Post: Zahlen, damit alles schlechter wird.

Im November 2016 hatte ich in Bezug auf das geplante Abkommen zwischen Land und italienischer Post geschrieben, dass wir dann möglicherweise 10 Millionen Euro zahlen, damit alles gleich bleibt:

Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Nach etwas mehr als zwei Jahren wissen wir: das war zu optimistisch. Trotz des »wunderbaren« Abkommens wird der Postdienst gerade auch in Südtirol »neu strukturiert« — ein Euphemismus für »kaputtgespart«, zum Nachteil der Zustellungsqualität und der Arbeitsbedingungen von Postbediensteten.

Gerade gab die Athesia bekannt, Abonnentinnen der Tageszeitung Dolomiten kostenlosen Zugang zur Online-Ausgabe zu gewähren, weil die Papierausgabe im derzeit herrschenden Chaos nicht zuverlässig zugestellt wird.

Man kann es nicht oft genug unterstreichen: Geld ist keine ebenbürtige Alternative zu echten politischen Zuständigkeiten. Wäre unsere Autonomie in diesem Bereich etwas wert, würde das Land der Post nicht Millionen überweisen, sondern klare Vorschriften machen, wie die Dienstleistung auszusehen hat.

Siehe auch:

Medien Postdienst Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Zitać | | Dolo | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Katalonien: EU wird hohen Preis zahlen.

In Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen die katalanischen politischen Gefangenen hat Tagesschau24 am 12. Februar ein Gespräch mit Peter A. Kraus, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg, geführt:

Einige Auszüge aus den Aussagen von Prof. Kraus:

[Der Straftatbestand der Rebellion] ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas macht, kann man eigentlich nicht rebellieren — und Gewalt ist von den Leuten, die dort abgestimmt haben, in keiner Weise ausgeübt worden. Im Gegenteil: Die sind ja zum Teil zusammengeprügelt worden von spanischen Polizisten.

Die Abspaltung ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit sehr langer Zeit anhält. Ich denke, das müsste man im historischen Längsschnitt länger nachverfolgen: Dass die Katalanen das Gefühl haben, dass sie nicht in Spanien mitwirken können, und dass sie dauerhaft einem Mehrheitsregime unterworfen sind, das ihnen keine wirklichen Mitsprachemöglichkeiten gibt, in dem man sich als nicht mehr handlungsfähig sieht.

Sie können sich das so vorstellen: Wenn Sie in einer Liga Fußball spielen, wo die Schiedsrichter permanent gegen Sie pfeifen — und das ist die Wahrnehmung der Katalanen; die mag jetzt richtig oder falsch sein, aber so ist es nunmal, — dann versuchen sie ihre eigene Liga aufzumachen. […]

Dementsprechend ist die Frage heute dringender als je zuvor: Wo bleibt die Politik? Aber die Politik hat sich an die Judikative verabschiedet.

Dass [der Versuch einer Vermittlung] damals nicht von der EU in irgendeiner Form — und sei es nur hinter verschlossenen Türen — angestoßen wurde, ist ein schwerer Fehler. Für den wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen Preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht.

Transkribiert von ARD.

Die Analogie mit dem Fußball ist übrigens auch aus Südtiroler Sicht interessant, wenn man sich die vielen Einmischungen und Anfechtungen von Landesgesetzen durch römische Regierungen sowie die relativ unbestritten systematisch zentralistischen Entscheide des italienischen Verfassungsgerichts vor Augen führt.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Selbstbestimmung Wissenschaft Zentralismus | Good News Zitać | | ARD | Catalunya Europa Spanien Südtirol/o | EU | Deutsch

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

So geht mehrsprachiger Ausweis.

Seit Jahren warten wir in Südtirol auf den elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat, weil der italienische Nationalstaat nicht imstande ist, eine gleichberechtigt mehrsprachige Fassung zu entwickeln, die auch die deutsche Sprache berücksichtigt. Vom Ladinischen ganz zu schweigen.

Dass Identitätskarten in der Schweiz fünfsprachig sind, hatten wir hier schon beschrieben.

Hier nun aber ein Blick nach Belgien, wo man sich für eine andere Lösung entschieden hat: Anstatt einer Vorlage, die alle Amtssprachen berücksichtigt, gibt es dort jeweils eine niederländische (flämische), französische und deutsche Fassung der Ausweise:

So wie in Italien sind die Informationen darüberhinaus ebenfalls noch auf Englisch (also Niederländisch/Englisch, Französisch/Englisch bzw. Deutsch/Englisch) angeführt. Lediglich der Landesname (Belgien/Belgique/België/Belgium) und die Bezeichnung des Ausweisdokuments (Personalausweis/Carte d’Identité/Identiteitskaart/Identity Card) sind viersprachig.

Dasselbe gilt nicht nur für die sogenannte Kids-ID, dem Kinderausweis, sondern auch für die Aufenthaltsdokumente Zugewanderter:

Mit einer ähnlichen Lösung ließe sich das Sprachproblem auch in Südtirol in den Griff bekommen, wenn die Staatsbetriebe schon außerstande sind, mehrere Sprachen gleichberechtigt auf einer Plastikkarte unterzubringen.

Beim Reisepass übrigens geht Belgien den Schweizer Weg: Er ist gleichberechtigt viersprachig.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Best Practices Bilinguismo negato | | | Belgien Ostbelgien | | Deutsch