Belgien: Geburtshilfe jenseits von Mindestfallzahlen.

Das belgische föderale Expertisezentrum für das Gesundheitswesen (KCE) hat die Ergebnisse einer neuen Studie zur möglichen Rationalisierung von Entbindungsstationen im Land veröffentlicht. Wenig überraschend kommt man auch dort zum Schluss, dass rund 500 Geburten pro Jahr (genau genommen: 557) eine ideale Mindestgröße für den Erhalt entsprechender Abteilungen darstellen.

Aus Südtiroler Sicht ist jedoch interessant, dass das KCE ausdrücklich festhält, dass bei der konkreten Entscheidung im Einzelfall nicht nur die Geburtenzahlen, sondern auch die Distanzen zu berücksichtigen sind. Von ausschlaggebender Bedeutung sei es sicherzustellen, dass Frauen im ganzen Land eine Entbindungsstation mit dem privaten PkW in einem sicheren Zeitraum erreichen können. Vorgeschlagen werden 30 Minuten.

Würde man dieses wohl äußerst sinnvolle Kriterium auf Südtirol anwenden, müsste man sämtliche vor wenigen Jahren geschlossenen Geburtsabteilungen in den Bezirken wieder öffnen. Von Sexten nach Bruneck oder von Ridnaun nach Brixen benötigt man mit dem Auto deutlich mehr als eine halbe Stunde — ohnehin regelmäßige Staus noch gar nicht eingerechnet.

Immer wieder hatten nicht nur wir darauf hingewiesen, dass die schablonenhafte Anwendung einer Mindestfallzahl den konkreten Bedürfnissen gerade in einer Gebirgsregion wie der unseren nicht ausreichend Rechnung tragen kann. Durch die Einführung eines geographischen Faktors nach belgischem Vorschlag wäre Südtirol die Schließung seiner zweier Entbindungsstationen in Sterzing und Innichen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erspart geblieben.

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Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität

Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es verkündet und bestätigte, dass Mitglieder des EU-Parlaments ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl unter besonderem Schutz stehen — unabhängig davon, ob sie im eigenen Land vorgesehene Angelobungsformalitäten durchlaufen haben oder nicht.

Das Auslieferungsverfahren gegen das dritte in Belgien aufhältige Mitglied der Regierung Puigdemont, Lluís Puig, soll indes fortgeführt werden, da der ehemalige katalanische Kulturminister keine Immunität genießt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Puigdemont naturgemäß erfreut über die Entscheidung des zuständigen belgischen Gerichts in seinem Fall. Spanien forderte er auf, dem EuGH-Urteil ebenfalls unverzüglich Folge zu leisten und Junqueras aus der unrechtmäßigen Haft zu entlassen.

Für die spanische Justiz besteht die Möglichkeit, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität von Puigdemont, Junqueras und Comín zu beantragen. Anders als in manchen nationalstaatlichen Parlamenten soll es sich dabei jedoch um ein aufwändiges Verfahren handeln, in dessen Zuge sich der zuständige Ausschuss eingehend mit dem Gerichtsverfahren des spanischen Höchstgerichts zu befassen hätte.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Belgien Catalunya Spanien | ERC EU-Parlament EuGH PDeCAT | Deutsch

Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
Ansichten zu Separatismus in Europa

Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK).

Ausgewählte Ergebnisse:

  • Im Vergleich mit drei anderen europäischen Regionen (Bayern, Flandern, Schottland) schneidet Katalonien in der Meinung der Befragten hinsichtlich Lebensqualität, Wirtschaft, Sicherheit, Demokratie und anderen Indikatoren (Notendurchschnitt 7,3) am schlechtesten ab. Bayern (8,0) wird dagegen am besten bewertet:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Flandern7,78,07,67,47,97,57,17,87,7
Bayern8,07,88,47,88,47,48,18,68,6
Schottland7,97,87,47,97,97,57,58,17,8
  • Wird Katalonien mit südeuropäischen Staaten (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien) verglichen, erzielt es dieselbe Durchschnittsnote (7,3) wie Spanien. Nur Italien schneidet schlechter ab:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Spanien7,37,17,27,57,56,96,57,37,3
Frankreich7,57,87,67,77,57,36,77,77,7
Portugal7,57,47,27,97,66,86,57,47,1
Italien6,96,97,17,36,76,66,17,36,8
  • Die politische Situation in Katalonien wird von den Befragten in Italien am besten, von jenen in Schweden am schlechtesten beurteilt. Im Vergleich mit denselben Regionen und Staaten wie oben liegt Katalonien vor Italien an vorletzter Stelle:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien6,05,95,76,16,24,94,95,45,3
Flandern6,87,16,96,36,96,36,16,96,9
Bayern7,47,87,27,17,37,16,97,97,9
Schottland7,17,66,36,97,07,06,66,87,3
Spanien6,56,66,36,66,56,05,56,15,7
Frankreich6,46,76,16,46,46,25,46,16,5
Portugal7,07,26,96,97,16,65,97,26,8
Italien5,65,85,85,85,25,04,15,95,1
  • Im Durchschnitt kennen die Befragten die mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängende politische Situation in Katalonien: 49% das Referendum vom 1. Oktober 2017, 47% das Exil von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), 45% die Verhaftung politischer und zivilgesellschaftlicher Persönlichkeiten und 44% die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017. Weitere 30-40% haben davon gehört.
  • Von denjenigen, die die Situation verfolgt haben, geben 31% an, dass sich ihr Bild von Spanien verschlechtert hat, während 22% angeben, dass es sich verbessert hat. Bei 47% hat sich das Image von Spanien nicht verändert. Das Bild von Katalonien hat sich bei 23% verschlechtert und bei 34% verbessert. Für 44% gab es keine Veränderung.
  • 76,6% der Befragten geben an, dass der Konflikt nicht gelöst wurde. Für den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen erhält die katalanische Regierung die Durchschnittsnote 5,2. Die Europäische Kommission wird mit 4,8 und die spanische Regierung mit 4,7 bewertet.
  • Was die Rolle der EU anlangt, sprechen sich 42% dafür aus, dass sie als Vermittlerin zwischen Spanien und Katalonien auftreten sollte. 18% sind der Meinung, dass sie die katalanische Regierung unterstützen sollte, um ein Referendum zu ermöglichen, während 16% glauben, dass die EU die Einheit Spaniens verteidigen sollte. Nur 14% sprechen sich dafür aus, dass sich die EU neutral verhält.
  • Dass das eigene Land zwischen Spanien und Katalonien vermitteln sollte, glauben durchschnittlich 27% der Befragten, mit Spitzenwerten in Deutschland (36%), Schweiz (34%) und Italien (26%).
  • In Slowenien spricht sich eine relative Mehrheit (48%) dafür aus, dass ihr Land Katalonien unterstützen sollte, während 20% der Französinnen glauben, dass Frankreich die Einheit von Spanien verteidigen soll.

Bezüglich Sezessionsbestrebungen im Rahmen der EU erzielen folgende Aussagen die höchste Zustimmung:

  1. Wenn es Regionen in der EU gibt, die sich von ihrem Staat loslösen wollen, haben Sie das Recht, dies auf demokratische Weise umzusetzen. 74% der Befragten sind damit einverstanden (28% völlig – 46% ziemlich).
  2. Gesetze sind immer zu befolgen, wenn das Gesetz kein Referendum vorsieht, darf es nicht gestattet werden. 64% stimmen dieser Aussage zu (23% völlig – 41% ziemlich).
  3. Unabhängigkeitsbestrebungen europäischer Regionen sind für die EU negativ. Dieser Feststellung stimmen 63% der Befragten (21% völlig – 42% ziemlich) zu.
  4. Die Zukunft der EU ist der Föderalismus: Abgabe von Zuständigkeiten von den Staaten zur EU und zu den Regionen. 61% stimmen dem zu (17% völlig – 44% ziemlich.
  5. Die Regionen sollten in der EU mehr Macht und direkte Verhandlungsmöglichkeiten mit der Union haben. 77% sind hiermit einverstanden (22% völlig – 55% ziemlich).

Aussage Nr. 1 erzielt in Estland+Lettland die höchste (86%) und in Frankreich die geringste (66%) Zustimmung. In Italien stimmen ihr 77%, in Deutschland 72% und in der Schweiz 71% zu.

Mit Aussage Nr. 2 sind die Befragten in Frankreich (70%) am häufigsten einverstanden, jene in Estland+Lettland (43%) am wenigsten. In Deutschland sind es 64%, in Italien 63% und in der Schweiz 60%.

Aussage Nr. 3 überzeugt wiederum in Frankreich (69%) die meisten, in Slowenien (44%) die wenigsten Umfrageteilnehmerinnen. 67% pflichten ihr in Deutschland, 64% in der Schweiz und 56% in Italien bei.

Auch Aussage Nr. 4 erzielt den höchsten Wert in Frankreich (71%), den niedrigsten in Estland+Lettland (41%). In der Schweiz überzeugt sie 62%, in Deutschland 58% und in Italien 56% der Befragten.

Aussage Nr. 5 schließlich erzielt die höchste Zustimmung in Slowenien (88%), die niedrigste in der Schweiz (71%). In Italien sind damit 82% und in Deutschland 72% einverstanden.

Die Rolle der spanischen Regierung im Konflikt mit Katalonien betrachten die meisten Befragten als wenig dialogbereit und zu autoritär:

  1. Nur 37% stimmen der Aussage (9% völlig – 28% ziemlich) zu, dass die spanische Regierung gemacht hat, was sie machen musste. Die höchsten Zustimmungswerte erzielt sie in Frankreich (43%), die geringsten in Slowenien (20%). In Italien liegt der Wert bei 37%, in Deutschland bei 35% und in der Schweiz bei 32%.
  2. Dass die spanische Regierung zu wenig Dialogbereitschaft gezeigt hat, glauben 61% der Befragten (19% völlig – 42% ziemlich einverstanden). Hier sind die Sloweninnen (70%) an erster und die Französinnen an letzter Stelle. Auch 65% der Italienerinnen, 62% der Deutschen und 59% der Schweizerinnen teilen diese Auffassung.
  3. Zu autoritär war die spanische Regierung für 59% der Teilnehmenden (21% völlig – 38% ziemlich einverstanden). Abermals bilden Slowenien (71%) und Frankreich (52%) die Extreme. 61% der Schweizerinnen, 59% der Deutschen und 58% der Italienerinnen sind ebenfalls dieser Meinung.
  4. Nur 23% glauben, dass die spanische Regierung den Sezessionistinnen gegenüber zu nachgiebig war (6% voll und 17% ziemlich einverstanden). Diese Meinung erzielt in Italien und Frankreich (28%) die höchste und wiederum in Slowenien (12%) die geringste Zustimmung. In Deutschland und in der Schweiz sind nur 19% der Teilnehmenden einverstanden.

Siehe auch:

Außendarstellung Föderal+Regional Politik Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Bayern Belgien Catalunya Deutschland Europa France Italy Scotland-Alba Spanien Svizra United Kingdom | Diplocat EU GENCAT PDeCAT | Deutsch

Josep Borrell kritisiert Belgien.
Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont, Comín und Puig

Am Montag dieser Woche hatte ein belgisches Gericht auf Antrag der Verteidigung beschlossen, die Befassung mit dem (dritten) Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont (JxC/PDeCAT), Toni Comín (JxC, vormals PSC) und Lluís Puig (JxC) zu vertagen, bis sich der EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC) geäußert hat. Die Katalanen waren im Frühling ins EU-Parlament gewählt worden, konnten ihr Mandat aber bis jetzt nicht aufnehmen, weil sie nach Auffassung Spaniens zur Annahme ihrer Wahl in Madrid einen Eid hätten leisten müssen. Das in Kürze erwartete Urteil des EuGH könnte, der bereits öffentlich gemachten Position des Generalanwalts nach zu urteilen, neben Junqueras auch Puigdemont und Comín rechtgeben.

Die am Montag beschlossene Vertagung hatte aber auch die ungehaltene Reaktion des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (PSOES&D) zur Folge, der sich mit scharfer Zunge auf Belgien einschoss. Nicht nur, dass der Katalane vor der Aufnahme seines neuen Auftrags versichert hatte, er werde seine Position in der EU nicht nutzen, um sich in den politischen Prozess seiner Heimat einzumischen — es ist zudem auch äußerst untypisch, dass derjenige, der die gesamte EU nach außen repräsentieren soll, öffentlich einen Mitgliedsstaat kritisiert.

Die EU-Kommission distanzierte sich denn auch umgehend von ihrem eigenen Außenbeauftragten, indem sie angab, die Unabhängigkeit der belgischen Justiz zu respektieren und keine einzelnen Verfahren zu kommentieren.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | | Carles Puigdemont Josep Borrell Oriol Junqueras | | Belgien Catalunya Spanien | EU EuGH | Deutsch

EU: AdR-Präsident fordert kopernikanische Wende.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) solle endlich aktiv in die Ausarbeitung von Gesetzen und in die Beschlussfassungsprozesse der EU eingebunden werden. Dies forderte sein Präsident, Karl-Heinz Lambertz (Sozialistische Partei), im Rahmen der dritten Rede zur Lage der Europäischen Union aus der Perspektive von Regionen und Städten am 4. Dezember in Brüssel. In Anwesenheit des Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli (PDS&D), und anlässlich des 25-jährigen Bestehens des AdR erhob der ehemalige Präsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien seine Forderung mit besonderem Nachdruck. Die Mitgliedsstaaten, so Lambertz, erinnerten ihn an das geozentrische Weltbild, weil sie sich nach wie vor als einziger Mittelpunkt der EU wähnten. Es sei nun aber Zeit für eine kopernikanische Wende, um den Regionen und Städten eine wesentliche Rolle einzuräumen. Der heutige Trilog von Rat der Europäischen Union mit Parlament und Kommission gleiche häufig einem Bermudadreieck, in dem Vorschläge ohne angemessene Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips einfach verschwänden oder geändert würden. Die Einbindung von Regionen und Städten in den Prozess bezeichnete der Sozialist als eine Frage des Hausverstandes und der Demokratie.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität | Good News | | | Europa Ostbelgien | EU EU-Parlament PD&Co. S&D | Deutsch

PISA 2018: Südtirol im Vergleich.

Vor wenigen Tagen wurden von der OECD die Ergebnisse der neuen PISA-Studie (2018) bekanntgegeben. Schwerpunktthema war diesmal die Lesekompetenz.

Im internationalen Vergleich kann Südtirol wiederum sehr gute Ergebnisse erzielen, wie die folgenden Punktezahlen in den drei getesteten Bereichen zeigen:

*) einschließlich Südtirol und Trentino

Dabei liegen jedoch die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache insbesondere im Vergleich zu jenen mit italienischer Unterrichtssprache weit vorne. Letztere liegen — anders als noch 2015 — durchwegs unter dem italienischen sowie dem OECD-Durchschnitt.

In Mathematik sind die Ergebnisse der deutschen und ladinischen Schulen sogar besser, als jene des besten europäischen Landes (Estland).

Weltweit liegen China — wo allerdings nur die wohlhabenden Städte Peking und Shanghai sowie die Provinzen Jiangsu und Zhejiang getestet wurden — und Singapur fast schon uneinholbar weit vorne.

Siehe auch:

Hinweise: Der Wert für das Trentino im Testfeld Naturwissenschaften war nicht auffindbar. Die Ergebnisse für Spanien (und somit auch Euskadi und Katalonien) im Bereich Lesekompetenz wurden wegen möglicher Unregelmäßigkeiten noch nicht veröffentlicht. Für Deutschland und Österreich liegen (wenigstens zum aktuellen Zeitpunkt) keine regionalen Ergebnisse vor.

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Democrazia, Stato e indipendentismo.
Diritto e potere nel conflitto ispano-catalano oggi

Per gentile concessione dell’autore riproponiamo qui un articolo pubblicato per la prima volta il 3 novembre (e aggiornato il 13 novembre) sul suo blog. È inoltre apparso — in versione simile e con altro titolo — sui quotidiani l’Adige (12 novembre) e A. Adige (14 novembre).

di Gaspare Nevola*

2019, novembre. La Spagna ha votato. Per la quarta volta in quattro anni: neanche l’Italia della Prima Repubblica era arrivata a tanto. Formare una maggioranza di governo resta un rompicapo, insolubile con lo schema centro-destra v. centro-sinistra. Sui risultati ha pesato la questione catalana, che divide e disorienta la Spagna intera: il Partito Socialista, prima forza ma in calo, a parole, sostiene il dialogo con gli indipendentisti, adombra soluzioni federaliste; Podemos, che perde seggi, non è contrario a un referendum sull’autodeterminazione della Catalogna; il Partito Popolare, in forte rimonta, minaccia la sospensione dell’autonomia catalana; l’estrema destra di Vox, che clamorosamente raddoppia e più i suoi seggi, punta a smantellare ogni autonomia regionale, a mettere fuori leggi i partiti indipendentisti; Ciudadanos, in caduta libera, balbetta la sua opposizione alle pretese catalane. Ma cosa ci dice la crisi catalana sulla democrazia ai nostri tempi? Osserviamola un po’ più da vicino.

2017, novembre. Da Bruxelles dove si era da alcuni giorni rifugiato, Carles Puigdemont, allora presidente della Generalitat della Catalogna di fatto destituito dallo Stato spagnolo, si dichiarava un perseguitato politico, e rigettava l’accusa per reati costituzionali o del codice penale spagnoli. A suo modo, alla fine Puigdemont arrivava al cuore della crisi ispanico-catalana, e in un’intervista a una televisione belga dichiarava: «Siamo incriminati per aver adempiuto al mandato per il quale siamo stati legittimamente e legalmente eletti».

2019, ottobre. Arrivano le sentenze del Tribunal Supremo di Madrid: carcere da 9 a 13 anni per 9 esponenti politici e istituzionali catalani (tra cui Oriol Junqueras, vice di Puigdemont, e Carmen Forcadell, presidente del Parlamento catalano) e per i due leader delle principali associazioni della società civile che avevano sostenuto il referendum del 2017 sull’indipendenza. Reato: sedizione e ribellione. Condanne dure.  Una sentenza piena di contraddittorietà, molto controversa, che ha inondato le pagine dei media spagnoli e catalani, diviso costituzionalisti e opinione pubblica, spesso scontenti per motivi opposti. «E ora?», si chiede El País. E ora la questione è ancora del tutto politica, non giuridica, verrebbe da rispondere.

La crisi ispano-catalana ha fatto emergere una vera e propria aporia della democrazia in Europa. Dovrebbero seguirne reazioni politiche e dibattiti culturali impegnativi. Anche controversi e oppositivi, non semplicistici o banali, per partito preso. Ma la cultura politica europea annaspa. Gli intellettuali, la grande stampa e i media in generale non riescono a mettere a fuoco il cuore della disputa tra Spagna e Catalogna, o non vogliono farlo. Dopo la sentenza, fuori dalla Spagna hanno avuto risalto, peraltro solo passeggero, solo gli episodi di violenza urbana tra manifestanti contro la sentenza e forze di polizia: ci vuole la violenza fisica per attrarre l’attenzione su un problema? Ma neppure le violenze sono servite a far riflettere a fondo.  La politica italiana tace, tolta qualche eccezione delle realtà con tradizione autonomistica, come Trentino o Sardegna. Da parte sua l’Ue, pure molto interventista sulle questioni di finanza pubblica degli Stati membri o dei diritti civili, rimane priva di voce e, con fare pilatesco, non vede la crisi iberica come un problema dell’Europa, la liquida come un affare interno della Spagna. Ma che “unione” europea è mai questa?

L’intera democrazia di Barcellona è stata travolta dall’azione congiunta di governo, parlamento e tribunali spagnoli: i suoi esponenti istituzionali, eletti con libere e corrette elezioni, non possono sedere nel parlamento catalano o nell’europarlamento, perché in carcere o perché sotto mandato di cattura per il referendum indipendentista del 2017. Una situazione tragica per la democrazia. Possibile che nessuno in Europa trovi coraggio, lucidità intellettuale, onestà politica, per rappresentare pubblicamente la crisi catalana per quel che significa?

Ad emergere è la latitanza di leader politici, statisti e intellettuali capaci di assumersi la responsabilità di riconoscere e di affrontare i problemi del nostro tempo per quello che sono; si preferisce tentare di imbrigliare le sfide in “camicie di forza” culturali e politiche che le sfigurano, e che non aiutano né a comprendere né a farci i conti. Mancano una visione e un’attrezzatura culturale adeguata a comprendere la politica in gioco nella crisi catalana.

Come avevo scritto sul Trentino e sull’Alto Adige (26 ottobre e 8 novembre) ai tempi del “referendum catalano” del 2017, la sfida catalana rientra in quelle situazioni scivolose o dirompenti, comunque extra-ordinarie, tremendamente difficili, che talora si presentano nelle nostre comunità politiche. Chiama in causa quei valori di libertà, autogoverno, democrazia ai quali tutti ci appelliamo per definire o difendere le nostre società, o per dichiararle prive di alternative migliori. Ma questi appelli diventano routine retoriche e meccaniche se non c’è la consapevolezza delle scelte e delle azioni che possono scaturire dall’”amor di democrazia”, dalle passioni e dagli interessi che muovono gli uomini a volersi autogovernare.

Sembriamo sprovveduti. Sprovvisti di risorse culturali, etiche e politiche per orientarci in quegli incroci che stanno alle radici della politica. In un modo o nell’altro ci ritraiamo dalla politica che porta sul proscenio della vita pubblica le questioni basilari di una comunità politica: quelle del “chi siamo”, “chi comanda”, “perché è giusto obbedire” e “a chi è giusto obbedire”. Di fronte alla crisi ispano-catalana non riusciamo nemmeno a porci la domanda essenziale: la comunità politica a cui i cittadini prestano attenzione e con cui si identificano è sempre e per sempre una sola ed unica comunità? Oppure questa comunità può arrivare ad un livello di lacerazione che la spacca in due, perché una parte della sua cittadinanza, del suo territorio, le sue istituzioni democratiche e le sue rivendicazioni politiche, anelano all’indipendenza e alla libertà, fino a sollevare il problema della separazione dallo Stato a cui la storia l’ha assorbita? Intellettuali, analisti e politici non dovrebbero chiedersi seriamente se, in queste situazioni, siano due le comunità politiche che entrano in scena, e non una? Non dovrebbero discutere ed analizzare le condizioni e le ragioni alla base di queste forme di divisione politica? Non dovrebbero interrogarsi sulla legittimità della secessione, se la separazione politica può avere un senso, e quale, come questione democratica?

Le questioni basilari della politica (“chi siamo”, “qual è la nostra comunità politica”, “chi comanda”, “perché è giusto obbedire”, “a chi è giusto obbedire”) valgono solo per lo Stato spagnolo o anche per la comunità catalana? Sono questioni di democrazia assai particolari, che si collocano oltre la grammatica della teoria democratica corrente. Innescano tensioni tra “democrazia costituita” e “democrazia costituente”, tra una “democrazia esistente” e una “democrazia che vuole nascere”: sono questioni di statualità. La vicenda ispano-catalana mostra che il conflitto tra le pretese di difesa di una democrazia (quella spagnola) e le pretese di creazione di un’altra democrazia (quella catalana) mal si adatta ad essere compreso e risolto in punta di “diritto positivo costituito”, a meno che non si cambino le norme di diritto e costituzionali vigenti. Tali conflitti chiamano in causa il diritto costituente e si muovono su un piano etico, radicalmente politico e coercitivo. Del resto, è stato lo stesso Kelsen a definire la libertà come “autodeterminazione di una collettività politica”. Tutto ciò pare trasparire, en passant e implicitamente, persino dalla sentenza del Tribunal Supremo di Madrid, che però, alla fine, lo cestina con acrobatica piroetta. Non a caso: le procedure legali delle nostre liberaldemocrazie spesso agiscono come “eserciti di completamento”, e risentono dei rapporti di potere tra le forze in campo.

Le nostre forme mentali e politiche sono impigrite. Quasi addormentate nel mondo inerziale e “dato per scontato” dove conduciamo e pensiamo la vita pubblica. Così, di fronte a sfide serie, extra-ordinarie, fatichiamo anche solo a vedere i termini dei problemi. I governi nazionali, l’Ue, l’Onu, con l’egoismo dello status quo, li sfigurano, a difesa di un rassicurante ordine costituito: ci si acquieta dietro le parole magiche ma ambivalenti del diritto, delle costituzioni, della democrazia e della loro difesa. È quello che produce la cultura politica dominante. Nella vita della “politica ordinaria” ci avviluppiamo in una cultura, nutrita da mass media, aule universitarie e libri, che dà per scontato cosa sia una comunità politica, uno Stato, una nazione, la democrazia, l’autogoverno.

La vicenda ispano-catalana avrà il suo corso. La storia darà le sue risposte. Ma non saranno “un dono del cielo”, né candide e neutre. Molto dipenderà dagli interrogativi con cui guardiamo alle cose, dai significati e valori che associamo al nostro lessico politico. Molto dipenderà dai rapporti di forza tra in soggetti coinvolti nel conflitto. Democrazia, potere e diritto possiedono sia un carattere “costituito”, sia uno “costituente”: se non riapprendiamo questa duplicità della politica difficilmente capiremo una crisi come quella catalana, e perché ci riguarda tutti. La sentenza del Tribunale spagnolo sui fatti di Catalogna non tocca solo chi è chiamato a comparire davanti a un giudice accompagnato dall’avvocato per difendersi dall’accusa di violazione della legge, o chi ora è condannato per atti politici derubricati a reati penali. Anche il regno del Piemonte per creare lo Stato italiano violò la legalità del regno delle Due Sicilie; anche gli Stati Uniti d’America violarono la legalità britannica per conquistare l’indipendenza. Non sono più cose del nostro mondo? Perché? Di questo dovremmo discutere. Che la crisi catalana serva almeno a questo. Così che ci si possa rendere conto di cosa significhi essere unionisti o indipendentisti, europeisti o sovranisti. Senza sonnecchiare tra legalità, libertà, democrazia. Caro lettore, riflettici.

Vedi anche:

*) Gaspare Nevola è professore ordinario di Scienza Politica all’Università degli Studi di Trento.

Democrazia Geschichte Grundrechte Medien Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Medienkritik Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | AA El País l'Adige | Belgien Catalunya Europa Spanien | Cs EU GENCAT Podem/os PP PSOE UNO | Italiano

Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch