Wahlzettelwirtschaft.

Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl.

Während der Ära Durnwalder war klar, dass die Sprachreihung auf den (amtlich »Stimmzettel« genannten) Wahlzetteln Deutsch-Italienisch ist. Das war 2003, 2008 und 2013 so.

In der Ära Kompatscher ist das anders: die Sprachreihung wurde umgekehrt, die Landtagswahl(en) zudem in eine »Wahl des Landtages« umbenannt:

Und was ist mit der dritten Landessprache? Ladinisch wurde nicht vergessen, ist aber den Wählenden in Gherdëina und Badia vorbehalten, als lebten viele Ladinerinnen nicht auch auf dem restlichen Landesgebiet.

Einer der Gründe für diese bedauerliche Entscheidung dürfte wohl sein, dass die ladinische Sprache hierzulande künstlich in zwei Varianten getrennt gehalten wird, obwohl es längst eine gemeinsame Schriftsprache gäbe. So sind die Wahlzettel (vgl. Abbildung) in den beiden Tälern unterschiedlich beschriftet — als ob es im Deutschen gesonderte Vorlagen für Puster-, Eisack- oder Etschtal gäbe. Divide et impera.

Man hätte dann aber, wenn Ladinisch schon auf die ladinischen Täler beschränkt bleiben muss, wenigstens auf diesen Wahlzetteln Ladinisch erstgereiht anführen können.

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Sonntagsfrage: SVP verliert, PD legt zu.

Vor wenigen Tagen hatte der Rai Sender Bozen das Ergebnis der letzten sogenannten Sonntagsfrage (Umfrageinstitut: Gruber & Partner) veröffentlicht.

Demnach

  • setzt sich der Trend fort, wonach die Südtiroler Volkspartei kontinuierlich an Zustimmung verliert, nämlich 4,9 Prozentpunkte seit der letzten Landtagswahl und 1,7 Prozentpunkte seit der Sonntagsfrage von Ende 2011. Mit dem derzeitigen Sitzzuteilungsverfahren würde die Regierungspartei mit 43,2% ihr Ziel, die Sitzmehrheit zu erreichen, deutlich verfehlen.
  • würden Freiheitliche und die Grüne zwar im Vergleich zur Landtagswahl deutlich zulegen. Das Vertrauen in beide Parteien ist jedoch seit Ende 2011 ebenfalls zurückgegangen.
  • könnte der PD, im Vergleich zur Landtagswahl, anteilsmäßig den größten Zuwachs verzeichnen (4 Prozentpunkte oder +66%).
  • konnten seit der letzten Umfrage Ende 2011 beide römischen Parteien (PD und PDL) zulegen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2008 | | Rai | Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

Sonntagsfragen.

In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ die Wahlabsichten der Südtiroler hingegen vom Linzer Meinungsforschungsinstitut market erheben. Für Methodik, Stichprobe und den genauen Erhebungszeitraum wird hier auf die Angaben der jeweiligen Auftraggeber verwiesen.

Während die SVP laut erster Sonntagsfrage von G&P (im September veröffentlicht) ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis von rund 48% hätte wiederholen können, zeigen die im Dezember veröffentlichten Umfragen von G&P und market übereinstimmend noch einmal deutliche Einbußen von bis zu 4 Prozentpunkten. Dafür dürften vor allem der jüngste SEL-Skandal, aber auch die letzthin dürftigen Verhandlungsergebnisse mit Rom verantwortlich sein.

Wären jetzt Wahlen, würde die Opposition insgesamt von der Schwäche der Sammelpartei profitieren, auch der Koalitionspartner PD könnte — zumindest laut G&P — leicht zulegen.

In absoluten Zahlen könnten die Rechtsaußen von den Freiheitlichen den stärksten Zuwachs verzeichnen. Die Grünen würden von ihrer exzellenten Aufklärungsarbeit im SEL-Skandal weit weniger profitieren. Während der italienischen Rechten übereinstimmend deutliche Einbußen prophezeit werden, sind die Umfrageergebnisse für die Süd-Tiroler Freiheit widersprüchlich.

Die Stärkung der Opposition ist in Südtirol zu begrüßen. Ob sich die verbesserten Wahlergebnisse auch in Sitze ummünzen lassen, hängt letztlich jedoch auch vom Wahlgesetz ab. Könnte die SVP das von ihr bevorzugte Zählverfahren nach D’Hondt durchsetzen, könnte sie selbst mit 44% der Stimmen die absolute Sitzmehrheit verteidigen.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2008 | | Dolo | Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

Egartner (immer noch) unwählbar.

Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen.

Die Südtiroler Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument, der Landtagsabgeordnete genieße das Vertrauen von 11.000 Wählern, seines Wahlbezirks und der Partei. Was dies mit der juristischen Feststellung seiner Wählbarkeit zu tun hat, bleibt offen. Justiz per Volksentscheid ist von der Verfassung nicht vorgesehen, somit enthebt die Zustimmung der Wahlbevölkerung nicht von der Einhaltung der Gesetze.

Merkwürdig bleibt ebenfalls, dass Egartners Verteidiger, RA. Gerhard Brandstätter, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlgesetzes anzweifelt und gerichtlich überprüfen lassen will — wo das Wahlgesetz doch von der SVP selbst verabschiedet wurde.

Politik Recht | Landtagswahl 2008 | | | | SVP |

Fall Egartner: Zahltag folgt.

Nach den letzten Wahlschlappen hatte sich die Volkspartei zwar Bürgernähe und Transparenz auf die Fahnen geschrieben, doch davon ist jetzt — wo es drauf ankommt — nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Nachdem das Bozner Landesgericht Christian Egartner für unwählbar erklärt hat, erwägt die Sammelpartei jetzt einfach eine »authentische Interpretation«* nachzuschieben, die dem Landtagsabgeordneten bei der nächsten Instanz den Allerwertesten retten würde. Das kommt einer ad personam Regelung schon sehr nahe und ist demokratisch nicht hinnehmbar. Die meisten Oppositionsparteien kündigen bereits Obstruktion an.

Die Wähler werden diese Unverschämtheit hoffentlich mit deutlichen Verlusten für die SVP bei kommenden Wahlen belohnen. Und bereits am 25. Oktober haben wir Bürger die Chance, den selbstherrlichen Regierungsstil der Volkspartei deutlich zu beschneiden, indem wir für die Ausweitung der direkten Demokratie stimmen.

*) Mit einer authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber, wie eine von ihm erlassene Regelung auszulegen ist. Ich frage mich allerdings, inwieweit man damit einen nicht missverständlich formulierten Text a posteriori einfach abändern kann — denn dann kann ja von einer Interpretation nicht mehr die Rede sein.

Mitbestimmung Politik Recht Transparenz | Landtagswahl 2008 | | | | SVP |

Egartner war unwählbar.

Wie das Landesgericht jetzt erstinstanzlich festgestellt hat, war L.Abg. Christian Egartner (SVP) aufgrund von Unvereinbarkeit unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Landtagswahlen als Vorsitzender des Unternehmerkonsortiums Conbau in einem Vertragsverhältnis zur Landesregierung stand. Die Conbau ist an der Errichtung des Leiferer Tunnels und der Umfahrung von Auer beteiligt.

Egartner hat zwar bereits angekündigt, gegen das Urteil berufen zu wollen; ungeachtet dessen, was das Gesetz in diesem Falle vorsieht, gebietet jedoch der politische Anstand das Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist. Auf diesen Anstand werden wir aber wohl vergeblich warten.

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Nach der Wahl.

Eine tiefergreifende Analyse der Landtagswahl werde ich während der kommenden Tage vornehmen. Einige Bemerkungen vorneweg:

  1. Insgesamt sind die Wählerverschiebungen nicht ganz so deutlich ausgefallen, wie befürchtet.
  2. Die Analysen der Parteien fallen dementsprechend mild aus: Verlierer scheint es, jedenfalls unter den im Landtag vertretenen Parteien, keine zu geben.
  3. Keine Frage: Die Freiheitlichen sind die Gewinner dieser Wahl. Sie können an die Erfolge ihres österreichischen Pendants jedoch nicht ganz anknüpfen. Insgesamt keine Überraschung.
  4. Die Grünen-Bürgerlisten legen ein äußerst schwaches Ergebnis hin, nehmen dies bis dato jedoch nicht zur Kenntnis.
  5. Die italienische Rechte verzeichnet klare Verluste, sieht sich aber nach wie vor als natürlicher Koalitionspartner der SVP.
  6. Erfreuliche Zugewinne verzeichnet die Demokratische Partei.
  7. Die Italiener sind jedoch insgesamt verstärkt der Wahl ferngeblieben. Dies hat der SVP wohl mehr Vorteile gebracht, als ein vermuteter Stimmenzuwachs von italienischer Seite.
  8. Autonomiefeindliche Parteien haben in Südtirol kaum Chancen.
  9. Ein knappes Viertel der Wähler hat Parteien angekreuzt, die ausdrücklich die Loslösung von Italien anstreben.

Gerade den letzten Punkt werde ich im Laufe der kommenden Tage näher beleuchten. Die Diskussion ist jedenfalls eröffnet.

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Wahlempfehlung.

Obschon ich mit Programm und Tagespolitik der Grünen bisweilen meine Schwierigkeiten habe, kann ich für die Landtagswahlen mit vollster Überzeugung empfehlen, das Kreuzchen ebendort zu machen, um diese vier Hoffnungsträger zu unterstützen — die sich in Anlehnung an Alexander Langer selbstbewusst Gesamtsüdtiroler Team genannt haben:

Foto (v.l.n.r.): Andreas Fink, Nadia Degasperi, Valentino Liberto, Michaela Abate.

Besonders hervorheben möchte ich dabei Valentino Liberto, der Teil und Ausdruck von ist: Wer die Ideen dieser Plattform, eines post-nationalen, post-ethnischen, ungeteilten, weltoffenen, gleichzeitig unabhängigen und solidarischen Südtirol teilt, wird keine bessere Option finden als ihn!

Er selbst beschreibt sich in der Wahlinformation unter anderem so:

Mitbegründer des “Brennerbasisdemokratie”-Netzwerkes — Denkfabrik für ein anderes, postethnisches und unabhängiges Südtirol — und der Webplattform “Mehrsprachigkeit-Plurilinguismo-Plurilinguism”, ein Sprachlabor für Südtirol. Beobachter der gesellschaftlichen und kulturellen Realität unseres Landes, interessiert er sich zudem für die Bergwelt, die ladinische Wiedervereinigung und die europäische Integration. Valentino Liberto steht ganz im Sinne Alexander Langers für ein “Gesamtsüdtirol” ein und kandidiert bei den Grünen um sich für die Mitbestimmung der Jugend und für ein neues, basisdemokratisches Südtirol zu engagieren.

Erstmals haben wir also bei Wahlen die Möglichkeit, dem -Manifest Nachdruck zu verleihen. Wie ich hoffe, folgen diesem Aufruf zahlreiche LeserInnen!

Gesamtsüdtiroler Team: blaun.eu

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