Die Kurden Syriens und der Westen.
Jahrtag des Angriffs auf Afrin

von Thomas Benedikter

Am 20. Jänner 2018 hat die türkische Armee, unterstützt von syrischen Dschihadistenbanden, die kurdisch-syrische Grenzregion Afrin angegriffen und nach zwei Wochen Krieg erobert und besetzt. Vor wenigen Tagen hielten die GfbV und Kurdenvereine in aller Welt Mahnwachen dazu ab. Seitdem hält das Erdoğan-Regime mithilfe dieser Milizen Afrin nicht nur besetzt, sondern betreibt mit Nachdruck ethnische Säuberung. Durch unzählige Gewaltakte werden die kurdischen Bewohner vertrieben, syrische Dschihadisten machen sich breit. Den kurdischen Bauernfamilien wird Land, Hof und Eigentum geraubt, öffentliche Infrastruktur zerstört, das kurdische Kulturgut arabisiert. Bis 2011 waren gut 95% der etwa 350.000 Bewohner von Afrin Kurden, die Region war in Syrien auch bekannt als „Kurdax“ oder „Çiyayê Kurmênc“, was so viel bedeutet wie „Kurdische Berge“. Jetzt verpflanzt die türkische Okkupationsmacht die Angehörigen der syrisch-arabischen Milizen nach Afrin, baut Militärlager auf, verdrängt die verblieben Kurden. Laut einem Memorandum der GfbV sind mindestens 32 Schulen zerstört und 318 weitere geschlossen worden. In der Öffentlichkeit darf nur mehr Arabisch gesprochen werden, alles Kurdische ist aus den noch funktionierenden Schulen verschwunden. Straßennamen werden arabisiert, der Hauptplatz von Afrin-Stadt heißt jetzt „Erdoğan-Platz“. Der Alptraum der Südtiroler in den 1920er Jahren spielt sich derzeit im Zeitraffer und weit brutaler in Afrin ab, mit einem wesentlichen Unterschied: die Türkei hat diese Region in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg besetzt.

Die wenigsten westlichen Staaten haben vor einem Jahr gegen dieses Unrecht protestiert. Die EU drückte mit einigen Zeilen der Außenbeauftragten Mogherini „ihre Besorgnis“ über das Vorgehen der Türkei aus. In Deutschland stritt man sich darüber, ob jetzt tatsächlich die Nachrüstung für die von der Türkei eingesetzten Leopard II-Panzer ausgesetzt werden müsse. Die Schurken in Damaskus und Moskau freuten sich darüber, dass die Kurden im Norden Syriens geschwächt und gemaßregelt werden, obwohl die Türkei dabei syrisches Staatsgebiet besetzte. Dabei haben sich die Kurden im Norden Syriens nie von Syrien abgespalten, sondern sogar hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Die USA rührten keinen Finger, für die NATO war es kein Problem, dass ein NATO-Mitglied über eine friedliche Nachbarregion herfiel, tausend Menschen ermordete und 250.000 vertrieb. Interessant auch der Unterschied im Verhalten der EU und des Westens im Fall der Krim-Annexion 2014 und der Afrin-Invasion 2018. Während die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland mit Sanktionen geahndet wurde, blieb Europa dem völkerrechtswidrigen Handeln des EU-Beitrittskandidaten und NATO-Mitglieds Türkei gegenüber völlig passiv.

Diese Passivität des Westens, der EU und der USA, arbeitet natürlich Erdoğan, Putin und Assad in die Hände. Die Türkei will die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien als Ganze vernichten und eine dauerhafte Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei einrichten. Das Assad-Regime will mit Unterstützung der Russen möglichst das ganze Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen und jede Form von demokratischer Autonomie in Teilgebieten beseitigen. Der IS, von der Türkei lange genug geduldet oder gar gefördert, ist von den kurdischen Selbstverteidigungskräften Rojavas am Boden besiegt worden. Zum Dank dafür werden sie von der Trump-Administration jetzt im Stich gelassen. Der Truppenabzug der USA aus Rojava ist eine Einladung an die Türkei, den nächsten Aggressionskrieg zu starten, denn in Afrin hat die „Staatengemeinschaft“ schon bewiesen, dass ein derartiger Angriffskrieg keine Folgen für den Aggressor haben wird. Erdoğan kann sich sicher fühlen.

Mit der Invasion der multiethnischen, demokratischen Autonomen Region in Nordsyrien kann man auch die Hoffnung auf ein föderales, demokratisches Nachkriegs-Syrien abschreiben. An Afrin und dem drohenden Angriff der Türkei auf Rojava-Nordsyrien, auf den die EU genauso wenig reagieren wird, lässt sich die Ausrichtung der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten bemessen. Frieden und Stabilität, Demokratie und Minderheitenschutz, Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte: oft nehmen die Staatschefs der EU diese Worte in den Mund. In Afrin und Rojava erweist sich, worum es dabei geht: leeres Geschwätz.

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Krimtataren gegen Assimilierung.
Mehr internationale Unterstützung nötig

von Thomas Benedikter

Ungefähr eine halbe Million Menschen gehört zur Minderheit der Krimtataren, etwas mehr als die die Hälfte davon — 260.000 Menschen — lebt noch immer auf der Krim-Halbinsel. Die Tragödie der Tataren begann bereits 1783 mit der Annexion der Halbinsel an Russland und erlebte ihren tragischen Höhepunkt 1944/45 mit der von Stalin verordneten Deportation. Im Gegensatz zu anderen deportierten Minderheiten konnten die Tataren erst 1989 wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit der Aufnahme der Krim in die ukrainische Republik verbesserte sich ihre Lage. Bis 2014 gehörten sie zu einer der drei wichtigsten Minderheiten der Autonomen Region Krim (Ukraine), aber nach der Annexion der Krim an Russland im März 2014 sind die Tataren wieder Opfer von Verfolgung und systematischer Diskrimination geworden. Menschenrechtsorganisationen berichten von andauernden neuen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Personenentführungen und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Tataren. 30.000 Tataren sind in die Ukraine geflüchtet. Geflüchtete politische Repräsentanten der Tataren können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, Journalisten und Anwälten ist der Zugang zur Halbinsel verwehrt und die Nachrichtenmedien werden streng kontrolliert wenn nicht sogar verboten.

„Wir wollen das Leid der Krimtataren international wieder sichtbarer machen und sie unterstützen, ihre Menschenrechte und Selbstverwaltung einzufordern“, sagt Wolfgang Mayr, Präsident der GfbV*-International in Bozen. Eine Delegation führender Krimtataren hält sich momentan auf Einladung der GfbV International, der GfbV Südtirol und dem in Bozen ansässigen Forschungszentrum Eurac in Südtirol auf. Sie informieren sich vor Ort bei Experten über praktische Umsetzungen von Autonomie, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten, die in Südtirol seit Jahrzehnten verwirklicht werden.

Die Delegation bestand aus: Abmedzhit Suleimanov, Vertreter des Medjlis, der Regierung der Selbstorganisation der Krimtataren im Distrikt Kherson und Koordinator des Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren; Iusuf Kurkchi, Vizeminister für die Besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine; Arsen Zhumadilov, Experte bei der Verfassungskommission des Parlaments der Ukraine; Suleiman Mamutov, Vorsitzender des Regionalzentrums der ukrainischen Gesellschaft für internationals Recht; Serdar Seitaptiev, Vorsitzender der NRO “Devam”; Khairutdinova Adel, Freiwillige der UNFPA und Studentin der Internationalen Beziehungen an der Ege Universität Izmir.

Die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern auf der Krim stehen, sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Unter Unterdrückung und Verfolgung hätten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden. Eklatantestes Beispiel hierfür sei das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, im April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Die verbliebenen rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel würden bis heute unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst leiden.

Siehe auch:

*) ‘Gesellschaft für bedrohte Völker’

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Conferenza: ‘I Tatari di Crimea’.
Un popolo perseguitato - Ieri, oggi e domani

In occasione della visita ufficiale di una delegazione di Tatari di Crimea a Bolzano, l’Associazione per i popoli minacciati (GfbV) in collaborazione con l’associazione degli Ucraini in Sudtirolo Soniashnyck, invita ad una serata di incontro con due membri della delegazione, Suleiman Mamutov e Serdar Seitaptiev.

Venerdì, 26 ottobre 2018, ore 20.00
Biblioteca Culture del Mondo, via Macello 50, Bolzano – Ingresso libero

Saluti: Thomas Benedikter (GfbV), Luba Starovska (Presidente di Soniashnyck)

Introduzione: Mauro di Vieste (GfbV), Cenni sulla storia dei Tatari di Crimea

Documentario “Crimea Unveiled” di Olga Morkova (originale ucraino con sottotitoli inglesi), 20’. Il film racconta la storia dell’artista tataro Rustem Skibin, rifugiato a Kiew dopo l’invasione russa in Ucraina.

Interventi: Suleiman Mamutov, presidente della società per il diritto internazionale di Crimea, e Serdar Seitaptiev, direttore della ONG tatara DEVAM.

Interventi in inglese con traduzione in italiano. Dialogo con gli ospiti di Crimea e dell’Ucraina

Piccolo rinfresco con specialità ucraine

Il popolo dei Tatari di Crimea conta circa mezzo milione di persone di cui 260.000 ancora residenti in Crimea. La tragedia dei Tatari è iniziata già nel 1783 con la prima annessione della penisola alla Russia ed è culminata nella deportazione collettiva dei Tatari nel 1944/45 ad opera del regime di Stalin. A differenza di altri popoli deportati i Tatari non potevano tornare in patria prima del 1989. La situazione dei Tatari è migliorata dopo l’inserimento della Crimea nella repubblica ucraina. I Tatari fino al 2014 erano uno dei tre gruppi etnici principali della Regione autonoma di Crimea (Ucraina). Sin dall’annessione della Crimea alla Russia nel marzo 2014 i Tatari di Crimea sono tornati ad essere vittima di persecuzioni e discriminazioni sistematica. 30.000 si sono rifugiati in Ucraina. Si registrano continui arresti, perquisizioni domiciliari, sequestri di persona, processi penali per motivi politici. I rappresentanti politici tatari esiliati non possono tornare in patria, giornalisti e avvocati non hanno accesso alla penisola e i media tatari si trovano sotto stretto controllo se non addirittura vietati. Qual’è la situazione attuale di questa minoranza perseguitata, quali sono le prospettive di protezione e di ricostituzione dell’autogoverno dei Tatari di Crimea? Nel corso della serata si parlerà anche della sorte della minoranza degli italiani di Crimea.

(Thomas Benedikter / GfbV)

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Afrin-Rojava: Der türkische Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden Syriens.
Informationsabend in der Landeshauptstadt

9. Februar 2018, 20.00 Uhr, Kolpinghaus Bozen
Referenten: Giovanni Giacopuzzi, Mauro di Vieste, Thomas Benedikter

Am vergangenen 20. Jänner hat die Türkei einen Angriff mit Bodentruppen und Panzerverbänden, begleitet von Luftangriffen gegen die Region Afrin gestartet, ein Kanton der Autonomen Region Rojava-Nordsyrien. Getroffen wird die Stadt Afrin, zahlreiche Ortschaften, das Flüchtlingslager Rubar und zahlreiche zivile Einrichtungen mit Hunderten von Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die türkischen Panzerverbände haben Afrin tagelang beschossen und sind von den kurdischen Selbstverteidigungskräften zurückgedrängt worden. Doch der türkische Angriffskrieg geht weiter, die Lage der Bevölkerung wird immer dramatischer. Schon vor diesem Angriff war Afrin vom Rest Syriens und der Welt so gut wie abgeschlossen, von der Türkei im Westen und Norden, von den radikal-islamischen Milizen im Süden und Osten.

Erdoğan hat angedroht, Afrin „über den Köpfen der Terroristen“ zerstören zu wollen. Terroristen wären alle Kurden, die es gewagt haben, ihr Land und ihre Region zu verteidigen, die hunderttausende Flüchtlinge, vor allem Araber, aus dem restlichen Syrien aufgenommen haben, die ein demokratisches Gemeinwesen aufgebaut haben und strikten Minderheitenschutz umsetzen. Erdogan will die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten vertreiben und in Afrin andere Volksgruppen ansiedeln. Diese militärische Aggression der Türkei läuft auf eine ethnische Säuberung hinaus. Die Türkei greift eine Region an, die in diesen sieben Jahren Bürgerkrieg relativ ruhig und stabil war. Deshalb haben hunderttausende Flüchtlinge in Afrin und in den anderen Kantonen der Region Rojava-Nordsyrien Zuflucht gesucht.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat nicht nur international gegen diesen Angriffskrieg der Türkei protestiert, sondern hat sich auch mit einem Appell an die Südtiroler Landesregierung und an den Landtag gewandt, damit sie die verantwortlichen Institutionen bedrängen, für die Autonome Region Rojava-Nordsyrien einzutreten und den militärischen Angriff gegen Afrin unverzüglich zu stoppen. Südtirol hat sich einem Beschluss des Landtags vom 15.9.2016 „Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratische Erfahrung im Gebiet von Rojava“ mit dieser Region solidarisch gezeigt und unterstützt die Autonomie der Kurden und der anderen Minderheiten dort. Der Beschlussantrag verpflichtet die Südtiroler Landesregierung, sich aktiv für die Bemühungen Rojava-Nordsyriens um Autonomie, Demokratie, Minderheitenschutz und Frieden einzusetzen. Die erste Voraussetzung für die Umsetzung dieser Ziele ist natürlich Frieden und Sicherheit für alle Menschen dieser Region.

Während des Informationsabends werden wir auch anhand von Videoeinspielungen über die aktuelle Situation in Afrin berichten. Neben den Referenten der Gesellschaft für bedrohte Völker wird auch der Nahostexperte der GfbV-Deutschland, Kamal Sido, zu Wort kommen, der selbst aus Afrin stammt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen (der Informationsabend wird vorwiegend in italienischer Sprache gehalten).

Die Veranstalter: Gesellschaft für bedrohte Völker – Südtirol, POLITiS

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GfbV erhebt schwere Vorwürfe gegen Spanien.

Katalonien-Referendum: Regierung setzt Gewalt ein
Polizeistaat Spanien? Mit der Guardia Civil gegen das Referendum

Bozen, Göttingen, 2. Oktober 2017

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Spaniens Regierung
vorgeworfen, mit polizeistaatlichen Methoden gegen abstimmungswillige Katalanen vorgegangen zu sein, in dem sie gestern die Militärpolizei “Guardia Civil” in Katalonien ausrücken ließ. “Der übertrieben harte Einsatz der Sicherheitskräfte ist einer Demokratie unwürdig und auch keine gute Werbung für ein Verbleiben Kataloniens in Spanien”, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag. “Die Gewalt ging von den Uniformierten aus.”

Ältere Katalanen erinnern sich noch an die “Guardia Civil” der Franco-Ära als das Repressionsinstrument des faschistischen Staates. Die “Guardia Civil” war auch wegen ihrer Folterungen gefürchtet. Für die Gewalt gestern war ausschließlich die dialogverweigernde konservative Regierung verantwortlich. Deren Geschichte hängt eng mit der “Guardia Civil” zusammen. Es waren Anhänger des Franco-Regimes, die die spanische Volkspartei PP gegründet haben.

Die Regierung bezeichnete das Referendum als Farce, weil es nicht
ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Um die Wahl zu blockieren, setzte die Regierung Militärpolizisten ein, beschlagnahmte Wahlzettel sowie Urnen und ließ Wahllokale schließen. Vorausgegangen war ein jahrlanger autonomiepolitischer Stillstand, den hauptsächlich die konservative PP und ihre Vertreter im Verfassungsgericht herbeiführten. Nicht von ungefähr fordern die autonomen Gemeinschaften der Katalanen und der Basken eine Vertretung im Verfassungsgericht.

1979 beteiligten sich 59 Prozent der Katalanen am Referendum zum
Autonomiestatut für Katalonien. Das Votum war mehrheitlich dafür. 2006 gingen nur 49 Prozent (die Mehrheit stimmte dafür) der Bürger Kataloniens zum Referendum für ein neues Autonomiestatut. Auf Druck der PP kassierten die Verfassungsrichter das neue Statut. 2014 wiesen dieselben Richter in einem Urteilsspruch aber auch darauf hin, dass das von Basken und Katalanen geforderte “Recht zu entscheiden” zulässig sei, wenn es verfassungsmäßig begleitet werde. Notwendig sei dafür der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und der autonomen Gemeinschaft. Beides fand nicht statt.

Siehe auch:

Faschismen Grundrechte Politik Polizei Selbstbestimmung | Zitać | | | Catalunya Spanien | GfbV PP | Deutsch

Himmelsstürmerin.

auf Hinweis von Thomas Benedikter.

Nvit: Kadeer.

Nvit/Einladung/Invito: EUR.AC 26.01.2010

[DE] Rebiya Kadeer, Menschenrechtsaktivistin und Stimme des uigurischen Volkes.

Programm
10.00 Uhr Filmvorführung »Chinas Staatsfeindin Nr.1« [DE]
11.00 Uhr Vortrag von Rebiya Kadeer

20.00 Uhr Vorführung des Films »The 10 conditions of love« [EN] und Diskussion mit Rebiya Kadeer im Filmclub

Freier Eintritt.

[IT] Rebiya Kadeer, una donna in lotta per il riconoscimento dei diritti civili del popolo uiguro.

Programma
ore 10.00 proiezione del film «Chinas Staatsfeindin Nr.1» [DE]
ore 11.00 incontro con Rebiya Kadeer

ore 20.00 visione del film «The 10 conditions of love» [EN] e discussione con Rebiya Kadeer al Filmclub

Ingresso gratuito.

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