brauche Voraussetzungen und wenn das Elternhaus nicht beide Sprachen spricht, dann mache es keinen Sinn. In Montréal beispielsweise gebe es ganz klare Regeln, Zuwanderer müssten eine französischsprachige Schule besuchen, in Kanada geborene Kinder hingegen könnten entscheiden, ob sie eine englisch- oder französischsprachige Schule besuchen wollen.

Edith Ploner (SVP) verteidigte das ladinische Bildungssystem, das von vielen Seiten hoch gelobt wird, die ladinische Sprache sei gestärkt worden, ebenso seien die Sprachkompetenzen in den anderen Sprachen gegeben. 90% der Eltern ladinischsprachiger Schulen seien mit dem Bildungssystem zufrieden. Das paritätische ladinische Modell solle ausgebaut werden, indem beispielsweise auch in Bozen ein derartiges Angebot geschaffen wird. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf das heutige Bildungssystem, speziell beim Italienischunterricht werde nicht das gewünschte Ergebnis erreicht. Bei der vor kurzen abgehaltenen Tagung des Elternbeirates sei gar nicht so stark der Wunsch geäußert worden, mehrsprachige Schulen einzuführen, hier sei teilweise ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt worden. Wichtig sei es, dass es den Schulen im Rahmen ihrer Autonomie vorbehalten bleibt, das richtige Bildungsangebot zu wählen. Der Art. 19 ermögliche den Muttersprachenunterricht, aber gleichzeitig auch neue Angebote, und vor allem dieser Aspekt solle gesehen werden. Die heutige Schule habe Defizite, die im Rahmen eines Maßnahmenpaketes beseitigt werden sollten.

Christoph Perathoner (SVP) warnte vor Änderungen am Autonomiestatut, denn es handle sich um ein in sich geschlossenes System, das ineinander verzahnt sei und schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden könne. Die Autonomie habe zwei Aufgaben, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben. Der Proporz sei ein Mittel, um Konflikte zu entschärfen, die Ansässigkeitsklausel sei für kleine Siedlungsgebiete wichtig. Als Replik auf die Forderung von Dello Sbarba zum Bekenntnis der SVP hinsichtlich Autonomie oder Selbstbestimmung, bekannte Perathoner die Autonimie als den Weg, den die SVP geht, doch die Selbstbestimmung sei eine Rückfallebene und dieses Recht behalte sich die SVP für Notzeiten vor.

Interessant auch der Beitrag von Corrarati. Er kritisierte die Schulen, die nicht in der Lage seien, Abgänger auf die Berufswelt vorzubereiten, die beispielsweise keinen Geschäftsbrief schreiben könnten. Die Wirtschaft brauche Qualität und diese sei heute nicht gegeben, ebenso bemängelte er das Verhalten der (italienischsprachigen) Eltern, die aus Prestigegründen ihre Kinder nicht in die Berufschulen schicken. Walter Eccli verteidigte die italienischen Schulen, zeigte aber gleichzeitig Verständnis für die deutschsprachigen Südtiroler, die gerade bei der Schule eine konservative Position einnehmen. Er verstehe nicht, dass die Italiener den Autonomieausbau bremsen, gleichzeitig bei der Schule nach vorne breschen wollen.

Renate von Guggenberg kritisierte, dass nicht die Schule für das Zusammenleben verantwortlich sein solle. Diese Aufgabe hätten die Eltern, die im Alltag das Zusammenleben der Sprachgruppen vorleben sollten. Den Kindern Respekt und die Kultur der anderen Sprache zu erlernen, bringe mehr als die gemischtsprachige Schule.

Damit war das Ergebnis ziemlich klar, ein Großteil der Konventmitglieder lehnt die mehrsprachige Schule ab, es gab aber keinen Konsens. Endlich wurden die Defizite des bestehenden Sprachunterrichtes thematisiert, dies stellt für mich einen großen Fortschritt und sollte in Zukunft angegangen werden. Gleichzeitig wurde auch offensichtlich, welche unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich eines guten Sprachunterrichtes bestehen. Auf der einen Seite gibt es einen “elitären” Ansatz, vertreten vor allem durch Grüne und PD-Exponenten, der vielfach auch auf das urbane Gebiet konzentriert ist und eine gemischtsprachige Schule als Allheilmittel für Sprachdefizite und ein besseres Zusammenleben ansieht. Auf dieser Seite verorte ich eine stärkere Ideologisierung der Thematik, zu wenig wird auf Risiken und langfristige Folgen gedacht. Umfragen, die in keinster Weise repräsentativ sind, dienen als Rechfertigung für ihre Anliegen. Auf der anderen Seite der “pragmatische” Ansatz, vertreten vor allem durch die SVP, die den Muttersprachunterricht als unverzichtbare Säule der Autonomie sieht und den bereits gegebenen Rahmen der Autonomie der Schulen für neue Angebote nutzen will. Die Schützen lehnen jede Aufweichung des Art. 19 ab und verweisen zu Recht auf die Defizite des heutigen Zweitsprachenunterrichtes, die behoben werden sollten.

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