Amtliches Endergebnis zum 1. Oktober 2017.

Die Generalitat hat heute das Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bekanntgegeben: Von 5.313.564 Berechtigten gaben 2.286.217 oder 43,03% ihre Stimme ab — wovon 2.266.498 gültig und 19.719 ungültig waren. 2.044.038 (90,18%) sprachen sich für und 177.547 (7,83%) gegen die Gründung einer katalanischen Republik aus, 44.913 Stimmzettel (1,98%) waren weiß. Nicht ausgezählt wurde selbstverständlich der Inhalt der von Staatspolizei und Guardia Civil beschlagnahmten Urnen.

Trotz der widrigen Umstände, einschließlich der angedrohten drakonischen Strafen für Wahlhelferinnen, stimmten 38,80% der Berechtigten für die Unabhängigkeit.

Zum Vergleich:

  • Für das erste katalanische Autonomiestatut (von 1979) stimmten noch 52,62% der Berechtigten = 88,15% der Abstimmenden.
  • Für das zweite katalanische Autonomiestatut (von 2006) stimmten 35,79% der Berechtigten = 73,90% der Abstimmenden.
  • Für die EU-Verfassung waren in Katalonien (2005) 26,24% der Stimmberechtigten = 64,06% der Abstimmenden.
  • Für den Brexit (2016) sprachen sich 37,4% der Stimmberechtigten aus = 51,9% der Abstimmenden.
  • Für den Verbleib Schottlands (2014) im Vereinigten Königreich stimmten 46,78% der Berechtigten = 55,3% der Abstimmenden.
  • Renzis Verfassungsreform (2016) wurde von 38,25% der Stimmberechtigten verworfen = 58,42% der Abstimmenden.

Moderne Sklaverei in Europa.

Die Walk Free Foundation erstellt seit 2013 eine jährliche Wertung mit der geschätzten Anzahl moderner Sklaven pro Land, die nach den Vorstellungen der Stiftung dazu beitragen soll, dieses Übel noch in kürzester Zeit (»in our generation«) vollständig auszumerzen. Laut diesem Global Slavery Index lebten 2016 geschätzte 45,8 Millionen Menschen weltweit in moderner Sklaverei.

Dabei ist dieses Phänomen auch in EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten verbreitet, wie folgende Aufstellung zeigt:

 

Der geringste Bevölkerungsanteil (0,018%) ist in zwölf westeuropäischen Ländern von Sklaverei betroffen, worunter sich sieben Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen befinden. Österreich, die Schweiz und Deutschland liegen in dieser Gruppe.

In Italien ist das Ausmaß des Phänomens — dieser Schätzung zufolge — bereits knapp zwölfmal (0,211%) so hoch; Schlusslicht Polen (0,476%) verzeichnet gar einen 26 mal höheren Wert, als die Spitzengruppe. In absoluten Zahlen leben in Luxemburg rund 100, in Deutschland 14.500, in Italien 129.600 und in Polen 181.100 Menschen in moderner Sklaverei.

Grundsätzlich schneiden hier westeuropäische Länder besser ab, als die des ehemaligen Ostblocks. Übrigens hätte ich mir erwartet, dass hier kleine Staaten noch deutlich besser abschneiden, weil die Kontrolle dieses Phänomens in überschaubaren Gebieten doch tendenziell einfacher und demnach besser sein sollte.

Jugendliche: Wenig Interesse für Landespolitik.
Europa- und internationale Politik liegen vorn

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Jugendtages hat das Astat neue Daten zum Verhältnis der jugendlichen Bevölkerung (14-25 Jahre) zur Politik veröffentlicht. Die Erhebung wurde 2016 durchgeführt.

Daraus gehen interessante, leider auch enttäuschende Erkenntnisse hervor. Einige davon:

  • Für die Gemeinde-, Landes- und Staatspolitik interessieren sich heute deutlich weniger junge Menschen, als noch 2004 und 2009. Das Interesse an der Landespolitik (Summe von »sehr interessiert« und »ziemlich interessiert«) hat seit 2004 um fast 10 Punkte auf nunmehr 34,7% abgenommen.
  • Für die Politik auf Euregio-Ebene und somit in unseren Partnerländern Nord-/Osttirol und Trentino interessiert sich nicht einmal jeder fünfte junge Mensch (17,1%). Vergleichswerte aus 2004 und 2009 gibt es hierfür nicht.
  • Erfreulicherweise stieg hingegen das Interesse für die Europapolitik (von 26,9% in 2009) auf 39,2%, während sich sogar 41,2% mit der internationalen Politik beschäftigen. Dieser Wert liegt zwar knapp unter jenem (41,9%) von 2004, aber deutlich über dem (34,0%) von 2009.

 

Keine der sechs Optionen erreicht auch nur einen Wert von 50% (Summe von »sehr interessiert« und »ziemlich interessiert«).

Signifikante Unterschiede beim Interesse für die Landespolitik lassen sich zwischen den Sprachgemeinschaften erkennen: Setzt man den Wert für kein Interesse mit 3 und den für hohes Interesse mit 9 fest, erzielen die deutschsprachigen Jugendlichen einen Durchschnittswert von 5,6. Darauf folgen die Ladinisch- (5,3) und mit Abstand die Italienisch- (4,8) und Anderssprachigen (4,5).

Jugendliche, die ihre Zukunft in einer anderen Region Italiens sehen, interessieren sich deutlich weniger für die Südtiroler Landespolitik, als solche, die ins Ausland ziehen oder in Südtirol bleiben wollen.

Siehe auch: [1] [2]

Confindustria und die regionale Steuermoral.

Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Korruptionswahrnehmungsindex 2016.

Den weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2016 führt zum fünften Mal seit 2012 Dänemark an.

Wie in anderen Wertungen liegen auch hier die skandinavischen Länder weit vorn.

Kleine (europäische) Staaten mit weniger als zehn Millionen Einwohnerinnen verteilen sich auf die gesamte Rangliste. Unter den zwölf Ländern, die sich auf den Positionen 1 bis 10 der Wertung befinden, haben acht eine Bevölkerung von weniger als zehn Millionen Menschen. Dies beweist zwar — wie immer — nicht eine grundsätzliche Überlegenheit kleinerer Staaten, aber wenigstens die Tatsache, dass Staaten mit kleiner Bevölkerung durchaus gute Werte erreichen können.

Sämtliche europäischen Klein- und Mikrostaaten (≤10 bzw. ≤1 Mio. Einwohnerinnen), die keine Vergangenheit hinter dem eisernen Vorhang hatten, befinden sich unter den besten 50 der Welt. Besonders schlechte Werte unter den kleineren Staaten erzielen hingegen einige Länder der langjährigen Krisenregion am Balkan (Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo) sowie die Republik Moldawien (Moldau). Sie gehören nicht zur Europäischen Union.

Unser »Vergleichsland« Italien (Platz 60) konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Punkte und einen Rang verbessern. EU-weit liegt der Stiefel damit jedoch vor Bulgarien und Griechenland nur an drittletzter Stelle.

Siehe auch: [1] [2]

Madrid stellt Katalonien unter Kuratel.
Referendum: Hohe Beteiligungsabsicht

Im Umgang mit dem mehrheitlichen Selbstbestimmungswunsch in Katalonien lässt Madrid weiterhin keinen konstruktiven, lösungsorientierten Ansatz erkennen: Das zentralstaatliche Finanzministerium kündigte nun an, ein wöchentliches Audit von Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen katalanischen Ministeriums (Conselleria) vorzunehmen, um Ausgaben für die Abstimmung vom 1. Oktober (1O) zu verhindern. Begründet wurde die Maßnahme in Madrid mit dem in der Wirtschaftskrise errichteten Fondo de Liquidez Autonómica (FLA: Fonds für die Liquidität der Autonomen Gemeinschaften) — wobei sich umgehend Politikerinnen und Ökonominnen zu Wort gemeldet und zu bedenken gegeben haben, dass die Gelder des FLA gar nicht durch die Kassen der Autonomen Gemeinschaften, sondern direkt in die Bezahlung von Dienstleistungen etc. fließen. Die rechtliche Grundlage für die Audits ist also dünn. Andererseits lehnte es die sozialistische Partei (PSOE) unter Pedro Sánchez, die das Referendum vom 1O ebenfalls verhindern will, entschieden ab, die katalanische Autonomie unter eine kommissarische Verwaltung stellen zu lassen, wie von der spanischen PP-Minderheitsregierung zunächst ins Auge gefasst. Ohnehin hatten Verfassungsrechtlerinnen darauf hingewiesen, dass die vorläufige Außerkraftsetzung einer Autonomie (laut Art. 155/Verf.) lange Vorlaufzeiten in Anspruch nimmt und niemals vor dem 1O umsetzbar gewesen wäre.

Inzwischen hat das katalanische Meinungsforschungsinstitut CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) eine im Juni und im Juli durchgeführte Umfrage veröffentlicht, wonach zum jetzigen Zeitpunkt — trotz staatlichen Verbots  — 67,5% der Befragten an der Abstimmung vom 1O teilnehmen und davon rund 60% für die Unabhängigkeit stimmen wollen. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es für den Zentralstaat eine Hiobsbotschaft: An keinem staatsweiten, aber auch an keinem katalanischen Referendum (Verfassung von 1978, NATO-Beitritt, EU-Verträge, katalanisches Autonomiestatut von 2006…) hatten jemals 67,5% der Stimmberechtigten teilgenommen.

Siehe auch: [1] [2]

Pressefreiheit 2017, Skandinavien unschlagbar.

Auch dieses Jahr veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Die skandinavischen Staaten Norwegen (2016: Rang 3), Schweden (8), Finnland (1) und Dänemark (4) belegen dabei nunmehr — in dieser Reihenfolge — die ersten vier Plätze.

Acht der ersten zehn Positionen konnten sich Kleinstaaten mit bis zu zehn Millionen EinwohnerInnen sichern, sechs davon aus Europa. Zwei europäische Staaten (Niederlande, Belgien) mit weniger als 20 Millionen EinwohnerInnen vervollständigen die Top Ten. Island (mit einer Bevölkerung von knapp 350.000) verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich vom 19. auf den 10. Platz.

Während die Schweiz, Österreich und Deutschland ihre Positionen beibehalten konnten, gelang Italien (von Rang 77 auf 52) ein Sprung nach vorn. In der EU belegt der Stiefel damit jedoch nur Platz 23 von 28.

Demokratie für Dummies.
Der einfache Unterschied zwischen demokratischem Akt und Ziel

Das Pew Research Center hat die Post-Brexit-Stimmung in der Europäischen Union erhoben. Unter anderem wurden Menschen in unterschiedlichen EU-Ländern befragt, ob sie für einen Austritt ihres Landes aus dem Staatenverbund wären. Zudem wurde deren Einstellung zu einem möglichen Austrittsreferendum abgefragt.

Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Europa offenbar sehr wohl zwischen einem demokratischen Prozess und einem politischen Ziel – zumal dem persönlich favorisierten – unterscheiden können. Während in Südtirol Politiker und Medien ganz oft Selbstbestimmung, Sezession, Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit usw. munter vermengen und synonym gebrauchen bzw. Unabhängigkeitsgegner automatisch auch Selbstbestimmungsgegner zu sein scheinen, beweisen die Befragten der Pew-Studie eine differenziertere und zutiefst demokratische Sichtweise.

In keinem der berücksichtigten Länder gibt es derzeit eine Mehrheit für einen EU-Austritt. Während in Griechenland über ein Drittel der Menschen damit liebäugelt, sind es in Deutschland und Polen nur elf Prozent. Gleichzeitig spricht sich aber mit Ausnahme der Niederlande und Ungarns in allen Ländern eine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft aus.

Nachtrag
Bemerkenswert ist, dass in Spanien die Zustimmungsrate für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft mit 65 Prozent unter der Bevölkerung am höchsten ist, während der spanische Staat Katalonien ein Referendum über die Zugehörigkeit zu Spanien untersagt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]