Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen

Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich zur Kongresswahl im April sogar einige Abgeordnete (120 Sitze, -3). Auch die Gesamtsituation ist noch einmal unübersichtlicher geworden, da Sánchez jetzt auch mit Podemos und anderen Linken keine Mehrheit mehr hätte.

Podemos sackte dabei von 42 auf 35 Sitze (-7) zusammen, die rechte Volkspartei (PP) konnte von 66 auf 88 zulegen (+22). Gleichzeitig verlor Ciudadanos (Cs) in einer für sie desaströsen Wahl 47 von 57 Abgeordneten, die sie noch im Frühling erringen konnte (nunmehr 10 Sitze).

Aufsehenerregend ist das Ergebnis der rechtsextremistischen und offen Franco verherrlichenden Vox, die ihre Sitze von 24 auf 52 Sitze (+28) mehr als verdoppeln konnte. Fraktionen mit 50 Mitgliedern und mehr erhalten im spanischen Kongress besondere Rechte, wie zum Beispiel jenes, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem drittgrößten Klub im Kongress (hinter PSOE und PP) kann Vox fortan also massiv in die politische Agenda eingreifen.

In Katalonien konnten die separatistischen Kräfte ihr Rekordergebnis vom April noch einmal von 22 auf 23 Abgeordnete (+1) steigern. Erste Partei blieb ERC mit 13 Sitzen (-2) — mehr, als die Unabhängigkeitsgegnerinnen von Cs in ganz Spanien erringen konnten. Die PSC wird zwölf Abgeordnete (±0) in die PSOE-Fraktion entsenden, JxC konnte ihr Ergebnis von sieben auf acht Mandatarinnen (+1) steigern und überholt Podem, die bei sieben (±0) verharrt. Es folgen PP und Vox mit je zwei Abgeordneten (beide +1). Die radikal linke CUP, die zum ersten Mal bei staatsweiten Wahlen angetreten war konnte aus dem Stand ebenfalls zwei Sitze (+2) gewinnen. Nur noch 5,6% der Stimmen in Katalonien erhielt Cs, womit sie ebenfalls noch zwei Abgeordnete nach Madrid entsendet (-3).

Ebenfalls im Kongress vertreten sind die zentristische baskische Autonomiepartei EAJ (7 Sitze, +1) und die baskisch-separatistische Linkspartei bildu (5 Sitze, +1).

Es folgen die Podemos-Abspaltung Más País (3 Sitze, +3), Coalición Canaria (2 Sitze, ±0), Navarra Suma (2 Sitze, +2), Partido Regionalista de Cantabria (1 Sitz, +1) und ¡Teruel Existe! (1 Sitz, +1). Ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die linke galicische Unabhängigkeitspartei BNG (1 Sitz, +1) sowie Més Compromís aus València (1 Sitz, ±0).

Nachtrag vom 13. November 2019: Aufgrund von Nachzählungen verschiebt sich ein Mandat von EAJ (6 Sitze) zu PP (89 Sitze).

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Barcellona rifiuta la sentenza.

Venerdì 25 ottobre il Consiglio comunale della Città di Barcellona ha approvato un testo presentato dai gruppi di ERC e JxC con cui si oppone alla dura condanna ai leader indipendentisti e ne chiede l’immediato rilascio. Inoltre, la proposta ribadisce che Barcellona riconosce il diritto all’autodeterminazione della Catalogna e che il conflitto va risolto democraticamente, dialogando, senza ricorrere al diritto penale.

Il testo, approvato col sostegno decisivo di Barcelona en Comú (BenC), il movimento di cui è espressione la sindaca Ada Colau, assumerà la forma di un comunicato istituzionale che il Municipio inoltrerà alla Generalitat e al governo spagnolo, tra gli altri.

Il PSC, componente della maggioranza, ha votato contro, assieme alle destre.

Vedi anche:

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Ada Colau | | Catalunya | ERC GENCAT JxCat PSC | Italiano

John Bercow on Carme Forcadell.
Quotation 571

[…] I well remember welcoming Carme Forcadell when she came to this place [the House of Commons] —it was a privilege to do so.

On the substance of the matter, it is of course entirely orderly for there to be a debate in this House on Welsh independence. Members enjoy immunity for the words they utter in this Chamber and can come to no grief as a result of their freedom of expression. Moreover, I note in passing that as Speaker, I too enjoy immunity for the manner in which I preside over debates. Other people will fashion, and in many cases have done so, for better or for worse, their own arrangements. While ours are by no means incapable of improvement, and there are many people in this House who believe that there is much by way of parliamentary reform that can be accomplished, I think that on the matter that the hon. Gentleman has raised and the importance of democratic principle, we are very content with our arrangements. They could perhaps, in important respects, be imitated by others who proclaim a commitment to democracy.

John Bercow, Speaker of the House of Commons, on 13 February 2019. Transcript: House of Commons Hansard

Carme Forcadell (JxC), former President of the Parliament of Catalonia, is in pre-trial custody since 23 March 2018. She’s accused of rebellion and sedition for having processed bills on Catalan independence. The Spanish Attorney General requested 17 years of imprisonment and 17 years of absolute disqualification for her.

See also:

Democrazia Grundrechte Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Quote Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell | | Catalunya Spanien United Kingdom Wales-Cymru | JxCat | English

Katalanische Willkommenskultur.
Bei Separatistinnen ausgeprägter, als bei Unionistinnen

Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt:

  • Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten: sehr einverstanden zu 50,0% und einverstanden zu 41,7% (Summe: 91,7%);
  • Wählerinnen der linken Catalunya en Comú – Podem: 19,4% und 65,3% (84,7%);
  • Wählerinnen der linken, separatistischen ERC: 15,9% und 61,1% (77,0%);
  • Wählerinnen der separatistischen Sammelliste Junts per Catalunya: 15,4% und 50,8% (66,2%);
  • Wählerinnen der sozialdemokratischen, unionistischen PSC: 9,3% und 52,0% (61,3%);
  • Wählerinnen der wirtschaftsliberalen, unionistischen Ciutadans: 3,0% und 31,4% (34,4%);
  • Wählerinnen der rechten, unionistischen Volkspartei PP: 0,0% und 31,2% (31,2%).

Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die katalaninnen Unionistinnen im Durchschnitt ein deutlich ausschließenderes Gesellschaftsbild vertreten, als die Separatistinnen.

Die Daten ergeben darüberhinaus, dass die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter mit steigendem Alter abnimmt. 74,8% der 18-24-Jährigen, 74,2% der 25-34-Jährigen, 65,8% der der 35-49-Jährigen, 61,4% der 50-64-Jährigen und 46,6% der Über-65-Jährigen stimmen der Aufnahme weiterer Geflüchteter zu.

Bei den Männern (66,1%) ist die Willkommenskultur übrigens ausgeprägter, als bei den Frauen (58,7%).

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Colau verzichtet permanent auf eine Stimme.
Außerordentliche politische Fairness

Die alte und neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), hat nun eine Entscheidung bekanntgegeben, die von großem Respekt für die politischen Gegnerinnen zeugt.

Zum Zwecke ihrer Wiederwahl hatte sie sich zwar vom vehementen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsgegner Manuel Valls, dem als Bürgermeisterkandidat katastrophal gescheiterten ehemaligen sozialistischen Premier Frankreichs, unterstützen lassen und somit den eigentlichen knappen Wahlsieger, Ernest Maragall (ERC) ausgebootet.
Kurz darauf ließ sie entgegen Valls’ ausdrücklicher Warnung jedoch wieder die gelbe Schleife als Symbol der Solidarität mit den politischen Gefangenen an die Fassade des Rathauses hängen.
Doch wie sie nun mitteilte, soll es bei der Symbolpolitik nicht bleiben: Ihre Bewegung Barcelona en Comú wird fortan bei jeder Abstimmung im Plenum des Gemeinderats — trotz äußerst knapper Mehrheitsverhältnisse — auf eine ihrer Stimmen verzichten, um die Abwesenheit von Joaquin Forn (JxC) auszugleichen.

Der ehemalige katalanische Innenminister konnte bei den Gemeindewahlen im Mai aus dem Gefängnis heraus einen Sitz erringen; doch obwohl er an der ersten Sitzung des Stadtparlaments teilnehmen durfte, wird er bei allen weiteren fehlen müssen. BenC werde, so Colau, nicht akzeptieren, Abstimmungen im Plenum nur deshalb zu gewinnen, weil ein politischer Gegner im Gefängnis sitzt.

Die Duldung durch den Law-and-Order-Mann Manuel Valls, der in Frankreich auch durch rassistische Äußerungen aufgefallen war, ist bei BenC höchst umstritten. Gut möglich also, dass die jetzige Entscheidung ein Zugeständnis an die Valls-Gegnerinnen innerhalb der Bewegung darstellt. in jedem Fall aber: Chapeau!

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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez veröffentlicht, ohne dass dies das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) beeindruckt hätte. Im Gegenteil — in einem Schreiben bezeichnete es die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe als »unlogisch«, Spanien verlangte darüberhinaus eine personelle Veränderungen in dem unabhängigen Gremium.

Indes konnte Oriol Junqueras, ähnlich wie der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und Toni Comín, am 2. Juli nicht an der Eröffnungssitzung des EU-Parlaments teilnehmen, obschon er bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EFA einen Sitz errungen hatte.

Die Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen, Ska Keller, verlangte in ihrer Rede im Plenum die Unterstützung des Parlamentspräsidiums, um diese untragbare Situation zu beenden. Gleichzeitig wurde die Eröffnungssitzung von einer massiven Kundgebung katalanischer Wählerinnen begleitet, die vor dem Straßburger Parlamentssitz für ihre Repräsentation protestierten. Junqueras, Puigdemont und Comín vertreten gemeinsam über zwei Millionen Bürgerinnen.

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