Die Region, die SVP und das Statut.
Quotation 527

In seinem dieswöchigen ff-Leitartikel, wo immerhin auch folgender Satz fällt

Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten.

schreibt Georg Mair unter anderem:

Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand aus der Partei. Wie konnte man sonst übersehen, dass die Regionalregierung einen deutschen Vizepräsidenten braucht?

Bei aller Kritikwürdigkeit des Vorgehens der Sammelpartei in der Region: Wie kann man eine Grundsäule der Autonomie — die uns im Einzelnen gefallen kann oder auch nicht — mit irgendeinem winzigen Proporzdetail in der Region auf eine Ebene stellen?

Journalistinnen pochen doch — völlig zu Recht — auch auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne die Verfassung auswendig gelernt zu haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht | Medienkritik Sprachgruppenproporz Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Region: Ladinischer Vorsitz?
Grüne legen Kolumbus-Ei

Die Regionalregierung müsse nun doch von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), da der Regionspräsidentin laut Autonomiestatut eine der deutschen Sprachgruppe angehörende Stellvertreterin zur Seite gestellt werden müsse.

Die Südtiroler Grünen haben nun aber eine alternative Lösung vorgeschlagen: Zwar sei eine Vizepräsidentin deutscher Zunge tatsächlich vorgeschrieben, die Präsidentin könnte aber auch der ladinischen Sprachgruppe angehören. So wäre es möglich, dem Autonomiestatut Genüge zu tun, ohne die Regierung zu vergrößern — und eine Aufwertung der Ladinerinnen wäre das obendrauf.

Wenn sie keine Aufstockung wünscht, ist erstaunlich, dass die Sammelpartei der Deutschen und Ladinerinnen nicht selbst auf diese Lösung gekommen ist.

Innerparteilich scheint aber auch umstritten zu sein, was mehr Gewicht haben sollte: die Vertretung der deutschen Sprachgruppe oder die weitere Abwertung der Region. Eine entsprechende Entscheidung des Parteiausschusses soll heute fallen.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik Recht | affirmative action Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP Vërc | Deutsch

Sprachgruppenerklärungen ad hoc ermöglichen?

Eine irische Staatsbürgerin, die sich in Südtirol an einem öffentlichen Stellenwettbewerb beteiligen wollte, hat kürzlich vor dem Bozner Arbeitsgericht Recht bekommen: Die Bewerbung für einen öffentlichen Arbeitsplatz im Gesundheitswesen war ihr mit der Begründung verwehrt worden, dass ihre Sprachgruppenzugehörigkeits- bzw. -zuordnungserklärung erst 18 Monaten nach der Abgabe Gültigkeit erlange; das sei aber in diesem Fall nicht zulässig, wie die zuständige Richterin befand.

Bürgerinnen, die bei Vollendung ihres 18. Lebensjahrs in Südtirol ansässig sind, wird ein Zeitraum von zwölf Monaten eingeräumt, eine  — dann sofort gültige — Deklaration über ihre Zugehörigkeit oder Zuordnung zu einer Sprachgruppe abzugeben. Um Missbrauch einzudämmen, werden später erfolgende Erklärungen erst nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten gültig. Andernfalls, so der dahinterliegende Gedanke, könnten Bürgerinnen bewusst abwarten und erst unmittelbar vor Antritt zu einem Stellenwettbewerb die jeweils gerade »passende« Erklärung abgeben.

Das würde die Proporzregelung ad absurdum führen und zudem diejenigen diskriminieren, die eine ehrliche und frühzeitige Erklärung abgeben.

Den Richterspruch im Fall der irischen Staatsbürgerin kann man wohl so verstehen, dass diese nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Erklärung bei Vollendung des 18. Lebensjahrs zu machen, weshalb sie auch nicht mit der eineinhalbjährigen Verzögerung bestraft werden darf. So jedenfalls ordne ich es ein.

Zur Gleichstellung mit sogenannten Einheimischen könnte man die Regelung in Hinkunft beispielsweise so abändern, dass erwachsene EU-Bürgerinnen bei ihrem Zuzug darauf hingewiesen werden, dass sie — wie Jugendliche, die die Volljährigkeit erlangen — zwölf Monate Zeit haben, eine sofort gültige Erklärung abzugeben. Tun sie das nicht, greift (wie bei allen anderen) die Maßnahme mit der 18-monatigen Übergangsfrist.

Man könnte die Praxis auch dahingehend abändern, dass der Proporz gelockert und dafür die Zweisprachigkeitspflicht verschärft wird. Oder aber man könnte wenigstens darauf bestehen, dass Bewerberinnen den Stellenwettbewerb in der Sprache bestreiten, zu deren Gruppe sie sich zugehörig erklärt haben. Was derzeit nicht der Fall ist.

Die Grünen nehmen nun aber den Richterspruch zum Anlass, die Gleichberechtigung auf anderem Wege zu erlangen: Medienberichten zufolge fordern sie, den zur Eindämmung von Missbrauch gedachten Übergangszeitraum für alle ersatzlos zu streichen. Damit aber wären Scheinerklärungen Tür und Tor geöffnet. Fast genausogut könnte man den Proporz auch ganz abschaffen oder aber bei öffentlichen Stellenwettbewerben ein Kästchen mit der von den Bewerbenden gewünschten Einordnung in eine Sprachgruppe einführen.

Der amtlichen Erhebung der Konsistenz der drei Sprachgruppen wäre mit dem Vorschlag der Grünen aber kein Schaden zugefügt, da diese inzwischen auf einer gesonderten Zählung fußt.

Siehe auch:

Migraziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Sprachgruppenproporz | | Salto | | Vërc | Deutsch

Der neue Landtag nach Themen.

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben.

Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen?

Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient, den der Jugendring den Wahlberbenden fürs Wahllokal vorgelegt hat.

Der Vergleich mit 2013 zeigt, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien und Listen bei der letzten Landtagswahl errungen hatten*.

Zum Ergebnis: Es ist zu erkennen, dass die Aufwertung der Landeshauptstadt im neuen Landtag die meisten Unterstützerinnen (31) hat, die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums, das BGE und der Flughafenausbau hingegen am wenigsten.

Zumindest auf dem Papier eine Mehrheit hätten neben der Aufwertung von Bozen auch die Möglichkeit, Problemwölfe und -bären zu erlegen, die Schaffung einer eigenen Region Südtirol, die Schaffung einer Landespolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Parteien und Listen, die die Beibehaltung der flächendeckenden Zweinamigkeit, die Einführung der mehrsprachichen Schule und die Senkung der Politikerinnengehälter wünschen, stellen heute doppelt soviele Abgeordnete, wie bis vor wenigen Tagen — auch wenn diese Positionen im Landesparlament (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Parteien, die den Tourismus einschränken wollen, haben die Anzahl ihrer Abgeordneten mehr als vervierfacht; solche, die eine darauf ausgerichtete Politik unterstützen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen möglichst bald das Land verlassen, sind von acht auf sechs Mandatarinnen geschrumpft.

Von zehn auf vier Sitze zusammengeschrumpft sind wie bereits angedeutet jene Parteien, die eine Abstimmung über die Loslösung Südtirols von Italien wollen.

Für die genauen Fragestellungen und für die detaillierten Antworten: siehe Fragenkatalog des ‘Jugendrings’.

*) Elena Artioli habe ich nach bestem Wissen und Gewissen den jeweiligen Positionen zugewiesen. Das war ein kleiner, aber nötiger Handgriff, um die Vergleichbarkeit mit 2013 zu retten, wenngleich das Ergebnis dadurch leicht verfälscht sein könnte.

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Pflege: Proporz ohne Not ausgehebelt?

Die Landesregierung opfert Proporz und Zweisprachigkeit immer öfter und ungenierter auf dem Altar der Alternativlosigkeit — mit besonderer Vorliebe im höchst sensiblen Gesundheitsbereich. So wurde dieser Tage beschlossen, 66,5 Stellenäquivalente im Pflegebereich am Proporz vorbei an italienische Bewerberinnen zu vergeben.

Zur Erinnerung: Laut letztem Astat-Sprachbarometer war knapp einem Drittel der deutschsprachigen Südtirolerinnen (31,9%) im öffentlichen Gesundheitswesen das Recht auf Muttersprache verwehrt worden. Umfassende Maßnahmen, um diesen gravierenden Missstand zu beheben, hat es seitdem nicht gegeben.

Schwere Vorwürfe kommen von Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB), demzufolge eine Abweichung vom Proporz gerade im Pflegebereich nicht nötig wäre. In Vergangenheit seien zahlreiche Absolventinnen der Claudiana ins Ausland gegangen, statt in Südtirol zu bleiben — was großteils »dem Unvermögen der politisch Verantwortlichen« und der Führung des Gesundheitsbetriebs geschuldet sei. Sie hätten es verabsäumt, dem Pflegepersonal die nötige Wertschätzung zuteil werden zu lassen.

Um einen Vergleich anzustellen: man stelle sich vor, ein Betrieb in der Privatwirtschaft bildet für viel Geld einen jungen Menschen aus, würde ihn benötigen, lässt ihn aber ziehen, um jemanden von außerhalb anzustellen, der gar nicht die Anforderungen, die der Betrieb an ihn stellt, erfüllt. Dies ist derart widersinnig, dass einem die Worte fehlen.

– ASGB-Chef Tony Tschenett

Auch hier entsteht — wie beim Fahrdienst für beeinträchtigte Menschen — der Eindruck von Sozialdumping.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Sprachbarometer Sprachgruppenproporz Zitać | | | | ASGB SVP | Deutsch

Kein Proporz bei Bahndiensten der SAD.

Die SAD AG muss als Konzessionärin öffentlicher Bahndienste nicht den Stellenproporz einhalten. Laut einem Bericht der Neuen Südtiroler Tageszeitung (TAZ) konnte sich der Südtiroler Nahverkehrsbetreiber vor dem Bozner Landesgericht mit dieser Auffassung gegen die Landesregierung durchsetzen.

Damit bestätigte Richterin Elena Covi, dass die wichtige Säule der Südtirolautonomie auch in diesem Bereich hinfällig ist. Ob das Land gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wird, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Wieder einmal deutet sich leider an, dass die Interpretation der Autonomie durch die Landesregierung von Arno Kompatscher (SVP) blauäugig war.

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Die Erfassung der Roma und der Proporz.

Michaela Biancofiore (FI) ist wirklich nichts zu dumm. Jetzt will sie auch noch aus der Ankündigung des rechtsradikalen Innenministers Matteo Salvini (Lega), Roma und Sinti polizeilich erfassen zu lassen, politisches Kleingeld schlagen, indem sie die rassistische Maßnahme mit dem Südtiroler Proporzsystem in Verbindung bringt.

Doch wie wir wissen, ist nicht alles ein Vergleich, was hinkt. Ganz besonders in diesem Fall, denn die (durchaus nicht über Kritik erhabene) Zugehörigkeits- bzw. Zuordnungserklärung zu einer Sprachgruppe in Südtirol

  • betrifft erstens alle Bürgerinnen, während Salvini eine Ad-Hoc-Maßnahme vorschwebt, die ziemlich unverhohlen gegen eine ohnehin schon diskriminierte Minderheit gerichtet ist;
  • ist zweitens frei, individuell und (weitgehend) geheim; sie wird auch keineswegs auf ihren Wahrheitsgehalt (Sprachkenntnis etc.) überprüft;
  • ist drittens Bestandteil eines komplexen Minderheitenschutzsystems, das konzipiert wurde, um die Sprachgemeinschaften vor Diskriminierung zu schützen — und nicht, um ihre Ausgrenzung zu betreiben.

Hätte Salvini erklärt, er möchte die Zahl von Roma und Sinti in Italien (geheim) erheben lassen, um ihnen proportional zu ihrer zahlenmäßigen Konsistenz öffentliche Stellen, Wohnungen und Fördergelder zukommen zu lassen, würde ihm sicher niemand rassistische Absichten unterstellen. Nachdem er die Erfassung jedoch mit Abschiebungen und pauschalisierenden Vorurteilen in Verbindung gebracht hat, sieht die Lage etwas anders aus.

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