Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich der PD, der laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel seiner Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).

Euregio: Erwerbslosigkeit 2017.

Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat die neuen regionalen Erwerbslosenzahlen veröffentlicht. Hier die Situation in der Europaregion Tirol, in den angrenzenden Gebieten und im Tessin.

In der gesamten Euregio — wie in allen beobachteten Gebieten mit Ausnahme von Vorarlberg — ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Erstmals seit 2010 ist Südtirol wieder der Landesteil mit der geringsten Arbeitslosenquote in der Euregio. Das Trentino konnte sich zwar deutlich verbessern, hinkt Nord-/Ost- und Südtirol jedoch weiterhin hinterher. Unter den angrenzenden Gebieten erzielt Oberbayern mit 2,2% den besten Wert.

Die Jugendarbeitslosigkeit* ist in Südtirol mit 10,2% nach wie vor höher, als in Nord-/Osttirol (7,7%). Im Trentino beträgt sie 20,1%.

Die Jugendlichen* ohne Beschäftigung, die an keiner Weiterbildung teilnehmen** liegen in Nord-/Osttirol bei 4,7%. In Südtirol (12,4%) ist die Quote über zweieinhalb mal höher — und liegt im Trentino bei 14,8%.

*) Alter: 15-24 Jahre
**) sogenannte NEET

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Ruf der Autonomie: Geheime Studie.

Sehr geehrter Herr Constantini,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Studie wurde von IDM im Auftrag gegeben und IDM selber hat darauf das Eigentum der Rechte, die nicht für alle zugänglich sind.

Der Landtag hat eine Kopie der Studie bekommen und der Pressemitteilung beigelegt, mit dem Hinweis dass Fotos und Grafiken nur mit Einverständnis der Agentur für Presse und Kommunikation des Landes verwendet werden dürfen.

Weiters teile ich Ihnen mit, dass die Studie nicht an die Öffentlichkeit gerichtet ist und dass es sich bei der Vorstellung im Landtag um eine interne Anhörung gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Pappalardo

Warum ist eine im Auftrag des Landtags mit öffentlichen Mitteln durchgeführte Studie, die zur Entwicklung einer politischen Strategie führen soll, nicht öffentlich?

Inclusive Development Index 2018.
Europäische Kleinstaaten dominieren

Das World Economic Forum (WEF) hat den Inclusive Development Index 2018 (IDI) veröffentlicht, der neben dem BIP weitere elf Indikatoren berücksichtigt. Damit soll ein umfassenderes Gesamtbild wiedergegeben werden, das auf den drei Grundpfeilern Wachstum und Entwicklung, Inklusion und Generationengerechtigkeit fußt.

Dabei zeigt sich, dass besonders europäische Kleinstaaten es schaffen, eine leistungsfähige Wirtschaft mit Inklusion und Nachhaltigkeit zu koppeln. Größere Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Vereinigtes Königreich sind in den ersten zehn Rängen nicht zu finden.

Small european economies dominate the Index, with Australia (9) the only non-European economy in the top 10.

— IDI-Bericht

Italien liegt weit abgeschlagen an drittletzter Stelle unter sämtlichen »fortgeschrittenen Volkswirtschaften« (advanced economies) und hält in der Sonderwertung der 20 größten Wirtschaftsnationen sogar den Negativrekord.

Selbst die nicht für Inklusion bekannten USA schneiden besser ab und belegen den 24. Platz.

Die Wertung der aufstrebenden Volkswirtschaften (emerging economies) wird von Litauen, Ungarn, Aserbaidschan und Lettland angeführt, die allesamt ebenfalls eine höhere Punktezahl erzielen, als Italien.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Gemeinsame europäische Einwanderungspolitik.

Laut Eurobarometer Nr. 88 (Befragung von November 2017) wünschen sich die Europäerinnen großmehrheitlich (69%) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik.

Am ausgeprägtesten ist dieser Wunsch in Spanien und Deutschland, während sich nur in zwei Ländern — nämlich Estland und Tschechien — mehr Befragte gegen diesen Vorschlag aussprachen, als dafür.

In Italien befürworteten 70%, in Österreich 57% eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik.

Siehe auch: [1] [2]

4M: Die große Verweigerung.

Bezüglich der gestern geschlagenen Parlamentswahl ist eines der großen Themen in Südtirol der starke Rückgang in der Wahlbeteiligung von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer).

Um das Ausmaß des Phänomens besser erfassen zu können, habe ich mir die Mühe gemacht, anhand der offiziellen Daten für jeden Wahlkreis und für Südtirol insgesamt eine Summe aus Wahlenthaltung, weißen und ungültigen Stimmen zu errechnen:

Natürlich ist mir völlig bewusst, dass insbesondere die ungültigen Wahlzettel nicht eins zu eins einem Protest zugeordnet werden können. Doch erstens deutet die Zunahme (im Vergleich zur Wahl von 2013) darauf hin, dass die Wahlverweigerung auch dafür eine Rolle gespielt haben dürfte und zweitens — handelt es sich hier ja sowieso nur um eine harmlose Rechnung, die keinen Anspruch auf eine stringente Nützlichkeit erhebt.

Interessant ist, wie im Laufe des Tages schon vielfach bemerkt wurde, dass die Enthaltung gerade im Wahlkreis Bozen-Unterland am geringsten war. Ich wäre jedoch vorsichtig, diese Tatsache damit zu erklären, dass die hierherkatapultierten Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi doch eine breite Zustimmung gefunden hätten. Vielmehr könnte es sein, dass

  • insbesondere italienischsprachige Wählerinnen im südlichsten Bezirk des Landes stärker auf andere, zum Beispiel rechte Parteien ausweichen konnten, während dies für — mehrheitlich deutschsprachige — Wahlberechtigte in Brixen und Meran eher keine Option darstellte und
  • das Rennen um die Sitze in Bozen-Unterland (Direktwahl und Proporz) noch am ehesten offen war, während der Wahlsieg der SVP im restlichen Land beinahe schon feststand.

Für diese Auslegung spricht wenigstens das gute Abschneiden der Mitterechts- und Rechtsparteien (neben der 5SB) im Süden des Landes.

Siehe auch: [1] [2]

4M: Gesamtergebnis Südtirol.

Hier sind die aggregierten Listenergebnisse für ganz Südtirol zur Parlamentswahl 2018. Die (relativ wenigen) Stimmen, die direkt an die Kandidatinnen vergeben wurden, sind in diesen Aufstellungen ebensowenig berücksichtigt, wie die weißen und ungültigen.

Auf Landesebene

  • führt die SVP deutlich, erreicht jedoch nicht die absolute Mehrheit;
  • ist die 5SB vor Lega, PD und Forza Italia zur zweitstärksten Partei aufgestiegen;
  • schneiden sowohl LeU (mit den Südtiroler Grünen), als — bedenklicherweise — auch CasaPound (CPI) besser ab, als auf Staatsebene;
  • liegt CPI sogar vor Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia.

Regionale Verwaltungsqualität 2010-2017.
Südtirols Absturz

Das Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg, das — im Auftrag der Europäischen Kommission — auch den Korruptionsindex erstellt, veröffentlicht im Mehrjahresabstand eine Wertung der Verwaltungsqualität (European Quality of Government oder EQI) auf regionaler Ebene. Am 20. Februar dieses Jahres publizierte das Institut zudem eine Vergleichsstudie über den Zeitraum 2010-(2013)-2017.

Aus -Sicht ist natürlich interessant, wie sich die Performance Südtirols und seiner Nachbarregionen während der letzten 7-8 Jahre verändert hat. Während unser Land — wie das Bundesland Nord-/Osttirol und das Trentino — im Jahr 2010 noch überdurchschnittlich gut (blaue Farbtöne) abgeschnitten hatte, lag es 2017 schon unter dem EU-weiten Durchschnitt (rote Farbtöne). Als einziges Gebiet in der Europaregion Tirol ist Südtirol gar um zwei Stufen abgesackt und liegt nun gleichauf mit dem Trentino.

In ganz Deutschland, Frankreich (mit Ausnahme der Überseegebiete), Österreich, Benelux, Schweden, Finnland, Irland sowie im Vereinigten Königreich gab es 2017 kein einziges Gebiet mehr, das sich unter dem EQI-Durchschnittswert befindet. Demgegenüber bedeutet die Verschlechterung von Südtirol, dem Trentino und der Region Aosta, dass sich in ganz Italien keine einzige Region mehr über dem EQI-Durchschnitt befindet.

Während Südtirol 2010 noch gleichauf mit Bayern lag, konnte sich das süddeutsche Bundesland im Lauf der letzten Jahre deutlich verbessern, sodass es heute besser dasteht, als Nord-/Osttirol.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]