Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.

Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt.

Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüfen und beurteilen soll, schlagen Maas und Reynders einen Peer-Review-Mechanismus vor, in dessen Rahmen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig begutachten sollen.

Derzeit laufen auf Grundlage von Artikel 7 des EU-Vertrags Verletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen. Den beiden Ländern wird vorgeworfen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien dauerhaft verletzt zu haben. Allerdings haben die derzeitigen Regierungen von Ungarn und Polen bereits angekündigt, etwaige Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit einem Veto zu Fall bringen zu wollen.

Um das Problem der Missachtung sogenannter europäischer Grundwerte in den Griff zu bekommen, ist nun die Suche nach geeigneteren Mechanismen eröffnet. Unklar ist, warum parallel zu den vorgebrachten Vorschlägen nicht auch eine Aufhebung — oder wenigstens die deutliche Einschränkung — des Vetorechts diskutiert wird.

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Berlin macht 8. März zum Feiertag.

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat Ende Jänner beschlossen, den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertag zu erheben. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 87 dafür und 60 dagegen. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des Landesparlaments grünes Licht für die Einführung des neuen Feiertags gegeben.

Damit ist die Bundeshauptstadt das erste und bislang einzige deutsche Land, an dem der 8. März ein Feiertag ist. Obschon zunächst überlegt wurde, die Wirkung des Gesetzes um ein Jahr zu verzögern, wird der Frauentag schon heuer — also am Freitag dieser Woche — arbeitsfrei sein. Im Jahr 2020 fällt der Feiertag dann auf einen Sonntag.

Deutsche Länder können Feiertage ebenso wie Schulferien oder den Ladenschluss selbst festlegen. Das autonome Südtirol hat diese Möglichkeit hingegen nicht. Schon seit Jahren wird deshalb (erfolglos) versucht, über Rom die Wiedereinführung des Josefitags als Feiertag zu erwirken. Ich persönlich fände andere Anlässe wichtiger, doch darum geht es nicht — Südtirol sollte als sogenannte Autonomie die Zuständigkeit haben, im Landtag oder mit einer Volksabstimmung über solch einfache Dinge zu befinden.

Berlin hat nun insgesamt zehn Feiertage und zieht so mit vielen anderen Bundesländern gleich. Bislang war es diesbezüglich Schlusslicht. Einen elften Feiertag bekam Ende Februar das Land Thüringen: dort erhoben ebenfalls Linke, SPD und Grüne den Weltkindertag am 20. September in diesen Rang.

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Katalonien-Prozess im Wahlkampf.

Der Prozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen wird jetzt noch politischer: Nachdem der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez (PSOE), vor wenigen Tagen seinen Rücktritt ankündigen musste, weil keine andere Partei bereit war, das Budget seiner Minderheitsregierung mitzutragen, wird demnächst der offizielle Wahlkampf beginnen.

Inoffiziell ist er natürlich bereits voll im Gange — das Datum für die Neuwahl wurde auf den 28. April gesetzt. Geplantes Prozessende ist am 26. Mai, Anträge auf eine Vertagung auf die Nachwahlzeit wurden vom Tribunal Supremo abgewiesen.

Wie bereits erwähnt ist als Zivilpartei auch die ultranationalistische Partei Vox Teil des Verfahrens. Ihre Anwälte haben ein Rederecht, das sie im live im Rundfunk übertragenen Prozess auch bereits genutzt haben. Äußerst problematisch dabei ist, dass die beiden Vox-Anwälte gleichzeitig Parteimitglieder sind. Einer von beiden, Javier Ortega Smith, ist sogar Generalsekretär von Vox und kann nun das Gerichtsverfahren als Tribüne für seinen Wahlkampf nutzen.

Dass das mit Rechtsstaatlichkeit herzlich wenig zu tun hat, dürfte auf der Hand liegen.

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Kundgebung in Madrid floppt.

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der katalanischen Regierung, deren Mitglieder Vox-Chef Santiago Abascal lieber heute als morgen hinter Gittern sehen möchte. Ein Fiasko für diejenigen, die die alljährlichen Großveranstaltungen in Katalonien im Rahmen der Diada mit Verweis auf schweigende Mehrheiten kleinreden.

Außer der Rechtskoalition, die seit kurzem in Andalusien gemeinsame Sache macht, war auch Manuel Valls zugegen. Der ehemalige französische Ministerpräsident der Parti Socialiste will im Mai für eine Plattform von Unabhängigkeitsgegnerinnen für die Nachfolge von Ada Colau als Bürgermeister von Barcelona antreten.

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Das ewige Spanien.
Quotation 506

Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.

Es sind diese ewigen Werte, die in Madrid oft die Politik erschweren. Nur wer dies versteht, begreift letztendlich auch, warum Madrid keine Lösung für einen anderen Konflikt findet, nämlich den um die Unabhängigkeit Kataloniens. Einem Referendum in beiderseitigem Einverständnis steht ebenfalls das ewige Spanien im Weg.

Spanien-Korrespondent Reiner Wandler am 22. November im ‘Standard’.

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Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche

Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713 verlorene Gebiet pochen. Dafür könnte Madrid sogar sein Vetorecht ins Spiel bringen und notfalls ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London verhindern.

In einem 1967 abgehaltenen Selbstbestimmungsreferendum hatten sich bei einer Stimmbeteiligung von 73,4% genau 44 Abstimmende für die spanische und 12.138 (99,6%) für die Beibehaltung der britischen Souveränität ausgesprochen.

Am 7. November 2002, als Spanien längst eine Demokratie war, kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der die Frage nach einer zwischen Großbritannien und Spanien geteilten Souveränität gestellt wurde. Knapp 88% der Stimmberechtigten beteiligten sich an diesem Referendum und sprachen sich zu 98,5% für den Status Quo aus.

Doch wenn Spanien allem Anschein nach auch diese an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Ergebnisse nicht gelten lässt, ist die häufig zu vernehmende Forderung an Katalonien, doch eine größere Zustimmung zur Unabhängigkeit zu erlangen, unter größtem Vorbehalt zu genießen. Vielmehr scheint Madrid — rechts wie links — ein grundsätzliches Problem mit demokratischen Entscheiden zu haben.

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