Meran wird nicht Kulturhauptstadt Italiens.

Es ist eine gute Nachricht: Die zweitgrößte Stadt Südtirols, die sich um den Titel beworben hatte, wird nicht Kulturhauptstadt Italiens 2020. Aus BBD-Sicht sprach nichts grundsätzlich gegen dieses Ansinnen, doch die Bewerbungsunterlagen waren von der Stadtverwaltung unter anderem dazu benutzt worden, aus demokratischer Sicht völlig legitime, aber offenbar unliebsame politische Forderungen anzugreifen und als extremistisch abzustempeln. Diese Ausgrenzung wäre kein gutes Fundament für die Austragung der mit dem Titel einhergehenden Veranstaltungen gewesen — die übrigens laut Bürgermeister Rösch großteils trotzdem stattfinden werden.

Es ist deshalb erfreulich, dass nicht Meran, sondern Parma Kulturhauptstadt Italiens 2020 wird.

Siehe auch: [1] [2]

Mahnmal am Bozner Durchgangslager.

Anlässlich des diesjährigen Holocaust-Gedenktags vom 27. Jänner kündigte Renzo Caramaschi, Bürgermeister der Südtiroler Landeshauptstadt an, ein Denkmal für die Insassinnen des Bozner Durchgangslagers errichten zu wollen. Soweit bekannt, soll das Werk in der unmittelbaren Umgebung des erhalten gebliebenen Mauerabschnitts in der Reschenstraße Platz finden und sämtliche Namen der über 10.000 ehemaligen Gefangenen enthalten.

Zu diesem Vorschlag kann man dem Bürgermeister nur gratulieren. Und auf eine baldige Umsetzung hoffen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

AI für sofortige Freilassung von Jordi Sànchez.

Das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) hat den Enthaftungsantrag von Jordi Sànchez abgelehnt. Der ANC-Vorsitzende sitzt — wie auch sein Namensvetter Jordi Cuixart (Òmnium Cultural)seit dem vergangenen 16. Oktober in Untersuchungshaft.

Zum negativen Freilassungsentscheid meldete sich nun Gauri Van Gulik, Direktorin von Amnesty International (AI) Europa zu Wort. Sie spricht ohne Umschweife von einer »exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit«.

Anstatt die Gelegenheit wahrzunehmen, um Sànchez’ Haft zu beenden, habe das Höchstgericht dieses »Unrecht« sogar noch verschärft. In einer einschlägigen Mitteilung vom gestrigen Dienstag fordert AI daher seine sofortige Freilassung. Zudem müsse die Anklage der beiden Jordis wegen Aufruhrs und Rebellion fallengelassen werden, da sie ungerechtfertigt sei.

Sànchez wurde am 21. Dezember für Junts per Catalunya ins katalanische Parlament gewählt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Grenzüberschreitende Rettung.

»Optimale Versorgung in Notsituationen« ist das erklärte Ziel verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rettungswesen, die die Landesregierungen von Nord-/Ost- und Südtirol auf den Weg gebracht haben. Wie die beiden zuständigen Landesrätinnen, Martha Stocker (SVP) und Bernhard Tilg (ÖVP) erklären, soll das Pilotprojekt die unbürokratische Rückführung transportfähiger Patientinnen »in das nächstgelegene Krankenhaus des Heimatlandes« ermöglichen. Zudem kann der Rettungsdienst jenseits der Grenze angefordert werden, falls »für einen Rettungseinsatz kein inländisches Personal zur Verfügung stehen« sollte. Durch das Projekt soll aber — so die Hoffnung — die Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen noch zusätzlich vertieft werden.

Einerseits ist es erstaunlich, dass es — 20 Jahre nach Entfernung des Schlagbaums am Brenner — für sowas Selbstverständliches noch eines Pilotprojekts bedarf. Dabei wird die Logik von In- und Ausland noch immer nicht infrage gestellt, sondern lediglich abgeschwächt. Andererseits: Besser spät als nie.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Transnationale EU-Wahllisten.

Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland.

Mindestens seit einem entsprechenden Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff von 2012 sind aber transnationale Wahllisten als logische Weiterentwicklung der EU-Wahlen angedacht — und nun hat der Verfassungsausschuss des Europaparlament eine weitere Hürde genommen: Im Zuge der durch den Brexit und das Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten erforderlichen Anpassungen wurde ins Auge gefasst, ab der kommenden Wahl (2019) einige Kandidatinnen — 27 von 751 — auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen. Das ist natürlich eine (viel zu) kleine Anzahl, doch es wäre erstens ein Dammbruch und könnte zweitens ermöglichen, Spitzenkandidatinnen für den Kommissionsvorsitz europaweit antreten zu lassen.

Bis es dazu kommt müsste aber zuerst das Europaparlament dafürstimmen. Und dann muss der Vorschlag auch noch den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomer Strafvollzug gefordert.

Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte.

Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julisch Venetien — zuständig ist.

Auch um die vorgeschriebene Zweisprachigkeit dürfte es folglich nicht gut bestellt sein.

Konkret möchte der Regionalrat die Verantwortung für den Strafvollzug, die Gesundheitsversorgung, die Arbeit im inneren und außerhalb der Haftanstalten, die Berufsbildung der Gefangenen sowie für das Personal übernehmen.

Wie Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betont, könnten die autonomen Länder effizienter in die Wiedereingliederung und Resozialisierung von Gefangenen eingreifen. Dies diene auch der Vorbeugung von Wiederholungstaten und verbessere das allgemeine Sicherheitsgefühl.

Siehe auch: [1] [2]

Straßenreinigung in Rom.

Vier Straßen der italienischen Hauptstadt, die bis heute Verfassern und Mitunterzeichnern des Rassenmanifests gewidmet sind, sollen demnächst umbenannt werden. Dies kündigte die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi (5SB), an.

Das pseudowissenschaftliche Manifest vom Sommer 1938 bereitete den italienischen Rassengesetzen den Weg, die unter anderem die Zusammenarbeit des faschistischen Italien mit dem nationalsozialistischen Deutschland bei der Judenverfolgung und -vernichtung zur Folge hatten. Es war im Auftrag von Diktator Mussolini von zehn sogenannten Wissenschaftern verfasst und verbreitet worden.

Von der Umbenennung sollen Medienberichten zufolge diese Bezeichnungen betroffen sein:

  • largo Nicola Pende
  • via Arturo Donaggio
  • largo Arturo Donaggio
  • via Edoardo Zavattari

Die italienische jüdische Gemeinschaft, die den Vorstoß naturgemäß begrüßt, hat angeregt, die Straßen Menschen zu widmen, die aufgrund der italienischen Rassengesetze diskriminiert bzw. deportiert wurden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Mehr europäische Integration!

Im Rahmen ihres eupinions-Projekts hat die BertelsmannStiftung eine neue Studie über Globalisierung und europäische Integration veröffentlicht. Unter anderem sind darin repräsentative Daten über die Unterstützung oder Ablehnung europäischer Integration in den fünf großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien nach Parteiaffinität enthalten.

Daraus wird ersichtlich, dass hier nur die Anhängerinnen von AfD, Front National und Kukiz’15 weniger europäische Integration wünschen, als wir sie heute kennen.

Wer sich Les Républicains, France Insoumise, Lega Nord, PiS und der FDP nahe fühlt, kann sich mehrheitlich nicht für eine weitere Vertiefung der EU erwärmen. Doch die Unterstützerinnen aller anderen größeren Parteien in den fünf berücksichtigten Ländern wünschen sich — mit Spitzen in Spanien, beim italienischen PD und beim polnischen Nowoczesna — vorwiegend eine stärkere Integration.

Siehe auch: [1] [2]