Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva Ska Keller | | Baskenland-Euskadi Catalunya | ERC EU JxS Vërc | Deutsch

Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.

Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen. Schon einmal hatte Llarena so gehandelt, als sich im Dezember letzten Jahres abzeichnete, dass die belgische Justiz ähnlich befinden würde.

Mit einem Auslieferungsgesuch gegen die früheren katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig war der Richter des Madrider Tribunal Supremo wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgeblitzt.

Die jetzige Rücknahme des Europäischen Haftbefehls würzte Llarena Medienberichten zufolge mit schweren Vorwürfen gegen die deutsche Justiz. Trotzdem wolle er den Fall aber nicht — wie vor Wochen angekündigt — vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bringen, was wohl dafür spricht, dass die Erfolgschancen auch dort als gering eingestuft wurden.

Wäre Puigdemont von Deutschland wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert worden, hätte ihm auch nur für diesen Tatbestand der Prozess gemacht werden dürfen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten entsprechende Taten nachzuweisen, wäre allerdings sehr schwierig gewesen, nachdem selbst der ehemalige PP-Finanzminister in Madrid, Cristóbal Montoro, gesagt hatte, dass das Referendum vom 1. Oktober nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. Montoro hatte damals bereits die Oberaufsicht über die Finanzen der katalanischen Generalitat übernommen.

Währenddessen sitzen andere katalanische Politikerinnen wie Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxSí) oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxSí) nach wie vor in spanischer Untersuchungshaft. Sie wurden kürzlich in katalanische Gefängnisse verlegt. Puigdemont und den anderen droht ebenfalls die sofortige Festnahme, wenn sie spanischen Boden betreten.

Siehe auch:

*) Clara Ponsatí, Marta Rovira, Meritxell Serret, Toni Comín, Lluís Puig

Politik Recht Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Schleswig-Holstein Spanien | ERC EuGH JxS | Deutsch

Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Finnland-Suomi Svizra | CUP ERC EU JxCat JxS PDeCAT | Deutsch

Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.

Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde.

Sowohl in Spanien, als auch darüber hinaus war die Änderung des Reglements zum Teil als undemokratisch kritisiert worden, obschon ganz und gar ähnliche beschleunigte Verfahren auch im spanischen Kongress und in 14 anderen Regionalparlamenten des Landes existieren.

Nun hat das spanische Verfassungsgericht auf Antrag des Partido Popular von Premier Mariano Rajoy entschieden, dass das beschleunigte Verfahren verfassungskonform sei und die Rechte der Opposition wahre. Es schließe weder eine angemessene parlamentarische Debatte noch die Einbringung von Abänderungsanträgen aus.

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Einseitige Unabhängigkeitserklärung annulliert.

Das spanische Verfassungsgericht hat heute die katalanische Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung des konstituierenden Prozesses (beides vom 27. Oktober) sowie das Übergangsgesetz für null und nichtig erklärt und demnach außer Kraft gesetzt.

Dafür, dass sie die jeweiligen Vorlagen nicht abgewiesen hatten, zeigte das Verfassungsgericht die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) und sämtliche Mitglieder des Parlamentspräsidiums bei der Staatsanwaltschaft an.

In den heute verkündeten Urteilen stellten die Richterinnen zudem fest, dass die katalanische Bevölkerung nicht souverän sei — eine Eigenschaft, die ausschließlich der »spanischen Nation« vorbehalten sei.

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Die Medizin der friedlichen Loslösung.

von Thomas Benedikter

Ginge es nach Ulrich Ladurner (ff Nr. 41/2017) sollten die Katalanen die Unabhängigkeit vergessen und sich einfach der spanischen Obrigkeit fügen. Schon bedauerlich, dass er dabei die gewaltsame Repression eines demokratischen Prozesses bagatellisiert, als würden 800 statt 900 Verletzte einen Unterschied machen. Sogar das Serbien Milosevics hatte es 1991 dem Kosovo erlaubt, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten. „Ihr berechtigtes Anliegen nach mehr Autonomie, nach einem besseren Finanzausgleich hat jetzt Schaden genommen“, schreibt Ladurner, als ob mehr Autonomie nach der Wahl zur Generalitat von 2015 überhaupt noch auf der Tagesordnung stünde. Diese Option haben schon 2010 einige spanische Verfassungsrichter vermasselt, als sie wesentliche Teile des neuen Autonomiestatuts kippten, das 2006 in einem Referendum von 73,2% der Katalanen gutgeheißen worden war. Die Schuld am Scheitern des Ausbaus der Autonomie schiebt Ladurner Barcelona zu: welch ein Fehlschluss. Hat doch gerade Katalonien seit 2010 immer wieder zu Verhandlungen gedrängt, während die unnachgiebige Haltung Madrids die maßgeblichen Parteien Kataloniens auf den Kurs Richtung Unabhängigkeit gedrängt hat.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist kein „Gift der Separation“ (Ladurner), sondern ein Grundrecht, das gar nicht so selten demokratisch in Anspruch genommen wird. Seit 1991 haben weltweit 55 Unabhängigkeitsreferenden in substaatlichen Einheiten stattgefunden, weitere 4 sind bis 2019 schon angesetzt. 27 davon haben zur Unabhängigkeit geführt, meist zugunsten weit kleinerer Völker als den Katalanen. Die anderen sind im bisherigen Staat verblieben, weil die Mehrheit gegen die Sezession oder die Fragestellung anders gelagert waren. Die Staatspraxis zeigt, dass Regionen und Staaten immer wieder solche Prozesse friedlich vereinbaren und durchführen. In den meisten Fällen gingen den Referenden Verhandlungen voraus. 14 der heutigen Staaten Europas waren vor 1991 bloße Gliedstaaten größerer Einheiten. Sind all diese Länder infolge der Separation jetzt „vergiftet“, Herr Ladurner? Von den 55 seit 1991 abgehaltenen Referenden über die Souveränität eines Gebiets sind 28 ohne Zustimmung des Nationalstaats erfolgt, 27 mit Einverständnis. Dennoch sind sie in den meisten Fällen als souveräne Staaten anerkannt worden, auch von der EU bzw. den meisten EU-Staaten.

Katalonien bildet also keine so extreme Ausnahme. Es wird schwer zu bestreiten sein, dass die Katalanen als eigenständige Sprach- und Kulturgemeinschaft mit tausendjähriger Geschichte das gleiche Recht haben wie Slowenen und Slowaken, Esten und Letten, Litauer und Moldawier, Mazedonier und Montenegriner, Kosovaren und Schotten. Spanien muss dringend klären, nicht ob, sondern wie das von Madrid selbst ratifizierte Völkerrecht auf Selbstbestimmung in Katalonien angewendet werden soll, wenn dieses Recht überhaupt noch eine Bedeutung haben soll. Die Katalanen sind zwar kein unterdrücktes Volk wie die Kosovaren in den 1990er Jahren, dennoch können sie beanspruchen, über ihre Zukunft selbst zu befinden. Alles andere wäre Gift für Demokratie und Völkerrecht. Mit dem Dogma der Unteilbarkeit des Staats kann der demokratische Wille der Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen nicht auf Dauer unterdrückt werden.

Heute kann nur ein genuin demokratischer Prozess die von Madrid ausgelöste Eskalation einbremsen, nicht das Beharren auf dem besagten Verfassungsartikel zur Unteilbarkeit des Staats. Die Selbstbestimmung kleinerer Nationen Spaniens muss als demokratisches Verfahren rechtlich geregelt werden. Nach britischem Vorbild könnten sich Madrid und Barcelona auf die Verfahrensschritte bis zur Trennung einigen. Dieses Verfahren muss möglichst durch den Europarat oder die EU überwacht werden, wollen doch beide Kontrahenten Mitglied der EU bleiben. Unsinnig das Argument der „Spaltung“ der katalanischen Gesellschaft durch einen demokratischen Prozess, als wäre Katalonien vorher ein „einig Volk“ gewesen, als wäre Spanien dies in vielen politischen Fragen. Volksabstimmungen sind und bleiben die beste Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über die Souveränität eines Gebietes in einem demokratischen System, weil jeder mitbestimmen kann.

Heute steht in diesem Konflikt der spanische Nationalismus gegen den nationalen Emanzipationswillen der Katalanen. Wenn nicht wie in den letzten drei Jahrhunderten wieder das Recht des Stärkeren gelten soll, gestützt auf einen von den Katalanen nicht geteilten Verfassungsartikel, gibt es in einer Demokratie nur den Weg der Verhandlungen und einen demokratischen Volksentscheid. Spanien kann den Katalanen nicht auf Dauer vorschreiben, wie sie sich politisch zu organisieren haben. Staaten und Verfassungen sind von Menschen gemacht und auch abänderbar, wenn es die Mehrheit einer Nation in freier Abstimmung wünscht. Ladurner irrt, wenn er meint, die Katalanen gingen geschwächt aus diesem Konflikt hervor. Im Gegenteil: die Neuwahlen zum Regionalparlament können eigentlich nur die Unabhängigkeitsplattform „Junts pel Sí“ stärken, die die Unabhängigkeit ausrufen wird. Die Anwendung des Art. 155 zur Aussetzung der Autonomie Kataloniens wird ein weiteres Eigentor der Regierung Rajoy.

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Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

Siehe auch:

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La legge di transitorietà catalana.
Che cosa accadrà in caso di indipendenza?

I gruppi parlamentari catalani di Junts pel Sí (JxS, composto da ERC e PDeCAT) e Candidatura d’Unitat Popular (CUP) hanno presentato la proposta di legge di transitorietà giuridica che secondo tali gruppi dovrebbe entrare in vigore sucessivamente al referendum del 1 ottobre se vincesse il sì all’indipendenza.

La legge conta 89 articoli, oltre alle disposizioni finali, e costituirebbe la legge suprema della Catalogna sino all’approvazione di una Costituzione. Ne riproponiamo, traducendoli, alcuni articoli salienti:

Articolo 1. Stato Catalano
La Catalogna si costituisce in Repubblica di diritto, democratica e sociale.

Articolo 4. Diritto dell’Unione Europea e diritto internazionale
1. Il diritto dell’Unione Europea mantiene la sua natura e posizione rispetto al diritto interno.
2. La Catalogna agisce nel rispetto del diritto internazionale. I princípi e costumi del diritto internazionale generale fanno parte dell’ordinamento giuridico catalano. I trattati internazionali autorizzati dal Parlamento hanno precedenza sulle leggi.

Articolo 5. L’Aran
L’Aran mantiene lo statuto politico, giuridico e linguistico che gli riconoscono le norme vigenti al momento dell’entrata in vigore di questa legge, inclusa la propria organizzazione istituzionale.

Articolo 7. Nazionalità d’origine
Hanno la nazionalità catalana d’origine:
1. Le persone che all’entrata in vigore di questa legge possiedono la nazionalità spagnola e abbiano la residenza in un comune della Catalogna dal 31 dicembre 2016; e le persone di nazionalità spagnola che abbiano registrato la propria residenza dopo tale data e prima dell’entrata in vigore di questa legge che lo richiedano, dal momento in cui maturano i due anni di residenza in Catalogna.
2. Le persone, non comprese nel primo comma, di nazionalità spagnola al momento dell’entrata in vigore della presente legge, che lo richiedano e che si trovino in una delle seguenti circostanze:
a) siano nate in Catalogna;
b) siano residenti fuori dalla Catalogna e abbiano avuto la loro ultima residenza amministrativa in un comune della Catalogna per almeno cinque anni;
c) siano figli di padre o madre di nazionalità catalana;
Il diritto d’opzione previsto in questo articolo si esercita davanti agli organi responsabili del Registro Civile entro i tre anni dall’entrata in vigore della presente legge.
3. Le persone nate o minorenni adottate dopo l’entrata in vigore di questa legge, figli di padre o madre catalani.
4. Le persone che, dopo l’entrata in vigore di questa legge:
a) siano nate in Catalogna da genitori stranieri, se la legislazione personale che vi si applica non gli attribuisce una nazionalità o se i loro genitori non ce l’hanno;
b) siano nate in Catalogna senza chiarezza sulla filiazione.

Articolo 8. Acquisizione della nazionalità
1. La nazionalità catalana si può acquisire per residenza legale e continuativa in Catalogna per un periodo di cinque anni immediatamente precedente alla petizione. Questo periodo può venire modificato d’accordo con gli obblighi internazionali contratti dalla Catalogna.
2. Agli effetti del primo comma, si computa agli stranieri il tempo di residenza legale in Catalogna trascorso prima dell’entrata in vigore di questa legge.
3. Possono optare per la nazionalità catalana, su petizione dei genitori o dei tutori, i figli minorenni delle persone che l’hanno acquisita in virtù del presente articolo.
4. Le persone che abbiano acquisito la nazionalità catalana possono venirne private se hanno falsificato i dati che ne hanno giustificato l’acquisizione.

Articolo 9. Doppia nazionalità
1. L’acquisizione della nazionalità catalana non rende necessaria la rinuncia alla nazionalità spagnola né a qualsiasi altra nazionalità.
2. Il Governo promuoverà, nel minor tempo possibile, negoziati con lo Stato spagnolo per firmare un trattato in materia di nazionalità.

Articolo 10. Continuità del diritto vigente
1. Le norme locali, regionali e statali vigenti in Catalogna all’entrata in vigore della presente legge rimangono in vigore in tutte le parti che non contraddicano la presente legge o il diritto catalano approvato posteriormente.
2. Si continueranno ad applicare, d’accordo con la presente legge, anche le norme del diritto dell’Unione Europea, il diritto internazionale generale e i trattati internazionali.

Articolo 11. Continuità degli atti amministrativi
Si continuano ad applicare le autorizzazioni, licenze, concessioni, certificazioni, valutazioni, i titoli, le accreditazioni, i permessi e i restanti atti amministrativi adottati in ossequio al diritto vigente prima dell’entrata in vigore della presente legge, senza pregiudizio alla possibilità di revisione da parte delle amministrazioni prevista dalla legislazione applicabile.

Articolo 12. Decreti di adattamento, modifica o deroga del diritto vigente
1. Il Governo può emettere le disposizioni necessarie all’adattamento, alla modifica o alla deroga del diritto locale, regionale o statale vigente al momento dell’entrata in vigore di questa legge, d’accordo con quanto stabiliscono i seguenti commi e i decreti che li sviluppano.
2. Il Parlamento validerà queste disposizioni quando le norme a cui si riferiscono hanno il rango di legge. In questo caso la modifica, l’adattamento o la deroga assumeranno la forma e i procedimenti previsti per l’approvazione e la validazione dei decreti legge.
3. Tali decreti possono anche servire al recupero della validità ed efficacia di norme anteriori alla sucessione degli ordinamenti giuridici anullate o sospese per ragioni di competenze dal Tribunale Costituzionale o da altri tribunali.

Articolo 13. Regime giuridico della continuità
1. Le norme locali, regionali e statali vigenti al momento dell’entrata in vigore di questa legge e che non fossero state derogate conservano il loro rango con le precisazioni seguenti:
Gli articoli delle leggi organiche, dello Statuto di Autonomia catalano e della Costituzione spagnola vigenti al momento dell’entrata in vigore di codesta legge avranno rango di legge ordinaria, se non incorporate in questa legge e sempre che non la contraddicano.
L’applicazione delle leggi statali s’intende riferita al loro contenuto al momento dell’entrata in vigore della presente legge e non alle loro modifiche posteriori.
Le norme che dichiarino la deroga di leggi o norme con rango di legge vigenti in Catalogna al momento dell’entrata in vigore di codesta legge possono stabilire il mantenimento in vigore delle disposizioni regolamentarie derivate dalle norme derogate.
2. Le norme anteriori all’entrata in vigore di questa legge si interpretano d’accordo con questa e le restanti norme catalane entrate in vigore posteriormente. Nell’esercizio di questa potestà di interpretazione e applicazione conforme le amministrazioni sono vincolate alle decisioni dei tribunali. I tribunali sono vincolati alle decisioni dei tribunali superiori.

Articolo 14. Continuità del diritto dell’Unione Europea
1. Le norme dell’Unione Europea vigenti in Catalogna al momento di entrata in vigore della presente legge si continueranno ad applicare per quanto concerne gli obblighi che ne derivano per le istituzioni catalane e quelli che si applicavano al territorio catalano per parte dell’amministrazione centrale dello Stato spagnolo nelle medesime condizioni che stabilisce il diritto dell’Unione Europea.
2. Le norme dell’Unione Europea che entrano in vigore posteriormente all’entrata in vigore di questa legge faranno parte, automaticamente, dell’ordinamento giuridico catalano per tutto ciò che si applica alla Catalogna, nelle medesime condizioni che stabilisce il diritto dell’Unione Europea.

Articolo 16. Sucessione delle amministrazioni
La amministrazione della Generalitat, che include tutte le amministrazioni della Catalogna, succede all’amministrazione dello Stato spagnolo sul territorio della Catalogna e nella relazione con i cittadini catalani residenti fuori da questo territorio.

Articolo 17. Regime d’integrazione del personale
1. Il personale delle amministrazioni della Catalogna mantiene gli stessi vincoli e le stesse condizioni retributive e occupazionionali, senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
2. Il personale dello Stato spagnolo che presti servizio presso l’Amministrazione Generale di Catalogna, l’Amministrazione Locale di Catalogna, le università catalane o l’Amministrazione di Giustizia in Catalogna s’integra nell’amministrazione pubblica di Catalogna che corrisponda in funzione della propria amministrazione di provenienza, alle medesime condizioni retributive e occupazionali, sempre che non rinunci all’integrazione nei termini che stabilisca il decreto che svilupperà la presente legge e senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
3. Il personale dell’Amministrazione dello Stato spagnolo, inclusa la sua amministrazione istituzionale, che presti il suo servizio nel territorio della Catalogna, può optare all’integrazione nell’Amministrazione della Generalitat de Catalunya, con la medesima vincolazione, lo stesso livello di destinazione e le medesime condizioni retributive e occupazionali, senza pregiudizio degli adattamenti che risultino necessari in ragione delle funzioni da sviluppare.
4. Le disposizioni che sviluppano la presente legge possono prevedere la possibilità che il personale dello Stato spagnolo che presta servizio fuori dal territorio catalano e possiede la nazionalità catalana possa far richiesta di integrazione nell’Amministrazione della Generalitat de Catalunya.
5. È richiesta la nazionalità catalana nei posti di lavoro che implicano l’esercizio di potere pubblico e la salvaguardia degli interessi generali.

Articolo 24. Diritti linguistici
Tutte le persone hanno diritto a non venire discriminate per ragioni linguistiche e a esercitare il diritto d’opzione in relazione alle lingue catalana, occitana e castigliana, conformemente a quanto stabilito dalla legge 1/1998, di politica linguistica e i diritti che ne derivano, così come i restanti diritti linguistici vigenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge.

Articolo 82. Diritti e obblighi economici e finanziari
Lo Stato catalano succede al Regno di Spagna nei diritti e negli obblighi di carattere economico e finanziario nei termini che si accordino con quest’ultimo, e in quelli che derivano da accordi con terzi. Assume la posizione della Generalitat nella totalità dei diritti e degli obblighi di carattere economico e finanziario e ne garantisce l’esercizio e compimento.

Articolo 84. Autorità doganale e catastale
1. La Generalitat esercita l’autorità doganale sul territorio della Catalogna e agisce in ossequio al regime doganale e tariffario derivante dal diritto dell’Unione Europea.
2. La Generalitat esercita l’autorità catastale sul territorio della Catalogna e gestisce e mantiene il catasto in collaborazione con gli enti locali.

TITOLO VII. Processo costituente
Articolo 85. Attivazione e caratteristiche fondamentali
Celebrato il referendum e in caso di risultato favorevole all’opzione indipendentista il Governo della Generalitat attiverà un processo costituente, democratico, di base popolare, trasversale, partecipativo e vincolante, con l’obiettivo di redarre e approvare la Costituzione della Repubblica.

Articolo 86. Fasi del processo
Il processo costituente è costituito di tre fasi successive: una prima, di processo partecipativo; una seconda, di elezioni costituenti e di elaborazione di una proposta di Costituzione da parte dell’Assemblea Costituente; una terza, di ratifica della Costituzione tramite il referendum.

Articolo 87. Processo partecipativo
1. Il Parlamento ospiterà le diverse fasi del processo, vegliando sul dispiegamento della fase partecipativa che avrà luogo nei sei mesi posteriori alla proclamazione dei risultati del referendum. Sarà costituita da un processo deliberativo a livello settoriale e territoriale e dal seguente convocamento di un Forum Sociale Costituente formato da rappresentanti della società civile e dei partiti politici.
2. Il Governo creerà un Consiglio consultivo formato da esperti accademici, a livello nazionale e internazionale, che offrirà consulenza nella fase deliberativa costituente guidata dalla società civile.
3. Il Forum Sociale Costituente, riprendendo i dibattiti della fase deliberativa, discute e formula un insieme di domande in merito a principi e questioni generali della futura Costituzione, che saranno risolte dalla cittadinanza tramite un processo di partecipazione cittadina. Il risultato di questa fase di partecipazione cittadina costituirà un mandato che vincola politicamente l’Assemblea costituente, che lo articolerà giuridicamente e, se necessario, lo armonizza e sistematizza.

Articolo 88. L’Assemblea costituente
1. Al termine del processo partecipativo il Presidente o la Presidente della Repubblica dissolve il Parlamento e convoca elezioni costituenti. L’Assemblea costituente si compone dello stesso numero di membri del Parlamento dissolto. Si eleggerà seguendo il regime elettorale ordinario.
2. L’Assemblea costituente dispone di pieni poteri per redarre una proposta di Costituzione, che dovrà venire approvata con maggioranza di 3/5 dei membri del plenum in votazione finale sul testo completo. Se non è tale maggioranza non è raggiunta, in seconda votazione è sufficiente la maggioranza assoluta; non ottenendola, si continua deliberando e sottomettendo a votazione le nuove proposte fino al suo raggiungimento. Nessuna decisione dell’Assemblea, nell’esercizio del potere costituente, sarà suscettibile di controllo, sospensione o impugnazione da parte di nessun altro potere o tribunale.
3. L’Assemblea costituente si regge su quanto disposto da questa legge e, supplettivamente, sul regolamento del Parlamento catalano.
4. L’Assemblea costituente assume le restanti funzioni, facoltà e gli obblighi del Parlamento, inclusa l’elezione del Presidente o la Presidente della Repubblica, d’accordo con quanto dispone la presente legge.

Articolo 89. Ratifica con referendum
1. Approvata la proposta di Costituzione, si sottometterà a ratifica tramite referendum.
2. Se la proposta di Costituzione viene approvata dalla cittadinanza l’Assemblea costituente è immediatamente dissolta e si procede alla convocazione di elezioni per la conformazione del nuovo sistema istituzionale stabilito dalla Costituzione.
3. Fino alla costituzione delle nuove istituzioni, la deputazione permanente esamina la creazione della nuova trama istituzionale e assume transitoriamente le funzioni, facoltà e gli obblighi del Parlamento.

Disposizione finale terza
Questa legge entrerà in vigore una volta approvata dal Parlamento catalano, fatta la pubblicazione ufficiale e compiuto quanto disposto dall’articolo 4.4 della Legge sul referendum di autodeterminazione della Catalogna.

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