Ein Date mit der Quästur.

Es ist der 25. Februar 2019 (und nicht etwa 1980) und meine Frau möchte einen neuen Reisepass beantragen. Anruf bei der Gemeinde: “Da müssen Sie einen Termin auf der Quästur machen.” Der nächste freie Termin wäre am 28. Februar – jedoch in Mals! “Wann ist der nächstmögliche Termin in Brixen?” Das wäre dann der 23. April. Also in ziemlich genau zwei Monaten. Wer verzichten und versuchen unser Glück online. Auf der Internetseite der Bozner Quästur gibt es einen Link zur Online-Terminvereinbarung. Dieser Link ist jedoch tot. Weiter unten abermals ein Link zur ominösen Online-Terminvereinbarung. Auch der ist tot. Ich studiere die Links. Beim ersten (https://www.passaportonilne.poliziadistato.it) ist online (onilne) falsch geschrieben, beim zweiten (https//passaportonline.poliziadistato.it) fehlt der Doppelpunkt. Korrigiert man diese Fehler, gelangt man auf die Seite von anno Schnee. Responsive Design Fehlanzeige. Dort kann man sich entweder mit einem Account auf Basis der Steuernummer oder mittels SPID einloggen. Wenn man einen Account anlegen möchte, erfährt man, dass dieser die “Vereinbarung von meistens 5 Verabredungen” ermöglicht. Doch auch hier ist die Situation wie beim Anruf in der Gemeinde. Nächster Termin am 28. Februar in Mals. Für einen Termin in Brixen muss man zwei Monate warten.

Doch zumindest erfährt man auf der Seite der Quästur ein bisschen was zum Prozedere. Zur “Verabredung” sind mitzubringen:

  • ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses
  • ein Lichtbildausweis
  • zwei Lichtbilder auf weißem Hintergrund (nicht älter als 3 Monate), Größe 4×4 cm
  • ein Verwaltungsbeitrag für Reisepässe – sprich Stempelmarken (!) – von € 73,50 (erhältich in der Tabaktrafik)
  • ein Einzahlungsbeleg in Höhe von € 42,50 auf das Postscheckkonto 67422808 lautend auf “Ministero dell’Economia e delle Finanze-Dipartimento del Tesoro” mit Begründung “Betrag für die Ausstellung des elektronischen Reisepasses”
  • der alte Reisepass oder falls der Reisepass abhanden gekommen ist, eine Kopie der Verlustanzeige
  • und – sofern man Kinder hat – der Ehepartner (!), um eine Unterschrift zu leisten

Die Ausstellungsdauer beträgt je nach Dringlichkeit und Stelle des Antrages zwischen einem und 30 Tagen. Die Zusendung mit der Post kostet weitere 8,20 Euro. Die Ausstellung eines gewöhnlichen Passes kostet also 124,20 Euro und drei Behördengänge (Post, Trafik, Quästur) und dauert rund eine Woche.

Einfacher, schneller, billiger
Einmal mehr ein kurzer Blick über die nördliche Landesgrenze, um zu checken, ob das nicht irgendwie einfacher, schneller und billiger ginge. Und – Überraschung – ja, es ginge: 

Der österreichische Pass kann über die Gemeinde oder die Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Man muss weder ein Antragsformular ausfüllen, noch den Ehepartner mitbringen. Auch kann man die Gebühr von 75 Euro direkt am Schalter bezahlen, wo man den Pass beantragt und muss nicht zwei Beträge an zwei unterschiedlichen Stellen einzahlen.

Unterlagen:

  • ein amtlicher Lichtbildausweis (alter Pass, Personalausweis usw.) und kein Antragsformular, da es um die persönliche Identifikation des Antragsstellers durch den Beamten geht und die Behörde ja bereits über alle Daten verfügt
  • ein Passfoto
  • 75 Euro

Bei der Standardvariante (75 Euro) wird der Pass innerhalb von fünf Tagen mit der Post zugestellt. Ist der Antrag über die Gemeinde erfolgt, kann es ein paar Tage länger dauern. Für 100 Euro gibt es den Expresspass, wo sich die Zustellzeit weiter verkürzt und für 220 Euro erhält man den Pass innerhalb von 24 Stunden.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Polizei Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Best Practices | | | Italy Österreich | Staatspolizei | Deutsch

Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

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Die Städter-Saga.
Quotation 499

Die Leute am Land, die tun ja etwas. Die anderen reden manchmal.

Der Tiroler Schauspieler Tobias Moretti verwehrt sich in der ORF-Diskussionsrunde Im Zentrum gegen das in Österreich vielfach strapazierte Vorurteil, dass die Landbevölkerung im Gegensatz zur Stadtbevölkerung pauschal ungebildet, hinterwäldlerisch und rechts respektive unsolidarisch sei. Parallelen zu Südtirol und der gerade geschlagenen Wahl nicht ausgeschlossen.

Siehe auch:

Bildung Medien Solidarieté | Landtagswahl 2018 Zitać | | ORF | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Der Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Aus dem Global Competitiveness Report 2017-2018 des World Economic Forum (WEF): die Bewertung der Effizienz öffentlicher Ausgaben.

Weltweit schneiden die Vereinigten Arabischen Emirate am besten ab, europaweit ist Deutschland führend. Ebenfalls gut behaupten sich kleine Länder wie Luxemburg, Island oder Malta. Österreich befindet sich im unteren Drittel der 136 Staaten umfassenden Wertung, Italien und Griechenland sind europäische Schlusslichter.

Siehe auch:

Service Public Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Deutschland Finnland-Suomi Island Italy Luxembourg Malta Österreich Russia Spanien Svizra United Kingdom | WEF | Deutsch

Facharztbettelei in Wien.

Die TAZ berichtet heute sowohl online, als auch in der Printausgabe, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versprochen, sich für die »Wiederanerkennung« der Facharztausbildung einzusetzen.

Seit 2013 erkennt Italien die Facharztausbildung in Südtirol nach österreichischem Modell nicht mehr an — was früher ging, geht schon seit einem halben Jahrzehnt nicht mehr und die Südtiroler Schönwetterautonomie kann dagegen nichts ausrichten.

Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie

  • uns der Zentralismus des Staates schadet;
  • sinnlos Energien für eine Lösung eingesetzt werden müssen, die es schon einmal gab (zurück in die Vergangenheit) und
  • sich dies sehr konkret (negativ) auf die Lebensqualität in diesem Lande auswirkt.

Und das, obwohl in Rom bis vor kurzem autonomie- und SVP-freundliche Regierungen am Werk waren. Angeblich.

Siehe auch:

Bildung Bürokratismus Gesundheit Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher Sebastian Kurz | TAZ | Österreich | ÖVP SVP | Deutsch

Wer hat das Sagen in Europa?
Die "linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher" eher nicht

Europa respektive die Europäische Union geht den Bach runter. Zumindest lautet so die Diagnose nicht weniger Kommentatoren. Ein Wechsel muss her. Und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Wobei man sich erstaunlich uneinig darüber ist, wer denn nun alles den Bach runter gehen hat lassen. Wer trägt Schuld am Chaos, am Untergang des Abendlandes? Sind es die “linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher” oder die “Nazis”? Jedenfalls ist es der politische Gegner, der bekanntlich ganz Europa in seinem Würgegriff hält und dem Kontinent seine Ideologie aufoktroyiert.

Da mir solche Radikalurteile mit Hang zur Dramatisierung immer recht suspekt sind, hab ich mir die Mühe gemacht, die politische Zugehörigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs (plus der Rats-, Kommissions- und Parlamentspräsidenten der EU) der vergangenen rund 30 Jahre herauszusuchen.

Einige Beobachtungen dazu:

  • Die Mehrheit der Menschen in der EU lebt in Ländern mit einer Rechtsregierung (konservativ, christdemokratisch, nationalistisch, rechtspopulistisch).
  • In rechtsregierten EU-Ländern leben mehr Menschen (228 Millionen) als in links- und liberalregierten zusammengenommen (106 + 104 Millionen).
  • EVP-Mitglieder (Europäische Volkspartei) stellen in 10 von (noch) 28 EU-Ländern die Regierungschefs. Der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) bzw. der Linken können 9 Regierungschefs zugerechnet werden. 6 gelten als Liberale, während in 3 Ländern der Regierungschef parteilos ist oder keiner Strömung zugeordnet werden kann.
  • Die “Blüte” der Parteien des rechten Spektrums war um das Jahr 2011. Damals waren 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten “rechtsregiert”. Die “rote Glanzzeit” lag um das Jahr 1996, als 13 Länder einen Regierungschef aus dem linken Spektrum hatten. 6 liberale Regierungschefs gab es neben 2018 auch schon 2003.
  • Seit 2015 stellt die EVP sowohl den EU-Kommissionspräsidenten als auch den EU-Ratspräsidenten und den EU-Parlamentspräsidenten.
  • Irland (wie auch Südtirol) wurde in den vergangenen 30 Jahren stets von konservativen Volksparteien regiert, während in Portugal in dieser Zeit immer eine sozialdemokratische Partei am Ruder war.
  • Wohlstand bzw. Entwicklungsgrad (HDI – Human Development Index) eines Landes korrelieren nicht mit einer einzigen politischen Richtung. Es gibt erfolgreiche links-, rechts- und liberalregierte Länder und tendenzielle Krisenstaaten, in denen in der Vergangenheit mehrheitlich linke wie auch rechte Parteien an der Macht waren. Nur Länder mit liberaler Tradition gehören tatsächlich selten zu den Verlierern.
  • Wohlhabende und höher entwickelte Länder tendieren auffällig oft zu langen, stabilen Perioden, in denen eine politische Richtung den Ton angibt. Krisenländer kennzeichnet eher ein ständiger Wechsel in der politischen Affinität.
  • Es scheint in den meisten Staaten nach wie vor einen einigermaßen gesunden demokratischen Wettbewerb zu geben, der einmal die eine und einmal die andere Seite nach oben spült.

Eine Interpretation der einleitenden Anschuldigungen auf Basis dieser Beobachtungen sei jedem Leser/jeder Leserin selbst überlassen.

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Bürokratievergleich.
Quotation 484

Wie ist es um die Bürokratie bestellt?
Südtirol ist auf diesem Gebiet sicher nicht der Negativweltmeister. Italien ist da schon schwieriger. Wir arbeiten in Italien und in Österreich mit demselben Geschäftsmodell, also stark mit öffentlichen Ausschreibungen in den Bereichen Essenszubereitung und Reinigung. In Italien haben wir neun Personen in der Rechtsabteilung, davon acht Anwälte. Dazu ziehen wir externe Fachleute heran: Vergaberechtler, Zivilrechtler, Strafrechtler, Markenrechtler, Lebensmittelrechtler.

Und in Österreich?
In Österreich, wo wir immerhin auch rund 50 Millionen Euro Umsatz machen, gibt es keine Rechtsabteilung. Wir haben zwei Anwälte, die wir je nach Bedarf heranziehen. Da sieht man, dass es in einem europäischen Kontext theoretisch möglich sein müsste, schlankere Verfahren abzuwickeln.

Aus dem Interview mit Evelyn Kirchmaier, Generaldirektorin des Südtiroler Familienunternehmens ‘Markas’, in ff 31/2018.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Medien Recht Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | ff | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Im Wettbewerb mit dem übrigen Sprachraum.

In der SWZ vom 22. Juni stellt Robert Weißensteiner einen Vergleich zwischen Südtirol und dem Trentino an, den unser Land zwar in den meisten Disziplinen für sich entscheiden kann — der aber auch einige kritische Punkte aufzeigt.

Unter anderem geht es da um den sogenannten Brain Drain, die Abwanderung kluger Köpfe. Laut italienischer Zentralbank habe das Trentino im Zeitraum 2007-2016 netto 2.600 Akademikerinnen aus dem restlichen Staatsgebiet anziehen können, Südtirol 540. Je 100 Einwohnerinnen mit vergleichbarem Studienabschluss seien nur 1,4 Akademikerinnen aus dem Trentino, aber 5,2 aus Südtirol ins Ausland ausgewandert. Fast viermal so viele.

Die Erklärung liegt wohl auf der Hand: Anders als das Trentino gehört Südtirol zum deutschen Sprachraum, wo viele ihr Studium absolvieren und auch aufgrund attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen bleiben. In einem gewissen Ausmaß ist dies absolut normal und sogar wünschenswert. Es spricht dafür, dass Südtirol nach wie vor aktive Beziehungen zu diesem Sprachraum pflegt.

Beim Trentino koinzidieren staatliche Zugehörigkeit und Sprachraum weitestgehend, weshalb Wanderungen innerhalb desselben fast nie als Abwanderung ins Ausland verbucht werden. Ausnahmen sind das Tessin, San Marino und der Vatikan, was aber kaum ins Gewicht fällt.

Zudem ist das Trentino innerhalb des italienischen Sprachraums eines der wohlhabendsten Gebiete, weshalb es in dieser Hinsicht kaum Konkurrenz zu befürchten hat. Südtirol konkurriert im deutschen Sprachraum hingegen mit wirtschaftlich großteils boomenden Regionen, die hinsichtlich relevanter Indikatoren häufig besser abschneiden als Südtirol und/oder wo deutlich höhere Gehälter bezahlt werden.

Die Abwanderung junger Südtirolerinnen in den restlichen deutschen Sprachraum würde ich nicht als sonderlich besorgniserregend einstufen. Problematisch ist aber, dass hierzulande vielen nicht so klar zu sein scheint, dass wir im — durchaus befruchtenden —  direkten Wettbewerb mit der Schweiz, Österreich oder Bayern stehen und dass wir dementsprechend attraktive (berufliche, sprachlich-kulturelle, infrastrukturelle…) Bedingungen schaffen müssen, um auch Menschen von dort in relevantem Ausmaß hierher anzuziehen. Dies bedeutet etwa auch, dass wir höhere, den höheren Lebenshaltungskosten entsprechende Gehälter zahlen müssen, als in Italien üblich. Dass das aber mit den knapp bemessenen Zuständigkeiten, mit staatlicher Harmonisierungswut (Standardkosten, Gehaltsobergrenzen…) und einem unflexiblen Rechnungshof fast unmöglich ist, könnte uns noch sehr große Schwierigkeiten bereiten.

Siehe auch:

Bildung Comparatio Medien Migraziun Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Robert Weißensteiner | SWZ | Bayern Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | | Deutsch