Sicherheit und Sprache.

Schnals

Zum äußerst schrecklichen und schweren Rodelunfall am Ritten und der medial aufgeworfenen Problematik des einsprachigen Schildes mit dem Rodelverbot einige Feststellungen und Thesen:

  • Die Mehrsprachigkeits- und die Sicherheitsthematik überlappen sich zwar, sind aber keineswegs deckungsgleich. Weder im allgemeinen und schon gar nicht im speziellen.
  • Wir fordern seit Jahren Mehrsprachigkeit auch in Skigebieten: im Sinne des Respekts, der Gleichberechtigung und des Minderheitenschutzes.
  • Es sollte aber (wie in zahlreichen mehrsprachigen Ländern und Minderheitengebieten Europas) auch Freiraum für Einsprachigkeit im Sinn der affirmative action geben. In Aosta ist es möglich, einsprachig französische Schilder anzubringen — und was in Aosta recht ist, sollte hierzulande billig sein.
  • Vollständige, perfekte Zwei-/Dreisprachigkeit existiert ohnehin nicht: in jedem mehrsprachigen Gebiet wird es trotz größter Sorgfalt immer zumindest kleinere Ungenauigkeiten geben. Und wie das in den Medien erschienene Bild zeigt, ist die Einsprachigkeit am Ritten keineswegs systematisch.
  • Möchte man möglichst sicherstellen, dass in einer Sprache — hier zum Beispiel auf Italienisch — wirklich alle Informationen vorhanden sind, müsste man wohl den Weg der 1920er und ’30er Jahre einschlagen. Auch der war aber letztendlich nicht erfolgreich.
  • Trotz alledem sollte besonders im sicherheitsrelevanten Bereich auf möglichst lückenlose Zwei-/Dreisprachigkeit geachtet werden. Wobei in diesem speziellen Fall auch eindeutige Piktogramme vorhanden waren, die auf das Rodelverbot aufmerksam machen.
  1. Erste These: Der mediale Aufschrei wäre so gut wie inexistent, nicht nur wenn das Rodelverbot (in Anwesenheit der Piktogramme) einsprachig italienisch, sondern auch wenn es einsprachig englisch gewesen wäre.
  2. Zweite These: Problematisch ist für die Medien nicht sosehr, welche Sprache fehlt, sondern welche allein dasteht.
  3. Dritte These: Es geht den Empörten (demnach) weniger um Sicherheit, als vielmehr um — ja — Nationalismus. Das ist Leichenfledderei.

Das Gleiche, was für die Mehrsprachigkeit gilt, gilt im Übrigen für die Sicherheit: Es gibt sie nicht zu hundert Prozent. Das hier geltende Rechtssystem tendiert — wie ich zumindest im Baurecht beobachte — in Richtung einer illusorischen, nicht zu gewährleistenden Überbehütung und stellt die Eigenverantwortlichkeit hintan. Ich bin zum Beispiel gar nicht der Meinung, dass eine schwarze Skipiste noch zusätzlich mit einem Rodelverbot gekennzeichnet werden muss.

Gesundheit Medien Nationalismus Plurilinguismo Sicherheit Sport | affirmative action | | | Aoûta-Aosta Südtirol/o | | Deutsch

Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid

Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC). Über die nach meinem Dafürhalten teils wirklich guten Argumente der Region Südtirol-Trentino, wie zum Beispiel

  • der Verweis auf die Situation im Aostatal und in Teilen des Piemont, wo einnamig französiche bzw. frankoprovenzalische Ortsbezeichnungen existieren sowie
  • auf die faschistische Zwangsitalianisierung;
  • der Hinweis darauf, dass sich die italienischsprachige Gemeinschaft vor Ort mit dem Namen Sèn Jan (di Fassa) voll identifiziert und
  • dass die Ortsbezeichnung von der Stimmbevölkerung direktdemokratisch abgesegnet worden sei;
  • das Aosta geltende Zitat des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Terracini: »die Ortsnamen und die Eigennamen sind nicht Teil der anderen Sprache, sondern sie sind was sie sind« — ergo: Mehrsprachigkeit ist nicht Mehrnamigkeit;

fährt das Gericht mit einer Argumentationsweise drüber, die fassungslos macht. So dürften die Vorherrschaft der italienischen Sprache — als alleinige Staatssprache und alleinige Sprache des Verfassungssystems (!!) — durch den Minderheitenschutz nicht infrage gestellt und die italienische Mehrheitsbevölkerung nicht benachteiligt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Ortsnamengebung und dürfe niemals dazu führen, dass eine Minderheitensprache alternativ zur italienischen benutzt wird. Außerdem sei das Primat der italienischen Sprache — Achtung Brechreizgefahr — entscheidend für die fortwährende Weitergabe des historischen Erbes und der Identität der Republik, zudem Gewährleistung für den Fortbestand der italienischen Sprache an sich.

Was ist das für ein »Verfassungssystem«, das solche Urteile hervorbringt? Was soll das für eine bemitleidenswerte Identität sein, die sich von einer kleinen Minderheit wie der ladinischen und einem Ortsnamen gefährdet sieht? Und was können wir uns von einem Staat erwarten, der gleichberechtigte Mehrsprachigkeit so fürchtet und daher vehement bekämpft?

Nachbemerkung vom 27. November 2018: Auch in Frankreich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zweisprachigkeit nicht Zweinamigkeit ist — weshalb ein öffentliches Büro in der Bretagne den Gemeinden ausdrücklich bretonische Einnamigkeit empfiehlt. Aber was selbst im jakobinischen Frankreich möglich ist, geht in Italien offenbar ganz und gar nicht.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Mitbestimmung Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Recht Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Paolo Gentiloni | | Aoûta-Aosta Breizh-Bretagne France Italy Ladinia Trentino | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Qualität der regionalen Gesundheitssysteme.

Im Juli hat CREA, wissenschaftliches Konsortium der Universität Tor Vergata in Rom und des Basisärztinnenverbandes FIMMG, die sechste Ausgabe ihrer Studie über die Performance der regionalen Gesundheitssysteme in Italien vorgestellt.

Das im positiven Sinne Besondere an dieser Studie ist, dass sie »multidimensional« ist. Die Gesundheitssysteme werden einerseits von unterschiedlichen Panels von sogenannten »Stakeholdern« (Interessensvertreterinnen oder Akteuren) bewertet: Gesundheitsberufe, Management, Institutionen, Pharmaindustrie und Nutzerinnen. Andererseits werden die Bereiche (Dimensionen) Soziales, Ergebnisse, Angemessenheit, Innovation und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt und gewichtet.

Nun: Entgegen der inzwischen üblichen Hiobsbotschaften schneidet Südtirol in der Gesamtwertung gut ab und liegt nach dem Trentino an zweiter Stelle.

Dabei ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass sich keine Region einem Optimalwert auch nur annähert.

In der Bewertung durch die Nutzerinnen liegt Südtirol (hinter Trient, Lombardei, Toskana, Latium und Piemont) auf Rang sechs. Das Institutionen-Panel setzt unser Land hingegen an die erste, jenes der Gesundheitsberufe an die zweite Stelle hinter Trient. In der Bewertung des Management-Panels landet Südtirol (hinter Trient, Toskana, Lombardei und Umbrien) auf dem fünften Platz. Laut Akteuren der Pharmaindustrie liegt Südtirol hingegen (hinter Toskana, Lombardei, Trentino, Marken und Umbrien) wiederum an sechster Stelle.

Natürlich kann man von allen etwas lernen, doch an diese Studie sollten wir uns erinnern, wenn zum Beispiel Politikerinnen — wie derzeit öfter der Fall — die Nachahmung der Gesundheitspolitik von Lombardei und Venetien als Allheilmittel propagieren. Zumindest auf staatlicher Ebene kann Südtirol offenbar vor allem vom Trentino lernen.

Darüberhinaus wäre gerade für ein Gebiet wie Südtirol auch ein grenzüberschreitender Vergleich interessant. Doch seit 2013 — als Südtirol von 172 untersuchten europäischen Regionen auf Platz neun gelandet war — scheint nichts Derartiges mehr durchgeführt worden zu sein.

Siehe auch:  

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Politik Publikationen Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Good News | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Lombardia Sardigna Sicilia Venetien-Vèneto | |

Contributori netti per oltre un miliardo.

Il Sudtirolo è il quarto contributore netto dello stato italiano, con € 2.117,- pro capite che si incamminano verso Roma e non tornano più sul territorio. Questo è il dato che emerge da uno studio di Eupolis* riferito all’anno 2016, e che vede ai primi tre posti la Lombardia, l’Emilia Romagna e il Veneto.

Mentre il Sudtirolo — sempre nell’anno di riferimento — lasciava allo stato centrale un importo totale di 1.100 milioni, il vicino Trentino otteneva 249 milioni netti, equivalenti a € 464,- pro capite.

È del 2014 l’accordo fiscale che (oltre a regalare vari miliardi allo stato) limitava a circa 480 milioni annui (dal 2015 al 2017) il contributo diretto del Sudtirolo alle casse centrali. Tuttavia, evidentemente, ulteriori fattori come le minori spese dello stato sul nostro territorio o i numeri della previdenza sociale fanno sì che l’importo complessivo risulti più che raddoppiato.

Tutto questo mentre, come si diceva, il vicino Trentino — firmatario dello stesso accordo fiscale — risulta ricevere più di quel che versa.

Vedi anche:

*) confluito in ‘PoliS – Istituto regionale per il supporto alle politiche della Lombardia’

Recht Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Lombardia Sardigna Sicilia Venetien-Vèneto | | Italiano

Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

von Thomas Benedikter

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im Senat vorgelegt worden ist. Im Vergleich zum VerfGE Nr. 32/2013 bringt der jetzt von Unterberger, Steger und Durnwalder (SVP) gezeichnete VerfGE Nr. 43/2018 kaum Neuerungen. Dieser Verfassungsgesetzentwurf hat den Zweck, den jetzigen Stillstand und die Krise der Autonomien zu überwinden, indem die Autonomie der Provinzen Bozen und Trient vervollständigt wird. Hätte diese Frage Priorität in Rom, könnten Südtirol und das Trentino schon 2019 ein neues, drittes Autonomiestatut haben.

Es geht darum — so die Autoren in der ausführlichen Begründung des Vorschlags — die Beziehungen zwischen dem Staat und den Autonomien auf eine völlig neue Grundlage zu stellen (ricostruire, S. 4). Die Vollautonomie wird so definiert, dass nur mehr die Geld-, Außen- und Verteidigungspolitik beim Staat verbleiben sollen, während der Rest an die beiden Provinzen geht. Die Palette der Staatszuständigkeiten ist dann tatsächlich breiter, was erst später präzisiert wird, doch einen wesentlichen Sprung würde der Kompetenzenumfang der Provinzen auf jeden Fall machen. Der Gesetzentwurf soll das heutige Statut auch von einer Menge von Bestimmungen und Ausdrücken bereinigen, die längst überholt sind.

Allerdings geht es beim Grad der Autonomie vor allem auch um die Qualität der Zuständigkeit: Das nationale Interesse als Schranke für die autonome Gesetzgebung gilt schon seit 2001 nicht mehr, doch die 2001 eingeführten „transversalen Materien“ des Staats sind für die autonomen Regionen ebenso penetrant und müssten weg. Dies sollte im Art. 2 des neuen VerfGE oder am besten in der Verfassung selbst festgeschrieben werden.

Die Region würde zu einem bloßen „Organ der Konsultation, Planung und Koordination“ der beiden Provinzen, eine Institution ohne Gesetzgebungszuständigkeiten. Hier einige weitere Neuerungen, die die SVP-Senatoren mit ihrer Statutsreform vorschlagen:

  • Statutarisch festgeschrieben würden die Zuständigkeiten des Landes, Konzessionen für die Wasserkraft zu vergeben. Außerdem wird der erfolgten Liberalisierung auf dem Strommarkt Rechnung getragen (Art. 12 und 13).
  • Die Delegierung von Zuständigkeiten vom Staat ans Land kann mit DFB geschehen (also mit Dekret der Regierung). Auch die Länder können an die Region Zuständigkeiten delegieren, und zwar sowohl legislative wie administrative (Art. 17 und 18).
  • Rationalisiert wird der Art. 19, allerdings das Prinzip der muttersprachlichen Schulen voll beibehalten. Das Bildungswesen soll insgesamt als primäre Kompetenz an die Länder gehen (war von Zeller und Berger 2013 vergessen worden).
  • Die Region würde künftig von den beiden Provinzen finanziert und hätte keine eigenen Einnahmen mehr (Art.33).
  • Die Einnahmen der Länder werden neu geregelt: die Länder treten dem Staat den zustehenden Anteil der Steuereinnahmen ab (Art. 75), nicht umgekehrt.
  • Endlich würde den Ländern die primäre Zuständigkeit für die Gemeindefinanzen zuerkannt (Art. 38).
  • Auch für die Ladiner wird das Verfahren zur Haushalts-Garantie im Landtag eingeführt, indem eine entsprechende Landtagskommission ein Vetorecht ausüben könnte (Art. 42).
  • Der Regierungskommissar, schon seit 2001 von der Verfassung nicht mehr zwingend vorgesehen, würde aus dem Autonomiestatut für die Provinzen Bozen und Trient gestrichen. Seine Zuständigkeit gehen auf den Landeshauptmann über, wie es schon in der Region Aostatal der Fall ist (Art. 42 und 43).
  • Im Verwaltungsgericht Bozen würde künftig auch ein Ladiner als Richter sitzen (Art. 44).

Karl Zeller hat Anfang 2016 angenommen, dass sein Verfassungsgesetzentwurf zur Vollautonomie nach Verabschiedung der Renzi-Boschi-Reform im Parlament behandelt werde. Es kam nicht mehr dazu, weil die Regierung andere Prioritäten hatte. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlament, möglichst gleich zu Beginn der Legislatur wichtige Gesetzentwürfe im Parlament zu deponieren, weil es allein schon aus Zeitgründen bei weitem nicht alle zur Behandlung schaffen. Aus demokratisch-partizipativer Perspektive könnte man einwenden, dass nach Abwicklung des Konvents 2016-17 jetzt der Landtag und dann der Regionalrat mit ihren Entwürfen dran wären. Doch vielleicht gilt die Devise: lieber die Wiese gleich mähen, als hinterher nur einige Blümchen pflücken.

Ein Prüfstein für die Haltung der Regierungsmehrheit ist dieser VerfGE allemal, und zwar nicht nur für Lega und 5SB, sondern auch für den SVP-Bündnispartner PD. Die vor allem von SVP-Wählern ins Parlament gehievte SVP-PD-Abgeordnete Boschi kann beweisen, ob sie zur „Autonomistin“ konvertiert ist. Erheblicher Widerstand ist aus dem Trentino zu erwarten, das die Entkernung der Region nicht hinnehmen wird. Zu einem Prüfstein wird die Vorlage für die Trentiner 5SB- und Lega-Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Denn mehr Autonomie bedeutet auch mehr Dezentralisierung, Effizienz und Bürgernähe, und das haben sich beide Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben.

Freilich geht der Gesetzentwurf der SVP in manchen Punkten nicht genügend weit: die direkte Demokratie wird nicht gestärkt, die Rolle des Landtags ebenso wenig, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei den Außenbeziehungen bleiben relativ schwach, es gibt keine verbesserte Regelung zur ethnischen Konkordanz in der Landesregierung, kein eigenständiges Verwaltungs- und Oberlandesgericht für Südtirol, es bleibt bei der zwingenden Zweinamigkeit bei den Ortsnamen usw. Insofern wird es unverzichtbar, dass auch der Landtag mit breiter Mehrheit ein Projekt zum Ausbau der Autonomie verabschiedet und in Rom einbringt.

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Landtag spricht Katalonien Solidarität aus.

Mit 23 zu 2 Stimmen wurde gestern — mit Änderungen — ein Beschlussantrag der Freiheitlichen angenommen, mit dem der Südtiroler Landtag der Region (sic) Katalonien seine Solidarität ausspricht und die Südtiroler Parlamentarierinnen ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen.

Weiterreichende Solidaritätsbekundungen waren in Vergangenheit unter anderem von den Parlamenten der Regionen Sardinien und Aosta gekommen.

Der Briefe schreibende Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der dem abgeänderten Antrag seine Zustimmung gab, sah sich dazu veranlasst festzustellen, man solle nicht den Eindruck erwecken

dass man die katalanische Wahl der Mittel zur Unabhängigkeit unterstütze. […] Auch manche Südtiroler wären der irrigen Meinung, man könnte etwas bewegen, wenn man dem Staat die harte Kante zeige. Man habe gesehen, wie das ausgehe.

— Pressemitteilung des Landtags

Das ist eine erneute »Normalisierung« der brachialen Vorgangsweise des spanischen Staates gegen eine friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung.

Die endgültige und im Vergleich zur ursprünglichen abgeschwächte Fassung des Antrags ist auf der Seite des Südtiroler Landtags zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abrufbar.

Democrazia Politik Selbstbestimmung Solidarieté Ungehorsam+Widerstand | Good News Zitać | Arno Kompatscher | | Aoûta-Aosta Catalunya Sardigna | Freiheitliche SVP |

Plodn: Schwere Gefahr für die Italianità.

Alessandro Urzì (AAnC/FdI), dem man nicht weiter Beachtung schenken müsste, wenn ihm römische Zentralregierungen nicht immer wieder folgen würden, hat den Kampf gegen die Gemeindebezeichnung »Sèn Jan« aufgenommen, weil sie seiner Meinung nach ein schlimmer, schlimmer Präzedenzfall wäre: Ortschaften in Italien hätten einen italienischen Namen zu tragen, und das sieht auch die scheidende Regierung Gentiloni (PD) so.

So weit, so nationalistisch. Dass die Ortsbezeichnungen in Aoûta (Aosta) fast durchwegs französisch sind, dürfte selbst Urzì bekannt sein. Nicht ganz so viele wissen, dass es auch im Piemont Gemeinden (Oulx, Exilles…) gibt, die ihren im Faschismus italianisierten Ortsnamen wieder abgelegt haben.

Und nun muss Urzì ganz stark sein, denn in der Gemeinde Plodn, die erst kürzlich von Venetien abgetrennt und dem Friaul angegliedert wurde, haben sämtliche Fraktionen einen »italienischen« und einen »plodnarischen« Namen, wobei aber ersterer nicht immer zur Zufriedenheit des Postfaschisten ausfallen dürfte.

Insgesamt 15 Weiler umfasst die Gemeinde, darunter (jeweils mit der »italienischen« und der »plodnarischen« Fraktionsbezeichnung) beispielsweise:

  • Puiche/Puicha
  • Ecche/Ekke
  • Kratten/Krotn
  • Hoffe/Houve
  • Cottern/Kòttern
  • Mühlbach/Milpa
  • Bach/Pòch (Sitz der Gemeinde)
  • Pill/Pihl
  • Lerpa/Lèrpa

Um die Italianità ist es nicht wirklich gut bestellt. Doch was Plodn darf, darf Sèn Jan eben noch lange nicht.

Siehe auch:

Comparatio Faschismen Nationalismus Ortsnamen Politik | | Alessandro Urzì | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Ladinia Venetien-Vèneto | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Regionale Verwaltungsqualität 2010-2017.
Südtirols Absturz

Das Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg, das — im Auftrag der Europäischen Kommission — auch den Korruptionsindex erstellt, veröffentlicht im Mehrjahresabstand eine Wertung der Verwaltungsqualität (European Quality of Government oder EQI) auf regionaler Ebene. Am 20. Februar dieses Jahres publizierte das Institut zudem eine Vergleichsstudie über den Zeitraum 2010-(2013)-2017.

Aus -Sicht ist natürlich interessant, wie sich die Performance Südtirols und seiner Nachbarregionen während der letzten 7-8 Jahre verändert hat. Während unser Land — wie das Bundesland Nord-/Osttirol und das Trentino — im Jahr 2010 noch überdurchschnittlich gut (blaue Farbtöne) abgeschnitten hatte, lag es 2017 schon unter dem EU-weiten Durchschnitt (rote Farbtöne). Als einziges Gebiet in der Europaregion Tirol ist Südtirol gar um zwei Stufen abgesackt und liegt nun gleichauf mit dem Trentino.

In ganz Deutschland, Frankreich (mit Ausnahme der Überseegebiete), Österreich, Benelux, Schweden, Finnland, Irland sowie im Vereinigten Königreich gab es 2017 kein einziges Gebiet mehr, das sich unter dem EQI-Durchschnittswert befindet. Demgegenüber bedeutet die Verschlechterung von Südtirol, dem Trentino und der Region Aosta, dass sich in ganz Italien keine einzige Region mehr über dem EQI-Durchschnitt befindet.

Während Südtirol 2010 noch gleichauf mit Bayern lag, konnte sich das süddeutsche Bundesland im Lauf der letzten Jahre deutlich verbessern, sodass es heute besser dasteht, als Nord-/Osttirol.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Politik Recht Transparenz Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | | | | Aoûta-Aosta Bayern Euregio | EU |