Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.

Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende Referendum beraten. Mit 300 Unterschriften kann laut geltender Bestimmung das Inkrafttreten eines Landesgesetzes um sechs Monate aufgeschoben werden, um Unterschriften für eine entsprechende Abstimmung zu sammeln. Ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wurden.

Die Initiative weist darauf hin, dass dies ohnehin bereits eine Kompromisslösung sei, weil Gesetze nicht grundsätzlich zeitverzögert in Kraft träten — wie etwa in der Schweiz —, sondern nur nach Vorlage der 300 Unterschriften. Gesetze seien, anders als etwa Verordnungen, nicht für dringende und unmittelbare Anlässe gedacht, sondern als langfristige Regelungen, weshalb eine verzögerte Wirksamwerdung zumutbar sei. Der Gesetzgebungsprozess solle allgemein nicht unter Zeitdruck vonstatten gehen.

Nicht zuletzt gibt es bislang auch gar keine negative Erfahrung mit der geltenden Regelung, die eine Abänderung rechtfertigen würde.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative Südtiroler Landtag | Deutsch

Neue politische Ära.
Direkte Demokratie

von der Initiative für mehr Demokratie

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten “demokratischen” Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Vieles fehlt noch in diesem Gesetz. Vor allem die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung der Volksabstimmung unterwerfen zu können (war ebenso im Gesetzentwurf vorgesehen) und die Möglichkeit für den Landtag, einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu bringen. Und vieles bleibt zu verbessern, vor allem die Unterschriftenhürde und das Verfahren der Unterschriftensammlung.
Doch das Entscheidende jetzt ist, dass das Gesetz anwendbar ist, nicht zuletzt auch für die vielen Verbesserungen, die es noch nötig hat, um ein gutes Gesetz zu werden.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | Good News | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative |

Nicht ausreichend, aber gut.
Gestern wurde das neue Direkte-Demokratie-Gesetz verabschiedet

von der Initiative für mehr Demokratie

Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.

Veranlasst vom Referendum 2014 gegen ein nur von der SVP gewolltes Gesetz, sind jetzt die Mitbestimmungsrechte auf eine anwendbare Weise geregelt worden: Vor allem mit dem auf 25 % abgesenkten Beteiligungsquorum und mit einer auf sechs Monate verlängerten Sammelzeit für die leider weiterhin erforderlichen 13.000 Unterschriften (anstatt der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 8.000); eine bessere Anwendbarkeit ist auch mit dem sogenannten Abstimmungsheft garantiert, mit dem alle Haushalte im Land über den Inhalt von Volksabstimmungen und über die befürwortende und ablehnende Position informiert werden.

Mit der Einführung des echten (bestätigenden) Referendums über Landesgesetze ruht Direkte Demokratie in Südtirol jetzt wirklich auf ihren zwei Säulen: auf dem Recht zur Volksinitiative, mit der Gesetzesvorschläge aus dem Volk diesem zur Volksabstimmung vorgelegt werden können, und auf dem Referendumsrecht, d.h. mit der Möglichkeit, vor Inkrafttreten eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes in einer Volksabstimmung festzustellen, ob das Gesetz von einer Mehrheit der Wähler angenommen wird und ob es in Kraft treten soll. Das ist genauso ein Novum in Italien, wie mit dem Gesetz von 2005 die Einführung der „gesetzeseinführenden Volksabstimmung“ (Volksinitiative), mit der den Bürgerinnen und Bürgern gesetzgebende Gewalt übertragen worden ist. Südtirol bleibt mit dieser neuen Regelung Vorreiter der Direkten Demokratie in Italien.

Beschämend war jedoch die Art und Weise der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Plenum des Landtages. Sie ist in das Ende der Legislatur gedrängt worden, so dass jede Zeit, zum Teil aber auch der Wille gefehlt hat, sich angemessen mit den Verbesserungsvorschlägen der Landtagsminderheit auseinanderzusetzen, die grundsätzlich alle von der Mehrheit abgewiesen worden sind, obwohl sie großteils nur technischer Art waren. Eine parteiübergreifende Behandlung der Materie hat nicht stattgefunden und „Daumen rauf/Daumen runter“ hat munter regiert.
Besonders schmerzlich ist die Streichung aus dem Gesetzentwurf der beratenden Volksabstimmung über Beschlüsse und damit über Projekte der Landesregierung. Das ist der Mangel am neuen Gesetz, an dem die Notwendigkeit weiterer Arbeit am deutlichsten sichtbar wird.

Es ist jedenfalls in jederlei Hinsicht ein Gesetz der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet worden. Es wäre nicht entstanden ohne die jahrelange Tätigkeit der Initiative für mehr Demokratie mit fünf Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen, wenn nicht viele Organisationen viele Jahre lang die Bestrebungen unterstützt hätten, wenn im vergangenen Sommer nicht wieder 12.000 Bürgerinnen und Bürger diesen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hätten, aber freilich auch nicht, wenn es nicht eine mutige Abgeordnete der SVP und eine Parteigrenzen überwindende der Grünen gegeben hätte, eine Opposition, die jetzt zusammengehalten hat und eine SVP, die, vom Landeshauptmann zur Konsenssuche angehalten, zuletzt doch noch über ihren Schatten gesprungen ist.

Direkte Demokratie bringt die Demokratie schon auf dem Weg ihres Zustandekommens in Bewegung, jetzt wird sie diese allein schon mit ihrer besseren Anwendbarkeit in Bewegung halten!

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | Good News | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative SVP Vërc | Deutsch

Demokratie neu denken.
Internationaler Kongress in Bozen

Die Initiative für mehr Demokratie lädt morgen Freitag (ab 17.00 Uhr) und übermorgen Samstag (ab 9.30 Uhr) zu einem »kleinen, feinen, internationalen Kongress« von Mehr Demokratie Südtirol – Schweiz – Italien – Österreich – Deutschland ins Bozner Pastoralzentrum.

Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto Demokratie neu denken.

Wie kommt eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll?
Das ist die Frage, auf die hier Antworten gesucht werden.

— Initiative für mehr Demokratie

Am Freitag Abend findet ab 20.30 Uhr die sogenannte »Bürgermeisterrunde« statt: Journalistin Gudrun Esser spricht mit Rosmarie Burgmann (Innichen), Martin Fischer (Kurtatsch), Tobia Moroder (Urtijëi) und Ulrich Veith (Mals) über die Demokratieprojekte in den jeweiligen Gemeinden.

Das vollständige Programm kann hier heruntergeladen werden.

Democrazia Mitbestimmung Politik Termin | | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

Diskussionsforum: Wählen — aber wie?
Initiative »Besser Wählen«

Die Initiative für mehr Demokratie organisiert demnächst Diskussionsveranstaltungen zum Thema »Wahlen« im ganzen Land. Dabei soll auch der eigene Vorschlag für ein neues Wahlgesetz präsentiert und besprochen werden.

Diskussionsforum Wählen.

Wir sollten uns fragen:

  • Wollen wir Mandatare, die sich zuerst der eigenen Partei oder sich vor allem den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen?
  • Wollen wir eine Konkurrenz-Demokratie oder wollen wir eine Demokratie der Verständigung, der Konkordanz?
  • Wollen wir Parteien, die um die Macht kämpfen und von denen jede uns am liebsten alleine mit absoluter Mehrheit vertreten würde oder politische Vertreter, die alle gemeinsam nach den besten Lösungen suchen?
  • Wollen wir eine Vertretung, die, in Mehrheit und Opposition geteilt, gegeneinander arbeitet oder eine parlamentarische Versammlung, die sachbezogen immer wieder neue Mehrheiten findet?

— Intiative für mehr Demokratie

Die Termine:

  • Kurtatsch, Sa 5. November, 9.00-12.00 Uhr, Ansitz Freienfeld
  • Vintl, Mo 7. November, 19.30-22.00 Uhr, Gemeindehaus
  • Brixen, Fr 11. November, 18.00-21.00 Uhr, Haus der Solidarität
  • Bozen, Sa 12. November, 15.00-18.30 Uhr, SBZ Mustergasse 10
  • Schlanders, Fr 18. November, 17.00-21.00 Uhr, Schlandersburg
  • Neumarkt, Sa 19. November, 9.30-12.00 Uhr, Bibliothek im Ballhaus
  • Niederdorf, Sa 26. November, 9.30-12.30 Uhr, Hotel Emma
  • Eppan, Mo 28. November, 19.30-22.00 Uhr, Lanserhaus
  • Meran, Fr 9. Dezember, 18.00-21.00 Uhr, Mairainia
  • Bruneck, Di 24. Jänner, 20.00-22.00 Uhr, Stadtbibliothek
Democrazia Mitbestimmung Politik Termin | | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

«Concordanza» sudtirolese.

La democrazia sudtirolese non dispone di alcun modello rodato di coalizione, semplicemente perché dalla seconda guerra mondiale sino ad oggi un partito — l’SVP — ha sempre disposto della maggioranza assoluta dei seggi. Coalizione interna dunque, fra le varie anime del partito, più che coalizione esterna con altri attori politici. L’unica forma di collaborazione a livello esecutivo è stata quella, spesso più formale che sostanziale, con il partner di coalizione imposto dalla proporzionale etnica.

Per il nascituro governo sotto la più che probabile conduzione di Arno Kompatscher potrebbe rendersi necessaria una nuova soluzione, nonostante il vecchio partner di coalizione (il PD) possa, in teoria, fornire all’SVP i numeri per governare. Una costellazione da molti ritenuta poco convincente: in primo luogo perché darebbe al PD un potere «di ricatto» sproporzionato rispetto al suo reale peso politico e di cui aveva già  annunciato di voler approfittare; ed in secondo luogo perché il governo sarebbe composto da due partiti che non sono stati premiati dall’elettorato.

Alle differenti opzioni «maggioritarie» o «di concorrenza» (coalizioni fra SVP, PD, Verdi…), l’Iniziativa per più democrazia, conosciuta per il suo impegno a favore della democrazia diretta, contrappone la proposta di un governo allargato ed ispirato, è facilmente intuibile, alla cosiddetta «concordanza» svizzera . Questo modello, particolarmente adatto a tutelare le minoranze politiche (ma anche, ad esempio, quelle linguistiche), ambisce a un’elevata rappresentanza della diversità  parlamentare anche nel governo, prevenendo la marginalizzazione politica di fasce importanti dell’elettorato e introducendo una maggiore componente democratica a livello di esecutivo. Ne consegue un ampio spirito di collaborazione e corresponsabilizzazione improntato a una politica del compromesso e dell’equilibrio.

Concretamente, l’Initiative propone di aprire il governo a tutti quei partiti che abbiano raggiunto più di un seggio nell’organo legislativo, ovvero a SVP, Freiheitliche, Vërć, Süd-Tiroler Freiheit e PD, per giungere a rappresentare oltre l’86% dell’elettorato sudtirolese nella composizione della Landesregierung.

Se la coalizione è ampia a indebolirsi è l’opposizione, ed è per questo che di pari passo andrebbero rafforzati i suoi diritti a livello parlamentare, ma — cosa di gran lunga più importante — anche gli strumenti di controllo da parte del popolo sovrano. Soprattutto i partiti sinora all’opposizione (Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit e Verdi) potrebbero rendersene garanti, condizionando la concordanza all’approvazione di un nuovo regolamento del consiglio e di una solida legge sulla democrazia diretta, tanto più che quella attuale sarà  oggetto di referendum entro breve.

In Svizzera è l’elettore a intervenire, ricorrendo allo strumento referendario, quando la maggioranza di governo si allontana dalla volontà  popolare.

Mitbestimmung Politik | Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Südtirol/o Svizra | Dirdem-Initiative Freiheitliche PD&Co. STF SVP Vërc | Italiano

Zur Stellungnahme der »Initiative«.

Eine Antwort auf die Aussendung der »Initiative für mehr Demokratie« zur selbstverwalteten Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit.

von Sigmund Kripp*

Südtirol ist nicht freiwillig bei Italien. Italien hat auch in seinen demokratischen Jahren nicht unbedingt bewiesen, dass es Südtirol im Sinne dessen angestammter Bevölkerung regieren will. Erst internationaler Druck hat zu einem Ausgleich und zu einer relativen Befriedung geführt. Diese andauernde »Notlage« hat zur dominanten Position der SVP geführt. Diese hat dies auch ausgenutzt. Deshalb haben wir die — auch von »Dirdem« kritisierte — mangelhafte Demokratieentwicklung in Südtirol, die man als friedliche Apartheid bezeichnen kann. In und aus dieser Situation wird nie eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden.

Dass Nationalstaaten ein überholtes Modell sind, sehe ich auch. Ein Europa der Regionen wäre die Alternative. Nur werden sich die Nationalstaaten mittelfristig nicht abschalten lassen. Daher ist — ganz speziell für Südtirol — die Bildung eines neuen Staates eine interessante Variante. Die Bevölkerung kann sich eine auf die spezielle Situation ausgerichtete Verfassung geben. Die Sezession Südtirols führt deshalb nicht automatisch zu anderen Staatenbildungen, weil andere Regionen diese Probleme eben nicht haben! Alle Grenzänderungen der letzten zwei Jahrzehnte in Europa (außer jene von Slowenien) gingen friedlich über die Bühne und entstanden im Konsens. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Italien hat da gar nichts mehr mitzureden! Es ist ein von Menschen gemachtes Konstrukt — also kann es auch von Menschen verändert werden! Keine Grenze ist heilig! Gerade von der Initiative für driekte Demokratie erwarte ich mir eine größere Offenheit auch für diese Fragestellung. Und nicht sofort diese reflexhafte Ablehnung des gesamten Gedankens.

Siehe auch:

*) Sigmund Kripp ist Mitglied des Grünen Rates.

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | STF-Befragung | Sigmund Kripp | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative STF Vërc | Deutsch