Selbstbestimmung in Bougainville.

Auf der Pazifikinsel Bougainville, die gemeinsam mit der Nachbarinsel Buka eine autonome Region von Papua-Neuguinea bildet, wird schon seit Samstag (23. November) und noch bis zum 7. Dezember über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt. Die Bevölkerung kann sich aber auch für ein höheres Maß an Autonomie entscheiden.

Internationalen Beobachterinnen zufolge wird voraussichtlich der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit überwiegen. Dann muss allerdings noch das Parlament von Papua-Neuguinea in Port Moresby seine Zustimmung geben.

Die Abstimmung ist Teil eines Friedensabkommens, das 2001 am Ende eines mehrjährigen Bürgerkriegs unter Vermittlung von Neuseeland/Aotearoa geschlossen wurde. Der Konflikt zwischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen und Zentralstaat war entstanden, weil die Regierung in Port Moresby westlichen Unternehmen Zugang zu Bodenschätzen in Bougainville verschafft hatte, ohne die Inselbevölkerung einzubeziehen. Durch den damit einhergehenden massiven Zuzug von Arbeiterinnen aus Papua-Neuguinea drohte außerdem eine Majorisierung.

Rund 200.000 Stimmberechtigte können nun also auf der etwa 250.000 Einwohnerinnen zählenden Insel entscheiden, ob sie einen neuen Staat gründen oder als autonomes Gebiet bei Papua-Neuguinea bleiben wollen.

Die heutige Zugehörigkeit Bougainvilles zu Papua-Neuguinea ist übrigens darauf zurückzuführen, dass die damalige deutsche Kolonie (seit 1886) ab 1889 und bis zum Ersten Weltkrieg Teil von Deutsch-Neuguinea war. Als Papua-Neuguinea 1975 von Australien unabhängig wurde, blieb die besondere Situation von Bougainville unberücksichtigt.

Siehe auch:

Militär Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Good News | | | Deutschland Oceania | | Deutsch

Stillosigkeiten auf Weltreise.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
[Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Rom auf Südtirol einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der Anangu schickte das Schreiben auch nach Canberra. Ausschließlich in Pama-Nyungan-Sprache. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Stammes.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Canberra auf die Anangu einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der sorbischen Minderheit schickte das Schreiben auch nach Berlin. Ausschließlich auf Sorbisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Sorbenrates.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Berlin auf die Sorbinnen einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der First Nations schickte das Schreiben auch nach Ottawa. Ausschließlich auf Algonquin. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf der First Nations.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Ottawa auf die First Nations einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Løgtings schickte das Schreiben auch nach Kopenhagen. Ausschließlich auf Färingisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Løgtings.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Kopenhagen auf die Färöer einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des indischen Parlaments schickte das Schreiben auch nach London. Ausschließlich in Hindi. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des indischen Parlaments.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in London auf Indien einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Gemeinderats von Urtijëi schickte das Schreiben auch nach Bozen. Ausschließlich auf Ladinisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Gemeinderats.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Bozen auf die Ladinerinnen einschlagen wollen.

Kontext siehe hier.

Comparatio Plurilinguismo Politik Sorbinnen | Medienkritik | | Salto | Canada Deutschland Färöer Italy Ladinia Oceania Südtirol/o United Kingdom | Südtiroler Landtag | Deutsch

Südtirol und Bio – Fehlanzeige.
Verschlafene Entwicklung?

Das europäische Statistikamt Eurostat hat Mitte Oktober neue Zahlen über die biologische Landwirtschaft veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2016 und fallen für Südtirol äußerst ernüchternd aus. Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzen Fläche liegt unter 5% — das ist die schlechteste Kategorie überhaupt. Ganz Österreich, die gesamte Schweiz, aber auch fast der gesamte Süden Deutschlands sowie Mittel- und Süditalien erzielen bessere Werte.

Grafiken: Eurostat.

Mit einem Bioantail von 52% liegt das Salzburger Land europaweit ganz klar an erster Stelle, aber auch Kalabrien (29%), das Burgenland (27%) und Sizilien (26%) schaffen es in die acht europäischen Regionen mit den höchsten Quoten.

Nord-/Osttirol reiht sich in die höchste Kategorie, die für einen Bioanteil von 20% steht, und hängt den südlichen Landesteil eindeutig ab.

Karte zum Vergrößern anklicken.

Salzburg und Kalabrien verzeichnen im Vergleich zur letzten Erhebung (Daten von 2013) ex-æquo den höchsten Zuwachs (+11 Pp.), darauf folgen abermals ex-æequo Sizilien und die Region Brüssel (+9 Pp.), dicht gefolgt von Åland (+8 Pp.).

Es gibt also sehr, sehr viel zu tun — und Mals-Bashing gehört nicht dazu.

Für das Trentino liegen (genauso wie für Aosta, Ligurien und Molise) keine Daten vor.

Siehe auch:

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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

Puigdemont: Haftbefehl mit Fehlstart.
Spanische Justiz schlampt schon wieder

Gerade erst war das harte — und möglicherweise menschenrechtswidrigeUrteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017 bekanntgeworden; da machte sich der unermüdliche Richter Pablo Llarena auch schon daran, neue europäische und internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) zu erlassen. Diesmal strich er wohlweislich die Rebellion aus den Gesuchen, einen Straftatbestand, den letztendlich nicht einmal das spanische Höchstgericht anerkannt hatte.

Schon einmal hatte Llarena in Belgien, wo sich Puigdemont nach wie vor aufhält, einen herben Rückschlag einstecken müssen, als seine Haftbefehle wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgewiesen wurden. Unter anderem hatte der spanische Richter übersehen, dass der für internationale Gesuche notwendige innerstaatliche Haftbefehl fehlte.

Diesmal konnte es Llarena wohl nicht schnell genug gehen, verschickte er die Haftbefehle doch in spanischer Sprache. Worauf ihn die belgische Staatsanwaltschaft nun darauf aufmerksam machen musste, dass dies nur auf Englisch oder in einer der Amtssprachen des Ziellandes (Niederländisch, Französisch oder — aus Südtiroler Sicht interessant: — Deutsch) zulässig sei.

Ihm wurde nun eine Frist eingeräumt, um die Unterlagen zu übersetzen. Das wiederholt schlampige Vorgehen lässt aber vielleicht erahnen, mit welcher Oberflächlichkeit die spanische Justiz zu arbeiten gewohnt ist.

Indes teilte Puigdemonts Verteidiger mit, dass sein Mandant die gewonnene Zeit mit Sicherheit nicht nutzen werde, um sich in ein anderes Land zu begeben. Der belgischen Justiz vertraue er — im Gegensatz zur spanischen — voll und ganz, weshalb er sich einer konstruktiven und kooperativen Zusammenarbeit auch nie entzogen habe.

Eine Auslieferung wegen der nun übrig gebliebenen Straftatbestände des Aufruhrs und der Veruntreuung, für die auch die in Spanien zurückgebliebenen Angeklagten letztendlich verurteilt wurden, scheint jedoch wiederum höchst unwahrscheinlich. Schon das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein hatte geurteilt, dass weder Hochverrat (Rebellion), noch Landfriedensbruch (Aufruhr) vorliegen, weshalb lediglich eine Auslieferung wegen Veruntreuung möglich sei. Woraufhin Llarena seinen Haftbefehl zurückzog, weil dieser Tatbestand nur ein geringes Strafmaß ermöglicht.

Die belgische Justiz muss sich zwar nicht an die Einschätzung des norddeutschen Gerichts halten, doch die zugrundeliegende Gesetzgebung soll in Deutschland strenger sein, als in Belgien.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Recht Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Schleswig-Holstein Spanien | EU PDeCAT | Deutsch

Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft

Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen.

Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet und in ein staatliches Gefängnis gebracht wurde. Es hätte völlig zu Recht eine Welle der Empörung gegeben, wenn eine Südtiroler Landespolizei den Oppositionellen in ein Südtiroler Landesgefängnis verbracht hätte.

Immerhin hat Rai Südtirol Herrn Ö. am 6. Oktober — nach seiner Freilassung — zum Morgengespräch geladen, wo er von dem beunruhigenden Vorfall berichten konnte. Zehn Tage sei er nicht nur in Gewahrsam, sondern in Isolationshaft gewesen, man habe ihm das Mobiltelefon abgenommen, auch fernsehen oder lesen habe er nicht dürfen. Eine Behandlung, für die er keine Erklärung fand.

Für mich ist das jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso ich aller Rechte beraubt wurde.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

In seiner Jugend habe der heutige Psychotherapeut Ö. für die Rechte der Kurdinnen demonstriert, sich aber nie an Gewalttaten beteiligt. Von der türkischen Polizei sei er unter Druck gesetzt worden, es sei sogar zu Todesdrohungen gekommen.

Es ist absurd, dass mir die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Außerdem soll ich an einem Terrorangriff beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

Dass Italien den türkischen Haftbefehl ausgeführt habe, hält der seit 23 Jahren ins Privatleben zurückgezogene Kurde für bedenklich. Er sei in den vergangenen Jahren viel gereist und habe nirgends Probleme gehabt — denn es seien die Regierungen, die entschieden, wie sie mit türkischen Haftbefehlen umgingen. Der italienischen wirft er nun vor, sich der Verfolgung Oppositioneller schuldig zu machen.

Immerhin ziehe er eine Lehre aus dem Vorfall: Der Rückzug ins Privatleben habe nichts gebracht, es sei notwendig, sich politisch zu engagieren und gegen Unrecht aufzustehen.

Und wir, lernen wir auch etwas aus dieser beunruhigenden Angelegenheit? Oder sollen wir tatenlos zusehen, wie Verfolgte einen Bogen um Südtirol machen müssen, weil sie hier die Vollstreckung politisch motivierter Haftbefehle, ja sogar Isolationshaft zu befürchten haben?

Siehe auch:

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Regional Competitiveness Index 2019.
Südtirol in der Unterliga

Die Europäische Kommission hat den Regional Competitiveness Index (RCI) 2019 veröffentlicht, mit dem anhand von 70 vergleichbaren Indikatoren die Fähigkeit der Regionen gemessen werden soll, Bewohnerinnen und Firmen ein attraktives und nachhaltiges Lebens- und Arbeitsumfeld zu bieten.

Um es gleich vorwegzunehmen: Wie schon in den vorhergehenden Ausgaben erzielt Südtirol leider kein gutes Ergebnis.

Nicht einmal im Vergleich mit italienischen Regionen kann unser Land glänzen, liegt abgeschlagen an zehnter Stelle (von 21). Vor Südtirol positionieren sich der Reihe nach die Lombardei, das benachbarte Trentino, die Emilia Romagna, Latium, Piemont, Venetien, Friaul-JV, Ligurien und die Toskana.

Alle direkt an Südtirol und auch alle an die Euregio Tirol grenzenden Gebiete (außer den bereits genannten sind das Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Oberbayern und Schwaben) erzielen ein besseres Ergebnis, als Südtirol.

Und im gesamten zur EU gehörenden Teil des deutschen Sprachraums gibt es — einschließlich Ostdeutschland — auch keine Region, die schlechter abschneidet.

Im internen Vergleich der Euregio zeigen sich auch im zeitlichen Verlauf deutliche Abstände, wobei Südtirol zu den beiden anderen Landesteilen nun deutlich weiter abgeschlagen ist, als noch 2016:

Eine ernsthafte Ursachenforschung wäre wohl überfällig. Stattdessen scheint die Watsch’n hierzulande gar nicht wahrgenommen worden zu sein.

Siehe auch:

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