UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez veröffentlicht, ohne dass dies das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) beeindruckt hätte. Im Gegenteil — in einem Schreiben bezeichnete es die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe als »unlogisch«, Spanien verlangte darüberhinaus eine personelle Veränderungen in dem unabhängigen Gremium.

Indes konnte Oriol Junqueras, ähnlich wie der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und Toni Comín, am 2. Juli nicht an der Eröffnungssitzung des EU-Parlaments teilnehmen, obschon er bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EFA einen Sitz errungen hatte.

Die Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen, Ska Keller, verlangte in ihrer Rede im Plenum die Unterstützung des Parlamentspräsidiums, um diese untragbare Situation zu beenden. Gleichzeitig wurde die Eröffnungssitzung von einer massiven Kundgebung katalanischer Wählerinnen begleitet, die vor dem Straßburger Parlamentssitz für ihre Repräsentation protestierten. Junqueras, Puigdemont und Comín vertreten gemeinsam über zwei Millionen Bürgerinnen.

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Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation 555

Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht — wie könnte man es wiederbeleben?

Angela Merkel: Also wir haben schon darauf geachtet, dass jeder der Spitzenkandidaten auch in Zukunft eine Rolle spielen kann und wird. Zweitens ist einfach, wie ich es ja gestern in der Pressekonferenz auch dargestellt habe, die Frage »wer ist jetzt eigentlich in der europäischen Konstellation der Spitzenkandidat für diesen Posten des Kommissionspräsidenten?« nicht so eindeutig beschrieben. Ist das die stärkste Kraft, die stärkste politische Kraft, oder ist es derjenige oder diejenige, die die meisten Stimmen potenziell auf sich vereinigen kann im Europäischen Parlament — was ja noch lange nicht bedeutet, dass in den gleichen Parteikonstellationen das im Europäischen Rat genauso gesehen wird. Und darin liegt einfach die Schwierigkeit dieses Modells und deshalb haben wir jetzt seitens des Europäischen Rates die Bereitschaft bekundet oder auch den Willen, dass wir für die Zukunft bessere Regelungen finden über dieses Thema. Wir wollen dieses Konzept ausdrücklich nicht einfach verabschieden — ich jedenfalls nicht —, aber wir müssen uns über solche Konstellationen einfach Gedanken machen. Und dafür gabe es keine vorbereitete Verhaltensweise, sozusagen, wie man das jetzt genau macht. Und dass das zwischen Europäischem Rat und Parlament natürlich dann eine nicht ganz einfache Konstellation ist, das hat sich bei diesem Mal sozusagen im Praxistest gezeigt. Und deshalb brauchen wir mehr Demokratie, für mich sind auch transnationale Listen da eine Möglichkeit, dann könnte man zum Beispiel in Richtung Direktwahlen gehen, wo man dann fragt, wieviel Stimmen vereinigt ein Spitzenkandidat auf sich, dann hat man sozusagen eine Unabhängigkeit von der Parteienfamilie, eine stärkere Konzentration auf ein Personenwahlrecht. Das wäre zum Beispiel ein möglicher Ausweg, aber genau das soll jetzt diskutiert werden. Ich will dieses Prinzip ausdrücklich nicht zu Grabe tragen, ich glaube nur, es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der stärksten politischen Kraft gleich als erstes mal sagt, dass ihr Spitzenkandidat [Manfred Weber von der CSU-EVP, Anm.] nun aber definitiv nicht geeignet ist, um für die Wahl des Kommissionspräsidenten in Frage zu kommen.

aus der Pressekonferenz vom 2. Juli, Transkription von mir.

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CasaPound verlässt Parteipolitik.
Überraschende Ankündigung

Der Chef von CasaPound Italia (CPI), Gianluca Iannone, hat heute völlig unerwartet den Rückzug der »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« aus der Parteipolitik angekündigt. Man wolle sich wieder stärker auf außerparlamentarische Tätigkeiten konzentrieren.

Auslöser für diese Entscheidung war laut Angaben der rechtsextremistischen Bewegung das erneute Debakel (0,33%) bei der kürzlich stattgefundenen EU-Wahl.

In letzter Zeit war CPI immer mehr unter Druck geraten, unter anderem wegen des illegal besetzten Sitzes in der römischen via Napoleone III. Die Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs hat den Schaden des Squats für die öffentlichen Kassen auf rund 4,6 Millionen Euro quantifiziert.
Die potenzielle Sprengkraft der hybriden Situation als Bewegung und Partei hatte Heiko Koch kürzlich in einem Beitrag beleuchtet.

Die neofaschistische Bewegung hatte 2011 begonnen, mit eigenen Kandidatinnen zu Wahlen auf lokaler Ebene anzutreten, die zunächst allerdings auf fremden Listen platziert wurden. Erst ab 2013 jedoch trat CPI mit eigenem Namen und eigenen Listen auf.

Was nun mit den Vertretern von CPI in den Stadtviertelräten und im Gemeinderat ihrer Hochburg Bozen geschieht, ist noch unklar. Rücktritte soll es nicht geben. Jedenfalls steht nun eine weitere Radikalisierung zu befürchten.

Siehe auch:

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Europee, diritti negati a Junqueras.

Il capo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, recentemente eletto deputato europeo, non potrà lasciare il carcere per prestare giuramento e quindi prendere possesso del suo incarico parlamentare. È quel che oggi ha clamorosamente deciso il Tribunal Supremo, dinnanzi al quale è in corso il processo all’indipendentismo catalano, nonostante Junqueras sia tutt’ora ufficialmente in possesso di tutti i suoi diritti politici.

Stranamente, il medesimo tribunale aveva invece consentito a Junqueras e ad altri prigionieri politici di prendere possesso dei loro incarichi al congresso spagnolo, dove pure erano stati eletti — per poi tuttavia venirne espulsi dalla presidenza. Inoltre, era stata permessa loro la candidatura europea, ma la scelta del loro elettorato verrà ora frustrata.

Vale la pena ricordare che pochi giorni fa il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria dell’ONU aveva chiesto l’immediato rilascio di Junqueras, Sànchez e Cuixart. Ma evidentemente i giudici spagnoli se ne stanno infischiando.

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Die EU-Wahl in Souramont.
Schlappe für die SVP

Nach einem legalen Referendum warten die drei ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die im Faschismus von Südtirol getrennt wurden — seit bald zwölf Jahren auf die Rückgliederung. Dass es für unser Land bei Europawahlen (noch) keinen eigenen Wahlkreis gibt, hat genau einen Vorteil, nämlich den, dass die Bürgerinnen in Souramont auch eine klassische Südtiroler Partei wie die SVP* wählen können. Daran lassen sich politische Stimmungen zumindest erahnen.

Gde.SVP '19SVP '14SVP '09Lega '19Lega '14Lega '09
Anpezo7,0%14,8%14,1%50,6%11,6%23,1%
Col30,5%57,8%31,1%40,7%5,2%25,6%
Fodom40,6%55,7%30,1%40,2%8,2%29,5%

Bei der ersten EU-Wahl nach dem Referendum, mit dem die drei Gemeinden ihren eindeutigen Wunsch auf Zugehörigkeit zu Südtirol kundgetan hatten, war die SVP 2009 in Anpezo mit 14,1% hinter PDL (39,2%) und Lega (23,1%) drittstärkste Kraft geworden. Sowohl in Col (31,1%), als auch in Fodom (30,1%) lag sie sogar in Führung.

Das war ein riesiger Anstieg gegenüber 2004, als die SVP in Anpezo 2,3%, in Col 5,6% und in Fodom 4,3% der Stimmen erreicht hatte. Irgendwas hatte sich offenbar mit der konkreter werdenden Aussicht auf Angliederung an Südtirol verändert.

Im Jahr 2014 verlief die Wahl aus Sicht der Sammelpartei sogar noch erfreulicher: In Anpezo konnte sie ihren Anteil leicht auf 14,8% (+0,7) steigern und den dritten Platz halten — diesmal hinter PD (30,4%) und Forza Italia (19,5%). In Col baute sie ihre führende Position massiv auf 57,8% (+26,7) aus, in Fodom auf 55,7% (+25,6). Damit hatte sie sich in zwei von drei Gemeinden die absolute Mehrheit gesichert.

Bei der soeben geschlagenen Europawahl 2019 hingegen kam es zur Ernüchterung: In Anpezo schrumpfte die SVP auf 7,0% (-7,8) zusammen und liegt nunmehr hinter Lega (50,6%), PD (11,0%), FI (8,9%) und FdI (8,9%) an fünfter Stelle. In Col ist sie mit 30,5% (-27,3) hinter der Lega (40,7%) nur noch zweitstärkste Kraft. Ausschließlich in Fodom ist sie mit 40,6% (-15,1) auch weiterhin an der Spitze — allerdings ohne absolute Mehrheit und ganz knapp vor den Rechtsradikalen.

Für dieses Ergebnis kann es viele Gründe geben. Einerseits ist da sicher die Sogwirkung der rechtsradikalen Lega, andererseits die Enttäuschung über den noch immer nicht vollzogenen Regionswechsel. Aber auch das wohl nicht berauschende Engagement der SVP für die Belange von Souramont hat wohl zu dieser Schlappe beigetragen.

Siehe auch:

*) Von den südtirolspezifischen Parteien tritt aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes traditionellerweise nur die SVP »sichtbar«, also mit dem eigenen Symbol, zur Europawahl an. Es erstaunt jedoch, dass weder die SVP, noch STF, F, Südtiroler Grüne oder TK bislang je einen Ableger im historisch und wohl auch politisch affinen Souramont gegründet haben.

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