Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen

Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich zur Kongresswahl im April sogar einige Abgeordnete (120 Sitze, -3). Auch die Gesamtsituation ist noch einmal unübersichtlicher geworden, da Sánchez jetzt auch mit Podemos und anderen Linken keine Mehrheit mehr hätte.

Podemos sackte dabei von 42 auf 35 Sitze (-7) zusammen, die rechte Volkspartei (PP) konnte von 66 auf 88 zulegen (+22). Gleichzeitig verlor Ciudadanos (Cs) in einer für sie desaströsen Wahl 47 von 57 Abgeordneten, die sie noch im Frühling erringen konnte (nunmehr 10 Sitze).

Aufsehenerregend ist das Ergebnis der rechtsextremistischen und offen Franco verherrlichenden Vox, die ihre Sitze von 24 auf 52 Sitze (+28) mehr als verdoppeln konnte. Fraktionen mit 50 Mitgliedern und mehr erhalten im spanischen Kongress besondere Rechte, wie zum Beispiel jenes, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem drittgrößten Klub im Kongress (hinter PSOE und PP) kann Vox fortan also massiv in die politische Agenda eingreifen.

In Katalonien konnten die separatistischen Kräfte ihr Rekordergebnis vom April noch einmal von 22 auf 23 Abgeordnete (+1) steigern. Erste Partei blieb ERC mit 13 Sitzen (-2) — mehr, als die Unabhängigkeitsgegnerinnen von Cs in ganz Spanien erringen konnten. Die PSC wird zwölf Abgeordnete (±0) in die PSOE-Fraktion entsenden, JxC konnte ihr Ergebnis von sieben auf acht Mandatarinnen (+1) steigern und überholt Podem, die bei sieben (±0) verharrt. Es folgen PP und Vox mit je zwei Abgeordneten (beide +1). Die radikal linke CUP, die zum ersten Mal bei staatsweiten Wahlen angetreten war konnte aus dem Stand ebenfalls zwei Sitze (+2) gewinnen. Nur noch 5,6% der Stimmen in Katalonien erhielt Cs, womit sie ebenfalls noch zwei Abgeordnete nach Madrid entsendet (-3).

Ebenfalls im Kongress vertreten sind die zentristische baskische Autonomiepartei EAJ (7 Sitze, +1) und die baskisch-separatistische Linkspartei bildu (5 Sitze, +1).

Es folgen die Podemos-Abspaltung Más País (3 Sitze, +3), Coalición Canaria (2 Sitze, ±0), Navarra Suma (2 Sitze, +2), Partido Regionalista de Cantabria (1 Sitz, +1) und ¡Teruel Existe! (1 Sitz, +1). Ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die linke galicische Unabhängigkeitspartei BNG (1 Sitz, +1) sowie Més Compromís aus València (1 Sitz, ±0).

Siehe auch:

Democrazia Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | | Pedro Sánchez | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza País Valencià Spanien | Cs CUP ERC JxCat Podem/os PP PSC PSOE Verfassungsgericht | Deutsch

Sezession der Südtiroler Grünen.

Sie wollten nicht ein Regionalableger der (erfolglosen, zerstrittenen, andersdenkenden) italienischen Grünen sein. Also haben sie schon vor Jahren in Salurn eine Grenze gezogen, sich abgeschottet und die Unabhängigkeit erklärt. Nach einem mehrjährigen Prozess gab es an diesem Wochenende nun die internationale Anerkennung: Über 99% der Delegierten der Europäischen Grünen stimmten in Tampere dafür, die Sezessionistinnen als Vollmitglied aufzunehmen. Dadurch haben sie nun deutlich gesteigerte eigenständige Mitbestimmungsmöglichkeiten.

gratuliert!

Obwohl sie ihnen die Solidarität versagt haben, werden die Südtiroler Grünen nun aber hoffentlich trotzdem ein freundschaftliches Verhältnis zur italienischen Schwesterpartei pflegen — wenn auch fortan auf Augenhöhe. Ob das gut gehen kann?

Siehe auch:

Grenze Politik Satire | Good News | | | Finnland-Suomi Italy Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Vergabe wird zweisprachig(er).

Ich will nicht gleich behaupten, dass jemand in der Landesverwaltung gelesen hat, doch immerhin wurde nun — nur neun Monate, nachdem ich auf das Problem aufmerksam gemacht hatte — die Mailvorlage der Vergabestelle nahezu vollständig zweisprachig gemacht. Noch Ende September war alles beim Alten.

So sieht die erste Mitteilung nach neuem Muster aus, die ich (gestern) erhalten habe:

Nicoletta Francato (Provincia Autonoma di Bolzano) ti ha inviato un messaggio  sul sistema di acquisti telematici della Provincia Autonoma di Bolzano  

Gara di riferimento: Attrezzatura Tappeiner P_DL_SI

Nicoletta Francato (Provincia Autonoma di Bolzano) hat lhnen eine Nachricht  über das Informationssystem für öffentliche Verträge der Autonomen Provinz Bozen gesendet

Gegenstand der Ausschreibung: Ausstattung Tappeiner P_BL_SI

Ente committente: Provincia Autonoma di Bolzano
Stazione appaltante: 11.3 – Ufficio edilizia sanitaria
Gara: Attrezzatura Tappeiner P_DL_SI

Auftrag gebendes Amt: Autonome Provinz Bozen
Vergabestelle: 11.3 – Amt für Sanitätsbauten
Ausschreibung: Ausstattung Tappeiner P_BL_SI

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Gentile operatore economico,
si comunica che […]
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Sehr geehrter Wirtschaftsteilnehmer,
es wird mitgeteilt, dass […]

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Per rispondere a questa comunicazione effettuare il login sulla piattaforma all’indirizzo https://www.bandi-altoadige.it

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Um auf dieses E-Mail zu antworten, muss man sich im Portal einloggen: https://www.bandi-altoadige.it

Die Sprachreihung bleibt zwar weiterhin Italienisch-Deutsch, einsprachig sind jedoch nur noch

  • die Bezeichnung der Behörde, der die Absenderin angehört
  • die Webadresse des Vergabeportals.

Wie ich bemerkt habe, sind diese beiden Angaben entweder einsprachig Italienisch oder einsprachig Deutsch. Kontextbezogen mutmaße ich, dass dies mit der Sprache der Absenderin — also mit der Sprachwahl im Versandsystem — zusammenhängt.

Jedenfalls fehlt gar nicht mehr viel auf die vollständige Zweisprachigkeit.

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Auch die STA minorisiert die deutsche Sprache.
Bozner Straßenbahn

Nicht nur der staatsweite Schienennetzbetreiber RFI mit seiner neuen und gesetzwidrigen Bahnhofsbeschilderung. Auch die landeseigene STA beteiligt sich nun an der Marginalisierung der deutschen Sprache in Südtirol.

Im soeben veröffentlichten Präsentationsvideo der Bozner Straßenbahn (Tram) sind nicht nur sämtliche italienischen Texte erstgereiht und fett, während die deutschen zweitgereiht und plain sind. Bei den Stationsbezeichnungen ist der deutsche Name auch konsequent mit einer viel kleineren Schriftgröße versehen:

Bei einer kleinen Darstellung (etwa auf einem Handy) wird die deutsche Bezeichnung somit teils ganz unleserlich.

Wieder einmal frage ich mich: Wie und mit welcher Glaubwürdigkeit will das Land die Gleichbehandlung der Sprachen Deutsch und Italienisch bei anderen erreichen, wenn es selbst genauso nachlässig handelt?

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Mobilität Nationalismus Plurilinguismo Recht Service Public | Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol STA | Deutsch

ANAAO bezichtigt STF des Rassenhasses.

Die Heuchelei in Zusammenhang mit dem unsäglichen Plakat der STF zur Einsprachigkeit im Gesundheitssystem nimmt kein Ende. Die Ärztinnengewerkschaft ANAAO hat etwa eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sogar von »Rassenhass« spricht.

In riferimento al manifesto di Südtiroler Freiheit apparso prima sulla stampa locale ed ora affisso in giro per la città ci permettiamo le seguenti riflessioni e considerazioni. Goliardata? Scherzetto post-halloween? Diffamazione? Istigazione all’odio razziale? Chi più ne ha più ne metta, in base alla propria sensibilità ed indignazione di fronte a questi esempi, non solo di pericolosa disinformazione, ma di vere e proprie offese. Offese nei confronti di tutti i medici che operano nel sistema sanitario provinciale ed anche nazionale, siano essi di origine italiana che di origine straniera, ma anche e soprattutto nei confronti dei medici altoatesini di madrelingua tedesca, rappresentati dal nostro sindacato ANAAO-VLK interetnico ed inclusivo, che si trovano trascinati, loro malgrado, in un vortice di odio razziale del quale la nostra provincia proprio non ha bisogno.
Anche se non siamo oggi a difendere una questione sindacale, riteniamo comunque un nostro dovere morale la difesa della categoria medica in toto, attaccata nella sua professionalità e nell’etica professionale e la difesa della popolazione, che di questa categoria ne è l’utenza.
Rifiutiamo pertanto e condanniamo tali manifestazioni in una provincia che già soffre per l’anacronistica proporzionale etnica e rimaniamo in attesa di chiare e decise prese di posizione anche da parte delle Istituzioni e dell’Azienda Sanitaria che rappresentiamo tutti i giorni sul campo, ora più che mai in tempi di carenza di personale sanitario. Se è vero che dare risalto ad azioni che condanniamo farebbe forse il gioco di chi le provocazioni le cerca, il silenzio mediatico potrebbe essere anche più pericoloso ed imbarazzante.

Hervorhebungen von mir.

Man kann der STF in diesem Zusammenhang wirklich vieles vorwerfen (dass die Kampagne völlig überzogen ist, einseitig, den Dialog gefährdend, kontraproduktiv uvm.), aber sicher keinen Rassismus. Die ANAAO, die hier solch übertriebene Kategorien bemüht, hat andererseits kein Problem, nicht nur aus völlig durchsichtigen Gründen gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell vorzugehen, sondern auch damit, dass einsprachig deutsche Ärztinnen von der Berufskammer geworfen werden. Im Unterschied zum beleidigenden STF-Plakat handelt es sich dabei um harte Fakten — zwar nicht um Rassismus, aber durchaus um offene Diskriminierung aufgrund der Sprache.

Auch zu den beleidigenden Attacken des Ministerialberaters in Südtiroler Gesundheitsfragen hatte die ANAAO nichts zu sagen.

In diesem Kontext nimmt auch der Angriff der ANAAO gegen den Proporz im obigen Text ein ganz bestimmtes Geschmäckle an.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Grundrechte Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Racism Service Public | Bilinguismo negato Sprachgruppenproporz Zitać | | | Südtirol/o | ANAAO Sabes STF | Deutsch Italiano

Auch PD-Jugend kämpft für unser Recht!

So haben Südtirols Junge Demokraten in der PD das reißerische Plakat der Süd-Tiroler Freiheit (Originaltext: Der Arzt konnte kein Deutsch) uminterpretiert:

Gut, wenn sie für unser Recht kämpfen! Am naheliegendsten wäre, sich bei den Parteikolleginnen in der römischen Regierung und im italienischen Parlament dafür einzusetzen, dass die offene Diskriminierung deutschsprachiger Ärztinnen gegenüber italienischsprachigen beendet wird und auch die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell auf ein sicheres rechtliches Fundament gestellt wird.

Das wären dann sogar zwei Fliegen mit einer Klatsche: Mehr Ärztinnen und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Sprach(grupp)en — und somit eine Verbesserung der Sprachsituation.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato | | | Italy Südtirol/o | PD&Co. STF | Deutsch

Borrells schmutziges Spiel.

Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben.

Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe.  Als Beispiele nennt er die Verhinderung des Besuchs einer Allparteiendelegation des katalanischen Parlaments im Parlament von Schottland vor den spanischen Kongresswahlen vom 28. April 2019, weil dies Pedro Sánchez’ Wahlerfolg hätte negativ beeinflussen können. Weiters die Verhinderung eines Besuchs der Handelskammer Edinburgh in Barcelona sowie eines Besuchs katalanischer Unternehmerinnen in Schottland. Darüberhinaus habe ihn Borrell beauftragt, die baskische Regierungspartei EAJ zu überwachen.

Vecino war im Juni dieses Jahres stante pede von Borrell entlassen worden, weil er in einem Brief an den Herald Scotland bekannt gegeben hatte, dass Spanien kein Veto gegen den EU-Verbleib eines unabhängigen Schottland einlegen würde.

Der Ex-Konsul bestätigte seine Vorwürfe auch gegenüber dem schottischen National, wollte aber noch keine weiteren Details nennen, um nicht dem Verfahren vorzugreifen, das er gegen seine Entlassung angestrengt hat.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik | | Josep Borrell Pedro Sánchez | | Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien | PSOE | Deutsch

Gesundheit: Einsprachig in den Tod?
Zur neuen Kampagne der STF

Die STF hat eine krasse Kampagne zum Recht auf Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Gesundheitssystem ins Leben gerufen. Ob sie mit solchen Bildern — die entsprechenden Plakate zeigen eine Leiche mit Fußkärtchen, auf dem »Hier stirbt das Recht auf Gebrauch der Muttersprache« steht — der Sache einen Dienst erweist, wage ich stark zu bezweifeln.

Sicher ist auf der anderen Seite aber auch, dass die Gleichstellung der deutschen und der italienischen Sprache in unserem öffentlichen Gesundheitssystem immer mehr unter die Räder kommt. Die Behandlung von Patientinnen in ihrer eigenen Sprache finden Kommentatorinnen ungeachtet ihrer ideologischen Herkunft wichtig (vgl. ). Darüberhinaus werden die schwerwiegenden Risiken von Sprachbarrieren in diesem sensiblen Bereich auch von wissenschaftlicher Seite untermauert. Die Erkenntnisse gehen sogar in die Richtung, dass ein mehrsprachiges Gesundheitssystem letztendlich kostengünstiger sein kann, als der Verzicht darauf.

Es handelt sich also um ein Recht, das man bei klarem Verstand eher ausdehnen sollte, als es einzuschränken — sowohl auf die Ladinerinnen, als auch nach Möglichkeit auf Sprecherinnen anderer Sprachen sowie auf die Gebärdensprache(n). Trotz schwieriger Umstände und allgemeinen Ärztinnenmangels.

Hierfür müssten aber alle Beteiligten an einem Strang ziehen und auch die Arbeitsbedingungen möglichst attraktiv gestaltet werden. Womit konkurrenzfähige Gehälter genauso gemeint sind, wie ein ernstzunehmendes, solides Engagement für die Mehrsprachigkeit (tatsächlich funktionierende Sprachkurse, kontinuierliche Sensibilisierung des Personals, entsprechende Dienstplangestaltung…). Außerdem müssen zur Überbrückung von Notständen auch unkonventionelle Lösungen angedacht werden.

Ein absolutes No Go ist hingegen die einseitige Gewährung von Ausnahmeregelungen wie jener zum Erlernen der zweiten Sprache binnen mehrerer Jahre. Wenn dies sowohl für deutsch- wie italienischsprachige Ärztinnen und Pflegerinnen gilt, bleibt wenigstens die Möglichkeit gewahrt, Turnusse so zu gestalten, dass Patientinnen jeweils eine Behandlung in ihrer Muttersprache garantiert werden kann. Wird dies — wie derzeit — faktisch nur einsprachig italienischem Personal ermöglicht (weil einsprachig deutsche Ärztinnen aus der Kammer geworfen werden), kippt die Situation wohl unweigerlich in eine Richtung, die kaum noch die Zweisprachigkeit sicherstellt. Außerdem handelt es sich um offene Diskriminierung.

Dass Landtagsabgeordnete aller Couleur beschlossen hatten, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, stimmt zuversichtlich. Doch noch wurde das Problem nicht gelöst. Und die Zeit drängt.

Bei der STF vermisse ich leider jegliche Differenzierung.

Siehe auch:

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