Wir dürfen nicht Illusionen wecken, die nicht realisierbar sind.

Peter Thun, Unternehmer

Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass wir keine Träume haben dürfen und dass wir immer nur an den kleinen Stellschrauben drehen können, anstatt das große Ganze zu verändern.

Kathrin Hartmann, Journalistin und Buchautorin

Dieser Wortwechsel ist uns aus anderen Bereichen geläufig, doch in diesem Fall ging es — im Rahmen der Brixner Nachhaltigkeitstage (»think more about«) — um verträgliches Wirtschaften. Bei welcher Wortmeldung die anwesenden Nachhaltigkeitsbefürworter geklatscht haben, muss hier gar nicht ausgeführt werden. Nur ein Denkanstoß.

Sagt man das, wird’s einem häufig selbst von Pazifisten mit großen, ungläubigen Augen quittiert. Die Utopie der Unabhängigkeit verkommt da schon mal zum verzeihbaren Übel… doch ein Staat ohne Verteidigung — wo gibt es das? Es wär’ zwar schön, ist aber (mal wieder!) gänzlich unrealistisch. Nun, wenn man sich einschlägige Daten zu Gemüte führt, bemerkt man schnell, dass ein militärfreies Südtirol in guter Gesellschaft wäre: Rund 10% der heute existierenden, souveränen Staaten (etwas über 200 an der Zahl) sind entweder völlig militärfrei (15 Stück) oder verfügen in Friedenszeiten über kein eigenes stehendes Heer (6 Stück). Dabei handelt es sich vor allem um Klein- und Kleinststaaten, die sich zwar teils von größeren Staaten mitverteidigen lassen, teils aber auch gänzlich »schutzlos« dastehen, ohne gleich von anderen eingenommen zu werden — wogegen sich sich schließlich auch mit einem Kleinstheer kaum wehren könnten.

Andorra und Liechtenstein (das nicht einmal ein Verteidigungsbündnis mit der Schweiz eingegangen ist), aber auch der Viermillionenstaat Costa Rica zählen zu den Ländern, die gar kein Heer führen. Island ist sogar NATO-Mitglied, ohne (seit 1869) eigene Streitkräfte zu unterhalten, was freilich auf die für die nordatlantische Allianz strategische Lage zurückzuführen ist. Andorra, Monaco und San Marino haben ihre Verteidigung hingegen ihren großen Nachbarstaaten Spanien, Frankreich und Italien anvertraut.

Im Sommer 2000 befand ich mich in Rom auf einer Veranstaltung des italienischen Ablegers der IATA (International Air Transport Association). Unter anderem referierte der Rechtsexperte der römischen IATA über die rechtlichen Aspekte des Flugticketverkaufs. Auf meine Frage, wie denn der Verkauf über das Internet geregelt sei, antwortete dieser: »Vergesst das Internet, der Verkauf über das Internet ist rechtlich nicht umsetzbar«.

13 Jahre nach diesem Vortrag dürfte wohl ein Großteil der Flugtickets über das Internet verkauft werden.

Rechtlich betrachtet waren und sind noch immer viele Entwicklungen im Internet juristisches Neuland. Würde die Wissenschaft den Juristen folgen, würden wir heute wohl über die Technologie Fax diskutieren und nicht über den Siegeszug des Smartphones.

Dies bedeutet nicht, dass neue Technologien keine Leitplanken vonseiten der Gesetzgeber benötigen bzw. neue wissenschaftliche Erkenntnisse nicht auf die Ratschläge von Ethikkommissionen und anderer Instanzen hören oder gar eingeschränkt werden sollten. Vieles was technisch und wissenschaftlich möglich ist, ist nicht zum Nutzen der Menschen.

Trotzdem sollte diese Hierarchie immer respektiert werden: Das Rechtssystem soll der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt die Gesellschaft dem Rechtssystem.

Gerade in der Diskussion um die Selbstbestimmung in Südtirol wird häufig ebenfalls der Eindruck erweckt, dass ein gesellschaftliches Phänomen (Wunsch nach Selbstbestimmung) einem rechtlichem Dogma (Einheit des Zentralstaates) untergeordnet wird.

Die Verfechter des status quo diskutieren oft nicht darüber, ob es sinnvoll wäre, in Südtirol ein Referendum über den zukünftigen Status abzuhalten, sie konzentrieren sich darauf, zu beteuern, dies sei rechtlich nicht möglich oder würde zu rechtlichen Konsequenzen (etwa zum EU-Ausschluss) führen.

Diese Position suggeriert nicht nur eine gefährliche Unterordnung eines breiten gesellschaftlichen Wunsches unter ein rechtliches Dogma, sondern verhindert vor allem eine ergebnisoffene Diskussion, in der der eigentliche Wettkampf um die besten Ideen erst erfolgen kann.

Die fast schon kindlich-trotzigen Reaktionen einiger Medien auf die Veranstaltung in Meran sind ebenfalls kein Zeugnis einer reifen Diskussionskultur, sondern der Rückzug auf dogmatische Positionen.

Fast schon amüsant, dass teils dieselben Akteure, die beim Thema Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in erster Linie eine breite gesellschaftliche und ergebnisoffene Diskussion verhindern, in anderen Bereichen durchaus die Fähigkeit besitzen, zwischen wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen und Dogmen rechtlicher Natur bzw. Totschlagargumenten zu unterscheiden: Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte man auch sehr schnell mit rechtlichen Einwänden beenden; sie wird in einigen Parteien aber trotzdem geführt.
Dasselbe gilt für die Energiewende oder den Klimawandel, da bei einer alleinigen Fokussierung auf die Tatsache, ob dies nun realistisch ist oder nicht, ebenfalls sehr schnell jede Debatte beendet werden könnte. Dennoch gibt es glücklicherweise Millionen von Menschen, die gegen ökonomisch/rechtlich verfestigte Beharrungskräfte vorgehen und einen Beitrag nicht nur zu mehr Demokratie sondern auch zur Pluralität der Ideen leisten.

Gerade deshalb wäre es ein Zeichen von demokratischer Reife und Glaubwürdigkeit, wenn sich in der Diskussion um die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Südtirols alle Akteure darauf konzentrieren würden, was für unser Land die sinnvollste Zukunftsperspektive ist. Bei entsprechendem gesellschaftlichen Konsens wird diese Lösung dann mittelfristig auch von keinem Dogma rechtlicher Natur verhindert werden können.

Siehe auch: [1]

Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, widerspricht Zellers Angstkampagne

Mit Bedauern stellt die Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD) fest, dass Senator Dr. Karl Zeller (SVP) gegen die Loslösung Südtirols von Italien eine Kampagne begonnen hat, die nicht auf objektive und nachvollziehbare Informationen, sondern vor allem auf Angst setzt. Aus diesem Grund sieht sich BBD veranlasst, einigen Fehlinformationen zu widersprechen. Dr. Zeller prognostiziert Südtirol im Falle der Unabhängigkeit ein Weltuntergangsszenario, dessen Kernthese der EU-Ausschluss unseres Landes ist.

Er verschweigt jedoch, dass es unter EU- und Völkerrechtsexperten gar keinen Konsens darüber gibt, ob Katalonien, Schottland oder Südtirol im Falle einer Loslösung von ihren Mutterstaaten die EU tatsächlich verlassen müssten. Es gibt Argumente, die für ein solches Szenario sprechen, aber auch Argumente, die es als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Beispielsweise wird von einigen Experten darauf verwiesen, dass der EuGH einen Verlust der EU-Bürgerschaft in Regionen, die seit Jahrzehnten der EU angehören, nicht zulassen würde.

Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folgt, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, ist mit einem mehrjährigen Ausschluss, wie er von Dr. Zeller in Aussicht gestellt wird, nicht zu rechnen: Weder Italien, noch die EU als Ganzes hätten ein Interesse an EU-Außengrenzen, die Italien verkehrs- und zolltechnisch von Nordeuropa abtrennen würden. Rom wäre wohl einer der größten Befürworter eines raschen und unkomplizierten Wiedereintritts unseres Landes in die EU.

Von langjährigen Beitrittsverhandlungen ist ohnehin nicht auszugehen: Solche Verhandlungen haben vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Harmonisierung zum Ziel. Da Südtirol aber schon seit Jahrzehnten zur EU gehört und sämtliche Kriterien erfüllt, gibt es auch kaum zusätzlichen Harmonisierungsbedarf. Eine reine Verzögerungstaktik zum Zwecke der “Bestrafung” wäre hingegen nicht nur gegen die Prinzipien und die Interessen der Union, sondern, wie Dr. Bardo Fassbender, Professor für Internationales Recht, in der FAZ vorzüglich beschrieben hat, auch (rechts-)missbräuchlich.

Einen Verlust des Euro müsste Südtirol in keinem Fall hinnehmen, da Währungen auch passiv genutzt werden können. Eine Mitgliedschaft in der “Eurogruppe” bzw. bei der Europäischen Zentralbank (wo Südtirol schon heute nicht unmittelbar vertreten ist) ist keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Gemeinschaftswährung. Kleinstaaten wie San Marino, Monaco und Andorra, aber auch die jungen Staaten Kosovo und Montenegro sind Beispiele für Länder, die den Euro schon heute passiv nutzen, ohne Eurogruppen- und EU-Mitglieder zu sein.

Selbst wenn Südtirol, was weder wünschenswert noch zu erwarten ist, längere Zeit außerhalb der EU (aber nicht außerhalb des Euroraumes) bliebe, erschließt sich nicht, warum uns das in den Ruin treiben sollte — während der Verbleib bei Italien, dessen Staatsverschuldung im letzten (Spar-)Jahr wieder drastisch angestiegen ist, als Sicherung unseres Fortbestandes dargestellt wird. Es gibt genügend (auch europäische) Staaten, die ohne EU-Mitgliedschaft überleben, obwohl deren Wirtschaft mitunter deutlich schwächer ist, als jene Südtirols.

Abschließend appelliert BBD an die Verantwortung sämtlicher Diskussionsteilnehmer, in der Hoffnung, dass Argumente von Befürwortern und Gegnern in Hinkunft mit Besonnenheit, Redlichkeit und gegenseitigem Respekt vorgetragen werden. Die Südtiroler Bevölkerung hat sich eine ernsthafte Zukunftsdebatte verdient, die frei und demokratisch sowie ohne falsche Angstargumente zu führen ist.

Brennerbasisdemokratie (www.brennerbasisdemokratie.eu)

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] | [Manifest] [FAQ]

Siehe auch: [1] [2]

Die alten Fahrscheinautomaten des Südtiroler Verkehrsverbunds wurden landesweit so umprogrammiert, dass sie in sämtlichen Landessprachen — und in der internationalen Verkehrssprache Englisch — zu bedienen sind. Da wo Südtirol (sogar noch über gesetzliche Verpflichtungen hinaus) seine Mehrsprachigkeit achtet, ist es wirklich… Südtirol.

Siehe auch:  [1] [2] [3]

Nachtrag: Laut Salto.bz könnte die Nordtiroler Milch zu Schwierigkeiten bei der Verwendung des Südtirol-Qualitätszeichens führen. An einer Lösung werde gearbeitet. Ob es zu einer Euregio-Marke kommt?

Con oggi ho definitivamente avuto la conferma del fatto che i tedeschi germanici siano un popolo barbaro ed inferiore… A Roma direbbero: pidocchi rifatti!

non mi vergogno, cio’ che hanno lo hanno imparato da noi ed il resto lo hanno copiato male. Gran poca cultura e civilta’, scarsa accoglienza. E’ la 5 volta che vado in Germania, credo ormai di poterlo dire. Inizio a capire che dagli errori si deve imparare e non fottersene, gli atti di razzismo che abbiamo subito oggi quali Italiani sono inqualificabili. Spero di non offendere l’intero popolo tedesco, ma soltanto chi lo merita ed alcune delle loro Istituzioni irresponsabili!

sicuramente i tedeschi, per quanto poco avanzati e fantasiosi da tanti punti di vista, hanno piu’ voglia di lavorare degli Italiani e sono piu’ efficenti dal punto di vista amministrativo

Alessandro Bertoldi, coordinatore sudtirolese del PDL, Facebook, 19.05.2013

Credo davvero di aver esagerato nei miei giudizi nei confronti della Germania e dei tedeschi, la mia voleva essere una critica nei confronti di quel razzismo anti Italia percepibile a pelle anche nelle piccole situazioni oltre che a livello politico. Non era di certo mia intenzione offendere l’intero popolo tedesco con il quale mi scuso.

Alessandro Bertoldi, A.Adige online, 21.05.2013

Alessandro ha sbagliato perché a causa della giovane età reagisce ai soprusi con l’incoscienza tipica di un ragazzo della sua età, dimenticando che lui ricopre un ruolo politico di rilievo. Altra cosa è però denunciarne il pensiero sui giornali facendo apparire il suo un gesto o un pensiero rivolto alla comunità tedesca altoatesina con la quale viceversa ha continui interscambi positivi . Tentativo di gettare discredito sul giovane segretario che respingiamo al mittente e prassi del sistema mediatico locale che tristemente conosciamo. Alessandro di certo non può permettersi di insultare nessuno, né come giovane uomo, né tanto meno come dirigente di spicco del Pdl che dev’essere di esempio per un’intera comunità, ma non vi è dubbio che all’estero vi sia un pregiudizio ingiustificato nei confronti del nostro Paese, nei confronti degli italiani.

Michaela Biancofiore, A.Adige online, 21.05.2013

Foto: Stol.

La manifestazione [...] era un contenitore per trasmettere un messaggio politico molto forte e chiaro che è stato fatto passare per una sagra, con la complicità della Svp [...]

Voglio dire che ho anche visto un’estetica da tempi bui, con questi ragazzini che sfilano [...] e un abuso di retorica che risuscita brutti ricordi. In Germania una cosa del genere non sarebbe mai stata ammessa per l’imbarazzo che avrebbe creato. Molta gente per bene, anche tra i tedeschi, l’ha notata.

Mi chiedo se invece non fosse stato il caso diffondere il messaggio di non andare per una forma di protesta democratica. Per questo voglio lanciare un appello generale a una nuova Resistenza democratica in difesa dello Statuto. Abbiamo sorvolato per troppo tempo, me compreso, su questi discorsi; li abbiamo trattati bonariamente per evitare di accendere rancori [...]; vorrei invece rilanciare l’idea di una “giornata dell’Autonomia”, una festa vera, piena di contenuti per diffondere la cultura del vero patrimonio che stiamo amministrando [...]

Domanda: A che cosa si riferisce il deputato Florian Kronbichler, appartenente a un partito pacifista e antimilitarista, nell’intervista (apparsa oggi sull’A. Adige) da cui sono tratti questi frammenti?

Risposte possibili:

1. A un evento politico organizzato da un’associazione privata sabato scorso.
2. A un’adunata di veterani dell’esercito a Bolzano nel 2012.

Fra tutte le risposte corrette inviate a Florian Kronbichler sarà sorteggiato un corso di logica e di coerenza politica.

Vedi anche: [1] [2]

Come spesso avviene, l’obbligo di bilinguismo termina laddove iniziano le competenze statali.

The question we have to answer is: what should we do? The wrong response, often reflected in the rhetoric of Gordon Brown, is to try to cow or bully Scotland into remaining part of the UK through fear of the economic consequences of going it alone.

This will not work. First, supporters of independence will always be able to cite examples of small, independent and thriving economies across Europe such as Finland, Switzerland and Norway. It would be wrong to suggest that Scotland could not be another such successful, independent country.

Second, this aggressive, negative tactic is one reason why people north of the border feel so disaffected with British politics. Instead, we need to continue to make the positive case for a united Britain by ensuring that the Union remains relevant to all English and Scottish people.

David Cameron, The Telegraph, april 2007

Ziel des Abends war für die Bewegung, sich dem Thema anzunähern und einige kontroverse Aspekte zu vertiefen. Während ihrer einleitenden Worte bestätigte Maria Teresa Fortini (5SB), dass die Ermöglichung eines Referendums zum Gencode der Fünfsternbewegung gehöre.

Insgesamt brillierte die Moderatorin durch eine weit ausgereiftere, fachkundigere Herangehensweise an das Thema, als von den meisten anderen Südtiroler Parteien gewohnt. Dies äußerte sich nicht nur durch den bereits konstatierten Willen, zwischen Selbstbestimmung (Prozess) und Unabhängigkeit (Ziel) zu unterscheiden, was inzwischen auch auf andere Parteien durchschlägt — sondern beispielsweise auch durch

• die Gegenüberstellung eines (abzulehnenden) ethnischen und eines (ggf. zu befürwortenden) territorialen Ansatzes sowie durch die Fragen
• ob den Ladinern ebenfalls ein Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen wäre (unsere Antwort: ja) und
• wie denn die Ausarbeitung einer Verfassung vonstatten gehen sollte (unsere Antwort: über einen partizipativen Prozess).

Aus BBD-Sicht war interessant, sich einer völlig ergebnisoffenen Diskussion* mit einem weitgehend italienischsprachigen Publikum stellen zu dürfen, dessen Rückmeldungen nicht etwa durch grundsätzliche Ablehnung, sondern durch Interesse und berechtigte Zweifel gekennzeichnet waren. Einige davon haben inzwischen zu einer Erweiterung der FAQ-Seite um die Fragen 27-29 geführt.

Delle Donnes historische Betrachtungen, die die Unabhängigkeit als eine Art Apokalypse erscheinen ließen, weil er sie in eine Reihe mit nationalistischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts, Irredentismus und einer möglichen Balkanisierungsgefahr stellte, konnte die Diskussion um das BBD-Modell nur geringfügig beeinflussen. Dafür ist unser Positivmodell wohl zu weit entfernt von nationalistischen und revanchistischen Tendenzen, die unserer Auffassung nach vielmehr entkräftet und in einen Willensbildungsprozess umgepolt werden sollen.

So drehte sich die Diskussion zu unserem Vorschlag denn auch vordergründig um andere, insbesondere ökonomische Aspekte, was ich übrigens als den größten Unterschied zu anderen Veranstaltungen bezeichnen würde: Während Unabhängigkeit sonst oftmals mit Egoismus gleichgestellt wird, orteten hier manche ein mögliches Verarmungspotenzial, das es im Vorfeld auszuschließen gelte.

*) Ergebnisoffen im wahrsten Sinne, da die Diskussion keine Entscheidung herbeiführen sollte.

Im Morgentelefon des Rai Sender Bozen (Hörfunk, Donnerstag, 16. Mai 2013) äußert sich Landeshauptmann Luis Durnwalder zum »Übergang« der Meraner Bahnlinie und einiger Bahnhöfe an das Land.

Die Melange der Durnwalder’schen Rhetorik, gekoppelt mit der Unfähigkeit vieler Südtiroler Journalisten zum kritischen Nachhaken um einen Sachverhalt auf den Punkt zu bringen, erlaubt es nach diesem Morgengespräch nicht eine Aussage darüber zu machen, ob es sich beim sogenannten »Übergang« um eine vollständige materielle Übernahme handelt oder lediglich um eine Art Subkonzession, bei der das Land Südtirol zwar sämtliche Maßnahmen bezahlt, RFI und die Staatsbahnen aber trotzdem die Besitzer bleiben und im Hintergrund alles nach Belieben und in ihrem Sinne steuern können.

Bizarr wurden Durnwalders Aussagen bezüglich Riggertalschleife: Prinzipiell sei er für den Bau dieses wichtigen Projektes, das endlich eine direkte Bahnverbindung vom Pustertal nach Brixen herstellen würde, aber das Problem liege darin, dass der Staat den Bau bezahlen müßte, dieser aber kein Geld bzw. Interesse am Projekt habe.

Vielleicht hat der LH selbst kein wirkliches Interesse am Bau der Riggertalschleife und verkauft die SüdtirolerInnen (nach dem Motto »ich bin zwar für diesen Bau, aber dummerweise können wir die Staatsbahnen nicht von der Finanzierung überzeugen«) für dumm. Denn wer außer dem Land Südtirol sollte denn die Riggertalschleife finanzieren? Fragt denn das Land Südtirol beim Bau von Umfahrungen auch die ANAS um Finanzierung? Ist Durnwalder, dessen Partei die Vollautonomie verbal zum neuen Ziel erkoren hat, nicht in der Lage, als Land Südtirol 5 km neue Bahnlinie zu bauen und diese, wenn es betrieblich notwendig ist — da der staatliche Schienennetzbetreiber RFI die Pustertal-Bahnlinie nicht an das Land abtritt — für eine Übergangszeit von RFI führen zu lassen bzw. an RFI zu verpachten?

In der Info – Informationsschrift für Kindergarten und Schule in Südtirol, April 2013, herausgegeben vom Deutschen Bildungsressort, findet sich auf Seite 9 folgende Mitteilung:

Italienischtest für Ausländer – Schulämter bieten Hilfestellung.

Ausländerinnen und Ausländer, die in Italien um eine längere Aufenthaltsgenehmigung ansuchen, müssen Kenntnisse der italienischen Sprache nachweisen. Um Hilfestellung zu leisten, ist nun auch das Land Südtirol tätig geworden und bietet am Italienischen und am Deutschen Schulamt einen Informationsdienst an. Der verpflichtende Italienischtest für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die um längere Aufenthaltsgenehmigungen ansuchen, wurde italienweit mit dem Einheitstext 286/98 eingeführt. Die Bestimmung wurde mit Ministerialverordnung umgesetzt und trat am 4. Juni 2010 in Kraft. Bei dem Test müssen die Anwärterinnen und Anwärter nachweisen, dass sie kurze italienische Texte – sowohl gesprochene als auch geschriebene – verstehen können, und dass sie fähig sind, auf Italienisch zu schreiben. Nur wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen, kann ihnen auch die Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wird ein weiterer Meilenstein gesetzt um Italienisch, die Sprache des Nationalstaates, in Südtirol als die lingua franca zu etablieren. Besonders die Fähigkeit zur erfolgreichen Integration von Immigrantinnen wird zu einem der Schlüsselbereiche einer jeden Gesellschaft werden. Wie bekannt, hat sich der Nationalstaat geweigert die Sprachen Deutsch und Italienisch in diesem Bereich gleichzustellen, entweder dadurch, dass für Südtirol sowohl Deutsch als auch Italienischkenntnisse erforderlich sind bzw. nur Kenntnisse einer der beiden Sprachen ausreichen. Ob sich unsere Mehrheitspartei hier auch mit entsprechendem Einsatz für eine Lösung in diesem Sinne stark gemacht hat, mag bezweifelt werden. Im anscheinend so bahnbrechenden Abkommen zwischen SVP und PD sucht man eine Lösung für diesem wichtigen Bereich vergeblich. Auch ist nicht bekannt, dass sich Parteien, die sich sonst verbal immer für die Mehrsprachigkeit stark machen, etwas zur Beseitigung dieser für Südtirol diskriminierenden Sprachregelung unternommen hätten.

Der Zentralstaat hat seine ablehnende Haltung zur Gleichstellung der Sprachen dadurch begründet, dass es bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen gleicher Bedingungen für das gesamte Staatsgebiet bedürfe. Mit dem Art. 6 der italienischen Verfassung (“Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten”) ließen sich Ausnahmebestimmungen für Südtirol, auch in diesem Bereich, durchaus begründen. Nicht nur Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit scheinen hier weit auseinanderzuklaffen, sondern selbst die Glaubwürdigkeit des Nationalstaates insgesamt, aktiv etwas zum wirklichen Schutz von Minderheiten zu unternehmen, kann zum wiederholten Male in Frage gestellt werden.

Die Mehrheitspartei SVP auf der anderen Seite scheint sich schon längst weit vom Selbstverständnis und Verhandlungsprinzip einen Silvius Magnago entfernt zu haben von dem folgendes Zitat überliefert wird: “Sollte es sich herausstellen, dass die Südtiroler zum Überleben in ihrem angestammten Kulturraum einen Hubschrauber brauchen“, so Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago, der „Vater“ der Südtirol- Autonomie, „dann hat der italienische Staat jedem Südtiroler einen Hubschrauber zur Verfügung zu stellen“. Für diese Forderung, die Magnago vor gut 30 Jahren stellte und die er immer wieder mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit vortrug, stieß er einerseits auf Unverständnis, andererseits machte er aber mit dem übertriebenen Gleichnis deutlich, dass Sprachminderheiten mit ganz eigenen und gezielten Maßnahmen zu schützen sind und dass für diesen Schutz keine Grenzen „nach oben“ gesetzt sind. Zudem wollte Magnago damit bildlich darlegen, dass man von vornherein nie wissen könne, was Sprachminderheiten im Laufe der Zeit zum Überleben brauchen.

Drei Jahre nach dem Tode des Vaters der Südtirol-Autonomie zeigt sich die SVP im Zukunftsbereich Integration nicht nur zahnlos gegenüber Rom, sondern scheint auch sonst über kein Konzept zu verfügen, diesen Bereich im Rahmen der Zuständigkeiten im Sinne eines modernen Minderheitenschutzes auszugestalten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Immerhin gibt es eine Installationsanweisung (sämtliche Programme beenden) und man muss einem Lizenzvertrag zustimmen, also ein Rechtsgeschäft abschließen. Aber schon allein die Tatsache, dass in Südtirol die deutsche Sprache häufiger gar nicht zur Auswahl steht, senkt deren Würde als gleichberechtigte Amtssprache: Mit welcher Glaubwürdigkeit verlangen wir, insbesondere das Land, von anderen, die Minderheitensprachen angemessen zu berücksichtigen, wenn wir es nicht einmal selbst tun?

Gleichzeitig mit .bzh wurde z.B. auch die Endung .paris zugelassen. Seit dem Erfolg der Katalanen, als die Vergabe von Endungen für subnationale Einheiten eigentlich nicht vorgesehen war, hat sich einiges getan. Vor rund zwei Jahren lockerte die ICANN die Vergaberegeln drastisch, was zu einer regelrechten Flut an Anträgen führte.

Weitere Initiativen warten noch auf einen ICANN-Entscheid, während aus Südtirol nach wie vor kein Antrag um Zuweisung einer territorialen Toplevel-Domain vorliegt.

Siehe auch: [1]

Den Freiheitlichen wirft Zeller Oberflächlichkeit vor. Laut Zeller muss man sich der Konsequenz bewusst sein, dass der Freistaat einen Austritt Südtirols aus der EU bedeute. [...] Zeller: »Südtirol wäre dann sicherlich nicht mehr bei der EU. Das steht sogar im Text für den Verfassungsentwurf für die Freiheitlichen, das geben sie ja selbst zu.«

Rai Sender Bozen, Radionachrichten vom 16.05.2013

Wenige Minuten später sagt Prof. Peter Hilpold (Völkerrechtler, Europarechtler und Experte in vergleichendem Recht an der Universität Innsbruck) im Morgentelefon des Rai Senders Bozen zu demselben Thema:

Barroso hat sich zwar sehr kritisch geäußert, in bezug auf eine allfällige Loslösung Kataloniens von Spanien und hat gemeint, das würde den sofortigen Ausschluss aus der EU nach sich ziehen und eine Wiederaufnahme würde sich dann vielleicht schwierig gestalten. Also das glaube ich wiederum nicht, denn die EU müsste ja selbst interessiert sein, zentrale Regionen in Europa weiterhin zu integrieren. Man muss ja bedenken, dass nicht nur die einzelnen Regionen Interesse haben an einem Verbleib in der EU, sondern die EU selbst auch Interesse hat, dass keine neuen weißen Flecken auf der EU-Landkarte entstehen.

Beide Rechtsexperten sehen die Abtrennung Südtirols aus rechtlicher Sicht kritisch — aber eben mit sich widersprechenden Argumenten.

Siehe auch: [1]

Dieser Hinweis erscheint unmittelbar nach dem Öffnen der deutschen Seite von Zalando über eine italienische IP-Nummer, also auch von Südtirol aus.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Ob Zeller nur angibt, die Unabhängigkeit zu befürworten, um seinen Argumenten (nach dem Motto: »Es wäre ja wirklich schön, aber es geht leider wirklich nicht!«) besonderen Nachdruck zu verleihen oder ob er es wirklich ernst meint, sei dem Urteil des einzelnen überlassen. Hier sind jedenfalls einige Gegenargumente zu seinen Thesen:

• Ob Katalonien, Schottland oder Südtirol aus der EU fliegen würden, wenn sie sich von ihren jeweiligen »Mutterstaaten« lösen, ist selbst unter Völkerrechtlern äußerst umstritten. Und die Beweislast liegt nicht ausschließlich bei den Unabhängigkeitsbefürwortern.
• Selbstverständlich kann hierauf argumentiert werden, im Zweifelsfall sollte man besser bei Altbewährtem bleiben: Doch erstens gibt es auch für den Fortbestand Italiens bzw. der Autonomie keine Garantie und zweitens haben menschgemachte Entwicklungen (einschließlich der europäischen Einigung selbst) nie durch Festhalten an Altbewährtem, sondern durch Ausloten neuer Möglichkeiten stattgefunden. Es gilt also in jedem Fall abzuwägen und ggf. auch Risiken einzugehen, wenn sie von der Güte des möglichen Ziels gerechtfertigt werden. Die Entscheidung hierüber liegt beim Volk.
• Den Präzedenzfall werden möglicherweise gar nicht wir Südtiroler, sondern andere Regionen proben, falls sich die dortigen Bürger für die Unabhängigkeit entscheiden.
• Gewisse Entwicklungen gewinnen erst durch »Aktion« an Dynamik: Seit Schottland und Katalonien ganz konkret Schritte in Richtung Unabhängigkeit setzen, suchen auch Rechtsexperten nach Wegen und Lösungen. Unter diesem Gesichtspunkt sind Stillhalten und Abwarten die falsche Strategie.
• Falls es tatsächlich zu einem vorübergehenden Ausscheiden aus der EU kommen sollte, werden im Falle Südtirols sowohl Italien, als auch die Union als Ganzes großes Interesse an einem raschen Wiedereintritt haben, da sonst der Brennerpass als wichtigste alpenquerende Verbindungsstrecke außerhalb der EU läge.
• In keinem Fall müsste Südtirol hierbei auf den Euro verzichten.
• Langjährige Beitrittsverhandlungen, wie von Zeller in Aussicht gestellt, sind Unsinn (und pure Angstmacherei): Solche Verhandlungen haben vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Harmonisierung zum Ziel. Da Südtirol schon seit Jahrzehnten zur EU gehört und sämtliche Kriterien erfüllt, gibt es auch kaum zusätzlichen Harmonisierungsbedarf.
• Eine reine Verzögerungstaktik zum Zwecke der »Bestrafung« wäre nicht nur gegen die Prinzipien und die Interessen der Union, sondern auch missbräuchlich.
• Grenzbalken müsste Südtirol, anders als von Zeller behauptet, auch keine aufstellen. Jeder Staat kann selbst über seine Einreise- und Zollbestimmungen befinden und Südtirol hat bestimmt kein Interesse an irgendwelchen Schranken zur EU.
• Selbst wenn Südtirol, was weder wünschenswert noch zu erwarten ist, längere Zeit außerhalb der EU (aber nicht außerhalb des Euroraumes) bliebe, erschließt sich nicht, warum uns das in den Ruin treiben sollte — während der Verbleib bei Italien, dessen Staatsverschuldung im letzten (Spar-)Jahr wieder drastisch angestiegen ist, als Sicherung unseres Fortbestandes dargestellt wird. Es gibt genügend (auch europäische) Staaten, die ohne EU-Mitgliedschaft überleben, obwohl deren Wirtschaft mitunter deutlich schwächer ist, als jene in Südtirol.

Betrachtet man die Änderungen, die auf Vorschlag Zellers vorgenommen wurden, kommt man allerdings zum Schluss, dass es nicht nur Verbesserungen, sondern (zumindest aus BBD-Sicht) auch deutliche Verschlechterungen gegeben hat, die den Text kritischer erscheinen lassen:

• Art. 2, Abs. 2: Nicht mehr nur die Ladiner der Gemeinden Anpezo, Col und Fodom gehören zu Südtirol, sondern sämtliche Einwohner. Sie können sich dem Staatsgebiet angliedern.
• Nach wie vor wird die Bevölkerung (gem. Art. 4) in drei Sprachgruppen unterteilt, denen kollektive Rechte zukommen. Der Spielraum, den ein mehrsprachiger Staat böte, dies zugunsten eines nicht mehr ethnozentrischen Gesellschaftsmodells aufzulösen, wird nicht genutzt.
• Artikel 4, Abs. 2 schränkt Ladinisch als Amtssprache auf Vorschlag Zellers deutlich ein, und zwar nicht nur geografisch auf die mehrheitlich ladinischen Gemeinden, sondern auch beim Land (sic) auf jene Ämter, »die sich ausschließlich oder hauptsächlich mit den Interessen der Ladiner befassen.« Ein unverständlicher Rückschritt, mit dem der ladinischen Sprache auch gegenüber dem Staat in den meisten Bereichen die Amtlichkeit aberkannt wird.
• Nach wie vor nimmt der Landtag (gem. Art. 35, Abs. 5) die Wahlprüfung vor und entscheidet, ob ein Abgeordneter sein Mandat verliert — eine nicht nachvollziehbare Einmischung der Politik in eine juristische Frage, mit der unliebsame Oppositionsvertreter ausgesiebt oder unter Druck gesetzt werden können.
• Laut Art. 36 und 37 gehören die Landtagsabgeordneten nach wie vor einer Sprachgruppe an, woraus ihnen gewisse Rechte erwachsen — die im unabhängigen Südtirol mögliche Überwindung der ethnischen Politik wird damit verhindert.
• Art. 41 Abs. 1 und 2 widersprechen sich, da in ersterem festgelegt wird, dass der Landtag mit Zweidrittelmehrheit aufgelöst werden kann, während zweiterer besagt, dass der Landtag aufgelöst ist, wenn die Mehrheit (!) der Abgeordneten gleichzeitig zurücktritt.
• Nach wie vor dürfen — anders als etwa in der Schweiz — laut Art. 53 keine Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu Abgaben-, Besoldungs-, Haushalts- und Kreditgesetzen durchgeführt werden.
• Laut Art. 57 ist Ladinisch noch immer nicht Gerichtssprache, was sogar ein Rückschritt gegenüber der heutigen Autonomie wäre. Völlig inakzeptabel.
• Heimatliebe als merkwürdiges »Erziehungsziel« ist erhalten geblieben.
• In Art. 84 wurde auf Hinweis Karl Zellers die missverständliche Formulierung korrigiert, wonach Schulen u. U. auch die Abschaffung des Zweitsprachunterrichts hätten vornehmen können. Mehrsprachige Schulmodelle, die außerhalb eines Nationalstaats nicht nur denkbar, sondern gemäß Sprachforschung erstrebenswert wären, werden nach wie vor nicht erwähnt. Eine scola ladina wie in der Schweiz ist ebenfalls nicht vorgesehen — ladinische Schulen bleiben paritätisch dreisprachig (immerhin ein deutlicher Fortschritt gegenüber der gegenwärtigen Situation).
• Übergangsbestimmungen (Art. 87): Während zur Wahrnehmung des passiven Wahlrechts die vierjährige Ansässigkeit nötig ist, bekommen sämtliche italienischen Staatsbürger (ohne zeitliche Beschränkung) die Südtiroler Staatsbürgerschaft.
• Dass die neue Staatsbürgerschaft auf italienische Staatsbürger beschränkt ist, wurde auf Hinweis Zellers eingefügt. Dies ist nun nicht nur eine wesentlich »exklusivistischere« Lösung, als im ersten Verfassungsentwurf, sondern hat auch zur Folge, dass nicht einmal seit langer Zeit in Südtirol ansässige Nord- und Osttiroler in den Genuss der Staatsbürgerschaft kämen.

Anders als von Roland Tinkhauser (F) bei der Podiumsdiskussion in der Cusanus Akademie versprochen, wurde beim Thema Sprachgruppen und Proporz nicht nachgebessert. Er hatte damals versichert, diese Regelungen der Autonomie hätten im »Freistaat« selbstverständlich nur provisorischen Charakter. Insgesamt muss also aus BBD-Sicht das Fazit bestätigt werden, dass die Freiheitlichen offenbar alles ändern wollen, damit alles gleich bleibt.

Der pazifistische Linkspolitiker oder der durchschnittliche Linksintellektuelle in Europa hegt meist eine gewisse Distanz bis Apathie zum Militarismus oder sieht das Militär zumindest nur als irgendwann vielleicht überwindbare Notwendigkeit an. Und je höher der Bildungsgrad, desto skeptischer steht man für gewöhnlich uniformiertem Gleichschritt gegenüber. Martialisches Machogehabe und Chauvinismus sind einem suspekt. Normalerweise. Denn das Alpini-Treffen in Bozen im vergangenen Jahr schuf eine verkehrte Welt.

„Auf die Alpini war der aufgeklärte [sic] italienische Südtiroler höchstens heimlich stolz, seit der Bozner Adunata durfte man auf deutsch- wie italienischsprachiger Seite ganz offen seine Sympathien erklären,“ beobachtet Christine Helfer auf Salto.bz. Wie wahr! Vor wenigen Tagen ging die Adunata 2013 in Piacenza zu Ende. Dort schmückte sich der Landeshauptmannstellvertreter der „Mitte-links“-Partei PD, Christian Tommasini, für eine Photo-Op mit Alpinihut und der grüne (!?) Kammerabgeordnete Florian Kronbichler ließ sich von den Gebirgsjägern auszeichnen, da er – noch als Journalist – „mit intellektueller Redlichkeit den tieferen Sinn des Alpini-Festes herausgearbeitet habe.“ Das heißt übersetzt: „Er hat kritiklos und wohlwollend im Sinne der Alpini berichtet.“ Wer weiß; vielleicht geben schon bald Grünpolitiker „Gummi-Gummi“ beim GTI-Treffen in Reifnitz am Wörthersee und fungieren PD-Exponenten als Juroren beim Wettmarschieren der Schützen. Alles scheint möglich angesichts obiger Kuriositäten.

Hans Heiss hat in seinem bemerkenswerten Vortrag „Zweierlei Federn“ anlässlich der Adunata in Bozen Schützen und Alpini verglichen und dabei den wirklich „tieferen Sinn des Alpini-Festes“ herausgearbeitet. Eine Gleichsetzung von Alpini und Schützen ist zwar nicht zielführend, ein Vergleich zwischen den beiden „Einheiten“ kann bisweilen aber durchaus erhellend sein. Die Gleichsetzung ist deswegen nicht legitim, da die Alpini nach wie vor Teil der offiziellen Streitkräfte eines demokratischen Staates sind und somit sogar eine höhere moralische Verpflichtung allen gegenüber haben als die Schützen, die ein Privatverein sind. Letztere dürfen sich ideologisch positionieren und die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten. Streitkräfte dürfen das nicht. Dessen ungeachtet sind Heiss’ Ausführungen enorm treffsicher und zugleich entlarvend was Selbstbild und Geschichtsverständnis der Alpini betrifft.

Die Alpini verkörpern genau jenes Gesellschaftsbild (martialisch, patriarchal, hierarchisch), das in einem tirolerischen Kontext von oben erwähnten „Alpini-Sympathisanten“ zumeist als rückwärtsgewandt und ewiggestrig bezeichnet wird. Hans Heiss stellt fest, dass „Schützen und Alpini […] mit ihren Aufmärschen bewusst und wirkungsvoll Territorien [besetzen], mehr noch – sie überschreiten absichtsvoll symbolische Grenzen, um mittels massiver Präsenz Fülle und Macht zu demonstrieren. […] Alpini-Adunate und Auftritte der Schützen marschieren […] den Weg zurück: In ihrer Formation wächst nicht die persönliche Verantwortung, hier wird nicht an die Fähigkeit zu individuellem Bürgersinn und Bürgermut appelliert, sondern die Gewissheit vermittelt, dass in der Unterordnung […] ein Gutteil allen Heils liegt.“ Für eine zweifelhafte Appeasement-Haltung werden also ansonsten wie eine Monstranz vorangetragene Grundsätze über Bord geworfen. Südtiroler Intelligenzija und die linke Reichshälfte marschieren im Gleichschritt und stimmen in die Alpini-Huldigung mit ein. Als Rechtfertigung dient meist der Sager: „Die Alpini tun auch viel Gutes und haben sich in Bozen ordentlich aufgeführt.“ Die Selbstverständlichkeit wird einfach zur herausragenden Tugend erhoben. „Ist es wirklich eine staunenswerte Großtat, wenn eine aus Steuermitteln finanzierte Truppeneinheit, eine mit öffentlichen Mitteln reich dotierte Vereinigung wie ANA eine anerkennenswerte, aber auch pflichtgemäße Leistung vollführt?“ fragt sich daher auch Hans Heiss.

Ein weiteres, noch viel gravierenderes Manko der Alpini ist jedoch ihr anachronistisches Geschichtsverständnis. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen für gewöhnlich Intellektuelle und Linkspolitiker zu Recht Organisationen, die auch nur im Verdacht von Geschichtsrevisionismus oder Nazi-Faschismus-Apologie stehen. Das Ulrichsbergtreffen wäre für Kronbichler, Tommasini und Co. wohl ein Tabu. Bei den Alpini wird eine Ausnahme gemacht.

Freilich sind die Alpini von heute nicht für die furchtbaren Verbrechen verantwortlich, die ihre Vorgänger begangen haben. Als offizieller Teil der Streitkräfte wären die Alpini jedoch zu einer modernen Erinnerungskultur und Geschichtsaufarbeitung – im Sinne der historischen, nicht der individuellen Verantwortung – verpflichtet. Diese ist aber nicht einmal in Ansätzen vorhanden. Stattdessen suhlt man sich im Opfermythos und negiert jedwede historische Schuld. „Der Blick auf eigene, oft genug sinnlose und durch falsche Unterordnung bewirkte Opfer müsste eigentlich dazu veranlassen, Traditionen in kritischer Schärfe zu durchleuchten. Das Gegenteil ist der Fall: Geschichte und Tradition entfalten eine legitimierende, ja sogar lähmende Macht, die alle Zweifel aus dem Weg räumt. Und in der Fixierung auf den eigenen Opferstatus verschwinden die eigene Verantwortung und Täterschaft“, bestätigt Hans Heiss den befremdlichen Umgang der Alpini mit ihrer Vergangenheit. Eine derartige Verweigerung müsste für gewöhnlich genügen, um Distanz zu halten oder wenigstens politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen, aufdass die Alpini sich ihrer Verantwortung stellen. Stattdessen regiert nach wie vor das anachronistische und in einem europäischen Kontext befremdliche Geschichtsverständnis. Journalisten wie Kronbichler werden zu „Mittätern“. Sie üben sich im Ausbreiten des Mantels des Schweigens und im Verharmlosen. „Die Beteiligung von Alpinitruppen an kolonialen Expansionskriegen in Übersee […] wird bagatellisiert und flüchtig übergangen. Die aktive Teilnahme von Alpinisoldaten an den Mordbrennereien deutscher Gebirgsjäger in Griechenland, ihre systematische Vernichtung von Dörfern in Widerstandsgebieten […] ist dem Vergessen anheim gefallen. Die brutale Kälte eines Alpini-Generals wie Gastone Gambara, der am Balkan als Lagerkommandant zu traurigem Ruhm gelangt ist, bleibt unerwähnt. Und dass die Alpini in der Russlandkampagne […] energisch an Repression und Judenmord beteiligt waren, schwindet hinter ihrem Opferstatus“, fasst Heiss die unaufgearbeiteten Kriegsverbrechen zusammen. Kritiker und Mahner werden dann auch leicht zu Spielverderbern und Spaßbremsen, die eine gute Party nicht zu schätzen wissen.

Es ist abstoßend und beklemmend, wie im Zusammenhang mit den Alpini doppelte Standards angelegt werden. Das Ausblenden des zweifelhaften Umgangs mit der Vergangenheit, die Verklärung martialisch zur Schau getragener Männlichkeit in Oktoberfestatmosphäre und die Erhöhung der Selbstverständlichkeit zum herausragenden Merkmal sind Taktiken, die nicht in ein vereintes, demokratisches und gleichberechtigtes Europa passen. Die „Alpiniphilie“ ist kein Beispiel für „convivenza“ sondern eine bedenkliche Abkehr von modernen, weltoffenen Prinzipien zum Zwecke der Anbiederung.

Tratan che l sourastant Durnwalder (SVP) y i comunicać dl ufize stampa dla jonta parlova de n incremënt dl program »todësch y ladin«, dut l’incremënt jirà a bëgn dl lingaz todësch. Al é seguramënter positif avëi finalmënter almanco un n program daldöt ti lingać dles mendranzes, canché tl lingaz »nazional« al é tröć trasmitënć publics — mo la rujeneda che a plü debojëgn de n incremënt l’é seguramënter chëra ladina, tignint cunt che

• l ladin l’é l lingaz plü »debl« di trëi lingać ufiziai te Südtirol y
• l’é bel l lingaz con manco tëmps de trasmisciun tl sorvisc publich;
• no l’é ćiamò degun trasmitënt privat local o internazional daldöt te ladin (al contrar dl todësch).

Porchël él l resultat dla reforma dl sorvisc — almanco tl radio — na delujiun y nia na buna nota per l govern de Südtirol.

Wenn Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, von Selbstbestimmung redet, dann glüht er. Wenn es um Selbstbestimmung geht, kennt die Süd-Tiroler Freiheit nur Freunde – dann ist es mehr oder weniger egal, was jemand für Gesinnung hat. Der Ruf nach Selbstbestimmung ist die Existenzgrundlage dieser Partei, die meint, Südtirol sei eine Kolonie Italiens.

Meint sie dies? Mag sein, ich kann es schwer beurteilen und will nicht den Advocatus für eine Partei spielen, die meiner Meinung nach auch viele Fehler macht. Von einer Einzelpartei auf die Selbstbestimmung zu schließen, führt aber nirgendwohin — genauso, wie der direkte Schluss von den Grünen auf den Umweltschutz unsinnig wäre.

Die Süd-Tiroler Freiheit geht ja davon aus, dass wir in einer Quasi-Diktatur leben, dabei garantiert ja gerade dieser Staat das Recht der Separatisten, sich gegen diesen Staat auszusprechen, schützt die italienische Polizei die Protestmärsche der Schützen vor Übergriffen, ermöglicht, dass sie ihr „Los von Italien“ martialisch durch Bozen tragen.

Das wird von Unabhängigkeitsgegnern immer wieder als besondere Leistung ins Feld geführt, als wäre dies ein Spezifikum Italiens und nicht die Pflicht eines jeden Rechtsstaats. Und als wäre die Tatsache, dass wir in einer Demokratie leben, ein Gegenargument zu einem demokratischen Entscheid — wennschon müsste doch genau das Gegenteil der Fall sein.

Selbstbestimmung möglich, verkündete die Süd-Tiroler Freiheit in dieser Woche, das habe eine Studie des Innsbrucker Universitätsprofessors Peter Hilpold ergeben. Es war auch nicht zu erwarten, dass eine Studie, in Auftrag gegeben von der Süd-Tiroler Freiheit, zu einem anderen Ergebnis kommen würde – man weiß ja schließlich, an wen man sich wenden muss, um Bestätigung zu erhalten.

Offenbar hat Mair mit dieser Aussage unrecht, wenn man berücksichtigt, dass Prof. Hilpold — wie eingangs erwähnt — der Auslegung durch die STF widersprochen hat. Selbst wenn Hilpold jedoch die Thesen der STF stützen würde, wäre es dreist, ihm einfach Voreingenommenheit (oder gar Käuflichkeit) vorzuwerfen. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass die ff Fachleuten, die gegen die Selbstbestimmung argumentieren, jemals ähnliches vorgeworfen hätte.

In der Südtiroler Politik hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten eines grundlegend geändert: Die Feinde des Autonomiestatus von 1972 werden immer stärker. Die Biancofiore meint, wir hätten zu viel davon, das Edelweiß träumt von der „Vollautonomie“ (kann etwas, das schon voll ist, noch voller werden?), Alessandro Urzì ist sowieso immer dagegen, die Freiheitlichen werden bis zu den Wahlen die Idee vom „Freistaat Südtirol“ wie eine Monstranz vor sich her tragen, und die Süd-Tiroler Freiheit wird für die Selbstbestimmung marschieren – am liebsten natürlich rechtsrum marsch.

• Wenn stimmt, was Mair schreibt, nämlich dass die Unzufriedenheit mit dem Status Quo stark zugenommen hat: Wäre dies nicht ein Argument, das dafür sprechen würde, die Bevölkerung (basis-)demokratisch über die Zukunft Südtirols befinden zu lassen?
• Wer sagt, dass die Autonomie schon voll ist? Wohl eher das Gegenteil ist der Fall, die Bereiche, in denen das Land primäre Zuständigkeit hat, sind wenige und wurden letzthin von Zentralregierung und Verfassungsgericht stark eingeschränkt. Selbst da, wo die primäre Zuständigkeit gilt, hat sich Südtirol dem nationalen Interesse zu unterwerfen.
  Thomas Benedikter, der für BBD, aber auch für ff geschrieben hat, spricht sich für einen dezidierten Ausbau der Autonomie aus. Ist er, der sich selbst als überzeugter Autonomist sieht, jetzt ein Autonomiefeind?

Wer leichtfertig eine Errungenschaft wie das zweite Autonomiestatut infrage stellt, zündelt – ob nun bewusst oder unbewusst.

Im Grunde zündeln demnach alle. Es gibt in Südtirol keine Partei, die das zweite Autonomiestatut nicht infrage stellt — um es abzuschaffen, es im Sinne der Unabhängigkeit zu überwinden oder um es durch ein drittes Statut zu ersetzen.

Er schafft Unruhe, Unfrieden zwischen den Sprachgruppen – wo sonst sollte die  italienische Sprachgruppe Sicherheit – und ja: auch Heimat – finden, wenn nicht im Autonomiestatut.

Wieder ein ungebetener Advocatus der italienischen Sprachgruppe, die wohl einmal mehr nur vorgeschoben wird, um eigene Positionen zu untermauern. Dabei werden die Italiener, als gäbe es sowas Monolithisches, pietätvoll zu Unmündigen herabstilisiert, die nicht als voll ernstzunehmende Mitbürger frei mitentscheiden dürfen, sondern einen Vormund benötigen.

Das bei gutem Willen und im Konsens leicht zu reformieren oder anders auszulegen wäre, etwa was den ethnischen Proporz oder die Einführung einer mehrsprachigen Schule angeht.

Wir notieren: Die Abschaffung von Schutzmechanismen im nationalstaatlichen Kontext ist keine Zündelei, alles andere schon.

Was tun wir, wenn wir einen Freistaat haben? In Salurn Grenzpopsten aufstellen, ein Steuerparadies mitten in Europa errichten, den Südtirol-Taler statt den Euro einführen, nicht die Italiener vertreiben, aber sehr wohl die Ausländer, die bei den Freiheitlichen ohnehin unter dem Generalverdacht stehen, das Sozialsystem zu missbrauchen?

Da arbeitet Mair mit den üblichen, völlig unhaltbaren Vorurteilen und Pauschalisierungen. Steht denn am Brenner ein Grenzposten? Warum dann in Salurn? Und: Heißt es nicht immer wieder, Grenzen gebe es in Europa ohnehin gar nicht mehr?
Warum sollten die Südtiroler, wenn wir einen eigenen Staat hätten, ausländerfeindlicher sein, als heute? Die Freiheitlichen wären ja nicht automatisch Regierungspartei, eher im Gegenteil (wenn wir davon ausgehen, dass sie heute von vielen nur wegen der Unabhängigkeit gewählt werden). Menschenrechte und europäische Werte würden übrigens auch in einem unabhängigen Südtirol fortbestehen.

Was tun wir, wenn wir selbstbestimmt gewesen sein werden: die Italiener aus Südtirol vertreiben, ihnen großzügig die Rechte einer Minderheit zugestehen, uns Österreich oder der Schweiz anschließen und glücklich, aber viel ärmer leben (da bekäme das Schlagwort von der „decrescita felice“ eine neue Bedeutung)?

• Die Italiener aus Südtirol vertreiben? Einen Satz weiter oben stand noch »nicht die Italiener vertreiben, aber sehr wohl die Ausländer«, jetzt hat sich’s Mair offenbar schon wieder anders überlegt. Er will halt auf gar keines der klassischen Angstargumente verzichten.
• Wie hoch wären die Chancen, dass sich ein dreisprachiges Land national definiert, die Italiener also als Minderheit behandelt würden? Warum sorgt sich niemand um die Ladiner? Wohl nur, weil sie zahlenmäßig nicht für eine Gegnerschaft zur Unabhängigkeit zu missbrauchen sind.
  In jedem Fall gibt es keinen Automatismus, dass sich das unabhängige Südtirol national definieren würde. Wir (BBD) etwa sprechen uns absolut gegen ein solches Modell aus, obwohl wir ebenfalls die Loslösung von Italien befürworten.
• Viel ärmer Leben? Dieses Argument ist gleich doppelt witzig: Einmal, weil Italien gerade — anders als Österreich und die Schweiz — drastisch verarmt und uns dabei kaputtspart. Und dann, weil wirtschaftliche Argumente für die Unabhängigkeit regelmäßig als Egoismus und Mangel an Solidarität abgestempelt werden. Der Unionismus bedient sich solcher Argumente jedoch ungeniert.

Sind wir glücklicher, zufriedener, geht es uns besser, wenn wir ganz für und unter sind? Wenn wir das Fremde, das Andere abgewehrt haben? Nichts anderes ist der Ruf nach Freistaat oder Selbstbestimmung, als der Versuch, eine verlogene Idylle zu schaffen, in die Vergangenheit zu schauen anstatt nach vorne.

Schon wieder wird ein Zusammenhang hergestellt, der so nicht existiert. Ist das Festhalten am Nationalstaat und an der Autonomie (die Antwort auf Südtirols Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat) zukunftsweisend? Ist es rückwärtsgewandt, sich neue Lösungen auszudenken, die dem geeinten Europa näher stünden, zur Überwindung der Nationalstaaten beitragen, die inneren Grenzen zwischen den Sprachgruppen abbauen könnten?

Nach vorne schauen heißt Berührung, Kontamination und Konfrontation, heißt Reibung, heißt, die Berge im Kopf wegzuschieben. Selbstbestimmung ist selbstbezogen, ein Rückschritt, Selbstbestimmung gebiert neue Minderheiten.

Nein, Selbstbestimmung gebiert erstmal gar nichts, denn Südtirols Bürger könnten auch selbst bestimmen, alles so zu lassen, wie es ist. Selbst wenn sie sich dafür entscheiden würden, sich vom Nationalstaat Italien loszulösen, gebiert dies noch lange keine neuen Minderheiten. Dies wäre nur der Fall, wenn sich Südtirol nicht als dezidiert mehrsprachiges Land, das es ja ist, definieren würde, sondern als einsprachig deutsches. Dass dies so wäre, steht nirgendwo geschrieben, einen Automatismus Unabhängigkeit – neue Minderheiten gibt es so also keineswegs.

Es gibt in Südtirol keinen Grund dafür, solange wir friedlich leben, wohlhabend trotz allem, geistig selbstbestimmt, und frei, wenn wir nur wollen. Wahre Selbstbestimmung hieße, die Trennung zwischen den Sprachgruppen überwinden, Migranten integrieren, Sprachen lernen, Toleranz üben, Grenzen im Kopf verschieben, die Berge in uns überwinden.

Die Frage bleibt, ob dies eher in einem Nationalstaat aus dem 19. Jahrhundert gelingen kann, wo wir als Minderheit jeden Tag erneut beweisen müssen, »anders« zu sein — oder aber in einem neuen Südtirol, dessen Quellcode mehrsprachig ist und das sich von nichts und niemandem abgrenzen muss, um seine Autonomie zu rechtfertigen. Die Antwort von BBD ist bekannt.

Siehe auch: [1] [2]

Karl Zeller (SVP) intanto ha scelto un modo più che discutibile per sottolineare il proprio malcontento — votando Nitto Palma, «impresentabile» berlusconiano, alla presidenza della commissione giustizia del senato.

Nel 1889 l’ambasciatore italiano ad Addis Abeba siglò un trattato di amicizia con il negus Menelik, imperatore d’Etiopia, dopo la conquista dell’Eritrea. La firma avvenne nell’accampamento del Negus, a Uccialli. Ma ben presto i due paesi tornarono a litigare, perché il trattato diceva una cosa nella versione in lingua italiana e un’altra in quella in lingua amarica. Nella prima, l’Etiopia diventava un protettorato italiano e il Negus affidava la politica estera etiope al nostro governo. Nella seconda, il Negus poteva delegare la politica estera all’Italia quando voleva, e quando non gli conveniva poteva fare di testa sua. Una furbata all’italiana per consentire a entrambi i governi di presentarsi come vincitori agli occhi dei rispettivi popoli.

Estratto dal «fondo» di Marco Travaglio apparso sul «Fatto Quotidiano» di ieri, 8 maggio 2013.

Wenige Monate später stehen wir vor dem ersten Scherbenhaufen, der noch weiter anzuwachsen droht. Die Arbeitslosigkeit nähert sich dem für Südtiroler Verhältnisse erschreckend hohen Wert von 5% — fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Durchschnitt vergangener Jahre. Gleichzeitig brach die Bauwirtschaft drastisch ein. Landesrat Thomas Widmann führt dies im heutigen TAZ-Interview im Wesentlichen darauf zurück, dass wir »im falschen Staat« sind. Lösungsvorschläge bleibt er indes schuldig. Dafür kündigte der Regionenminister in der neuen Letta-Regierung bereits an, Südtirol auch in Hinkunft verstärkt zur Kasse bitten zu wollen.

Am Nachmittag beschloss das katalanische Parlament auf Grundlage derselben Souveränitätserklärung die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission für die Selbstbestimmung, deren Aufgabe die Begleitung des Prozesses ist. Die Entscheidung wurde mit 106 Ja- zu 9 Neinstimmen gefasst.

• Der Fraktionssprecher der Mehrheitspartei CiU, Jordi Turull, sagte, das katalanische Volk sei »ein Subjekt« und »kein Butler«. Die Entscheidung zur Abhaltung eines Referendums »ist gefallen und einen Rückwärtsgang gibt es nicht«.
• Die Fraktionssprecherin von ERC, Marta Rovira, unterstrich, dass das Verfassungsgericht »gegen die Demokratie entschieden hat«. Kein Gericht stehe über der demokratischen Entscheidung des Parlaments. »Die Selbstbestimmung existiert nicht aufgrund der [ausgesetzten] Souveränitätserklärung, sie hat schon vorher existiert und ist universell«, fügte sie hinzu.
• Maurici Lucena sagte im Namen der Sozialisten (PSC), die ebenfalls für die Einrichtung der Kommission votierten, der PSC werde alles unternehmen, damit eine legale Abstimmung stattfinden kann.
• Für die Grünen (ICV) ergriff Dolors Camats das Wort. Sie bezeichnete es als einen unumgänglichen »Akt der demokratischen Würde«, diese Kommission ins Leben zu rufen. Die Selbstbestimmung entspringe nicht der Agenda der katalanischen Regierung, sondern einem breiten Willen der Katalanen. Wer — in Katalonien oder in Madrid — glaube, das Verfassungsgericht könne den Prozess aufhalten, der habe »nichts verstanden«. Sie stellte fest, dass die Richter heute »eine klare Linie gezogen haben« zwischen denen, die demokratische Entscheidungen respektieren und denen, die dies nicht tun. »Der spanische Staat setzt seine Glaubwürdigkeit und seine demokratische Legitimität aufs Spiel«, sagte sie abschließend.

Nur die Kleinpartei Ciutadans schloss sich dem Beschluss des VGs an. Fraktionssprecher Albert Rivera sagte, Katalonien habe kein Recht auf Selbstbestimmung, da es keine Kolonie ist. Der PP nahm nicht an der Abstimmung teil.

Interessant sind die Äußerungen katalanischer Politiker auch im Vergleich dazu, wie zahm und unterwürfig Politiker hierzulande regelmäßig auf die Entscheide des (ebenso politisch und zentralistisch ausgerichteten) italienischen Verfassungsgerichts reagieren.

Mindestens zwei Maßnahmen könnten von Südtirol aus schon jetzt in die Wege geleitet werden:

• Von offizieller Seite: Die Schaffung einer Comunité Comprensoriala Ladina, wie sie schon lange gefordert wird und in die man die drei neuen Gemeinden zum Zeitpunkt ihres Übergangs eingliedern könnte. In der Zwischenzeit bestünde die Möglichkeit, sie mit Beobachterstatus zu den Sitzungen der Körperschaft einzuladen.
• Vonseiten Südtiroler Parteien: Der Aufbau eigener Strukturen vor Ort und die Teilnahme an den dortigen Gemeindewahlen, damit die Bürger ihren politischen Willen, zu Südtirol zu gehören, auch bei Wahlen kundtun und erneuern können.

Er versprach, die Einschnitte legal — also nach Maßgabe des Autonomiestatuts — vorzunehmen, eine Präzisierung die spätestens seit der Erfahrung mit Montis Technikerregierung erforderlich ist. Diese hatte sich im Verlauf ihrer kurzen Amtszeit durch zahlreiche Vertragsbrüche und Autonomiebeschränkungen hervorgetan.

Delrio teilte weiters mit, wer mehr habe, müsse auch einen größeren Beitrag leisten. Es wird sich zeigen, ob dies wie schon unter Monti die Bestrafung gesunder Wirtschaftspolitik bedeuten wird: Verwaltungen die, wie das Land Südtirol, vernünftig gewirtschaftet und dementsprechend geringe Schulden angehäuft hatten, wurden überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten. Andere, wie die Region Sizilien, die ihr Vermögen leichtfertig verprasst hatten, wurden mit Sonderbeiträgen »belohnt«.

Zuvor hatten sich die Madrider Richter beim Parlamentspräsidium in Barcelona erkundigt, ob die Souveränitätserklärung oder der zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedete sozialistische Antrag Gültigkeit habe — eine einmalige Vorgehensweise. Die Antwort des katalanischen Parlaments war, dass »selbstverständlich« beide Beschlüsse gültig seien, da sie sich nicht widersprächen.

Ebenso einmalig in der Geschichte der spanischen Demokratie wäre die Außerkraftsetzung einer Erklärung ohne direkte Rechtsfolgen durch das Verfassungsgericht. Damit ginge aber der Konflikt zwischen Katalonien und der zentralistischen Rechtssprechung in Madrid in eine weitere Runde.

Allgemein wird die Beschneidung des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht im Jahr 2010 als Ausgangspunkt für den drastischen pro-sezessionistischen Sinneswandel in Katalonien betrachtet.

Frontal 21 (ZDF) vom 07.05.2013

Nicht nur die Textsprache kann umgestellt werden, sondern auch die des Erzählers, womit sichergestellt wird, dass Kinder auch Klang und Aussprache erlernen.

Obwohl die Apps in erster Linie für den integrierenden Mehrsprachenunterricht konzipiert wurden, eignen sie sich hervorragend für den spielerischen Kontakt mit neuen Sprachen in der Freizeit.

Hier geht es zu den sieben Geschichten, die kostenlos heruntergeladen werden können:

Die Geschichten sind auch auf CD verfügbar und können käuflich erworben werden.

Relativ unbemerkt hat sich am Rande der beiden Landtagswahlen in Salzburg und Tirol Erstaunliches getan. Die doch recht überraschend klare Bestätigung für Günther Platters Weg und die Watsche für Gabi Burgstaller degradierten alles andere zur Nebenfront. Dabei passierte in den vergangenen beiden Wochen etwas, das einzigartig in der Nachkriegsgeschichte Österreichs ist. Denn sowohl in Innsbruck als auch in Salzburg Stadt konnte erstmals eine Partei, die nicht der ÖVP oder der SPÖ zuzurechnen ist, die relative Mehrheit erobern. (Die rot-schwarze Phalanx wurde bislang überhaupt nur durch die FPÖ-BZÖ-FPK-Anomalie in Kärnten durchbrochen). Österreichs Städte werden also grün. In Innsbruck erreichten die Grünen 23,85 %, in Salzburg sogar 26,32 %. Diese Ergebnisse rein auf Protest oder die Bobos (“bourgeoise bohémien”) zurückzuführen, greift eindeutig zu kurz. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Erfolge – ohne die Arbeit der beiden weiblichen Spitzenkandidatinnen Ingrid Felipe und Astrid Rössler schmälern zu wohlen – nicht vornehmlich durch populistische bis strahlende Führungspersönlichkeiten sondern mit Sachpolitik, grünen Kernthemen und als Kollektiv erreicht wurden. Und noch eine weitere Nachricht von der grünen bzw. bunten Nebenfront: Mit Ahmet Demir zieht erstmals ein Kandidat mit Migrationshintergrund in den Tiroler Landtag ein. Trotz der in beiden Ländern beschämenden Wahlbeteiligung tut sich also doch etwas.

Potremmo senz’altro affermare, senza rischiare di venir considerati superficiali, che si tratta di una forma di infantilismo politico. Ma forse vale la pena soffermarsi per un attimo su un dettaglio interessante della questione.

Infatti, si può giudicare in vari modi lo slogan di Süd-Tiroler Freiheit (noi ne demmo una lettura alquanto critica), ma è comunque indubbio che si tratti di un messaggio rivendicativo.

Al contrario invece l’affermazione di un fatto risaputo e ovvio come l’appartenenza (legale) del Sudtirolo allo stato italiano, più che confermare questo dato contribuisce ad alimentare il dubbio. Nessuno sentirebbe il bisogno di sottolineare che Roma o la Toscana si trovano in Italia, tantomeno a Roma o in Toscana stesse. Se dunque è necessario affermare che «qui è Italia» vuol dire che la questione non è poi così pacifica. E infatti qualche problemuccio c’è, anche se non avemmo avuto bisogno di Minniti per rendercene conto.

Foto: Blog de «La Destra».

So handelt es sich beim Einwanderungsbericht denn auch um eine interessante und umfassende Datensammlung, in der u. a. vorbildliche Integrationsmaßnahmen beschrieben sind, die in unserem Land ergriffen wurden.

Während aber in jedem (einsprachigen) Land erhoben wird, wie es um die Sprachkenntnisse der Einwanderer bestellt ist, fällt gerade beim Südtiroler Einwanderungsbericht auf, dass diesbezüglich kaum Aussagen gemacht werden.

Zwar wird in der Publikation selbst (auf Seite 67) darauf hingewiesen, dass

Die Sprache […] bekanntlich der Schlüssel für eine gelingende kulturelle und soziale Integration [ist.]

Umso befremdlicher erscheint dann aber, dass der Bericht, der die Integration in Südtirol unter die Lupe nehmen will, genau diesen Bereich ausspart. Hoffentlich hat dies nichts damit zu tun, dass entsprechende Informationen das gute Zeugnis getrübt hätten, das man sich offenbar selbst ausstellen möchte. Es gibt nämlich neben schlechten Rahmenbedingungen auch mehrere konkrete Beispiele [1] [2] für eine (hausgemachte) sonderbare Auffassung von Integration, die keine guten Ergebnisse erwarten lässt.

Ohnehin fällt auf, dass es in Südtirol grundsätzlich an guten Daten zum Thema »Sprachkenntnisse« mangelt, die eine fundierte Sprachpolitik gestatten würden.

Befremdlich ist weiters, dass Zuwanderer aus Österreich und Deutschland beharrlich (und fast immer undifferenziert) zu den Einwanderern gezählt werden, während Zuwanderer aus italienischen Regionen freilich nicht im Bericht aufscheinen. Dass ein mehrsprachiges und komplexes Land wie Südtirol hier einfach nach nationalstaatlichen »Gesetzmäßigkeiten« vorgeht, die das Thema nicht korrekt erfassen können, spricht nicht für die Güte der Herangehensweise.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Siehe auch: [1] [2] [3]

Non possiamo pensare che ora, di colpo, con Letta cambierà tutto. […] non contiamo sulla possibilità che ora improvvisamente ritorni l’Eldorado, con soldi e competenze in più.

Sen. Francesco Palermo (SVP-PD), in un’intervista all’A. Adige di oggi.

Dovrebbe dirlo soprattutto all’SVP che continua a promettere che con Letta torneranno, se non i soldi, almeno le competenze.

Als einen der Gründe für die bisherige Säumigkeit Italiens nannte Palermo die Weigerung, die Sprache der Roma (Romanes) anzuerkennen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Schon während der beiden Krisen um Regierungsbildung und Wahl des Staatspräsidenten konnte sich Berlusconi — seiner schon vergessenen Vergangenheit zum Trotz — als seriöser Staatsmann profilieren. Jetzt kann er die Fäden hinter einer nominell von Mittelinks angeführten Regierung ziehen, der er sämtliche unpopulären Maßnahmen sowie etwaige Misserfolge in die Schuhe schieben kann, während er sich gewohnt medienwirksam in Szene setzen wird, sobald es Positives zu vermelden gibt. Die Bürger danken es ihm schon jetzt mit immer höheren Umfragewerten.

Die Demokraten mussten dagegen seit den Wahlen gleich mehrmals die Hose herunterlassen: Die von ihnen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten (Prodi, Marini…) konnten sie aufgrund massiven parteiinternen Widerstands nicht durchsetzen. Und während sie noch vor wenigen Tagen mit einem Acht-Punkte-Programm um die Zustimmung der Fünfsternbewegung (5SB) warben, das die Unwählbarkeit Berlusconis umfasste, regiert der jetzt mit und kann jederzeit den Stecker ziehen.

Viel wurde über das junge Alter und die hohe weibliche Komponente in der Lettas Regierungsmannschaft geschrieben. Dabei wird jedoch nicht nur vergessen

• dass Enrico Letta seit 1991 in der Politik ist und schon mehreren christdemokratischen Parteien (Partito Popolare Italiano, Margherita, Demokraten) gedient hat;
• dass Angelino Alfano Ausdruck der alten Garde in seiner Partei ist und
• Silvio Berlusconi (76) zu den Hauptaktionären der Regierung gehört,

sondern insbesondere, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano (88) seiner Wiederwahl nur unter der Voraussetzung zustimmte, dass ihm eine besondere Rolle zustehe. Es sind »seine« großteils altgedienten, der Nomenklatur entsprungenen Weisen, die der neuen Regierung das Programm vorschrieben — die darf es jetzt umsetzen.

Für die Südtiroler Volkspartei sind die Folgen ihres Abkommens mit dem PD mehr als skurril: Sie sitzt jetzt als vernachlässigbare Komponente — neben Monti und Berlusconi — in derselben Großen Koalition, die sie vor wenigen Monaten noch bekämpft hatte. Und während die Umsetzung der im Abkommen enthaltenen Ziele trotz Lettas Versicherungen in die Ferne rückt, verpflichtet ebendieses Abkommen zu einer Landtagskoalition mit den Demokraten.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Dass die Immersion jetzt an »italienischen« Schulen eingeführt wurde, ist ein Trugschluss — denn weder sind die Schulen jetzt noch »italienisch«, noch gibt es (glücklicherweise!) irgendwelche Einschränkungen, dort Kinder anderer Muttersprache einzuschreiben. Schon deshalb gehören die Debatte über eine derart weitreichende Entwicklung sowie die diesbezüglichen Entscheidungen nicht nur in ein »italienisches« Schulamt oder allein in die Hände eines »italienischen« Landesrats: Das ist ein Thema, das ganz Südtirol betrifft, vor allem die Minderheiten vor ein Risiko stellt und deshalb auch von allen gemeinsam beschlossen und gestaltet werden muss.

Die Immersionsschule wurde nun in Südtirol — da vermeintlich an »italienischen« Schulen eingeführt — so kalibriert, dass ein großer Teil der Fächer in der nationalen »Lingua franca« unterrichtet wird, während Deutsch an zweiter und Englisch an dritter Stelle kommen. Das ist die genau entgegengesetzte Asymmetrie, wie sie in einem Nationalstaat erforderlich wäre, um mittelfristig ein Kippen der Sprachsituation zugunsten der Nationalsprache zu verhindern. Das einheitliche katalanische Immersionsschulmodell zum Beispiel, das auf eine ähnliche nationalstaatliche Konditionierung reagiert, ist stark asymmetrisch ausgerichtet — jedoch bewusst zugunsten der Minderheitensprache. Sprachwissenschaftliche Studien zeigen, dass die SchülerInnen anschließend etwa gleich gut Katalanisch und Kastilisch (Spanisch) sprechen. Zudem wird in Katalonien sehr viel Wert darauf gelegt, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die dem Katalanischen in der Öffentlichkeit (mindestens) die gleiche Würde zukommen lassen, wie der Staatssprache. All diese heiklen Aspekte werden in Südtirol nicht einmal thematisiert, geschweige denn zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Im Gegenteil: Immer mehr verkommt die deutsche Sprache in zahlreichen Bereichen zur Fassadensprache. Ein Immersionsschulmodell, das zudem völlig falsch gewichtet ist, hat in einem solchen Umfeld die Sprengkraft, die Minderheiten endgültig zu assimilieren.

Auf die nötige Unterscheidung zwischen individueller und kollektiver (sprich: gesellschaftlicher) Ebene wurde bereits hingewiesen: Was für den einzelnen von Vorteil ist, kann für eine Gesellschaft über kurz oder lang massive Nachteile mit sich bringen. Deshalb hat BBD stets gefordert, die mehrsprachige Schule nicht ohne Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen einzuführen.

Auch Assimilierung und Autoassimilierung sind natürlich völlig legitim (obgleich aus unserer Sicht nicht wünschenswert) — wenn dies von den SüdtirolerInnen mehrheitlich gewünscht wird. Doch um eine bewusste Entscheidung in diese Richtung fällen zu können, müssen die BürgerInnen in eine breite gesellschaftliche Debatte einbezogen werden, wozu sämtliche Fakten und Argumente auf den Tisch zu legen sind. Schleichmanöver wie jene Tommasinis sind dazu nicht angetan.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Herbert Dorfmann (MEP, EVP/SVP) bezeichnete diese Unterschriftensammlung vor wenigen Tagen als Augenauswischerei — womit er nicht ganz unrecht hat, jedenfalls, wenn man berücksichtigt, wie diese informelle Petition etwa von der Tagesschau im Rai Sender Bozen dargestellt wurde. Um die Bürger nicht hinters Licht zu führen, muss die Initiative unmissverständlich erklären, dass es sich um eine selbstverwaltete Unterschriftensammlung handelt, die keine automatische Wirkung entfacht, sondern als politische Willensbekundung zu werten ist.

Andererseits stellt sich natürlich auch die Frage, aus welchem Grund Dorfmann seine Kritik nicht konstruktiv als Empfehlung an die ICEC anbringt und diese anschließend unterstützt. Schließlich handelt es sich nicht um eine parteipolitische, sondern um eine zivilgesellschaftliche Initiative. Die Volkspartei hat stets behauptet, man sei nicht grundsätzlich gegen die Selbstbestimmung (die nach wie vor in den Parteistatuten steht), sondern nur zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegebenen (rechtlichen) Voraussetzungen. Eine friedliche und demokratische Änderung dieser Voraussetzungen — im Rahmen der EU und im Sinne des Bürgerwillens — müsste also auch im Interesse der Volkspartei sein.

Eine Kritik an die Adresse der ICEC muss übrigens auch von dieser Stelle geübt werden: Internetpetitionen haben einen geringeren Wert, als »reale« Unterschriftensammlungen und müssen schon aus diesem Grunde ganz besonders seriös durchgeführt werden. In der katalanischen und in der spanischen Sprachversion der Petition werden folgerichtig auch die Ausweis- oder Reisepassnummer des Unterzeichners abgefragt, um den Missbrauch einzuschränken. Es ist jedoch völlig unverständlich, aus welchem Grund das entsprechende Feld in allen anderen Sprachversionen fehlt. Nichtsdestoweniger ruft BBD nach dem Motto »nützt’s nichts, schadet’s auch nichts« zum Mitmachen auf.

Hier geht’s zur Petition.

Wenn eine Partei die Unterstützung der Regierung von deren Verfassungstreue abhängig machen würde, wäre dies absolut skurril und redundant. Doch genau das muss die SVP offenbar machen: Das Südtiroler Autonomiestatut steht nämlich im Verfassungsrang.

Senator Karl Zeller sagte denn auch unumwunden, dass die Regierung Monti das Mailänder Abkommen »völlig ignoriert« und die Autonomie »in wesentlichen Punkten ausgehöhlt« hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 12.04.2013 in »Die unterschätzte Krise / Südtirol — Vorwürfe nach Konjunktureinbruch« über die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise in Italien auf Südtirol.

Der Artikel, geschrieben von SWZ-Chefredakteur Robert Weißensteiner, prognostiziert, dass die eigentlichen Rückwirkungen der Krise in Italien erst in den nächsten ein, zwei Jahren voll auf Südtirol durchschlagen werden. Bisher konnte das Schlimmste noch einigermaßen abgefedert werden.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) der Handelskammer stellt eine düstere Prognose. »Im Mittelpunkt müssten Maßnahmen stehen, mit denen die steigenden Produktionskosten abgefedert werden können (Reduzierung der Energiekosten, der Kosten für die kommunalen Dienste, Abfederung des Steuerdrucks) und die ausufernde Bürokratie endlich eingebremst wird. Es gelte auch, starke Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Exporten zu setzen«, so der Tenor im Artikel.

Die beiden Landesräte Thomas Widmann und Roberto Bizzo erläutern im Artikel Maßnahmen zur Linderung der Krise. Die Handelskammer und die Wirtschaftsverbände sind allerdings der Meinung, dass das Land völlig ungenügend auf die Krise und auf seinen schrumpfenden Haushalt reagiert und dass die Verantwortlichen die Probleme unterschätzen und notwendige Strukturreformen versäumen.

Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR) wird in derselben Ausgabe folgenderweise zitiert: »Wir brauchen in Südtirol umgehend einen Notfallplan, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und zu verbessern. Vor allen Dingen gilt es auch, die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie zu verstärken.«

Die jüngste Ausgabe der SWZ (vom 19.04.2013), lässt vermuten, dass sich die Redakteure der SWZ sehr wohl bewusst sind, dass die primäre Ursache der schweren Krise in Italien liegt. Deshalb ist es einigermaßen erstaunlich, dass vor allem vom Land Südtirol Maßnahmen erwartet werden, die dieses aufgrund von fehlenden Zuständigkeiten gar nicht setzen kann. Dieser Ansatz zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die offizielle Rhetorik der Wirtschaftsverbände.

Beleuchten wir einige Forderungen, die von den Wirtschaftsverbänden erhoben werden. Stichwort Bürokratieabbau: Die Situation eines durchaus repräsentativen Südtiroler Kleinbetriebes mit 4 Vollzeitäquivalenten stellt sich so dar, dass mehr als eine Halbtageskraft für Verwaltung und Buchhaltung benötigt wird. Die Aufgaben sind vielfältig. Neben Durc-Bescheinigungen, Black-List-Formularen, Intrastat-Erklärungen, ausufernden Arbeitssicherheitskursen und Datenschutzbestimmungen fallen noch die Wirtschaftsberatungskosten und die Kosten eines Arbeitsberaters ins Gewicht.
In keinem der angeführten Bereiche verfügt das Land Südtirol über irgendwelche Zuständigkeiten. All diese Bereiche werden in Rom entschieden. Kollektivverträge, die Arbeitsgesetzgebung und sämtliche Rahmenbedingungen zur Wirtschaftordnung sind sowieso alleinige Zuständigkeit des Zentralstaates.
Stichwort Steuergesetzgebung: Das Land und die Gemeinden verfügen über einige wenige bescheidene Möglichkeiten Akzente zu setzen. Im Wesentlichen liegt die Zuständigkeit beim Zentralstaat.

Über den Landeshaushalt kann das Land Südtirol sehr wohl in das Wirtschaftsleben eingreifen. Über ein Subventionssystem nach dem Gießkannenprinzip wurde dies beispielsweise über Jahrzehnte getan. Trotzdem können diese Maßnahmen immer nur einen korrigierenden Charakter einnehmen. Alle wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Kollektivverträge, Arbeitsgesetzgebung, Familienrecht, Steuergesetze, Datenschutzbestimmungen usw. werden vom Zentralstaat entschieden.

Warum verlangen die Wirtschaftsverbände deshalb vor allem Maßnahmen vom Land Südtirol? Eine Erklärung liegt darin, dass nur das Land Südtirol auf die Klagen der Wirtschaftsverbände reagiert. Rom sind die Wünsche der Südtiroler Wirtschaftsverbände gleichgültig. Dieses Bewusstsein scheint auch in Südtirols Wirtschaft vorhanden zu sein. Wohl auch deshalb fordert Hansi Pichler (Präsident des SWR) einen verstärkten Einsatz zum Ausbau der Autonomie. Ob ein solcher Ausbau in der derzeitigen politischen Melange, die in Rom herrscht, überhaupt realistisch ist, bleibt mehr als fraglich.

Gerade deshalb ist es verwunderlich, dass Südtirols Wirtschaftsverbände nicht verstärkt die Karte der Sezession spielen. So, wie viele der uns benachbarten Alpenregionen (Nordtirol, Graubünden, Trentino, Salzburg, Oberbayern usw.) verfügt auch Südtirol über eine an und für sich recht gesunde Wirtschaftsstruktur. Nicht einige durchaus kritikwürdigen Fehlentscheidungen der Landesverwaltung sind für die düsteren Prognosen verantwortlich, sondern die mickrigen Gestaltungsmöglichkeiten über die das Land Südtirol effektiv verfügt.

Südtirols Wirtschaftsverbände sollten deshalb Mut zur Utopiefähigkeit beweisen, das Thema Unabhängigkeit aus ökonomischer Sicht durchspielen und in ihren Szenarien als zukunftsweisende Perspektive etablieren. Der Status Quo bietet kaum Spielraum für eine eigenverantwortliche Entwicklung.

Seit Monaten wird in Italien kaum etwas so lautstark eingefordert wie Erneuerung, als ob etwas, bloß weil es neu ist, besser wäre, als das was bisher war. Das ging mit den Vorwahlen bei den Demokraten los, mit Beppe Grillos Wahlergebnis weiter und gipfelte heute — in die Wiederwahl eines bald 88jährigen Präsidenten. Der war 1945 der KPI beigetreten und saß 1953 zum ersten Mal im römischen Parlament. Alternativkandidaten waren Franco Marini (80) und, auf Vorschlag Grillos, Stefano Rodotà (in Kürze ebenfalls 80). Nicht zu vergessen Romano Prodi, mit 73 ein echter Jungspund.
Ebenfalls zu dieser Erneuerung gehört, dass die Demokraten unter Bersani ihren prognostizierten Wahlsieg verbraten und gestern bei der Präsidentschaftswahl den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt haben. In diesem Umfeld gelang es dem alten und ausgeleierten Silvio Berlusconi, sich als seriöser Staatsmann zu profilieren. Glaubt man den Umfragen, danken es ihm die Italiener bereits durch hohe Zustimmungswerte — er liegt wieder an erster Stelle.

Unter dem Eindruck von so viel Erneuerung und Handlungsfähigkeit musste jetzt also der Alte noch einmal zusagen, um zu verhindern, dass sich die Krise — keine vorwiegend wirtschaftliche, sondern eine vor allem institutionelle, demokratische und politische Staatskrise — noch einmal ausweitet. Die wichtigsten Etappen sind schnell zusammengefasst:

• Silvio Berlusconi, unter dessen Führung die Krise sich erstmals zugespitzt hatte, wurde zum Rücktritt gezwungen.
• Seitdem steht Mario Monti, ein nicht gewählter Technokrat, der italienischen Regierung vor. Seine Rettungsversuche unter Mitwirkung von Rechten und Linken haben die gesellschaftliche Notlage verschärft, ohne brauchbare Ergebnisse zu erzielen.
• Aus den Wahlen ist ein Parlament hervorgegangen, das sich aufgrund unklarer Mehrheiten und gegenseitiger Vetos keine Regierung zustande brachte.
• Um diese Misere zu lösen, berief Präsident Napolitano einen Weisenrat ein und übergab ihm eine Aufgabe, an der zuvor die Parteien gescheitert waren: Die Ausarbeitung eines konsensfähigen, minimalen Reform- und Koalitionsprogramms.

Nachdem die Wahl eines neuen Regierungs- und eines neuen Staatschefs gescheitert ist, erscheinen jetzt sogar die Alten wie wahre Retter in der Not: Silvio Berlusconi und Giorgio Napolitano. Ecce prorogatio.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Was wir heute Krise nennen, ist der Widerspruch aus einem nachnationalen Konzept und dem Versuch, auf europäischer Entscheidungsebene die Fiktion “nationaler Interessen” zu befriedigen. Die Antwort muss eine transnationale Demokratie sein.

Wo die Rettung verhandelt wird, wächst die Gefahr.

In einem brennenden Haus verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht.

Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie konnten den Kontakt zu den Europäern nicht verlieren, weil sie ihn nie hatten. Es ist das System, das eine demokratisch legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt. Wer immer „demokratisch legitimiert“, also gewählt, Europapolitik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion „nationaler Interessen“ verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale europäische Projekt gestalten und weiterentwickeln sollen, in so unerträglichem wie unproduktivem Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen – und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land. Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen, während das institutionelle Gefüge der EU, vor allem die Macht des Rats, gemeinschaftliche Lösungen behindert. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das „Mögliche“ beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die in dieser Form unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken und Vorbehalte die Etablierung aller politischen Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die gemeinsame Währung auch supranational zu managen. Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker, die die Krise herbeigeführt haben, die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir heute auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit bloßem Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so antieuropäisch aufgeladen wäre. So aber können sie nicht einmal einen Bahnhof verhindern, während sie europapolitisch nur Bahnhof verstehen.

Und die Träumer? Ach, die Träumer! Sie waren und sie sind die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die schönsten Ideen und praktisch die Grundlagen des modernen Europa, die realpolitische Durchsetzung der vernünftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europäischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten. Der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, ein Deutscher, sagte: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!“ – ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin wagen würde auszusprechen. Wahrscheinlich wagen sie nicht einmal, ihn zu denken. Und doch ist dieser Satz die Wahrheit, auch wenn sie vergessen wurde.

Heute könnten wir den Träumern, wenn sie gehört würden, die Lösung der Krise verdanken. Der Traum, die Lösung: die Europäische Republik.

Die Idee einer Europäischen Republik, in der die europäischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren – diese Idee wäre der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.

Für die Begründung einer Europäischen Republik bräuchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europäische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee wäre eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.

Die gegenwärtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um „mehr Europa“, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht „mehr Europa“ geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten infrage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Denn die Gründe für die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souveränitäten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Bundespräsident Gauck in seiner Europarede gleich zweimal den Begriff einer europäischen res publica verwendet hat, anstatt die geschichtsignorante Phrase von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzuwärmen.

„Vereinigte Staaten“ – das ist das alte europäische Projekt. Europäer haben in Amerika gewaltsam Territorium erobert, es durch einen blutigen Bürgerkrieg geeint und schließlich eine Nation gebildet, die ihre Interessen jederzeit militärisch duchzusetzen bereit ist. Die EU aber ist das neue europäische Projekt, in jedem Punkt das Gegenteil: Sie organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten – das ist historisch retro. EU – das ist die Avantgarde.

Der Idee nach. Doch die Nationalstaaten sind immer noch das Problem, sie stehen zwischen dem Bürger und der europäischen Demokratie. Der Europäische Rat und damit die Nationalstaaten beanspruchen die Autorität über die europäische Integration – die es aber nicht geben kann, wenn zugleich dem Publikum, den nationalen Elektoraten, das verlogene Rührstück der Verteidigung nationaler Souveränität vorgespielt wird. Die Souveränität der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa (wieder) krankt.

Indem er den Begriff der europäischen res publica in die Diskussion brachte, tastete sich Gauck an jene Zäsur heran, die den europäischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand führen kann, bei dem der europäische Citoyen und nicht mehr der Nationalstaat konstitutiv für das neue europäische Gemeinwesen wäre. Vielleicht nicht einmal absichtsvoll hat der Bundespräsident damit die Tür geöffnet zu einer Diskussion über die Begründung einer Europäischen Republik! Diese Diskussion ist überfällig. Es geht jetzt tatsächlich, jetzt endlich, um ein resolut anderes, nachnationales Europa: Wenn sich Europa über die Bankenunion und den Schuldentilgungsfonds in Richtung Haftungsunion weiterentwickeln wird, dann wird auch die gemeinsame Entscheidung über Ausgaben anders organisiert werden müssen, damit das Prinzip „No taxation without participation“ auf europäischer Ebene funktioniert und von nationalen Entscheidungen bzw. Vetos über Rettungspakete entzerrt wird: Euroland als Keimzelle einer Europäischen Republik braucht einen neu gestalteten Parlamentarismus, vor allem ein Eurozonenparlament mit Initiativrecht und einem von nationalen Listen befreiten Wahlrecht, einem an die Legislaturperiode gekoppelten Budgetzyklus, das über die Redistribution für die gesamte europäische res publica entscheidet – wobei den europäischen Regionen, nicht den Nationen eine größere Rolle im parlamentarischen System Europas zugesprochen werden muss, eine ausreichend ausgestattete Fiscal Capacity, die notwendigerweise mit einer zumindest anteiligen europäischen Steuerhoheit einhergeht, und perspektivisch Eurobonds, um die systemischen Mängel des Euro zu beheben.

In der Logik einer europäischen res publica müssten ferner die Gewinne der gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational verteilt und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden. In dieser Logik würde z.B. eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung gerade in der derzeitigen Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtssystem erfahrbar machen. Eine solche Versicherung würde im Sinne einer res publica europaweit identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf „Nettotransfers“ zwischen Geber- und Nehmerländern hin zu einem sozialen Europa, das sich in der Krise rekonstruiert.

Ökonomie, Währung und Politik gehören zusammen, und nur eine gesamteuropäische, durch eine neue supranationale Demokratie legitimierte Politik kann das Primat über die Wirtschaft zurückerobern. Nationale Exportbilanzen sind keine Strategie! Sie sind ein europäischer Bilanzbetrug, wenn 80 Prozent des sogenannten Exportgewinns eines europäischen Mitgliedstaates auf dem Binnenmarkt lukriert werden.

Bundespräsident Gauck stellte in seiner Rede der europäischen res publica konsequent die europäische Agora zur Seite. Eine solche Agora muss mit konsequenter Bildungs- und Medienpolitik befördert werden: Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Die nationalen Demokratien haben diesen Anspruch längst aufgegeben. Schon deshalb werden sie untergehen, so wie auch die humanistisch schöngeschriebene antike Demokratie zusammen mit der Sklavenhaltergesellschaft untergegangen ist – ohne dass deshalb das Ideal der Demokratie von der Erde verschwunden wäre. Massive Investitionen in Bildungsinstitutionen und in transnationale Medien müssen die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und selbstbewusste gesellschaftliche Auseinandersetzung dafür schaffen, wie das völlig Neue aussehen soll: die nachnationale Demokratie! Die Gouvernemedialität Europas muss sichergestellt werden: Genau das ist Gaucks Agora.

Der Begriff der res publica ist das Wertvollste, was die politische Ideengeschichte seit Platon in Europa hervorgebracht hat.

Er ist das europäische Alleinstellungsmerkmal in einer globalisierten Welt, auf der ein europäisches „Wirgefühl“ begründet werden kann. Denn res publica beinhaltet ein positives Bekenntnis zur politischen Organisation des Gemeinwesens, von der auch soziale Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt als normative Ziele abgeleitet werden können. Dies findet man nicht in den USA, wo die Geringschätzung genau dieser Ansprüche zu einer spürbaren Zersetzung des öffentlichen Lebens führt, nicht im autokratisch-oligarchischen Russland, geschweige denn im vordemokratischen China. Res publica ist also, was Europa im Kern ausmacht!

Niemand weiß heute, wie das absolut Neue, das Niedagewesene, das weltgeschichtliche Avantgardeprojekt – nämlich die nachnationale europäische Demokratie – am Ende konkret institutionell verfasst sein wird. Das zu diskutieren, mit aller Fantasie der Träumer, mit aller Kreativität, zu der dieser Kontinent fähig ist, ist die Aufgabe, die sich uns heute stellt – statt die Menschen zu ermuntern, sich auf dem Stand der Produktivkräfte in historische Kostüme zu hüllen, die seit 1945 weder chic, noch bequem und alles andere als funktional sind. Andernfalls wird das Europäische Friedensprojekt nur noch als Gespenst seiner selbst in Europa umgehen.

Es lebe die Europäische Republik!

von Ulrike Guérot und Robert Menasse

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Garibaldi wollte Italien national einigen — aber was hat dann Südtirol bei Italien zu suchen?

Robert Menasse, Bozen, 18.04.2013 (im Gespräch mit BBD)

Der Südtiroler Schiedsrichterverband — dessen Homepage übrigens einsprachig ist — geht sogar so weit, zu gestatten, dass Südtiroler Fußballspieler mit Südtiroler Schiedsrichtern auf Deutsch kommunizieren dürfen. Bislang wurde laut Angaben einiger Verantwortlicher sogar mit einheimischen Schiedsrichtern Italienisch gesprochen. Allerdings sei dieses neue Zugeständnis eine Ausnahme: Amtssprache gegenüber Schiedsrichtern ist laut Schiedsrichterverband grundsätzlich Italienisch.

Der Landeshauptmann weist (laut Stol) darauf hin, dass sich die »Südtiroler Amateurfußballer … auf das Autonomiestatut (Art. 99, 100) berufen und ihre Muttersprache ohne Einschränkung untereinander verwenden« dürfen. Eine sonderbare Auffassung der statuarischen Normen: Schließlich dürfte es in einem freien Land keines Autonomiestatutes bedürfen, um untereinander (wo auch immer) Deutsch, Französisch, Swahili oder eine andere Sprache der eigenen Wahl zu benützen. Wenn das Autonomiestatut etwas regelt, dann ist es die Amtssprache — und das ist laut Schiedsrichterverband (mit Durnwalders Zustimmung) im Sport ausschließlich die Staatssprache.

Auf einen anderen Bereich umgelegt klingt Durnwalders Aussage so, als sagte er: »Die Südtiroler können sich auf das Autonomiestatut (Art. 99, 100) berufen und auf der Straße ihre Muttersprache ohne Einschränkung untereinander verwenden. Gegenüber einem Polizisten gilt selbstverständlich Italienisch als Amtssprache.«

Dass es in Südtirol überhaupt einer offiziellen Feststellung bedarf, dass Spieler untereinander Deutsch sprechen dürfen, zeigt, wie weit wir es mit der »Vorzeigeautonomie« gebracht haben. Die Gleichberechtigung unserer Landessprachen ist noch weit von ihrer Verwirklichung entfernt.

»Der europäische Landbote«

Datum: 18.04.13
Uhrzeit: 18.00 Uhr
Ort: Capitol 2, Dr.-Streiter-Gasse, Bozen
Veranstalter: Club Alpbach Südtirol

BBD hat das engagierte Buch in einem früheren Beitrag gewürdigt.

Statt zu versuchen, die »nationalstaatliche Logik« abzuschwächen und auszugleichen, wird diese also von Südtiroler Verwaltungen auch noch — mit äußerst fragwürdigen Argumenten wie der Schwierigkeit einer Sprache — unterstützt und verstärkt. Dass das nicht nur gedacht, sondern auch noch öffentlich kommuniziert wird, beweist völlige Überzeugtheit.

Was wohl die armen Gemeinden etwas weiter drüben im Osttiroler Pustertal tun — haben sie doch leider nicht das »Glück«, auf eine »leichte« Sprache zurückgreifen zu können!? Wahrscheinlich sind dort die Zuwanderer intelligenter. Und genau darum geht es: Solche Denkmuster zeugen nicht vom Willen, unsere neuen Mitbürger als gleichberechtigte Mitglieder in unsere Gesellschaft zu integrieren, sondern, sie auch aufgrund der Sprache weiterhin zu diskriminieren.

Zum Vergleich einige Auszüge aus dem katalanischen Leitfaden für Integration:

Wenn wir als Personen, die die neue Bevölkerung empfangen — ob dies nun in Gemeindeämtern, Ambulatorien, Schulen, Freizeit- oder Sporteinrichtungen etc. ist — die katalanische Sprache im Umgang mit ihnen beibehalten, erfüllen wir bereits eine wichtige Aufgabe der Inklusion von Zuwanderern, weil:

a) …wir ihren gesellschaftlichen Ausschluss verhindern. Sicherlich wurden wir schon mehrmals mit der Überlegung konfrontiert, dass »die neuen Katalanen die katalanische Sprache nicht lernen brauchen, weil ohnehin jeder in Katalonien Kastilisch [Spanisch] versteht«. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Integration nicht mit der Möglichkeit der Kommunikation erschöpft ist: Die Integration beinhaltet die Möglichkeit, in Gleichheit mit allen anderen Bürgern an einem Ort zu leben. Deshalb ist die Aufnahme von Schülern und Familien in einem Gebiet, dessen [vorwiegende] Landessprache Katalanisch ist, ohne ihnen Zugang zu dieser Sprache zu gewähren, eine zusätzliche Form des gesellschaftlichen Ausschlusses.

Die neu zugewanderten Personen wissen vielleicht noch nicht, welch positive Auswirkungen das Erlernen der katalanischen Sprache hat. Deshalb sollten wir uns als Fachleute in den unterschiedlichsten Bereichen des Empfangs positive Argumente vergegenwärtigen und sie den Zuwanderern vermitteln, um den Spracherwerb zu fördern (dies soll jedoch nicht eine Quelle von Spannungen werden). Im Folgenden stellen wir einige Gründe vor, welche beweisen, dass das Katalanische in unserem Land zur Überwindung von Grenzen beiträgt:

a) Die Sprache ist für Mütter und Väter erforderlich, da es die wichtigste Schulsprache ihrer Kinder sein wird.

b) Sie erlaubt es, mit dem Schulzentrum zu kommunizieren und dessen Aktivitäten mitzuverfolgen.

c) Sie verleiht Selbstvertrauen, weil man damit wie die meisten anderen Bürger in der Landessprache kommunizieren kann (im Gemeindeamt, im Gesundheitssprengel, am Markt, in der Freizeit usw.)

d) Sie trägt zur Empathie mit den Einheimischen bei, welche den Gebrauch der katalanischen Sprache — bewusst oder unbewusst — positiv einstufen.

e) In zahlreichen Kursen, die Zuwanderern angeboten werden, werden Sprachdiplome verliehen, die bei der Arbeitssuche hilfreich sein können.

f) Die katalanische Sprache ist als Instrument der gesellschaftlichen Inklusion wirksamer als andere Sprachen an anderen Orten. Ein Zuwanderer marokkanischen oder ecuadorianischen Ursprungs wird in Madrid größere Schwierigkeiten haben, als Einheimischer akzeptiert zu werden, bloß weil er Kastilisch spricht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]