Immigration und Vertrauen in die EU.
Südtirol sticht hervor

Der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersucht und klassifiziert schon seit 1999 die politischen Positionen europäischer Parteien. Diese umfassende Datenfülle hat nun der EU Science Hub der Europäischen Kommission genutzt, um die EU-Wahlergebnisse von 2014 und 2019 in sämtlichen rund 80.000 Wahlkreisen der damals noch 28 Mitgliedsstaaten zu analysieren.

Insbesondere wurde geschaut, wo zuwanderungs- und EU-feindliche Parteien in welchem Ausmaß gewählt werden — um daraus im Abgleich mit sozialen, ökonomischen und demographischen Faktoren Schlüsse ziehen zu können.

Interessant finde ich aus – und aus Südtiroler Sicht, wie unter anderem Schottland (roter Pfeil), Wales (gelb), Katalonien (orange), aber auch Südtirol (blau) in der entsprechend eingefärbten Kartographie hervorstechen — als Gebiete, in denen migrationsfeindliche Parteien bei der EU-Wahl 2019 besonders wenige Stimmen erhalten haben.

Pfeile von hinzugefügt.

Dies gilt in weniger ausgeprägtem Maße auch für das Baskenland (grüner Pfeil). Die durch den schwarzen Pfeil gekennzeichneten Gebiete im Westen — aber auch jene im Süden — von Finnland dürften mit dem Siedlungsgebiet der schwedischen Minderheit übereinstimmen.

Betrachtet man die Ergebnisse nach Staaten, konnten migrationsfeindliche Parteien insbesondere in der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien, Ungarn und Italien hohe Stimmenanteile gewinnen.

Was die Ergebnisse EU-feindlicher Parteien betrifft, sind die Ergebnisse diffuser:

Auch in diesem Fall sticht Südtirol im Kontext des italienischen Staates als Gebiet hervor, wo EU-feindliche Positionen besonders wenig Erfolg hatten. Dies gilt auch für Schottland, während sich etwa Katalonien und Baskenland nicht vom restlichen Spanien unterscheiden.

Parteien, die der europäischen Einigung skeptisch gegenüberstehen, konnten vor allem in Italien und Ungarn — aber auch in England — stark punkten.

Siehe auch:

Quelle: Immigration and trust in the EU (EU-Kommission 2020). Gebiete, in denen von CHES erfasste Parteien weniger als 70% der Stimmen erreicht haben, wurden nicht berücksichtigt.

Migraziun Nationalismus Politik Umfrage+Statistik | Europawahl 2014 Europawahl 2019 Good News | | | Baskenland-Euskadi Catalunya Europa Finnland-Suomi Italy Scotland-Alba Spanien Südtirol/o Wales-Cymru | EU | Deutsch

EU-Parlament entlässt Junqueras.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PDS&D) schriftlich mit.

Dieser gibt sich damit zufrieden und fordert Spanien nun auf, einen Nachfolger für Junqueras namhaft zu machen.

Gegen die Entscheidung des spanischen Höchstgerichts stehen Junqueras keine Rechtsmittel zu, doch gegen den darauf basierenden Ausschlussbeschluss des EU-Parlaments kann er abermals vor dem EuGH klagen — was er bereits angekündigt hat. Die Luxemburger Richterinnen werden also wohl erneut die Gelegenheit bekommen, sich zu dem Fall zu äußern.

Indes blieb Richter Pablo Llarena nichts anderes übrig, als den Status von Puigdemont und Comín als Europaabgeordnete zur Kenntnis zu nehmen. Er ersuchte die Versammlung der EU deshalb um Aufhebung der mit ihrem Amt zusammenhängenden Immunität.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch

Junqueras soll nicht nach Straßburg dürfen.
Rache statt Recht?

Das spanische Höchstgericht geht mit dem EuGH auf Konfrontationskurs und enthebt den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) seines Amtes als EU-Abgeordneter. Das Luxemburger Gericht hatte erst kürzlich entschieden, dass Junqueras seit der Europawahl im Genuss der parlamentarischen Immunität war, woraufhin der Vorsitzende der EU-Versammlung, David Sassoli (PDS&D), seine Anerkennung als Mitglied einleitete. Auch der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und sein früherer Gesundheitsminister Toni Comín (JxC) profitierten von dem Urteil. Sie sind inzwischen als Parlamentarier akkreditiert.

Völlig absurd scheint, dass Richter Manuel Marchena, der das Verfahren gegen Junqueras und weitere Mitangeklagte am spanischen Höchstgericht leitete, selbst eine Anfrage an den EuGH gestellt hatte, um in Erfahrung zu bringen, wie mit dem ERC-Chef zu verfahren sei. Schriftlich versicherte er dem Gericht in Luxemburg sogar ausdrücklich, dessen Einschätzung auch dann einhalten zu wollen, falls Junqueras zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bereits verurteilt sein sollte.

Doch nun die Kehrtwende: Nicht nur, dass Marchena dem Urteil des EuGH nicht folgeleisten und Junqueras hinter Gittern lassen will. Er setzt auch noch aktiv den Schritt zu dessen Amtsenthebung wegen angeblicher Unwählbarkeit. Parlamentspräsidenten Sassoli ließ das Höchstgericht dies bereits offiziell mitteilen.

Von Anfang an war die Vermutung geäußert worden, Marchena habe den EuGH nur angerufen, um zu verhindern, dass ihm die Verteidigung von Junqueras — dann aber womöglich mit einer für das spanische Höchstgericht unvorteilhafteren Formulierung der Anfrage — zuvorkommt. Nachdem die Antwort aber nicht nach dem Wunsch der spanischen Justiz ausgefallen ist, scheut diese sich nun nicht, sich dem EuGH zu widersetzen.

Welchen Ausgang das alles nehmen wird, ist derzeit nicht absehbar. Der Eindruck, dass es hier mehr um Rache als um Recht geht, verschärft sich aber weiter.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH PD&Co. PDeCAT | Deutsch

Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist.

Für alle drei wurde auf dem Webauftritt des EU-Parlaments, wo sie derzeit noch als »fraktionslos« geführt werden, ein Profil angelegt. Junqueras wird als Spitzenkandidat der EFA in der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen aller Voraussicht nach den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Welcher Gruppe sich Puigdemont und Comín anschließen werden, ist derzeit noch offen.

Allerdings befindet sich Junqueras nach wie vor im Gefängnis, nachdem er vor wenigen Monaten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bislang hat das spanische Höchstgericht nämlich nicht auf den Richterinnenspruch aus Luxemburg reagiert. Während also Puigdemont und Comín an der kommenden Sitzung des EU-Parlaments am 13. Jänner werden teilnehmen können, scheint dies für den ERC-Chef derzeit noch unwahrscheinlich.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg Spanien | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT Vërc | Deutsch

Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität

Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es verkündet und bestätigte, dass Mitglieder des EU-Parlaments ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl unter besonderem Schutz stehen — unabhängig davon, ob sie im eigenen Land vorgesehene Angelobungsformalitäten durchlaufen haben oder nicht.

Das Auslieferungsverfahren gegen das dritte in Belgien aufhältige Mitglied der Regierung Puigdemont, Lluís Puig, soll indes fortgeführt werden, da der ehemalige katalanische Kulturminister keine Immunität genießt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Puigdemont naturgemäß erfreut über die Entscheidung des zuständigen belgischen Gerichts in seinem Fall. Spanien forderte er auf, dem EuGH-Urteil ebenfalls unverzüglich Folge zu leisten und Junqueras aus der unrechtmäßigen Haft zu entlassen.

Für die spanische Justiz besteht die Möglichkeit, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität von Puigdemont, Junqueras und Comín zu beantragen. Anders als in manchen nationalstaatlichen Parlamenten soll es sich dabei jedoch um ein aufwändiges Verfahren handeln, in dessen Zuge sich der zuständige Ausschuss eingehend mit dem Gerichtsverfahren des spanischen Höchstgerichts zu befassen hätte.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Belgien Catalunya Spanien | ERC EU-Parlament EuGH PDeCAT | Deutsch

Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERCEFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC.

Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem Grund konnte er sein im Mai errungenes Mandat als EU-Abgeordneter bislang nicht wahrnehmen. Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO hatte die unverzügliche Feilassung des Politikers gefordert.

Das einschlägige Gutachten des EVP-Abgeordneten Geoffrey Didier soll von einer Einlassung in das Verfahren abgeraten haben. Sozialdemokratinnen, Liberale und Grüne hätten sich aber geschlossen gegen diese Linie gestellt. EVP und Konservative (EKR) seien somit überstimmt worden. Die Sitzung fand teilweise hinter verschlossenen Türen statt.

Der Entscheid des Rechtsausschusses geht nun — laut ANC — an den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli (PDS&D), der dann aufgefordert ist, die nötigen Schritte einzuleiten.

Die nächste Sitzung des EuGH zu diesem Fall ist für den 14. Oktober angesetzt.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Oriol Junqueras | | Catalunya Europa | ALDE EFA ERC EU EuGH EVP PD&Co. S&D UNO Vërc | Deutsch

CasaPound, la morte del partito.

di Heiko Koch*

Per oltre un mese sul partito-movimento CasaPound Italia (CPI) era calato il silenzio. Dopo il risultato elettorale fallimentare del 0,33% alle elezioni europee di fine maggio 2019 c’erano sì state alcune manifestazioni dei fascisti, ed il festival Tana delle tigri 11, svoltosi a Roma il 22 giugno, ha fatto segnare una buona partecipazione. Ma i canali mediatici abituali dei „fascisti del terzo millennio“ erano stranamente rimasti orfani, mancavano i soliti annunci spocchiosi ed anche le apparizioni degli esponenti del movimento risultavano alquanto titubanti. Dal 27 giugno ne conosciamo il perché: CasaPound conclude la sua esperienza partitica.

Gianluca Iannone, presidente di CasaPound Italia: „In seguito all’esperienza delle ultime elezioni europee e al termine di una lunga riflessione sul percorso del movimento dalla sua fondazione a oggi, CasaPound Italia ha deciso di mettere fine alla propria esperienza elettorale e partitica.“

Il partito è morto, viva il movimento

Contemporaneamente lo stesso Iannone annunciava: „La decisione di oggi non segna affatto un passo indietro, da parte del movimento, ma anzi è un momento di rilancio dell’attività culturale, sociale, artistica, sportiva di Cpi, nel solco di quella che è stata da sempre la nostra identità specifica e originale.“ E minacciava: „Sarà anche un’occasione per tornare a investire tempo ed energie nella formazione militante, particolarmente essenziale, dati i nuovi pruriti liberticidi della sinistra”.

Il segretario di partito di CasaPound Italia, Simone di Stefano, circa la decisione di abbandonare l’attività partitica, spiegava: „Confondere la politica con le elezioni è un grande errore. Ci saranno ancora cortei di CasaPound, manifesti di CasaPound, proposte politiche di CasaPound, azioni di solidarietà per gli italiani, azioni mediatiche di contrasto al globalismo, controinformazione, iniziative culturali, gruppi sportivi, medicina sociale, volontariato, protezione civile, l’esaltazione del ricordo degli italiani che si sono sacrificati per donarci una nazione, l’amore infinito per la nostra ITALIA.“ Aggiungendo: „CasaPound farà ancora più politica, e vuole tornare ad essere quell’avanguardia che ha dettato i temi e le parole d’ordine del sovranismo italiano.“

Commento:

In un primo momento questa decisione non certo ortodossa di CasaPound Italia può essere spiazzante. Tuttavia si tratta della realizzazione, logica e coerente, del desiderio dei „fascisti del terzo millennio“ di continuare ad avere un ruolo anche in futuro nella società e nella destra italiana. Sicuramente, dopo il ridicolo risultato delle europee di maggio, si sono fatti largo sentimenti di disillusione, frustrazione e stanchezza. Ma questo stato d’animo non sarà stato la ragione determinante per la decisione di interrompere l’attività partitica. Lo stesso 26 maggio infatti CasaPound aveva conquistato 63 cariche grazie alle elezioni amministrative in varie regioni italiane, portando così il numero totale dei propri consiglieri comunali a poco meno di 100. Anche il bilancio complessivo di CasaPound negli anni passati è di tutto rispetto: partita con lo 0,14% delle elezioni romane del 2013, a marzo 2018 è stata capace di raccimolare il 0,95% (equivalente a 312.398 elettori). L’appoggio a favore del Blocco Studentesco nelle scuole è raddoppiato nel periodo dal 2015 al 2017, giungendo a 56.000 voti. Dal 2013 il numero di sedi partitiche è triplicato a oltre 140, mentre il numero degli iscritti secondo le cifre diffuse da CPI sarebbe quadruplicato a 20.000. Col Primato Nazionale da due anni CasaPound dispone di un proprio mensile e con Altaforte, da un anno, anche di una casa editrice. Il marchio d’abbigliamento Pivert nel frattempo è cresciuto, totalizzando 14 punti vendita in tutta Italia, e non c’è paese europeo dove le arti marziali — soprattutto le Mixed Martial Arts (MMA) — sono talmente pervase da organizzazioni fasciste come in Italia. A fronte di un tale bilancio, CPI avrebbe certamente potuto sopportare il cattivo risultato delle europee mettendolo a bilancio come un contraccolpo temporaneo. Caparbietà e grinta non sono certo caratteristiche che ai fascisti mancano.

C’è da presupporre — e le affermazioni di CasaPound si possono interpretare in questo senso — che le motivazioni per l’abbandono dell’attività di partito vadano ricercate nelle radici movimentiste di CPI.
Un movimento che ha come obiettivo la trasformazione della società in senso fascista, tramite il raggiungimento di un’egemonia culturale e sociale, non necessariamente deve incamminarsi sulla via parlamentare. Le diverse fazioni interne del movimento-partito si saranno certamente confrontate su questo punto. Quanto giovamento e quali danni può provocare l’impegno nei parlamenti? Discussioni simili sicuramente ci saranno state già nel 2012, quando CasaPound decise di fondare un partito. Questa volta invece la scelta è stata quella del ritorno alla strada.

Una delle ragioni per l’abbandono dell’attività di partito potrebbero essere gli attuali rapporti di forza fra i partiti di destra. Oltre cinque anni fa CasaPound Italia, da partito di recente fondazione, aveva funto da rete, intermediaria e testa di ponte per la diffusione dei leghisti verso il (fino allora tanto disprezzato) meridione. Ne era nata una situazione che giovava sia a CPI che alla Lega. Ma l’alleanza „Sovranità – prima gli italiani” del 2014/15 non ebbe lunga vita. Con il suo nuovo programma che comprendeva tutta l’Italia e una rotta simile a quella del Front/Ressemblement National, la Lega guidata da Salvini era riuscita a canalizzare e concentrare su di sé il razzismo e lo sciovinismo di classi sociali e ambienti differenti. A marzo 2018 quadruplicava il proprio risultato a livello statale rispetto al 2013, raggiungendo il 17% dei voti, e il risultato del 34,4% alle europee di maggio rappresenta addirittura una quintuplicazione rispetto al 2014. Al contempo Fratelli d’Italia, partito fascista nato dalla costola destra del Popolo della Libertà (PDL) sotto Giorgia Meloni, a marzo 2018 entrava nel parlamento italiano con il 4,37% e in quello europeo con il 6,5% dei voti. E nonostante forti perdite anche Forza Italia — il cui presidente Silvio Berlusconi, ex membro della loggia di estrema destra „Propaganda Due“, aveva preparato durante gli ultimi 25 anni gli attuali sviluppi politici con la sua attività di sdoganamento del fascismo — riusciva a racimolare ancora il 13,98% alle europee. Nel 2013 aveva raccolto il 21,56%.

Attualmente la destra italiana definisce il clima, la rotta e il ritmo della politica italiana. Il Movimento 5 Stelle, liberalista e populista, all’interno della coalizione di governo è indebolito, e il Partito Democratico, che a marzo 2018 alle politiche aveva raggiunto il 18,74% e a maggio 2019 nelle europee il 22,69%, è più occupato dal suo tramonto che con l’elaborazione e l’attuazione di progetti di società costruttivi.

Della destra parlamentare italiana CasaPound rappresenta(va) la parte più trascurabile. Fatta eccezione per Bolzano, negli oltre trenta consigli comunali in cui era rappresentata, non aveva alcuna importanza. Non si trovava nella posizione né di avanzare richieste con una qualche prospettiva di successo, né di partecipare alle decisioni. Con un futuro da partito elettivo CasaPound sedrebbe al tavolino delle destre, farebbe lavoro amministrativo nei consigli comunali e si batterebbe per un minimo di potere e un po’ di influenza, soldi e poltroncine. Si sforzerebbe di essere sempre un pochettino più fascista dei suoi fratelli maggiori, Lega e Fratelli d’Italia. CasaPound Italia metterebbe forza, energia e risorse nel lavoro parlamentare, perderebbe carisma in dibattiti sbiaditi e senza prospettiva di successo e dovrebbe accettare compromessi al ribasso. Nel migliore dei casi sarebbe un’appendice di attori di destra più importanti di lei. L’irrilevanza guasterebbe all’immagine che i membri e i simpatizzanti hanno di CasaPound, la base si vedrebbe tradita e la parte movimentista se ne andrebbe, indebolendo il partito in modo duraturo. Insomma, il partito-movimento si trasformerebbe in un normalissimo partito, con poche possibilità di successo. Un partito che misurerebbe il proprio potere in poltrone e prenderebbe decisioni secondo interessi dettati dal proprio egoismo.
Inoltre CasaPound Italia sulla sua via parlamentare sarebbe percepita come una forza compromessa, parte dello status quo, che durante future crisi economico-capitalistiche non avrebbe più molta credibilità per quanto riguarda l’azione nazional-rivoluzionaria e di opposizione totale.

Oltretutto CasaPound Italia sarebbe un facile bersaglio per attacchi politici da parte di forze democratiche e di sinistra. Le sue occupazioni illegali la discreditano come partito e la rendono attaccabile. Attualmente un tentativo di andare proprio in questa direzione viene portato avanti da un’iniziativa per lo sgombero della sede principale in via Napoleone III. „Insieme in Rete“ ha raccolto oltre 50.000 firme su change.org per mettere fine all’occupazione simbolo di CPI nella capitale italiana.
È difficile opporre una resistenza adeguata a tali iniziative antifasciste avendo assunto un ruolo partitico. Proprio per quanto riguarda la sua sede principale, CPI dipende poi anche dalla clemenza del ministro degli interni Matteo Salvini ed è quindi ricattabile dalla Lega. Vista la decisione ostile presa dal Comune di Roma, è solo il ministro degli interni a proteggere l’immobile di via Napoleone III evitando, finora, lo sgombero.
Considerato ciò, la permanenza sulla scena partitica non sarebbe una buona opzione. L’accesso, limitato, a potere e prebende non compensa le prospettive complessive, che sono negative.

CasaPound può mantenere e ampliare la sua rilevanza e il suo potere solo sul campo delle attività extraparlamentari, da movimento. È qui che dispone di esperienze, accessi, risorse e personale. Qui può posizionarsi come forza di opposizione totale, come ispiratrice e motore per posizioni di estrema destra, strappando concessioni ad altre forze di destra e venendo percepita come un’alternativa coerente ed integra dai propri seguaci. Oltre le restrizioni e i limiti del parlamentarismo per CasaPound sono possibili molte più forme d’azione transfrontaliere, illegali e violente, che con la debole repressione che c’è da aspettarsi dal governo di destra sono anche più facilmente attuabili. Che CPI possa mettere in campo la sua „formazione militante“ contro forze democratiche e di sinistra scomode, Gianluca Iannone lo ha già annunciato. Invece di investire tempo ed energia nella costruzione e nell’ampliamento, ma anche nel lavoro quotidiano di un partito, verranno ampliate e riattivate le proprie organizzazioni di base. Così CasaPound nella prossima crisi economica potrebbe presentarsi come una destra „anticapitalista“ e come alternativa senza compromessi, con un suo sistema ben funzionante di organizzazioni sociali e caritevoli. Da questo punto di vista il ritorno alla politica di strada è quasi d’obbligo, imprescindibile per la sopravvivenza del modello CasaPound Italia.

Che molti membri non fossero d’accordo con questa decisione lo si evince dalle affermazioni di Andrea Bonazza, coordinatore CPI in Sudtirolo. Nel Consiglio comunale di Bolzano siedono tre consiglieri di CasaPound. Col 6,7% nel 2016 erano entrati nel consesso Andrea Bonazza, Maurizio Puglisi Ghizzi e Sandro Trigolo. Secondo il quotidiano „Alto Adige“, CasaPound dispone di 250 membri iscritti e 90 attivi, con due sedi locali del partito. L’anno prossimo CasaPound voleva ripresentarsi alle elezioni. Un’opzione per la quale molti seguaci locali di CPI si erano già preparati. Bonazza: „Mi dispiace molto se qualche nostro simpatizzante non comprenderà la nostra scelta […] ma per noi che in questa comunità militante sputiamo quotidianamente sangue e sudore per una battaglia maggiore, di destino e tesa alla Vittoria, è la decisione più giusta che si poteva prendere. E adesso, ancora più di prima… Avanti tutti!“

Rimane da vedere cosa sarà dei circa 100 seggi comunali di CPI e quali sedi CPI sarà in grado di mantenere attive. E anche come CPI riuscirà a gestire la trasformazione. Va però constatato che CPI ha nuovamente dimostrato la sua competenza nell’azione politica e strategica, prendendo una decisione coerente dal proprio punto di vista — e questo è un avvertimento di non sottovalutare la sua forza politica.

Traduzione:

Original auf Deutsch.

*) Heiko Koch vive e lavora in Nordrhein-Westfalen (Germania). È cofondatore e autore di varie riviste antifasciste, autore di libri, redattore di ricerche in internet, teamer e docente contro la ›destra‹.

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