Südtiroler Polizei in Innsbruck und München.

Es ist wieder so weit. Mal tun Polizeibeamte aus Südtirol beim Münchner Oktoberfest, mal — wie jetzt — beim Innsbrucker Christkindlmarkt Dienst, um die örtliche Polizei im Umgang mit italienischen Touristinnen zu unterstützen. Wäre diesbezüglich in Südtirol alles eitel Sonnenschein, könnte man auf diese Art des Außendiensts fast stolz sein. Nachdem das jedoch nicht der Fall ist und die heimische Polizei trotz ihrer äußerst sensiblen Aufgabe durch fast schon systematische Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht ins Auge sticht, frage ich mich jedesmal von neuem, was das eigentlich soll.

Ich kann mich des Eindrucks schwer erwehren, dass die Behörden in Nord-/Osttirol und in Bayern in Punkto Mehrsprachigkeit — zumindest im Umfeld von Großveranstaltungen — mehr Sensibilität an den Tag legen, als in Südtirol. Und das, obwohl Touristinnen anders als die Menschen hierzulande gar keinen Rechtsanspruch auf Behandlung in ihrer Muttersprache haben.

Wurden denn bei größeren Veranstaltungen in Südtirol jemals Beamtinnen aus Bayern oder Österreich hinzugezogen? Jedenfalls nicht, dass mir bekannt wäre — aber dafür fehlt ja auch jegliches Problembewusstsein. Eher noch kommt weitere einsprachig italienische Verstärkung aus Venetien und der Lombardei.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Militärwohnungsskandal.

Wie Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini aufgedeckt hat, soll das Land Südtirol Wobi-Wohnungen in städtischer Top-Lage an gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der italienischen Streitkräfte verscherbeln. Grundlage für diesen Skandal sei das umstrittene Tauschgeschäft zwischen Land und Militär, in dessen Rahmen 5% der betroffenen Flächen an Genossenschaften von aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen (Unter-)Offizieren hätten gehen sollen. Weil es jedoch nie dazu kam, sei mit dem im August verabschiedeten Nachtragshaushalt 2017 klammheimlich ein Passus ins Wohnbaugesetz eingefügt worden: Demzufolge könne die Landesregierung diese 5%-Quote auch durch Abtretung von Wobi-Wohnungen in Bozen und Meran erfüllen. Franceschini mutmaßt, dass diese Regeländerung auf Bestellung der Militärs beschlossen worden sei — da schon kurz nach ihrer Einführung eine Genossenschaft aus Angehörigen des Heeres und der Carabinieri gegründet worden sei, die zum Ziel hatte, diese neue Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Dabei hätten sich die Uniformierten mit zunächst vom Wobi angebotenen Wohnungen nicht zufrieden gezeigt. Ihrem Wunsch nach zentrumsnäheren und somit teureren Lagen sei schlussendlich auch noch entsprochen worden. Da die Wohnungen weit unterm Marktpreis abgetreten worden seien und auch keiner Sozialbindung unterlägen, sei die Operation ein perfektes Spekulationsgeschäft.

Der wahren Wohnraumbedürfnisse ungeachtet könnten die Militärs dem Wobi— völlig legal — Immobilien abkaufen, um sie tags darauf gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bildlich gesprochen schenkt das Land Privatpersonen hohe Geldsummen, weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehören.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Gratisskipässe her!

Auf offiziellem (und natürlich einsprachigem) Briefpapier des Alpinen Ausbildungszentrums der Carabinieri in Sëlva, fein säuberlich protokolliert unter Nr. 107/8-2/2018 — denn man hat ja nichts zu verbergen — ergeht am 28. November die unverschämte Forderung an die Bergbahnen der Seiser Alm: höflichst her mit einer angemessenen Anzahl Gratisskipässe für die Angehörigen des Personals. Dass ein derartiger Vorfall publik wird, grenzt in Südtirol an ein Wunder, schließlich sitzt die Militärpolizei im Zweifelsfall am längeren Hebel und ist Whistleblowing hierzulande noch keine weitverbreitete Tugend.

Und dann? Zwar berichten einige Medien brav über den Vorfall, doch damit hat sich die Sache offenbar auch schon wieder. Dass es hier nicht um ein paar Skipässe, sondern wie gehabt um kolonialherrische Mentalität vom feinsten und, ganz grundsätzlich, um einen möglichen Machtmissbrauch durch Sicherheitskräfte geht, wird nicht breiter thematisiert. Gewollt oder ungewollt schwingt bei einer solchen Forderung immer eine Drohung (bzw. ein Versprechen nach wohlwollender Behandlung durch die Ordnungskräfte) mit. Das lässt sich bei dem intrinsischen Machtgefälle gar nicht vermeiden.

Doch zwei Tage später scheint der Vorfall auch schon wieder vergessen — politische und/oder disziplinarische Konsequenzen fordert niemand. Das wars dann wohl?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

OMCT fordert Freiheit für Sànchez und Cuixart.
Massive Kritik an Politik und Justiz in Spanien

Die größte internationale Allianz gegen die Folter, OMCT-Sos Torture Network, ein Zusammenschluss von über 300 NGOs weltweit, hat sich in einem offenen Brief an den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), an die spanische Generalstaatsanwältin María José Segarra und an den spanischen Ombudsmann Francisco Fernández Marugán gewandt, um die sofortige Freilassung des Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, sowie des Präsidenten der Assemblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez, zu fordern.

Cuixart und Sànchez befinden sich seit dem 16. Oktober 2017 in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion und Aufruhr vor und fordert eine Verurteilung zu 17 Jahren Freiheitsentzug.

OMCT-Sos Torture Network erinnert daran, dass beim Recht auf friedfertige Versammlung laut einschlägiger Richtlinie der OSZE-ODIHR auch dann von Friedfertigkeit zu sprechen sei, wenn die Versammlung Störungen oder Ärgernisse verursacht, ja sogar wenn sie die Tätigkeit von Dritten zeitweise verhindert, erschwert oder blockiert — und zitiert außerdem ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Laut OMCT, die auch die Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 verurteilt, handelt es sich bei Cuixart und Sànchez um einen willkürlichen Freiheitsentzug und um eine Justiz-Schikane. Kritisiert wird unter anderem auch, dass

  • die beiden Inhaftierten vor dem Tribunal Supremo angeklagt wurden, wo ihnen keine weitere Gerichtsinstanz — und also nach einer Verurteilung keine Revision — mehr zur Verfügung stehen;
  • die Richterwahl am Tribunal Supremo direktem politischem Einfluss unterliege;
  • die rechtsradikale Partei VOX als Nebenklägerin in dem Verfahren zugelassen worden sei.

Die von OMCT-Sos Torture Network erhobenen Forderungen lauten wie folgt:

  1. Sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden zivilgesellschaftlichen Anführer, da die Untersuchungshaft ein Willkürsakt sei.
  2. Beendigung aller, einschließlich der gerichtlichen Schikanen und Sicherstellung eines fairen Prozesses, indem die Beurteilung einem gewöhnlichen Gericht übergeben und den Angeklagten zwei Instanzen ermöglicht wird.
  3. Umsetzung aller internationalen Verpflichtungen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedfertige Versammlung zu gewährleisten. Dazu seien Änderungen am Gesetz über die öffentliche Sicherheit sowie am Strafgesetzbuch erforderlich.
  4. Achtung der Menschen- und Grundrechte im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und von Spanien ratifizierten Verträgen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.

‘Lega’: Brixner Fake News.
Innenminister und LH-Stv. in spe verbreiten Falschinformation

Was genau in Brixen vorgefallen ist, ist nach wie vor unklar: Ein 19 Jahre alter Asylwerber aus Afrika soll am Freitag versucht haben, die Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft sexuell zu belästigen. Einer anderen Darstellung zufolge soll es zu einer »Rauferei« gekommen sein. Der mutmaßliche Täter wurde verhaftet und zuerst ins Krankenhaus, dann ins Bozner Gefängnis verbracht.

Gesichert scheint jedoch, dass es zu keiner Vergewaltigung gekommen ist. Was den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) gestern jedoch nicht daran hinderte, genau diese Falschmeldung mit einem Twitter-Posting in Umlauf zu bringen, das zur Stunde noch immer auf seinem Profil abrufbar ist. Fast 900 mal wurde es bis jetzt kommentiert, 5.500 mal gelikt und 1.400 mal retweetet — auch vom neuen Lega-Landtagsabgeordneten aus Brixen, Massimo Bessone, der es eigentlich besser wissen müsste.

Großmehrheitlich fliehen sie von keinem Krieg! Wir nehmen sie auf, wir erhalten sie und sie belohnen uns so!

Mit diesem Kommentar (Übersetzung von ) versieht er seinen Retweet — der ebenfalls noch immer online ist, obschon die Version von Salvini längst als Falschmeldung entlarvt ist. Falls die Volkspartei mit der Lega eine Regierungskoalition bildet, dürfte Bessone bald stv. Landeshauptmann sein.

Was weder Salvini noch Bessone erwähnen: Der Innenminister hatte kürzlich angekündigt, die Mittel für die psychologische Betreuung von Geflüchteten drastisch kürzen und einschränken zu wollen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter Gitter. Denselben Straftatbestand hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Fall von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) von Anfang an für unzulässig erklärt.

Auch den katalanischen Ministerinnen Jordi Turull (Präsidium), Josep Rull (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit), Raül Romeva (Äußeres) und Dolors Bassa (Arbeit und Soziales) wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion vor. Jeweils 16 Jahre Freiheitsentzug will sie ihnen aufbrummen.

Jordi Cuixart (Präsident der Vereinigung Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (Präsident der ANC) und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sollen gar 17 Jahre im Gefängnis bleiben.

Für die ehemaligen Ministerinnen Carles Mundó (Justiz), Meritxell Borràs (Öffentliche Verwaltung) und Santi Vila (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit) werden 7 Jahre gefordert; die Abgeordnete der linksradikalen CUP Mireia Boya sowie die Mitglieder des damaligen Parlamentspräsidiums sollen hingegen mit einer hohen Geldstrafe von mehreren 10.000 Euro davonkommen.

Lluís Trapero, der ehemalige Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, soll — wenn es nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft geht — mit 11 Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Die in der Anklageschrift erhobenen Forderungen sind nicht endgültig, da sie im Laufe des in kürze beginnenden Prozesses noch einmal nach oben oder nach unten korrigiert werden können.

Die Höhe des Strafmaßes hat heute auch international für großes Aufsehen gesorgt. So titelte etwa die Berliner Tageszeitung online

Spanien – Justiz wie zur Franco-Diktatur: 25 Jahre Gefängnis für Oriol Junqueras?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Der Krieg in der Schule.

Am 15. Oktober waren die Unterlandler Schützen in Tramin, um an der Grund- und Mittelschule während der regulären Schulzeit eine Veranstaltung abzuhalten, die dem Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren gewidmet war.

Nur drei Tage später ging eine Veranstaltung des italienischen Verteidigunsministeriums über die Bühne: 450 Schülerinnen beteiligten sich an »Gesprächen« zum Thema 4. November – Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte, die von Ministerin Elisabetta Trenta (5SB) in Ostia bei Rom organisiert worden waren. Anlass auch in diesem Fall: 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs.

Es war der Auftakt zu einem Veranstaltungszyklus, in dessen Rahmen Vertreterinnen von Heer, Marine, Luftwaffe und Carabinieri Schulen in 28 Städten auf Staatsebene aufsuchen werden, um über den 4. November und »die Bedeutung der nationalen Einheit« zu referieren. Ob sich darunter auch Südtiroler Schulen befinden, konnte ich bislang nicht eruieren.

Auf die Frage der Ministerin, was er von dem Tag in Ostia mitnehme, antwortete ein Schüler:

Ein schönes Bild davon, was die Streitkräfte machen und den Traum, eines Tages ein Teil davon zu sein.

Und das ist die einzige Äußerung eines Kindes, die es — neben Zitaten von Elisabetta Trenta — in den offiziellen Bericht des italienischen Heeres geschafft hat. Junge Menschen für ein Leben unter Waffen zu begeistern, das scheint also eines der Ziele dieser Veranstaltungen zu sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]