Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter Gitter. Denselben Straftatbestand hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Fall von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) von Anfang an für unzulässig erklärt.

Auch den katalanischen Ministerinnen Jordi Turull (Präsidium), Josep Rull (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit), Raül Romeva (Äußeres) und Dolors Bassa (Arbeit und Soziales) wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion vor. Jeweils 16 Jahre Freiheitsentzug will sie ihnen aufbrummen.

Jordi Cuixart (Präsident der Vereinigung Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (Präsident der ANC) und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sollen gar 17 Jahre im Gefängnis bleiben.

Für die ehemaligen Ministerinnen Carles Mundó (Justiz), Meritxell Borràs (Öffentliche Verwaltung) und Santi Vila (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit) werden 7 Jahre gefordert; die Abgeordnete der linksradikalen CUP Mireia Boya sowie die Mitglieder des damaligen Parlamentspräsidiums sollen hingegen mit einer hohen Geldstrafe von mehreren 10.000 Euro davonkommen.

Lluís Trapero, der ehemalige Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, soll — wenn es nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft geht — mit 11 Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Die in der Anklageschrift erhobenen Forderungen sind nicht endgültig, da sie im Laufe des in kürze beginnenden Prozesses noch einmal nach oben oder nach unten korrigiert werden können.

Die Höhe des Strafmaßes hat heute auch international für großes Aufsehen gesorgt. So titelte etwa die Berliner Tageszeitung online

Spanien – Justiz wie zur Franco-Diktatur: 25 Jahre Gefängnis für Oriol Junqueras?

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Barcelona verurteilt spanischen König.

Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona nach.

Auf Vorschlag der radikal linken CUP unterzeichneten 29 von 41 Gemeinderätinnen (70,7%) eine »institutionelle Erklärung«, mit der der König ebenfalls verurteilt und die Monarchie als »dekadent und antidemokratisch« bezeichnet wird. Darüberhinaus werden die Repression vom 1. Oktober und die Gleichschaltung der Generalitat verurteilt. Sowohl ERC und PDeCAT, als auch Barcelona en Comú von Bürgermeisterin Ada Colau unterstützten die Vorlage. Ciutadans (Cs) verließ aus Protest das Plenum.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der rechten Volkspartei PP, mit dem die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 hätte verurteilt werden sollen. BComú enthielt sich, PP, PSC und Cs stimmten dafür und CUP, ERC und PDeCAT dagegen. Der stellvertretende Bürgermeister, Gerardo Pissarello BComú rief die PP auf, einen politischen Ausweg für die Wünsche der Katalaninnen zu finden.

Angenommen wurde hingegen wiederum ein Text von ERC zur Unterstützung des diplomatischen Diensts von Katalonien Diplocat.

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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

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Eil: Staatsstreich in Barcelona.

Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister.

Alle in- und ausländischen Dialogaufrufe, denen sich auch die katalanische Regierung erst vor wenigen Tagen erneut angeschlossen hatte, verhallten in Madrid ungehört. Stattdessen scheint die PP-Regierung der Aufforderung des ehemaligen Putschisten Antonio Tejero gefolgt zu sein.

In ganz Katalonien gingen tausende spontan auf die Straße, um gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen zu protestieren.

  • Nach den Verhaftungen im katalanischen Wirtschaftsministerium trat Präsident Carles Puigdemont vor die Presse und bezeichnete die Vorfälle als faktische Aufhebung der Autonomie. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht, das Referendum vom 1. Oktober durchzuführen.
  • Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, bezeichnete die Polizeiaktion als »demokratische Schande«.
  • Am frühen Nachmittag drang die Staatspolizei in den Parteisitz der linken CUP ein.

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La legge di transitorietà catalana.
Che cosa accadrà in caso di indipendenza?

I gruppi parlamentari catalani di Junts pel Sí (JxS, composto da ERC e PDeCAT) e Candidatura d’Unitat Popular (CUP) hanno presentato la proposta di legge di transitorietà giuridica che secondo tali gruppi dovrebbe entrare in vigore sucessivamente al referendum del 1 ottobre se vincesse il sì all’indipendenza.

La legge conta 89 articoli, oltre alle disposizioni finali, e costituirebbe la legge suprema della Catalogna sino all’approvazione di una Costituzione. Ne riproponiamo, traducendoli, alcuni articoli salienti:

Articolo 1. Stato Catalano
La Catalogna si costituisce in Repubblica di diritto, democratica e sociale.

Articolo 4. Diritto dell’Unione Europea e diritto internazionale
1. Il diritto dell’Unione Europea mantiene la sua natura e posizione rispetto al diritto interno.
2. La Catalogna agisce nel rispetto del diritto internazionale. I princípi e costumi del diritto internazionale generale fanno parte dell’ordinamento giuridico catalano. I trattati internazionali autorizzati dal Parlamento hanno precedenza sulle leggi.

Articolo 5. L’Aran
L’Aran mantiene lo statuto politico, giuridico e linguistico che gli riconoscono le norme vigenti al momento dell’entrata in vigore di questa legge, inclusa la propria organizzazione istituzionale.

Articolo 7. Nazionalità d’origine
Hanno la nazionalità catalana d’origine:
1. Le persone che all’entrata in vigore di questa legge possiedono la nazionalità spagnola e abbiano la residenza in un comune della Catalogna dal 31 dicembre 2016; e le persone di nazionalità spagnola che abbiano registrato la propria residenza dopo tale data e prima dell’entrata in vigore di questa legge che lo richiedano, dal momento in cui maturano i due anni di residenza in Catalogna.
2. Le persone, non comprese nel primo comma, di nazionalità spagnola al momento dell’entrata in vigore della presente legge, che lo richiedano e che si trovino in una delle seguenti circostanze:
a) siano nate in Catalogna;
b) siano residenti fuori dalla Catalogna e abbiano avuto la loro ultima residenza amministrativa in un comune della Catalogna per almeno cinque anni;
c) siano figli di padre o madre di nazionalità catalana;
Il diritto d’opzione previsto in questo articolo si esercita davanti agli organi responsabili del Registro Civile entro i tre anni dall’entrata in vigore della presente legge.
3. Le persone nate o minorenni adottate dopo l’entrata in vigore di questa legge, figli di padre o madre catalani.
4. Le persone che, dopo l’entrata in vigore di questa legge:
a) siano nate in Catalogna da genitori stranieri, se la legislazione personale che vi si applica non gli attribuisce una nazionalità o se i loro genitori non ce l’hanno;
b) siano nate in Catalogna senza chiarezza sulla filiazione.

Articolo 8. Acquisizione della nazionalità
1. La nazionalità catalana si può acquisire per residenza legale e continuativa in Catalogna per un periodo di cinque anni immediatamente precedente alla petizione. Questo periodo può venire modificato d’accordo con gli obblighi internazionali contratti dalla Catalogna.
2. Agli effetti del primo comma, si computa agli stranieri il tempo di residenza legale in Catalogna trascorso prima dell’entrata in vigore di questa legge.
3. Possono optare per la nazionalità catalana, su petizione dei genitori o dei tutori, i figli minorenni delle persone che l’hanno acquisita in virtù del presente articolo.
4. Le persone che abbiano acquisito la nazionalità catalana possono venirne private se hanno falsificato i dati che ne hanno giustificato l’acquisizione.

Articolo 9. Doppia nazionalità
1. L’acquisizione della nazionalità catalana non rende necessaria la rinuncia alla nazionalità spagnola né a qualsiasi altra nazionalità.
2. Il Governo promuoverà, nel minor tempo possibile, negoziati con lo Stato spagnolo per firmare un trattato in materia di nazionalità.

Articolo 10. Continuità del diritto vigente
1. Le norme locali, regionali e statali vigenti in Catalogna all’entrata in vigore della presente legge rimangono in vigore in tutte le parti che non contraddicano la presente legge o il diritto catalano approvato posteriormente.
2. Si continueranno ad applicare, d’accordo con la presente legge, anche le norme del diritto dell’Unione Europea, il diritto internazionale generale e i trattati internazionali.

Articolo 11. Continuità degli atti amministrativi
Si continuano ad applicare le autorizzazioni, licenze, concessioni, certificazioni, valutazioni, i titoli, le accreditazioni, i permessi e i restanti atti amministrativi adottati in ossequio al diritto vigente prima dell’entrata in vigore della presente legge, senza pregiudizio alla possibilità di revisione da parte delle amministrazioni prevista dalla legislazione applicabile.

Articolo 12. Decreti di adattamento, modifica o deroga del diritto vigente
1. Il Governo può emettere le disposizioni necessarie all’adattamento, alla modifica o alla deroga del diritto locale, regionale o statale vigente al momento dell’entrata in vigore di questa legge, d’accordo con quanto stabiliscono i seguenti commi e i decreti che li sviluppano.
2. Il Parlamento validerà queste disposizioni quando le norme a cui si riferiscono hanno il rango di legge. In questo caso la modifica, l’adattamento o la deroga assumeranno la forma e i procedimenti previsti per l’approvazione e la validazione dei decreti legge.
3. Tali decreti possono anche servire al recupero della validità ed efficacia di norme anteriori alla sucessione degli ordinamenti giuridici anullate o sospese per ragioni di competenze dal Tribunale Costituzionale o da altri tribunali.

Articolo 13. Regime giuridico della continuità
1. Le norme locali, regionali e statali vigenti al momento dell’entrata in vigore di questa legge e che non fossero state derogate conservano il loro rango con le precisazioni seguenti:
Gli articoli delle leggi organiche, dello Statuto di Autonomia catalano e della Costituzione spagnola vigenti al momento dell’entrata in vigore di codesta legge avranno rango di legge ordinaria, se non incorporate in questa legge e sempre che non la contraddicano.
L’applicazione delle leggi statali s’intende riferita al loro contenuto al momento dell’entrata in vigore della presente legge e non alle loro modifiche posteriori.
Le norme che dichiarino la deroga di leggi o norme con rango di legge vigenti in Catalogna al momento dell’entrata in vigore di codesta legge possono stabilire il mantenimento in vigore delle disposizioni regolamentarie derivate dalle norme derogate.
2. Le norme anteriori all’entrata in vigore di questa legge si interpretano d’accordo con questa e le restanti norme catalane entrate in vigore posteriormente. Nell’esercizio di questa potestà di interpretazione e applicazione conforme le amministrazioni sono vincolate alle decisioni dei tribunali. I tribunali sono vincolati alle decisioni dei tribunali superiori.

Articolo 14. Continuità del diritto dell’Unione Europea
1. Le norme dell’Unione Europea vigenti in Catalogna al momento di entrata in vigore della presente legge si continueranno ad applicare per quanto concerne gli obblighi che ne derivano per le istituzioni catalane e quelli che si applicavano al territorio catalano per parte dell’amministrazione centrale dello Stato spagnolo nelle medesime condizioni che stabilisce il diritto dell’Unione Europea.
2. Le norme dell’Unione Europea che entrano in vigore posteriormente all’entrata in vigore di questa legge faranno parte, automaticamente, dell’ordinamento giuridico catalano per tutto ciò che si applica alla Catalogna, nelle medesime condizioni che stabilisce il diritto dell’Unione Europea.

Articolo 16. Sucessione delle amministrazioni
La amministrazione della Generalitat, che include tutte le amministrazioni della Catalogna, succede all’amministrazione dello Stato spagnolo sul territorio della Catalogna e nella relazione con i cittadini catalani residenti fuori da questo territorio.

Articolo 17. Regime d’integrazione del personale
1. Il personale delle amministrazioni della Catalogna mantiene gli stessi vincoli e le stesse condizioni retributive e occupazionionali, senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
2. Il personale dello Stato spagnolo che presti servizio presso l’Amministrazione Generale di Catalogna, l’Amministrazione Locale di Catalogna, le università catalane o l’Amministrazione di Giustizia in Catalogna s’integra nell’amministrazione pubblica di Catalogna che corrisponda in funzione della propria amministrazione di provenienza, alle medesime condizioni retributive e occupazionali, sempre che non rinunci all’integrazione nei termini che stabilisca il decreto che svilupperà la presente legge e senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
3. Il personale dell’Amministrazione dello Stato spagnolo, inclusa la sua amministrazione istituzionale, che presti il suo servizio nel territorio della Catalogna, può optare all’integrazione nell’Amministrazione della Generalitat de Catalunya, con la medesima vincolazione, lo stesso livello di destinazione e le medesime condizioni retributive e occupazionali, senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
4. Le disposizioni che sviluppano la presente legge possono prevedere la possibilità che il personale dello Stato spagnolo che presta servizio fuori dal territorio catalano e possiede la nazionalità catalana possa far richiesta di integrazione nell’Amministrazione della Generalitat de Catalunya.
5. È richiesta la nazionalità catalana nei posti di lavoro che implicano l’esercizio di potere pubblico e la salvaguardia degli interessi generali.

Articolo 24. Diritti linguistici
Tutte le persone hanno diritto a non venire discriminate per ragioni linguistiche e a esercitare il diritto d’opzione in relazione alle lingue catalana, occitana e castigliana, conformemente a quanto stabilito dalla legge 1/1998, di politica linguistica e i diritti che ne derivano, così come i restanti diritti linguistici vigenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge.

Articolo 82. Diritti e obblighi economici e finanziari
Lo Stato catalano succede al Regno di Spagna nei diritti e negli obblighi di carattere economico e finanziario nei termini che si accordino con quest’ultimo, e in quelli che derivano da accordi con terzi. Assume la posizione della Generalitat nella totalità dei diritti e degli obblighi di carattere economico e finanziario e ne garantisce l’esercizio e compimento.

Articolo 84. Autorità doganale e catastale
1. La Generalitat esercita l’autorità doganale sul territorio della Catalogna e agisce in ossequio al regime doganale e tariffario derivante dal diritto dell’Unione Europea.
2. La Generalitat esercita l’autorità catastale sul territorio della Catalogna e gestisce e mantiene il catasto in collaborazione con gli enti locali.

TITOLO VII. Processo costituente
Articolo 85. Attivazione e caratteristiche fondamentali
Celebrato il referendum e in caso di risultato favorevole all’opzione indipendentista il Governo della Generalitat attiverà un processo costituente, democratico, di base popolare, trasversale, partecipativo e vincolante, con l’obiettivo di redarre e approvare la Costituzione della Repubblica.

Articolo 86. Fasi del processo
Il processo costituente è costituito di tre fasi successive: una prima, di processo partecipativo; una seconda, di elezioni costituenti e di elaborazione di una proposta di Costituzione da parte dell’Assemblea Costituente; una terza, di ratifica della Costituzione tramite il referendum.

Articolo 87. Processo partecipativo
1. Il Parlamento ospiterà le diverse fasi del processo, vegliando sul dispiegamento della fase partecipativa che avrà luogo nei sei mesi posteriori alla proclamazione dei risultati del referendum. Sarà costituita da un processo deliberativo a livello settoriale e territoriale e dal seguente convocamento di un Forum Sociale Costituente formato da rappresentanti della società civile e dei partiti politici.
2. Il Governo creerà un Consiglio consultivo formato da esperti accademici, a livello nazionale e internazionale, che offrirà consulenza nella fase deliberativa costituente guidata dalla società civile.
3. Il Forum Sociale Costituente, riprendendo i dibattiti della fase deliberativa, discute e formula un insieme di domande in merito a principi e questioni generali della futura Costituzione, che saranno risolte dalla cittadinanza tramite un processo di partecipazione cittadina. Il risultato di questa fase di partecipazione cittadina costituirà un mandato che vincola politicamente l’Assemblea costituente, che lo articolerà giuridicamente e, se necessario, lo armonizza e sistematizza.

Articolo 88. L’Assemblea costituente
1. Al termine del processo partecipativo il Presidente o la Presidente della Repubblica dissolve il Parlamento e convoca elezioni costituenti. L’Assemblea costituente si compone dello stesso numero di membri del Parlamento dissolto. Si eleggerà seguendo il regime elettorale ordinario.
2. L’Assemblea costituente dispone di pieni poteri per redarre una proposta di Costituzione, che dovrà venire approvata con maggioranza di 3/5 dei membri del plenum in votazione finale sul testo completo. Se non è tale maggioranza non è raggiunta, in seconda votazione è sufficiente la maggioranza assoluta; non ottenendola, si continua deliberando e sottomettendo a votazione le nuove proposte fino al suo raggiungimento. Nessuna decisione dell’Assemblea, nell’esercizio del potere costituente, sarà suscettibile di controllo, sospensione o impugnazione da parte di nessun altro potere o tribunale.
3. L’Assemblea costituente si regge su quanto disposto da questa legge e, supplettivamente, sul regolamento del Parlamento catalano.
4. L’Assemblea costituente assume le restanti funzioni, facoltà e gli obblighi del Parlamento, inclusa l’elezione del Presidente o la Presidente della Repubblica, d’accordo con quanto dispone la presente legge.

Articolo 89. Ratifica con referendum
1. Approvata la proposta di Costituzione, si sottometterà a ratifica tramite referendum.
2. Se la proposta di Costituzione viene approvata dalla cittadinanza l’Assemblea costituente è immediatamente dissolta e si procede alla convocazione di elezioni per la conformazione del nuovo sistema istituzionale stabilito dalla Costituzione.
3. Fino alla costituzione delle nuove istituzioni, la deputazione permanente esamina la creazione della nuova trama istituzionale e assume transitoriamente le funzioni, facoltà e gli obblighi del Parlamento.

Disposizione finale terza
Questa legge entrerà in vigore una volta approvata dal Parlamento catalano, fatta la pubblicazione ufficiale e compiuto quanto disposto dall’articolo 4.4 della Legge sul referendum di autodeterminazione della Catalogna.

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La CUP contro l’ipocrisia del re spagnolo.

Mireia Boya, deputata della CUP al parlamento catalano, in un’intervista concessa a Catalunya Ràdio si è scagliata contro la presenza del monarca spagnolo a Barcellona, in questi giorni. Secondo l’esponente di sinistra, originaria della Val d’Aran (Occitania), sarebbe ipocrita venire in Catalogna a piangere le vittime di un attentato e al contempo contribuire a finanziare il terrorismo. L’allusione alle relazioni che Felipe VI intrattiene con le monarchie arabe, a loro volta accusate di finanziare il terrorismo, è evidente. Boya ha poi rivolto un appello al re di astenersi dal partecipare alle prossime manifestazioni contro il terrorismo, la più importante delle quali in programma sabato prossimo. Alcuni media catalani e spagnoli affermano inoltre che la CUP sarebbe pronta a boicottare il corteo annunciato dal presidente catalano Puigdemont e dalla sindaca di Barcellona Colau se la famiglia reale non fosse disposta a fare un passo indietro.

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China für Selbstbestimmung Kataloniens.

Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt.

In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der die Selbstbestimmung im allgemeinen und insbesondere jene Kataloniens unterstützt werden soll(t)en.

Selbst die Einbringerinnen dürften erstaunt gewesen sein, als ihre Vorlage von sämtlichen teilnehmenden Parteien angenommen wurde, also neben den kommunistischen Parteien Deutschlands (KPD) oder Kanadas (CPC-PCC) auch von den Staatsparteien von Kuba und China.

Dass damit zumindest China eine zutiefst widersprüchliche Haltung an den Tag legt, wenn man etwa den Umgang der Volksrepublik mit den eigenen Minderheiten (Tibeterinnen, Uigurinnen…) betrachtet, ist mehr als offensichtlich. Die eigentlichen Absichten (Destabilisierung Europas? Hinweis auf die Inkonsequenz des sogenannten Westens, wenn er sich für Tibet einsetzt?) kann man hingegen nur erahnen.

Die wahre Tragik liegt in meinen Augen aber darin, dass ein Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (wie es Europa zweifellos ist) sich selbstverschuldet in die Lage begibt, von einer Diktatur in demokratischen Belangen vorgeführt, bloßgestellt und dadurch unter Umständen sogar destabilisiert zu werden — weil man in Europa akzeptiert, dass den Menschen beharrlich ein demokratisches Entscheidungsrecht verweigert wird.

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