Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.

China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben.

GitHub: Government Takedowns (Screenshot: )

Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung auf den Plan getreten ist. Sie steht vor allem für innovative, flashmobartige Protestformen, die sie unter anderem mithilfe der App organisiert und koordiniert. Die spanische Guardia Civil hat bereits Webseiten von Tsunami Democràtic gesperrt und steckt auch hinter der Aufforderung an GitHub, die App von ihren Seiten zu entfernen.
Die Plattform, seit 2018 in Microsoft-Besitz, kam der Anordnung nach — nicht ohne den Vorgang publik zu machen. In ihrem Schreiben bringt die Militärpolizei die Tätigkeit der katalanischen Organisation demnach mit Terrorismus in Verbindung.

»Terrorismus«: Gewaltfreiheitsrichtlinie von Tsunami Democràtic.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Polizei Repression Selbstbestimmung Tech&Com Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya China Russia Spanien USA | Guardia Civil | Deutsch

Selbstanzeigen zum 1-O.

»Ich war am 20. September 2017 auch bei den Protesten, für die Jordi Cuixart und Jordi Sànchez zu neun Jahren Haft verurteilt wurden. Und ich habe an der Abstimmung vom 1. Oktober 2017 teilgenommen, für die andere Haftstrafen von bis zu 13 Jahren absitzen müssen.«

Lange Schlangen hatten sich heute vor der sogenannten »Gerichtsstadt« (Ciutat de la Justícia) in Barcelona gebildet, wo sich hunderte Leute mit Geständnissen wie jenem hier oben selbst anzeigen wollten. Wenn die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs verurteilt worden seien, könnten sie unmöglich allein schuldig sein. Vielmehr müssten dann alle mit zur Verantwortung gezogen werden, die an jenen Tagen an den Kundgebungen und an der Abstimmung teilgenommen hatten.

Nach wenigen Stunden beschloss das Gericht — nach Auffassung von Expertinnen widerrechtlich — die Selbstanzeigen auf 25 täglich zu beschränken. Viele Katalaninnen haben aber einmal mehr ihre Solidarität und eine beeindruckende Furchtlosigkeit vor allfälligen Verfolgungsmaßnahmen bewiesen. Je mehr Menschen sich anzeigen, desto schwieriger wird es für die Behörden, einzelne zu bestrafen.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Good News Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya | | Deutsch

Barcellona rifiuta la sentenza.

Venerdì 25 ottobre il Consiglio comunale della Città di Barcellona ha approvato un testo presentato dai gruppi di ERC e Junts per Catalunya (JxCat) con cui si oppone alla dura condanna ai leader indipendentisti e ne chiede l’immediato rilascio. Inoltre, la proposta ribadisce che Barcellona riconosce il diritto all’autodeterminazione della Catalogna e che il conflitto va risolto democraticamente, dialogando, senza ricorrere al diritto penale.

Il testo, approvato col sostegno decisivo di Barcelona en Comú (BenComú), il movimento di cui è espressione la sindaca Ada Colau, assumerà la forma di un comunicato istituzionale che il Municipio inoltrerà alla Generalitat e al governo spagnolo, tra gli altri.

Il Partito Socialista Catalano (PSC), componente della maggioranza, ha votato contro, assieme alle destre.

Vedi anche:

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Ada Colau | | Catalunya | ERC GENCAT JxCat PSC | Italiano

Durchsuchung bei Anwalt Gonzalo Boye.
Repression und Einschüchterung ohne Ende

Spanische Polizeibeamte haben heute das Haus des spanischen Anwalts Gonzalo Boye in Madrid wegen des Verdachts auf Geldwäsche durchsucht. Die entsprechende Anordnung kommt von der berüchtigten Audiencia Nacional. Boye ist Partneranwalt des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und — Detail am Rande — Verteidiger von Carles Puigdemont, gegen den Spanien nach dem Urteil gegen seine Mitstreiterinnen wieder Haftbefehle erlassen hat.

Das ECCHR erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanischen Behörden und hat bereits Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten eingelegt.

Die Organisation hat dazu folgende Mitteilung veröffentlicht:

Spanische Behörden haben heute Morgen das Haus unseres Kollegen, des Anwalts Gonzalo Boye, durchsucht. Boye vertritt Mandanten wie Carles Puigdemont und mehrerer seiner ehemaligen katalanischen Minister. Die von der Audiencia Nacional – ein zentralisiertes Gericht, das für ganz Spanien zuständig ist – erhobenen Vorwürfe sind unserer Einschätzung nach darauf zurückzuführen, dass Herr Boye mit dem Anliegen seiner Mandanten, in diesem Fall der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, gleichgesetzt wird.

Aus Sicht des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und anderer internationaler Kollegen fand die Durchsuchung unter falschem Vorwand und mit dem Ziel statt, Herrn Boye als Anwalt zu diskreditieren.

„Die spanischen Behörden haben Boyes Arbeit als Anwalt massiv angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Die Unabhängigkeit von Anwälten ist für jede Demokratie von grundlegender Bedeutung. Wir müssen mit Gonzalo Boye solidarisch sein, ohne dabei das inhaltliche Anliegen der katalanischen Unabhängigkeit zu teilen“, sagte Wolfgang Kaleck (ECCHR-Generalsekretär). „Die Durchsuchung dient dazu, Boyes Ruf und seine berufliche Existenz zu beschädigen. Solch ein Vorgehen gegen Anwälte kennen wir sonst eher aus autoritäten Regimen. Es ist schockierend, dass so etwas in Spanien passiert.“

Deshalb hat das ECCHR heute eine communication (Beschwerde) beim UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten eingereicht. In der Mitteilung stellen wir die Vorfälle und Angriffe gegen Gonzalo Boye dar und ersuchen den Sonderberichterstatter, die spanische Regierung aufzufordern, die Neutralität der spanischen Justiz zu gewährleisten und Maßnahmen gegen derartige Angriffe auf die freie Anwaltstätigkeit von Herrn Boye zu ergreifen.

Die EU und die europäische Staatengemeinschaft werden wieder einmal nichts zu sagen haben, wie ich annehme.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Recht Repression Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 Zitać | Carles Puigdemont | | Catalunya Spanien | EU UNO | Deutsch

Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

Una svolta inquietante nella Spagna postfranchista.

Per gentile concessione dell’autrice riproponiamo qui un articolo apparso sul Manifesto del 15 ottobre.

di Donatella Di Cesare*

La parola chiave della sentenza emessa dalla Corte Suprema spagnola è sedición, sedizione, cioè la rivolta pubblica contro l’autorità. Ma le pene sono talmente pesanti che, malgrado ogni smentita, dietro sembra risuonare il reato di ribellione, vale a dire uso della violenza anticostituzionale. Il che è in linea con tutto il processo contro gli esponenti dell’indipendentismo catalano, un processo durato due anni, durante i quali gli imputati, costretti al carcere preventivo, non hanno potuto far valere i loro diritti.

Particolarmente significative sono la condanna a 12 anni inflitta a Carme Forcadell, filologa e attivista politica, ex presidente del Parlament catalano e quella a 13 anni, la più alta di tutte, con cui è stato punito Oriol Junqueras, ex vicepresidente del governo catalano, leader del partito di Sinistra repubblicana (Esquerra Republicana). Alla sedizione si aggiunge il reato di malversazione, cioè l’utilizzo di fondi pubblici impiegati per il referendum del 2017. Occorre ricordare che ad essere colpiti sono anche i rappresentanti della società civile accusati di «disobbedienza». Il bersaglio è tutto l’indipendentismo catalano. Ada Colau, sindaca di Barcellona, ha parlato giustamente di «sentenza crudele». Le manifestazioni di protesta riempiono le strade della Catalogna, da Girona a Lleida, mentre sono previste anche azioni di sabotaggio.

Come il carcere preventivo non ha aiutato ad affrontare il problema, così questo giudizio finirà per aggravare ed esasperare il conflitto trasferendolo alla Corte europea e ai tribunali internazionali.
Il verdetto segna una svolta inquietante nella storia della Spagna postfranchista. Comunque si voglia valutare la complessa questione catalana, è indubbio infatti che si è trattato di un processo politico, dove sono state giudicate anzitutto le idee. E questo è inaccettabile in una democrazia.

Pesa in tutta la vicenda il ruolo ambivalente giocato dal Partito socialista di Pédro Sanchez che alla fin fine non si è impegnato a trovare una via d’uscita, come dimostrano le richieste di condanna presentate dalla Procura e dall’Avvocatura di Stato, cariche nominate dal governo. Tutto ciò avrà importanti conseguenze sulle prossime elezioni spagnole del 10 novembre. Non si può escludere che ne approfitti non tanto il Partito popolare, quanto l’ultradestra di Vox, il partito erede di Francisco Franco, guidato ora da Santiago Abascal, che al motto di «Prima gli spagnoli!», oltre ad abolire l’aborto e mettere fuori legge le organizzazioni femministe, vuole chiudere i porti ai «clandestini», autorizzare solo lo spostamento di popoli di lingua e cultura ispanica e soprattutto eliminare le autonomie. Il che deve far riflettere sulla collocazione politica dell’indipendentismo catalano attaccato da un inquietante fronte reazionario come non si era mai visto negli ultimi decenni.

Emerge oggi, attraverso questo verdetto, quanto gli Stati-nazione europei siano un ostacolo alla vita dei popoli, producendo conflitti interni, fomentando il sovranismo, richiedendo neppure troppo tacitamente la pulizia etnica alle frontiere.

Emblematico è proprio lo Stato-nazione spagnolo con le sue differenze linguistiche e culturali, che dovrebbero arricchirlo, e la sua aspirazione a una fantomatica identità. Proprio questo è il tema che la sinistra antisovranista dovrebbe ripensare.

L’Europa avrebbe dovuto diventare una nuova e flessibile forma politica sovranazionale, capace proprio per ciò di ospitare al suo interno le autonomie, garantendo i diritti attraverso una nuova cittadinanza, aperta anche ai migranti. È rimasta invece un coacervo di Stati-nazione in continua competizione, sempre più ripiegati su se stessi e gelosi della propria sovranità.
Nell’Europa attuale, che ha chiuso un occhio, anzi due, sull’annessione della Crimea, la questione catalana, pur non essendo l’unica, ha un valore simbolico. Anzitutto per quella grande tradizione democratica che la Catalogna rappresenta. Ma anche perché il conflitto non ha tanto connotati protonazionali (anche se non mancano frange identitarie), quanto postnazionali. Questo spiega perché mette in discussione il tema dello Stato, tocca l’Europa, investe la democrazia, richiede una risposta internazionalista.

Vedi anche:

*) Donatella Di Cesare, allieva di Hans-Georg Gadamer, è ordinaria di Filosofia alla Sapienza di Roma, saggista ed editorialista per il Manifesto e per l’Espresso.

Democrazia Faschismen Medien Nationalismus Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Ada Colau Carme Forcadell Donatella Di Cesare Oriol Junqueras Pedro Sánchez | il manifesto | Catalunya Europa Spanien | EGMR ERC EU PP PSOE | Italiano

Catalogna, corteo di solidarietà.
Sabato alle 18.00 a Bolzano

In seguito alle durissime condanne contro i leader indipendentisti catalani, rese pubbliche lunedì, in tutto il mondo sono state convocate manifestazioni di solidarietà con la Catalogna — così anche in Sudtirolo, dove sabato 19 ottobre a partire dalle ore 18.00 si terrà un corteo.

Organizza il gruppo Iatz – jetzt śën adesso now e il luogo d’incontro è piazza Piero Siena, davanti al Museion di Bolzano.

Politik Repression Selbstbestimmung Termin Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya Südtirol/o | | Italiano

1-O: Unglaublicher Justizirrtum.

Es ist einfach nur unfassbar: zu sage und schreibe zwölf Jahren Freiheitsentzug wurde die ehemalige katalanische Ministerin Dolors Bassa (ERC) am Montag dieser Woche verurteilt — wegen Aufruhrs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Bei einem solchen Verfahren vor dem Höchstgericht, das zugleich die erste, aber auch die letzte innerstaatliche Instanz darstellt, würde man sich größte Sorgfalt erwarten. Doch weit gefehlt: In der Urteilsbegründung ist zu lesen, dass Frau Bassa als Bildungsministerin dafür gesorgt habe, dass am Tag des »illegalen« Referendums Schulgebäude als Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Sie habe sogar einigen Funktionärinnen die Zuständigkeit für die Bereitstellung der Räumlichkeiten entzogen, um freier agieren zu können.

Der »kleine« Schönheitsfehler ist dabei jedoch: die ehemalige Gewerkschafterin Bassa war unter Präsident Puigdemont (PDeCAT) für Arbeit und Soziales verantwortlich. Bildungsministerin war Clara Ponsatí, die gar nicht am Verfahren beteiligt war, da sie sich seit Monaten im Ausland aufhält. Der siebenköpfige Richtersenat war offenbar außerstande, die zwei Frauen auseinanderzuhalten.

Zwölf Jahre Freiheitsentzug für Taten, die man nachweislich nie begangen hat, das ist der pure Wahnsinn. Man kann nur erahnen, mit wieviel Sorgfalt das Gericht auch über die anderen Angeklagten geurteilt hat. Blindes Vertrauen in die Justiz ist da wohl fehl am Platz.

Die Verteidigung von Bassa wird nun versuchen, doch noch eine Annullierung des offensichtlich falschen Urteils zu erwirken.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya Spanien | ERC | Deutsch