Verfassungsgericht/
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Warum Italien Südtirol »nicht aufgeben darf«.
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Noch lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte ein angesehenes italienisches Fachblatt — keine rechtsextreme Kampfpostille — einen aggressiv imperialistischen Text wie den, aus dem ich hier zitiere: Italien darf das Alto Adige nicht aufgeben. Es geht um seine strategische Vollendung. Im Jahr 1919 auf den Gipfel der Rätischen Alpen gelangt, musste Italien im…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat–
Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.
Polònia–
Im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen gibt es mit Polònia eines der inhaltlich und handwerklich besten Satireprogramme, die ich kenne. Und das von einer »regionalen« Anstalt. Hoffentlich im Einklang mit den Richtlinien des Senders, der die Wiedergabe von Eigenproduktionen auf Blogs und Webseiten ausdrücklich gestattet, habe ich einen kurzen Sketch aus der Folge vom 16. November, in…
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Primariate: Südtirol als Makro-Gemeinde?
Aushöhlung der Autonomie–
Mit Urteil 139/2022 hatte das italienische Verfassungsgericht das bis 2021 in Südtirol geltende Verfahren zur Ernennung von Primarinnen für nicht verfassungskonform erklärt, was für das Südtiroler Gesundheitswesen zu riesigen Problemen, Kosten und Ungewissheit geführt hat. Seit Monaten argumentiere und bemängle ich, dass insbesondere die Südtiroler Medien, aber auch die Politik, außerstande sind, der Angelegenheit auf…