La sfida allo Stato secondo il M5S.

Il Movimento 5 Stelle (M5S) del Sudtirolo critica con forza la volontà del Governo sudtirolese di difendere la parificazione delle lingue per l’iscrizione agli Ordini professionali davanti alla Corte costituzionale:

+++ ALTO ADIGE: UNA ZONA FRANCA DALLE LEGGI NAZIONALI? +++

A dicembre il Governo aveva impugnato l’articolo della Legge Provinciale “Europea” che permette ai medici che parlano esclusivamente la lingua tedesca di iscriversi all’Ordine dei Medici nazionale.

Il LH vorrebbe ora opporsi alla decisione di impugnazione, sfidando lo Stato e dichiarando l’Alto Adige una sorta di zona franca dalle leggi nazionali.

Diego Nicolini “Era stato segnalato a suo tempo il profilo di illegittimità di questa norma, che entra in palese conflitto con le regole valide su tutto il territorio nazionale; troviamo irresponsabile da parte del LH Kompatscher porsi in questo modo anzichè cercare il dialogo per trattare il tema nell’interesse di medici e pazienti, al di là di posizioni ideologiche discutibili.”

Prescindiamo pure dal fatto che un’autonomia seria e funzionante dovrebbe proprio essere una «zona franca dalle leggi nazionali» negli ambiti che la riguardano — e ovviamente la parificazione delle lingue lo sarebbe.

Al di là di questo però davvero i pentastellati ritengono un atto sovversivo quello di

  • difendersi da un’impugnazione del Governo centrale;
  • dinanzi a un tribunale dello Stato;
  • i cui membri per due terzi vengono nominati dal Presidente della Repubblica e dal Parlamento e che;
  • nella stragrande maggioranza dei casi prende decisioni a difesa del centralismo statale?

Sono seriamente convinti che resistere in giudizio — cioè portare le proprie ragioni a conoscenza della Corte deputata a interpretare lo Statuto — equivalga a sfidare lo Stato?

Io proprio non so più cosa dire, questo è un livello che non pensavo nemmeno si potesse raggiungere.

Vedi anche:

Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Verfassungsgericht | Italiano

Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist

[d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.

Um nicht zu sagen, dass die völlige Gleichstellung (vielleicht noch mehr als die Selbstverwaltung) die zentrale Verheißung der Autonomie war.

Dabei stellt sich mir nicht nur die Frage, warum wir im Jahr 2020 mit dem Staat noch immer um Grundprinzipien der Autonomie streiten müssen, sondern auch, was denn (zum Beispiel für die Landesregierung) die Konsequenz wäre, wenn das Verfassungsgericht dieses Grundprinzip nicht anerkennen würde.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur unnötig pessimistisch?

Siehe auch:

Arbeit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Good News Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse

„Das Gesetz hält“
Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist.

TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019

Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“

Rai Südtirol, 22. Dezember 2019

Siehe auch:

Gesundheit Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Julia Unterberger Karl Zeller | Rai TAZ | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Autonomie im Kuschermodus.

Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römische Bedenken vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch noch jenseits seiner eigentlichen Zuständigkeit nur mit dem Finger schnippen müsste, um in Bozen einen Rückzieher zu erwirken.

Das italienische Verfassungsgericht gilt zwar als zentralistisch ausgerichtet und politisiert, wenigstens aber hat es noch einen Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Das gilt für eine — per Definition politische — Zentralregierung nicht. Die kann ganz ungeniert mit Anfechtungen drohen, um Südtirol (nach dem neuen Modus) »kostengünstig« zum Einlenken zu bringen.

Wennschon müsste man doch in die genau entgegengesetzte Richtung arbeiten und auf die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichtshofs (LVfG) als »Autonomiegericht« pochen, der zum Beispiel paritätisch von Land und Staat beschickt werden könnte. Etwas Ähnliches gab es bereits einmal in Sizilien.

Wer wäre jemals so wahnsinnig, einen Vertrag einer Schlichtungsstelle zu unterwerfen, deren Mitglieder einseitig von einer der Vertragsparteien ernannt werden? Genau das ist das italienische VfG aber in Hinblick auf die Südtirolautonomie.

Nun also aber nicht nur kein LVfG, sondern auch noch Kuschen auf Zuruf. Und natürlich ist von Gegenseitigkeit gar nicht die Rede: dass das Land die römische Regierung ebenso auf Kompetenzüberschreitungen hinweisen könnte und diese sich verpflichtet, in solchen Fällen zurückzurudern, um angeblich kostspielige Verfahren zu vermeiden, kommt doch gar nicht in Frage.

Übrigens: Etwas sehr Ähnliches wie den nun im Raum stehenden Kuschermodus hatte kein anderer als Alessandro Urzì von der rechtsextremen und zentralistischen FdI mit Beschlussantrag Nr. 71/19 vorgeschlagen. Der Landtag sprach sich mit 29 zu einer Stimme dagegen aus.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Alessandro Urzì | TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

Unità nazionale, FNOMCeO preoccupata.
Preferibile la discriminazione

È la creazione di

una sorta di extraterritorialità dell’Alto Adige rispetto al resto del territorio nazionale

— ovvero una questione di unità nazionale — ad aver spinto il presidente della Federazione Nazionale degli Ordini dei Medici Chirurghi e degli Odontoiatri (FNOMCeO) a scrivere una lettera al presidente del consiglio Giuseppe Conte, al ministro per gli Affari regionali, Francesco Boccia (PD) e a quello della Salute, Roberto Speranza (LeU), incitandoli a impugnare la parificazione del tedesco all’italiano per l’iscrizione all’Albo professionale in Sudtirolo. L’appiglio è che le due lingue sono sì parificate per effetto dell’articolo 99 dello Statuto di autonomia, ma che

è l’italiano la lingua ufficiale dello Stato e che, come tale, essa debba essere conosciuta ai fini dell’esercizio della professione.

E quindi niente equiparazione delle lingue, nonostante l’autonomia. Insomma, per FNOMCeO è più importante l’unità nazionale rispetto alla non discriminazione sulla base della lingua.

Se i manifesti di Süd-Tiroler Freiheit erano «incitazione all’odio razziale» (secondo ANAAO), come vogliamo chiamare l’espulsione di medici dall’Ordine per ragioni di lingua, mentre al contempo coloro che non parlano il tedesco possono tranquillamente esercitare?

Ricordiamo ai più sbadati che nel sistema sanitario pubblico rimane comunque in vigore l’obbligo di bilinguismo e che quindi la discriminazione linguistica riguarda:

  • i medici privati;
  • coloro che per effetto delle deroghe avrebbero dai tre ai cinque anni per apprendere la seconda lingua.

Secondo FNOMCeO quest’ultimo è un diritto che si può concedere ai monolingui italiani, mentre i monolingui tedeschi metterebbero in pericolo l’unità del territorio nazionale. Più chiaro di così…

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Zitać | Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Sabes STF Verfassungsgericht | Italiano

Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen

Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich zur Kongresswahl im April sogar einige Abgeordnete (120 Sitze, -3). Auch die Gesamtsituation ist noch einmal unübersichtlicher geworden, da Sánchez jetzt auch mit Podemos und anderen Linken keine Mehrheit mehr hätte.

Podemos sackte dabei von 42 auf 35 Sitze (-7) zusammen, die rechte Volkspartei (PP) konnte von 66 auf 88 zulegen (+22). Gleichzeitig verlor Ciudadanos (Cs) in einer für sie desaströsen Wahl 47 von 57 Abgeordneten, die sie noch im Frühling erringen konnte (nunmehr 10 Sitze).

Aufsehenerregend ist das Ergebnis der rechtsextremistischen und offen Franco verherrlichenden Vox, die ihre Sitze von 24 auf 52 Sitze (+28) mehr als verdoppeln konnte. Fraktionen mit 50 Mitgliedern und mehr erhalten im spanischen Kongress besondere Rechte, wie zum Beispiel jenes, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem drittgrößten Klub im Kongress (hinter PSOE und PP) kann Vox fortan also massiv in die politische Agenda eingreifen.

In Katalonien konnten die separatistischen Kräfte ihr Rekordergebnis vom April noch einmal von 22 auf 23 Abgeordnete (+1) steigern. Erste Partei blieb ERC mit 13 Sitzen (-2) — mehr, als die Unabhängigkeitsgegnerinnen von Cs in ganz Spanien erringen konnten. Die PSC wird zwölf Abgeordnete (±0) in die PSOE-Fraktion entsenden, JxC konnte ihr Ergebnis von sieben auf acht Mandatarinnen (+1) steigern und überholt Podem, die bei sieben (±0) verharrt. Es folgen PP und Vox mit je zwei Abgeordneten (beide +1). Die radikal linke CUP, die zum ersten Mal bei staatsweiten Wahlen angetreten war konnte aus dem Stand ebenfalls zwei Sitze (+2) gewinnen. Nur noch 5,6% der Stimmen in Katalonien erhielt Cs, womit sie ebenfalls noch zwei Abgeordnete nach Madrid entsendet (-3).

Ebenfalls im Kongress vertreten sind die zentristische baskische Autonomiepartei EAJ (7 Sitze, +1) und die baskisch-separatistische Linkspartei bildu (5 Sitze, +1).

Es folgen die Podemos-Abspaltung Más País (3 Sitze, +3), Coalición Canaria (2 Sitze, ±0), Navarra Suma (2 Sitze, +2), Partido Regionalista de Cantabria (1 Sitz, +1) und ¡Teruel Existe! (1 Sitz, +1). Ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die linke galicische Unabhängigkeitspartei BNG (1 Sitz, +1) sowie Més Compromís aus València (1 Sitz, ±0).

Nachtrag vom 13. November 2019: Aufgrund von Nachzählungen verschiebt sich ein Mandat von EAJ (6 Sitze) zu PP (89 Sitze).

Siehe auch:

Democrazia Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | | Pedro Sánchez | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza País Valencià Spanien | Cs CUP ERC JxCat Podem/os PP PSC PSOE Verfassungsgericht | Deutsch