Die Identitären und Südtirol.
Der Weg nach Christchurch ist kurz

Ein rechtsextremistischer Fanatiker verübte am 15. März ein Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem er 50 Menschen getötet und 50 weitere teils schwer verletzt hat. In der Folge wurde unter anderem die Bewunderung des faschistischen Attentäters für die Identitäre Bewegung (IB) bekannt, deren österreichischem Ableger er € 1.500,- gespendet haben soll.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat zudem rhetorische und ideologische Überschneidungen zwischen dem Manifest des Christchurch-Terroristen und den Identitären herausgearbeitet.

Nun steht in Österreich ein Verbot der IB im Raum, obschon diese Maßnahme auch maßgeblich von der FPÖ abhängt. Zwischen Blauen und Identitären scheint es klare Verbindungen zu geben.

Indes weist die Antifa Meran auf Berührungspunkte zwischen der rechtsextremistischen Bewegung und Südtirol hin:

  • In den Jahren 2015 und 2017 habe es Versuche der Nordtiroler Identitären gegeben, in Südtirol eine Gruppe aufzubauen.
  • Der italienische Ableger Generazione Identitaria habe 2017 zusammen mit Filippo Maturi vom nunmehrigen SVP-Koalitionspartner, der Lega, eine Veranstaltung in Südtirol organisiert.
  • Der schon öfter für seine Kontakte zu Rechtsextremistinnen aufgefallene STF-Vertreter Matthias Hofer habe »eine Aktion der Identitären in Innsbruck medial unterstützt („eine gute Aktion“), gegen Kritik in Schutz genommen und ihre rechtsextreme Gesinnung kleingeredet („ein paar schwarze Schafe“).« Auch beim umstrittenen Kongress der Verteidiger Europas, bei dem Hofer eine Rede hielt, war die IB vertreten.

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Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

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Hier leben – hier wählen?
Von Neuseeland lernen

Gemeinsam mit 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs werden in Deutschland und Österreich — nicht aber zum Beispiel in Italien, Frankreich oder der Schweiz — auch 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Es war im November 1918, als dieses demokratische Grundrecht in den beiden neugegründeten Republiken fast zeitgleich auf die Frauen ausgedehnt wurde.

Weltweiter Vorreiter war aber schon ein rundes Vierteljahrhundert zuvor das damals noch zum britischen Kolonialreich gehörende Neuseeland gewesen, das schon 1893 das universelle aktive Frauenwahlrecht eingeführt hatte.

Vielleicht sollte das auch nicht das letzte Mal bleiben, dass es die Welt Aotearoa nachmachen sollte. Denn wie ich zum Beispiel vor der jüngsten Landtagswahl aufgezeigt hatte, dürfen hier in Südtirol — doch unser Land ist da kein Sonderfall — selbst Bürgerinnen aus dem EU-Ausland nicht wählen, wenn sie nicht die italienische Staatsbürgerschaft haben. Das schließt immer mehr Menschen von der Möglichkeit aus, über die Politik in dem Land mitzubestimmen, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben.

Neuseeland könnte auch diesbezüglich als Vorbild dienen: dort steht das Wahlrecht von der Kommunalen bis zur gesamtstaatlichen Ebene einfach allen zu, die permanent im Lande wohnen. Während Zugewanderte normalerweise ein Visum (resident visa oder permanent resident visa) benötigen, brauchen Staatsbürgerinnen des nahegelegenen Australien und einiger Inseln der Region überhaupt keine besondere Voraussetzung zu erfüllen: zwölf Monate nach ihrer Niederlassung in Neuseeland dürfen sie an Wahlen teilnehmen.

Warum bekommen wir das hier nicht zumindest für EU-Bürgerinnen hin?

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Neukaledonien entscheidet.

Die seit 1853 zu Frankreich gehörenden Inseln von Neukaledonien (Neuschottland) oder Kanaky befinden zur Stunde in einer Volksabstimmung über ihren künftigen institutionellen Status.

Das nordöstlich von Australien gelegene Gebiet umfasst eine Fläche von rund 18.500km² mit knapp 270.000 Einwohnerinnen, wovon über 90% auf der Hauptinsel siedeln.

Ein erstes Selbstbestimmungsreferendum hatte bereits 1987 stattgefunden, war jedoch von Befürworterinnen der staatlichen Unabhängigkeit massiv boykottiert worden — weshalb die Option eines Verbleibs bei Frankreich eine Mehrheit von 98% errang. Die Beteiligung lag bei knapp 60%.

Auch heute wird erwartet, dass sich die Stimmberechtigten nicht mehrheitlich für die Eigenstaatlichkeit entscheiden werden. Dies liegt aber — neben der relativen wirtschaftlichen Abhängigkeit — auch daran, dass die Regierung von Neukaledonien für diesen Fall mit Frankreich vereinbaren konnte, zwei weitere Selbstbestimmungsreferenda (2020 und 2022) abhalten zu dürfen.

Siehe auch:

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Aus “Aroha” zur Diversität.
Quotation 487

Te Aroha is our way of reflecting the amount of love this baby has been shown even before she arrived […] it’s also the place where all my family are from and I grew up under that mountain.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern laut NZ Herald

Die Premierministerin und ihr Lebensgefährte haben ihr Neugeborenes Neve Te Aroha genannt. Te Aroha (was soviel wie “Liebe” bedeutet) ist auch der Māori-Name eines Berges, in dessen Umgebung Ardern aufgewachsen ist. Die Premierministerin hat überdies bekräftigt, dass sie Neuseeland/Aotearoa verstärkt zu einem zweisprachigen Land (Englisch, Te Reo Māori) machen möchte. Neve Te Aroha soll daher zweisprachig aufwachsen und die Sprache der indigenen Bevölkerung Neuseelands lernen. Laut einem Bericht auf orf.at gilt Māori in Neuseeland nicht notwendigerweise als ethnisches Konzept.

Māori ist indes allerdings keine Kategorie der Abstammung, sondern als Māori gilt in Neuseeland, wer sich dazu bekennt.

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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie

Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes.
Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte) zusammengefasst werden.

Der soeben veröffentlichte Bericht für 2017 konstatiert im Vergleich zu 2016 weltweit eine deutliche Verschlechterung. 89 Länder fielen zurück, aber nur 27 konnten ihren Wert verbessern.

Von den 167 untersuchten Staaten wurden nur 19 (Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Irland, Kanada, Australien, Finnland, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, UK, Österreich, Mauritius, Malta, Uruguay und Spanien) als vollständige, 57 (darunter USA, Italien, Frankreich, Zypern, Griechenland) hingegen als unvollständige Demokratien eingestuft.

Von den 19 vollen Demokratien sind 13 Kleinstaaten mit weniger als zehn Millionen (Island, Luxemburg und Malta gar weniger als eine Million) Einwohnerinnen.

Im Falle Spaniens wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, dass die Vorfälle rund um den 1. Oktober 2017 den Status als vollständige Demokratie gefährden:

However, the national government’s attempt to stop by force Catalonia’s illegal referendum on independence on October 1st and its repressive treatment of pro-independence politicians have put it at risk of becoming a “flawed democracy ”. After a unilateral declaration of independence by the regional parliament, the national government temporarily suspended Catalan home rule. Several pro-independence leaders have been jailed on remand and face serious criminal charges and 30-year prison sentences if found guilty.

Siehe auch:

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Neukaledonien stimmt über die Unabhängigkeit ab.
Selbstbestimmung in Frankreich

von Thomas Benedikter

Die Südseeinsel Neukaledonien, Teil Frankreichs und der EU, wird 2018 über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das knapp 270.000 Einwohner zählende Gebiet nordöstlich von Australien ist eine autonome Region Frankreichs (collectivité sui generis), die auch im Parlament in Paris und im Europaparlament vertreten ist. Das Land heißt so, weil es den Entdecker J. Cook an Schottland erinnerte.

In den 1980er Jahren hatte das indigene Volk Neukaledoniens, die Kanaken, unter dem legendären Jean-Marie Tjibaou für die Unabhängigkeit gekämpft. Seit 1986 befindet sich das Gebiet auf der Dekolonisierungsliste der Vereinten Nationen. Nach Todesopfern kam es 1998 zum Abkommen von Nouméa zwischen Paris und der kanakischen Unabhängigkeitsfront FKNLS. Dieses Abkommen sicherte der Insel eine weitreichende Autonomie zu und verpflichtete Frankreich, binnen 2018 eine Volksabstimmung zur Selbstbestimmung abzuhalten. Bei einer Ablehnung der Unabhängigkeit müssen weitere zwei Volksabstimmungen abgehalten werden.

Neukaledonien ist politisch deutlich geteilt. Im 54 Sitze umfassenden Regionalparlament sitzen heute 25 Abgeordnete der Unabhängigkeitsfront, während 29 Abgeordnete die Sezession ablehnen. Der derzeitige Präsident Philippe Germain lehnt die Unabhängigkeit ab, sein Vize ist ein Sezessionsbefürworter. Während die melanesischen Ureinwohner, die Kanaken (40,3% der Bevölkerung), in großer Mehrheit auf einen eigenen Staat Kanaky setzen, plädieren die allermeisten Nachfahren der europäischen Einwanderer (Caldoches) und andere Europäer (29,2% der Bevölkerung) für den Verbleib bei Frankreich. Eine dritte ethnisch bunt gemischte Gruppe, vor allem Polynesier und Asiaten, sind mehrheitlich für Frankreich. Die Kanaken beklagen immer noch eine systemische Diskriminierung und Ungleichheit in der neukaledonischen Gesellschaft.

Frankreich hat diese Insel, zweieinhalb Mal so groß wie Südtirol, vor 160 Jahren in Besitz genommen und möchte sie behalten, sowohl aus strategischen Gründen, aber auch weil die Nickelreserven (immerhin 25% der Weltreserven) von Interesse sind. Paris wird den Wahlberechtigten den Verbleib bei Frankreich durch spezielle wirtschaftliche und finanzielle Förderungen schmackhaft machen, was auch bei anderen französischen Überseegebieten „gezogen“ hat, wie z.B. auf Mayotte und La Réunion im Indischen Ozean. Auch die Bevölkerungsentwicklung spielt Frankreich in die Hände, denn die indigenen Kanaken stellen nur mehr knapp 40% der Einwohner.

So ist bei der bevorstehenden Volksabstimmung im Herbst die Frage von Bedeutung, wer überhaupt wahlberechtigt sein wird. Zunächst wurde per Gesetz festgelegt, dass nur Einwohner Neukaledoniens, die schon vor 1998 ansässig waren, wahlberechtigt sein sollen. Dies provozierte den Vorwurf, dass dadurch nach 1998 geborene Nicht-Kanaken diskriminiert würden. Nun hat man sich darauf geeinigt, dass nur jene Bewohner an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen, die entweder schon an der Abstimmung über das Nouméa-Abkommen teilgenommen haben oder deren Eltern schon 1998 wahlberechtigt waren.

Sehr wenige Caldoches bzw. Frankreich-stämmige Einwanderer sind für die Unabhängigkeit, nur wenige Kanaken möchten bei Frankreich bleiben. Den Ausschlag wird somit die dritte Gruppe geben, und das Rennen ist ziemlich offen. Wirtschaftliche Gründe, außenpolitische Sicherheit und andere Vorteile der Mitgliedschaft in der „Grande Nation“ könnten entscheidend sein, wie schon in Schottland 2014 zu beobachten.

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Resettlement: »Reiche Länder« tun viel zu wenig.
Studie offenbart große Defizite

Oxfam hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme veröffentlicht, der zeigt, wie wenig die meisten westlichen Länder tun, um syrischen Flüchtenden fernab von Schlepperrouten Aufnahme zu gewähren.

  • Resettlement bedeutet, dass ein Drittstaat (d.h. weder das Land, aus dem ein Mensch geflohen ist, noch das Land in dem der Geflüchtete zunächst Aufnahme gefunden hat) einer Person Flüchtlingsstatus anbietet.
  • Humanitäre Aufnahmeprogramme ähneln dem Resettlement, beinhalten jedoch meist ein beschleunigtes Verfahren, oft ohne Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks.

— Oxfam

Nur rund 130.000 schutzbedürftige Syrerinnen und Syrer seien von »reichen Ländern« (Oxfam) im Rahmen von Resettlement- und ähnlichen Programmen aufgenommen worden. Das sind etwa 3% der fünf Millionen Menschen, die aus dem kriegsgebeutelten Land in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Türkei geflohen sind. Dabei schätzt das UN-Hilfswerk UNHCR, dass sich mindestens 10% in einer so prekären Lage befinden, dass sie in andere Staaten verlegt werden müssten.

Oxfam hat für westliche Länder ein sogenanntes »fair share«, den fairen Anteil durch Resettlement- und ähnliche Programme aufzunehmender Flüchtlinge errechnet und zur tatsächlichen Situation (Aufnahmezahlen seit 2013) in Relation gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur Kanada, Norwegen und Deutschland überschreiten bereits das ermittelte Soll. Die meisten anderen Länder sind von einer befriedigenden Situation noch weit entfernt, während sieben der untersuchten Staaten (Griechenland, Japan, Korea, Polen, Portugal, Slowakei und Russland) noch gar keine Resettlements von schutzbedürftigen Geflüchteten in die Wege geleitet haben.

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