Meraner Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Pressemitteilung

Die Plattform Brennerbasisdemokratie zeigt sich über den Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt missbraucht wird, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken. Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden (auf Seite 6) der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen kurzerhand als extremistische Positionen eingestuft, die durch die etwaige Ernennung Merans zur italienischen Kulturhauptstadt gar »zum Schweigen gebracht« werden sollen.

Brennerbasisdemokratie bezeichnet diese Kriminalisierung demokratisch völlig legitimer politischer Forderungen durch die Meraner Stadtregierung als indiskutabel, undemokratisch und gefährlich.

Umso erstaunlicher und widersprüchlicher ist diese Vorgehensweise, da

  • die Südtiroler Volkspartei, die die Bewerbung mitträgt, nicht nur regelmäßig die Unverzichtbarkeit der nun als extremistisch eingestuften Selbstbestimmung betont, sondern gar behauptet, sie sei mit dem Autonomiestatut bereits umgesetzt;
  • die Meraner Ratsmehrheit auch »Alleanza per Merano« umfasst, deren rechtsextremistische Mitgliedspartei Fratelli d’Italia sich zum Faschismus bekennt und somit implizit die demokratische Grundordnung infrage stellt.
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Zimmi-Plag 2.0
Pressemitteilung

Im Jahr 2012 hatten wir Bernhard Zimmerhofer (STF) zum ersten Mal des Plagiats überführt, als er sich ohne Rücksprache und Quellenangabe an Inhalten des Brennerbasisdemokratie-Blogs bedient hatte. Die damalige »Süd-Tiroler Quellenfreiheit« blieb ohne nennenswerte Folgen, vor allem ohne eine wie auch immer geartete Form des Bedauerns.

Seit Herbst 2013 sitzt Bernhard Zimmerhofer im Landtag, womit sich offenbar die Arbeitsweise und die Redlichkeit des Politikers deutlich verfeinert haben. Das stattliche Abgeordnetengehalt ermöglicht es Zimmerhofer nun, tiefschürfende Recherchen zu betreiben und das Recherchierte bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Dadurch entstehen fast perfekte Plagiate.

Doch auch die Gegenseite schläft nicht: Durch die Entwicklung der Open-Source-Software »Zimmi-Plag 2.0« gelang es gewieften Hackern nun nachzuweisen, dass Zimmerhofer den Artikel »Der Autonomie-Vergleich« fast wortgleich übernommen hatte. Nur dank Zimmi-Plag 2.0 konnte Zimmerhofers Rafinesse, das Wort »Südtirol« im gesamten Artikel durch »Süd-Tirol« zu ersetzen (und somit für große Verwirrung zu sorgen), aufgedeckt werden.

Brennerbasisdemokratie ist der Meinung, dass der Text trotz des großen Aufwands, den Zimmerhofer (einschließlich des Betätigens von Tastenkombinationen) betrieben hat, aus urheberrechtlicher Sicht noch keine eigenständige Schöpfung ist und fordert den Landtagsabgeordneten zur Rückgabe des Textes und zur eigenständigen Arbeit auf. Alternativ wird der Rückgriff auf Quellenangaben empfohlen.

Original | Plagiat

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Selbstbestimmungsreferendum.
Pressemitteilung

Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, ist über die öffentliche Debatte zum selbstverwalteten »Referendum« der Süd-Tiroler Freiheit bestürzt.

Wie BBD schon im Vorfeld gewarnt hatte, wird mit dem selbstverwalteten »Referendum« der Süd-Tiroler Freiheit ein grundlegendes Recht, das allen Südtirolern gehört, unzulässig und einseitig von einer Partei vereinnahmt. Es war leicht vorhersehbar, dass das unkoordinierte Vorpreschen der Süd-Tiroler Freiheit — ohne breite zivilgesellschaftliche Einbindung — dem Anliegen Schaden zufügen würde. Die zeitliche Überlappung mit dem Landtagswahlkampf kommt als erschwerender Faktor hinzu.

Leider standen jedoch nicht diese berechtigten Einwände im Fokus der öffentlichen und medialen Debatte zur Aktion der Süd-Tiroler Freiheit. Stattdessen wurde versucht, die Initiative durch die Aufdeckung von Sicherheitsmängeln zu delegitimieren, wozu jedoch die nötige Unterscheidung zwischen einem selbstverwalteten und einem amtlichen Referendum außer Acht gelassen werden musste. Während ersteres vor allem einen meinungsbildenden, kampagnenhaften Charakter hat, muss das amtliche Referendum sehr viel höheren Sicherheitsstandards genügen, weil das daraus hervorgehende Ergebnis rechtlich verbindlich ist.

BBD macht darauf aufmerksam, dass keine elektronische Abstimmung, so sicher sie auch gestaltet sein mag, vor Manipulation gefeit ist. Da solche Manipulationen vom Wähler auch nicht überprüft werden können, sind etwa in Deutschland Wahlcomputer aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils seit 2009 verboten.

Die auf diesen Gesichtspunkt zentrierte Diskussion hält BBD daher bei einem meinungsbildenden Prozess für falsch. Sie hat nicht nur der Süd-Tiroler Freiheit geschadet, sondern ein wichtiges basisdemokratisches, partizipatives Instrument wie das selbstverwaltete »Referendum« weitgehend unbrauchbar gemacht. Es kann nämlich grundsätzlich — und nicht nur in diesem Fall — den hohen Maßstäben, die an ein amtliches Referendum gestellt werden, kaum erfüllen.

Im Interesse des Landes und seiner BürgerInnen wäre nach Auffassung von BBD die Verteidigung der Selbstbestimmung vor so eklatanter parteipolitischer Vereinnahmung gewesen, nicht jedoch die jetzt erfolgte grundsätzliche Infragestellung partizipativer Instrumente.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung | afk BBD-Pressemitteilung STF-Befragung | | | | STF Vërc |

Jugendgewalt ist kein »Ausländerproblem«.

Gemeinsame Stellungnahme von Integration Rock, Rock the Lahn, Brennerbasisdemokratie, Südtiroler HochschülerInnenschaft, Antifa Meran, OstWestClub, Miracle Hill Festival, Shanti Powa, Zigori Media, Ghosttown Festival Prad, Gleeman members, Jumpout Openair Eppan, Jokerface, Brigata GialloRossa

Mit Sorge verfolgen wir, welche Wellen die Dolomiten-Kampagne gegen »Jugendgewalt« geschlagen hat: In den Kommentarbereichen von Online-Medien und Facebook manifestieren sich Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in ihrer übelsten Form. Daran ist die Dolomiten-Redaktion durch Wortwahl und Darstellung der Ereignisse maßgeblich mitverantwortlich: Insbesondere die beiden Artikel »Sie schlagen zu, bis Blut fließt« und »Raffiniert provozieren, um zu streiten« legen nahe, dass es sich bei den gewalttätigen Übergriffen um ein »Ausländerproblem« handelt. Aus diesem Grund wollen wir festhalten:

  1. Gewalt ist grundsätzlich zu verurteilen. Sie muss durch Prävention weitestgehend verhindert werden und ist mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden. Der Arbeitsbedarf für Politik und Sozialverbände besteht vor allem darin, jungen Menschen Perspektiven zu bieten und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen – unabhängig von ihrer Herkunft.
  2. Die Darstellung des Problems durch die Dolomiten ist jedoch irreführend. Wir, die wir unter anderem auch viel mit Jugendlichen und ihren Problemen zu tun haben, betrachten die Gefahr der Jugendgewalt als ein wichtiges Problem. Es stellt sich insgesamt aber nicht so drastisch dar, wie die Dolomiten-Artikel unterstellen, wenn sie schreiben: »Seit Monaten ziehen Banden von Jugendlichen schlägernd durch Südtirol.« Wir teilen die Einschätzung der Polizei, dass es sich um keinen allgemeinen Trend handelt.
  3. Die Fokussierung auf »Albaner-Banden« verschleiert die Ursachen ebenso wie effektive Lösungsansätze. Die Artikel legen nahe, dass es sich bei den Tätern der »Gewaltserie« um sogenannte »Albaner-Banden« handelt: »die Mitglieder kommen meist aus Albanien oder anderen Balkanstaaten« und »Probleme mit Albaner-Banden haben die Diskotheken nach wie vor«, heißt es dort. Dass der gewalttätige Übergriff mit der Herkunft der Jugendlichen (bzw. ihrer Eltern) in Verbindung steht, ist nicht belegt. Zudem sind, wie internationale Studien zeigen, Beziehungsprobleme, Bildung und sozialer Status bei Jugendgewalt die primären Faktoren, und nicht die Herkunft. Durch eine solche Kulturalisierung sozialer Probleme und die einseitige Darstellung als Sicherheitsproblem, das durch die Polizei gelöst werden muss, wird einer effektiven und nachhaltigen Lösung der Konflikte der Weg versperrt.
  4. Der rassistische Unterton der Dolomiten-Kampagne wirkt im Angesicht der erstarkenden Ausländerfeindlichkeit in Südtirol wie Öl im Feuer. Die Artikel bedienen sich rassistisch gefärbter Bilder von kriminellen, gewalttätigen und rückständigen »Balkanländern« und insbesondere AlbanerInnen, die die Ausländerfeindlichkeit in Südtirol auf ein neues Niveau hebt. Die tendenziöse Berichterstattung und die Pauschalurteile, die täglich in den Dolomiten und im Alto Adige zu lesen sind, sind nichts anderes als strukturelle Gewalt auf Kosten besonders schwacher Bevölkerungsschichten. Medien und JournalistInnen haben eine besondere Verantwortung bei der Darstellung von sozialen Missständen und sollten ihre Rolle, aus welchen Gründen auch immer, nicht leichtfertig aufgeben.

In diesem Sinne fordern wir die Verantwortlichen zu einer Richtigstellung, zu mehr Besonnenheit — und alle kritisch eingestellten SüdtirolerInnen dazu auf, vor allem im persönlichen Umfeld Stellung zu beziehen und der Hetze in sozialen Netzwerken entschieden entgegenzutreten.

Unterstützer.

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Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft.
Pressemitteilung

Brennerbasisdemokratie (), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, widerspricht Zellers Angstkampagne

Mit Bedauern stellt die Plattform Brennerbasisdemokratie () fest, dass Senator Dr. Karl Zeller (SVP) gegen die Loslösung Südtirols von Italien eine Kampagne begonnen hat, die nicht auf objektive und nachvollziehbare Informationen, sondern vor allem auf Angst setzt. Aus diesem Grund sieht sich veranlasst, einigen Fehlinformationen zu widersprechen. Dr. Zeller prognostiziert Südtirol im Falle der Unabhängigkeit ein Weltuntergangsszenario, dessen Kernthese der EU-Ausschluss unseres Landes ist.

Er verschweigt jedoch, dass es unter EU- und Völkerrechtsexperten gar keinen Konsens darüber gibt, ob Katalonien, Schottland oder Südtirol im Falle einer Loslösung von ihren Mutterstaaten die EU tatsächlich verlassen müssten. Es gibt Argumente, die für ein solches Szenario sprechen, aber auch Argumente, die es als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Beispielsweise wird von einigen Experten darauf verwiesen, dass der EuGH einen Verlust der EU-Bürgerschaft in Regionen, die seit Jahrzehnten der EU angehören, nicht zulassen würde.

Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folgt, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, ist mit einem mehrjährigen Ausschluss, wie er von Dr. Zeller in Aussicht gestellt wird, nicht zu rechnen: Weder Italien, noch die EU als Ganzes hätten ein Interesse an EU-Außengrenzen, die Italien verkehrs- und zolltechnisch von Nordeuropa abtrennen würden. Rom wäre wohl einer der größten Befürworter eines raschen und unkomplizierten Wiedereintritts unseres Landes in die EU.

Von langjährigen Beitrittsverhandlungen ist ohnehin nicht auszugehen: Solche Verhandlungen haben vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Harmonisierung zum Ziel. Da Südtirol aber schon seit Jahrzehnten zur EU gehört und sämtliche Kriterien erfüllt, gibt es auch kaum zusätzlichen Harmonisierungsbedarf. Eine reine Verzögerungstaktik zum Zwecke der “Bestrafung” wäre hingegen nicht nur gegen die Prinzipien und die Interessen der Union, sondern, wie Dr. Bardo Fassbender, Professor für Internationales Recht, in der FAZ vorzüglich beschrieben hat, auch (rechts-)missbräuchlich.

Einen Verlust des Euro müsste Südtirol in keinem Fall hinnehmen, da Währungen auch passiv genutzt werden können. Eine Mitgliedschaft in der “Eurogruppe” bzw. bei der Europäischen Zentralbank (wo Südtirol schon heute nicht unmittelbar vertreten ist) ist keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Gemeinschaftswährung. Kleinstaaten wie San Marino, Monaco und Andorra, aber auch die jungen Staaten Kosovo und Montenegro sind Beispiele für Länder, die den Euro schon heute passiv nutzen, ohne Eurogruppen- und EU-Mitglieder zu sein.

Selbst wenn Südtirol, was weder wünschenswert noch zu erwarten ist, längere Zeit außerhalb der EU (aber nicht außerhalb des Euroraumes) bliebe, erschließt sich nicht, warum uns das in den Ruin treiben sollte — während der Verbleib bei Italien, dessen Staatsverschuldung im letzten (Spar-)Jahr wieder drastisch angestiegen ist, als Sicherung unseres Fortbestandes dargestellt wird. Es gibt genügend (auch europäische) Staaten, die ohne EU-Mitgliedschaft überleben, obwohl deren Wirtschaft mitunter deutlich schwächer ist, als jene Südtirols.

Abschließend appelliert an die Verantwortung sämtlicher Diskussionsteilnehmer, in der Hoffnung, dass Argumente von Befürwortern und Gegnern in Hinkunft mit Besonnenheit, Redlichkeit und gegenseitigem Respekt vorgetragen werden. Die Südtiroler Bevölkerung hat sich eine ernsthafte Zukunftsdebatte verdient, die frei und demokratisch sowie ohne falsche Angstargumente zu führen ist.

Brennerbasisdemokratie (www.brennerbasisdemokratie.eu)

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