Barcelona verurteilt spanischen König.

Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona nach.

Auf Vorschlag der radikal linken CUP unterzeichneten 29 von 41 Gemeinderätinnen (70,7%) eine »institutionelle Erklärung«, mit der der König ebenfalls verurteilt und die Monarchie als »dekadent und antidemokratisch« bezeichnet wird. Darüberhinaus werden die Repression vom 1. Oktober und die Gleichschaltung der Generalitat verurteilt. Sowohl ERC und PDeCAT, als auch Barcelona en Comú von Bürgermeisterin Ada Colau unterstützten die Vorlage. Ciutadans (Cs) verließ aus Protest das Plenum.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der rechten Volkspartei PP, mit dem die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 hätte verurteilt werden sollen. BComú enthielt sich, PP, PSC und Cs stimmten dafür und CUP, ERC und PDeCAT dagegen. Der stellvertretende Bürgermeister, Gerardo Pissarello BComú rief die PP auf, einen politischen Ausweg für die Wünsche der Katalaninnen zu finden.

Angenommen wurde hingegen wiederum ein Text von ERC zur Unterstützung des diplomatischen Diensts von Katalonien Diplocat.

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TV3: ‘El País’ verurteilt.

Ein Gericht in Barcelona hat die spanische Tageszeitung El País verurteilt, einen Bericht richtigzustellen, in dem es um die angebliche Informationsblase des öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehsenders TV3 ging. In dem Artikel, der im Regionalwahlkampf zum 21. Dezember unter anderem von Inés Arrimadas (Ciutadans) und Miquel Iceta (PSC) verbreitet wurde, seien frei erfundene Behauptungen enthalten. So zum Beispiel, dass die Kindernachrichtensendung InfoK erklärt habe, die beiden Jordis seien politische Häftlinge oder dass Ciutadans und PSC in den Nachrichtensendungen chronisch unterrepräsentiert gewesen seien. Eine jüngst veröffentlichte Auswertung der Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers ergab sogar, dass kein Sender so ausgewogen über unionistische und separatistische Positionen berichtet habe, wie TV3 — viel ausgewogener auch, als El País.

Das Urteil wurde aufgrund einer Eingabe von TV3 gefällt und ist noch nicht rechtskräftig.

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Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.

Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, um die katalanische Autonomie zu suspendieren, führt in der sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) zu Spannungen. Dass die Mutterpartei PSOE in Madrid den radikalen Kurs der Volkspartei (PP) mitträgt und die PSC nicht dagegen aufbegehrt, stößt manchen in der Partei sauer auf.

So veröffentlichten vier PSC-Bürgermeisterinnen, Núria Parlón (Santa Coloma de Gramenet), Jordi Ballart (Terrassa), Josep Mayoral (Granollers) und Ignasi Giménez (Castellar del Vallès) einen Brief, in dem sie ihre »radikalste Ablehnung« für die Aussetzung der Autonomie zum Ausdruck bringen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern.

Núria Parlón kündigte zudem ihre Mitarbeit in den Parteigremien der Mutterpartei PSOE auf, während der Parteisekretär von Manresa, Xavier Vera, aus Protest sein Amt verließ.

Àngel Ros, PSC-Bürgermeister der Provinzhauptstadt Lleida, bemängelte, dass Parteichef Pedro Sánchez mit Regierungschef Rajoy keinen »chirurgischen«, sondern einen »sehr, sehr harten« Eingriff in die Autonomie der Region ausgehandelt habe.

Joan Majó, ehemaliger spanischer Industrieminister unter Regierungschef Felipe González und Mitbegründer der PSC, verließ gestern die Partei.

Auch die Koalition im Gemeinderat von Barcelona wackelt: Am Dienstag wird die Bewegung von Bürgermeisterin Ada Colau, Barcelona en Comù, zusammentreten, um über die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit dem PSC zu befinden. Colau zeigte sich über die Anwendung von Verfassungsartikel 155 bestürzt und erzürnt.

Nicht zuletzt wies die sozialistische Partei der Balearen (PSIB) ihren Vertreter im spanischen Senat an, gegen die Zwangsmaßnahmen zu stimmen.

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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.

Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Das wird also die zentralstaatliche Antwort auf die wiederholten Verhandlungsgesuche und Dialogangebote aus Barcelona sein.

Medienberichten zufolge soll die teilweise Aussetzung der Autonomie auch dazu dienen, das Land zu baldigen Neuwahlen zu führen — als ob PP und PSOE, die über ihre regionalen Ableger (PPC und PSC) gemeinsam 25 von 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, dadurch etwas an der breiten Zustimmung der katalanischen Bevölkerung zu einem Selbstbestimmungsreferendum ändern könnten.

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Brigitte Foppa zur Selbstbestimmung.
Im Gespräch

Eine nicht ganz unerwartete Öffnung: Auch die kürzlich abgetretene Grünen-Vorsitzende befürwortet ein Referendum über den institutionellen Status Südtirols, sofern dies von allen Sprachgruppen im Lande mehrheitlich gewünscht wird. Diese Haltung sei auch durch die Auseinandersetzung mit den Ideen von zustandegekommen. Wie die Fünfsternbewegung (5SB) und die katalanischen Sozialisten (PSC) spricht sich Brigitte Foppa für eine strikte Unterscheidung zwischen Prozess (Selbstbestimmung, d.h. Abstimmung) und Ziel (Unabhängigkeit) aus. Die Bürger sollten dann das Recht haben, sich frei und demokratisch zu äußern.

Zwei Kaffees und ein Grüntee (den aber entgegen den Klischees nicht die abgetretene Grünen-Vorsitzende bestellte) — das stand auf dem Tisch bei einem gemütlichen Treffen mit Brigitte Foppa, um zu eruieren, wie es denn nun steht um die grüne Unabhängigkeit für Südtirol.

: Frau Foppa, Sie und Sigmund Kripp gemeinsam für die Unabhängigkeit Südtirols von Italien?
B.F.: (lacht) Nein, mit Sigmund Kripp verbindet mich noch am ehesten eine ökologische Lebenseinstellung, ansonsten sind wir in den meisten Fragen völlig entgegengesetzter Meinung. Auch in Sachen Unabhängigkeit. Sigmund tritt für die Loslösung vom Staat Italien ein, ich würde das nicht befürworten. Aber ich sage schon seit längerem — nicht zuletzt auch durch die Auseinandersetzung mit euren Überlegungen und nach mehreren gemeinsamen Podiumsdiskussionen samt anschließenden Biergesprächen! — dass die Grünen als basisdemokratische Partei sich nicht gegen ein eventuelles Referendum aussprechen können. Nicht umsonst ist die absolute Horrorfrage bei Diskussionen für mich immer genau diese: »Warum sind Sie für direkte Demokratie, lehnen aber eine Abstimmung über die Zukunft Südtirols ab?«.

Und wie steht es um die Diskussion darüber innerhalb der Grünen?
Nun, ein wenig habt ihr ja mitbekommen, als ich euch zur Programmwerkstatt zur Zukunft Südtirols eingeladen hatte. Der Diskurs über ein mögliches Referendum wird innerhalb der Grünen schon seit langer Zeit einfach abgelehnt. Ängste und Sorgen darüber, was ein Referendum auslösen würde, wiegen stark. Andererseits habe ich in den Gesprächen mit den Leuten gelernt, dass es nichts nutzt, von vornherein abzublocken. Blockade erzeugt nur neue Blockade. Die Grünen argumentieren dann traditionell mit einer Reihe von rechtlichen »Geht-Nicht-Gründen«, aber damit wird man dem Bedürfnis der Südtiroler Gesellschaft, drüber zu reden, nicht gerecht. Man redet an den Menschen und ihren Träumen vorbei und wirkt wie Eltern, die dem Kind sagen: »Weil nicht«. Das schafft Ablehnung, nicht Verständnis oder offenes Weiterdenken.

Trotzdem weiterhin gegen die Unabhängigkeit?
Ich glaube, dass man strikt zwischen dem Prozess der Selbstbestimmung und dem Ziel der Unabhängigkeit unterscheiden sollte, wie es auch die Südtiroler Fünfsternbewegung (5SB) oder die katalanischen Sozialisten (PSC) machen. Einen öffentlichen Diskussionsprozess würde ich sowieso akzeptieren und wünschen, ein Referendum ebenfalls, sofern von allen Sprachgruppen mehrheitlich gewünscht — das ist natürlich zwingende Voraussetzung! Übrigens gibt es immer mehr ItalienerInnen im Land, die für die Selbstbestimmung sind.

Und wie würden Sie dann abstimmen?
Ich hänge an Italien und fühle mich in diesem Land daheim. Ich würde sicher nicht für die Ablösung stimmen.

Aber wäre es denn nicht leichter, Forderungen wie das Grundeinkommen oder die mehrsprachige Schule in einem unabhängigen Land umzusetzen?
Seht ihr, als Frau der pragmatischen Lösungen würde ich die Kräfte, die ihr in die Gründung eines neuen Staates oder was auch immer einsetzt, in die Abänderung der jetzigen gesetzlichen Lage stecken und schauen, dass wir das, was wir umsetzen wollen, (z.B. Grundeinkommen, mehrsprachige Schule, Aussetzung des Proporzes…) schon bald erreichen. Ich fürchte, dass das Nachhängen dieser Vision, so plausibel und bestechend sie sein mag, uns am Ende nicht die Wirklichkeit verbessern lässt. Und das fände ich eine verlorene Chance für unser Land.

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Katalonien: CiU sackt ab, aber…

Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung des wichtigsten Regierungsprogramms von Mas, die Steuerhoheit, an der klaren Absage des spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy (PP) gescheitert.

Das bereits vorliegende Endergebnis der Wahl kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Artur Mas’ Aufforderung, seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, um den Selbstbestimmungsprozess einzuleiten, sind die Katalanen nicht gefolgt. Obwohl CiU in 40 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft ist, werden der Partei im neuen Parlament (135 Sitze) keine zusätzlichen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren verliert sie stattdessen sogar 12 Sitze und muss sich fortan mit 50 begnügen.
  • Vermutlich sind manche CiU-Stammwähler, die den neuen Kurs nicht mittragen wollten, abgesprungen. Die Partei war bislang noch nie offiziell für die Unabhängigkeit eingetreten. Andere Wähler sind wahrscheinlich zu Parteien abgewandert, die in dieser Frage mehr Glaubwürdigkeit besitzen.
  • Davon profitieren konnte vor allem die linksrepublikanische ERC, die seit Jahren beständig für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpft und ein äußerst inklusivistisches Modell vertritt. Sie konnte ihre Sitze von 10 auf 21 mehr als verdoppeln und ist damit erstmals zweite Kraft im Parlament.
  • Die Sozialisten (PSC), die sich im Wahlkampf für einen föderalistischen Umbau Spaniens und gegen die Unabhängigkeit eingesetzt hatten, verloren deutlich an Zustimmung und sind die größten Wahlverlierer. Ihre Parlamentsfraktion schrumpft von 28 auf nunmehr 20 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Spitzenkandidat Pere Navarro legte sich aber bei der TV-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (TV3) darauf fest, ein Referendum »nach schottischem Vorbild« zu unterstützen.
  • Der katalanische Ableger der gesamtstaatlichen rechten Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy, die sich im Wahlkampf als einzige Garantin der staatlichen Einheit präsentiert hatte, kann nur einen Sitz dazugewinnen und stellt im neuen Parlament 19 Abgeordnete. Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der PPC von erfahrenen Beobachtern als Auffangbecken für unionistische Ex-CiU-Wähler betrachtet wurde.
  • Die katalanischen Grünen (ICV), die sich für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, konnten mit dieser klaren Linie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen: Sie legten von 10 auf 13 Sitze zu.
  • Die unionistische Partei Ciutadans (C’s) konnte ihre Sitze von drei auf neun verdreifachen. Offensichtlich konnte sie sich als glaubwürdige Alternative zum PPC etablieren.
  • Die linke und basisdemokratische Candidatura de Unitat Popular (CUP), die die Unabhängigkeit Kataloniens wünscht, zieht bei ihrer ersten Wahl sofort mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.
  • Die Parteien, die die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums befürworten (CiU, ERC, ICV und cup), stellen im neuen Parlament 87 Abgeordnete (107 mit der PSC) von insgesamt 135, die Gegner der Abstimmung (PPC und C’s) nur 28.
  • In seinem ersten Auftritt nach der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses hat Artur Mas klar gemacht, dass er den Weg der Selbstbestimmung weiterverfolgen will. Die katalanischen Bürger hätten jedoch offensichtlich entschieden, dass CiU diesen Weg mit einer oder mehreren anderen Parteien gemeinsam gehen müsse.

Die Wichtigkeit der Wahl spiegelt sich auch in der für katalanische Verhältnisse extrem hohen Wahlbeteiligung (69,56%) wider.

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