A. Adige, le solite priorità.

In relazione alla denominazione ufficiosa «A. Adige», sostituita nel testo di una legge con la dizione ufficiale «provincia di Bolzano», il Ministro degli Affari regionali Francesco Boccia (PD) viene così citato:

Rimettetelo o impugniamo. Pensiamo ai bisogni veri, e non a temi ideologici.

Fonte: quotidiano A. Adige

Un maestro della coerenza. Colui che richiama ai «bisogni veri» parcheggerebbe per mesi alla Corte costituzionale una legge importante come quella sugli adempimenti europei solo perché — senza alcun effetto legale — non contiene una denominazione imposta dal regime fascista. Vera follia.

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Ticket auf die Notaufnahme angefochten.

In der Ministerratssitzung vom 26. September (Nr. 5) hat die rotgelbe römische Zentralregierung wieder einmal die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Nachtraghaushalt (L.G. Nr. 6/2019) und dort um die Bestimmung (Art. 9), die die Erhebung von Gebühren für die »unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern« gestattet hätte.

Um die Notaufnahmen zu entlasten, hatte die Landesregierung geplant, unnötige Leistungen in Rechnung zu stellen — nicht bevor die Patientinnen vor die Wahl gestellt worden wären, sich stattdessen an ihre Hausärztin zu wenden.

Dem macht Rom nun wieder einmal einen Strich durch die Rechnung, denn selbst dafür sollen wir nicht zuständig sein. Die »Koordinierung der öffentlichen Finanzen zwecks Einschränkung der Gesundheitsausgaben« sowie die Mindeststandards im Gesundheitsbereich seien — was sonst? — Sache des Zentralstaats.

Grandiose Autonomie.

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Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

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Ein Antisemit am Verfassungsgericht.

Die Büste des Juristen Gaetano Azzariti (*1881 – †1961) ist aus dem Sitz des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) verschwunden. So viel ist bekannt, aber auch nicht viel mehr.

Der gebürtige Neapolitaner war im Faschismus zuerst maßgeblich an der Ausarbeitung der italienischen Rassengesetze beteiligt und dann, ab 1939, Vorsitzender des Rassegerichts in Rom — eine Rolle, die er bis zum Sturz des Regimes beibehielt. Das Tribunale della razza hatte die Aufgabe, Gesuche jüdischer Bürgerinnen zu begutachten, die sich »arisieren« lassen wollten, um den schweren Diskriminierungen bis hin zu Deportationen ins Konzentrationslager zu entgehen.

Die Rassenunterschiede sind ein unüberwindbares Hindernis für persönliche Beziehungen, die biologische oder psychische Veränderungen an der Reinheit unserer Leute verursachen können.

— Gaetano Azzariti im März 1942

Übersetzung:

Dieser Werdegang verhinderte nicht, dass Azzariti 1949 Vorsitzender des Obersten Wassergerichts, 1955 Verfassungsrichter und von 1957 bis zu seinem Tode 1961 sogar VfG-Präsident werden konnte. Im Jahr 1953 erhielt er das Großkreuz der Republik und wurde posthum sogar mit einer Büste im Consulta-Palast geehrt, die sich, wie eingangs erwähnt, jetzt aber nicht mehr an ihrem ursprünglichen Platz am VfG-Sitz befindet.

Vorausgegangen war dem mysteriösen Verschwinden des »Kunstwerks« die Beschwerde des Verfassungsrichters Paolo Maria Napolitano, der im November 2012 seine Entfernung gefordert hatte. Doch schon im Folgemonat entschied das Gericht hinter verschlossenen Türen: Gaetano Azzariti bleibt. Eine Begründung gibt es bis heute nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass am VfG keineswegs alle ehemaligen Präsidenten (bislang ausschließlich Männer!) mit einer Büste oder einer Statue geehrt wurden, womit man die Anwesenheit des Antisemiten und Rassisten noch hätte erklären (wenngleich nicht rechtfertigen) können.

Erst im Oktober 2015 berichtete Corrado Augias in der Tageszeitung la Repubblica, dass die Büste von Gaetano Azzariti (zusammen mit der seines Vorgängers) zur Restaurierung gebracht wurde — wohinter der Journalist eine typisch italienische Lösung vermutete. Einfach verschwinden lassen, ohne sich um eine seriöse Aufarbeitung zu kümmern.

Ein Gericht, das sich noch im laufenden Jahrzehnt an die Seite eines Rassisten und Antisemiten gestellt hat, interpretiert also die italienische Verfassung (einschließlich des Südtiroler Autonomiestatuts).

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I resti di Franco verso il trasferimento.

I resti del dittatore spagnolo potranno venire trasferiti dal monumentale Valle de los Caídos al cimitero Mingorrubio del quartiere di El Pardo (Madrid). Pochi giorni fa, infatti, il Tribunale Supremo spagnolo ha respinto — all’unanimità — il ricorso presentato dai famigliari di Franco; che volevano evitare la riesumazione o, almeno, ottenere il trasferimento dei resti nella Cattedrale dell’Almudena, col conseguente rischio di pellegrinaggi di nostalgici e ammiratori nel pieno centro della capitale.

È sull’atto stesso della riesumazione tuttavia che permane un ordine precauzionale del Tribunale numero tre di Madrid, che aveva fermato i lavori per il particolare peso della lastra che copre la tomba.

Il governo di Pedro Sánchez (PSOE) ha comunque annunciato l’intenzione di procedere al trasferimento dei resti prima delle nuove elezioni del 10 novembre, in modo che la questione non possa diventare oggetto della campagna elettorale.

Sia i famigliari che l’anacronistica Fundación Nacional Francisco Franco, invece, hanno fatto sapere di non arrendersi e di voler ricorrere alla Corte costituzionale e alla Corte europea dei diritti dell’uomo.

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Toponimi, il compromesso unilaterale.

Venerdì scorso (23.08.) sul quotidiano A. Adige è comparso un fondo di Federico Guiglia che mi è subito piaciuto per la sua estrema chiarezza. In tema di toponomastica, dice Guiglia, non c’è bisogno di alcun compromesso, perché il compromesso c’è già ed è racchiuso nello statuto di autonomia: i toponimi imposti dal fascismo, «secolari» e competenza dello stato (falso), non si toccano — semmai si ufficializzano quelli «tedeschi (e ladini)». Un principio che sarebbe stato reso ancor più insormontabile da recenti pronunce della Corte costituzionale (quella su Sèn Jan, imprimis), che con la sua sentenza 42 del 2017 avrebbe affermato anche la «primazia della lingua italiana».

Quella esposta da Guiglia è una concezione particolare del concetto di «compromesso», ma non per questo meno diffusa.

Un regime totalitario, in due fasi, stravolge la toponomastica di un territorio con lo scopo — chiaro e dichiarato — di snazionalizzare e assimilare la popolazione residente. In un primo momento, con l’uso della forza, impone una toponomastica inventata (pessimo surrogato) e poco dopo, sempre con la forza, sopprime totalmente i toponimi preesistenti.

Lo stesso stato, diventato repubblica, posteriormente rinuncia alla soppressione (senza preoccuparsi minimamente della reintroduzione), ma — in barba alle convenzioni internazionali — nemmeno a una virgola dell’imposizione. Ecco pronto il «compromesso», a sua volta prontamente affidato a un arbitro di parte, perché in seno alla Corte costituzionale la minoranza sudtirolese conta — al massimo — per lo zerovirgola del proprio peso demografico/elettorale.

Se questo veramente abbiamo il coraggio di chiamarlo un compromesso, mi piacerebbe capire quale sarebbe stata l’alternativa. La continuazione delle politiche fasciste, senza soluzione di continuità?

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Krah.

Krah, also keinesfalls Chefredakteur Toni Ebner (der eindeutig oberhalb meiner Wahrnehmungsgrenze liegt), sondern ein bemitleidenswerter Schreiberling (unterhalb derselben), hat kürzlich in der Dolo in Worte gefasst, was Südtiroler Medien (unter- und oberhalb) tagein tagaus, explizit und implizit postulieren: Südtirol hat brav zu sein, zu kuschen, muss sich benehmen, seine Autonomie verdienen, dem Urteil der Zentralregierung und des Verfassungsgerichts unterordnen. Sonst…! Wehe uns! Weil es aber krah geschrieben hat (nein, nicht der Ebner Toni), ist die Empörung groß. Man solle sagen dürfen was man denkt, undiplomatisch, ehrlich, gerade heraus. Solche Politikerinnen brauche das Land.

Wenn sich diese Einsicht durchsetzt — wenn es also nicht nur eine stumpfe Reaktion auf die dummdreiste Stellungnahme des Toni… äh… krah ist, vor allem auf die Beleidigung mit der Wahrnehmungsgrenze — hat sich der Rundumschlag des Anonymen vielleicht doch gelohnt.

Aber da habe ich so meine Zweifel.

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