Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

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Die Verteidigung des Selbstverständlichen.
Quotation 539

Erstaunt bis beunruhigt habe ich unlängst eine Presseaussendung des Deutschen Hochschulverbandes (mit rd. 31.000 Mitgliedern die größte Wissenschaftlervereinigung Europas) gelesen, in der der Verbandspräsident Bernhard Kempen angesichts von Ausladungen und Political-Correctness-Kampagnen seine Sorge um die Meinungsfreiheit und die Debattenkultur an den Universitäten zum Ausdruck bringt. Sollte die Universität tatsächlich ein Ort werden, wo im wissenschaftlichen Kontext nicht mehr ohne Grenzen gedacht und die entsprechende Erkenntnis artikuliert und zur Diskussion gebracht werden darf, dann haben wir ein Problem. Wenn der Hochschulverband mittlerweile offenbar sogar das Selbstverständliche ausdrücklich einfordern muss, ist das ein alarmierendes Signal.

Gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen [müssen] Universitäten ein Forum bieten, solange es Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Thesen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind. […] [I]n einem freiheitlichen Rechtsstaat [bedeutet das], dass die Äußerung einer nicht verfassungswidrigen, aber politisch unerwünschten Meinung nicht nur geschützt, sondern notfalls auch erst ermöglicht werden [muss]. Ausflüchte schaden der Universität mehr als sie ihr nutzen. Ihre wichtige Aufgabe, Debatten anzustoßen und zu strukturieren, können Universitäten nur ausfüllen, wenn sie nicht denjenigen nachgeben, die sie maßregeln wollen, am lautesten schreien, mit Gewalt drohen oder sie sogar anwenden.

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Zuwanderungssprache Italienisch.
Katastrophale Daten

Dieser Tage hat das WIFO der Handelskammer eine Studie zu Brain Drain und Brain Gain veröffentlicht, in dem unter anderen Qualifikationen der Zu- und Abwandernden auch die Sprachkenntnisse* (Deutsch, Italienisch und Englisch) erhoben wurden.

Dabei macht sich ein extrem starker »nationaler« Drall bemerkbar, der nicht nur für Wirtschaftstreibende Anlass zur Sorge sein sollte. Laut WIFO-Daten beherrschten im Bezugsjahr 2016 nämlich weniger als ein Drittel (31,1%) der Zuwandernden** auch die deutsche Sprache. Fast drei Viertel von ihnen (72,9%) sprechen hingegen die lingua franca nazionale Italienisch. Selbst Englisch liegt mit 55,6% weit vor Deutsch.

Aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerinnenschaften sprechen

  • 98,6% der Zuwandernden mit italienischer Staatsbürgerinnenschaft Italienisch, 64,2% von ihnen Englisch und nur rund ein Viertel von ihnen Deutsch (24,7%).
  • 98,5% der Zuwandernden mit deutscher oder österreichischer Staatsbürgerinnenschaft Deutsch, 94,6% Englisch und 43,3% Italienisch.
  • 72,4% der Zuwandernden mit Staatsbürgerinnenschaft eines anderen europäischen Landes Italienisch, 37,7% Englisch und 31,4% Deutsch — 20,5% sprechen Deutsch und Italienisch, 16,8% keine dieser beiden Landessprachen.
  • 60,6% der Zuwandernden mit Staatsbürgerinnenschaften anderer Länder Englisch, 51,7% Italienisch und nur magere 15,4% Deutsch — 3,8% sprechen Deutsch und Italienisch, 36,8% keine dieser beiden Landessprachen.

Zum Vergleich: Abwandernde Südtirolerinnen — italienische Staatsbürgerinnen mit Geburtsort in Südtirol — beherrschten im selben Bezugsjahr zu 95,7% die deutsche, zu 91,5% die italienische und zu 82,2% die englische Sprache.

Siehe auch:

*) »mittleres« oder »kompetentes« Niveau laut Europäischem Referenzrahmen für Sprachen (GERS), Selbsteinschätzung der Befragten
**) im Alter zwischen 18-64 Jahren, ohne Asylwerberinnen, ohne rückwandernde Südtirolerinnen

Migraziun Nationalismus Plurilinguismo Publikationen Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Italianizzazione | | | Deutschland Europa Italy Österreich Südtirol/o | Astat WIFO | Deutsch

Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.

Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt.

Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüfen und beurteilen soll, schlagen Maas und Reynders einen Peer-Review-Mechanismus vor, in dessen Rahmen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig begutachten sollen.

Derzeit laufen auf Grundlage von Artikel 7 des EU-Vertrags Verletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen. Den beiden Ländern wird vorgeworfen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien dauerhaft verletzt zu haben. Allerdings haben die derzeitigen Regierungen von Ungarn und Polen bereits angekündigt, etwaige Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit einem Veto zu Fall bringen zu wollen.

Um das Problem der Missachtung sogenannter europäischer Grundwerte in den Griff zu bekommen, ist nun die Suche nach geeigneteren Mechanismen eröffnet. Unklar ist, warum parallel zu den vorgebrachten Vorschlägen nicht auch eine Aufhebung — oder wenigstens die deutliche Einschränkung — des Vetorechts diskutiert wird.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik | Europawahl 2019 | | | Belgien Deutschland Europa | CDU/CSU EU EVP SPD | Deutsch

Berlin: Frauen fahren günstiger.
Equal Pay Day

Noch bis Mitternacht können Frauen zum heutigen deutschlandweiten Equal Pay Day Fahrscheine des Berliner Nahverkehrsbetreibers BVG 21% günstiger erwerben. Das gilt nicht nur für Einzelfahrten und Tagestickets, sondern — mit Einschränkungen — auch für heute gekaufte Monats- und Jahreskarten. Die 21% entsprechen dem aktuellen Gender Pay Gap in Deutschland.

Auf den Vorwurf der Diskriminierung antwortete der öffentliche Betrieb mit dem Hinweis, dass der geringere (durchschnittliche) Verdienst  auch ungerecht sei. In jedem Fall seien die Kontrolleurinnen angewiesen, die Geschlechtsangabe nicht streng zu kontrollieren, berichtete die Berliner Zeitung (BZ) in Berufung auf die BVG.

Siehe auch:

Feminæ Mobilität Service Public Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | affirmative action | | | Deutschland | | Deutsch

Berlin macht 8. März zum Feiertag.

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat Ende Jänner beschlossen, den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertag zu erheben. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 87 dafür und 60 dagegen. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des Landesparlaments grünes Licht für die Einführung des neuen Feiertags gegeben.

Damit ist die Bundeshauptstadt das erste und bislang einzige deutsche Land, an dem der 8. März ein Feiertag ist. Obschon zunächst überlegt wurde, die Wirkung des Gesetzes um ein Jahr zu verzögern, wird der Frauentag schon heuer — also am Freitag dieser Woche — arbeitsfrei sein. Im Jahr 2020 fällt der Feiertag dann auf einen Sonntag.

Deutsche Länder können Feiertage ebenso wie Schulferien oder den Ladenschluss selbst festlegen. Das autonome Südtirol hat diese Möglichkeit hingegen nicht. Schon seit Jahren wird deshalb (erfolglos) versucht, über Rom die Wiedereinführung des Josefitags als Feiertag zu erwirken. Ich persönlich fände andere Anlässe wichtiger, doch darum geht es nicht — Südtirol sollte als sogenannte Autonomie die Zuständigkeit haben, im Landtag oder mit einer Volksabstimmung über solch einfache Dinge zu befinden.

Berlin hat nun insgesamt zehn Feiertage und zieht so mit vielen anderen Bundesländern gleich. Bislang war es diesbezüglich Schlusslicht. Einen elften Feiertag bekam Ende Februar das Land Thüringen: dort erhoben ebenfalls Linke, SPD und Grüne den Weltkindertag am 20. September in diesen Rang.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Deutschland Südtirol/o | Die Linke SPD Vërc | Deutsch

Die einsprachige Öffentlichkeit im Nationalstaat.
Quotation 528

Der Journalist und bekennende Konservative Ulrich Greiner hatte am Philosophischen Stammtisch des Schweizer Fernsehens vom 10. Februar die verwegene Idee, gerade in der Eidgenossenschaft ein Plädoyer für den klassischen, einsprachigen Nationalstaat zu halten.

Das wurde dann wenig überraschend daraus:

Ulrich Greiner (Journalist): Ich finde ja zum Beispiel die Kritik an den Nationen unhistorisch gedacht. Also nun hat ja auch Robert Menasse dieses neue Buch geschrieben, über Europa, und hat dann auch Aufsätze dazu geschrieben… und für ihn ist Nation und Nationalismus eigentlich dasselbe, und die Nation ist des Teufels und die Verheißung Europas besteht darin, die Nationen abzuschaffen und endlich ein vereinigtes Europa der Vaterländer [sic] zustande zu bringen. Und ich halte das für ziemlichen Stuss, weil wir können heilfroh sein, in Deutschland und sicher auch in der Schweiz, obwohl die Schweizer Demokratie ja nun viel älter ist, als die deutsche, dass es sowas wie Demokratie gibt — und Demokratie ist überhaupt nicht vorstellbar ohne den Begriff von Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit hängt ab von einer gemeinsamen Sprache, von Medien, von Austausch, von Verständigung. Und ich kann mir nicht vorstellen dass ein Portugiese und ein Finne irgendwie eine europäische Öffentlichkeit herstellen können.

Harald Welzer (Soziologe): Meinen Sie, ein Bayer und ein Bremer können das gemeinsam machen?

Greiner: (lacht) Nein die können es auch nicht, aber die haben sich daran gewöhnt, dass sie es nicht können.

Welzer: Genau… genau!

Catherine Newmark (Philosophin): Ja, also diese nationalstaatliche Frage, die will mir auch nicht recht einleuchten, warum das nicht gehen sollte. Also gerade wir Schweizer sind es jetzt wahrhaftig gewohnt, sozusagen über Sprachgrenzen uns irgendwie zu verständigen — da scheinen mir der Portugiese und der Finne nicht per se das Problem. Und ich sehe im Übrigen auch, gerade wenn man Demokratie irgendwie für wichtig hält und auch Demokratie nicht nur im Sinne der Möglichkeit alle fünf Jahre einmal zu wählen, sondern auch der Repräsentation und vor allem auch des Interessensausgleichs, des Kompromisses, des gemeinsamen Findens von Kompromissen — was ja urdemokratisch ist —, da scheint es mir halt wichtig, dass wir auf einer internationalen, überstaatlichen und übernationalen Ebene Instrumente schaffen, wo dieser Ausgleich und dieser Kompromiss verhandelt werden kann. Und das ist dann natürlich nochmal Repräsentation von Repräsentation, es ist Repräsentation auf einer höheren Stufe… aber es ist, gerade wenn wir über Globalisierung reden, natürlich total wichtig, dass wir diese Institutionen schaffen — oder auch verbessern, so wie wir sie haben und sie nicht besonders gut funktionieren — die eben Ausgleich und Kompromiss herstellen können, auf einer internationalen, globalen Ebene.

Transkription:

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Nationalismus Plurilinguismo | Zitać | Robert Menasse | SRF | Bayern Deutschland Europa Svizra | EU | Deutsch

Hochqualifizierte? Nein, danke.

Das Pew Research Center hat am 22. Jänner die Ergebnisse einer neuen Studie zum Thema Immigration veröffentlicht. Dabei wurde in zwölf Staaten erhoben, wie die jeweilige Bevölkerung zur Einwanderung hochqualifizierter Migrantinnen steht.

Mit 88% sprach sich in Schweden der größte Anteil der Befragten dafür aus, Menschen mit hoher Qualifikation zur Einwanderung zu ermutigen. Nur 11% würden sich dort diesem Ansinnen widersetzen.

Nur in Israel (42%) und Italien (35%) kann sich weniger als die Hälfte der Bevölkerung für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften erwärmen. Rund die Hälfte der Befragten sprach sich sogar explizit dagegen aus.

Siehe auch:

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