Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.

Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt.

Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüfen und beurteilen soll, schlagen Maas und Reynders einen Peer-Review-Mechanismus vor, in dessen Rahmen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig begutachten sollen.

Derzeit laufen auf Grundlage von Artikel 7 des EU-Vertrags Verletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen. Den beiden Ländern wird vorgeworfen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien dauerhaft verletzt zu haben. Allerdings haben die derzeitigen Regierungen von Ungarn und Polen bereits angekündigt, etwaige Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit einem Veto zu Fall bringen zu wollen.

Um das Problem der Missachtung sogenannter europäischer Grundwerte in den Griff zu bekommen, ist nun die Suche nach geeigneteren Mechanismen eröffnet. Unklar ist, warum parallel zu den vorgebrachten Vorschlägen nicht auch eine Aufhebung — oder wenigstens die deutliche Einschränkung — des Vetorechts diskutiert wird.

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Berlin macht 8. März zum Feiertag.

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat Ende Jänner beschlossen, den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertag zu erheben. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 87 dafür und 60 dagegen. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des Landesparlaments grünes Licht für die Einführung des neuen Feiertags gegeben.

Damit ist die Bundeshauptstadt das erste und bislang einzige deutsche Land, an dem der 8. März ein Feiertag ist. Obschon zunächst überlegt wurde, die Wirkung des Gesetzes um ein Jahr zu verzögern, wird der Frauentag schon heuer — also am Freitag dieser Woche — arbeitsfrei sein. Im Jahr 2020 fällt der Feiertag dann auf einen Sonntag.

Deutsche Länder können Feiertage ebenso wie Schulferien oder den Ladenschluss selbst festlegen. Das autonome Südtirol hat diese Möglichkeit hingegen nicht. Schon seit Jahren wird deshalb (erfolglos) versucht, über Rom die Wiedereinführung des Josefitags als Feiertag zu erwirken. Ich persönlich fände andere Anlässe wichtiger, doch darum geht es nicht — Südtirol sollte als sogenannte Autonomie die Zuständigkeit haben, im Landtag oder mit einer Volksabstimmung über solch einfache Dinge zu befinden.

Berlin hat nun insgesamt zehn Feiertage und zieht so mit vielen anderen Bundesländern gleich. Bislang war es diesbezüglich Schlusslicht. Einen elften Feiertag bekam Ende Februar das Land Thüringen: dort erhoben ebenfalls Linke, SPD und Grüne den Weltkindertag am 20. September in diesen Rang.

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Barley stützt OLG-Entscheid.

Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken.

Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten:

Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.

Selbst eine Auslieferung wegen Untreue scheint für die Ministerin alles andere als ausgemacht. Den entsprechenden Nachweis zu erbringen werde für Spanien »nicht einfach sein«, so Barley.

Eine Intervention der Bundesregierung, um die Auslieferung von Puigdemont doch noch zu erzwingen — wie sie im Vorfeld etwa Francesco Palermo (Rechtsexperte, Ex-SVPD-Senator) mit einem schrägen Böhmermann-Vergleich ins Spiel gebracht hatte — ist damit wohl in weite Ferne gerückt.

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Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

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»Die Linke« für die Selbstbestimmung.

Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es:

DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für ein Referendum” eingefordert wird.

DIE LINKE solidarisiert sich im Besonderen mit all jenen Initiativen und Bewegungen, die eine solche Volksbefragung als Instrument für eine demokratische, soziale und solidarische Transformation der katalanischen Gesellschaft verstehen.

Zugleich verurteilt DIE LINKE die Kriminalisierung katalanischer PolitikerInnen durch die zentralstaatliche Justiz und solidarisiert sich mit der von Amtsenthebung bedrohten Parlamentspräsidentin Carme Forcadell von der “Republikanischen Linken Kataloniens” (ERC). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne gegenüber der spanischen Regierung Stellung zu beziehen.

Der erwähnte »Pakt für ein Referendum« wurde kürzlich auch von der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, unterzeichnet.

Die Linke stellt derzeit mit 64 Sitzen die drittgrößte Fraktion im deutschen Bundestag und gilt als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der diesjährigen Bundestagswahl.

Der jetzige Beschluss unterstreicht einmal mehr, dass die Selbstbestimmung europaweit von linken Parteien und Bewegungen gefördert und propagiert wird.

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SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.

Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat

  • den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert
  • die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke
  • den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz
  • den deutschen Justizminister Heiko Maas
  • alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW

angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und sie zu bitten, politisch aktiv zu werden.

In seinem Brief stellt er fest, dass

die spanische Regierung zunehmend undemokratischer wird, demokratische Prozesse systematisch bekämpft und jeglichen Dialog ablehnt.

Hierzu zählt zum einen […] der dringend notwendige Weg, die Vergangenheit unter der Diktatur Francos öffentlich zu bewältigen, aber auch ganz besonders demokratische Bürgerbewegungen nicht mit dem Argument einer veralteten Verfassung ersticken zu wollen.

Ich muss Ihnen als Parlamentarier nicht erklären, dass auch eine Verfassung verändert und aktuellen Verfassungswirklichkeiten angepasst werden muss […]

Er spricht sich für eine verantwortungsvolle »Einmischung« in die Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona aus:

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es [in Spanien] noch mit einer Demokratie im europäischen Sinne zu tun haben und ob wir uns als Europäer nicht doch besser über die “innerstaatlichen” Angelegenheiten eines Mitglieds der EU besser informieren sollten und Position ergreifen sollten, um eine Entdemokratisierung, wie wir sie z.B. offen in Ungarn beklagen, nicht auch in Spanien weiter entstehen lassen.

Darüberhinaus bemängelt er, dass sich die Zentralregierung (wie dies auch in Südtirol regelmäßig der Fall ist) über den Landesgesetzgeber hinwegsetzt:

In den letzten Jahren sind mehr als 30 Gesetze […] zurückgewiesen worden oder nicht bearbeitet worden, so dass sie nicht in Kraft treten konnten. Hierunter zählen so wichtige Änderungen, wie z.B. das Gesetz gegen die Energiearmut, das die sozialen Brennpunkte in Katalonien […] betrifft.

Abschließend geht der Landtagsabgeordnete noch auf die Anklage der katalanischen Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell, wegen Zulassung einer Debatte zur Unabhängigkeit sowie auf die Amtsenthebung des katalanischen Richters Santiago Vidal wegen der Erarbeitung eines Verfassungsvorschlags für das unabhängige Katalonien ein.

An die Empfänger seines Briefs ergeht von Grünbergs Aufforderung

in Ihren Gremien und mit Vertretern Spaniens diese Themen anzusprechen und auf ihre politische Agenda zu stellen und hierbei auch die Solidarität mit den katalanischen Kollegen zum Ausdruck zu bringen.

Und:

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Prozess gegen eine gewählte Parlamentspräsidentin verfolgen könnten. Eine juristische, politische und vor allem demokratische Betrachtung aus Europa scheint mir notwendiger denn je.

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