VCO: Heute (kleine) Selbstbestimmung.

Während heute in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird, stimmen die Einwohnerinnen der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im östlichen Piemont über eine Abspaltung vom Piemont und eine Angliederung an die Lombardei ab.

Derzeit sieht es — aufgrund der sehr hohen Hürden — allerdings nicht danach aus, als könnte das Ansinnen eine Mehrheit erlangen.

Es gilt das doppelte Quorum: mehr als die Hälfte der ca. 140.000 Stimmberechtigten müssen sich an der Abstimmung beteiligen und davon müssen wiederum 50%+1 für den Regionenwechsel stimmen. Um 12.00 Uhr verzeichneten die Behörden jedoch eine recht magere Beteiligung von rund 10%. Die Stimmlokale sind aber noch bis 23.00 Uhr geöffnet.

Zwar dürfte ein Regionenwechsel unter diesen Vorzeichen schwierig sein, die Bewohnerinnen der Provinz am Lago Maggiore haben aber definitiv die Möglichkeit, ihn herbeizuführen, falls sie das mehrheitlich wünschen.

Es ist das erste Mal, dass in Italien eine ganze Provinz darüber abstimmt, sich einer anderen Region anzugliedern. Verbano-Cusio-Ossola war 1992 als Abspaltung von der Provinz Novara entstanden.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Dominik Plangger kritisiert Spatzen.
Quotation 498

Der Südtiroler Liedermacher Dominik Plangger nimmt auf Facebook klar gegen die Kastelruther Spatzen Stellung, die am Wochenende dem rechtsradikalen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) im wahrsten Sinne eine Bühne geboten haben:

So sehr ich ihre Musik auch noch nie gemocht habe, das werde ich den Kastelruther Spatzen nicht verzeihen. Sie überlassen Salvini ihre Bühne für einen Wahlkampfauftritt und verkaufen ihre so oft besungene und geliebte Heimat an die italienischen Faschisten. Aber in ihrer Musik immer schön unpolitisch bleiben. Das war ein klares Bekenntinis!

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

CPI-Plakat, LH schaltet Staatsanwaltschaft ein.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat gegen CasaPound eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Gegenstand ist das Wahlplakat der neofaschistischen Bewegung, auf dem einem Gruppenfoto der derzeitigen Landesregierung und einem Bild mit schwarzen Menschen der verhetzende Slogan »Südtirol reinigen — ripulire l’A. Adige« gegenübergestellt wurde.

Es kann nicht sein, dass billiger Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft gemacht wird. Ich habe ja schon irgendwo befürchtet, dass es politische Gruppierungen geben wird, die mit Angst, Neid und Hass versuchen, Stimmen zu gewinnen. Aber das was die Neofaschisten mit ihrem Plakat gemacht haben, erfüllt aus meiner Sicht auch den Tatbestand des italienischen Strafgesetzbuches im Bezug auf Aufstachelung zum Rassenhass, zu ethnischer Diskriminierung und deshalb habe ich auch eine entsprechende Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. So etwas darf es in unserer Gesellschaft nicht geben.

— LH Arno Kompatscher in einer Videobotschaft (Twitter)

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10]

Teilstopp dem Ausverkauf.

Die Landesregierung hat gestern die Gemeinden und Fraktionen definiert, in denen fortan 100% der neuen Wohnungen der Konventionierungspflicht unterliegen. Das bedeutet, dass sie nur von Personen bewohnt werden dürfen, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Südtirol haben oder im Lande ein Arbeitsverhältnis nachweisen können.

Die Grundlage für diesen Beschluss ist das neue Gesetz für Raum und Landschaft, das am 8. Juni verabschiedet wurde und am 1. Jänner 2020 vollständig in Kraft tritt. Die Regelung, die sich auf den sogenannten »Ausverkauf der Heimat« bezieht, gilt jedoch bereits seit 13. Juli.

Sie besagt, dass die Landesregierung die Gemeinden und Fraktionen ermittelt, in denen mehr als 10% der Wohnungen als Zweitwohnungen genutzt werden, und über diese die 100-prozentige Konventionierungspflicht verhängt. Fraktionen, in denen es insgesamt weniger als 50 Wohnungen gibt, sind von der Regelung ausgenommen.

Ziel der Maßnahme ist es, die Überhandnahme von Zweitwohnungen einzudämmen, den Grundverbrauch zu beschränken und dem Preisanstieg entgegenzuwirken, der für Ortsansässige häufig ein gravierendes Problem darstellt.

Die 100-prozentige Konventionierungspflicht gilt bis zum 31. Dezember 2019 für:

  • 25 Gemeinden:
    Altrei, Badia, Brenner, Corvara, Gsies, Hafling, Innichen, Kastelruth, Mareo, Niederdorf, Olang, Plaus, Rasen-Antholz, Ritten, Schnals, Sexten, S. Cristina, S. Martin de Tor, Sëlva, Stilfs, Terenten, Toblach, Urtijëi, Welsberg–Taisten, Welschnofen.
  • 26 Fraktionen:
    Radein (Aldein), Afers (Brixen), St. Andrä (Brixen), Reischach (Bruneck), Petersberg (Deutschnofen), Mühlbach (Gais), St. Valentin (Graun i.V.), Graun (Kurtatsch a.d.W.), Hauptort Lajen, Tanirz (Lajen), Pawigl (Lana), St. Martin am Kofel (Latsch), Pfelders (Moos in Passeier), Unterfennberg (Margreid), Meransen (Mühlbach), Issing (Pfalzen), St. Jakob (Pfitsch), Außerprags (Prags), Innerprags (Prags), Walten (St. Leonhard in Passeier), Thuins (Sterzing), Gfrill (Tisens), Peterbühel (Völs), Prösels (Völs), St. Konstantin (Völs), Ums (Völs).

Zum 1. Jänner 2020 wird die Liste überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.

Maran incunta la Ladinia.
Älteste Sprachgemeinschaft trifft älteste Landeshauptstadt

Vom 24. September bis zum 7. Oktober finden in Meran die »ladinischen Kulturwochen« statt, in deren Zuge Ausstellungen, Sprachkurse, Lesungen, Filmvorführungen, Musik und eine ganze Reihe weiterer Veranstaltungen angeboten werden, die nicht nur den Meranerinnen eine Begegnung mit der kleinsten und ältesten Sprachgemeinschaft unseres Landes ermöglichen sollen.

Eingeleitet wird Maran incunta la Ladinia am 24. September um 19.00 Uhr mit einer feierlichen Eröffnung im Pavillon des Fleurs des Meraner Kurhauses.

Organisatoren der hoffentlich nicht einmaligen Veranstaltung sind die Stadtgemeinde Meran, das Land Südtirol, das Museum Ladin und das ladinische Kulturinstitut Micurà de Rü.

Es ist eine Freude zu sehen, dass die ladinische Sprache und Kultur selbstbewusst nach außen getragen werden und damit auch das restliche Landesgebiet kontaminieren.

Das vollständige Programm kann hier heruntergeladen werden.

Valtònyc, erneute Schlappe für Spanien.

Der mallorquinische Rapper Valtònyc wird nicht ausgeliefert. In Spanien wegen »Terrorismus« und Verunglimpfung der Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, hatte er sich vor der geplanten Festnahme nach Belgien abgesetzt. Einem EU-Haftbefehl gab die dortige Justiz im August nicht automatisch statt, sondern wollte sich en detail mit den Vorwürfen auseinandersetzen, die gegen den Künstler erhoben wurden. Dies ist nun geschehen — und das Ergebis lautet, dass Valtònycs durchaus harte Texte von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Laut State of the Artistic Freedom Report (2018) ist Europa kein Vorbild, wenn es um die Freiheit der Kunst geht. Insbesondere Spanien, Frankreich und Polen stechen negativ hervor.

Valtònyc gab an, sich nun aus dem Exil für seine bereits inhaftierten Berufskolleginnen, aber auch für die politischen Gefangenen aus Katalonien einsetzen zu wollen. Der nächste Schritt soll ein Rekurs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Verurteilung in Spanien sein.

Gegen den belgischen »Freispruch« stehen der Staatsanwaltschaft noch Rechtsmittel offen.

Siehe auch: [1] [2]

Diada: ‘Lega’ isoliert und ausgeschlossen.

Am 11. September, der sogenannten Diada, haben Katalaninnen wie schon seit Jahren in großer Zahl für die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Über eine Million Menschen sollen diesmal allein in Barcelona auf die Straße gegangen sein, die Bilder sind wie stets beeindruckend. Heuer wurden aber auch die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückkehr der im Exil befindlichen Politikerinnen gefordert.

Auch eine Delegation der Lega war mit Salvini-Flaggen angereist, um an der Großkundgebung teilzunehmen. Doch wie unter anderen gitanos.cat, das Portal der katalanischen Roma und Sinti, berichtet, wurden die Anhängerinnen der rechtsradikalen italienischen Regierungspartei — aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Gesinnung — mehmals mit dem Missmut der anderen Teilnehmerinnen konfrontiert, die versuchten, sie zu isolieren und von der Veranstaltung auszuschließen. Schlussendlich habe die Polizei dafür gesorgt, dass die Delegation die Kundgebung wieder verlässt.

Salvini selbst war erst kürzlich auf Mallorca zur persona non grata erklärt worden.

Siehe auch: [1] [2]

Politische Bildung als eigenes Schulfach.
Volksbegehrensvorschlag des ANCI

von Thomas Benedikter

Vor 28 Jahren ist Politische Bildung als eigenes Fach aus den Schulprogrammen verschwunden. Sie wurde zum „transversalen Unterrichtsprinzip“ erklärt, quer durch alle Fächer ohne Note und zentrale Verantwortung. Entsprechend stark gesunken ist ihr Stellenwert im Schulprogramm. Vielleicht hat man damals angenommen, es genügten für diesen Stoff einige Stunden Projektunterricht pro Jahr oder gar, dass sich jeder Staatsbürger auf seine Weise politisch bilden solle.

Nach einigen misslungenen Anläufen — z.B. bei der Gelmini-Reform von 2008/09 — hat jetzt der Verband der Gemeinden Italiens ANCI dieses Anliegen aufgegriffen und die Wiedereinführung des Fachs „educazione alla cittadinanza“ in beiden Schulstufen mit eigener Benotung verlangt. Am 20. Juli 2018 hat ANCI einen Gesetzesvoranschlag als Volksbegehren lanciert, der nach Unterzeichnung durch 50.000 Bürgerinnen vom Parlament behandelt werden muss. Durch die Umgestaltung der Fächer Rechtskunde, Geschichte und Philosophie sollen pro Schuljahr 33 Stunden gewonnen werden, die nur der Politischen Bildung dienen. Das ist auch noch wenig, wenn man bedenkt, wie viele komplexe Politikthemen weit mehr als eine Wochenstunde für eine etwas vertiefte Behandlung mit zeitgemäßer Didaktik erfordern. In den meisten Bundesländern Deutschlands sind dem Fach Sozialkunde oder Politische Bildung zwei Stunden gewidmet.

Im Begleitbericht zum Volksbegehren erläutert ANCI mit Leidenschaft und Realitätssinn die Gründe für die Wiedereinführung dieser Materie als eigenständiges Schulfach. Man könnte noch anfügen, dass es in einer Zeit, in der die Jugendlichen politische Fragen vor allem in ihren social-media-Kommunikationsblasen behandeln und die Zeitungslektüre ziemlich rar geworden ist, umso dringlicher geworden ist, politische Bildung im Schulprogramm zu verankern. So könnten nicht nur zumindest einige komplexe politische Fragen der Zeit mit fachlicher Vorbereitung und Begleitung gemeinsam regelmäßig behandelt werden, sondern auch mehr politisches Interesse geweckt werden. Um das Interesse für Politik steht es nämlich unter Südtiroler Jugendlichen gar nicht gut. Andererseits sind sie der politischen Bildung nicht abgeneigt. Laut ASTAT-Jugendstudie 2016 befürworten 59,4% der Jugendlichen die Einführung eines eigenen Schulfachs „Politische Bildung“ (ASTAT, Jugendstudie 2016, S.87).

Die Notwendigkeit, die politische Bildung zu stärken, hat auch der Südtiroler Landtag soeben anerkannt. Im Rahmen des neuen Landesgesetzes zur direkten Demokratie hat er die Einrichtung eines eigenen Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung beschlossen (Art. 24 des L.G. 25.07.2018, schon in Kraft). Dies allein wird es noch nicht richten, zumal dieses Büro vor allem in der außerschulischen und Erwachsenenbildung tätig werden wird. Deshalb käme eine Reform im Sinne des ANCI gerade recht. Der Volksbegehrensgesetzentwurf kann noch bis zum 19.01.2019 in allen Gemeindesekretariaten unterschrieben werden (sofern die entsprechenden Bögen aufliegen).

Valtònyc: Kein Terrorismus.

Kürzlich hatte die belgische Justiz im Fall des mallorquinischen Rappers Valtònyc entschieden, der automatischen Auslieferung nicht zuzustimmen und stattdessen eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe zu veranlassen.

Der Künstler war vor seiner geplanten Festnahme aus Spanien nach Belgien geflohen, wo ihm im Zusammenhang mit seinen Texten Terrorismus und Schmähung der spanischen Krone vorgeworfen werden.

Die erste Anhörung (vom 3. September) war für Josep Miquel Arenas, wie der Musiker mit bürgerlichem Namen heißt, ein großer Erfolg, da die belgische Staatsanwaltschaft bereits den Terrorismusvorwurf hat fallen lassen. Nun steht nur noch eine Auslieferung wegen Schmähungen im Raum, die in Spanien mit deutlich geringeren Strafen bedroht ist.

Bis zu einem endgültigen Entscheid bleibt Valtònyc weiterhin auf freiem Fuß. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die spanische Justiz — nach einer weiteren (Teil-)Niederlage vor einem Gericht des EU-Raums — wie schon im Fall von Carles Puigdemont beschließt, den Auslieferungsantrag ganz zurückzuziehen.

Ein weiteres Mal zeigt sich jedenfalls, dass die drastischen Methoden und Vorwürfe, die die spanische »Justiz« gegen Aktivistinnen, Politiker- und Künstlerinnen erheben, im europäischen Ausland keinen gerichtlichen Bestand haben.

Valtònyc: Keine automatische Auslieferung.
Auch Richter Pablo Llarena muss sich vor Gericht verantworten

Der vor seiner Verhaftung in Spanien nach Gent* (Belgien) geflohene Rapper Josep Miquel Arenas — alias Valtònyc — wird nicht automatisch der spanischen Justiz übergeben. Dies hat das belgische Gericht vor wenigen Tagen auf Antrag der Verteidigung entschieden, die glaubhaft machen konnte, dass dem Mallorquiner das Recht auf freie Meinungsäußerung versagt wurde.

Statt dem europäischen Haftbefehl stattzugeben, entschied man sich zu einer inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe, wofür am 3. September ein weiterer Gerichtstermin angesetzt wurde.

Valtònyc darf sich somit berechtigte Hoffnungen auf eine Ablehnung des Auslieferungsantrags machen. Ob es zu diesem weiteren Debakel der spanischen Gerichtsbarkeit kommen wird, ist allerdings noch völlig ungewiss.

Anfang September soll aber noch ein weiterer Prominenter vor einem belgischen Gericht erscheinen. Kein geringerer nämlich, als Richter Pablo Llarena vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) wurde vorgeladen, weil ihn ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung wegen Verweigerung von Prozessrechten angezeigt hatten. Zwar ist unwahrscheinlich, dass Llarena eine Verurteilung bevorsteht — doch darum dürfte es bei einer geforderten Entschädigung von einem Euro auch gar nicht hauptsächlich gehen. Läuft zwischen Kläger und Angeklagten ein Prozess, könnte Llarena in Spanien als Befangen eingestuft werden; dann müsste er das Verfahren gegen Puigdemont & Co anderen übergeben.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) und nicht, wie ursprünglich vermutet, nach Brüssel

1918-2018: Ein anderes Gedenken ist möglich.

Zwölf Vereinigungen* aus dem Trentino haben sich zum Komitee Insubordinate ed insubordinati zusammengeschlossen, weil sie sich weigern

in den nationalistischen Chor derer einzustimmen, die das hundertjährige Jubiläum des Sieges feiern. Wir glauben stattdessen, dass an jene erinnert werden muss, die versuchten, das Gemetzel zu verhindern; die es ablehnten, sich für den Profit und den Fanatismus der anderen zu opfern; die auf die Straße gingen, um Brot und Frieden zu fordern und damit Gefangenschaft und Deportation in Kauf nahmen, um die eigenen Geliebten und das eigene Land zu retten.

Flugblatt ‘Insubordinate ed insubordinati’. Übersetzung:

Zwei konkrete Ziele verfolgt das Komitee:

  • Die Umbenennung von Straßen und Plätzen im Trentino, die heute den Generälen Graziani und Cadorna gewidmet sind.
  • Die Errichtung einer Gedenktafel für die Proteste der Trentiner Frauen gegen den Weltkrieg zwischen 1914 und 1918.

Die aus den vergangenen Nationalismen entstandene Rhetorik nährt die heutigen [Nationalismen]. Mit der Forderung nach einem anderen Gedenken bekämpft man beides.

Flugblatt ‘Insubordinate ed insubordinati’. Übersetzung:

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) ‘Centro Sociale Bruno’, ‘Un territorio due fronti’, ‘Coordinamento Studenti Medi’, ‘Comitato delle associazioni per la Pace e i Diritti Umani di Rovereto’, ‘Social Catena’ sowie mehrere ARCI- und ANPI-Sektionen.

Aus “Aroha” zur Diversität.
Quotation 487

Te Aroha is our way of reflecting the amount of love this baby has been shown even before she arrived […] it’s also the place where all my family are from and I grew up under that mountain.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern laut NZ Herald

Die Premierministerin und ihr Lebensgefährte haben ihr Neugeborenes Neve Te Aroha genannt. Te Aroha (was soviel wie “Liebe” bedeutet) ist auch der Māori-Name eines Berges, in dessen Umgebung Ardern aufgewachsen ist. Die Premierministerin hat überdies bekräftigt, dass sie Neuseeland/Aotearoa verstärkt zu einem zweisprachigen Land (Englisch, Te Reo Māori) machen möchte. Neve Te Aroha soll daher zweisprachig aufwachsen und die Sprache der indigenen Bevölkerung Neuseelands lernen. Laut einem Bericht auf orf.at gilt Māori in Neuseeland nicht notwendigerweise als ethnisches Konzept.

Māori ist indes allerdings keine Kategorie der Abstammung, sondern als Māori gilt in Neuseeland, wer sich dazu bekennt.

Quim Torra will Häfen öffnen.
Regionen und Städte der Menschlichkeit

In der Seenotrettungsfrage bahnt sich ein Konflikt zwischen Spanien und Katalonien an: Am vergangenen Freitag hatte die Aquarius 141 Menschen — darunter 67 unbegleitete Minderjährige — im Mittelmeer geborgen. Nicht nur Italien und Malta, sondern auch Tunesien und Libyen verweigerten dem Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen daraufhin den Hafenzugang. Doch auch die sozialistische Regierung in Madrid versagte diesmal, nachdem sie kurz nach ihrer Einsetzung einen vergänglichen Menschlichkeitsschimmer abgesondert hatte, jegliche Hilfe.

Daraufhin kündigte heute der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) an, die unter alleiniger Verantwortung der Generalitat stehenden Häfen zu öffnen und den Geretteten Aufnahme zu gewähren. Die am 1. Oktober 2017 gezeigte »Widerstandsfähigkeit« der katalanischen Institutionen (einschließlich Mossos d’Esquadra) könnte diesmal also der landestypischen Willkommenskultur gewidmet sein.

Die zeigt sich nicht beispielsweise darin, dass die Hauptstadt Barcelona eine permanente Partnerschaft mit der Rettungsorganisation Open Arms führt. Letztes Jahr waren in Katalonien auch tausende Bürgerinnen für die Aufnahme Geflüchteter auf die Straße gegangen.

Italien und Malta waren erst kürzlich, genauso wie die Zustände in Libyen, von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert worden.

Nachtrag: Die spanische Regierung hat sich doch noch zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklärt.

Siehe auch: [1] [2] [3]