PSOE bekennt sich zur »Unteilbarkeit«.
Dialog unter keinem guten Stern

Noch vor dem ersten Treffen zwischen den neuen Regierungschefs von Spanien, Pedro Sánchez, und Katalonien, Quim Torra (JxC), hat Sánchez’ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) am gestrigen Dienstag Tatsachen geschaffen, die dem in Aussicht gestellten offenen Dialog mit dem katalanischen Kabinett diametral widersprechen.

Zwar kritisierten die Sozialistinnen die von der bisherigen Regierungspartei PP eingebrachte Vorlage, mit der die spanische Einheit beschworen und die Regierung verpflichtet wird, die Unteilbarkeit des Staates — ausdrücklich auch gegen die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums — zu verteidigen. Schlussendlich stimmte die PSOE jedoch gemeinsam mit PP und Ciudadanos (Cs) für den Text.

Immerhin bot die Abstimmung neben katalanischen und baskischen Parteien (PDeCAT, ERC, EAJ) auch der linken Podemos eine Gelegenheit, ihren Widerspruch zu äußern und gegen den undemokratischen Einheitsgrundsatz der Verfassung zu stimmen.

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‘Aquarius’ auf dem Weg nach València.
Der Bürgermeister der Metropole bot Hilfe an

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende entschieden hatte, dem Rettungsschiff Aquarius — mit 629 Migrantinnen an Bord, darunter 123 Minderjährige und sieben schwangere Frauen — die Nutzung italienischer Häfen zu untersagen, hat die neue spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) heute den Hafen von València zur Verfügung gestellt. Das Schiff von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée befindet sich bereits auf dem Weg dorthin.

Vorangegangen war dem Angebot der spanischen Regierung eine entsprechende Aufforderung des Bürgermeisters von València, Joan Ribó, der der linken valencianistischen Koalition Compromís pel País Valencià (CPV) angehört. Die Vizepräsidentin der Generalitat Valenciana, Monica Oltra (ebenfalls CPV) hatte sich Ribó angeschlossen und die Unterstützung der Regionalregierung zugesichert.

Auch Bürgermeisterinnen italienischer Hafenstädte hatten sich in den letzten Stunden dazu bereit erklärt, das Rettungsschiff im offenen Dissens zur Lega-5SB-Regierung einlaufen zu lassen.

Nachtrag (1): Analog zu Ribó und Oltra hatten sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), und der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) um die Aufnahme der Migrantinnen beworben.

Nachtrag (2): Auch das von autonomistischen und separatistischen Kräften regierte Korsika bot an, die Insassinnen der Aquarius aufzunehmen.

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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

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