Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.

Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende Referendum beraten. Mit 300 Unterschriften kann laut geltender Bestimmung das Inkrafttreten eines Landesgesetzes um sechs Monate aufgeschoben werden, um Unterschriften für eine entsprechende Abstimmung zu sammeln. Ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wurden.

Die Initiative weist darauf hin, dass dies ohnehin bereits eine Kompromisslösung sei, weil Gesetze nicht grundsätzlich zeitverzögert in Kraft träten — wie etwa in der Schweiz —, sondern nur nach Vorlage der 300 Unterschriften. Gesetze seien, anders als etwa Verordnungen, nicht für dringende und unmittelbare Anlässe gedacht, sondern als langfristige Regelungen, weshalb eine verzögerte Wirksamwerdung zumutbar sei. Der Gesetzgebungsprozess solle allgemein nicht unter Zeitdruck vonstatten gehen.

Nicht zuletzt gibt es bislang auch gar keine negative Erfahrung mit der geltenden Regelung, die eine Abänderung rechtfertigen würde.

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Neue politische Ära.
Direkte Demokratie

von der Initiative für mehr Demokratie

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten “demokratischen” Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Vieles fehlt noch in diesem Gesetz. Vor allem die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung der Volksabstimmung unterwerfen zu können (war ebenso im Gesetzentwurf vorgesehen) und die Möglichkeit für den Landtag, einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu bringen. Und vieles bleibt zu verbessern, vor allem die Unterschriftenhürde und das Verfahren der Unterschriftensammlung.
Doch das Entscheidende jetzt ist, dass das Gesetz anwendbar ist, nicht zuletzt auch für die vielen Verbesserungen, die es noch nötig hat, um ein gutes Gesetz zu werden.

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Nicht ausreichend, aber gut.
Gestern wurde das neue Direkte-Demokratie-Gesetz verabschiedet

von der Initiative für mehr Demokratie

Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.

Veranlasst vom Referendum 2014 gegen ein nur von der SVP gewolltes Gesetz, sind jetzt die Mitbestimmungsrechte auf eine anwendbare Weise geregelt worden: Vor allem mit dem auf 25 % abgesenkten Beteiligungsquorum und mit einer auf sechs Monate verlängerten Sammelzeit für die leider weiterhin erforderlichen 13.000 Unterschriften (anstatt der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 8.000); eine bessere Anwendbarkeit ist auch mit dem sogenannten Abstimmungsheft garantiert, mit dem alle Haushalte im Land über den Inhalt von Volksabstimmungen und über die befürwortende und ablehnende Position informiert werden.

Mit der Einführung des echten (bestätigenden) Referendums über Landesgesetze ruht Direkte Demokratie in Südtirol jetzt wirklich auf ihren zwei Säulen: auf dem Recht zur Volksinitiative, mit der Gesetzesvorschläge aus dem Volk diesem zur Volksabstimmung vorgelegt werden können, und auf dem Referendumsrecht, d.h. mit der Möglichkeit, vor Inkrafttreten eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes in einer Volksabstimmung festzustellen, ob das Gesetz von einer Mehrheit der Wähler angenommen wird und ob es in Kraft treten soll. Das ist genauso ein Novum in Italien, wie mit dem Gesetz von 2005 die Einführung der „gesetzeseinführenden Volksabstimmung“ (Volksinitiative), mit der den Bürgerinnen und Bürgern gesetzgebende Gewalt übertragen worden ist. Südtirol bleibt mit dieser neuen Regelung Vorreiter der Direkten Demokratie in Italien.

Beschämend war jedoch die Art und Weise der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Plenum des Landtages. Sie ist in das Ende der Legislatur gedrängt worden, so dass jede Zeit, zum Teil aber auch der Wille gefehlt hat, sich angemessen mit den Verbesserungsvorschlägen der Landtagsminderheit auseinanderzusetzen, die grundsätzlich alle von der Mehrheit abgewiesen worden sind, obwohl sie großteils nur technischer Art waren. Eine parteiübergreifende Behandlung der Materie hat nicht stattgefunden und „Daumen rauf/Daumen runter“ hat munter regiert.
Besonders schmerzlich ist die Streichung aus dem Gesetzentwurf der beratenden Volksabstimmung über Beschlüsse und damit über Projekte der Landesregierung. Das ist der Mangel am neuen Gesetz, an dem die Notwendigkeit weiterer Arbeit am deutlichsten sichtbar wird.

Es ist jedenfalls in jederlei Hinsicht ein Gesetz der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet worden. Es wäre nicht entstanden ohne die jahrelange Tätigkeit der Initiative für mehr Demokratie mit fünf Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen, wenn nicht viele Organisationen viele Jahre lang die Bestrebungen unterstützt hätten, wenn im vergangenen Sommer nicht wieder 12.000 Bürgerinnen und Bürger diesen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hätten, aber freilich auch nicht, wenn es nicht eine mutige Abgeordnete der SVP und eine Parteigrenzen überwindende der Grünen gegeben hätte, eine Opposition, die jetzt zusammengehalten hat und eine SVP, die, vom Landeshauptmann zur Konsenssuche angehalten, zuletzt doch noch über ihren Schatten gesprungen ist.

Direkte Demokratie bringt die Demokratie schon auf dem Weg ihres Zustandekommens in Bewegung, jetzt wird sie diese allein schon mit ihrer besseren Anwendbarkeit in Bewegung halten!

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Demokratie neu denken.
Internationaler Kongress in Bozen

Die Initiative für mehr Demokratie lädt morgen Freitag (ab 17.00 Uhr) und übermorgen Samstag (ab 9.30 Uhr) zu einem »kleinen, feinen, internationalen Kongress« von Mehr Demokratie Südtirol – Schweiz – Italien – Österreich – Deutschland ins Bozner Pastoralzentrum.

Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto Demokratie neu denken.

Wie kommt eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll?
Das ist die Frage, auf die hier Antworten gesucht werden.

— Initiative für mehr Demokratie

Am Freitag Abend findet ab 20.30 Uhr die sogenannte »Bürgermeisterrunde« statt: Journalistin Gudrun Esser spricht mit Rosmarie Burgmann (Innichen), Martin Fischer (Kurtatsch), Tobia Moroder (Urtijëi) und Ulrich Veith (Mals) über die Demokratieprojekte in den jeweiligen Gemeinden.

Das vollständige Programm kann hier heruntergeladen werden.

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Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christanell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!

Siehe auch:

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Diskussionsforum: Wählen — aber wie?
Initiative »Besser Wählen«

Die Initiative für mehr Demokratie organisiert demnächst Diskussionsveranstaltungen zum Thema »Wahlen« im ganzen Land. Dabei soll auch der eigene Vorschlag für ein neues Wahlgesetz präsentiert und besprochen werden.

Diskussionsforum Wählen.

Wir sollten uns fragen:

  • Wollen wir Mandatare, die sich zuerst der eigenen Partei oder sich vor allem den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen?
  • Wollen wir eine Konkurrenz-Demokratie oder wollen wir eine Demokratie der Verständigung, der Konkordanz?
  • Wollen wir Parteien, die um die Macht kämpfen und von denen jede uns am liebsten alleine mit absoluter Mehrheit vertreten würde oder politische Vertreter, die alle gemeinsam nach den besten Lösungen suchen?
  • Wollen wir eine Vertretung, die, in Mehrheit und Opposition geteilt, gegeneinander arbeitet oder eine parlamentarische Versammlung, die sachbezogen immer wieder neue Mehrheiten findet?

— Intiative für mehr Demokratie

Die Termine:

  • Kurtatsch, Sa 5. November, 9.00-12.00 Uhr, Ansitz Freienfeld
  • Vintl, Mo 7. November, 19.30-22.00 Uhr, Gemeindehaus
  • Brixen, Fr 11. November, 18.00-21.00 Uhr, Haus der Solidarität
  • Bozen, Sa 12. November, 15.00-18.30 Uhr, SBZ Mustergasse 10
  • Schlanders, Fr 18. November, 17.00-21.00 Uhr, Schlandersburg
  • Neumarkt, Sa 19. November, 9.30-12.00 Uhr, Bibliothek im Ballhaus
  • Niederdorf, Sa 26. November, 9.30-12.30 Uhr, Hotel Emma
  • Eppan, Mo 28. November, 19.30-22.00 Uhr, Lanserhaus
  • Meran, Fr 9. Dezember, 18.00-21.00 Uhr, Mairainia
  • Bruneck, Di 24. Jänner, 20.00-22.00 Uhr, Stadtbibliothek
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»Zur Forderung nach Selbstbestimmung.«
Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum Südtirolkonvent

Prämisse
Das Thema Selbstbestimmung muss einer freien und offenen Diskussion zugänglich bleiben und es darf nicht auf einer rückwärtsgewandten ethnisch orientierten Grundlage abgehandelt und deshalb politisch tabuisiert werden.

Selbstbestimmung
Das Selbstbestimmungsrecht soll nicht nur von Völkern, sondern auch von territorialen, kulturellen und wirtschaftlichen Einheiten ausgeübt werden können. Solche kleinen Einheiten können sich sozial und ökologisch verträglicher, ökonomisch erfolgreicher sowie für Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellender politisch selbst bestimmen und verwalten, als Nationalstaaten. Sie sind auch eine wichtige Antwort auf die unkontrollierte Globalisierung, die nur den Gesetzen einer neoliberalen Wirtschaftsordnung gehorcht.

Europa der Regionen
Es besteht eine lange philosophische und politische Tradition, welche die Zukunft Europas
in einem Ende der Vormachtstellung der Nationalstaaten und in seiner Organisation als Verbund von Konföderationen (Europaregionen) sehen. Ein zukünftiges Europa soll gedacht werden als Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von vollständig souveränen Kantonen mit solidarisch subsidiär organisierter Struktur, die sich zu Konföderationen zusammenschließen können: beispielsweise alpine Kantone wie Nordtirol, Südtirol, Trentino, Ladinien, Cadore, Carnia, Valtellina u.a. zu einer ‚Alpinen Konföderation’. Im Unterschied zu den Nationalstaaten wäre Europa damit eine gewollte Einheit, die Verschiedenheit garantiert. Geeint wird dieses vielgestaltige Europa der Regionen von einer Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation. Eine solche europäische Verfassung verpflichtet alle auf die Demokratie als der Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen.

Welche Forderungen?
Heute die Forderung nach Selbstbestimmung zu erheben verkennt die Tatsache, dass zuallererst die Frage beantwortet werden muss, wie wir überhaupt zusammenleben wollen – auf der Basis welcher Werte und Regeln, die von allen hier lebenden Sprachgruppen geteilt werden können. Das heißt, zuallererst wäre eine von der Bevölkerung zu wählende verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Dass solches möglich ist, zeigt uns z.B. der Kanton Zürich, in dem 2000-2005 ein 100-köpfiger Verfassungsrat mit intensiver Bürgerbeteiligung eine neue Verfassung erarbeitet hat, die anschließend einer Volksabstimmung unterbreitet wurde. Ebenso hat 2010-2011 in Island ein aus Bürgern bestehender und von Bürgern gewählter Rat eine neue Verfassung geschrieben. Erst nach einer solchen verfassungsgebenden Arbeit kann zum nächsten Schritt übergegangen werden. Dieser bestünde dann in der Beantwortung der Frage, wo wir ein solches Zusammenleben am besten verwirklichen können: ob im Staat Italien, in einem anderen Staat, in einem eigenen Staat — oder wo auch immer. Damit stünde die Frage nicht mehr vor einem auf die Vergangenheit fixierten und, weil ethnisch gefärbten, für viele Menschen bedrohlichen Hintergrund.

Siehe auch:

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | Südtirolkonvent | | | Island Südtirol/o | Dirdem-Initiative EU Euregio | Deutsch