Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Militär Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht Zentralismus | Brexit Indyref1 Indyref2 | Boris Johnson David Cameron Hans Heiss | TAZ | Catalunya Europa Scotland-Alba Südtirol/o | EU SNP Vërc | Deutsch

Labour: Parteispitze würde zweites Referendum in Schottland nicht blockieren.

Während eines Gesprächs im Rahmen des Edinburgh Fringe Festival äußerte sich John McDonnell, Schattenkanzler und Nummer zwei der britischen Labour-Partei, gestern zur Abhaltung eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums nach jenem von 2014:

We would not block something like that. We would let the Scottish people decide. That’s democracy.

— John McDonnell

Damit widersprach er der Position des schottischen Parteiablegers, der einem sogenannten Indyref 2 im Laufe der gegenwärtigen Legislatur skeptisch gegenüber steht. McDonnell räumte zwar ein, dass es diesbezüglich bei Labour unterschiedliche Sensibilitäten gebe. Die Parteispitze sei aber der Meinung, dass eine weitere Abstimmung ermöglicht werden sollte.

Der neue britische Regierungschef Boris Johnson (Tories) ist bislang hingegen — wie seine Amtsvorgängerin Theresa May — dagegen, die schottische Bevölkerung in absehbarer Zeit zu einer Abspaltung vom Königreich zu befragen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Good News Indyref2 Zitać | Boris Johnson | | Scotland-Alba United Kingdom | | Deutsch English

Sturgeon bereitet Johnson auf Indyref2 vor.

In einem ersten Brief an den neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson (Tories), findet die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) sehr klare Worte, wenn es um den Brexit und die Notwendigkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) geht.

Nach einem äußerst knappen Glückwunsch zu seiner Ernennung, weist Sturgeon darauf hin, dass sich die Schottinnen beim einschlägigen Referendum deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Sowohl ein sogenannter No-Deal-Brexit, als auch ein Freihandelsabkommen könnten Studien zufolge schwerwiegende Folgen für die schottische Wirtschaft und Lebensqualität haben, so Sturgeon. Sie fordert Johnson daher ohne Umschweife dazu auf, seinen Kurs unverzüglich zu ändern, um den Menschen in Schottland nicht nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Angesichts seiner Ankündigung, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Deal — komme was wolle und »do or die« — zu verlassen, sieht es die schottische Regierungschefin aber auch als unerlässlich an, dass Schottland eine alternative Option bekommt. Damit ist die Abhaltung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums gemeint für das Sturgeon angibt, weiterhin arbeiten zu wollen. Das Recht der Menschen in Schottland, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, sei ein demokratisches Prinzip, das respektiert werden müsse.

Genauso sei jeglicher Entscheidung des schottischen Parlaments Rechnung zu tragen, der Bevölkerung diese Wahlmöglichkeit zu geben. Sie freue sich, so Sturgeon, diese Angelegenheit nach der Sommerpause des schottischen Parlaments mit Johnson zu diskturieren und voranzutreiben.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Brexit Good News Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | Deutsch

Schottland: Referendum bis 2021.

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft.

Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%) und 2016 gegen den EU-Austritt (62%) ausgesprochen. Im Doppelpack scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu haben zu sein.

Kritik an der Ankündigung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums kam vor allem von den konservativen Tories, aber auch von Labour. Die schottischen Grünen hingegen begrüßten die Absicht, die Bevölkerung spätestens 2021 erneut über die Zukunft des Landes zu befragen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref2 | Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP Vërc | Deutsch

Brexit? Meglio l’indipendenza.

Secondo una nuova inchiesta a cura dell’istituto Panelbase per The Sunday Times Scotland e l’emittente radiofonica LBC, quasi il 59% di scozzesi pensa che l’indipendenza sarebbe un’alternativa migliore rispetto a una cosiddetta Hard Brexit, ovvero la fuoriuscita del Regno Unito dall’Unione Europea senza intesa fra le parti.

Il 53% però rimane dello stesso avviso anche se la Brexit fosse negoziata.

L’abbandono dell’Unione Europea — contro il chiaro voto di Scozia e Irlanda del Nord, favorevoli al Remain — mette dunque a dura prova l’unità del Regno Unito.

Se si votasse in questo momento, tuttavia, solo il 47% di scozzesi sosterrebbe l’indipendenza, contro un 53% che preferirebbe continuare a far parte del Regno Unito. Evidentemente una fetta di scozzesi spera ancora che la Brexit non si avveri.

Vedi anche:

Medien Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Brexit Indyref2 | | | Scotland-Alba United Kingdom | EU | Italiano

Spanien ändert Position zu Schottland.
Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft

Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso Dastis (unabhängig) etwas aufgeweicht worden.

Die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) scheint nun aber eine echte Kehrtwende vollzogen zu haben. Voraussetzung sei, so Borrell gegenüber Politico, dass Schottland auf legalem Wege zu einem eigenen Staat werde. Mit dieser klaren Aussage fällt der wichtigste Hinderungsgrund für eine Aufnahme in die EU. Aus Angst um die eigene staatliche Einheit hatte die Regierung in Madrid diese Frage unter Premierminister Rajoy (PP) bewusst offen gelassen oder gar ausdrücklich mit einem Veto gegen Schottland gedroht.

Im Vorfeld des Referendums 2014 war diese Ungewissheit eines der wichtigsten Argumente der Unabhängigkeitsgegnerinnen gewesen. Inzwischen haben sich mit dem — in Schottland großmehrheitlich abgelehnten — Brexit-Votum 2016 die Voraussetzungen auch diesbezüglich fundamental verändert.

Medien Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref2 | Josep Borrell Mariano Rajoy Pedro Sánchez | | Scotland-Alba Spanien | EU PP PSOE | Deutsch

Harvie: Time has come for a second indyref.
Quotation 505

The case for Scotland choosing its own future grows stronger with each day. The Brexit calamity gives the issue greater immediacy but, frankly, even if Brexit is killed off the past two years have proved beyond doubt the level of contempt Scotland is shown inside the UK.

This has been a period of such confusion and chaos, but one thing is as clear now as it has ever been. Scotland will only get the strong future relationship we want with Europe – as the overwhelming majority voted for – if we’re a full, independent member of the European Union.

I’m reminded of what the former Daily Record editor, Murray Foote, said when he came out in support of independence earlier this year: “For me, independence is about autonomy, allowing Scotland to meet success and failure on its own merit and not point an embittered finger of blame at anyone else.”

Let’s not go down with them. It’s time we charted our own course, and offered the people of Scotland not impossible promises but a secure future as a member of our European family. It’s time – once again – to say Yes.

Patrick Harvie, co-convener of the ‘Scottish Green Party’ (here)

See also:

Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref2 Zitać | | | Scotland-Alba | EU Vërc | English