Krimtataren gegen Assimilierung.
Mehr internationale Unterstützung nötig

von Thomas Benedikter

Ungefähr eine halbe Million Menschen gehört zur Minderheit der Krimtataren, etwas mehr als die die Hälfte davon — 260.000 Menschen — lebt noch immer auf der Krim-Halbinsel. Die Tragödie der Tataren begann bereits 1783 mit der Annexion der Halbinsel an Russland und erlebte ihren tragischen Höhepunkt 1944/45 mit der von Stalin verordneten Deportation. Im Gegensatz zu anderen deportierten Minderheiten konnten die Tataren erst 1989 wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit der Aufnahme der Krim in die ukrainische Republik verbesserte sich ihre Lage. Bis 2014 gehörten sie zu einer der drei wichtigsten Minderheiten der Autonomen Region Krim (Ukraine), aber nach der Annexion der Krim an Russland im März 2014 sind die Tataren wieder Opfer von Verfolgung und systematischer Diskrimination geworden. Menschenrechtsorganisationen berichten von andauernden neuen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Personenentführungen und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Tataren. 30.000 Tataren sind in die Ukraine geflüchtet. Geflüchtete politische Repräsentanten der Tataren können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, Journalisten und Anwälten ist der Zugang zur Halbinsel verwehrt und die Nachrichtenmedien werden streng kontrolliert wenn nicht sogar verboten.

„Wir wollen das Leid der Krimtataren international wieder sichtbarer machen und sie unterstützen, ihre Menschenrechte und Selbstverwaltung einzufordern“, sagt Wolfgang Mayr, Präsident der GfbV*-International in Bozen. Eine Delegation führender Krimtataren hält sich momentan auf Einladung der GfbV International, der GfbV Südtirol und dem in Bozen ansässigen Forschungszentrum Eurac in Südtirol auf. Sie informieren sich vor Ort bei Experten über praktische Umsetzungen von Autonomie, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten, die in Südtirol seit Jahrzehnten verwirklicht werden.

Die Delegation bestand aus: Abmedzhit Suleimanov, Vertreter des Medjlis, der Regierung der Selbstorganisation der Krimtataren im Distrikt Kherson und Koordinator des Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren; Iusuf Kurkchi, Vizeminister für die Besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine; Arsen Zhumadilov, Experte bei der Verfassungskommission des Parlaments der Ukraine; Suleiman Mamutov, Vorsitzender des Regionalzentrums der ukrainischen Gesellschaft für internationals Recht; Serdar Seitaptiev, Vorsitzender der NRO “Devam”; Khairutdinova Adel, Freiwillige der UNFPA und Studentin der Internationalen Beziehungen an der Ege Universität Izmir.

Die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern auf der Krim stehen, sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Unter Unterdrückung und Verfolgung hätten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden. Eklatantestes Beispiel hierfür sei das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, im April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Die verbliebenen rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel würden bis heute unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst leiden.

Siehe auch:

*) ‘Gesellschaft für bedrohte Völker’

Grundrechte Medien Minderheitenschutz Politik | | Thomas Benedikter | | Crimea Russia Ukraine | GfbV | Deutsch

Democratic values.
Quotation 163

The main British political parties have all proposed more autonomy should Scotland stay in Britain.

[T]he European Union has made it possible for distinct peoples like the Scots, Catalans or Basques to contemplate going it alone.

It is testimony to democratic values in Britain and in Spain, where a vote on Catalonia’s independence is scheduled for November, that the question can be put to the people peacefully — in stark contrast to Russia’s armed campaign to punish and dismember Ukraine for trying to break out of the Kremlin’s orbit. In Scotland, there is no threat of reprisals for either choice, and the only pressure is the complexity and fatefulness of that simple question.

Excerpted from The New York Times, September 3, 2014

See also:

Democrazia Föderal+Regional Medien Politik Selbstbestimmung | Zitać | | NYT | Baskenland-Euskadi Catalunya Crimea Russia Scotland-Alba Ukraine | EU | English

Habermas.
Quotation 152

Sie haben, meine Frage zielt genauso auf den Ukraine-Komplex wie auf die schottischen und flämischen Abspaltungstendenzen, wiederholt Separatismus kritisiert. Warum eigentlich? Das Beispiel von Tschechien und der Slowakei zeigt doch, dass auf prozedural einwandfreier Grundlage eine solche Teilung relativ problemlos vonstatten gehen kann. Historisch gesehen repräsentiert die Sezession nicht mehr und nicht weniger als einen Typus der Nationalstaatsbildung. Muss man ihn unbedingt mit einem normativen Kainsmal versehen?

Das sogenannte Nationalitätenprinzip ist nach dem Ersten Weltkrieg bei den Verträgen von Versailles zugrundelegt worden – und hat, statt Frieden zu stiften, nur neue Konflikte geschürt. Der Grund liegt auf der Hand: Es gibt keine ethnisch homogenen Völker. Jede neue Grenzziehung erzeugt bestenfalls die Umkehrung des bestehenden Verhältnisses zwischen Mehrheiten und Minderheiten. Genschers Vorpreschen bei der völkerrechtlichen Anerkennung Kroatiens als eines souveränen Staates und die darauf folgende Zerschlagung Jugoslawiens hat zu den blutigsten Schlächtereien auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt – ein Fehler, der mit der internationalen Anerkennung des Kosovo noch einmal wiederholt worden ist. Das war der einstweilen letzte Schatten, den das nationalistische 19. Jahrhundert über das 20. geworfen hat. Und nun rumoren diese nationalistischen Gespenster sogar im Herzen einer Europäischen Union, die nicht einmal den politischen Willen aufbringt, gegen den weichen Autoritarismus der Orban-Regierung einzuschreiten.

Aus dem Interview der Frankfurter Rundschau mit dem Philosophen Jürgen Habermas anlässlich seines 85. Geburtstags, 13. Juni 2014.

Es ist bedauerlich, dass auch dieser große linke Vordenker der europäischen Einigung offenbar nicht inhaltlich zwischen den unterschiedlichen Separationsbewegungen unterscheiden kann. Schottland und Flandern sind — um erst gar nicht von der Ukraine zu sprechen — zwei völlig unterschiedliche Realitäten. Was etwa hat der inklusivistische Prozess in Schottland mit der Schaffung ethnisch homogener Nationalstaaten zu tun? Wenn eine Staatsgründung nicht entlang national(istisch)er Definitionsmuster verläuft, ist auch keine Umkehrung des bestehenden Verhältnisses zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu befürchten — einen Vorwurf den sich jedoch hierzulande etwa die Freiheitlichen mit ihrem Verfassungsentwurf gefallen lassen müssen.

Schaut man etwas genauer hin, muss man Prozesse wie jenen in Schottland (oder den von vorgeschlagenen) als einen Beitrag zur Überwindung des nationalstaatlichen Prinzips verstehen. Andere Vordenker wie Robert Menasse tun dies. Eine Erklärung, warum denn das Festhalten an althergebrachten Nationalstaaten besser sein soll, als deren »physische« Dekonstruktion, bleibt Habermas in seiner Antwort zudem schuldig.

Grenze Medien Politik | Zitać | Robert Menasse | | Crimea Kosovo Scotland-Alba Ukraine | EU Freiheitliche | Deutsch

Sparen wir uns den Nationalstaat.

In der Süddeutschen Zeitung vom 29.03.2014 provoziert Stefan Ulrich mit einem Vergleich zwischen Südtirol und der Krim. Er ersetzt die Krim kurzerhand durch Südtirol, die Ukraine durch Italien und Russland durch Österreich. Klingt alles absurd. Ist es auch, sollte man meinen. Ziel der Übung: Wohl ein Vergleich zwischen innereuropäischen Unabhängigkeitsbestrebungen und den Vorgängen in der Ukraine.

Die EU hat den Umgang unter den Mitgliedsländern zivilisiert, sie sorgt für einen gemeinsamen Markt und die NATO sorgt für militärische Sicherheit. Warum also sollte eine nach Unabhängigkeit strebende Region zur Zugehörigkeit zu einem bestimmten Nationalstaat gezwungen werden? Warum sollte es nicht möglich sein, dass Katalonien, Schottland oder Südtirol als souveräne, unabhängige Regionen weiterhin Mitglied der EU bleiben und der Prozess, der den Weg dorthin ebnet, von höchster EU-Ebene definiert und begleitet wird?

Das Prinzip der Unantastbarkeit der nationalstaatlichen Grenzen scheint eines der letzten europäischen Tabus zu sein.

Stefan Ulrich glaubt, dass die nach Sezession strebenden europäischen Regionen mit einem Drei-Ebenen-Modell beruhigt werden könnten: Ebene 1 – die EU, Ebene 2 – die heutigen Nationalstaaten und Ebene 3 – die Regionen.

Eine Antwort darauf, warum Regionen, die innerhalb der EU souverän und unabhängig sein möchten überhaupt eine zweite Ebene benötigen, gibt er nicht. Möglicherweise kann sich der Autor einfach nicht vom Konzept der nationalstaatlichen »Solidargemeinschaft« lösen. Auch deshalb wird das Solidaritätsargument ins Spiel gebracht. Es scheint mittlerweile so zu sein, dass jede nach Unabhängigkeit strebende Region sich entweder verhöhnen lassen muss, wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit nicht eindeutig ist, oder der mangelnden Solidarität bezichtigt wird, wenn ein hoher Nettoüberschuss an den Zentralstaat wandert.

Für Stefan Ulrich ist im Falle von Venetien, Südtirol, Katalonien und Schottland vor allem letzteres der Fall: Mangelnde Solidarität, die nach einer erfolgten Unabhängigkeit umso größere soziale Verwerfungen in Spanien, Italien oder Großbritannien hinterlassen würde.

Ökonomisch ist dieses Argument in keiner Weise belegt. Selbständigkeit erzeugt ein neues Niveau an Eigenverantwortung. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Sizilien oder Sardinien ohne den Zentralstaat ökonomisch besser leben würden als heute. hat sich zudem immer für einen innereuropäischen Finanzausgleich ausgesprochen, der klaren Regeln und Zielsetzungen folgen muss. Der Nettoüberschuss Südtirols an den Zentralstaat folgt dagegen weder klaren Regeln, noch dient er irgendeiner nachvollziehbaren Zielsetzung. Zudem setzen die Summen, um die es mittlerweile geht, die Zukunft Südtirols aufs Spiel.

Einige Zahlen:

  • Südtirol (Einwohner: 0,5 Mio., BIP: 18,5 Mrd.) dürfte heuer einen Nettoüberschuss von 1,5 Milliarden Euro an den Zentralstaat überweisen. Die volkswirtschaftliche Gesamtsituation Südtirols dürfte sich aufgrund der steigenden italienischen Staatsverschuldung sogar um über 2 Milliarden Euro verschlechtern.
  • Bayern (Einwohner 12,5 Mio., BIP: 488 Mrd.) zahlt innerhalb des deutschen Länderfinanzausgleichs 2013 eine Summe von 4,3 Milliarden Euro. Dagegen will der Freistaat rechtlich vorgehen.
  • Die Staatsverschuldung Griechenlands betrug 2011 355 Milliarden Euro. Seither folgt ein Rettungspaket nach dem anderen. Warum mag nicht (z.B.) Deutschland die griechischen Schulden in vier bis fünf Jahren vollständig abzahlen? Je nachdem, wie wir rechnen, entspräche der Südtiroler Beitrag von 1,5 Milliarden Euro an den Zentralstaat ca. 85 Milliarden Euro, die Deutschland an Griechenland überweisen würde. In 4 bis 5 Jahren wäre Griechenland schuldenfrei — als Akt der europäischen Solidarität könnte man dies doch verlangen dürfen? Südtirol überweist auf seine Wirtschaftskraft bezogen diesen Betrag an den Zentralstaat und muss sich dafür noch vorschreiben lassen wo und in welchem Ausmaß gespart werden soll.

A propos Einsparungen: Im Gesundheitsbereich sollen in Südtirol heuer 40 Millionen Euro eingespart werden. Der Ärztegewerkschaft ANAAO fällt zu diesem Thema nichts besseres ein, als die Schließung der Krankenhäuser in Innichen, Sterzing und Schlanders zu fordern. In einer Woche überweisen wir den Betrag von 40 Millionen Euro ohne jegliche Gegenleistung an den Zentralstaat. Daran etwas zu ändern fällt der zentralistischen, nicht selten nationalistisch angehauchten Gewerkschaft ANAAO nicht ein.

Das Ökonomische, so wichtig es auch ist, sollte jedoch nicht den Blick auf andere zentrale Themen verschleiern. Stefan Ulrich warnt vor dem Streben nach neuen völkisch fundierten Nationalstaaten. Dies wäre tatsächlich ein fataler Ansatz. Doch gerade die bestehenden Nationalstaaten haben bisher vielfach wenig Sensibilität für die sich von der Titularnation unterscheidenden Regionen entgegengebracht. Gerade deshalb besteht die große Chance einer europäischen Weiterentwicklung darin, dass der Kontinent vor allem an den Bruchlinien der Nationalstaaten neu entsteht und zusammenwächst. Ein Zusammenwachsen durch neue, mehrsprachige, nicht nach nationalen Kriterien definierte, unabhängige und in Europa eingebettete Regionen. An den nationalstaatlichen Bruchlinien, wo viele willkürlich gezogene Grenzen noch nie viel Sinn machten kann für Europa ein neuer Mehrwert entstehen, der vor 100 Jahren zerstört wurde. Die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen an den Bruchlinien müssen allerdings jeglichen »nationalstaatlichen« Versuchungen widerstehen.

Gesundheit Gewerkschaften Medien Militär Nationalismus Politik Solidarieté Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | SZ | Bayern Crimea Italy Österreich Russia Südtirol/o Ukraine | ANAAO EU NATO | Deutsch

»Sezession ist Sezession.«

Gastbeitrag für das Onlineportal Telepolis, dort erschienen am 25.03.2014.

Die ebenso einfache wie trügerische Gleichung »Sezession ist Sezession« scheint den meisten Kommentaren zugrunde zu liegen, die die Vorgänge der letzten Wochen auf der Krim in einem Atemzug mit Schottland, Katalonien oder Südtirol erwähnen. Keinem Kommentator käme in den Sinn, nach einer ebenso vereinfachenden Maxime (in etwa »Staat ist Staat«) die USA, Deutschland oder die Schweiz mit Nordkorea gleichzusetzen, bloß weil es sich in all diesen Fällen um staatliche Gebilde handelt. Oder, um bei der Ukraine zu bleiben: Würde jemand ernsthaft mit Verweis auf die Gewalteskalation am Maidan vor einer friedlichen Kundgebung in Brüssel warnen? Wohl kaum — trotzdem soll die Krim nun angeblich als abschreckendes Beispiel für demokratische Prozesse in der EU dienen.

Seriöse und differenzierte Vergleiche lassen, kratzt man etwas an der Oberfläche, eklatante Unterschiede zwischen den Sezessionsbestrebungen auf der Krim und in der EU zutage treten, die eine Gleichsetzung als völlig realitätsfremd enttarnen. Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, sind geopolitische und geostrategische Nachbeben des Kalten Krieges. Seit Jahren trachten die EU und Russland danach, ihren Einflussbereich auf die ehemalige Sowjetrepublik zu erweitern, wobei sie sich nur dann um die Einhaltung internationalen Rechts scheren, wenn es ihnen nützlich erscheint. So begünstigte die Europäische Union einen demokratisch spärlich legitimierten prowestlichen Machtwechsel in Kiew und nahm dabei, wie bemerkt wurde, auch neofaschistische Verbündete in Kauf.

Um nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie ihm sein geografischer Vorhof wegbricht, inszenierte Putin ein Plebiszit für die Annexion der Krim: Die ist für Russland vor allem als Zugang zum Schwarzen Meer von militärstrategischer Bedeutung. Nichtsdestoweniger waren die jüngsten Ereignisse ein offenkundiges Beispiel für diplomatische Heuchelei: Den Putsch in Kiew legitimierten Vertreter der EU zunächst noch als Ausdruck von Selbstbestimmung. Als auch Putin, der ähnliche Ansprüche im eigenen Land (Tschetschenien) gern mit Panzern niederwalzt, das Selbstbestimmungsrecht für sich entdeckte, geißelte dies der Westen plötzlich mit Verweis auf die staatliche Integrität — obwohl man diese selbst nicht immer achtet (Irak, Afghanistan).

Kurzum: Sowohl in Kiew, als auch auf der Krim dürften Demokratie und Interessen der heimischen Bevölkerung im besten Fall eine Nebenrolle gespielt haben. Dasselbe gilt übrigens auch für die ukrainische Verfassung, die von der EU strapaziert wird, um die Abspaltung der Schwarzmeer-Halbinsel zu verurteilen, während sie beim Putsch in Kiew geflissentlich übersehen wurde.

Die Sezessionsbewegungen in der EU sind aus geostrategischer Sicht nachrangig. Es geht vielmehr um die »innenpolitische« Frage, ob die Union gewillt und imstande ist, einen weiteren, entscheidenden Schritt hin zur Überwindung der Nationalstaaten zu vollziehen, die die großen Verwerfungen des letzten Jahrhunderts, einschließlich des Kalten Krieges, erheblich mitverursacht haben.

Abgrenzung aufgrund angeborener Eigenschaften, Vortäuschung ethnischer Homogenität und der Anspruch, alle Mitglieder eines »Volkes« in einem Staat zu vereinigen (Gründe, die auch Russland für die Angliederung der dreisprachigen Krim vorschob), schufen jene explosive Mischung, die zwei »europäische« Weltkriege verursachte.

In mehrsprachigen Gebieten, zumal an den Grenzen der Nationalstaaten, sind die Widersprüche dieser historischen Entwicklungen am deutlichsten sicht- und spürbar, weshalb es Regionen wie Schottland, Katalonien und Südtirol sind, die sich jetzt dem homogenisierenden Anspruch der Nationalstaaten, durch den sicheren Rahmen der EU geschützt, am schnellsten entziehen möchten. Da sie nicht das Ziel verfolgen, neue Nationalstaaten zu bilden, sind diese territorialen, keineswegs expansionistischen Bewegungen kein Widerspruch, sondern konsequente Folge des Einigungsprozesses: Nicht mehr übergeordnete Interessen großer Weltmächte sollen die innereuropäischen Grenzverläufe bestimmen, sondern der freie Wille der Bevölkerung.

Brüssel sollte eigentlich daran interessiert sein, diese demokratischen Prozesse im Sinne einer unumkehrbaren Verflechtung des kontinentalen Raums zu unterstützen, statt am bisherigen Club der Nationalstaaten festzuhalten. Wenn nun aber gezeigt wird, dass Sezessionen auch im 21. Jahrhundert nur dann möglich sind, wenn expansionistische Bestrebungen einer Atommacht im Spiel sind, die im besten Fall über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verfügt, ist dies eindeutig das falsche Signal.

Die EU hätte als Friedensprojekt die Chance, alternative und wirklich demokratische Wege aufzuzeigen, wenn sie den Willen ihrer BürgerInnen höher bewertet, als überkommene Prinzipien wie die Einheit von Staaten. Statt sich aus wirtschafts- und machtpolitischem Eigeninteresse in anderen Ländern einzumischen, könnte sie dann weltweit glaubwürdig für Demokratie eintreten. Am Maidan ist dies gescheitert.

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Scheidung auf Europäisch.

Die Neue Zürcher Zeitung vom 17.03.2014 spannt im Artikel »Scheidung auf Europäisch ist besser als Drohung und Zwang« (S. 10) einen Bogen vom Konflikt um die Krim bis zu den jüngsten Sezessionsbewegungen innerhalb der Europäischen Union.

Der Autor geht dabei nicht auf die zweifelhaften und fragwürdigen Hintergründe der Abstimmung auf der Krim ein, sondern stellt lapidar fest, dass die Grenzen Europas noch nicht gezogen sind. Die Volksbefragung zur Sezession der Krim würde dies eindrücklich vor Augen führen.

Das Verschwinden des Eisernen Vorhanges hatte in der Folge zur Auflösung Jugoslawiens und der Sowjetunion geführt, neue Staaten entstanden. Die Tschechoslowakei spaltet sich auf. In Georgien und in der Moldau gibt es immer noch mehr oder weniger eingefrorene Konflikte um abgespaltene Landesteile. Zugleich entwickelte das supranationale Gebilde EU eine enorme Anziehungskraft auf ehemalige Länder des sogenannten Ostblocks.

Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine erscheinen die Anliegen anderer abspaltungswilliger Regionen Europas wenig spektakulär. Ernst zu nehmen sind sie trotzdem. In diesem Jahr steht das Referendum im September in Schottland über die Unabhängigkeit an. Kataloniens Regionalregierung hat für November 2014 eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien geplant.

Während Madrid die Unabhängigkeitswünsche Kataloniens bei jeder sich bietenden Gelegenheit torpediert sieht der Autor in den Entwicklungen Schottlands einen Vorbildcharakter.

Schottland könnte zu einem Modell werden, wie auf zivilisierte Weise mit Sezessionsbestrebungen umgegangen werden kann. Unter einem gemeinsamen Dach wie der EU müssten eine Regionalisierung und das Ausleben des Subsidiaritätsprinzips erheblich leichter sein als ohne eine verbindende Klammer.

Die offiziellen Wortmeldungen aus der EU-Kommission klingen jedoch anders: Eine Region, die sich von einem Mitgliedsstaat abspaltet, ist automatisch nicht mehr Teil der EU.

Ein erstaunliches Verhalten, auch deshalb, da die Position der Kommission einer Grundlage in den europäischen Verträgen entbehrt. Die Materie ist also gar nicht geklärt, doch anstatt sich rechtlich an neue Entwicklungen anzupassen, versucht man es vorläufig mit Drohungen.

Dies verwundert auch deshalb kaum, weil die Vertreter der supranationalen Organisationen aus Repräsentanten der Zentralregierungen bestehen.

Einem jedoch auch als Friedensprojekt titulierten Gebilde, sowie den Mitgliedsstaaten würde es gut anstehen, Volksabstimmungen über Loslösungen von einem Nationalstaat zuzulassen.

Eine Zivilisierung der Rhetorik würde die Energien auf den Inhalt der Abstimmungen fokussieren. Konkret, worüber überhaupt abgestimmt wird und wie die technischen Details geklärt werden. Auch bei einer geordneten Sezession gilt es eine Vielzahl an Themen zu klären: die Währungsfrage, die Übernahme von Schulden, die Klärung von Pensionsfragen, die Nachfolge bezüglich internationaler Verträge usw.

Der Autor plädiert für ein klares Regelwerk: »Eine klar definierte Scheidung auf Europäisch wäre aber allemal besser als Drohungen und Zwang.«

Zusammen mit den auf europäischer Ebene definierten Scheidungsregeln müsste auch die Rolle des Nationalstaates neu justiert werden. Für viele Regionen ist die nationalstaatliche Ordnung einfach der falsche Rahmen. Diesen Regionen, die vielfach an den Bruchstellen der heutigen Nationalstaaten liegen, muss es ermöglicht werden, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Entgegen vielen Kritikern, die dies als Rückfall in die Kleinstaaterei sehen, wäre dies der Schlüssel für eine nachhaltige Integration der EU und möglicherweise auch der Schlüssel für eine neue Rolle der EU in Konflikten, wie dem, der sich derzeit in der Ukraine abspielt.

Jörg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, unterstellt den westlichen Regierungen im Zeit-Artikel »Zwischen den Imperien« vom 13.03.2014, dass man in der Ukraine auf einen Nationalstaat im Sinne des 19. Jh. besteht. Tatsächlich ist die Ukraine ein multiethnisches Land, mit einer komplexen Geschichte.

Vielleicht hätte man durch ein besseres Verständnis, für nicht im nationalstaatlichen Sinne einheitliche Regionen und Länder, in der Ukraine zukunftsfestere Szenarien entwickeln können? Vielleicht wäre man dann sogar auf die Idee einer unabhängigen, mehrsprachigen, multiethnischen Krim gekommen und hätte sogar Moskau für eine solche Idee gewinnen können?

Wie will der Westen aber solche Szenarien international schmackhaft machen, wenn er nicht in der Lage ist, innereuropäische Sezessionsbestrebungen, ohne nationalstaatliche Bevormundungen und Drohungen, aktiv im postnationalen Sinne zu begleiten?

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Die EU und die Krimkrise.

Im Umgang mit der Krimkrise führt uns die EU ein Lehrstück an Doppelzüngigkeit und Opportunismus vor: Die vom Parlament der autonomen Republik beschlossene Loslösung der Halbinsel von der Ukraine werde nicht anerkannt, so europäische Vertreter, da sie gegen die ukrainische Verfassung verstoße. Man hätte argumentieren können, dass die jetzigen Entwicklungen nicht anerkannt würden, weil sie unter dem Eindruck einer militärischen Besetzung stattgefunden haben, doch die EU hat es vorgezogen, die Legalität vorzuschieben.

Was im Laufe der letzten Wochen und Tage in Kiew vorgefallen ist, hat mit der ukrainischen Verfassung ebenfalls sehr wenig (aber viel mit einem Putsch) zu tun. Trotzdem wurde die neue Regierung von der EU de facto anerkannt, es werden auch schon gemeinsame Verhandlungen geführt. Zu allem Überfluss werden die Töne in der Hauptstadt gegen die russischen Einwohner der Ukraine immer schriller — was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass an der Übergangsregierung auch die Neonazis von Swoboda sitzen. Deren Anführer wurde gar zum stellvertretenden Regierungschef ernannt — eine Personalie, mit der die EU offenbar auch keine Probleme hat.

Siehe auch:

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