Prodemokratische Allianz siegte in Hongkong.

Gestern haben in Hongkong flächendeckende Bezirkswahlen stattgefunden, die auch als wichtigster Test für den Rückhalt der prodemokratischen Protestbewegung in der Bevölkerung galten. Es handelt sich dabei um die sechste Legislatur seit Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China.

Die prodemokratische Allianz aus mehreren Parteien konnte — bei deutlich angestiegener Wahlbeteiligung von 47,01% im Jahr 2015 auf nunmehr 71,23% — einen veritablen Erdrutschsieg hinlegen. In 17 der 18 Bezirke der Sonderverwaltungszone stellt sie fortan die Mehrheit. Die Sitze der prochinesischen Kräfte schmolzen gleichzeitig von rund 300 auf etwa 60 zusammen.

Selbst den nur rund 150.000 Einwohnerinnen zählenden Inseldistrikt konnten die Pekingtreuen nur halten, weil ihre drei mit weiteren acht Sitzen zusammengezählt werden müssen, die nicht gewählt, sondern zentral ernannt wurden.

Für die Regierung der Sonderverwaltungszone unter Carrie Lam ist das Wahlergebnis eine schwere Schlappe.

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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.

China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben.

GitHub: Government Takedowns (Screenshot: )

Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung auf den Plan getreten ist. Sie steht vor allem für innovative, flashmobartige Protestformen, die sie unter anderem mithilfe der App organisiert und koordiniert. Die spanische Guardia Civil hat bereits Webseiten von Tsunami Democràtic gesperrt und steckt auch hinter der Aufforderung an GitHub, die App von ihren Seiten zu entfernen.
Die Plattform, seit 2018 in Microsoft-Besitz, kam der Anordnung nach — nicht ohne den Vorgang publik zu machen. In ihrem Schreiben bringt die Militärpolizei die Tätigkeit der katalanischen Organisation demnach mit Terrorismus in Verbindung.

»Terrorismus«: Gewaltfreiheitsrichtlinie von Tsunami Democràtic.

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Democrazia Grundrechte Politik Polizei Repression Selbstbestimmung Tech&Com Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya China Russia Spanien USA | Guardia Civil | Deutsch

Hongkong und der »historische Realismus«.

2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1989: Der in der DDR lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Montagsdemos »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Moskau diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1982: Der in Südafrika lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Anti-Apartheid-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass die weiße Regierung diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1967: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Civil-Rights-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1957: Der in Südtirol lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Autonomiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Rom diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1946: Der in Indien lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Satyagraha-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass London diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1913: Der in England lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Suffragetten-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Westminster diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1820: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Sklaven »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

Kontext: In der heutigen Zett ist ein Interview mit einem in Hong Kong lebenden Südtiroler erschienen.

In all den aufgezählten Fällen gab es selbstverständlich keine Garantie, dass die Proteste und Aufstände erfolgreich sein würden. Meistens schien die Lage zunächst sogar aussichtslos. Wäre man aber »realistisch« geblieben, wären die damit zusammenhängenden Veränderungen nie zustande gekommen.

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Einwanderung: Gut oder schlecht?

Zwischen dem 4. und dem 17. Jänner 2019 wurde für das World Economic Forum in 29 größeren Staaten (fast) aller Weltregionen eine Umfrage zum Thema der Globalisierung durchgeführt.

Ich will hier die Frage zur Einwanderung unter die Lupe nehmen. Diesbezüglich sticht nämlich Europa (aufgeteilt in »West« und »Ost mit Zentralasien«) als die einzige Weltregion heraus, in der eine negative Einstellung vorherrscht.

Weltweit stimmen durchschnittlich 57% aller Befragten der Aussage zu, dass Immigrantinnen für das eigene Land eher gut sind.

Unter diesem Durchschnitt befinden sich nur Lateinamerika und Karibik (55%), Westeuropa (46%) sowie Osteuropa und Zentralasien (40%). Im asiatischen Süden haben hingegen fast drei Viertel der Menschen eine positive Einstellung zur Immigration.

Sieht man sich die nach einzelnen Staaten aufgeschlüsselten Ergebnisse an, herrscht in Saudi Arabien bei fast 80% der Menschen die Auffassung vor, dass Immigrantinnen für das eigene Land positiv seien. Es folgen Ägypten und Indien (beide 78%), Kanada (72%) und China (70%).

Von den fünf westeuropäischen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, sind die Menschen nur im Vereinigten Königreich (60%) und Spanien (58%) mehrheitlich der Meinung, dass Immigration für ihr Land gut sei. Damit liegen sie auch über dem weltweiten Durchschnitt von 57%.

Was Osteuropa und Mittelasien betrifft, halten sich positive und negative Einstellungen in Rumänien und in der Ukraine (beide 49%) die Waage, während in Polen (33%) und Russland (32%) nur ein Drittel der Menschen überzeugt sind, dass sich Immigration eher positiv auswirkt.

Schlusslicht ist Italien (30%), wo die Auffassung vorherrscht, dass die Zugewanderten für das Land eher schlecht seien.

Es gilt zwar zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine ziemliche utilitaristische Betrachtung von Zuwanderung handelt. Doch die Werte dürften auch ein guter Indikator für die grundsätzliche Einstellung zur Migration sein.

Siehe auch:

Migraziun Racism Umfrage+Statistik | | | | Canada China Deutschland Europa Italy Russia Spanien Ukraine United Kingdom USA | WEF | Deutsch

Katalonien, China führt EU vor.

Die Folgen der europäischen Politik des Wegsehens und des kurzsichtigen Verzichts auf ihre eigenen Werte droht sich bereits zu rächen. Der katalanischen Nachrichtenagentur ACN zufolge hätte China darauf bestanden, die Lage in Katalonien kurzfristig auf die Tagesordnung eines Treffens mit EU-Abgeordneten zu setzen, das vor einer Woche in Straßburg stattgefunden hat.

Wang Xiaochu, Vizevorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Nationalen Volkskongress, habe für das Vorgehen des spanischen Zentralstaats und der EU Verständnis gezeigt und sich gleichzeitig erkundigt, ob die Haltung der EU — dass es sich bei Katalonien um eine interne Angelegenheit handle — fortan auch für Tibet und das uigurische Xinjiang gelte.

Joe Leinen, sozialdemokratischer Vertreter der europäischen Delegation, habe diese Schlussfolgerung zurückgewiesen, da die jeweiligen Situationen nicht miteinander vergleichbar seien.

Das mag richtig sein. Dass die politische Glaubwürdigkeit der EU bröckelt, ist jedoch kaum von der Hand zu weisen.

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Vor 50 Jahren: Biafra.
Selbstbestimmung in Afrika

von Thomas Benedikter

Biafra — wem sagt dieser Name heute noch etwas? Heute vor 50 Jahren wagte es dieses Land, die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen in Frage zu stellen und politische Gleichberechtigung zu fordern. Am 30. Mai 1967 erklärte Oberst Emeka Ojukwu, Gouverneur der Ostregion, die Eigenständigkeit seines Territoriums, genannt Biafra. Er tat dies, weil die Regierung in Lagos das Abkommen von Aburi vom Jänner 1967 nicht eingehalten hatte. Demgemäß hätte Nigeria in eine Konföderation umgewandelt werden müssen. Vorausgegangen waren dem Konflikt Pogrome an den christlichen Igbo mit tausenden Toten. Die Regierung war zu keiner Verhandlungslösung bereit, sondern überzog Biafra mit Krieg.

Für Biafra traten damals Frankreich, China, Israel, Portugal, Südafrika, Rhodesien und der Vatikan ein. Andererseits unterstützten die USA und die Sowjetunion, Großbritannien, Spanien und Polen Nigeria massiv mit Waffen. Nigeria blockierte jede humanitäre Hilfe, mit katastrophalen Folgen für Biafra. Über zwei Millionen Menschen starben an Hunger und in den Kämpfen. Anders als Vietnam spaltete Biafra die 68er-Bewegung, weil die Fronten quer zum Ost-West-Konflikt verliefen.

Am 15. Jänner 1970, nach 30 Monaten Krieg, kapitulierten die Truppen Biafras. Das Land wurde Nigeria einverleibt, sein Name ausradiert. Nigeria behielt seine von den Briten geerbten Staatsgrenzen. Wenige kennen heute die Hausa, Fulbe, Yoruba, Ijaw, Igbo. Man kennt in Europa nur Nigerianer (oder halt Senegalesen, Äthiopier, Sudanesen usw.). Die historische und ethnische Realität Afrikas versteckt sich hinter dieser kolonial gezeichneten Staatenaufteilung. Nach der Entlassung der meisten afrikanischen Länder in die Unabhängigkeit 1960-62 markiert Biafra die andere Seite des Selbstbestimmungsrechts und seiner Unterdrückung. Biafra sagte Nein zur zentralistischen Organisation Nigerias und beharrte auf einer Föderation. Dieser Widerstand wurde in Blut und Hunger erstickt, so wie später größere und kleinere Selbstbestimmungsbewegungen wie etwa in Äthiopien (Eritrea), Sudan (Südsudan), Kongo (Katanga) mit Millionen Opfern. Abgesehen von Sezession, die sicher für Afrika allgemein problematisch ist: es gibt in diesem riesigen Kontinent nur eine echte Territorialautonomie (Sansibar) und drei funktionierende Föderalstaaten (Nigeria, Äthiopien und die Komoren), während Somalia, der Sudan und Südsudan dies wohl auf dem Papier sind, kaum aber in der Realität. Der politische und gewaltsame Konflikt um Biafra ist übrigens immer noch nicht gelöst, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker heute mitteilt.

Das Selbstbestimmungsrecht wurde in Afrika auf die Emanzipation von den Kolonialmächten eingeengt. Wer sich gegen die Unterdrückung durch die neuen Staaten auflehnte, konnte nicht mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft rechnen. Biafra warf einen düsteren Schatten voraus. Dabei hatte es nur ein föderatives Nigeria gefordert, was es heute ist. Unter dem Eindruck des Biafra-Kriegs (aber auch der Abspaltung von Bangla Desh von Pakistan) verabschiedeten die VN am 24. Oktober 1970 die “Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen”, eines der interessantesten und wichtigsten Dokumente zum Selbstbestimmungsrecht und Recht auf territoriale Integrität der Staaten überhaupt, wobei allerdings Letzteres den Vorrang zu haben scheint.

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Will the Italian language be outlawed?

[In] what other part of the world would it be possible to outlaw the language of the state?

This question of Alessandro Urzì, post-fascist member of South Tyrolean Landtag (parliament), quoted by the BBC, is an interesting one, since it can be answered at different levels:

  • Urzì refers to South Tyrol, where nobody even thinks of outlawing the “language of the state” — neither fully nor partially.
  • However, many propose to withdraw officiality from — some or all — place names invented and imposed by a totalitarian regime, and that’s what we (and the BBC) are talking about.
  • We could also question the concept of a (unique) “language of the state”, since there are many states in the world which have more than one official language without any hierarchy.
  • If we reword Urzì’s question in a more consistent way (i.e. “in what other part of the world would it be possible to withdraw officiality from [imposed] place names [in the language of the state]?”) we could list

See also:

Comparatio Faschismen Medien Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo | Zitać | Alessandro Urzì | BBC | Aoûta-Aosta Breizh-Bretagne Canada Catalunya China Färöer Galiza Spanien Südtirol/o Trentino USA | PDL&Co. | English