329.000 < 16.000.

www.europawahl.eu ist das offizielle Portal zu den Europawahlen, das in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung steht.

Da das Wahlrecht in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist (die Frage, wie schlau das ist, lassen wir jetzt einmal außen vor), kann man zusätzlich zur Sprachwahl auch eine Länderwahl treffen. In der deutschen Version gibt man an, ob man die Informationen für Deutschland, Österreich oder für die Wahl als EU-Bürger im Ausland haben möchte. Dazu gibt es auf Deutsch noch die Informationen zum belgischen Wahlrecht für die kleine deutschsprachige Minderheit in Belgien und Informationen zum luxemburgischen Wahlrecht für die rund 16.000 Luxemburger deutscher Muttersprache. Die knapp 330.000 deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler müssen hingegen auf Informationen zum italienischen Wahlrecht in deutscher Sprache verzichten. Eine Auswahl “in Italien” gibt es nicht.

Der Grund ist offenbar, dass Deutsch in Belgien und Luxemburg eine der offiziellen Amtssprachen des Staates ist, während Deutsch in Italien nur einen regionalen Amtssprachenstatus hat – ungeachtet der Tatsache, dass es hierzulande weit mehr Menschen betrifft als in Belgien (rd. 77.000 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft) und Luxemburg. Wobei die Mehrheit der Luxemburger auch durch die Finger schaut, da Luxemburgisch – obwohl von 73 Prozent der Luxemburger als Muttersprache angegeben – keine Amtssprache der EU ist. Die Informationen zum luxemburgischen Wahlrecht sind daher nur auf Deutsch und Französisch abrufbar. 99 Prozent der Luxemburger geben allerdings an, Französisch zu beherrschen und 82 Prozent sprechen auch Deutsch.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Autonomievergleich Bilinguismo negato Europawahl 2019 Italianizzazione | | | Belgien Europa Lëtzebuerg Ostbelgien Südtirol/o | EU | Deutsch

Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Politik Umfrage+Statistik | Brexit Europawahl 2019 Good News | Carles Puigdemont Herbert Dorfmann Norbert Lantschner Oriol Junqueras Pascal Arimont Renate Holzeisen | | Aoûta-Aosta Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Deutschland Europa Finnland-Suomi France Italy Nord-/Osttirol Ostbelgien Österreich Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Wales-Cymru Zypern | 5SB/M5S ALDE CDU/CSU EFA ERC EU EVP Freiheitliche JxCat Lega neos ÖVP S&D SNP SPD SPÖ SVP Team K. Vërc | Deutsch

Geoblocking-Lösung für Minderheiten.

Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen.

Die EU-Kommissärin versprach, ihre Dienste auf eine Lösung der Problematik anzusetzen und zudem europäische Fernsehanstalten verstärkt für die besondere Situation von Grenzregionen zu sensibilisieren.
Mit einer parlamentarischen Anfrage hatte Arimont die Kommission schon zu Jahresbeginn zum Handeln aufgefordert. Er stützte sich dabei auf eine einschlägige Resolution des EU-Parlaments vom vergangenen November.

Der EU-Abgeordnete der DG hat sich im Rahmen seiner Bemühungen aber auch schon mit Vertreterinnen von Netflix, Amazon und Sky zusammengesetzt, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.

Von Herbert Dorfmann (SVP) ist mir ein ähnliches Engagement leider nicht bekannt. Der Einsatz von Arimont kommt aber — hoffentlich — auch uns Südtirolerinnen zugute.

Siehe auch:

Discriminaziun Grenze Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Tech&Com Verbraucherinnen | Geoblocking Good News | Herbert Dorfmann Pascal Arimont | | Europa Ostbelgien Südtirol/o | EU EVP SVP | Deutsch

Elektronische Packungsbeilage: Bitte warten!

Vor über zwei Jahren, im Februar 2017, war im Südtiroler Landtag einstimmig ein Beschlussantrag (724/16) angenommen worden, mit dem die Einrichtung einer Internetseite gefordert wurde, über die man Medikamentinformationen — Packungsbeilagen kann man sie ja dann nicht mehr nennen — in deutscher Sprache abrufen und ggf. ausdrucken könnte. Außerdem sollte eine Smartphone-App entwickelt werden, mit deren Hilfe durch Einscannen des Strichcodes ebenfalls die passende Information abgerufen werden könnte.

All dies hätte die Lage für Patientinnen wenigstens erleichtern können, nachdem die gesetzliche Pflicht zweisprachiger Packungsbeilagen bekanntlich nicht zur Einhaltung gebracht wird.

Am 9. April 2019 antwortete die Landesregierung der Süd-Tiroler Freiheit, die bezüglich der Umsetzung des genannten Antrags nachgehakt hatte, dass sich Unifarm zur Einrichtung der beiden Hilfsmittel bereit erklärt habe. Sobald alle Medikamentenhersteller ihr Einverständnis erklärt hätten, würden die Daten verfügbar gemacht. Kann sich ja nur noch um Jahre handeln.

Beispiel Belgien: Dort gibt es nicht nur — wie in Finnland, Kanada und in der Schweiz — bereits mehrsprachige Packungsbeilagen (also auch wirklich der Packung beiliegende bzw. in ihr enthaltene Zettel), sondern unter www.e-packungsbeilage.be auch bereits ein mehrsprachiges Portal auf Niederländisch, Französisch und Deutsch, wo es möglich ist, die einschlägigen Informationen schnell und zuverlässig abzurufen.

Wenn die Pharmafirmen, die die Zweisprachigkeitsbestimmungen systematisch missachten, irgendwann ihr Einverständnis geben, wird es sowas vielleicht auch in Südtirol geben. Natürlich freiwillig.

Info: Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien zählt rund 77.000 Einwohnerinnen. Das sind etwa 0,7% der belgischen Gesamtbevölkerung.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Best Practices Bilinguismo negato Packungsbeilagen | | | Belgien Ostbelgien Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.

Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde.

Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt

  • die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit zuzulassen, ganz klar als »unnachgiebigen Nationalismus« und
  • die mit dieser Weigerung einhergehende Einschränkung von Grundrechten als »illiberal«.

Beinahe noch überraschender ist für mich, dass sowohl der Einbringer, als auch alle weiteren Unterzeichnerinnen des Dokuments dem PD angehören. Die scheinen deutlich weiter zu sein, als ihre Parteikolleginnen in Südtirol — was natürlich auch damit zusammenhängen könnte, dass ihnen für ihre Haltung niemand Kohärenz abverlangen wird.

Die konkreten Forderungen, die sich für die Regionalregierung aus der verabschiedeten Tagesordnung ergeben, umfassen — neben der Einschaltung der italienischen Regierung und der europäischen Außenbeauftragten — auch, sich an die anderen Regionen und autonomen Provinzen zu wenden, um die Verabschiedung ähnlicher Dokumente in den jeweiligen Parlamenten anzuregen. Wenn schon kein Vorreiter könnte Südtirol dann ja zumindest ein Nachzügler sein.

Hier die Tagesordnung im italienischen Wortlaut:

OGGETTO: Risoluzione della crisi catalana e intervento delle Istituzione Europee.

Il Consiglio regionale del Piemonte,
premesso che

  • in questi giorni, esponenti del mondo accademico, politico, del giornalismo e della società civile italiano hanno promosso e aderito a un Appello per la Catalogna, l’Europa, la democrazia, dove si segnala che a Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva, in molti casi da ben oltre un anno;
  • i capi di imputazione a carico di tali soggetti sono gravissimi, con richieste di pena da parte della pubblica accusa che arrivano a 25 anni di reclusione. Tra i reati contestati vi è la “ribellione”, la figura criminosa utilizzata per chi, nel 1981, entrò con le armi in parlamento e portò in strada i carri armati;
  • il codice penale spagnolo richiede, nella tipizzazione del reato, l’elemento della “rivolta violenta”, tuttavia, l’unica violenza finora riscontrabile, per le innumerevoli immagini che hanno fatto il giro del mondo, è quella messa in atto dalle forze dell’ordine spagnole ai danni di votanti e manifestanti – anche non indipendentisti – intenti a
  • resistere pacificamente, con le braccia alzate, in difesa dei seggi. Si è arrivati perfino a sparare proiettili di gomma sui cittadini, nonostante il loro utilizzo sia espressamente vietato in Catalogna;

premesso, altresì, che

  • la vicenda giudiziaria non si esaurisce a Madrid, innanzi al Tribunal Supremo. Altri imputati verranno, infatti, giudicati (per disobbedienza e ulteriori reati) in Catalogna. Centinaia sono i sindaci, gli attivisti sociali e gli artisti indagati (e in alcuni casi condannati) per aver contribuito, in qualche modo, alla preparazione del referendum o per aver semplicemente manifestato le proprie idee (eloquente, in tal senso, l’Amnesty International Report 2017/18, pp. 339-341);
  • vi sono, poi, i sette politici, sia parlamentari che componenti del precedente governo catalano, rifugiatisi in Belgio, Scozia e Svizzera per sfuggire all’arresto e continuare a condurre la propria azione politica dall’estero. Sono liberi cittadini in tutta Europa, visto che, anche a seguito della decisione del tribunale tedesco nel caso Puigdemont, l’autorità giudiziaria spagnola ha ritirato tutti gli ordini d’arresto europeo a loro carico;

evidenziato che

  • al di là delle anomalie tecniche dei procedimenti giudiziari (sottolineate anche da diversi osservatori internazionali), è evidente ciò che sta accadendo: si discute nelle aule dei tribunali di una questione eminentemente politica, che dal campo della politica non sarebbe mai dovuta uscire. Si criminalizza un’intera classe politica, la cui responsabilità è quella di aver cercato di smuovere le istituzioni spagnole da posizioni di radicale chiusura al dialogo. Si dimentica che oltre due milioni di cittadini catalani chiedono da anni, in maniera assolutamente civile e pacifica, di potersi esprimere liberamente e democraticamente sull’assetto della relazione tra la Spagna e la Catalogna;
  • solo da una posizione di intransigente nazionalismo si può continuare a ritenere la questione dell’indipendenza catalana un tema su cui non è possibile neanche aprire una discussione democratica;
  • solo da una posizione illiberale si può ritenere preferibile a quella prospettiva la compressione di fondamentali diritti civili e politici;

ritenuto che

  • il silenzio perdurante dell’Europa, che liquida la vicenda come affare interno alla Spagna, sia deprecabile e molto pericoloso poiché si tratta, non di un segno di forza delle istituzioni europee, bensì di debolezza, che, peraltro, contribuisce alla radicalizzazione del conflitto piuttosto che alla sua risoluzione;
  • se la UE, con il suo silenzio, accetta la criminalizzazione della protesta pacifica e della disobbedienza civile in un Paese membro della rilevanza della Spagna, ad essere minacciati sono i diritti democratici non solo dei catalani, ma degli spagnoli e degli europei tutti;
  • sia anche deprecabile e pericoloso il silenzio dell’opinione pubblica, della stampa e degli intellettuali del nostro Paese poiché, nello scenario descritto, è necessario l’impegno e il controllo vigile di tutti coloro che hanno davvero a cuore la protezione dei diritti, dei valori democratici e dei principi sanciti dagli stessi Trattati UE;

ritenuto, infine che

  • siano quanto mai urgenti la scarcerazione dei prigionieri catalani, il ritorno ad una situazione di normalità democratica e l’apertura di un dialogo politico sulla questione, unica strada percorribile per addivenire ad una risoluzione coerente con i valori della democrazia.

Tutto ciò premesso e considerato,

IMPEGNA

la Giunta regionale del Piemonte

  • ad attivarsi con urgenza nei confronti del Presidente del Consiglio e del Ministro degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale affinché facciano tutto quanto è in loro potere per portare l’attenzione, a livello internazionale, sulla preoccupante situazione esistente in Catalogna;
  • a sollecitare l’Alto rappresentante dell’Unione Europea per gli Affari esteri e la politica di sicurezza a mettere in atto tutti gli sforzi necessari a garantire la risoluzione della vicenda catalana;
  • a trasmettere il presente Ordine del giorno, che esprime grande preoccupazione rispetto a quanto evidenziato in premessa, alla Conferenza dei Presidenti delle Assemblee legislative delle Regioni e delle Province Autonome e alla Conferenza delle Regioni e delle Province Autonome affinché possa essere valutata, nelle rispettive sedi, l’opportunità di redigere e approvare analoghi atti.

Die Vorlage wurde von PD, 5SB, LEU, Forza Italia und Lega gutgeheißen. Nur ein Abgeordneter der Rechten stimmte dagegen.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung | Good News Zitać | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Europa Italy Scotland-Alba Spanien Südtirol/o Svizra | Amnesty International EU PD&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch Italiano

Notruf für nicht dringende Hilfe.

Vor wenigen Jahren wurde in Belgien damit begonnen, eine zentrale Notrufnummer (1733) für den Bereitschaftsdienst der Ärztinnen einzuführen, an die sich Bürgerinnen abends, nachts oder an Wochenenden wenden können, wenn sie nicht dringende Hilfe benötigen. Der Anruf wird an einen Telefondispatcher weitergeleitet, der eine erste medizinische Triage (Einstufung) vornimmt und Patientinnen dann zum Beispiel an diensthabende Hausärztinnen weiterleitet. Er kann aber auch jemanden nach Hause schicken oder im Notfall die Rettung verständigen.

Mit dieser einfachen Maßnahme hat man es geschafft, Druck von den Notaufnahmen der Krankenhäuser zu nehmen und Bürgerinnen gleichzeitig einen besseren Dienst anzubieten. Durch die telefonische Vorarbeit lastet auf den diensthabenden Ärztinnen auch ein geringerer bürokratischer Aufwand.

Für die rund 77.000 Mitglieder der deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien ist der staatliche Dienst natürlich auch auf Deutsch verfügbar.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Plurilinguismo Service Public | Best Practices | | | Belgien Ostbelgien | | Deutsch

La Catalogna, l’Europa e la democrazia.

In data odierna su Left.it è apparso un importante appello sulla Catalogna, che qui riproponiamo in toto. Chi volesse aderire può utilizzare questo link.

A Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva, in molti casi da ben oltre un anno. I capi di imputazione sono gravissimi, con richieste di pena da parte della pubblica accusa che arrivano sino a 25 anni.
Tra i reati contestati vi è la “ribellione”: si tratta della figura criminosa utilizzata per chi, nel 1981, entrò con le armi in parlamento e portò in strada i carri armati. Il codice penale spagnolo, in effetti, richiede, nella tipizzazione del reato, l’elemento della “rivolta violenta”. L’unica violenza finora certa, per le innumerevoli immagini che la mostrano e che hanno fatto il giro del mondo, è però quella messa in atto dalle forze dell’ordine spagnole: che partono da ogni angolo del Paese per la Catalogna al grido minaccioso di “a por ellos!” (“a prenderli!”; “dategli addosso!”); che picchiano votanti e manifestanti – anche non indipendentisti – intenti a resistere pacificamente, con le braccia alzate, in difesa dei seggi; che sparano proiettili di gomma sui cittadini, nonostante il loro utilizzo sia vietato in Catalogna.
Ma la vicenda giudiziaria non si esaurisce a Madrid, innanzi al Tribunal Supremo. Altri imputati verranno giudicati (per disobbedienza e ulteriori reati) da Tribunali in Catalogna; centinaia i sindaci, gli attivisti sociali, gli artisti indagati (e in alcuni casi condannati) per aver contribuito in qualche modo alla preparazione del referendum o per aver semplicemente manifestato le loro idee (eloquente, in tal senso, l’Amnesty International Report 2017/18, pp. 339-341). Vi sono, poi, i sette politici, sia parlamentari che componenti del precedente governo catalano rifugiatisi in Belgio, Scozia e Svizzera per sfuggire all’arresto e continuare a condurre la propria azione politica dall’estero. Sono liberi cittadini in tutta Europa, visto che, anche a seguito della decisione del tribunale tedesco nel caso Puigdemont, l’autorità giudiziaria spagnola ha ritirato tutti gli ordini d’arresto europeo a loro carico. Al di là delle anomalie tecniche dei procedimenti giudiziari (evidenziate da diversi osservatori internazionali), è evidente ciò che sta accadendo: si discute, nelle aule dei tribunali, di una questione eminentemente politica, che dal campo della politica non sarebbe mai dovuta uscire. Si criminalizza un’intera classe politica, la cui responsabilità è quella di aver cercato di smuovere le istituzioni spagnole da posizioni di radicale chiusura al dialogo. Si dimentica che oltre due milioni di cittadini catalani chiedono da anni, in maniera civile e pacifica, di potersi esprimere liberamente e democraticamente sull’assetto della relazione tra la Spagna e la Catalogna.
Solo da una posizione di intransigente nazionalismo si può continuare a ritenere la questione dell’indipendenza catalana un tema su cui non può neanche essere aperta una discussione democratica; solo da una posizione illiberale si può ritenere preferibile a quella prospettiva la compressione di fondamentali diritti civili e politici.
Il silenzio dell’Europa, che liquida la vicenda come affare interno alla Spagna, è deprecabile e pericoloso. Si tratta di un segno di debolezza delle istituzioni europee, non di forza, e contribuisce alla radicalizzazione del conflitto anziché alla sua risoluzione. Se la UE accetta la criminalizzazione della protesta pacifica e della disobbedienza civile in un Paese membro della rilevanza della Spagna, ad essere minacciati sono i diritti democratici non solo dei catalani, ma degli spagnoli e degli europei tutti. E quel silenzio diviene imbarazzante allorquando il Parlamento europeo vieta ai politici catalani rifugiati all’estero di partecipare ad una conferenza organizzata nei suoi locali mentre consente, quasi contestualmente, un dibattito anti-catalanista promosso dal partito spagnolo di estrema destra Vox, dichiaratamente e programmaticamente omofobo, maschilista, xenofobo.
Preoccupa anche la scarsa attenzione di parte della stampa, dell’opinione e degli intellettuali del nostro Paese. Nello scenario descritto, crediamo invece siano necessari l’impegno e il controllo vigile di tutti coloro che hanno a cuore la protezione dei diritti, dei valori democratici e dei principi sanciti dagli stessi Trattati UE.
Chiediamo, come cittadini europei, la scarcerazione dei prigionieri catalani, il ritorno ad una situazione di normalità democratica e l’apertura di un dialogo politico sulla questione, unica strada che possa condurre ad una risoluzione della stessa coerente con i valori della democrazia.
Il destino della Catalogna è anche il nostro destino, e il destino dell’Europa intera.

PRIMI FIRMATARI

  • Maurizio Acerbo, segretario nazionale PRC-Sinistra Europea, Roma
  • Luigi Agostini, saggista, Roma
    Matteo Angioli, Partito Radicale, Roma
  • Vando Borghi, Università di Bologna
  • Bojan Brezigar, giornalista, Trieste
  • Luca Cassiani, Consigliere PD Regione Piemonte, Torino
  • Luciano Caveri, giornalista e politico, Aosta
  • Lluís Cabasés, giornalista, Alba
  • Massimo Cacciari, filosofo, Venezia
  • Duccio Campagnoli, ex Assessore Emilia-Romagna, Bologna
  • Elisa Castellano, Fondazione Di Vittorio, Roma
  • Pietro Cataldi, Rettore dell’Università per stranieri di Siena
  • Nancy de Benedetto, Presidente Associazione italiana di studi catalani, Università di Bari
  • Luigi de Magistris, sindaco di Napoli
  • Piero Di Siena, giornalista, Roma
  • Fausto Durante, Resp. politiche internazionali ed europee Cgil, Roma
  • Paolo Ferrero, vice presidente del Partito della Sinistra Europea, Torino
  • Gennaro Ferraiuolo, Università di Napoli Federico II
  • Luigi Foffani, Università di Modena e Reggio Emilia
  • Eleonora Forenza, Parlamentare europea GUE/Ngl, Rifondazione comunista, Bari
  • Laura Harth, Rappresentante alle Nazioni Unite del Partito Radicale, Roma
  • Rafael Hidalgo, insegnante, Ràdio Catalunya Itàlia, Roma
  • Andrea Maestri, Avvocato per i diritti umani, Ravenna
  • Fabio Marcelli, ISGI CNR, Associazione giuristi democratici, Roma
  • Maria Grazia Meriggi, Università di Bergamo
  • Sandro Mezzadra, Università di Bologna
  • Cesare Minghini, sindacalista CGIL, Bologna
  • Tomaso Montanari, Università di Siena, Firenze
  • Simone Oggionni, Responsabile Forum Europa MDP-Articolo 1, Roma
  • Fiorella Prodi, segreteria regionale Cgil Emilia-Romagna, Modena
  • Roberto Rampi, senatore PD, Vimercate (MB)
  • Patrizio Rigobon, Università Ca’ Foscari di Venezia
  • Simonetta Rubinato, avvocato, ex senatrice e deputata, Treviso
  • Emilio Santoro, Università di Firenze, Centro di documentazione “L’altro diritto”
  • Rossella Selmini, Università del Minnesota, Minneapolis-Bologna
  • Barbara Spinelli, giornalista e Parlamentare europea GUE/Ngl, Roma
  • Massimo Torelli, coordinatore nazionale di Altra Europa Con Tsipras, Firenze
  • Gianni Vernetti, ex senatore e sottosegretario agli Affari esteri, Torino
  • Walter Vitali, Direttore esecutivo Urban@it – Centro nazionale studi politiche urbane, Bologna

Evidenziamento in grassetto:

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