Färöer bei Olympia: Dänemark dafür.
Regierung würde gleichberechtigte Aufnahme begrüßen

Wie der färöische Sportverband (Ítróttasamband Føroya) mitteilt, hat der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen den Färöer-Inseln seine vollste Unterstützung zugesichert, wenn es darum geht, das autonome Gebiet vom Internationalen Olympischen Komitee (IOK) anerkennen zu lassen.

Wie bekannt sein dürfte, sind die Färöer bereits unabhängiges UEFA- und FIFA-Mitglied. Außerdem treten sie bei internationalen Schwimm-, Hand- oder Volleyballmeisterschaften mit gesonderten Teams an.

Bei Olympischen Spielen treten Sportlerinnen der 50.000 Einwohnerinnen zählenden Inselgruppe bislang aber — anders als bei Paralympics — unter dänischer Flagge an.

Als Premier von Dänemark sichere ich den färingischen Anstrengungen, die Mitgliedschaft im Internationalen Olympischen Komitee zu erreichen, die volle Unterstützung meiner Regierung zu.

Gemäß Selbstverwaltungsgesetz von 1948 sind die Färöer-Inseln eine Gemeinschaft mit Selbstverwaltung und einer weitreichenden Autonomie im Rahmen des Dänischen Reiches und der dänischen Verfassung. Diese Autonomie beinhaltet Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten in vielen Bereichen, einschließlich im kulturellen Bereich, der den Sport umfasst.

Deshalb würde ich es für natürlich halten und begrüßen, wenn die Färöer-Inseln vom Internationalen Olympischen Komitee gleichberechtigt mit anderen Mitgliedern, die einen ähnlichen Status wie die Färöer haben, anerkannt würden.

— Lars Løkke Rasmussen

Übersetzung:

Wie der färöische Sportverband mitteilt, folgt Rasmussens Unterstützung jener der Olympischen Komitees von Dänemark, Norwegen und Island.

Ganz ähnlich würden natürlich die italienische Regierung und das italienische Olympische Komitee (CONI) reagieren, wenn sich die Südtiroler »Musterautonomie« um selbständige Anerkennung beim IOK bemühen würde.

Siehe auch:

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Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch:   

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

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Der Regional Authority Index.

Der niederländische Wissenschafter Arjan H. Schakel befasst sich seit Jahren mit der akribischen Erforschung und dem systematischen internationalen Vergleich von regionaler Selbstverwaltung. Sein einschlägiger Regional Authority Index (RAI), der aktuell das Ausmaß an regionaler Autonomie von 1950 bis 2010 in 81 Staaten berücksichtigt, beruht auf der Erfassung und Wertung von zehn Faktoren, die in einen aggregierten Gesamtwert münden.

Ich habe hier beispielhaft aus den öffentlich verfügbaren Rohdaten den RAI-Wert (2010) für einige »subnationale« Verwaltungseinheiten in einem Diagramm verarbeitet:

*) außer Südtirol-Trentino · Hinweis: Die grauen Balken beziehen sich auf Verwaltungsebenen, die hierarchisch jeweils unterhalb der vorangehenden schwarz eingefärbten anzusiedeln sind.

Eine über die Wiedergabe hinausgehende finale Interpretation erlaube ich mir dabei zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da mir noch einiges unklar erscheint.

Trotzdem scheint aufgrund der Daten klar, dass (gewöhnliche) deutsche Länder — weltweit, in Bezug auf die 81 analysierten Staaten — das größte Ausmaß an »subnationaler« Autorität auf sich vereinen. Auch die hierarchisch darunterliegende Ebenen (Kreise, Bezirke…) haben noch ein hohes Ausmaß an Selbstverwaltung.

Knapp dahinter folgen die Schweizer Kantone (die aber zum Beispiel 2009 noch an erster Stelle lagen) und der Reihe nach die autonome Gemeinschaft Nafarroa (ex-æquo mit den australischen Bundesstaaten), Åland, Färöer, Grönland und Québec.

Die Länder Südtirol und Trentino befinden sich in der Reihung weiter unten, hinter spanischen autonomen Gemeinschaften (einschließlich Katalonien), österreichischen Bundesländern und kanadischen Provinzen — aber knapp vor den italienischen Regionen mit Normalstatut. Letztere haben wiederum ein höheres Ausmaß an »regionaler Autorität«, als die (ausgehöhlte) Region Südtirol-Trentino.

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Will the Italian language be outlawed?

[In] what other part of the world would it be possible to outlaw the language of the state?

This question of Alessandro Urzì, post-fascist member of South Tyrolean Landtag (parliament), quoted by the BBC, is an interesting one, since it can be answered at different levels:

  • Urzì refers to South Tyrol, where nobody even thinks of outlawing the “language of the state” — neither fully nor partially.
  • However, many propose to withdraw officiality from — some or all — place names invented and imposed by a totalitarian regime, and that’s what we (and the BBC) are talking about.
  • We could also question the concept of a (unique) “language of the state”, since there are many states in the world which have more than one official language without any hierarchy.
  • If we reword Urzì’s question in a more consistent way (i.e. “in what other part of the world would it be possible to withdraw officiality from [imposed] place names [in the language of the state]?”) we could list
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Separatismus als Zeichen von Stärke.

Rick Noack, in London lebender Reporter der Washington Post, stellt in einem Kommentar für das us-amerikanische Blatt die These auf, der europäische Separatismus sei kein Zeichen der Uneinigkeit, sondern eins der Stärke.

Beispielhaft nennt er drei Regionen, in denen er baldige Unabhängigkeitsreferenda für wahrscheinlich hält: Färöer, Katalonien und Schottland.

Auf den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln, die derzeit nicht zur EU gehören, wolle man im kommenden Jahr über eine neue Verfassung abstimmen, die den Weg zur Selbstbestimmung ebnen würde. Die Färinger möchten, so Noack, ihr Verhältnis zur EU als unabhängiger Staat neu verhandeln. Ihre Zugehörigkeit zu Dänemark habe dies bislang behindert.

Die Katalaninnen gehörten zu den loyalsten EU-Befürworterinnen. Rund 200.000 Menschen hätten kürzlich in Barcelona für die Übernahme von Flüchtlingen demonstriert, da Spanien die europäischen Quoten nicht erfüllt. Demonstrativ sprächen sich UnabhängigkeitsbefürworterInnen zudem für Katalonien als neuen Staat in Europa aus. Und der stark pro-europäisch gesinnte Regionalpräsident Puigdemont hoffe, nach der Unabhängigkeit nicht mehr den Umweg über Madrid nehmen zu müssen, um Einfluss auf die gesamteuropäische Politik zu nehmen.

Die Tatsache, dass Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum plant, sei schließlich primär auf den Wunsch zurückzuführen, die EU nicht zu verlassen. Im Jahr 2014 haben sich die SchottInnen zwar gegen die Eigenstaatlichkeit entschieden, doch damals hatte London noch vor einem EU-Ausschluss gewarnt. Inzwischen ist das Königreich auf dem Weg des Austritts, während Schottland klar gegen den Brexit gestimmt hat.

Siehe auch:

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Färöer entscheiden über Selbstbestimmungsrecht.
Neue Verfassung auf der Zielgeraden

Südtirol versucht gerade, sich mittels Konvent ein neues Autonomiestatut zu geben — respektive das alte von 1972 zu überarbeiten. Zwar wird darüber diskutiert, ob das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in der (rechtlich nicht bindenden) Präambel erwähnt werden soll, doch anschließend wird man sich zunächst mit dem Trentino und dann noch mit dem römischen Parlament darüber verständigen müssen.

Die zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln haben — anders als Südtirol — eine echte Verfassungshoheit, die sie derzeit in Anspruch nehmen. Die unterschiedlichen im dortigen Landesparlament vertretenen Parteien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der im rechtlich verbindlichen Teil auch die Selbstbestimmung (und somit die Möglichkeit der Loslösung von Dänemark) beinhaltet.

Wie der färingische Ministerpräsident Aksel V. Johannesen in einer gestern veröffentlichten Aussendung mitteilte, werden die EinwohnerInnen der Inselgruppe am 25. April 2018 darüber abstimmen, ob sie die neue Verfassung annehmen. Außer dem Recht auf Selbstbestimmung werde sie die grundlegenden Bürgerrechte und -pflichten neu definieren, wozu gehört, dass die Bevölkerung zu jeder Änderung im Verhältnis zwischen Dänemark und Färöer-Inseln direkt befragt werden muss.

Siehe auch:

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