Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch:

Plurilinguismo Polizei Service Public Sicherheit | Good News | Arnold Schuler | Rai | | Carabinieri Ortspolizei Staatspolizei SVP | Deutsch

Medialer Pranger.

Auch im medialen Umgang mit dem Brunecker Frauenmord vom Dezember scheinen elementarste Persönlichkeitsrechte nicht zu gelten. Warum auch, wenn der volle Name des Verdächtigen von den Carabinieri in Pressemitteilungen hinausposaunt wird? Kurz darauf erscheinen — neben dem ungekürzten Namen — Fotos des mutmaßlichen Täters in den Zeitungen und auf den Onlineportalen.

Medienethik? Fehlanzeige. Statt einer dringend nötigen Diskussion über Femizide vor allem billige Zurschaustellung.

Den Vogel hat aber mal wieder die Tageszeitung abgeschossen, mit ihrer heutigen (voyeuristischen) Titelgeschichte:

Das Leben des P. P.

Friedhofsschändungen,
Drogen- und Alkoholexzesse
und ein Leben am Rand der
Gesellschaft: Wer ist P. P.?

Der Name ist im Original natürlich voll ausgeschrieben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und es gilt die Unschuldsvermutung.

Siehe auch:

Datenschutz Feminæ Grundrechte Medien Polizei | Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

Gratisskipässe her!

Auf offiziellem (und natürlich einsprachigem) Briefpapier des Alpinen Ausbildungszentrums der Carabinieri in Sëlva, fein säuberlich protokolliert unter Nr. 107/8-2/2018 — denn man hat ja nichts zu verbergen — ergeht am 28. November die unverschämte Forderung an die Bergbahnen der Seiser Alm: höflichst her mit einer angemessenen Anzahl Gratisskipässe für die Angehörigen des Personals. Dass ein derartiger Vorfall publik wird, grenzt in Südtirol an ein Wunder, schließlich sitzt die Militärpolizei im Zweifelsfall am längeren Hebel und ist Whistleblowing hierzulande noch keine weitverbreitete Tugend.

Und dann? Zwar berichten einige Medien brav über den Vorfall, doch damit hat sich die Sache offenbar auch schon wieder. Dass es hier nicht um ein paar Skipässe, sondern wie gehabt um kolonialherrische Mentalität vom feinsten und, ganz grundsätzlich, um einen möglichen Machtmissbrauch durch Sicherheitskräfte geht, wird nicht breiter thematisiert. Gewollt oder ungewollt schwingt bei einer solchen Forderung immer eine Drohung (bzw. ein Versprechen nach wohlwollender Behandlung durch die Ordnungskräfte) mit. Das lässt sich bei dem intrinsischen Machtgefälle gar nicht vermeiden.

Doch zwei Tage später scheint der Vorfall auch schon wieder vergessen — politische und/oder disziplinarische Konsequenzen fordert niemand. Das wars dann wohl?

Siehe auch:  

Medien Militär Polizei Transparenz | | | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

Profit aus faschistischem Unrecht.
Eine angebliche Lorenzner Erfolgsgeschichte

Der Begriff »Raubkunst« bezeichnet — laut Wikipedia, die sich wiederum auf Hannes Hartung* beruft — verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter […] von Personen,

die einer Personengruppe angehören, die von den Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 aus rassischen, religiösen und politischen Gründen verfolgt

wurden. Darunter fallen auch Güter, die von den Eigentümerinnen verkauft wurden, weil sie vom Regime in eine Zwangslage versetzt wurden.

Um Raubkunst handelt es sich natürlich auch, wenn die Entziehung oder der Verlust unter damals »legalen« Verhältnissen — also gesetzeskonform — stattgefunden hat.

Und nicht zuletzt fällt auch der Raub des Staates an seiner eigenen — anderweitig nicht verfolgten — Bevölkerung und an den eigenen öffentlichen Sammlungen (etwa von sogenannter »entarteter Kunst«) unter den Raubkunstbegriff.

Weitestgehende Einigkeit herrscht darüber, dass es sich dabei um ein Kulturverbrechen und um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Entsprechende Güter sind ihren ursprünglichen Besitzerinnen (bzw. den Erbinnen) zurückzugeben — natürlich kostenlos, wobei sebsterklärenderweise unerheblich ist, ob sie sich ggf. einen Rückkauf leisten könnten. In vielen Fällen werden auch Entschädigungen geleistet.

Anders in Südtirol.

Infolge archäologischer Funde aus der Römerzeit ließ das faschistische Regime in St. Lorenzen 1940 Grundstücke enteignen. Die Entdeckung von Resten der Mansio Sebatum wurde zur Legitimierung der bereits laufenden Entnationalisierungs- und Assimilierungspolitik missbraucht, dem bereits verhunzten Ortsnamen »San Lorenzo« der Zusatz »di Sebato« (als Italianisierung von Sebatum) angehängt. Wie alle anderen Gemeinden im Land kann auch St. Lorenzen bis heute nicht frei über die eigene Ortsbezeichnung befinden, sondern bleibt an faschistisches (Un-)Recht gebunden.

Die im Faschismus enteigneten Gründe — unter anderem jene, auf denen sich die römischen Gemäuer befinden — sind erst jetzt wieder in den Besitz der Pustertaler Gemeinde zurückgekehrt. Doch nicht etwa freiwillig, sondern (wie das Land in einer Pressemitteilung vermeldet) »nach langen Verhandlungen.« Und auch nicht kostenlos: Der Lorenzner Bürgermeister, Martin Ausserdorfer (SVP), spricht von zwei Millionen Euro, die am Ende eines Tauschgeschäfts den Carabinieri zugute kommen.

Dieselben Carabinieri übrigens, die widerspruchslos dem faschistischen Regime gedient hatten — und die sich (genauso wie der italienische Staat als Ganzes) niemals bei Südtirol entschuldigt haben, seit sie am Ende des zweiten Weltkriegs nahtlos in Südtirol weitergearbeitet** haben.

So sieht es eben hierzulande aus, wenn — wie es das Land ebenfalls nennt — »faschistisches Unrecht rückgängig [gemacht]« wird. Da muss natürlich auch was für den »Räuber« abfallen.

Siehe auch:

*) Hannes Hartung: Kunstraub in Krieg und Verfolgung. Die Restitution der Beute- und Raubkunst im Kollisions- und Völkerrecht. (= Schriften zum Kulturgüterschutz). de Gruyter, Berlin 2005, ISBN 3-89949-210-2. (Zugleich: Zürich, Univ., Diss., 2004)

**) die ‘Carabinieri’ haben sich in der Folge auch der Folter von Südtirol-Attentätern schuldig gemacht

Arch Faschismen Geschichte Kunst+Cultura Ortsnamen Politik Polizei Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Zitać | | LPA | Südtirol/o | Carabinieri SVP | Deutsch

Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.

Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, nun gegen Carles Puigdemont lospöbelt.

Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird.

— Ulrich Ladurner, 6. April 2018

Anders als Pöbelei kann man die zahlreichen unqualifizierten und unbelegten Ausfälle, die ich hier nicht einzeln kommentieren will, nicht nennen. Nicht den franquistisch sozialisierten Mariano Rajoy, sondern den katalanischen Präsidenten, der immer und immer wieder seine inklusivistischen Ansichten zum Ausdruck gebracht hat, nennt er einen »völkischen Populisten«. Um dann auf den Modus »schauma mal was er sonst geleistet hat« umzuschwenken.

Da wird es dann wirklich skurril. Denn konkret wirft Ladurner Puigdemont folgendes vor:

  1. Dass er keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen habe.
  2. Dass er nichts gemacht habe, um die Warteschlangen in den Krankenhäusern zu verkürzen.
  3. Dass er keinen Beitrag zur Aufarbeitung von Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet habe.

Sehen wir mal davon ab, dass Puigdemont im Dezember mit einem Ergebnis wiedergewählt wurde, das alle Prognosen in den Schatten gestellt hat — womit die souveräne Wählerschaft ihr Urteil über seine Amtszeit gefällt hat.

ad 1) Die Arbeitslosigkeit sinkt in Katalonien seit 2014 kontinuierlich (im Vergleich zu 2013 insgesamt um fast 10 Prozentpunkte). Die Wirtschaftsleistung Kataloniens ist zudem sowohl absolut, als auch im Verhältnis zur spanischen Wirtschaftsleistung gewachsen.

ad 2) Dass Puigdemont nichts gegen die Wartelisten gemacht hat, ist falsch. Dass der einschlägige Plan der Generalitat nicht sonderlich erfolgreich war, ist angesichts des Ärztemangels nicht anders als vielerorts in Europa. Auch das brave, vorbildliche, gar nicht aufrührerische Südtirol kämpft seit Jahren mit mäßigem Erfolg gegen die langen Wartezeiten.

ad 3) Da fragt man sich, inwieweit und inwiefern Puigdemont die Korruptionsaffären seiner Vorgänger aufarbeiten sollte. Gemeint dürfte Langzeitpräsident Jordi Pujol (CiU) sein, der schon 2014 — vor der Amtszeit von Puigdemont — auch auf Druck aus seiner Partei auf Leibrente, Amtstitel (‘Molt Honorable’) und Parteimitgliedschaft verzichtet hat.

Ja, in Katalonien gibt es Korruption, doch der ungeschlagene Europameister in dieser unrühmlichen Disziplin dürfte gerade Mariano Rajoys PP sein. Der spanische Ministerpräsident selbst scheint auf einer parteiinternen Schwarzgeldliste als Empfänger hoher Summen* auf, doch auf diesem Auge ist Obrigkeitsdenker Ladurner offenbar blind. Und auch die spanische Justiz geht die Causa deutlich gemächlicher an, als jene gegen Puigdemont und Konsortinnen.

Abschließende Feststellungen:

  • Auch Meinungsjournalismus sollte zumindest ansatzweise faktenbasiert sein.
  • Gerade Südtiroler Kommentatorinnen tun sich — anders als etwa Kommentatorinnen in Belgien und Britannien, wo man es ebenfalls mit separatistischen Tendenzen zu tun hat— durch Gehässigkeit und Legitimierung der Staatsgewalt hervor.
  • Das macht mir Angst und zeigt, woran wir wären, wenn wir uns in einer ähnlichen Situation befänden. Hier gilt allzu oft: Nicht demokratische Grundrechte haben Vorrang, sondern die Verteidigung der eigenen politischen Überzeugung. Mit allen Mitteln.

Siehe auch:

*) da auf der Schwarzgeldliste »M. Rajoy« und nicht »Mariano Rajoy« aufscheint, wird lächerlicherweise argumentiert, dass es auch jemand anderes sein könnte, obschon kein anderer M. Rajoy bekannt ist.

Democrazia Faktencheck Faschismen Gesundheit Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung Service Public Soziales und Arbeit Transparenz Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Zitać | Carles Puigdemont Mariano Rajoy Ulrich Ladurner | Die Zeit | Catalunya | Carabinieri GENCAT Guardia Civil PP | Deutsch

Einsprachigkeit bei der Ortspolizei Meran.

Die gemeinsame Ortspolizei der Burggräfler Gemeinden Meran, Schenna, Tirol und Partschins vermeldet einen Erfolg gegen Fahrraddiebe.

Die Beschriftung der hierzu veröffentlichten Pressebilder (»E-bike del valore di 5000 euro«, »Attrezzi da scasso sequestrati«, »Autovettura sequestrata«) ist mal wieder: einsprachig. Dabei stellt sich mir die übliche Frage, mit welcher Glaubwürdigkeit wir von »anderen« (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzpolizei…) die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht fordern können, wenn selbst in Südtirol beheimatete Dienste so unsensibel vorgehen.

Die Meraner Ortspolizei war vor einiger Zeit bereits in die Schlagzeilen geraten, weil bei der Anschaffung eines neues Streifenfahrzeuges offenbar nicht auf die Möglichkeit geachtet worden war, über das eingebaute Display zweisprachige Hinweise wiederzugeben.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Polizei Service Public Sprachpfusch | Bilinguismo negato | | | | Carabinieri Ortspolizei Staatspolizei | Deutsch

Bündner Kantonspolizei achtet auf Mehrsprachigkeit.

Die Kantonspolizei (KaPo) des nahen Kantons Graubünden hat am vergangenen Samstag erstmals zwei Polizisten vereidigt, die ihre Ausbildung an der Tessiner Scuola cantonale di polizia (SCP) absolviert haben.

Wie die Polizia chantunala mitteilt, werde »die Sprachkompetenz im dreisprachigen Kanton« seitens der Polizei »gefördert und gepflegt.«

Einerseits werden in den Regionen Sprachkurse angeboten und rege durch die Polizistinnen und Polizisten genutzt. Andererseits ist es auch ein Ziel in der Rekrutierungsphase, die für die jeweiligen Sprachregionen geeigneten Personen zu evaluieren. Mit diesen Kompetenzen können sie ideal zu Gunsten der Bündner Bevölkerung und der Gäste eingesetzt werden. Mit der Ausbildungsmöglichkeit an der Polizeischule Scuola cantonale di polizia (SCP) in Giubiasco wird der italienische Sprachraum über die Kantonsgrenze hinaus genutzt und ein Grundstein für zukünftig Auszubildende gelegt.

— KaPo Graubünden

Von einer ähnlichen Sensibilität und Einstellung können wir in Südtirol — in Ermangelung einer Landespolizei — nur träumen. Nicht nur, dass die Ausbildung von Ordnungshüterinnen ausschließlich in der Staatssprache stattfindet. Immer wieder muss das Land gegen den Staat klagen, weil elementarste Verpflichtungen missachtet werden. Polizei und Carabinieri gehören trotz ihrer hochsensiblen Aufgaben zu jenen Behörden, die den Bürgerinnen ihr verbrieftes Recht auf Gebrauch der Muttersprache am häufigsten verwehren.

Siehe auch:

Comparatio Plurilinguismo Polizei Recht | Bilinguismo negato Zitać | | | Grischun Südtirol/o Ticino | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch