Zum ‘Internationalen Tag der Demokratie’.
Veranstaltungshinweis

Vom 12. bis 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, wird der Omnibus für Direkte Demokratie am Universitätsplatz in Bozen haltmachen und allen Interessierten offenstehen.

Am Donnerstag, den 13. September wird um 10.30 Uhr ebenda das Buch »Più potere ai cittadini« von Thomas Benedikter (POLITiS, TK) präsentiert.

Von 11.00 bis 13.00 Uhr findet unter der geodätischen Kuppel am Omnibus das Gespräch »Welche Demokratie?« mit interessierten Bürgerinnen und Journalistinnen Südtiroler Medien statt.

Um 15.00 Uhr beginnt unter dem Titel »Welche Zukunft für Südtirol in Europa?« eine weitere Diskussion.

Am Freitag, den 14. September findet von 18.00 bis 21.00 Uhr im Raum C 4.06 der Universität die Tagung »Die Gemeinde sind wir« statt. Vortragsrunde mit René Roca, Thomas Benedikter und Josef Gruber, anschließend Gesprächsrunde mit Francesca Schir (TK) und Renate Prader (PD) mit Beteiligung der Anwesenden.

Am Samstag, dem Internationalen Tag der Demokratie von 10.00 bis 12.30 Uhr »Wie weiter für mehr Demokratie in Südtirol?« am Omnibus für Direkte Demokratie.

Es laden European Public Sphere und die ‘Initiative für mehr Demokratie’.

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»Wohin entwickelt sich die Demokratie?«

von POLITiS

Nicht so sehr die Zukunft als viel mehr die heutigen Baustellen der Demokratie sind Thema eines 7-teiligen Bildungsangebots von POLITiS diesen Herbst in Brixen.

Wir haben eine stabile Demokratie, in Südtirol, Italien, Europa, aber in mancher Hinsicht löst dieses System seinen Grundanspruch auf wirkliche Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an den politischen Entscheidungen nicht ein. Kleine politische Eliten, Interessenverbände und Parteiapparate haben die Macht in der Hand, die Distanz zwischen »den Menschen draußen« und den Gewählten wird immer spürbarer. Die soziale Grundlage für echte politische Teilhabe in Form von gerecht verteilten Ressourcen ist fragwürdig, immer mehr wird auf internationaler Ebene entschieden, ohne demokratische Kontrolle und Mitsprache. Neben dem Marktversagen auch ein »Demokratie-Versagen«? Ist diese Art repräsentativer Demokratie das Ende der Geschichte? An welchen Maßstäben lässt sich die Qualität einer Demokratie messen? Wohin entwickelt sich dieses politische System in Südtirol, Italien und international?

Die Reihe »Wir sind das Volk! Na und?« lädt ein zum gemeinsamen Nachdenken und Austausch über die aktuellen Veränderungen und offenen Baustellen unseres politischen Systems. Es geht nicht nur um die Defizite dieses Systems, sondern auch um den Reformbedarf und mögliche Reformen. Zudem geht es darum, den grundlegenden Anspruch von Demokratie neu zu definieren und das Potenzial moderner Demokratie neu auszuloten. Wie kann das demokratische System auf allen Ebenen weiterentwickelt werden? Wie wird die Demokratie seinem Grundanspruch auf politische Beteiligung und Vertretung der Bürger und Bürgerinnen gerecht? An welchen Maßstäben muss sich Demokratie messen lassen?

Der Themenbogen spannt sich vom Bedarf transnationaler Demokratie über Populismus, Lobbyismus, direkte Demokratie bis hin zur Frage »Selbstbestimmungsrecht und Demokratie«. Zum Einstieg der Reihe am Dienstag, 19. September, 18.00-20.00 Uhr, wird die Geschichte der Demokratie bis heute im Zeitraffer durchgespielt. Die von Thomas Benedikter koordinierten Treffen finden in der Cusanus Akademie in Brixen statt (ohne Anmeldung, ohne Gebühren). Eine gute Gelegenheit für einen Gedankenaustausch zur Entwicklung unseres politischen Systems, auch mit Bezug zu Südtirol und Italien, ausgehend von einer Einführung ins jeweilige Thema. Das Programm findet sich hier.

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Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen.
Neues POLITiS-Dossier 13/2017

von Thomas Benedikter

Selbstbestimmungsforderungen und Unabhängigkeitsbestrebungen haben in den vergangenen 9-10 Jahren, also seit der Unabhängigkeit des Kosovo, neuen Schwung erhalten. Auch die Ablehnung wesentlicher Teile des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch das spanische Verfassungsgericht 2010 war ein Treibsatz dafür. Selbstbestimmung wird in der EU auf demokratischem und rechtlich geregeltem Weg über politische Verhandlungen angestrebt, in Osteuropa teils mit militärischer Gewalt und einseitiger Sezession, z.B. Ukraine, Krim und Moldawien und auf dem Balkan (serbisch besiedelter Norden des Kosovo). In Katalonien könnte, nach Schottland 2014, im Oktober 2017 das nächste Referendum über die Souveränität einer Region stattfinden; in Neukaledonien (Frankreich) 2018 das übernächste. Auch Schottland wird wahrscheinlich nach erfolgtem Brexit eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Rechtlich nicht bindende Volksbefragungen über die Erweiterung der Regionalautonomie stehen am 22. Oktober 2017 in Venetien und in der Lombardei an. In weiteren Regionen ist Selbstbestimmung häufig Thema der politischen Debatte, nicht zuletzt in Südtirol.

Referenden sind die klassische Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status eines Gebiets in einem demokratischen System. Volksabstimmungen sind nicht nur bei Gründung eines souveränen Staates, sondern auch bei anderen Veränderungen des politischen Status sinnvoll und demokratisch geboten: so standen bei zahlreichen Abstimmungen in Teilgebieten von EU-Ländern (Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch freie Assoziation, Autonomie, eine erweiterte Autonomie und andere Arten des politischen Status zur Wahl. Nicht immer gingen die Abstimmungen zugunsten des Ausbaus der Eigenständigkeit aus, wie etwa auf Korsika 2003, in Schottland 2014, auf Puerto Rico 2017.

Einen Überblick über solche Abstimmungen bietet das neue POLITiS-Dossier 13/2017. Dabei werden nicht die vielschichtige Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und seine Anwendung in der konkreten Politik ausgelotet, sondern ein Überblick über die 53 seit 1994 abgehaltenen Volksabstimmungen über den politischen Status eines Gebiets geboten und einige Schlussfolgerungen gezogen.

Im zweiten Teil des Dossiers wird auf die Anwendbarkeit des Selbstbestimmungsrechts in Italien eingegangen, das über die Verankerung der “Unteilbarkeit der Republik” in der Verfassung jeder Sezession oder einseitiger Änderung des Status einer Region einen Riegel vorgeschoben zu haben scheint. Welche Tendenzen sich aus diesen jüngsten Erfahrungen für Italien ableiten lassen und welche Implikationen die aktuelle Anwendung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol hat, darauf geht der dritte Teil des Dossiers kurz ein.

Das Dossier kann von www.politis.it frei heruntergeladen werden.

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Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich “60 Jahre Römische Verträge” im Europäischen Parlament die Rede “Kritik der Europäischen Vernunft” gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das “Friedensprojekt EU” ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur Friedensprojekt” zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als “Krise” erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!
[…]
Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: “Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.” Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-Parlamentarierinnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die Katalaninnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die Schottinnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen Bürgerinnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch:

Föderal+Regional Nationalismus Politik Selbstbestimmung | afk Zitać | Robert Menasse | | Catalunya Scotland-Alba | EU Politis SVP | Deutsch

Europäisches Projekt in Gefahr.
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Thomas Benedikter (POLITiS) begibt sich am 4. April ab 18.00 Uhr in der Bibliothek Kulturen der Welt in Bozen mit Sepp Kusstatscher (ehemaliger EU-Parlamentarier, Grüne) auf die Spuren der Seele Europas.

Das einmalige Friedensprojekt nach den zwei katastrophalen Weltkriegen war die EWG, die zur EG und schließlich zur EU wurde, sozusagen zu einer politischen Union. Allerdings verhinderten neoliberale Kräfte und die Nationalstaaten Europas, dass in diesem Reformprozess aus der Europäischen Union sich wirklich “Vereinigte Staaten” entwickeln konnten.

Die Handelsmacht EU ist Täter und Opfer einer neoliberalen Marktideologie geworden. Nur dank des breiten Widerstands in einigen EU-Ländern ist das Abkommen CETA mit Kanada vorübergehend, das TTIP mit den USA vielleicht ganz aufgehalten worden. Der Freihandel, basierend auf bi- und multilateralen Abkommen, ist der Wegbereiter der Globalisierung. Als weltstärkste Handelsmacht betreibt die EU die Liberalisierung des Welthandels und die Sicherung der Rohstoff- und Absatzmärkte als ihr Kerngeschäft. Doch immer mehr zeigen sich die Schattenseiten der neoliberalen Entgrenzung der Märkte.

Auf diesem neoliberalen Trümmerhaufen, in welchem die wenigen Reichen reicher und die vielen Armen ärmer werden, wachsen Unzufriedenheit und Ängste vor einem sozialen Abstieg. Angst ist die stärkste Emotion, die rationale Lösungen erschwert und entsolidarisiert. Diese Angst wird von populistisch agierenden Nationalisten missbraucht, die als Lösung nationalstaatliche Schrebergärten mit hohen Zäunen anpreisen. Nigel Farage, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski sind nur einige Namen von Politikern, die Europa als multikulturelles Friedensprojekt gefährden. Wie kann man dieser Bedrohung von rechts begegnen? Welche Werte braucht Europa als Grundlage seiner Einheit? Wo bleibt Europas Seele?

aus der Einladung

Nationalismus Politik Termin Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Matteo Salvini Sepp Kusstatscher Thomas Benedikter | | Europa Südtirol/o | EU Lega Politis Vërc | Deutsch

Was bringt der Mehrsprachigkeitshype?

von Thomas Benedikter

Viel Stimmung wird derzeit für eine zweisprachige Schule gemacht, und zwar als zusätzliches Angebot zum dreigeteilten Schulsystem. Es wird spekuliert, ob zu diesem Zweck der Artikel 19 des Autonomiestatuts abgeändert werden muss oder ob seine “Neuinterpretation” dafür reichen würde, wie es bei der soeben blockierten DFB der Fall gewesen wäre. In diesem Sinn argumentieren auch die Grünen, die vor einem Jahr einen Gesetzentwurf (Nr. 67/15) “Recht auf Mehrsprachlichkeit im Bildungssystem des Landes” mehrsprachige Klassenzüge in bestehenden muttersprachlichen Schulen einführen wollten, wenn einige Eltern das wünschen. In dieselbe Richtung zielt der kürzlich von Senator Palermo vorgelegte Vorschlag für zweisprachige Klassen oder Schulabteilungen in den bestehenden Schulen. Statt den Artikel 19 derart überzustrapazieren, wäre es rechtlich schon korrekter, zunächst die übergeordnete Norm abzuändern, sofern sich demokratische Mehrheiten dafür finden. Würde der Südtiroler Gesetzgeber dies von sich aus einführen, wäre nämlich auch mit Klagen auf Statutsverletzung zu rechnen.

Mehrsprachigkeit ist für viele Südtiroler das Leitmotiv für die Bildung ihrer Kinder geworden, so als wäre es das absolute Oberziel der Schulbildung schlechthin, der Schlüssel fürs Leben und den beruflichen Erfolg. In diesem Sinn ist in der Bozner Pascoli-Oberschule ein dreisprachiger Schulversuch im Gang mit Deutsch, Italienisch und Englisch als Unterrichtssprachen. Es hat den Anschein, dass bei der italienischen Sprachgruppe heute das Pendel ins andere Extrem ausschlägt, nachdem die erste Generation, die mit dem Autonomiestatut aufgewachsen ist, die zweite Landessprache leider vernachlässigt hat. Wenn das die Motivation zum Deutschlernen stärkt (laut Kolipsi-Studie von 2012 waren 2009 gut 75% der italienischsprachigen Oberschüler erst auf Niveau B1 bei der deutschen Sprache), ist das nur zu begrüßen. Doch muss es in Südtirol aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit zweisprachige Schulen für alle geben?

So argumentiert Sprachwissenschaftler Siegfried Baur in der ff 11/2017 und plädiert für ein dreisprachiges Triennium vor der Matura: “Da müsste die erste Sprache allen Anfechtungen standhalten und die Jugendlichen wären international konkurrenzfähig.” Müssen Südtirols Schüler aus einem wirtschaftlichen Grund (Konkurrenzfähigkeit) auf eine muttersprachliche Schule verzichten, die die allermeisten europäischen Altersgenossen in Anspruch nehmen? Solange nicht der gesamte deutsch- und italienischsprachige Raum von Flensburg bis Catania ein dreisprachiges Schulsystem einführt, brauchen sich Südtirols Schüler eigentlich keine Sorgen um ihre Konkurrenzfähigkeit in der EU zu machen, geschweige denn in Südtirol. Etwas CLIL, moderne Sprachendidaktik und Zusatzangebote, damit schaffen sie L2 und L3 locker. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre angesagt.

Die Bildungswelt Europas sieht anders aus. In Europa ist immer noch die einsprachige Schule mit 1-2 weiteren Sprachen absoluter Standard. Millionen europäischer Abiturienten erreichen Jahr für Jahr ein Niveau in einer Zweitsprache, das ihnen ein Hochschulstudium in dieser Sprache erlaubt. In Südtirol liegen mehr als die Hälfte der deutschsprachigen Oberschüler auf B2-Niveau der Zweitsprache (Kolipsi 2012), über 70% der Deutschsprachigen beherrschen fließend Italienisch (Astat). Gibt es ein Unternehmen, das Südtirol wegen mangelnder Zweisprachigkeit der Mitarbeiter wieder verlassen hat?

Ganz ohne Zweifel ist Mehrsprachigkeit im heutigen Europa ein wichtiges Bildungsziel (vgl. Barcelona-Erklärung des EU-Rats 2002: Muttersprache+2) und die Beherrschung der zweiten Landessprache ist zu Recht ein hoher Wert in der Südtiroler Gesellschaft. Doch weder hat die EU den 27 Mitgliedsländern aufgetragen, ihr Schulsystem in ein zwei- oder mehrsprachiges umzubauen, noch ist davon abzuleiten, dass Sprachminderheiten zwecks Konkurrenzfähigkeit auf Staats- und Unionsebene — also aus wirtschaftlichen Gründen — von muttersprachlichen Schulen abzugehen haben.

Dazu nochmals ein knapper Einschub aus einem Land, das von Mehrsprachigkeit etwas versteht, die Schweiz, die seit jeher den Erwerb der anderen Landessprachen in den Schulen groß schreibt (vgl. diese Analyse). In der ganzen Schweiz gibt es nicht mehr als zwei zweisprachige öffentliche Schulen, und zwar zwei englisch-deutsche Gymnasien in Zürich, die vor allem von Kindern von Business-Nomaden und gut gestellten Ausländern besucht werden. Die Einführung von zweisprachigen Oberschulen ist nicht einmal im Tessin ein Thema, das wohl am meisten befürchten müsste, auf Bundesebene sprachlich abgehängt zu werden, und auch nicht in den zweisprachigen Kantonen (eine zweisprachige Unterstufe gibt es allenfalls für die Romanen in Graubünden).

Somit könnten auch einige Missverständnisse vorliegen, die den heutigen Hype für mehrsprachige Schulen befeuern, wie etwa folgende:

  • das Missverständnis, dass die gute Kenntnis weiterer Sprachen nur über gemischte Schulen zu erreichen ist (das Standardschulmodell Europas beweist das Gegenteil);
  • das Missverständnis, dass die italienische und deutsche Sprachgruppe in Südtirol beim Sprachenerwerb denselben Bedarf haben;
  • das Missverständnis, dass es nur mit einer zweisprachigen Schule gelingt, gut Italienisch oder Deutsch zu lernen;
  • das Missverständnis, dass Sprachenlernen ein und alles für Wettbewerbsfähigkeit sei (wäre dem so, wären Exportnationen wie die Schweiz, Deutschland und die Niederlande längst abgehängt);
  • das Missverständnis, dass ein öffentliches Bildungssystem auf den Geschmack eines Teils der Eltern mit besonderen Wünschen zugeschnitten werden muss (Schule à la carte);
  • das Missverständnis, dass gerade eine Sprachminderheit aus Konkurrenzgründen eine gut funktionierende muttersprachliche Schule aufgeben solle.

Bei letzterem würden die Befürworter der zweisprachigen Schule einwenden, dass es ihnen um einen zusätzlichen zweisprachigen Klassenzug oder ein Zusatzangebot einer zweisprachigen Schule geht, doch Simon Constantini hat schon mehrfach (vgl. Gastbeitrag in “Mehr Eigenständigkeit wagen”, POLITiS 2016) treffend aufgezeigt, wohin diese Art von Konkurrenz bei den Schulmodellen unweigerlich führen würde. Fazit: Etwas mehr Bewusstsein bezüglich unserer Rechte und Fähigkeiten wäre angesagt. Warum sollten gerade die Südtiroler aus Gründen wirtschaftlicher Konkurrenz die muttersprachliche Schule einschränken, wenn das weder die übrige EU und nicht einmal die mehrsprachige Schweiz tut?

Plurilinguismo Politik Recht Scola | CLIL/Immersion Kolipsi | Thomas Benedikter | ff | Grischun Svizra Ticino | Astat EU PD&Co. PDL&Co. Politis SVP Vërc | Deutsch

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Landtagswahlrecht

von Thomas Benedikter

Schon dreimal hat der Landtag seit 2001 das Landtagswahlrecht novelliert, 2003, 2008 und 2013, hat dabei meist nur kleinere, zum Teil technische Aspekte im Sinne der Mehrheitspartei angepasst. Nun soll mit dem neuen SVP-Gesetzentwurf — laut Ersteinbringer Noggler (SVP) — erstmals die dem Land zustehende Gesetzesinitiative vollumfänglich ausgeübt werden, indem sogar grundlegende Pfeiler der Regierungsform betrachtet werden. Darunter versteht Noggler die Beziehungen zwischen Landtag und Landeshauptmann, das Sitzzuteilungsverfahren und Garantien für die Ladinervertreter. Diesen hohen Anspruch enttäuscht die SVP prompt und klar. Denn im überlangen Gesetzeswerk finden sich keine echten Reformansätze, sondern vor allem der Versuch, einen einzigen Hebel so zu justieren, dass zumindest eine Kleinpartei aus dem Landtag gedrängt wird und möglichst die SVP einen Sitz mehr ergattert. Mit anderen Worten: Der Gesetzentwurf ist zwar umfassend in den Details, bringt aber kaum Reformen.

Nachdem in der Landtagskommission die Direktwahl des Landeshauptmanns und die Korrektur des Sitzzuteilungsverfahrens auf der Strecke blieben, konzentriert sich das ganze “Reformwerk” auf eine neue Regelung der politischen Vertretung der ladinischen Sprachgruppe. Bekanntlich muss mindestens einer der 35 Landtagsabgeordneten laut Autonomiestatut ein Ladiner sein. Wie dieser ermittelt wird, ist dem Landtagswahlgesetz überlassen. Ob dieser Ladiner über ein bloßes Reststimmenmandat auf einer größeren Liste gewählt wird, oder auf einer kleinen Liste als einziger mit einem Reststimmenmandat den Einzug schafft, war bisher egal. Wenn kein Ladiner aus eigener Kraft gewählt wird, muss innerhalb derselben Liste jener gewählte Kandidat mit der geringsten Vorzugsstimmenzahl zugunsten des ersten Ladiners auf der Liste weichen. Nun wollte die SVP die neue Regel durchsetzen, dass ein Ladiner nur gewählt sein kann, wenn seine Liste mindestens schon einen weiteren Sitz errungen hat. Warum, das erläutert die SVP nirgends.

Man versuche gar nicht, das Herzstück dieser neuen Regelung (Art. 56, Abs.2) zu verstehen. Es ist ein Meisterwerk von verklausuliertem Politik-Chinesisch, um folgenden Dreh zu bewerkstelligen: Das letzte zu vergebende Restmandat soll jener Liste, der es laut Wahlergebnis zusteht, genommen werden, um jener Liste zusätzlich zuerkannt werden, die den Ladiner mit den absolut meisten Vorzugsstimmen aufweist. Schon schade, dass eine Partei glaubt, sich nur über eine derart unbegründete Normenakrobatik einen weiteren Sitz sichern zu müssen.

Bezug genommen wird dabei gar nicht auf die politische Legitimation des Ladinervertreters innerhalb der ladinischen Wählerschaft selbst. Weil diese zu 95% in den beiden ladinischen Tälern lebt, liegt es eigentlich auf der Hand, einen eigenen Wahlkreis für den Ladinerabgeordneten zu bilden. Genau dies hat das Trentino zur Zufriedenheit der Fassa-Ladiner auch getan. Erst dann kann sich eine echte innerladinische politische Dialektik entfalten, während heute meist mithilfe vieler Stimmen deutschsprachiger Wähler ein SVP-Ladiner in den Landtag gehievt wird. Die Ladiner könnten sich zudem beklagen, dass immer noch kein Recht auf Vertretung der Ladiner in der Landesregierung eingeführt wird, weder im sogenannten Alfreider-Gesetz zur Abänderung des Statuts noch in diesem Wahlgesetzentwurf.

Weit enttäuschender als dieser Aspekt ist allerdings der Umstand, dass der SVP-Gesetzentwurf so wenig Neues bringt, was die Landtagswahl tatsächlich freier und fairer werden ließe. Hier einige Beispiele (Näheres dazu im POLITiS-Dossier 8-2015):

  1. Die Obergrenze für die Wahlkampfausgaben wird auf 30.000 Euro gesenkt, doch werden “dem Kandidaten jene Kosten nicht angerechnet, welche von den Parteien und Listen getragen werden und mehrere Kandidaten betreffen”(Art.11, Abs.2). Ein bequemer Trick, denn so können einige Arbeitnehmer, Bauern oder Unternehmer von ihrer Partei beliebig beworben werden. Den Partei-Wahlkampfausgaben sind nämlich gar keine Grenzen gesetzt.
  2. Die Geschlechterparität bei den Kandidatenlisten wird nicht eingeführt, es bleibt vielmehr bei der 2/3-Regelung als maximale Präsenz eines Geschlechts (Frauenanteil im Landtag heute: 28,5%).
  3. Die Regeln für den Zugang neuer Listen bleibt unnötig restriktiv: 500-750 Wähler müssen sie mit einer beglaubigten Unterschrift unterstützen.
  4. Es wird keine amtliche Wählerinformation für alle Wahlberechtigten (Broschüre) eingeführt, die eine Grundinformation über Programme und Personen für alle und damit mehr Gleichberechtigung der Listen gewährleisten würde.
  5. Genau geregelt ist das Recht auf Briefwahl, doch bleibt es den im Ausland ansässigen Südtirolern vorbehalten, anstatt es endlich zu einem echten Recht aller Wahlberechtigten zu machen.
  6. Keine Rede ist im ganzen Entwurf vom Panaschieren, der im deutschsprachigen Ausland schon lange mit Erfolg angewandten Möglichkeit, Vorzugsstimmen listenübergreifend abzugeben. Dies würde die Freiheit der Wahl wesentlich erweitern.
  7. Immer noch können Landesräte von außen berufen werden, die der demokratischen Legitimation durch Wahlen entbehren.
  8. Keine Pflicht wird für die wahlwerbenden Listen vorgesehen, Vorwahlen abzuhalten, um ihren Mitgliedern eine transparente und demokratische Einflussnahme auf die Kandidatenauslese zu bieten.

Ungeregelt bleibt auch die Frage des Einflusses der Verbände auf die Wahlen, ein nach wie vor in Südtirol schwerwiegender Faktor, der die Chancen im Sinne finanzstarker und öffentlichkeitswirksamer Verbände verzerrt. Bezeichnend schließlich der Umstand, dass die SVP jetzt im Eiltempo innerhalb April 2017 ein “vollumfängliches” Landtagswahlgesetz durchsetzen will (ganz ohne Partizipationsverfahren), während das seit fast drei Jahren diskutierte Direkte-Demokratie-Gesetz immer noch auf die lange Bank geschoben wird.

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Bürgerbeteiligung als Risiko?

von Thomas Benedikter

Unter den Stichwörtern “Risikoanalyse” und “Marketingtauglichkeit” begutachtet man derzeit in der SVP den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie der Landtagsabgeordneten Foppa, Amhof und Noggler. Man will herausfinden, ob es ein Gewinner oder Verliererthema sei, so Amhof im O-Ton in den Dolomiten (31. Jänner 2017). Während eine Volkspartei also das Risiko einzuschätzen versucht, dem Volk mehr Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, behaupten andere (LH Kompatscher):

Wenn man will, dass nichts weitergeht, braucht man nur dieses Gesetz zu verabschieden.

Hat ihm wegen dieser Haltung die Initiative für mehr Demokratie kürzlich die “Rose der Demokratie” zuerkannt oder war es eine ernst gemeinte captatio benevolentiae?

Wie dem auch sei, in einer Demokratie wäre das Risiko von Machtmissbrauch, Willkür, Verschwendung, Fehlentscheidungen eher aus der Sicht des Souveräns kritisch zu betrachten: Wie hoch ist das Risiko für die Bürgerschaft, ihre auf Zeit gewählten Vertreter mit so viel Macht mit viel zu wenig Kontrolle auszustatten? Ist es nicht fahrlässig, den Vertretern so viel freie Entscheidungsmacht zu überlassen? Wie können sich die Bürger gegen Schäden absichern?

Seit 2001 hat Südtirol die Zuständigkeit, die direkte Bürgerbeteiligung an der Politik selbst zu regeln, hat dies 2005 mit einem mangelhaften Gesetz getan und zweimal durften die Bürger über dieses Thema abstimmen: 2009 wurde eine echte Reform nur wegen dem 40%-Quorum nicht angenommen, 2014 wurde ein misslungenes Reformgesetz der SVP vom Volk verworfen. Nun steht demnächst im Landtag der neue, mit Bürgerbeteiligung erstellte Reformvorschlag zur Diskussion. Obwohl er der SVP zu weit geht, ist er aus der Sicht gut entwickelter direkter Demokratie noch unzureichend. Hier zehn Beispiele für Mängel am Foppa-Amhof-Entwurf:

  1. Es fehlt das bestätigende Referendum auf wichtige Beschlüsse der Landesregierung, also das Vetorecht der Bürger gegenüber der mächtigsten Entscheidungsinstanz im Land.
  2. Es bleibt beim 20-25%-Beteiligungsquorum, obwohl das Vorgängergesetz vom Juni 2013 schon darauf verzichtet hatte.
  3. Es fehlt das elektronische Petitionsrecht (funktioniert beim Tiroler Landtag ziemlich gut).
  4. Das Recht auf bestätigendes Referendum ist auf Landesgesetze nicht anwendbar, wenn zwei Drittel des Landtags dafür gestimmt haben. eine Beeinträchtigung der direkten Demokratie
  5. Andererseits können ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung einleiten. Demokratische Mitbestimmung muss von den Bürgern ausgehen, nicht von den Vertretern.
  6. Immer noch fehlt das Volksbegehren zu Autonomiestatutsabänderungen. Genauso fehlt das bestätigende Referendum bei Statutsänderungen durch das Parlament. Letzteres müsste allerdings im Statut selbst verankert werden.
  7. Das Volksbegehren ohne Volksabstimmung — eine zweitrangige Form der Bürgerbeteiligung — wird im Gesetz übertrieben detailliert geregelt, während die echte Volksinitiative kaum vorkommt. Dieses bloße Volksbegehren kann nur von 8.000 Wahlberechtigten beantragt werden, was es uninteressant werden lässt.
  8. Die Fristen zum Ausschluss von Volksabstimmungen (6 Monate vor einer Landtagswahl) sind viel zu lang.
  9. Als einziges Instrument der deliberativen Bürgerbeteiligung wird der Bürgerrat eingeführt, eines der schwächsten Instrumente. Auch auf andere, wirksamere Verfahren wie die öffentliche Anhörung oder die Vernehmlassung bei neuen Gesetzen wird verzichtet.
  10. Es wird nicht explizit die Volksinitiative (einführende Volksabstimmung) für die Regierungsformgesetze (Wahlrecht und direkte Demokratie) eingeführt. Ein Mangel, der auch im Statut selbst noch behoben werden muss.

Eine Reihe weiterer Pferdefüße verstecken sich noch im Text des Gesetzentwurfs. Es ist sehr fraglich, ob sich diese Mängel in der Behandlung des Entwurfs im Plenum des Landtags beheben lassen, weil die Mehrheit eher dazu tendiert, diesen noch stärker zu verwässern. Die SVP wird nun in ihrem Machtapparat sondieren, wieviel sie konzedieren will, d.h. die starken Verbände und Lobbys werden mit ihren Bedenken die ohnehin skeptische Haltung der SVP-Führung bestärken und dann den Amhof-Foppa-Entwurf weiter stutzen. Zu weit darf es die SVP mit ihrer Bremsstrategie bei der direkten Demokratie nicht treiben, weil die Opposition wie 2013 wiederum das Referendum gegen ein schlechtes Reformgesetz ergreifen kann. Dieses Spiel könnte sich Legislatur für Legislatur wiederholen. Die SVP könnte den schwarzen Peter immer wieder der Opposition zuschieben. Nur eine breite Bürgerbewegung könnte diese Partei zum Einlenken bringen. Doch wo ist diese?

Zur Vertiefung: Thomas Benedikter (2015), Gaspedal und Bremse – Direkte Demokratie in Südtirol, ARCA-POLITiS, im Buchhandel.

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