Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Medien Migraziun Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich Brexit Medienkritik | Christoph Franceschini | Salto | Deutschland Koroška-Kärnten Österreich Schleswig-Holstein Südtirol/o United Kingdom | Freiheitliche | Deutsch

Euregio: Erwerbslosigkeit 2017.

Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat die neuen regionalen Erwerbslosenzahlen veröffentlicht. Hier die Situation in der Europaregion Tirol, in den angrenzenden Gebieten und im Tessin.

In der gesamten Euregio — wie in allen beobachteten Gebieten mit Ausnahme von Vorarlberg — ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Erstmals seit 2010 ist Südtirol wieder der Landesteil mit der geringsten Arbeitslosenquote in der Euregio. Das Trentino konnte sich zwar deutlich verbessern, hinkt Nord-/Ost- und Südtirol jedoch weiterhin hinterher. Unter den angrenzenden Gebieten erzielt Oberbayern mit 2,2% den besten Wert.

Die Jugendarbeitslosigkeit* ist in Südtirol mit 10,2% nach wie vor höher, als in Nord-/Osttirol (7,7%). Im Trentino beträgt sie 20,1%.

Die Jugendlichen* ohne Beschäftigung, die an keiner Weiterbildung teilnehmen** liegen in Nord-/Osttirol bei 4,7%. In Südtirol (12,4%) ist die Quote über zweieinhalb mal höher — und liegt im Trentino bei 14,8%.

*) Alter: 15-24 Jahre
**) sogenannte NEET

Siehe auch:

Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Bayern Friaul-Friûl Koroška-Kärnten Nord-/Osttirol Südtirol/o Svizra Ticino Trentino Venetien-Vèneto | Euregio Eurostat | Deutsch

4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.

  • In Südtirol:
    • Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord.
    • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl — 1,8% (1,8%) bzw. 2,4% (1,9%) — ist das eine deutliche Zunahme.
    • Die gesunkene Wahlbeteiligung und die gestiegene Anzahl weißer und ungültiger Wahlzettel sind Hinweise, dass die Wahlberechtigten das auf PD und Volkspartei maßgeschneiderte Wahlgesetz und/oder die Bündnispolitik der Sammelpartei nicht goutiert haben.
    • Was den Stimmenanteil betrifft, könnte die SVP von der steigenden Enthaltung profitieren. In absoluten Zahlen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab.
    • Landet der PD — wie es wahrscheinlich erscheint — in der Opposition, können die (angeblichen) Südtirolfreunde und Autonomieexpertinnen Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, die dank SVP in Kammer und Senat gewählt wurden, nichts ausrichten. Die Sammelpartei läge auf verlorenem Posten.
    • Das Bündnis der heimischen Grünen mit Frei und Sozial (LeU) ist kein Erfolg.
    • Im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland fährt CasaPound (mit über 4%) ein fünfmal besseres Ergebnis ein, als im staatsweiten Durchschnitt.
    • Senat:
      • Im Wahlkreis Bozen-Unterland wurde Gianclaudio Bressa (PD) mit 36.615 Stimmen (43,0%) gewählt. Das ist eine deutliche Verschlechterung, wenn man berücksichtigt, dass Francesco Palermo vor fünf Jahren 47.623 Stimmen (51,8%) erhalten hatte.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schafft Julia Unterberger (SVP) mit 37.806 Stimmen (61,1%) den Einzug in den Senat. Ihr Ex-Mann Karl Zeller hatte 2013 42.667 Stimmen (53,5%) erhalten.
      • Der Bezirk Brixen-Pustertal geht mit 51.670 Stimmen (66,5%) an Meinhard Durnwalder (SVP). Hans Berger hatte bei der letzten Wahl 54.474 Stimmen (55,4%) erhalten.
      • Ein weiterer Sitz ging an Dieter Steger (SVP).
    • Kammer:
      • Maria Elena Boschi (PD) wurde in Bozen-Unterland mit 37.793 Stimmen (41,2%) gewählt.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schaffte Albrecht Plangger (SVP) bei 41.643 Stimmen (61,2%) den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
      • Renate Gebhard (SVP) errang den Sitz im Wahlkreis Brixen-Bruneck mit 54.665 Stimmen (65,0%).
      • Jenseits der Wahlkreise schaffte auch Manfred Schullian (SVP) den Sprung ins Parlament.
      • Ein direkter Vergleich mit 2013 ist bezüglich der Kammer nicht möglich, da sich die Regeln seitdem grundlegend geändert haben (es existierten keine Einerwahlkreise).
  • In Italien:
    • Auf Staatsebene setzen sich mit 5SB und der fremdenfeindlichen Lega vor allem die EU-skeptischen Kräfte durch, die sich auch als Anti-Establishment-Bewegungen inszenieren konnten.
    • Das rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und FdI führt insgesamt vor der 5SB.
    • Linke und Mittelinks erleben ein regelrechtes Wahldesaster, einstmals linke Bastionen wie Umbrien und die Emilia Romagna wurden von den Rechten erobert.
    • Die offen faschistischen und antidemokratischen Kräfte, insbesondere CasaPound und Forza Nuova, verfehlen den Einzug ins Parlament dank Sperrklausel.

→ Alle Beiträge zur Parlamentswahl.


  • Die Südtiroler Onlineplattform zur Parlamentswahl, erstellt von der Südtiroler Informatik AG, hat diesmal versagt.
  • Während auf den Seiten des römischen Innenministeriums Wahlbeteiligung und -ergebnisse live mitverfolgt werden konnten, war auf www.wahlen.bz.it bis kurz vor Montag Mittag noch kein einziges Auszählungsergebnis abrufbar.
  • Die (natürlich nicht auf Deutsch verfügbare) zentralstaatliche Plattform Eligendo berücksichtigt Südtirol jedoch nicht gesondert, weil es keine eigenständige Region ist. Neben dem Resultat in den Wahlkreisen sind nur die Gesamtergebnisse für Südtirol und Trentino abrufbar.

Am gestrigen Sonntag fielen noch weitere Entscheidungen:

Democrazia Faschismen Politik | Parlamentswahl 2018 | Albrecht Plangger Gianclaudio Bressa Julia Unterberger Manfred Schullian Maria Elena Boschi Meinhard Durnwalder Renate Gebhard | | Koroška-Kärnten Südtirol/o Svizra | 5SB/M5S Lega neos PD&Co. PDL&Co. SPÖ SVP Vërc | Deutsch

Blaue Übereinstimmung.
Quotation 369

Als freiheitlicher Parteiobmann in Südtirol ist die FPÖ natürlich unser erster Ansprechpartner in Österreich. Und auch die Arbeit, die H.C. Strache, Norbert Hofer aber vor allem auch der Südtirolsprecher Werner Neubauer in den letzten Jahren für Südtirol gemacht haben, ist natürlich beispielgebend und wir sind sehr froh so einen starken Rückhalt in Wien zu haben.

Der neue Südtiroler ‘Freiheitlichen’-Obmann Andreas Leiter Reber in einem Interview auf FPÖ-TV anlässlich seines Besuchs des Festaktes im Nationalrat zum 25-Jahr-Jubiläum der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien.

Jene österreichische Partei also, die tief wie keine andere der nationalen Logik verhaftet ist, mit Minderheiten im eigenen Land einen – gelinde gesagt – zweifelhaften Umgang pflegt, mit den Feinden der europäischen Einigung auf Du und Du ist und seit Jahren fremdenfeindliche Ressentiments schürt, soll der starke Rückhalt für die Bestrebungen der “neuen Freiheitlichen” sein, ein vorwärtsgewandtes, proeuropäisches Unabhängigkeitsmodell für Südtirol zu entwickeln, das alle hier lebenden Menschen miteinschließt und nationale Grenzen überwindet?

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Nationalismus Politik Racism | Zitać | Andreas Leiter-Reber Heinz-Christian Strache | | Italy Koroška-Kärnten Österreich Südtirol/o | EU Freiheitliche | Deutsch

Südtiroler BIP auf 42.400 KKS gestiegen.
Die internationale Vergleichbarkeit ist jedoch ungewiss

Trotz eindeutig verbesserungswürdiger Indikatoren in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit ist Südtirols Bruttoinlandsprodukt (pro Kopf) laut neuen Eurostat-Daten deutlich gewachsen. Lag der Wert von 2012 bis einschließlich 2014 jeweils bei rund 40.500 KKS, stieg er im Jahr 2015 sprunghaft auf 42.400 KKS.

Damit bestätigt unser Land im Vergleich mit italienischen Regionen seine Führung (nunmehr 5.800 KKS pro Kopf vor der Lombardei) und schafft auch im EU-Vergleich eine Spitzenposition.

So erfreulich diese Werte auch sind, so ungewiss ist für mich aber auch, inwieweit der internationale Vergleich aussagekräftig ist. Landeshauptmann Kompatscher (SVP) sprach vor wenigen Tagen davon, dass Südtirol nun mit leistungsstarken deutschen Bundesländern wie Bayern und BaWü in einer Liga spiele.

Doch der Haken könnte im Kürzel »KKS« liegen, der für den »Kaufkraftstandard« steht.

Es handelt sich dabei um eine (jährlich neu errechnete) fiktive Währung, die dazu beitragen soll, die Werte über Staatsgrenzen hinweg vergleichbarer zu gestalten, indem laut Eurostat »die Unterschiede der Preisniveaus zwischen den Ländern ausgeschaltet« werden.

Wird nun jedoch das regionale BIP nicht mit einem regionalen, sondern mit einem staatsweit definierten Indikator korrigiert, kann dies paradoxerweise auch zu groben Verzerrungen führen — gerade wenn es sich dabei um einen wirtschaftlich so heterogenen Staat wie Italien handelt: Das Südtiroler Preisniveau dürfte wohl eher mit dem in Nord- und Osttirol vergleichbar sein, als mit jenem von Sizilien und Kalabrien.

Könnte es also sein, dass wir uns hier zwar über zweifelsfrei sehr gute, aber trotzdem auch verfälschte Daten freuen, weil Südtirols Ergebnis mit einem günstigeren Multiplikator »frisiert« wird, als jene von deutschen und österreichischen Bundesländern?

Comparatio Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | Arno Kompatscher | | Bayern Friaul-Friûl Koroška-Kärnten Lombardia Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio Eurostat SVP | Deutsch

Kärntner Verfassung, EFA nimmt Stellung.

Die Europäische Freie Allianz (EFA), EU-weiter Zusammenschluss regionaler Parteien, mischt sich in die Ausarbeitung der neuen Verfassung von Kärnten ein und fordert die Politik dazu auf, der mehrsprachigen Realität des Landes angemessen Rechnung zu tragen.

Dass im aktuellen Entwurf Deutsch als alleinige Amtssprache erwähnt wird, so die EFA in ihrer Stellungnahme, erinnere unweigerlich an das alte Motto »der Kärntner spricht Deutsch« (ab 1942).

Darüberhinaus sei besorgniserregend, dass den Gemeinden die Fürsorge für beide Sprachgemeinschaften entzogen werden soll.

Abschließend ruft das Parteienbündnis, dem auch die Kärntner Etnotna Lista angehört, die Institutionen auf gesamtstaatlicher sowie auf Landesebene dazu auf, die neue Verfassung im europäischen Geist zu schreiben.

Siehe auch:  

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | | | | Koroška-Kärnten | EU | Deutsch

Kärntner Sloweninnen nicht gleichberechtigt.
Offener Brief von Hans Karl Peterlini

Der Südtiroler Hans Karl Peterlini, Dozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, hat einen offenen Brief über die Lage der Kärntner Sloweninnen und ihren Stellenwert in der neuen Landesverfassung initiiert. Wir geben ihn hier (via Salto) im Wortlaut wieder:

Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung der “deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute” den Konsens um die neue Landesverfassung für Kärnten/Koroška in Frage stellte. Die Verweigerung einer solchen Wertschätzung, allein durch simple Erwähnung auch der slowenischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als fraglos zu Kärnten gehörend und Kärnten mitgestaltend, stellte einen Rückschritt für das positive Klima dar, das sich mit dem Kompromiss von 2011 zur Ortstafelfrage zwischen den Volksgruppenvertretern und den politischen Entscheidungsträgern in Klagenfurt und Wien entwickelt hat und für das die derzeitige Landesregierung wichtige Akzente gesetzt hat.

Sosehr die nunmehrige Einigung zur Landesverfassung zu begrüßen ist, so sehr bleiben doch Momente des Unbehagens zurück, die auch durch den politischen Kompromiss nicht überspielt werden sollten: Die nunmehrige stärkere Betonung, dass Deutsch nicht nur die Sprache der Gesetzgebung, sondern “die” Landessprache ist und dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Republik Österreich in Kärnten – quasi als Beigabe – durch die slowenische Sprachgruppe zum Ausdruck kommt, stärkt die getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten, wo zuvor durch die gleichberechtigte Nennung der “deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute” der Gedanke einer sprachgruppenübergreifenden Gemeinsamkeit zum Ausdruck kam. Dies wäre einer späten Würdigung der Rolle der slowenischen Bevölkerung in der Geschichte Kärntens und Österreichs gleich gekommen, die dieser oft schlecht gedankt wurde (man denke an die ausschlaggebende Befürwortung des Verbleibs bei Österreich bei der Volksabstimmung 1920 durch die slowenische Bevölkerung sodann an den politisch zwar wenig gewürdigten Widerstand gegen das NS-Regime, der im Sinne der Moskauer Deklaration von 1943 aber wesentlich dazu beitrug, dass Österreich von den Alliierten die staatliche Souveränität zugesprochen wurde). Die im Staatsvertrag übernommene Verpflichtung Österreichs gegenüber der slowenischen Sprachgruppe wurde nur sehr mangelhaft umgesetzt, so dass die Assimilationsprozesse fortschritten und fortschreiten. Positive Akzente wie etwa der Umstand, dass auch deutschsprachige Familien ihre Kinder in zweisprachige Schulen einschreiben, verweisen zugleich auf zarte Pflänzchen eines wachsenden Interesses aneinander.

Der von der Regierungskoalition SPÖ-ÖVP-Grüne mitgetragene Entwurf für die neue Landesversammlung war gerade durch die beanstandete und nun getilgte Formulierung von großer symbolischer Bedeutung, weil die slowenische Bevölkerung als gleichberechtigtes politisches Subjekt genannt wurde, aber eben nicht von den deutschsprachigen Mitbürgerinnen und -bürgern abgespalten, sondern ungezwungen und wie selbstverständlich aufgenommen in ein gemeinsames Konzept von ausdrücklich deutsch- und slowenischsprachigen “Landsleuten”. Diese explizite Mitnennung und Sichtbarkeit der slowenischen Sprachgruppe ist nun in der Formulierung “aller Landsleute” vermieden worden.

Die nunmehrigen Änderungen der Landesverfassung mit der Betonung, dass Deutsch die einzige Landessprache ist, laufen auf eine Abstufung zwischen den zwei Sprachgruppen hinaus. Dies macht deutlich, wie weit die Rechte der österreichischen slowenischen Minderheit beispielsweise gegenüber jenen der deutschsprachigen und ehemals österreichischen Minderheit in Südtirol/Italien hinterherhinken, wo die Gleichstellung der Sprachen auch als Gesetzessprache und umso unbestrittener auch als Landessprache verfassungsrechtlich verankert ist. In der neuen Landesverfassung für Kärnten/Koroška war eine gleichberechtigte symbolische Nennung offenbar schon zu viel. Dies ist ein Rückzug von der Beherztheit im ursprünglichen Entwurf für die neue Landesverfassung.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen in migrantisch geprägten Gesellschaften ist die historisch gegebene, sprachliche und kulturelle Pluralität Kärntens für ganz Österreich und darüber hinaus eine Ressource, die nicht durch glättende Formulierung möglichst zum Verschwinden, sondern selbstbewusst sichtbar und damit politisch und gesellschaftlich fruchtbar gemacht werden sollte. Die deutsch- und slowenischsprachige Bevölkerung Kärntens verfügt dank ihrer Geschichte ethnischer Feindseligkeiten, Ab- und Ausgrenzungen, Entrechtungen und Behauptungskämpfen über wertvolle Erprobungen von Konfliktüberwindung und Zusammenleben, die für moderne europäische Migrationsgesellschaften einen Erfahrungsschatz im Umgang mit Ethnizität und Diversität darstellen.

Hans Karl Peterlini, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung (IfEB), Abteilung interkulturelle Bildung

Cristina Beretta, Universität Klagenfurt, Institut für Slawistik

Klaus Schönberger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Bettina Gruber, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

Viktorija Ratkovič, Universität Klagenfurt, IfEB, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung

Barbara Maier, Universität Klagenfurt, Kulturagenden

Kornelia Tischler, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung für Schulpädagogik

Peter Gstettner, Universität Klagenfurt, IfEB (i.R.)

Reinhard Kacianka, Institut für Kulturanalyse, internationale Beziehungen

Jasmin Donlic, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung

Marion Hamm, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Jutta Steininger, Kunsthistorikerin

Karin Schorm, Universität Klagenfurt

Tina Perisutti, Universität Klagenfurt

Vladimir Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung interkulturelle Bildung (i.R.)

Alice Pechriggl, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

Doris Moser, Universität Klagenfurt, Institut für Germanistik

Liepold Ute, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse, Regisseurin

Bernd Liepold-Mosser, Stadttheater Klagenfurt, Regisseur

Mark Schreiber, Universität Klagenfurt, Institut für Anglistik und Amerikanistik

Thomas Hainscho, Universität Klagenfurt, Institut für Philosophie

Sandra Hölbling-Inzko, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Marija Wakounig, Universität Wien, Institut für Osteuropäische Geschichte

Janine Schemmer, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Samo Wakounig, Universität Klagenfurt, IfEB, Abteilung Systematische und Historische Pädagogik

Martin Hitz, Universität Klagenfurt, Vizerektor für Personal, Institut für Informatik-Systeme

Terezija Wakounig, Wien/Dunaj-Müllnern/Mlinče

Simone Egger, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Irene Cennamo, Universität Klagenfurt, IfEB, Erwachsenen- und Weiterbildung

Ute Holfelder, Universität Klagenfurt, Institut für Kulturanalyse

Georg Gombos, Universität Klagenfurt, IfEB, Interkulturelle Bildung

Zahra Mani, Universität Klagenfurt

Gerhard Katschnig, Universität Klagenfurt

Brigitte Hipfl, Universität Klagenfurt, stellv. Dekanin Fakultät für Kulturwissenschaften

Siehe auch:

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | | Hans Karl Peterlini | Salto | Koroška-Kärnten | ÖVP SPÖ Vërc | Deutsch