Städtepartnerschaft Bozen-Erlangen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat heute Abend mit 38 zu null Stimmen bei drei Enthaltungen die Begründung einer Städtepartnerschaft mit Erlangen beschlossen. Hintergrund dieser zu begrüßenden Entscheidung ist, dass der inzwischen seliggesprochene Bozner Widerständler Josef Mayr-Nusser Anfang 1945 in der fränkischen Stadt verstarb. Er war mit einem Sonderzug auf dem Weg ins KZ Dachau, weil er im Oktober 1944 den Eid auf den sogenannten »Führer« verweigert hatte.

Mayr-Nusser ist seit 2010 Ehrenbürger von Bozen.

Siehe auch: [1]

Sudtirolesi consolati.

Secondo quanto riferiscono alcuni media italiani e locali, il governo austriaco avrebbe deciso di mettere a disposizione delle sudtirolesi la propria rete consolare nel mondo. Questa possibilità sarebbe contenuta in un disegno di legge che l’esecutivo viennese ha inoltrato al Nationalrat, e che è dedicato alla riorganizzazione del sistema consolare della vicina repubblica e al recepimento di una nuova direttiva europea in materia.

A quanto pare il servizio sarebbe riservato alla cittadinanza sudtirolese di lingua tedesca e ladina, indipendentemente dalla questione del doppio passaporto e anche dall’eventuale presenza di una rappresentanza italiana nel rispettivo paese.

Ciò che comunque va notato è che lo standard minimo previsto dalla normativa europea è che d’ora innanzi gli stati membri aprano i loro consolati alle cittadine dell’Unione il cui stato di appartenenza non disponga di rappresentanze in un determinato terzo paese. Questo in prospettiva avvantaggia ulteriormente gli stati di piccole dimensioni che potranno contare sull’infrastruttura di quelli più grandi.

Vedi anche: [1]

Kindergarten: Mehr Inklusion statt Ausschlüsse.

Landesrat Philipp Achammer (SVP), Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner und Landeskindergartendirektorin Christa Messner haben am letzten Freitag über das kommende Jahr an Südtirols deutschsprachigen Kindergärten informiert.

Unter anderem wurde dabei ein inkludierender Ansatz vorgestellt, wie man der zunehmenden sprachlichen und kulturellen Komplexität begegnen will, die vor allem den Einrichtungen in Bozen, Meran und Leifers zu schaffen macht. Während in Vergangenheit noch der Ausschluss von Kindern italienischer Muttersprache angedacht worden war, soll nunmehr die Wahlfreiheit aufrecht erhalten werden.

Zur Entspannung der Situation soll hingegen die Verkleinerung der Gruppen von 25 auf 22 Kinder beitragen. Zudem soll es mehr Beratungsgespräche, Begleitung der Eltern und gezielte sprachliche Förderung geben. Zwei Drittel der Erziehungsverantwortlichen nicht deutschsprachiger Kinder hätten sich ferner dazu bereit erklärt, Deutschkurse zu besuchen, um die sprachliche Entwicklung ihrer Kinder begleiten zu können.

Nicht zuletzt soll ein bereits im Eisacktal erfolgreich getestetes Projekt (»Hippy«) zur Unterstützung von Eltern mit Migrationshintergrund oder in belastenden familiären Situationen ausgeweitet werden.

Klingt gut.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Kommt endlich der »Tutor«?
Antrag der ‘Grünen’ angenommen

Der überbordende Transitverkehr und die — auch hausgemachte — Luft- und Lärmbelastung werden wohl zu einem wichtigen Wahlkampfthema im Herbst. Umweltlandesrat Theiner (SVP) hatte jüngst mit Dieselfahrverboten gedroht, die Süd-Tiroler Freiheit bearbeitet das Thema »gesamttirolisch« mit besonderem Augenmerk auf die Nordtiroler Blockabfertigung und — siehe da — der Landtag hat sich nun erstmals für ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) an der Brennerautobahn ausgesprochen. Zumindest grundsätzlich.

Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in folgendem, abgeschwächtem Wortlaut genehmigt:

Die Landesregierung wird verpflichtet, eine unmittelbare Erhebung der effektiven Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn in Südtirol durchzuführen und die Ergebnisse im Laufe der September-Sitzung 2018 des Landtages vorzustellen; im Anschluss daran soll die Landesregierung die Maßnahmen für die Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen präsentieren; überprüft wird auch die Möglichkeit der Einführung der Abschnittskontrolle („Tutor“-System) auf der Brennerautobahn.

Zwar wird vorerst auch weiterhin nur erhoben und ermittelt, doch wenn man den Luft- und Lärmschutz ernstnimmt, wird man an der Installation einer derartigen Anlage (auch angesichts der paradoxen italienischen Straßenverkehrsordnung) kaum vorbeikommen. Alle Maßnahmen sind wertlos, wenn nicht endlich für ihre Einhaltung gesorgt wird.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Bologna gegen faschistische Devotionalien.
Vorbild für Südtirol?

Ende März hat der Gemeinderat der Stadt Bologna beschlossen, den Verkauf faschistischer Devotionalien einzuschränken. Waren, auf denen Personen, Bilder oder Symbole abgebildet sind, die dem Faschismus zuzuordnen sind, dürfen fortan nicht mehr feilgeboten werden.

Für die kommunale Neuregelung stimmten unter anderem PD und 5SB, dagegen waren Forza Italia und die Lega.

Das Verbot umfasst nur zeitgenössische Erzeugnisse, während historische Ware (aus dem Faschismus) nach wie vor verkauft werden darf.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Nordkatalanische Sozialistinnen gegen Repression.
Bloßstellung der PSC

Die nordkatalanischen Sozialistinnen werden sich an einer Großkundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die Repression beteiligen, die am Sonntag in Barcelona stattfinden wird. Dies kündigte Hermeline Malherbe-Laurent, Präsidentin des Consell General dels Pirineus Orientals (Nordkatalonien, zu Frankreich) gestern in einer Pressekonferenz in Perpinyà an. Die »Verletzung von Grundrechten und die widerrechtlichen Festnahmen« gingen Volksvertreter- und Bürgerinnen gleichermaßen etwas an, es gehe hier nicht »um Unabhängigkeit oder nicht«.

Wen die nordkatalanischen Sozialistinnen, die im Département die Mehrheit stellen, in Barcelona nicht treffen werden, sind ihre örtlichen Brüder und Schwestern. Die Sozialistinnen der PSC, deren Mutterpartei (PSOE) in Madrid die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) und die Zwangsmaßnahmen gegenüber Katalonien stützt, ziehen es seit Monaten vor, mit PP und Ciutadans (Cs) gemeinsame Sache zu machen. Die häufige Anwesenheit rechtsextremistischer Kräfte bei gemeinsamen Demonstrationen scheint sie nicht weiter zu stören.

Aufgrund ihrer Haltung im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona kündigte Barcelona en Comú die Koalition mit der PSC in der katalanischen Hauptstadt auf.

Die Teilnahme der nordkatalanischen Sozialistinnen an der geplanten Großkundgebung stellt eine nie dagewesene öffentliche Bloßstellung dar, da es historisch eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien dies- und jenseits der Grenze gab.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Landtag spricht Katalonien Solidarität aus.

Mit 23 zu 2 Stimmen wurde gestern — mit Änderungen — ein Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem der Südtiroler Landtag der Region (sic) Katalonien seine Solidarität ausspricht und die Südtiroler Parlamentarierinnen ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen.

Weiterreichende Solidaritätsbekundungen waren in Vergangenheit unter anderem von den Parlamenten der Regionen Sardinien und Aosta gekommen.

Der Briefe schreibende Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der dem abgeänderten Antrag seine Zustimmung gab, sah sich dazu veranlasst festzustellen, man solle nicht den Eindruck erwecken

dass man die katalanische Wahl der Mittel zur Unabhängigkeit unterstütze. […] Auch manche Südtiroler wären der irrigen Meinung, man könnte etwas bewegen, wenn man dem Staat die harte Kante zeige. Man habe gesehen, wie das ausgehe.

— Pressemitteilung des Landtags

Das ist eine erneute »Normalisierung« der brachialen Vorgangsweise des spanischen Staates gegen eine friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung.

Die endgültige und im Vergleich zur ursprünglichen abgeschwächte Fassung des Antrags ist auf der Seite des Südtiroler Landtags zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abrufbar.

Spanien soll Rebellionsvorwürfe fallenlassen.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, David Kaye, hat Spanien gestern dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion gegen katalanische Politiker- und Demonstrantinnen fallenzulassen:

GENEVA (6 April 2018) – The UN Special Rapporteur on the right to freedom of opinion and expression, David Kaye, urged Spanish authorities to refrain from pursuing the criminal charge of rebellion against political figures and protesters in Catalonia that carries a jail sentence of up to 30 years.

“Prosecutions for ‘rebellion’ that could lead to lengthy jail sentences raise serious risks of deterring wholly legitimate speech, even if it is controversial and discomfiting,” said Kaye. “Freedom of expression is the cornerstone of every free and democratic society, and it will remain so long after the current political controversies subside.”

Following a referendum last October deemed void and unconstitutional by the Constitutional Court, Spanish authorities arrested then-members of the Catalan Government and leaders of civil society organisations and charged them with rebellion, among other charges. Carles Puigdemont, former president of Catalonia, was among those charged; on request from Spain, he was arrested in Germany and may face extradition.

“I am concerned that charges of rebellion for acts that do not involve violence or incitement to violence may interfere with rights of public protest and dissent,” the Special Rapporteur said. “International human rights law cautions that, especially in situations involving political dissent, restrictions should only be imposed when they are strictly necessary and proportionate to protect the State’s interests.

“I am hopeful that Spain will deploy its democratic institutions to foster space for debate, and find creative tools of dialogue and reconciliation to deal with the current political situation,” Kaye added.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]