Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir.

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch:

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Claudiana-Präsident im Morgengespräch.

Im Rahmen des gestrigen Morgengesprächs von Rai Südtirol wurde Klaus Eisendle interviewt. Der Primararzt für Dermatologie am LKH Bozen ist gleichzeitig Präsident der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana, der beim Runden Tisch vom Montag — nicht zum ersten Mal — vorgeworfen worden war, ihre Verpflichtung zu einer ausgewogenen Mehrsprachigkeit zu missachten.

Diese Kritik wies Eisendle entschieden zurück: Darauf, dass Deutsch und Italienisch im Laufe der Ausbildung die gleiche Gewichtung erhalten, werde penibel geachtet. Er räumte lediglich ein, dass »die großen Fächer« im ersten Jahr »ein bisschen mehr in Italienisch« unterrichtet würden. Die Prüfungen seien jeweils in der Unterrichtssprache abzulegen.

Eine vom interviewenden Journalisten ins Spiel gebrachte rein deutschsprachige Ausbildung schloss Eisendle mit der Begründung aus, dass eine Person, die ihre Ausbildung »nur in Deutsch« macht, dann wegen der Zweisprachigkeitspflicht »gar nicht mehr bei uns arbeiten« könne. Das ist schlichtweg falsch, denn der Zweisprachigkeitsnachweis ist vom Studium völlig entkoppelt: Weder erlangen ihn Absolventinnen der bilingualen Landesfachhochschule automatisch, noch gibt es für Absolventinnen eines einsprachigen Studiums (etwa in Innsbruck) eine wie auch immer geartete Einschränkung bei seinem Erwerb.

Aufschlussreich war Eisendles Darstellung der Claudiana als eine Wohnung, in der italienische Universitäten untergebracht sind. Dieses Recht gehe allerdings mit der Verpflichtung einher, den Unterricht zu 50% auf Deutsch abzuhalten.

Er selbst würde sich eine medizinische Fakultät im Lande wünschen, durch die — etwa bei der Studiensprache, aber auch bei der Anzahl der Studienplätze oder bei der Errichtung von Außenstellen in den Bezirken — mehr Autonomie gegeben wäre.

In Bozen seien die Unterkünfte so teuer, dass die Errichtung von Heimen oder eines Campus, gegebenenfalls aber auch ein »zweites Standbein« in Brixen, dringend nötig wären.

Als »eine gute Idee« bezeichnete er den abermals vom Journalisten ins Spiel gebrachten Vorschlag, nicht nur Ärztinnen, sondern auch Pflegekräften die Möglichkeit einzuräumen, den Zweisprachigkeitsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben.

Eisendle legte Wert auf die Feststellung, dass es in Südtirol keinen Pflegenotstand, sondern einen Pflegemangel gebe. Dieser werde zwar wahrscheinlich bleiben, doch zu einem Notstand werde er sich nicht entwickeln. Dieses Jahr gebe es an der Claudiana zudem so viele »Interessenten«, wie noch nie.

Auf die Abwanderung von Pflegekräften angesprochen sagte er, dass in der Schweiz zwar die Entlohnung viel besser, die Arbeitsbedingungen jedoch »deutlich schlechter« seien. Als Beispiel nannte er den fehlenden Mutterschutz. Weniger als 10% der Pflegerinnen blieben deshalb dauerhaft außerlandes — die meisten würden zurückkommen.

Einen erheblichen Teil der Abwanderung führte er indes auf »diese extrem bürokratischen italienischen Gesetze« zurück, aufgrund derer bis zur Anstellung mehrere Monate vergingen, während in der Schweiz und in Österreich ein Anruf reiche und »am nächsten Tag […] der Vertrag unterschrieben« werden könne. »Ohne kompliziertes Auswahlverfahren.«

Siehe auch:

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Gerechtigkeit für die Identitätskarte.

Unbestätigbaren Informationen zufolge soll es in Rom gelungen sein, nur 23 Jahre nach ihrer gesetzlichen Einführung eine elektronische Identitätskarte zu produzieren, auf der Deutsch und Italienisch (wie es das
Autonomiestatut verlangt) gleichberechtigt angeführt sind. Zweifellos eine unnachahmliche Meisterleistung, denn das Unterfangen war bereits als »unmöglich« eingestuft worden!

Wie Medien der Athesia-Gruppe berichten, soll das neue Dokument — nun, wo es erstmals (Scheck-)Kartenformat annimmt — nicht mehr Identitätskarte heißen, sondern auch zur Freude von Verschwörungstheoretikerinnen: Personalausweis.

Identitätskarte, so etwa Südtirol Online, sei ein Italianismus. Liegt nahe, stimmt aber nicht: Auch die Schweizerinnen haben eine Identitätskarte »im Sack«, doch vor allem hieß der Ausweis früher auch in Österreich so. Duden docet:

Identitätskarte, die

Wortart: Substantiv, feminin

Gebrauch: österreichisch früher, schweizerisch

Eher ist also Personalausweis ein Piefkesismus, als Identitätskarte ein für Südtirol typischer Italianismus.

Siehe auch:

Faktencheck Feuilleton Lingaz Medien | Zitać | | Athesia Stol | Italy Österreich Südtirol/o Svizra | | Deutsch

Die Besetzung der Vergangenheit.
Veranstaltungshinweis

Im Konferenzsaal des Stadtarchivs Bozen wird Autor Michael Wedekind (Zentralinstitut für Kunstgeschichte, München) diesen Freitag um 19.30 Uhr sein Buch

Die Besetzung der Vergangenheit – Archäologie, Frühgeschichte und NS-Herrschaftslegitimation im Alpen-Adria-Raum (1939-1945)

vorstellen und mit Gustavo Corni von der Universität Trient besprechen. Es moderiert Umberto Tecchiati von der Mailänder Università degli Studi.

Die Veranstaltung wird vom Verein Geschichte und Region organisiert.

Michael Wedekind legt hiermit erstmals eine Studie zum bislang wenig erforschten Einsatz österreichischer und deutscher Archäologen und Frühhistoriker im Alpen-Adria-Raum während der Zeit des Nationalsozialismus vor. Er zeigt anhand dieser Disziplinen, wie eng die Verflechtung von akademischen Eliten und Entscheidungsträgern des NS-Regimes war, und untersucht die Dynamiken des Beziehungsverhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik im „Dritten Reich“. Nach 1945 lösten sich nur wenige österreichische Prähistoriker von nationalsozialistisch geprägten wissenschaftlichen Deutungsmustern und Fragestellungen. Dennoch setzte mit Beginn der 1950er-Jahre eine weitgehende Rehabilitierung belasteter Geisteswissenschaftler ein. Dem folgten bald persönliche Auszeichnungen und Ehrungen. Sie gingen an ein akademisches Milieu, dessen Wirken großenteils im Geistes- und Realisierungskontext von nationalsozialistischer Expansion und radikalem Bevölkerungsumbau gestanden hatte und dazu beitrug, den vormaligen kulturellen Kontaktraum zwischen Alpen und Adria vollends zu einem sozio-ethnischen Konfliktraum werden zu lassen.

– aus der offiziellen Veranstaltungsankündigung

Faschismen Geschichte Kunst+Cultura Politik Publikationen Termin Wissenschaft | Geschichtsaufarbeitung Good News Zitać | | | Deutschland Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Crisafulli, la sanità e le lingue.

Incalzato da Salto sulla problematica dell’espulsione di medici dall’Ordine professionale e sulla necessità di parificare le lingue tedesca e italiana, il neo membro della Commissione dei sei in quota 5S, Luca Crisafulli, risponde in modo sibillino:

[S]tando allo Statuto dovrebbero essere pretes[e] entramb[e le lingue]. Del resto viviamo in una provincia in cui il bilinguismo è un valore assoluto.

ma

Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi.

Risponde nei commenti Max Benedikter, medico presso l’Ospedale di Bolzano e cofondatore di Salto:

Risposta un po’ deboluccia e contraddittoria. “Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi”.

Appunto. Vale in entrambe direzioni. Visto che esiste una deroga di 3anni per i colleghi italiani ad acquisire padronanza sulla lingua tedesca, allora lo stesso deve valere per i colleghi tedeschi (germanici, austriaci, ed altro…). Quindi la mancata iscrizione nel ordine dei medici in Alto Adige dei colleghi tedeschi ed austriaci impedisce la possibilità di lavorare (abuso della professione). Quindi é discriminatorio ed anti-europeo.

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Zitać | | Salto | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S Sabes | Italiano

Parteienfinanzierung in der Vorzeigeautonomie.

In Südtirol wird derzeit über die Einführung einer Parteienfinanzierung diskutiert, doch auch diesbezüglich soll die Zuständigkeit — wie überraschend! — nicht beim Land, sondern beim Zentralstaat liegen.

Das Bundesland Nord-/Osttirol jedenfalls hat sein eigenes Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz. Das österreichische Parteiengesetz von 2012 überlässt es (§ 3) Bund, Ländern und sogar Gemeinden, ob und in welcher Höhe sie »politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden jährlich Fördermittel zuwenden«.

Ob es auch der »weltbesten« Autonomie gelingt, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden, muss sich dagegen erst noch bestätigen.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Parteienfinanzierung, auch ohne Geldzuwendungen.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Für eine parlamentarische Demokratie wie die unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt. Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig) eine moderne, transparente und staatliche Parteienfinanzierung ist.

Sie ermöglicht den Parteien, ihrer eigentlichen Aufgabe, also der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Konzepten und der Information über deren politischen Anliegen, nachzukommen; aber auch Themen mittels Einbeziehung bezahlter Experten fundierter aufzubereiten, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen abzuhalten, oder Kongresse zu organisieren. Fehlt eine solche Finanzierung, wie derzeit in Italien, besteht die Gefahr sich von „Gönnern“ abhängig zu machen und nicht von ungefähr heißt es schon in einem alten Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Extremvariante dieser Privatfinanzierung von Parteien kann man in den Vereinigten Staaten beobachten, wo sich Lobbyisten mit Mrd. Dollar ihren direkten Einfluss auf die Politik des Landes sichern. Doch man darf auch nicht vergessen, welcher Missbrauch es im Bereich der Parteienfinanzierung gegeben hat; Missbrauch, welcher dazu geführt hat, dass bei einem Referendum im Jahr 1993 über 31 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Italien für eine Abschaffung der Parteienfinanzierung gestimmt haben.

Sollte Südtirol hier einen eigenen Weg gehen wollen, so müsste daher zuerst der rechtliche Rahmen abgeklärt werden. Die Parteienfinanzierung ist staatliche Kompetenz und es ist zweifelhaft bzw. scheint durch ein Gutachten des Rechtsamtes des Landtages ausgeschlossen, dass eine Südtiroler Parteienfinanzierung eingeführt werden könnte.

Zielführender und machbarer wäre ein Vorschlag, welchen die Grünen bereits in der Vergangenheit des Öfteren unterbreitet haben: ein Haus der Politik. Ähnlich dem Haus des Sports könnte den Parteien Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Ein Ort, wo Politik erfahrbar wird und direkter Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird. Es wäre — abseits reiner Geldzuwendungen — ein transparenter Weg, die wichtige Arbeit der Parteien zu unterstützen.

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