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Alessandro ha sbagliato … dimenticando che lui ricopre un ruolo politico di rilievo

Molto divertente …

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Di che vi stupite?

In Italia la gente comune della Germania, a parte crauti, birra e poco altro non ne sa un cazzo. Quello che sconcerta è che Bertoldi scriva certe scemenze e che la Biancofiore lo difenda… per carità, né l’uno né l’altra son nuovi a scriver minchiate, ma ora con questi brillanti giudizi indirizzati verso un intero popolo, si son superati; che farà Bertoldi la prossima volta? se la prenderà coi “negri” perchè c’han l’uccello lungo? E la Biancofiore a confermare “sì, ce l’han lungo lungo?
Che poi a dir la verità, se fuori fossero davvero razzisti contro i lecchini di Berlusconi, a me andrebbe anche bene; è che non son razzisti: ci si fan 2 risate con Berlusconi. Loro.

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Ob es zu einer Euregio-Marke kommt?

Wenn die lieben Menschen vom Marketing ihr Handwerk beherrschen werden sie das nicht machen. Damit macht man sich ja selber Konkurrenz und hat zusätzlich noch die ganzen PR-Investitionen. Ich sehe auch kein Problem mit dem Südtirol-Qualitätszeichen. Da müsste Südtiroler Speck ja schon längst verboten sein

Ein Milchhof produziert ja nicht nur Südtiroler-Qualität. Die MILA produziert wenn ich mich recht erinnere auch für Stuffer und Danone. Vielleicht produzieren die ja auch Milchpulver und exportieren das. Ich will damit sagen, es gibt lukrativere Möglichkeiten für einen Milchhof, als die Schaffung einer neuen Marke. Denkbar wäre auch, dass man ähnlich wie beim Speck das Qualitätssiegel nur mehr auf den Verarbeitungsprozess bezieht.

Früher war Südtiroler Speck eine regionale Spezialität, heute wird der Name aus Marketinggründen für ein Massenprodukt verwendet.

http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdtiroler_Speck

Hier geht es meines wissens ausschließlich um wirtschaftliche Interessen.

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Da hat doch Frau Foppa vor kurzer Zeit meine zarte Hoffnung bestärkt, dass die Grünen sich für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts aussprechen könnten – nicht, weil sie mehrheitlich eine Loslösung Südtirols von Italien befürworten, sondern um demokratische Prinzipien einzuhalten.
Und nun, ist das grüne Politik: Frau Jekyll und Mister Hyde in einer Partei?

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…und die deutschsprachigen Südtiroler machen sich angesichts dieser Aussagen sicherlich auch der Mittäterschaft schuldig.
Alles klar?

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… angesichts der Wortmeldungen gewisser Zeitgenossen aber auch führender Landespolitiker ist es der Allgemeinheit wohl nicht bewusst, in welch surrealer Welt wir leben! – Wenn das Erwachen nur nicht zu spät erfolgt!?

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Ich habe auch die Aussagen Durnwalders gehört. Für mich war es wieder einmal der Beweis, dass seine Zeit lange schon abgelaufen ist. Nachdem in den letzten Jahrzehnten Tausende Millionen Euro in den Straßenbau geflossen sind, ist plötzlich eine “läppische” Investition von 50 Mio. nicht finanzierbar. Die Riggertalschleife ist eine der wichtigsten strategischen Verkehrsinvestitionen des Landes, unser LH denkt aber in anderen Kategorien. Stattdessen wird der Bahnhofsüberbauung von Bozen höchste Priorität gegeben, für mich eine fragwürdige Entscheidung, die mehr den Interessen der Spekulanten, als den Bahnnutzern dient. Wir bekommen sozusagen ein Bozen21, in Anlehnung an Stuttgart21 ein Projekt, dass von Größenwahn und grandioser Fehlplanung gekennzeichnet ist. Ich wünsche mir, dass in Zukunft die gesamten Verkehrsinvestitionen einer systematischen Bewertung unterzogen werden. Nur jene, die das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis aufweisen, sollten verwirklicht werden. Meine Hoffnungen ruhen auf dem Nachfolger.

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Was für ein Reinfall:

Das sogenannte Unabhängigkeitsfest der Schützen und ihrer Referenzparteien vom Samstag in Meran darf in seiner politischen Sprengkraft nicht bagatellisiert werden. Die Südtirol-Autonomie ist in Gefahr, und wir schauen zu.
…
Das lässt die Sorge aufkommen, dass auch für Zeller und also auch für die Südtiroler Volkspartei (denn jemand anderes spricht ja nicht) nur der drohende Verlust des Status eines EU-Staates gegen jede weitere Befeuerung des Selbstbestimmungskurses spräche. Solche Haltung ist unverantwortlich und schon halbe Mittäterschaft.

Kronbichler auf Facebook

Da lässt sich einer von ihrem Selbstverständnis pazifistisch und basisdemokratischen Partei von einer rückwärtsgewandten, militaristischen Organisation zum Journalisten des Jahres küren, gleichzeitig wird jede Art der Diskussion über die Zukunft des Landes mit “Mittäterschaft” tituliert. Was für eine Blamage!
Wieder einmal zeigen die Grünen, welch dünne Personaldecke sie haben, ansonsten ist es für mich nicht erklärbar, wie derartige Personen in Handumdrehen auf die Spitze einer Wahlliste kommen. Jedem angestammten Grünwähler (mich inbegriffen) muss es bei diesem Schauspiel den Magen umdrehen.

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Grazie di aver partecipato alla serata e delle parole troppo generose nei miei confronti. Credo si potrà proseguire il dibattito su qs tema, perché è importante approfondirlo e strapparlo alla strumentalizzazione politica che infanga, minimizza e denatura non solo questo argomento ma tanti temi che interessano ai cittadini. Abbiamo il diritto di poterci fare un’ opinione senza marchio di origine. Condivido il commento di Steffl con le osservazioni riguardo al giornale AA che non leggo volentieri perché è un giornale estremamente di parte, esplicitamente asservito alle lobby di potere altoatesino strettamente legato alla politica del Pd . Spero che si riesca a proseguire il dibattito pubblico su Autodeterminazione e indipendenza perchè moltissime domande per me sono ancora senza risposta.

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In Germania una cosa del genere non sarebbe mai stata ammessa

Könnte man diesen Herrn mal bitte aufklären dass es in Deutschland wohl auch unmöglich wäre, als Grüner mit Preisen und Lobgesängen aus dem nationalistischen Lager in der Bundeswehr überhäuft zu werden (er hat ja den Journalistenpreis bei der diesjährigen Adunata bekommen).
Außerdem sollte man endlich auch einmal den Mut aufbringen die Dinge beim Namen zu nennen. Es ist F. Kronbichlers und auch z.B. L. Steurers gutes Recht (das Interview mit ihm ist m.M. nach fast noch eklatanter, ganz im Sinne des Nationalstaates) italienisch-patriotisch gesinnt zu sein (vielleicht auch etwas nationalistisch?). Nur sollte man dies wirklich auch einmal ehrlich sagen und sich nicht hinter irgendwelchen grün-alternativen Parolen verstecken, denn dies mutet etwas kurios an.

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Frage mich tatsächlich in welcher Welt der Herr Kronbichler lebt. Leidet der Typ unter Realitätsverlust? Oder äußert sich starres Festhalten an ideologischen Schablonen zwangläufig in oben zitierten Äußerungen?

In Germania una cosa del genere non sarebbe mai stata ammessa per l’imbarazzo che avrebbe creato.

Hätte Herr Kronbichler in Deutschland auch eine journalistische Auszeichnung erhalten?
Unserem Autonomie-Patrioten fällt zum Thema Autonomie meist nur Abschaffung der Ansässigkeitsklausel, Abschaffung des Proporzes und Immersionschule ein.

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aber eines muss man ihnen lassen. sie haben sportsgeist

Britischer Sportsgeist im besten Sinne. Nicht umsonst waren die Entwicklungen in GB für die Demokratie im modernen Sinne so wichtig.
Eine Diskussion zu blockieren bedeutet sich dem Wettkampf um die besten Ideen zu verweigern.

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ich mag cameron nicht und ich mag die neoliberalen nicht, aber eines muss man ihnen lassen. sie haben sportsgeist und sind in ihren überzeugungen offensichtlich konsequent. anstatt die unabhängigkeitsbestrebungen in schottland mit rechtlichen und politischen schikanen zu unterdrücken, stellen sie sich ganz sportlich dem wettstreit der ideen. ganz im neoliberalen sinne eines freien marktes. auf dass der bessere gewinnen möge. gefällt mir.

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weil er sie in eine Reihe mit nationalistischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts, Irredentismus und einer möglichen Balkanisierungsgefahr stellte

Das ist bei diesem Thema allgemein das größte Problem. Auch deutschsprachige Journalisten bzw. Parlamentarier wie F. Kronbichler und andere sehen in der Unabhängigkeitsbewegung das absolut Schlechte und beschreiben sie mit Parolen wie rechtsradikal usw., bzw. differenzieren auch nicht zwischen den einzelnen Strömungen (deshalb sag ich ja eine sozialdemokratische Partei für die Unabhängigkeit muss her ).
Heute kann man das gut in der nationalistisch angehauchten Tageszeitung “Alto Adige” in einem Interview nachlesen. Märsche oder Feste der Alpini werden von diesen Leuten positiv beurteilt, während man Unabhängigkeitsmärsche oder Feste der Schützen als etwas sehr schlechtes darstellt und sogar mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt (so habe ich halt die Andeutung mit “tempi bui” im Interview verstanden) .Wie gesagt, heutiges Interview im A.A. lesen, ist sehr aufschlussreich.
Da muss man der Fünf-Sterne-Bewegung schon mal ein Lob aussprechen, dass sie zumindest sehr gut zuhören kann -jedenfalls laut Artikel – und nicht einfach mit Vorurteilen behaftet ist.

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@KlausK

Super Initiative die Politiker direkt anzuschreiben. Ich hätte auch einige Fragen an die hohen Poltiker in diesem Land und unsere Abgeordneten in Rom.
Eine Frage hätte ich schon, die ich nachfolgend etwas ausführen werde (vielleicht liest ja ein Poltiker mit): Ich habe ein Kind das in Meran in den deutschsprachigen Kindergarten geht. Dort wird wirklich professionell gearbeitet und wir Eltern sind mit dem Angebot mehr als zufrieden und finden unser Kind dort im Grunde sehr gut aufgehoben. Soweit so gut. Wir bekommen halt mit der Zeit jetzt immer mehr mit, dass im Kindergarten bald mehr italienischsprachige Kinder sind als deutschsprachige und dementsprechend viel italienisch gesprochen wird. Das ist ja im Grunde natürlich nichts schlimmes, aber für eine Minderheit wie wir es nun mal sind (und scheinbar auch noch perfekt geschützt) bedeutet dies halt, dass italienisch immer mehr zu Lingua Franca wird und es unsere Kinder dann eventuell später als normal ansehen, wenn italienisch eben die Hauptsprache im Lande wird. Denn seien wir ehrlich, die Dörfer spielen doch eine immer geringere Rolle, die Stadt ist einfach die Zukunft und die Landflucht die wir erleben bezeugt dies. Zu dem kommt noch hinzu, dass ich beobachtet habe, dass viele Kinder von Staatspolizisten, Militär, Carabinieri usw. diesen Kindergarten besuchen. Und dass genau jene Mitarbeiter von staatlichen Institution besonders “Südtirol-begeistert” wären ist mir noch nicht aufgefallen (“Italia”-T-shirts und Trikolores auf Rucksäcken ihrer Kinder sagen jedenfalls schon einiges aus). Da ich sicher bin bzw. teilweise weiß, dass auch das eine oder andere hohe “SVP-Tier” Kinder in einigen von diesen Kindergärten hat, frage ich mich schon wieso da nicht schon lange die Alarmglocken läuten (?). Deshalb meine Frage in die Runde und auch an die hohe Politik im Lande: wie will man dem Problem der schleichenden (bzw. noch fortgeschritteneren) Italienisierung in den Städten entgegentreten? Ist die Vollautonomie, die es auch laut heutiger Einschätzung der ital. Tageszeitung “Alto Adige” niemals geben kann, wirklich realistisch? Und muss man sich nicht auch als größte Partei im Lande eines Tages “outen” bzw. sich entscheiden, was man wirklich will? Oder glaubt man in der SVP-Parteizentrale wirklich dass man für alle Ewigkeiten “Mal-hier-mal-da” spielen kann?
Habe zwar keine Hoffnung dass es Antworten auf meine Fragen gibt aber immerhin hab ich sie gestellt…

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… danke Klaus Kompatscher, ich unterstreiche jedes Wort voll und ganz!

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e-mail an Fr. Stocker und Hr. Zeller

Sehr geehrte Dr. Stocker, geehrter Dr. Zeller

die Einträge in der SVP Homepage lassen sich leider nicht kommentieren, hat die SVP angst vor einer regen Diskussion, oder will man die Verbreitung von nicht genehmen Meinungen unterbinden? Da lob ich mir ihre Konkurrenz und WebSeiten wie Brennerbasisdemokratie. Nach wie vor halten Sie die Bürger für nicht mündig, über wichtige Themen sich ihre Meinung zu bilden.
Ich wundere mich über das Verhalten ihrer Partei sehr, noch vor geraumer Zeit hat ihre Partei negiert, dass Schottland jemals ein Referendum zur Selbstständigkeit erhält. Für Katalonien behaupten sie das Selbe, ich vermute mal dass sie auf dem Laufenden sind und wissen, dass Katalonien auf dem besten Weg zur Selbstbestimmung ist, auch gegen den Willen der Zentralregierung. Eigentlich sollten sie aus ihren Fehleinschätzungen klüger geworden sein.

Ihr schärfstes Gegenargument ist das vermeintliche Ausscheiden aus der EU. Nun wir werden ja sehen was mit Schottland passiert. Nur wie können sie behaupten, dass es wirklich dazu kommt? Es gibt bis dato keinen Präzedenzfall und in den Statuten der EU, soweit ich informiert bin, ist ein solcher Fall auch nicht vorgesehen bzw. geregelt. Theoretisieren hilft da nicht, sondern nur gesunder Menschenverstand. Glauben Sie wirklich die EU ist nicht daran interessiert, dass Schottland mit seinen Ölvorkommen in der EU bleibt? Ich behaupte dass Italien wie auch die EU es zur Bedingung machen werden, dass ST nach einer Sezession bei der EU bleibt. Nur bei einem Verbleib hat die EU noch eine Möglichkeit auf ST einzuwirken -> Transitroute. Auch das Scheinargument und da unterstelle ich Ihnen (SVP) absichtliche Irreführung, dass wir den Euro nicht mehr haben werden, ist absoluter Unsinn. Auch als nicht EU Mitglied kann man den Euro als Staatswährung verwenden. Wir als ST haben heute kein Einfluss auf die Euro Währungspolitik und würden es auch als eigenständiges Mitglied nicht haben, da würde sich nichts ändern. Aber als eigenständiger Staat währen wir in der Lage, selbst zu entscheiden welche Währung wir haben. Ein enormer Vorteil in diesen unsicheren Zeiten. Gleichmacherei wie es die EU z.Z. auf biegen und brechen versucht, ist eben in einem vielfältigen Europa kontraproduktiv wie der Euro gerade vor Augen führt. Und ich hoffe wir sind uns einig, dass es gerade die Vielfältigkeit Europas ist, die es zu schützen gilt. Das geht aber leider in einem Zentralstaat nicht, wie das Beispiel ST zeigt.

Es ist in den Jahrzehnten der Autonomie nicht gelungen das Fundamentalste durchzusetzen, nämlich die Gleichstellung der deutschen Sprache. Auf dem Papier vielleicht aber nicht in der Praxis. Und wie können sie ernsthaft glauben ein Ausbau der Autonomie könnte Besserung bringen, wenn der Zentralstaat Verträge bricht und dies vom Verfassungsgericht noch bestätigt wird. Und woher nehmen sie den Glauben, dass Rom diesen Ausbau der Autonomie international absichern wird? Wir vergeuden Ressourcen um uns vor den Launen aus Rom zu währen, hat da schon mal jemand nachgerechnet was das kostet? Gescheiter wäre es diese Ressourcen für eine freibestimmte Zukunft unseres Landes einzusetzen, um dieser Gängelei aus Rom endgültig zu entkommen. Ein über Generationen Verbleib bei Italien führt automatisch zur Assimilierung, selbst wenn sie eine international abgesicherte Vollautonomie erreichen. Übrigens die Assimilierung ist ja schon im Gange.

Sie, die SVP glaubt alleinig über den richtigen Weg für ST bescheid zu wissen, dabei ist auch für die Vollautonomie noch lange nicht alles klar und sicher. Da wende ich doch lieber die ganze Energie für ein selbstbestimmtes ST auf, und habe dann Ruhe.
Aber natürlich kann die SVP bei Ihrer Meinung bleiben und diese auch vertreten. Sie sind doch Demokraten, d.h. sie akzeptieren, dass das Volk der Souverän ist. Warum sträuben sie sich dann gegen eine Volksabstimmung. Sie können da ja für ihre Idee werben und wenn ihre Idee gewinnt, gibt es keine Diskussion mehr. Umgekehrt muss natürlich das Gleiche gelten. Es gibt nur einen Grund warum sie gegen eine solche Abstimmung sind, sie glauben das Volk ist zu dumm die richtige Entscheidung zu treffen. Sie sprechen dem Volk die Fähigkeit ab, die Risiken richtig einzuschätzen um diesbezüglich eine Entscheidung treffen zu können.
Die Vollautonomie wie auch die Sezession ist mit Unsicherheiten behaftet, wer dies verneint lügt. Aber wenn ich schon Risiken eingehen muss, versuche ich doch das Optimale anzustreben. Was ist das Optimal? Das was die Mehrheit will. Danach kann dann keiner mehr sagen, wir können nicht besser weil von Rom die Direktiven so sind (eventuell im Fall Autonomie), oder uns fehlen die EU Gelder (eventuell im Fall Freistaat). Der Souverän hat entschieden und trägt die Konsequenzen im Schlechten wie im Guten. Das verstehe ich unter Demokratie und bin dabei überzeugt, dass nur die Bevölkerung und keine Partei in der Lage ist in solchen fundamentalen Fragen die richtige Entscheidung zu treffen.

Mit freundlichen Grüssen

Klaus Kompatscher
Neustift

PS Diese Zeilen sind auch bei BBD veröffentlicht.

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Jedenfalls meine Meinung(da sich die anderen nicht mehr für diesen Thread zu interessieren scheinen) dazu ist:
-”autonome” Provinz in Italien ist fast das worst-case-Szenario
-eine europäische Gemeinschaft ist wünschenswert, ABER verwechsle die europäische Idee nicht mit der Institution!!
-Euregio ist als solches ohne Staatszugehörigkeit nicht definiert, würde juristisch wohl “Südtiroler” als Nationalität(Vertretung in Botschaften, Identitätskarte) mit sich ziehen.
-Euregio bedeutet nicht unbedingt mehr Autonomie auf Landesebene
-Kein Einfluss auf die Gesetzgebung über Landesebene
-Man muss 27 Staaten davon überzeugen, dass dies besser ist für alle, inklusive Italien; das ist viel schwieriger als sich von einem zu lösen!!
-Kein Nationalstaat(soll heißen alle europäischen Staaten) wird dem zustimmen, da er dadurch eine Blaupause für die Auflösung des eigenen Staatengefüges hat
….conclusion: Eine sehr gute und edle Idee,wie die europäische Idee selbst, aber 1. nicht umsetzbar in Europa und 2. birgt es für die Südtiroler wohl viel mehr Nachteile als ein eigenständiger Staat im verbund

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Amazon würde sich entscheiden, die Region dem italienischen oder deutschen Store zuzuweisen. Einer der beiden Stores würde dann die Fiskalvertretung in Südtirol aufbauen und ab dann beliefern. Ob dann aber .it oder .de den Zuschlag erhielten, steht auf einem anderen Blatt… die Unternehmen ticken da anders als man sich manchmal wünscht.

Nach Belgien, Luxemburg und in die Schweiz liefern sowohl Amazon.de, als auch Amazon.fr kostenlos — weil es sich um mehrsprachige Länder handelt. In die Schweiz liefert zudem auch Amazon.it kostenlos.

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Deine Bemerkungen stimme ich zu, nur blendest du die ganzen Förderprogramme der EU einfach aus. Was passiert mit den Förderungen der Bergbauern, Brennerbasistunnel ecc.. Also so ohne Konsequenzen wie du es beschreibst wäre ein Ausscheiden aus der EU nicht. Dennoch muss man für Ideale auch etwas wagen und wie ich in diesem Blog an anderer Stelle schon begründet habe wird sowohl Italien als auch die EU bestrebt sein ST in der EU zu halten. Wichtige Transitroute bzw. Einflussnahme auf ST nur durch Mitgliedschaft möglich. Also wenn die SVP nur noch dieses Argument als Hinderungsgrund für eine Sezession hat, kann die Ablehnung nicht mehr lange anhalten. Und ausserdem werden wir ja sehen was mit Schottland und auch die Katalanen sind leider schon weiter als wir, passieren wird. Spätestens dann wenn Schottland (Ölvorkommen) nach einer Sezession bei der EU bleibt werden die SVP Argumente wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Wie übrigens schon mit der Behauptung, dass England nie einem Referendum zustimmen wird schon passiert ist. Eigentlich müsste die SVP nach solcher Erfahrung vorsichtiger mit geht nicht kann nicht wird nicht ecc. sein.

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http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2013/05/17/antifa-meran-kritisiert-ff-artikel-ueber-bettler.html

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… und nach wie vor und immer öfter “pendelt” sich alles auf ausschließlich-italienisch ein! – So auch der Kassazettel meines Bäckers in einer Stadt mit 3/4 deutschsprachiger Bürgerschaft und entsprechendem Kundenaufkommen.
- Man ignoriert also gedankenlos die Mehrheit seiner Kunden, Höflichkeit muss draußen bleiben weil die Registrierkassen technisch total überfordert wären!

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Das ist wohl nicht mehr ganz mit dem Grundsatzprogramm der “ff” vereinbar, der Alpini-Hype und die dauernde unbegründete und teils starke Kritik an den Unabhängigkeitsbefürwortern wohl auch nicht so ganz:
http://www.ff-online.com/ff/de/200806-unser-grundsatzprogramm/
Ein ganz großer Punkt bei uns in Südtirol ist dass man immer davon ausgeht: Jemand ist für die Selbstbestimmung=rechts. Dank BBD und anderer hat sich dies zum Glück ein wenig verbessert. Nichtsdestrotrotz wäre ich sofort bereit, eine neue, auch aus der SVP hervorgehende sozialdemokratische Partei zu wählen, wenn sie sich explizit neben uns Arbeitnehmern und Weltoffenheit auch für die Selbstbestimmung einsetzt. Anno dazumal haben es ja einige versucht, die dann am Druck der SVP scheiterten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_S%C3%BCdtirols

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Ich habe die Analyse und Kommentare aufmerksam gelesen: herzlichen Dank und großes Kompliment für die Vertiefung und scharfsinnige Darlegung! Eva Klotz

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Christoph, versteh mich bitte nicht falsch: Natürlich sind die von dir aufgelisteten Gründe wichtig, um zu verstehen, warum die Grenzen nach wie vor so konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Der Sinn meines Postings aber ist, aufzuzeigen, dass es eine Mär ist, wenn stets behauptet wird, die Grenzen existierten nicht mehr. Sicher: Ihre Wirkung wurde durch die EU und internationale Abkommen wie Schengen abgeschwächt, Personenkontrollen weitgehend abgeschafft — wir sind aber noch weit davon entfernt, die (europäischen Binnen-)Grenzen überwunden zu haben.

Solange nämlich einzelne Nationalstaaten die Umsatzsteuer der Verkäufe an ihre Konsumenten einbehalten wollen, sehe ich da keinen Ausweg. Schlimmer noch: ein Bürger eines hypothetischen losgelösten Freistaats Südtirols mit 19,5% Umsatzsteuer dürfte weder bei Zalando.de noch bei Zalando.it bestellen.

Das stimmt, aber nicht ganz. Würde man Südtirol nicht dem nationalstaatlichen Prinzip folgend automatisch Italien zuschlagen, gäbe es entweder (falls im Interesse des Unternehmens, in diesem Fall Zalando) einen eigenen, mehrsprachigen Südtirolableger oder/aber das Unternehmen würde Bestellungen auch aus dem deutschen oder österreichischen Store zulassen. Im belgischen und im schweizerischen Zalando gibt es eine Sprachwahl, auf der deutschen Seite kann ich als Zielland meiner Bestellung auch Österreich wählen. Amazon.de liefert kostenlos nach Deutschland, Österreich, Belgien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Schweiz — aber nicht nach Südtirol (weil zu Amazon.it »gehörig«).

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In einer hervorragenden Analyse zerlegt Andreas Fink auf dem Blog der Antifa Meran die dieswöchige ff-Titelgeschichte.

Schon bezeichnend: In der letzten ff-Ausgabe unterstellte Georg Mair den Selbstbestimmungsbefürwortern (also auch uns) mangelnde Solidarität, Verschlossenheit und Abschottungsgelüste — und eine Woche später liefert Chefredakteur Norbert Dall’Ò einen Bericht zur »Bettelszene« nach, der vor Unbarmherzigkeit und Vorurteilen nur so trieft. Die Weltoffenheit der ff reicht eben nur bis zu den Alpini.

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Eben dies wollte ich zeigen: Dass es eigentlich auf diesem Gebiet keine »Rechtssicherheit« gibt und deshalb Einschätzungen von Völkerrechtlern mit Vorsicht zu genießen sind. Jedenfalls sollten wir uns davon nicht aufhalten lassen, wenn es einen politischen Willen gibt.

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Das Problem, daß wir bei dieser Diskussion haben ist, daß das Völkerrecht sehr diffus ist. Es gibt wenige rechtspositive Quellen, eine davon ist die UNO-Menschenrechte. Aufgrunddessen gibt es natürlich viele Theorien -um nicht zu sagen: Spekulationen-, ob und wann eine Sezession begründet ist. Es gibt Völkerrechtler, die sehr rigide sind und eine Unabhängigkeit nur bei schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Mutterstaat gutheißen. Auf diese Theorie stützen sich natürlich SVP und Co. -wohl wissend, daß es auch sehr liberale Auslegungen des Sezessionsrechtes gibt.
Wie bei vielen wissenschaftlichen Diskussionen gilt auch hier die altrömische Weisheit “tot capita – tot sententiae”.
Ich habe aber sowieso den Eindruck, daß diese Völkerrechtler oft sehr theorielastig argumentieren. So sagt Hilpold laut stol.it, daß die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und Schottland völkerrechtlich nicht legitim seien. Was z.b die Schotten eher wenig interessieren dürfte, haben sie doch ausgemacht, daß GB jede Entscheidung respektieren muß. Und wo die Sezession demokratisch und fair abläuft (natürlich auch danach) sehe ich bei allem Respekt vor dem Völkerrecht auch kein Problem dabei.
PS: Hilpold nimmt in seiner Argumentation Bezug zur Kolonialzeit, die gottlob seit fast einem halben Jahrhundert vorbei ist. Kann man heute -2013- wirklich noch so argumentieren ?

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Von den Problemen im Lizenzbereich haben wir noch gar nicht gesprochen.

Doch, haben wir. Klick einfach mal auf die Links unter dem Artikel.

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Ich weiss nicht, ob das relativ belanglos ist. Was ist eigentlich belanglos? Die berechtigte, aber kurze und unmotivierte Klage eines Nutzers (“Dieser Hinweis erscheint unmittelbar nach dem Öffnen der deutschen Seite von Zalando über eine italienische IP-Nummer, also auch von Südtirol aus”) oder die Erklärung, warum dem so ist?

Nach meinen Maßstäben, und nach dem, was ich hier lese, scheint mir das Problem gar nicht belanglos zu sein. Die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen haben wohl auch negative (so interpretiere ich die Klage zur Einleitung dieses Posts) Auswirkungen im Alltag, wie die Tatsache dass ein Käufer mit italienischer Adresse nicht bei Zalando.de einkaufen kann.

Wie will man dieses Problem überwinden? Wenn die Waren- und Dienstleistungs*freiheit* in der EU nicht zu einem Waren- und Dienstleistungs*gebot* werden soll – wo jedes Unternehmen gezwungen ist, alle EU Bürger zu beliefern – dann muss ich vermuten, dass nur noch ein weiterer Ausbau des europäischen Staatenbundes, mit einer zentralen Finanzgesetzgebung, die Auswirkungen lösen könnte. Solange nämlich einzelne Nationalstaaten die Umsatzsteuer der Verkäufe an ihre Konsumenten einbehalten wollen, sehe ich da keinen Ausweg. Schlimmer noch: ein Bürger eines hypothetischen losgelösten Freistaats Südtirols mit 19,5% Umsatzsteuer dürfte weder bei Zalando.de noch bei Zalando.it bestellen.

Klingt ironisch, ein Funken Wahrheit ist dran: in USA gibt es zum Beispiel eine umgekehrte Steuergesetzgebung, da dürfen Versandhändler die Umsatzsteuer streichen, wenn sie an Kunden ausserhalb ihres Bundesstaates liefern. Was kam dabei raus? Die BürgerInnen des Bundesstaates, in dem der Versandhändler den Sitz hat, dürfen meist bei dem Versandhändler nicht mehr bestellen, da es den Unternehmen zu umständlich ist, einmal hü und einmal hott zu machen.

Von den Problemen im Lizenzbereich haben wir noch gar nicht gesprochen. Versucht mal, geistiges Eigentum Grenzüberschreitend zu erwerben (Musik bei itunes.de oder Amazon.de, Fussballspiele bei deutschen Pay-TV-Anbietern, Media Streaming mit Sportrechten bei öffentlich-rechtlichen Sendern im Ausland). Ein Riesenthema eigentlich…

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Für den außenstehenden Beobachter sieht es zumindest so aus, dass Prof. Hilpold hier (etwa nach politischem Druck?) im Nachhinein die Aussagen seiner eigenen Studie in Bezug auf Südtirol etwas anders dargestellt hat. Aber bitte, das sollen Experten beurteilen.
Was die SVP betrifft, frage ich mich nicht erst seit dem Interview von Ex-SVP-Obmann Roland Riz in der Tageszeitung “Dolomiten”, was man denen glauben kann.
Dort hat er ja vor einigen Tagen behauptet, dass die SVP-Parlamentarier 2001 bei der Verfassungsreform mit ihrem Abstimmungsverhalten Mitschuld am Abbau der Autonomie Südtirols gehabt haben (das wären laut ihm also die eigenen Leute!). Falls so etwas stimmen sollte, was kann man der Politik in Südtirol überhaupt noch glauben ? Vor allem auch was das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit betrifft.

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