Flächenbombardement aufs Gesundheitssystem.
Kompatscher stellt Zusammenarbeit mit der Lega in Frage

Die italienische Zentralregierung geht schon wieder gegen die erst kürzlich reaktivierte Fachausbildung von Ärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol vor. Am 19. Juni wurde eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen. Kurz darauf haben nun Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums und Carabinieri der Nas-Einheit Kontrollen in den Krankenhäusern von Bozen und Bruneck durchgeführt — unter anderem offenbar wegen einsprachiger Befunde, also wieder eine Hatz auf die deutsche Sprache.

Der Landeshauptmann stellt ob dieser neuerlichen Angriffe auch die Zusammenarbeit mit der Lega auf Landesebene in Frage.

Rom wolle jetzt die Ärzteausbildung nach österreichischem Vorbild in Südtirol “schrittweise unmöglich machen”. Dabei sei diese Ausbildung “etwas Selbstverständliches”, so Kompatscher. Er gehe davon aus, dass man sich in Rom “offenbar wieder von Leuten treiben lässt wie Costantino Gallo”. Gallo ist Berater des Gesundheitsministeriums, welches von der 5-Sterne-Bewegung geleitet wird. Er hatte sich — wie im April berichtet — abwertend über “Vaccaland” Südtirol geäußert und die Südtiroler als “genetisch beeinträchtigt” bezeichnet. Kompatscher vermutet, “dass im Gesundheitsministerium gewisse autonomiefeindliche Kräfte am Werk sind”.

— Dolomiten (24. Juni)

Es hat tatsächlich den Anschein, als würde man in Rom öffentliche Insitutionen missbrauchen, um zu Lasten tausender Patientinnen einen Privatkrieg auszutragen. Erklärtes Ziel: Die Übernahme des Südtiroler Sanitätsbetriebs, notfalls kommissarisch. Unsere schwache Autonomie bietet wieder einmal keinerlei Schutz vor solch gravierenden Einmischungen, deshalb muss jetzt auf Parteiebene zwischen SVP und Lega nach einer Lösung gesucht werden — ob dies gelingt, steht in den Sternen.

Solange sich aber in der Bevölkerung nicht massiver Widerstand gegen diese unerhörten Angriffe formiert, wird sich wohl kaum etwas Grundsätzliches ändern.

Siehe auch:

Gesundheit Nationalismus Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Zitać | Arno Kompatscher | Dolo | Italy Südtirol/o | Carabinieri Lega Sabes SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Tribus über die Sprache im Gesundheitswesen.
Quotation 551

Was mich so ärgert, ist die Tatsache, dass es dem Ministerium ja bisher nie eingefallen ist, von der Nas überprüfen zu lassen, wie viele italienische Ärzte der deutschen Sprache nicht mächtig sind, weshalb deutsche Patienten seit Jahrzehnten genötigt sind, nicht in ihrer Sprache mit dem Arzt zu reden. Das betrifft nicht nur das Spital, sondern auch einige Basisärzte. Erst gestern war ein Herr bei mir, der mir erzählte, dass sein Vertrauensarzt, den man nehmen müsse, weil es sonst keine gebe, überhaupt nicht Deutsch spreche. Niemand hat aber daran gedacht, ihn auszuschließen oder zu verschicken, weil er kein Deutsch kann. Gewisse Stellen in Rom tun immer noch so, als gäbe es keine Gleichstellung der deutschen Sprache mit der italienischen.

aus dem Leitartikel von Arnold Tribus in der aktuallen Wochenendausgabe (8./9. Juni) der Tageszeitung

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Arnold Tribus | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri Sabes | Deutsch

Gesundheit: Untertaninnen oder Bürgerinnen?
Eine Antwort an Christoph Franceschini

Seit Tagen geistert in Südtirol das Gerücht herum, dass ein aus Österreich stammender Primar aus der Südtiroler Ärztinnenkammer fliegen soll, weil er nicht ausreichend gut Italienisch spricht. Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini hat den Mann (Thomas Müller) ausfindig gemacht und einen Beitrag dazu verfasst, dessen Tenor ich problematisch finde — weshalb ich ihn hier auszugsweise kommentieren möchte:

Der Ausgangspunkt dieser Posse ist ein Fauxpas des Generaldirektor[s] des Südtiroler Sanitätsbetriebes mit nachhaltigen Folgen.

Schon der Ausdruck »Posse« ist eigentlich eine Frechheit. Es handelt sich hier um keine Posse, sondern um einen Frontalangriff auf die Grundlagen unserer Autonomie. Diese wurde mit dem Ziel konzipiert, die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichzustellen. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Ergo: Entweder alle Ärztinnen müssen zweisprachig sein oder aber es gibt einsprachig italienische und einsprachig deutsche Ärztinnen, die die andere Sprache ggf. innerhalb einer gewissen Frist erlernen müssen.

Seit dem 1. März 2018 arbeitet Thomas Müller für den Südtiroler Sanitätsbetrieb als Primar am Krankenhaus Bozen. Der Leiter des Zentrallabors ist jetzt urplötzlich ohne sein Zutun zur Hauptperson einer absurden Geschichte geworden.
Eingebrockt wurde diese Geschichte Müller dabei ausgerechnet von seinem oberster Dienstherrn: Florian Zerzer.

Salto.bz hat exklusiv darüber berichtet. Am 27. März 2019 kam es bei einer Aussprache im römischen Gesundheitsministerium zum Eklat. […] In der rund 30 Minuten dauernden Aussprache versuchte Florian Zerzer unter anderem vom Gesundheitsministerium grünes Licht für die Einstellung von Pflegepersonal aus dem Ausland zu erhalten, das nicht Italienisch spricht. Als die Ministeriumsbeamten sich dagegen aussprachen, argumentierte Zerzer, dass es in Südtirol ja auch Ärzte gebe, die nur Deutsch und kein Italienisch können.

Man kann natürlich sagen, dass Florian Zerzer dem Primar die Geschichte eingebrockt hat. Zumindest, wenn man kurzsichtig argumentiert. Öffnet man den Horizont ein wenig, kann man (aus dem Blickwinkel der Südtirolautonomie) sagen, dass uns diese Geschichte ein zentralistischer Nationalstaat eingebrockt hat, in dem offenbar weder Wille noch Fähigkeit bestehen, auf eine mehrsprachige Realität wie die unsere zu reagieren und angemessene Lösungen zu finden. Statt die Carabinieri in die Südtiroler Ärztinnenkammer zu entsenden, könnte man zum Beispiel für deutschsprachige Ärztinnen die Schaffung einer eigenen Sektion in der Südtiroler Kammer andenken, deren Eingeschriebene nur hierzulande tätig sein dürfen. Wollen sie im restlichen Italien arbeiten, müssen sie eine Sprachprüfung ablegen.

Auf Nachfrage versuchte der Südtiroler Generaldirektor seine Aussage zwar noch zu relativieren, doch das Gesundheitsministerium hatte den Braten gerochen. Wenige Tage später startete eine offizielle Anfrage an die Südtiroler Ärztekammer. Weil Kammerpräsidentin Monika Oberrauch auf die Anfrage nur ausweichend antwortet, ermittelt die Carabinierisondereinheit NAS. Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums soll sie prüfen, ob die in Südtiroler Ärztekammer Ärzte oder Zahnärzte eingeschrieben sind [sic], die kein Italienisch sprechen.
Und genau hier wurde man fündig. […]

Dazu hat Franceschini offenbar keinerlei Einwände. Die zentralistische Denke und das nationalistische Framing, die in Südtirol absolut keinen Sinn haben, macht er sich einfach völlig unkritisch zueigen.

Anhand Müllers Stellungnahme wird klar: Die Hauptschuld an der jetzt eskalierten Situation trägt die Südtiroler Ärztekammer.

Oder aber die Kammer hat mit Hausverstand so gehandelt, wie sie in einem mehrsprachigen Land sinnvollerweise — im Interesse der Bevölkerung — handeln sollte.

Laut Gesetzgeber ist die Ärztekammer dafür zuständig, diese sprachlichen Fähigkeiten vor der Einschreibung zu prüfen. Dieselben Regelungen gelten zum Beispiel auch in Österreich und Deutschland.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Was in Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und (Rest-)Italien gilt, ist für ein mehrsprachiges Land wie unseres relativ uninteressant. Hier hat vielmehr sinnbildlich die Maxime von Silvius Magnago zu gelten, dass wir eben ggf. alle einen eigenen Hubschrauber kriegen müssen, wenn das die einzige Möglichkeit ist, unsere Rechte sicherzustellen. Und vom Hubschrauber sind wir ja hier immer noch meilenweit entfernt — Franceschini gönnt uns nicht einmal einen Turnschuh.

Was sich aber regelmäßig bestätigt: Ein Nationalstaat, der in seiner eindimensionalen monolingualen Normalität verharrt, wird immer ungeeignet sein, unserer besonderen Situation gerecht zu werden.

Weil in der Südtiroler Sanität zum größten Teil Deutsch gesprochen wird (mit Ausnahme des Krankenhauses Bozen) und es zudem an den Südtiroler Krankenhäusern zahlreiche italienische Ärzte gibt, die kein Wort Deutsch können, begegnete die Ärztekammer der Problematik bisher im laissez-faire-Stil.

Hurra!

Das Problem dabei: Jeder Arzt, der in die Südtiroler Ärztekammer eingetragen ist, ist damit auch berechtigt überall in Italien seinen Beruf auszuüben. Dass die mangelnde Italienischkenntnisse in Mailand, Rom oder Palermo eines Krankenhausarztes aber zu ernsthaften Problemen führen könnten, kann selbst Sven Knoll nicht abstreiten.

Siehe oben: Es gibt lösungsorientierte Ansätze wie es etwa die Schaffung einer Ad-Hoc-Sektion in der Südtiroler Ärztinnenkammer wäre. Dann gibt es die Carabinieri-Keule.

(Zumindest für jene übrigens, die uns gebetsmühlenartig wiederholen, dass eine Ärztin, die mich nicht versteht, noch immer besser sei, als gar keine, sollte eine deutschsprachige Ärztin in Palermo auch kein Problem sein.)

Nachdem der oberste Beamte der Südtiroler Sanität das Gesundheitsministerium unfreiwillig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat, muss Rom tätig werden.

Kann sein. Doch selbst dann geht es noch immer um das »Wie«. Und wie gehandelt wurde — nämlich repressiv —, ist sicher nicht im Interesse der Südtiroler Bevölkerung und unserer mehrsprachigen Realität.

Daran wird auch das Rechtsgutachten wenig ändern, das Landesrat Thomas Widmann der Ärztekammer übermittelt hat.

Das Gutachten, das salto.bz in Auszügen vorliegt, versucht mit Verweis auf die Südtiroler Autonomiebestimmungen eine Situation rechtlich zu sanieren, die für jeden Staat unhaltbar ist.

Ich kenne das Gutachten ja nicht. Aber es ist davon auszugehen, dass Franceschini sich auf »jeden dumben Nationalstaat« bezieht und nicht etwa auf Staatsgebilde, die es gewohnt sind, mit Mehrsprachigkeit umzugehen.

Nimmt man das Rechtsgutachten des Landes ernst, könnte man in Zukunft genauso Richter einstellen, die kein Italienisch sprechen.

Selbst das wäre im Grunde kein Drama. Jedenfalls nicht, solange es daneben einsprachig italienische Richterinnen gibt (und die gibt es ja jetzt auch schon). Kleiner Unterschied ist halt, dass die italienischen Gesetze nicht in einer (rechtsverbindlichen) deutschen Fassung existieren. Medizinhandbücher schon.

Siehe auch:

Bildung Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Sven Knoll Thomas Widmann | Salto | Italy Südtirol/o | Carabinieri Land Südtirol Sabes STF SVP | Deutsch

I Carabinieri all’Ordine dei medici.
Autonomia fallimentare

Il quotidiano A. Adige informa oggi che la ministra della salute, Giulia Grillo (M5S), avrebbe inviato i NAS all’Ordine dei medici di Bolzano per la questione degli iscritti che non sanno (o non saprebbero) l’italiano. E cita da una missiva inviata dal ministero all’ordine:

Sono pervenute a questo ministero segnalazioni concernenti presunte iscrizioni, effettuate da parte di codesto Ordine, di medici che non conoscerebbero la lingua italiana. Considerato che tale situazione, potrebbe arrecare un grave danno al cittadino nell’erogazione delle prestazioni sanitarie, si chiede di fornire con urgenza notizie in merito.

Il ministero, dunque, non solo certifica l’importanza della conoscenza della lingua dei pazienti da parte del personale medico, ma al contempo dimostra anche che in Sudtirolo ci sono cittadini di serie A e di serie D. Quelli di serie A parlano la lingua eletta (la lingua nazionale) e vengono tutelati sotto ogni profilo. Quelli di serie D cosituiscono maggioranza numerica, ma parlano una lingua locale, inferiore. Tale lingua sulla carta (art. 99 dello Statuto di autonomia) dovrebbe essere parificata in tutto e per tutto a quella nazionale, ma le istituzioni statali se ne disinteressano sistematicamente.

Da decenni non viene nemmeno fatta rispettare la norma sul bilinguismo dei foglietti illustrativi, mentre le forze dell’ordine controllano minuziosamente la presenza della lingua italiana (a volte perfino nelle istruzioni dei giocattoli).

È evidente che lo statuto di autonomia, che doveva garantire — soprattutto! — l’effettiva parità linguistica, ha completamente fallito.

Vedi anche:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Packungsbeilagen Zitać | | AA | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Carabinieri | Italiano

Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch:

Plurilinguismo Polizei Service Public Sicherheit | Good News | Arnold Schuler | Rai | | Carabinieri Ortspolizei Staatspolizei SVP | Deutsch

Medialer Pranger.

Auch im medialen Umgang mit dem Brunecker Frauenmord vom Dezember scheinen elementarste Persönlichkeitsrechte nicht zu gelten. Warum auch, wenn der volle Name des Verdächtigen von den Carabinieri in Pressemitteilungen hinausposaunt wird? Kurz darauf erscheinen — neben dem ungekürzten Namen — Fotos des mutmaßlichen Täters in den Zeitungen und auf den Onlineportalen.

Medienethik? Fehlanzeige. Statt einer dringend nötigen Diskussion über Femizide vor allem billige Zurschaustellung.

Den Vogel hat aber mal wieder die Tageszeitung abgeschossen, mit ihrer heutigen (voyeuristischen) Titelgeschichte:

Das Leben des P. P.

Friedhofsschändungen,
Drogen- und Alkoholexzesse
und ein Leben am Rand der
Gesellschaft: Wer ist P. P.?

Der Name ist im Original natürlich voll ausgeschrieben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und es gilt die Unschuldsvermutung.

Siehe auch:

Datenschutz Feminæ Grundrechte Medien Polizei | Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

Gratisskipässe her!

Auf offiziellem (und natürlich einsprachigem) Briefpapier des Alpinen Ausbildungszentrums der Carabinieri in Sëlva, fein säuberlich protokolliert unter Nr. 107/8-2/2018 — denn man hat ja nichts zu verbergen — ergeht am 28. November die unverschämte Forderung an die Bergbahnen der Seiser Alm: höflichst her mit einer angemessenen Anzahl Gratisskipässe für die Angehörigen des Personals. Dass ein derartiger Vorfall publik wird, grenzt in Südtirol an ein Wunder, schließlich sitzt die Militärpolizei im Zweifelsfall am längeren Hebel und ist Whistleblowing hierzulande noch keine weitverbreitete Tugend.

Und dann? Zwar berichten einige Medien brav über den Vorfall, doch damit hat sich die Sache offenbar auch schon wieder. Dass es hier nicht um ein paar Skipässe, sondern wie gehabt um kolonialherrische Mentalität vom feinsten und, ganz grundsätzlich, um einen möglichen Machtmissbrauch durch Sicherheitskräfte geht, wird nicht breiter thematisiert. Gewollt oder ungewollt schwingt bei einer solchen Forderung immer eine Drohung (bzw. ein Versprechen nach wohlwollender Behandlung durch die Ordnungskräfte) mit. Das lässt sich bei dem intrinsischen Machtgefälle gar nicht vermeiden.

Doch zwei Tage später scheint der Vorfall auch schon wieder vergessen — politische und/oder disziplinarische Konsequenzen fordert niemand. Das wars dann wohl?

Siehe auch:  

Medien Militär Polizei Transparenz | | | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

Profit aus faschistischem Unrecht.
Eine angebliche Lorenzner Erfolgsgeschichte

Der Begriff »Raubkunst« bezeichnet — laut Wikipedia, die sich wiederum auf Hannes Hartung* beruft — verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter […] von Personen,

die einer Personengruppe angehören, die von den Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 aus rassischen, religiösen und politischen Gründen verfolgt

wurden. Darunter fallen auch Güter, die von den Eigentümerinnen verkauft wurden, weil sie vom Regime in eine Zwangslage versetzt wurden.

Um Raubkunst handelt es sich natürlich auch, wenn die Entziehung oder der Verlust unter damals »legalen« Verhältnissen — also gesetzeskonform — stattgefunden hat.

Und nicht zuletzt fällt auch der Raub des Staates an seiner eigenen — anderweitig nicht verfolgten — Bevölkerung und an den eigenen öffentlichen Sammlungen (etwa von sogenannter »entarteter Kunst«) unter den Raubkunstbegriff.

Weitestgehende Einigkeit herrscht darüber, dass es sich dabei um ein Kulturverbrechen und um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Entsprechende Güter sind ihren ursprünglichen Besitzerinnen (bzw. den Erbinnen) zurückzugeben — natürlich kostenlos, wobei sebsterklärenderweise unerheblich ist, ob sie sich ggf. einen Rückkauf leisten könnten. In vielen Fällen werden auch Entschädigungen geleistet.

Anders in Südtirol.

Infolge archäologischer Funde aus der Römerzeit ließ das faschistische Regime in St. Lorenzen 1940 Grundstücke enteignen. Die Entdeckung von Resten der Mansio Sebatum wurde zur Legitimierung der bereits laufenden Entnationalisierungs- und Assimilierungspolitik missbraucht, dem bereits verhunzten Ortsnamen »San Lorenzo« der Zusatz »di Sebato« (als Italianisierung von Sebatum) angehängt. Wie alle anderen Gemeinden im Land kann auch St. Lorenzen bis heute nicht frei über die eigene Ortsbezeichnung befinden, sondern bleibt an faschistisches (Un-)Recht gebunden.

Die im Faschismus enteigneten Gründe — unter anderem jene, auf denen sich die römischen Gemäuer befinden — sind erst jetzt wieder in den Besitz der Pustertaler Gemeinde zurückgekehrt. Doch nicht etwa freiwillig, sondern (wie das Land in einer Pressemitteilung vermeldet) »nach langen Verhandlungen.« Und auch nicht kostenlos: Der Lorenzner Bürgermeister, Martin Ausserdorfer (SVP), spricht von zwei Millionen Euro, die am Ende eines Tauschgeschäfts den Carabinieri zugute kommen.

Dieselben Carabinieri übrigens, die widerspruchslos dem faschistischen Regime gedient hatten — und die sich (genauso wie der italienische Staat als Ganzes) niemals bei Südtirol entschuldigt haben, seit sie am Ende des zweiten Weltkriegs nahtlos in Südtirol weitergearbeitet** haben.

So sieht es eben hierzulande aus, wenn — wie es das Land ebenfalls nennt — »faschistisches Unrecht rückgängig [gemacht]« wird. Da muss natürlich auch was für den »Räuber« abfallen.

Siehe auch:

*) Hannes Hartung: Kunstraub in Krieg und Verfolgung. Die Restitution der Beute- und Raubkunst im Kollisions- und Völkerrecht. (= Schriften zum Kulturgüterschutz). de Gruyter, Berlin 2005, ISBN 3-89949-210-2. (Zugleich: Zürich, Univ., Diss., 2004)

**) die ‘Carabinieri’ haben sich in der Folge auch der Folter von Südtirol-Attentätern schuldig gemacht

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