Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

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Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?

Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig.

Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf die SVP maßgeschneidert und macht es anderen Parteien schwer, ins europäische Parlament einzuziehen.

Anders als wir verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien über einen eigenen EU-Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten. Ganz Belgien stellt mit seinen elf Millionen Einwohnerinnen 21 EU-Parlamentarierinnen, eine je 524.000 Bürgerinnen. Die deutsche Minderheit hätte also mathematisch keinerlei Chance, jemanden ins EU-Parlament zu entsenden, da sie nur 77.000 Einwohnerinnen zählt. Um dies dennoch zu gewährleisten, wird die DG faktisch nahezu um den Faktor sieben überbewertet.

Italien stellt derzeit 73 Abgeordnete zum Europaparlament, was bei 60 Millionen einem Sitz je 822.000 Einwohnerinnen entspricht. Südtirol erfüllt mit rund 530.000 Einwohnerinnen bereits knapp zwei Drittel dieses rechnerischen Mittels. Für einen eigenen Wahlkreis mit zwei garantierten EU-Abgeordneten müsste man Südtirol »nur« um den Faktor drei überbewerten.

Nach dem Brexit wird Italien voraussichtlich drei Abgeordnete mehr (also insgesamt 76) nach Brüssel und Straßburg entsenden, was den »Preis« für einen Südtiroler Wahlkreis weiter senken würde. Es wäre also wohl der geeignete Zeitpunkt, um in Rom entsprechend Druck auszuüben.

In der DG haben sich dieser Tage übrigens alle im Regionalparlament vertretenen Parteien an einen Tisch gesetzt, um über ein Rotationsprinzip nach dem Vorbild von BNG (Galicien), ERC (Katalonien) und Bildu (Baskenland) — die nötigenfalls durch Rücktritte die Vertretung aller drei Parteien im EU-Parlament sicherstellen — zu diskutieren.

Besser noch, als ein eigener EU-Wahlkreis für Südtirol, wären grenzüberschreitende Wahlkreise und transnationale Listen, die endlich die Schaffung einer von den Nationalstaaten unabhängigen politischen Öffentlichkeit erleichtern würden. Dieses Vorhaben ist aber auf europäischer Ebene vorerst gescheitert.

Siehe auch:

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Zusammenleben im Sinne Francos.
‘Ciudadanos’ will Gleichstellung der Landessprachen verbieten

Sie können nicht aus ihrer Haut, die angeblich progressiven Liberalen (Eigendefinition) von Ciudadanos (Ciutadans in Katalonien) die unter ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas angetreten waren, um das Zusammenleben zu retten. Gegen den Nationalismus wollten sie sein, hatten aber kein Problem, gemeinsam mit Neofranquisten aufzutreten oder Rajoys entsetzliche Repression mitzutragen. Und wurden dennoch international als Damm gegen den Separatismus gefeiert.

Am 21. Dezember letzten Jahres wurde Ciutadans zwar mit 36 von 135 Sitzen stärkste Kraft in Katalonien, konnte jedoch aufgrund des Gesamtergebnisses keine Koalition bilden, um die Generalitat zu übernehmen.

Nun hat José Manuel Villegas, Genralsekretär von Ciudadanos, in Madrid ein Gesetzesprojekt vorgestellt, mit dem es den autonomen Gemeinschaften untersagt werden soll, die jeweilige Landessprache (Katalanisch, Baskisch, Galicisch) neben Kastilisch als Voraussetzung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Wird der Vorschlag von Ciudadanos angenommen, darf die Beherrschung der Landessprachen nur noch eine gewisse, »verhältnismäßige« (sic) Punkteanzahl bringen, ihre Nichtbeherrschung — anders als die Nichtbeherrschung der kastilischen Sprache — jedoch kein Ausschlussgrund mehr sein.

Wenn das »Zusammenleben« ist, dann ist dieses (auch in Südtirol nicht unbekannte) Zusammenleben ganz im Sinne Francos und seiner politischen Erben.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Zentralismus | | Mariano Rajoy | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza Spanien | Cs PP | Deutsch

EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind.

Südtiroler ParlamentarierInnen, die im EU-Parlament Deutsch sprechen wollen, können dies aufgrund dieser Regelung natürlich tun.

Nun schien jedoch der Zeitpunkt gekommen, wenigstens eine symbolische Ausnahme zu machen: Während der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments ging es nämlich um das 25. Jubiläum der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen, weshalb sich vor allem der katalanische Linksrepublikaner Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) schon seit über einem Monat dafür stark gemacht hatte, einen Übersetzungsdienst für die im Parlament vertretenen Minderheitenvertreter bereitzustellen. So hätte ihnen die Möglichkeit gewährt werden können, sich zu diesem besonderen Thema in ihrer Muttersprache zu äußern.

Wie katalanische Medien berichten, habe es dafür zunächst sogar eine Zusage des Südtirolers Markus Warasin gegeben, der sich im Auftrag von Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) mit Belangen der sprachlichen Minderheiten befasst. Doch schlussendlich sei es jedoch trotzdem zu einer Absage gekommen, sodass Vizepräsident Pavel Telička (ALDE), der die Sitzung leitete, noch vor Beginn der Redebeiträge ausdrücklich darauf hinwies, dass der Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache nicht möglich sei.

Der Katalane Francesc Gambús (Unió/EVP) blieb davon jedoch unbeeindruckt und hielt seine Rede als erster EU-Parlamentarier der Geschichte auf Katalanisch. Nach zweimaliger Unterbrechung durch Pavel Telička, der — angeblich — zunächst einen Ausfall des Übersetzungsdienstes befürchtet hatte, wurde ihm die Fortsetzung der Rede auf Katalanisch gestattet. Gambús hatte darauf hingewiesen, dass das Reglement seiner Auffassung nach keineswegs den Gebrauch einer nicht offiziellen Sprache untersage, sondern lediglich keine Übersetzung vorsehe.

In der Folge hielten auch die Katalanen Josep-Maria Terricabras (ERC/EFA) und Ramon Tremosa (PDeCAT/ALDE) sowie die Valencianerin Marina Albiol (EU/GUE) ihre Reden auf Katalanisch, Lidia Senra (AG/GUE) auf Galicisch und Josu Juaristi (Bildu/GUE) auf Baskisch.

So macht man auf Diskriminierungen aufmerksam und so erkämpft man sich Rechte und Freiräume.

Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | | Antonio Tajani | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza | EFA ERC EU EVP PDeCAT | Deutsch

Will the Italian language be outlawed?

[In] what other part of the world would it be possible to outlaw the language of the state?

This question of Alessandro Urzì, post-fascist member of South Tyrolean Landtag (parliament), quoted by the BBC, is an interesting one, since it can be answered at different levels:

  • Urzì refers to South Tyrol, where nobody even thinks of outlawing the “language of the state” — neither fully nor partially.
  • However, many propose to withdraw officiality from — some or all — place names invented and imposed by a totalitarian regime, and that’s what we (and the BBC) are talking about.
  • We could also question the concept of a (unique) “language of the state”, since there are many states in the world which have more than one official language without any hierarchy.
  • If we reword Urzì’s question in a more consistent way (i.e. “in what other part of the world would it be possible to withdraw officiality from [imposed] place names [in the language of the state]?”) we could list
Comparatio Faschismen Medien Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo | Zitać | Alessandro Urzì | BBC | Aoûta-Aosta Breizh-Bretagne Canada Catalunya China Färöer Galiza Spanien Südtirol/o Trentino USA | PDL&Co. | English

QoG: Korruptionsindex Europa regional.

Der European Quality of Government Index (EQI) ist eine Erhebung des Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg und wurde in den Jahren 2010 und 2013 mittels Befragung von 85.000 Bürgerinnen in 206 europäischen Regionen durchgeführt. Das Projekt wird von der Europäischen Union finanziert und ist Teil von ANTICORRP, einem Forschungsnetzwerk zur Korruptionsbekämpfung.

Die hier wiedergegebenen Daten beziehen sich auf das Gesamtergebnis Korruption (ein aggregierter Wert aus den fünf Bestandteilen Fremdeinschätzung Korruption, Eigenerfahrung Bestechung, Korruption im Bildungssystem, Korruption im Gesundheitswesen und Polizeikorruption) im Jahr 2013:

QoG: Korruptionsindex regional.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Zum guten Abschneiden unseres Landes muss relativierend festgehalten werden, dass Südtirols Wert zwischen 2010 (1,1140) und 2013 (0,8825) geradezu eingebrochen ist.

Siehe auch:     

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Politik Polizei Transparenz Umfrage+Statistik | Good News | | | Åland Aoûta-Aosta Baskenland-Euskadi Breizh-Bretagne Catalunya Elsass Galiza Koroška-Kärnten Nord-/Osttirol Scotland-Alba Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto Wales-Cymru | EU | Deutsch

Parlamentswahlen in Galicien und Euskadi.
Erdrückende Mehrheit für Selbstbestimmung im Baskenland

Am Wochenende haben Galicien und das Baskenland (Euskadi) ihre Parlamente neu gewählt. Während in Galicien die konservative Regierung von Alberto Núñez Feijóo (PP) mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, konnte sich in Euskadi die Zentrumspartei Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) 29 der insgesamt 75 Sitze sichern. Zum Regieren benötigt sie einen beliebigen Koalitionspartner unter den weiteren vier im Parlament vertretenen Parteien. Zweitstärkste Kraft wurde die linksradikale EH Bildu (17 Sitze) um Arnaldo Otegi vor Elkarrekin/Podemos (mit 11 Sitzen). Die beiden gesamtstaatlichen Parteien PSE (Ableger des PSOE) und PP schnitten mit jeweils 9 Abgeordneten besonders schlecht ab, während die populistische, ebenfalls gesamtspanische Bewegung Ciutadanos sowohl in Galicien, als auch im Baskenland den Einzug ins Regionalparlament verpasste.

Mit EAJ, EH Bildu und Elkarrekin verfügen jene Mitte- und Linksparteien, die sich im Wahlkampf klar zugunsten einer Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit des Baskenlandes ausgesprochen hatten, über insgesamt 57 von 75 Sitzen. Das sind mehr als ¾.

Trotzdem steht nicht zu erwarten, dass die spanische Zentralregierung — in Ahnlenung an das schottische Vorbild — auf die baskischen WählerInnen zugehen und ihnen die Inanspruchnahme der Selbstbestimmung gewähren wird. Auch im 21. Jahrhundert gewichten europäische »Demokratien« von außen auferlegte, legale Zwänge höher, als einen noch so eindeutig zum Ausdruck gebrachten Bevölkerungswillen.

40 der 75 Abgeordneten im neuen baskischen Parlament sind Frauen.

Nachtrag vom 30. September 2016: Aufgrund einer Nachzählung hat EAJ einen Sitz zugunsten von EH Bildu verloren. Aus diesem Grund ist eine Zweierkoalition aus EAJ und PSE bzw. EAJ und PP nicht mehr möglich.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | | | | Baskenland-Euskadi Galiza | PP PSOE | Deutsch

Viaggio nell’Europa dell’indipendenza.
Un'inchiesta di »Repubblica TV«

Io credo che se le regioni […] possono uccidere il nazionalismo, che è il vero grande tumore dell’Europa, che impedisce all’Europa di progredire verso una forma federale, ebbene benvenuto il regionalismo.

Bernardo Valli — editorialista di Repubblica

Lunga inchiesta (a tratti superficiale ma comunque sorprendentemente «aperta» a voler comprendere e approfondire il fenomeno) di Repubblica TV sull’indipendentismo in Europa:

Ringrazio Valentino Liberto per avermi segnalato il video.

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