Landesreferenda auf Ladinisch.

In Südtirol muss immer von neuem für Rechte gekämpft werden, die eigentlich längst selbstverständlich sein sollten — und das ist derart mühsam, dass man oft mittelfristig ganz aufgibt. Die Ermüdungstaktik steckt denn wohl desöfteren bewusst hinter den immer wieder festzustellenden Unzulänglichkeiten. Bei den kürzlich abgehaltenen Landesreferenda hat es die Ladiner erwischt, die ihre Sprache auf den Stimmzetteln vergeblich gesucht haben, obwohl die Fragestellungen bei staatsweiten Befragungen meist dreisprachig abgedruckt sind.

Erst jetzt hat sich die Landesregierung auf Druck der Partei Ladins Dolomites nachträglich dafür ausgesprochen, bei kommenden Befragungen auch die kleinste Sprachgruppe zu berücksichtigen. Dies bleibt jedoch auf die ladinischen Täler beschränkt. Die SVP Ladina hatte sich bei der Verabschiedung des Landesgesetzes zur direkten Demokratie ganz offensichtlich nicht für die Berücksichtigung der ladinischen Sprache eingesetzt. Fragt sich noch, mit welcher Begründung sich die Volkspartei als Vertretung der ladinischen Minderheit definiert.

Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | | | Ladinia | Ladins |

Thomas Benedikter zum Landesreferendum.

Thomas Benedikter* hat uns folgenden Text zukommen lassen, den wir hiermit sehr gerne veröffentlichen.

Ein Drittel der Südtiroler stimmt — unter widrigsten Bedingungen — für eine moderne und bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie. Dennoch:

Eine verpasste Chance

Die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Südtirols hat nicht das von uns erhoffte Ergebnis erbracht. “Jetzt nimmt das Volk Platz” titelten wir, doch aus verschiedensten Gründen haben 61,8% nicht den Weg zu den Wahlsektionen gefunden. Dennoch: die Bevölkerung des ganzen Landes hat zum ersten Mal ihren Willen zu konkreten Fragen ausdrücken können und das hat, unabhängig von der rechtlichen Wirkungslosigkeit aufgrund des verfehlten Quorums, politische Wirkung. Die politische Vertretung wird beginnen sich nicht nur im Hinblick auf Wahlen auf das Volk einzustellen.
Ohne Quorum hätten wir jetzt fünf neue Landesgesetze, die von der Mehrheit der interessierten und beteiligungswilligen Wähler/innen gutgeheißen worden sind. Dabei ist das Quorum in der deutschsprachigen Bevölkerung deutlich erreicht worden, während die große Mehrheit der italienischen Mitbürger/innen diese Chance nicht wahrgenommen hat. Unsere Vorlage zur direkten Demokratie hat überhaupt die größte Zustimmung erhalten: 83% JA-Stimmen. Etwa ein Drittel aller wahlberechtigten Südtiroler haben mit der Stimmabgabe gezeigt, dass sie solche modernen und wirksamen Mitentscheidungsrechte in der Landespolitik wünschen.

Ein Teil der Bevölkerung hat noch nicht den Mut oder hat keine Vorstellung von den Möglichkeiten einer konkreten politischen Mitentscheidung
Freilich, ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung aller Sprachgruppen hat noch nicht erkannt, dass die politische Vertretung ihre Vertretungsaufgabe viel besser erfüllt, wenn politische Entscheidungen nicht nur einigen Wenigen ganz oben überlassen bleiben, sondern Bürger ein umfassendes Recht auf Mitentscheidung wahrnehmen können. Offensichtlich muss in unserer Gesellschaft noch das Vertrauen der Bürger in die Mitbürger selbst wachsen. Sowohl Großprojekte wie Landesgesetze werden folglich weiterhin im kleinen Kreis der mächtigen Politiker und ihrer Hintermänner beschlossen, bislang ohne echte Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung. Durnwalder behauptet, die Menschen wollten, dass der Landtag weiterhin das Entscheidungszentrum bilde. Doch ist es kein Geheimnis, dass auch die wesentlichen Entscheidungen für neue Landesgesetze in der Landesregierung fallen, und die Vorentscheidungen in ein-zwei Parteizentralen und einflussreichen Verbandsspitzen, nicht im Landtag. Mit dem geltenden Gesetz für direkte Demokratie bleibt dem Bürger der Zugriff darauf weiterhin verwehrt.

Strategie der SVP aufgegangen
Die Strategen der SVP haben ganze Arbeit geleistet, doch letztlich nicht nur zum Schaden der Bevölkerung, sondern auch zum eigenen: zunächst haben sie mit der Frage der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Vorlagen zur direkten Demokratie die Menschen im Land verwirrt. Dann hat sich die SVP der inhaltlichen Diskussion bis zuletzt entzogen, vielmehr über den Landeshauptmann und Obmann klar gemacht, dass es eigentlich besser wäre, nicht hinzugehen. Mit dem hauseigenen Blatt “Das Land Südtirol” ist auf Geheiß von oben nicht rechtzeitig bzw. irreführend informiert und schließlich in der letzten Woche eine einzigartige Panikmache aufgezogen worden mit der Warnung, dass in Südtirol ein Verwaltungschaos ausbrechen würde, wenn die Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekämen. Den Rest haben die beiden größeren Tageszeitungen mit ihrer unfairen und jeder Gleichberechtigung Hohn sprechenden Art der Berichterstattung übernommen. Dieser Zangengriff hat die gewünschte Wirkung gehabt, ein Teil der Bevölkerung hat sich davon beeinflussen lassen. Möglich war das aber nur, weil die politische Vertretung “vorsorglich” mit dem Beteiligungsquorum die Entscheidungsmacht des Volkes unterwandert hat.

Das Beteiligungsquorum ist der Ruin funktionierender Bürgermitbestimmung
Fehlgeschlagen ist unser Projekt allein wegen des Beteiligungsquorums. Die SVP konnte es sich leisten, keine ernsthafte Debatte zu den Inhalten der Vorlagen zu führen und Durnwalder hat das Nicht-Wählen und Nicht-Beteiligen zur demokratischen Tugend erklärt. Die mangelnde Information, die bewusste Irreführung der Wähler, die Panikmache kurz vor der Abstimmung durch die gesamte Landesregierung (“In Südtirol bricht bei direkter Demokratie das Verwaltungschaos aus”) und die einseitige Berichterstattung in großen Printmedien haben das Übrige getan. Die beträchtlichen Subventionen, die diese Zeitungen jährlich vom Staat als “Minderheitenzeitungen” erhalten, sind mit diesem Hohn auf jede par condicio schlecht vereinbar. Die Rechnung der SVP ist jedenfalls aufgegangen: mit einem Quorum werden die Enthaltungen und Nichtbeteiligung immer mit den echten Nein-Stimmen summiert; mit dem Quorum wird immer ein Abstimmungs- und Diskussionsboykott gefördert, und mit dem Quorum können sich Regierungsparteien immer der freien, demokratischen Auseinandersetzung entziehen. Überall ist dies zu beobachten, in Italien, in Deutschland und anderen Ländern. Die regierenden Parteien wollen nicht, dass die Bürger frei abstimmen können nach dem Prinzip: “Wer hingeht entscheidet; wer nicht hingeht, überlässt die Entscheidungen anderen.”

Klärung durch Volksabstimmung
Volksabstimmungen führen zu einer Klärung der politischen Positionen, für die Bürgerinnen selbst und der Position der politischen Vertreter/innen. Wer aufgerufen ist, zu entscheiden, überlegt, wie er abstimmen soll und bildet sich eine Meinung. Die Volksabstimmung hat lebhafte Diskussionen zum Für und Wider ausgelöst. Eine größere Weiterbildungsveranstaltung zur Demokratie als diese Volksabstimmung ist nicht denkbar. Es ist grundfalsch – wie eine Tageszeitung heute scheibt – dass 3 Millionen Euro “für die Katz” ausgegeben worden seien. Volksabstimmugnen sind ein wichtiger Lernprozess und die Bevölkerung ist in die Lage versetzt worden, zu beurteilen, wer z.B. bessere Mitbestimmungsrechte begrüßt, wer z.B. eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik betreibt, wer die Zersiedlung durch Zweitwohnungsbau einschränken will, aber auch welche Zeitungen ausgewogen informieren und welche nicht. Als Bürger und Bürgerinnen sind wir nicht machtlos, sondern können eine Partei eben nicht mehr wählen, die sich modernen politischen Bürgerrechten entgegenstellt; wir können eine Zeitung nicht mehr abonnieren oder lesen, die ganz krass jede Regel ausgewogener Berichterstattung bricht. Als kritische Bürger/innen dieses Landes bleibt uns trotz solcher Rückschläge der Ausbau der Mitentscheidungsrechte aller ein Herzensanliegen.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Thomas Benedikter | | | SVP | Deutsch

Referendum: Peterlini ruft zur Teilnahme auf.

Der Sozialtisch um SVP-Senator Oskar Peterlini ruft zur geschlossenen Teilnahme am morgigen Referendum auf. Es sei wichtig, die BürgerInnen an den demokratischen Entscheidungsprozessen direkt zu beteiligen. Dabei überlässt der Sozialtisch das Stimmverhalten zu den einzelnen Fragestellungen ausdrücklich der Sensibilität der WählerInnen.

Herrn Peterlini kann man vieles vorwerfen, nur nicht:

  • dass ihm als Parteimitglied die SVP egal wäre. Wenn er sich also entgegen der offiziellen Parteilinie entschlossen für die Teilnahme ausspricht, heißt es, dass auch er die schwarzmalerischen Prognosen von Landeshauptmann Durnwalder nicht teilt.
  • dass ihm die Italiener nicht am Herzen lägen. Er hat sich immer wieder für eine Öffnung seiner Partei gegenüber den Italienern ausgesprochen und bei mehreren Wahlen im Bündnis mit italienischen Parteien kandidiert. Für ein solches Bündnis sitzt er auch im römischen Senat.
    Wenn Landeshauptmann Durnwalder die Italiener als mögliche Verlierer der direkten Demokratie sieht, ist dies opportunistische Heuchelei, denn »ethnische Fragen« sind von Referenda ausgeschlossen — und sowohl Verfassung als auch Statut legen die Rechte aller Sprachgruppen verbindlich fest.
  • dass ihm die sozial Schwachen und andere Randgruppen nichts bedeuteten. Als Parteilinker und Gründer des Sozialtisches macht er sich konstant auch für die Verlierer der Gesellschaft stark. Man kann also davon ausgehen, dass er die Begründungen der Landesregierung, wonach die direkte Demokratie den sozialen Frieden gefährdet, wohlüberlegt als reine Taktik ablehnt.

Der Aufruf Peterlinis ist demnach eine klare Gegenthese zur Hysterie seiner Partei.

Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Oskar Peterlini | | | SVP |

Referendum: Die Liste / La Lista.

Wer dagegen ist / I contrari:
SVP, Reinhold Messner (Extrembergsteiger / scalatore).

Wer dafür ist / I favorevoli:
Sozialtisch / Tavolo sociale (Oskar Peterlini), Initiative für mehr Demokratie / Iniziativa per più democrazia, Lia per natura y usanzes, Cittadinanza attiva, Alpenverein Südtirol, SVP Frauenorganisation, Dachverband Natur- und Umweltschutz, Brennerbasisdemokratie, Verbraucherzentrale Südtirol / Associazione dei Consumatori, Heimatpflege Überetsch-Unterland, Umweltbund Bozen, Grüne-Verdi-Vërc, Werner Palla (Volksanwalt a. D. / ex difensore civico), Lega Nord Südtirol, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Ladins Dolomites, Stiftung Ilse Waldthaler, Thomas Benedikter (Minderheiten- und Arbeitsrecht / diritto delle minoranze e del lavoro), Initiative Mobilität Meran, Arnold Schuler (SVP-Landtagsabgeordneter / Consigliere provinciale, Vorsitzender des Gemeindenverbandes/Presidente Consorzio dei Comuni), Katholischer Familienverband, Südtiroler HochschülerInnenschaft / Associazione Studenti Universitari Sudtirolesi, Cuno Tarfusser, WWF, Norbert Rier (Kastelruther Spatzen), Francesco Palermo (Forscher / Ricercatore, EURAC), Union für Südtirol, SVP-Bezirk Unterland, Josef Noggler (SVP-Landtagsabgeordneter / Consigliere provinciale), Umweltschutzgruppe Salurn, Transitinitiative Südtirol, Don Paolo Renner, Süd-Tiroler Freiheit, Heimat Brixen-Bressanone-Persenon, Umweltgruppe Bozen, OEW-Organisation für eine Welt, Demokratische Partei / Partito Democratico, AGB/CGIL, Südtiroler Jugendring, Kurt W. Zimmermann (Chefredakteur / Caporedattore settimanale ff), Jochen Gasser (Comic-Zeichner/disegnatore di fumetti), democracy international, Heimatpflegeverband, Arbeitnehmer in der SVP, Hubert Frasnelli, ACLI, Beppe Grillo, ASGB, die Freiheitlichen, Umweltschutzgruppe Ulten, blaun.eu, Verein Umwelt und Gesundheit, attac Südtirol, Bund Alternativer Anbauer, Filmclub, Landesbeirat für Chancengleichheit / Comitato pari opportunità , Mehr Demokratie e. V., SGB/CISL, Umweltschutzgruppe Eppan, VKE, Hans Widmann.

[DE] Haben sich all diese Befürworter geirrt? Alle außerstande, die katastrophalen Folgen der direkten Demokratie zu erkennen, wie sie die SVP prognostiziert? Oder fürchten sich die Machthaber vielmehr vor uns Bürgern, vor ihrem Machtverlust?

[IT] Tutti questi favorevoli si saranno sbagliati? Tutti incapaci di prevedere le conseguenze catastrofiche della democrazia diretta, previste dalla SVP? Oppure più semplicemente sono i potenti ad aver paura di noi cittadini, di perdere un po’ del loro potere?

Gewerkschaften Mitbestimmung | Landesvolksabstimmung 2009 | Francesco Palermo Reinhold Messner | ff | | BürgerUnion Freiheitliche Ladins Lega STF SVP | Deutsch Italiano

Referendum: Gutachten gegen Gutachten.

Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu.

Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die von der Landesregierung vorgelegt wurden diametral und stammen ebenfalls von zwei Professoren — einem Verfassungsrechtler und einem Rechtsanwalt. Beide Experten kommen zum Schluss, dass die Abstimmungsvorlagen verfassungskonform und mit den Zuständigkeiten des Landes vereinbar sind.

Die Gutachten ersetzen selbstverständlich kein Verfassungsgerichtsurteil, zeigen jedoch, dass es sich auch bei den Negativgutachten der Universitäten Innsbruck und Trient lediglich um Einschätzungen ohne abschließende Aussagekraft handelt. Die Landesregierung hat mit deren Einholung unnütz Steuergeld in den Sand gesetzt, um einseitige Propaganda zu betreiben.

In der Zeit, die die Referendumspromotoren gebraucht haben, um Durnwalders Gutachter-Bluff öffentlichkeitswirksam aufzudecken, hat die Landesregierung jedoch wiederum einen gewichtigen Schritt in Richtung Dämonisierung der Volksabstimmungen gemacht. In einer ebenfalls heute einberufenen Pressekonferenz hat sie für den Fall der Zustimmung die Katastrophe an die Wand gemalt. Womöglich bleibt der Initiative für mehr Demokratie jetzt bis zum Wochenende nicht mehr genug Zeit, auch diese eindeutig übertrieben negativen Argumente zu entkräften. Die möglichen rechtlichen Schritte gegen das Land wegen Verletzung seiner Ausgewogenheitspflicht kommen ohnehin zu spät. Ein demokratisches Trauerspiel.

Mitbestimmung Politik Recht | Landesvolksabstimmung 2009 | | | | |

Referendum: Messner salva-Durnwalder.

Reinhold Messner parla degli italiani ma in realtà si preoccupa della SVP, che avrebbe molto da perdere se i cittadini potessero limitarne l’arroganza.

Lo scalatore estremo, amico intimo del presidente Durnwalder, pochi giorni prima del referendum ha fatto una scoperta singolare: A suo avviso, se vincesse la proposta dell’Iniziativa per più democrazia a rimetterci sarebbero gli italiani. Infatti, questa la sua argomentazione, abbassando il quorum al 15%, gli italiani risulterebbero in balí­a dei gruppuscoli di estrema destra tedesca. Un rischio che i partiti «italiani» di centrodestra (autoproclamati paladini dell’italianità) e di centrosinistra, inclusi i Verdi (paladini dell’interetnicità, che hanno dato indicazione di voto per il sì) non avrebbero dunque riconosciuto. E ciò la dice lunga sulla credibilità  del «re degli 8000». Gli unici ad avere davero paura del referendum sulla democrazia diretta (scheda azzurra) siedono nell’SVP, e temono di perdere il loro pluridecennale monopolio di potere in Sudtirolo. Si tratta di quella stessa SVP per la quale Messner ha fatto pubblicità gratuita prima delle ultime elezioni provinciali. Per questo, assecondato da Thomas Widmann, lo scalatore non consiglia certo di recarsi alle urne e votare per il no, ma di disertare le urne. Una vergogna.

In realtà, perché lo scenario catastrofico di Messner si avverasse, le destre tedesche dovrebbero proporre un referendum discriminatorio nei confronti degli italiani ed ottenere che si rechi al voto solo il proprio elettorato. Gli italiani, diretti interessati, ed i tedeschi «moderati» dovrebbero invece rimanere a casa, disinteressandosi in massa della questione. Una possibilità  talmente remota che risulta difficilmente immaginabile. Senza considerare che la proposta di legge sulla democrazia diretta esclude dai referendum le questioni che riguardano la tutela dei gruppi linguistici in Sudtirolo.

Messner aveva già tentato di delegittimare la democrazia diretta in un convegno alla Libera Università di Bolzano, con argomentazioni totalmente campate per aria. Era giunto ad affermare che fosse necessario scegliere tra democrazia diretta e democrazia rappresentativa, perché non si sarebbero potute mischiare i due modelli, portando ad esempio la Svizzera, dove sarebbe il popolo — da solo — a prendere tutte le decisioni. Nulla di più falso, ovviamente. L’avvenimento si concluse con l’abbandono dell’aula da parte di un Messner messo alle strette dagli argomenti dei referendari.

Grundrechte Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Luis Durnwalder Reinhold Messner | | Svizra | Freie Universität Bozen SVP Vërc | Italiano

Referendum: Die Positionen.

Südtirol Online hat heute eine Tabelle mit den Wahlempfehlungen einiger Parteien veröffentlicht. Ich erlaube mir, sie zu übernehmen, indem ich zum Vergleich die Position von Brennerbasisdemokratie anfüge. Die aus -Sicht wichtigste Fragestellung, jene zur Erweiterung der direkten Demokratie, habe ich hellblau hervorgehoben:

Wahlempfehlungen 25.10.2009

Hier geht’s zur Begründung der -Empfehlungen.

  • Weißer Stimmzettel: Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung (Einbringer: Union für Südtirol);
  • Lila Stimmzettel: Stop dem Ausverkauf der Heimat – Ferienwohnungen (Union für Südtirol);
  • Gelber Stimmzettel: Neuregelung der Volksabstimmungen und Volksabstimmung über Großprojekte (Union für Südtirol);
  • Hellblauer Stimmzettel: Landesgesetz zur Direkten Demokratie (Initiative für mehr Demokratie);
  • Oranger Stimmzettel (»Aprikot«): Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs (Dachverband für Umweltschutz).

*) persönliche Empfehlung; vergleiche ebenfalls hier.

Medien Mitbestimmung | Landesvolksabstimmung 2009 | | Stol | | |

Kuba, Korea, Südtirol

Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers veröffentliche ich hier den Leitartikel der aktuellen ff — dessen Inhalt ich teile, auch wenn ich mich nicht mit allen Abstimmungsabsichten von Herrn Zimmermann identifizieren kann [vergleiche].

Die SVP hat von den Taliban gelernt: Die direkte Demokratie muss boykottiert werden. Die Kurzsichtigkeit der SVP ist imponierend. von Kurt W. Zimmermann

Am übernächsten Sonntag gehe ich ins Stimmlokal. Ich gehe ins Stimmlokal in Kiens, der Gemeinde, wo ich stimmberechtigt bin. Ich gehe hin mit Elan. Ich schätze es, dass ich am übernächsten Sonntag erstmals in Südtirol die direkte Demokratie direkt erleben kann. Damit Sie mich politisch etwas einschätzen können, sage ich Ihnen auch gleich, wie ich abstimmen werde. Ich werde Nein sagen zu jener stupiden Idee, den Flughafen Bozen zu töten. Südtirol ist eine der chancenreichsten Regionen in Europa. Es wäre töricht, dieses Wachstumspotenzial leichtfertig zu gefährden. Ein ausgebauter Flughafen Bozen ist eine riesige Chance für das Land. Ich werde Ja sagen zu den zwei Vorlagen, welche die direkte Demokratie einführen wollen. Zugegeben, die zwei Gesetzesentwürfe sind reichlich schludrig formuliert. Aber ich stimme dennoch zu. Sie sind ein erster Schritt. Im nächsten Schritt kann auf dieser Basis ein gut formuliertes Abstimmungsreglement entstehen. Ich werde Nein sagen zum Vorschlag, der “Stopp dem Ausverkauf der Heimat” heißt. Heimatschutz ist antiquiert. Ich finde, jeder soll eine Ferienwohnung in Südtirol erwerben können, wenn er denn will. Oder wurde umgekehrt schon mal einem Südtiroler verboten, ein Appartement in St. Moritz oder St. Tropez zu kaufen? Ich werde dann Ja sagen zum Vorschlag, wonach Empfänger einer Wohnförderung fünf oder gar zehn Jahre in Südtirol gewohnt haben müssen. Es ist richtig, dass Steuergelder nur an jene fließen, die zuvor selber auch Steuern bezahlt haben. Ich gehe also mit Elan ins Stimmlokal. Nun ist mein Elan aber vermutlich vergebens. Damit meine Meinung von Flughafen bis Wohnförderung überhaupt einen Effekt hat, braucht es eine Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Quorum nennt man diese Hürde. Dazu ist zweierlei anzumerken. Zuerst einmal ist jedes Quorum antidemokratisch. Die Ausübung der Demokratie ist in einer freien Gesellschaft eine freiwillige Sache. Nur in Kuba und Nordkorea gibt es einen Politikzwang. Bei Wahlen ist dieses Prinzip der Freiwilligkeit selbstverständlich. Es wurde noch nie die Wahl eines Parlaments annulliert, weil nur 39 Prozent der Wähler an die Urne gingen. Bei Abstimmungen ist ebenso zu verfahren. Das richtige Quorum liegt bei 0,000001 Prozent, also einer Stimme. Dass das Quorum von 40 Prozent kaum erreicht wird, hat einen zweiten und wichtigeren Grund. Die SVP-Granden von Luis Durnwalder bis Richard Theiner haben zu einem Abstimmungsboykott aufgerufen. Der Boykott der Demokratie hat eine lange Tradition. Zuletzt haben die Taliban in Afghanistan zu einem Wahlboykott aufgerufen. Wer trotzdem zur Urne ging, dem wurden Nase und Ohren abgeschnitten. Auch die baskische Terror- organisation Eta rief zu einem Wahlboykott auf. Dasselbe tat das feudalistische Königshaus Nepal. Da hat sich die Südtiroler Volkspartei aber in eine nette Gesellschaft begeben, selbst wenn bei uns Nasen und Ohren wohl dranbleiben. Die aktuelle Verweigerung gegenüber der Direktdemokratie gehört zu den größeren politischen Dummheiten in der an Dummheiten reichen SVP-Geschichte. Die direkte Demokratie wird sich allmählich auch in Südtirol etablieren, nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicher übermorgen. Das ist der Trend, den die Volkspartei langfristig nicht aufhalten wird. Die SVP wird darum in Zukunft für immer mit dem Makel leben müssen, dass sie die direkte Demokratie verhindern wollte. Sie tat es aus kurzfristigen Überlegungen. Sie wollte mehr Volksmacht verhindern, weil sie einen eigenen Machtverlust befürchtete. Schon bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werden die Freiheitlichen und die Grünen dieses Lied sehr laut und sehr erfolgreich singen. Die SVP hat eine große Chance verpasst. Hätte sie sich hinter die Volksabstimmung gestellt, dann hätte die Volkspartei gesagt: Wir sind das Volk. Stattdessen sagt die Volkspartei: Wir sind gegen das Volk.

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