Fitch: Es gibt kein AAA (Triple A).

Verbreitet die Landespresseagentur (LPA) jetzt schon Fake News, um die Landesregierung besser dastehen zu lassen? Oder gab es hier nur ein Missverständnis?

In jedem Fall hat die LPA gestern hinausposaunt, die Rating-Agentur Fitch habe das Land Südtirol unabhängig vom gesamtstaatlichen System bewertet und ihm dabei »die höchste Bewertung AAA (Triple A) erteilt«. Viele Medien haben diese Nachricht bereitwillig kopiert.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wird in der Aussendung mit folgenden Worten zitiert:

“Diese erstmalige Bewertung Südtirols außerhalb des gesamtstaatlichen Systems bestätigt das Wohlergehen unserer Finanzen und unserer Wirtschaft.” Das erfreuliche Ergebnis komme dank der positiven Mischung aus geringer Verschuldung, solider Bilanzen und starker sozio-ökonomischer Faktoren zustande. Dass eine so vertrauenswürdige und international agierende Rating-Agentur ein Ad-hoc-Verfahren für das Land Südtirol durchführt, ist laut Landehauptmann “ein Beweis dafür, dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird”.

aus der Pressemitteilung der LPA vom 16. Juli 2019 mit dem Titel: »Finanzen: Südtirol erhält erstmals AAA-Rating«

Warum das falsch ist: Die Ratingagentur Fitch hat für Südtirol ein sogenanntes Standalone Credit Profile (SCP) erstellt, das nicht von ungefähr mit den Kleinbuchstaben »aaa« bewertet wird. Das SCP ist nämlich ausdrücklich kein Rating, sondern einer mehrerer Bestandteile des Ratings, das insgesamt auf »A- mit negativem Ausblick« bestätigt wurde. Bei Fitch hatte das Land Südtirol bislang folgende Ratings:

  • ab Oktober 2003 AA+ (Erstrating)
  • ab Februar 2007 AAA (Upgrade)
  • ab Oktober 2011 AA+ (Downgrade)
  • ab Februar 2012 AA- (Downgrade)
  • ab März 2013 A (Downgrade)
  • seit Mai 2017 A- (Downgrade)

Dass die Herabstufungen großteils der schlechten Performance des italienischen Staates geschuldet sind? Geschenkt — und von mehreren Bewertungsberichten bestätigt. Dass Südtirol aufgrund seiner Teilautonomie und guter wirtschaftlicher Kennzahlen trotzdem noch immer eine bessere Bewertung (A-) hat, als der Gesamtstaat? Stimmt ebenfalls.

Falsch ist hingegen, dass das angebliche »Ad-hoc-Verfahren« für das Land Südtirol beweise, »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird«. Allein schon deshalb, weil es gar kein Ad-hoc-Verfahren gibt: Obschon ein SCP für Südtirol offenbar tatsächlich zum ersten Mal ermittelt wurde, ist es insgesamt absolut nichts Besonderes. Nicht nur für autonome Regionen wie Sizilien (bbb) oder Sardinien (a+), sondern auch für solche mit Normalstatut wie die Marken (aa) und das Latium (bb-) wurde bereits eines erstellt.

Was sagt uns das »aaa« wirklich? Unter anderem bestätigt es, dass Südtirol ohne Italien vermutlich ein wesentlich besseres Rating hätte, als das mickrige »A- mit negativem Ausblick« — vielleicht sogar ein Triple A (AAA). Aber das ist keineswegs sicher.

Insgesamt ist das aus meiner Sicht weder etwas wirklich Neues, noch etwas Berauschendes.

Nachtrag vom 19. Juli 2019: In der Pressemitteilung steht ferner, dass der Ausblick für Südtirols A- »stabil« sei. Auch das ist falsch: Der Ausblick ist laut Fitch-Rating »negativ«.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Italy Sardigna Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?

Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war damals: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es ohnehin nicht bekommen. Das ist merkwürdig, denn offiziell zahlungsunfähig war Italien nie.

Um deutlich zu machen, um wie viel Geld es da geht:

  • Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf rund 38.400 Euro pro Kopf (Quelle: italiaora.org). Das entspricht ca. 132% des BIP.
  • Bei 520.000 Einwohnerinnen entspricht der Anteil an den Staatsschulden, der auf Südtirol entfallen würde, knapp 20 Milliarden Euro (38.400×520.000).
  • Mit dem Finanzabkommen haben wir auf mindestens 1,5 Milliarden sofort verzichtet und müssen von 2015 bis einschließlich 2022* jährlich rund 475 Millionen zur Tilgung der Staatsschulden beitragen. Macht zusammen (mindestens) 5,3 Milliarden.
  • Ende 2022 hätte unser Land also theoretisch nur noch 14,7 Milliarden (20 Mrd. minus 5,3 Mrd.) Schulden als Anteil an der italienischen Staatsschuld. Also weniger als 28.300 Euro pro Kopf. Das wäre eine Senkung um rund 26% auf unter 100% des durchschnittlichen italienischen BIP (Wert: 2018).

Stattdessen werden wir von alledem gar nix haben, denn das Geld verschwindet auf Nimmerwiedersehen im Schlund der gesamtstaatlichen Staatsschuld. Dass es sinnvoll gewesen wäre, eine Trennung — eine Art Schuldensezession — vorzunehmen, hatten wir hier schon 2014 geschrieben, aber das ist jetzt natürlich müßig. Aber das war natürlich — richtig: — unrealistisch.

Wozu aber jetzt diese ganze Abhandlung? Wegen des irreführenden Arguments, dass wir die uns zustehenden 1,5-3,0 Milliarden Euro sowieso nicht mehr bekommen hätten, weil »der Staat das Geld nicht hat«. Wie wir alle wissen, hat die blaugelbe Regierung kürzlich das sogenannte Bürgerinneneinkommen eingeführt, das — obwohl es in Südtirol so gut wie gar nicht in Anspruch genommen werden wird — laut aktuellem Bankitalia-Bericht rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Die ebenfalls eingeführte Quote 100 wird allein 2019 etwa viereinhalb Milliarden kosten, Tendenz steigend (Quelle: linkiesta.it).

Ich will damit nicht sagen, dass die Regierung auf ihre populistischen Maßnahmen, die alles andere als ein Beitrag zur Schuldentilgung sind, verzichtet hätte, um uns das zurückzubezahlen, was uns zugestanden hätte. Aber der Staat war und ist (noch) nicht zahlungsunfähig und die Erklärung, wir hätten auf kein Geld verzichtet, weil es ohnehin nicht da war, ist eine Mär. Es geht um politischen Willen und um Rechtsstaatlichkeit.

So hingegen haben wir weder die Taube auf dem Dach, noch den Spatz in der Hand: wir zahlen italienische Staatsschulden ab, während Di Maio und Salvini munter ihre populistischen Maßnahmen umsetzen und das Loch weiter vergrößern. Als nächstes kommt dann die Flat Tax, die als Nebenwirkung auch noch den Landeshaushalt sprengen könnte.

Aber ich will ja nicht schwarzmalen.

*) Damit ist diese Verpflichtung aber keineswegs beendet. Nur der Betrag wird dann neu ermittelt.

Siehe auch:

Politik Soziales Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Lega SVP | Deutsch

Die ‘Flat-Tax’-Gefahr und die Steuerhoheit.

Sollte die sozial ungerechte, weil von unten nach oben umverteilende Flat Tax* wirklich kommen, könnte das für Südtirol dramatische Folgen haben. Kaum jemand wird verneinen, dass eine drastische Vereinfachung des italienischen Steuersystems und auch — allerdings gezielte und sozial gerechte — Entlastungen dringend nötig sind. Da in Vergangenheit versäumt wurde, dem Land eine nennenswerte Steuerautonomie — geschweige denn die Steuerhoheit — zu sichern, kann die Landesregierung jedoch nur reagieren und nicht gestalten.

Wie schon verschiedentlich festgestellt wurde, könnte eine tiefgreifende Reform des Steuersystems durch die neue römische Regierung unserem Landeshaushalt empfindliche Verluste zufügen, da die Einnahmen des Landes großteils Anteile am Steueraufkommen sind, das der italienische Staat in Südtirol erzielt.

Da große Teile des Landeshaushalts fix verplant sind, könnte eine von außen induzierte Schrumpfung zu Engpässen und Schwierigkeiten führen, die sich unmittelbar auf Qualität und Ausmaß der öffentlichen Dienstleistungen auswirken, auch wenn diese in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes fallen. Somit würde das Ungleichgewicht ersichtlich, das sich daraus ergibt, dass das Land zwar Steuermittel planen und ausgeben, nicht aber die Einnahmen gestalten kann.

Zusätzliche Schwierigkeiten könnte dann übrigens auch der sogenannte Sicherungspakt (Finanzabkommen) bereiten, da der Beitrag von mehreren hundert Millionen jährlich, den Südtirol zur Abtragung der Staatsschulden leistet, nicht an der Höhe des Landeshaushalts bemessen wird. Wir wären dann hypothetisch dazu gezwungen, trotz geringerer öffentlicher Geldmittel Summen in gleichbleibender Höhe nach Rom zu überweisen.

Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei, dass ein etwaiges Scheitern des Flat-Tax-Experiments, das zu einer Verschlechterung der italienischen Haushaltslage führen würde, auch noch die Aktivierung von Zusatzklauseln aus dem Finanzabkommen zur Folge haben könnte, die eine zusätzliche Erhöhung des Südtiroler Beitrags zur Sanierung der Staatsfinanzen bedeuten.

Dieses — im Augenblick rein spekulative — Szenario macht deutlich, dass die angebliche Vorzeigeautonomie in Ermangelung eines ernstzunehmenden Handlunsspielraums auf der Einnahmenseite Gefahr läuft, in eine finanzielle Abwärtsspirale zu geraten. Es sollte deshalb wohl eine absolute Priorität sein, schon vor der etwaigen Umsetzung der Flat Tax auf eine weitere Eigenschaft der neuen Regierung zu nutzen, die da die zu erwartende Autonomiefreundlichkeit wäre, und die Gewährung der Steuerhoheit zu verlangen.

Das würde nicht nur die Planungsfähigkeit des Landes deutlich erhöhen, sondern auch die Umsetzung eines sozial gerechteren Steuersystems gestatten, als es 5SB und Lega vorschwebt. Sollte die Regierung Conte eine finanzpolitische Bauchlandung hinlegen, wäre es zudem wohl auch ein entscheidender Vorteil, steuerpolitisch auf eigenen Beinen zu stehen.

Siehe auch:

*) nennen wir sie mal so, obwohl das, was das Regierungsprogramm von 5SB und ‘Lega’ beinhaltet, keine richtige ‘Flat Tax’ ist

Politik Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega | Deutsch

Schoßhunde des Nationalstaats.

Unser Landeshauptmann nimmt öffentlich zu Katalonien Stellung. Trotz der putschverdächtigen Vorgehensweise von Madrid ist aber seine Hauptsorge offenbar wie immer die, die Unvergleichbarkeit Südtirols mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu unterstreichen. Dabei bricht er den Wunsch nach Selbstbestimmung auch noch auf eine vorwiegend wirtschaftliche Ebene herunter. Solidarität mit den Katalaninnen gibt es hingegen nur im Schlagwortformat.

Diese Kleingeistigkeit ist schon per se empörend. Dazu kommt noch die Lächerlichkeit einer völlig durchsichtigen Status-Quo-Erhaltungsstrategie.

Schon vor der Abstimmung in Schottland hieß es zunächst, London werde ein Referendum niemals zulassen. Als dann klar wurde, dass das eine Fehlprognose war, begann man damit, die Unterschiede zwischen Schottland und Südtirol in den Vordergrund zu stellen. Nicht nur: Man unterstrich, dass Südtirol wennschon mit Katalonien vergleichbar sei, da die spanische wie die italienische Verfassung eine Abspaltung definitiv ausschließe.

Jetzt wo katalanische Zivilgesellschaft und Politik beherzt gegen das undemokratische Einheitsgebot vorgehen, sind Südtirol und Katalonien — laut Arno Kompatscher — doch wieder nicht vergleichbar. Nicht, dass der beharrliche Veränderungswunsch noch auf Südtirol überschwappt.

Die Unvergleichbarkeit ist aber offenbar eine Einbahnstraße: Als die Schottinnen gegen die Separation stimmten, wurde das sehr wohl als Dämpfer für ähnliche Bestrebungen in Südtirol interpretiert. Und jetzt erhebt der Landeshauptmann unser Land, die internationale Verankerung unserer Autonomie und das angeblich so großartige Finanzabkommen mit Rom zum Vorbild für Katalonien.

Dieses Südtirol ist ein perfekter Schoßhund des Zentralstaats und eine Bremse für echte Transformation.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Nationalismus Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Indyref1 | Arno Kompatscher | Stol | Catalunya Scotland-Alba | SVP | Deutsch

SWZ: Rom trickst mit Millionen.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch.

Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post, Uni Bozen, Konservatorium) einem Zweck zugeordnet, weitere 30 Millionen wurden noch nicht zugewiesen und bleiben deshalb in Rom.

Nun weist der Autor des SWZ-Beitrags, Chefredakteur Christian Pfeifer, auf weitere Tricks des Staates hin:

  • Für die Finanzierung der Post habe der Staat nur 2,3 Millionen »anerkannt«, die somit über das Mailänder Abkommen abgewickelt werden können — der Rest muss vom Landeshaushalt kommen. Angebliche Begründung: Die 60 Millionen sollen für Investitionen dienen und nicht für laufende Ausgaben.
  • Bei der Errichtung des Bozner Gefängnisses habe der Staat Kosten in Höhe von 25 Millionen anerkannt, aus dem 100-Millionen-Topf genommen und dann auf der Ausgabenseite wieder »eingespart«. Sprich: Obschon dieses Geld nicht mehr ausgegeben wird, hat es der Staat bereits in seinen Haushalt überführt.

Kompatscher und [Generalsekretär] Magnago kämpfen zwar um das Geld, aber die Ministerialbeamten argumentieren: “Ja, ihr hättet Anrecht auf das Geld. Aber wir haben es schlicht nicht.”

— SWZ

Das erinnert an die Milliarden, die Südtirol zwar zugestanden hätten, unser Landeshauptmann aber mit dem Argument, dass wir sie sowieso nicht bekommen hätten, mit dem »Finanzabkommen« dem Staat geschenkt hat. Zusätzlich zu weiteren 477 Millionen jährlich.

Siehe auch:

Medien Politik Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | SWZ | Italy Südtirol/o | Freie Universität Bozen SVP | Deutsch

Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt.

Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem Haushaltsvoranschlag 2017 betroffen, denen zufolge

  • Südtirol fortan das staatliche Gesundheitssystem mitfinanzieren müsste, obschon das Gesundheitswesen hierzulande vom Land finanziert wird.
  • der Staat in Widerspruch zur Autonomie Sanktionen gegen Gemeinden mit Haushaltsdefizit oder -überschuss aussprechen könnte.

Der Landeshauptmann teilte mit, dass eine Richtigstellung bereits zugesagt sei, bis dahin jedoch die Anfechtungsfrist verfallen würde, weshalb man sich vorsichtshalber für eine Anrufung des Verfassungsgerichts entschieden habe.

Gesundheit Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.

Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird.

Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie laut Finanzabkommen größtenteils dem Landeshaushalt zufließen müssten.

Vertragsbrüche sind das immer lauter werdende, surrende Hintergrundgeräusch der Südtirolautonomie.

Siehe auch:

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 | | | Italy Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Hätte die SVP auch anders können?
Verfassungsreferendum (10/10)

von Thomas Benedikter

Die offizielle Empfehlung der SVP vom 7.11.2016 für ein JA zur Verfassungsreform der Regierung Renzi kam nicht überraschend und markiert eher Kontinuität als einen Wendepunkt: Die Kontinuität einer staatstragenden Partei.

Im Jahr 2006 hat die SVP zusammen mit dem PD die Verfassungsreform von Berlusconi und Bossi abgelehnt, die wegen ihrer Tendenz zum Präsidialsystem bedenklich war. Bezüglich der Rechte und Finanzen der Regionen hätte sie eine Klärung gebracht, Südtirol und dem Trentino ein echtes Vetorecht bei Statutsänderungen verschafft. Die jetzige Reform zentralisiert die Macht in einer Kammer und bei der Regierung, das ebenfalls von der SVP mitgetragene Italicum die Macht in einer Partei und bei ihrem jeweiligen Chef, während die autonomen Regionen aufs Einvernehmen mit der Regierung in der Anpassung ihrer Statuten an die neue Verfassung hoffen dürfen. Vielleicht wird Südtirol den Bestand auch halten können, der rechtliche und politische Gesamtkontext für den Ausbau der Autonomie verschlechtert sich eindeutig.

Dabei sind die Südtiroler heute auf einen solchen Ausbau, nicht auf bloßen status quo eingestimmt. Das Statut ist längst überholungsbedürftig, die SVP hat klare Vorstellungen zur Vollautonomie vorgelegt (vgl. VGE Nr.32/2013 von Zeller und Berger), der Autonomiekonvent kann sich kaum in kleinen Justierungen erschöpfen. Wo finden sich aber z.B. die 33 Reformvorschläge, die Luis Durnwalder dem Konvent der 33 auf den Weg gegeben hat? Der in allen Sprachgruppen verbreitete Wunsch nach einer vollständigeren Autonomie findet in der neuen Verfassung keine Entsprechung: Es gibt keine Klausel, die es den autonomen Regionen erlaubt, ihre Rechte wesentlich zu erweitern. Im Gegenteil: Die Schutzklausel ist auch eine Autonomie-Beschränkungsklausel.

Dabei hätte es durchaus Alternativen gegeben. Solche, die schon im Parlament von Oppositionsvertretern vorgelegt, aber von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Oder das Beharren auf einem echten Vetorecht, wie schon in der Verfassungsreform von 2005 enthalten. Die Autonomiegruppe hätte eine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip im Art. 117 erwirken können. Die Trentiner und Südtiroler Vertreter hätten als Gegenleistung für ihre Zustimmung all das an Zuständigkeiten verlangen können, was sie erst im Jänner 2016 mit Verfassungsgesetzentwurf Nr.2220 getan haben. Mit anderen Worten: Die Zustimmung zu dieser Reform ist nicht von einem klaren Recht auf Erweiterung der Autonomie abhängig gemacht worden.

So scheint die SVP alles aufs Bündnis mit dem PD und Renzi zu setzen. Kurzfristig wird sich der PD mit Zugeständnissen gegenüber dem loyalen Südtiroler Partner auch erkenntlich zeigen. Doch Politiker kommen und gehen, Verfassungen überdauern sie meist. Einem klaren politischen Projekt für mehr Autonomie entspricht dieses JA der SVP zur Renzi-Verfassung sicher nicht. Dass eine Partei, die seit jeher für Autonomie steht, dem Rückbau des Regionalstaats Italien zustimmt, ohne klare Perspektive, die eigene Autonomie ausbauen zu können, ist vielleicht staatstragend und machterhaltend, aber nicht gerade weitblickend. Hier spielt sich das altbekannte Spiel des “do ut des” ab: Die SVP unterstützt in Rom eine PD-geführte Koalition und erhält einige Zugeständnisse, vor allem in Form von Durchführungsbestimmungen und halbwegs sicheren Finanzabkommen; dafür sitzt der PD in Bozen in der Koalition und erhält seine “poltrone” auf verschiedenen Ebenen.

Es scheint legitim, die Frage aufzuwerfen, ob diese Strategie für Südtirol im Sinne der Weiterentwicklung der Autonomie erfolgversprechend ist. Sollten die politischen Vertreter Südtirols nicht den Staat mit einem klaren Projekt des Ausbaus der Südtirol-Autonomie als “regione specialissima” konfrontieren, unabhängig von den zentralistischen Rückschritten der Renzi-Boschi-Reform? Sollte Südtirol die Unterstützung der Regierungsmehrheit nicht von klaren Zusagen bei der Erweiterung der Autonomie abhängen lassen, nicht bloß von unsicheren Schutzklauseln, die keine Garantien für Verbesserungen geben? Kompromisse werden unumgänglich sein, doch wäre es nicht Zeit, überhaupt mal legitime Forderungen als solche auf den Tisch zu legen?

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