Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

Siehe auch:

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‘Wahllokal’: Limitare il turismo?

Secondo una statistica pubblicata recentemente da Südtiroler Wirtschaftszeitung, il Sudtirolo sarebbe la quarta regione dell’Unione Europea per pernottamenti turistici, dopo l’Egeo Meridionale, le Isole Ionie e le Baleari*.  Siamo dunque in testa alla classifica di tutte le zone non marittime.

Le voci che chiedono una limitazione del turismo per limitare l’antropizzazione del territorio e proteggere l’ambiente si fanno sempre più insistenti. E anche Wahllokal, iniziativa di Südtiroler Jugendring per aiutare i giovani a orientarsi in vista delle elezioni sudtirolesi del 21 ottobre, ha chiesto alle singole liste che cosa pensano di un’eventuale giro di vite.

Solo quattro di loro — Team Köllensperger (TK), Noi A. A. Südtirol, Verdi e Lega Nord — si dicono favorevoli alle limitazioni. TK, che ritiene «importante» la questione, si dice favorevole allo sviluppo qualitativo e contrario a quello quantitativo, «la tutela del paesaggio e il controllo del traffico hanno la priorità». Anche Noi specifica «più qualità meno quantità», mentre Verdi e Lega Nord (entrambi ritengono la questione «molto importante») non danno ulteriori spiegazioni.

Contrari a «limitare lo sviluppo dell’industria turistica» si dicono invece tutti gli altri: da Süd-Tiroler Freiheit (STF) alla Sinistra Unita passando per AAnC/FdI («molto importante»); BürgerUnion, Forza Italia e M5S («importante»); Freiheitliche, SVP** e PD («meno importante»).

Mentre STF si dice favorevole a trovare un giusto equilibrio (senza spiegare come, visto che ci si dice contrari a qualsiasi limitazione), i Freiheitlichen in perfetto stile neoliberale si dichiarano del tutto contrari a interventi di questo tipo nella libera economia, con BürgerUnion che invece chiede meno letti e maggiore qualità.

La Sinistra Unita punta su «sostenibilità e regionalità» mentre i Cinque Stelle propongono una riconversione dell’industria turistica «secondo modelli ecosostenibili» con «sostegno all’agroturismo e all’eco bio turismo con mobilità dolce».

Vedi anche: |

*) pernottamenti rapportati al numero di abitanti, dati 2016 relativi alle regioni NUTS-2
**) risposta elaborata dal comitato scientifico di ‘Wahllokal’ sulla base del programma SVP

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Valtònyc: Kein Terrorismus.

Kürzlich hatte die belgische Justiz im Fall des mallorquinischen Rappers Valtònyc entschieden, der automatischen Auslieferung nicht zuzustimmen und stattdessen eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe zu veranlassen.

Der Künstler war vor seiner geplanten Festnahme aus Spanien nach Belgien geflohen, wo ihm im Zusammenhang mit seinen Texten Terrorismus und Schmähung der spanischen Krone vorgeworfen werden.

Die erste Anhörung (vom 3. September) war für Josep Miquel Arenas, wie der Musiker mit bürgerlichem Namen heißt, ein großer Erfolg, da die belgische Staatsanwaltschaft bereits den Terrorismusvorwurf hat fallen lassen. Nun steht nur noch eine Auslieferung wegen Schmähungen im Raum, die in Spanien mit deutlich geringeren Strafen bedroht ist.

Bis zu einem endgültigen Entscheid bleibt Valtònyc weiterhin auf freiem Fuß. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die spanische Justiz — nach einer weiteren (Teil-)Niederlage vor einem Gericht des EU-Raums — wie schon im Fall von Carles Puigdemont beschließt, den Auslieferungsantrag ganz zurückzuziehen.

Ein weiteres Mal zeigt sich jedenfalls, dass die drastischen Methoden und Vorwürfe, die die spanische »Justiz« gegen Aktivistinnen, Politiker- und Künstlerinnen erheben, im europäischen Ausland keinen gerichtlichen Bestand haben.

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Mallorca, Salvini ist »persona non grata«.

Der Inselrat von Mallorca hat gestern einstimmig eine Resolution von Podem, Sozialistischer Partei (PSIB) und MÉS verabschiedet, mit der der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) auf der Insel zur persona non grata erklärt wird. Hintergrund ist die menschenfeindliche Migrationspolitik der italienischen Regierung, für die Salvini maßgeblich verantwortlich zeichnet.

In dem Text wird ferner kritisiert, dass der europäische Umgang mit den Geflüchteten nicht die Achtung der Menschenrechte sicherstelle.

Vor seiner Verabschiedung wurde der Text um einen Vorschlag der rechten PP* ergänzt, Salvinis Absicht zu verurteilen, eine Zählung von Roma und Sinti zu veranlassen. Zudem wird der Inselrat die spanische PSOE-Regierung auffordern, den Lega-Chef auch auf Staatsebene zur unerwünschten Person zu erklären — wie von der regionalen Zentrumspartei PI angeregt.

Siehe auch:

*) die PP der Balearen überrascht nicht selten mit unerwarteten Positionen

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Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.

Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, um die katalanische Autonomie zu suspendieren, führt in der sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) zu Spannungen. Dass die Mutterpartei PSOE in Madrid den radikalen Kurs der Volkspartei (PP) mitträgt und die PSC nicht dagegen aufbegehrt, stößt manchen in der Partei sauer auf.

So veröffentlichten vier PSC-Bürgermeisterinnen, Núria Parlón (Santa Coloma de Gramenet), Jordi Ballart (Terrassa), Josep Mayoral (Granollers) und Ignasi Giménez (Castellar del Vallès) einen Brief, in dem sie ihre »radikalste Ablehnung« für die Aussetzung der Autonomie zum Ausdruck bringen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern.

Núria Parlón kündigte zudem ihre Mitarbeit in den Parteigremien der Mutterpartei PSOE auf, während der Parteisekretär von Manresa, Xavier Vera, aus Protest sein Amt verließ.

Àngel Ros, PSC-Bürgermeister der Provinzhauptstadt Lleida, bemängelte, dass Parteichef Pedro Sánchez mit Regierungschef Rajoy keinen »chirurgischen«, sondern einen »sehr, sehr harten« Eingriff in die Autonomie der Region ausgehandelt habe.

Joan Majó, ehemaliger spanischer Industrieminister unter Regierungschef Felipe González und Mitbegründer der PSC, verließ gestern die Partei.

Auch die Koalition im Gemeinderat von Barcelona wackelt: Am Dienstag wird die Bewegung von Bürgermeisterin Ada Colau, Barcelona en Comù, zusammentreten, um über die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit dem PSC zu befinden. Colau zeigte sich über die Anwendung von Verfassungsartikel 155 bestürzt und erzürnt.

Nicht zuletzt wies die sozialistische Partei der Balearen (PSIB) ihren Vertreter im spanischen Senat an, gegen die Zwangsmaßnahmen zu stimmen.

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Touristisch überhitzte Alpen?

Die Südtiroler Grünen haben kürzlich eine wichtige Debatte über die Grenzen im Tourismus angestoßen, dessen Überhitzung hierzulande schon lange im Verdacht steht, einer nachhaltigen ökologischen, kulturellen, gesellschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Entwicklung im Weg zu stehen.

Die Alpen drohen, sich immer mehr nur noch zum Vergnügungspark der umliegenden — dicht besiedelten — Regionen  zu entwickeln und ihre eigene »Mittelpunktqualität« einzubüßen.

Als Negativbeispiel für Südtirol nennen die Grünen etwa Nord-/Osttirol. Doch bei genauerem Hinsehen liegt unser Landesteil (an der Bevölkerungszahl gemessen) bei den jährlichen Übernachtungen bereits deutlich vor seinen Nachbarn in der Europaregion: Eurostat bescheinigt Südtirol für 2015 — je 1.000 Einwohnerinnen! — rund 8.200 Übernachtungen mehr, als Nord-/Osttirol und ganze 26.900 mehr, als dem Trentino. Das sind fast doppelt soviele.

Das Balkendiagramm zeigt nicht etwa eine Auswahl, sondern die ersten 35 Plätze in der Statistik. Da liegt Südtirol europaweit nur hinter den drei insularen Mittelmeerregionen Südliche Ägäis, Balearen und Ionische Inseln (Korfu). Besser vergleichbare und weniger einseitig ausgerichtete Regionen wie Nord-/Osttirol, Trentino, Aosta, Kärnten, Vorarlberg oder Venetien liegen in dieser Wertung weit abgeschlagen hinter uns.

Solche Zahlen — selbst wenn die Bemessung an der Einwohnerinnenzahl nicht die einzig mögliche und sinnvolle sein mag — sollten wir uns in einer wichtigen Debatte, wie jener über die quantitative Einschränkung des Tourismus, die wirtschaftliche Diversifizierung und die Lebensqualität in den Alpen unbedingt vergegenwärtigen.

Siehe auch:

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