1-O: Unglaublicher Justizirrtum.

Es ist einfach nur unfassbar: zu sage und schreibe zwölf Jahren Freiheitsentzug wurde die ehemalige katalanische Ministerin Dolors Bassa (ERC) am Montag dieser Woche verurteilt — wegen Aufruhrs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Bei einem solchen Verfahren vor dem Höchstgericht, das zugleich die erste, aber auch die letzte innerstaatliche Instanz darstellt, würde man sich größte Sorgfalt erwarten. Doch weit gefehlt: In der Urteilsbegründung ist zu lesen, dass Frau Bassa als Bildungsministerin dafür gesorgt habe, dass am Tag des »illegalen« Referendums Schulgebäude als Abstimmungslokale zur Verfügung stehen. Sie habe sogar einigen Funktionärinnen die Zuständigkeit für die Bereitstellung der Räumlichkeiten entzogen, um freier agieren zu können.

Der »kleine« Schönheitsfehler ist dabei jedoch: die ehemalige Gewerkschafterin Bassa war unter Präsident Puigdemont (PDeCAT) für Arbeit und Soziales verantwortlich. Bildungsministerin war Clara Ponsatí, die gar nicht am Verfahren beteiligt war, da sie sich seit Monaten im Ausland aufhält. Der siebenköpfige Richtersenat war offenbar außerstande, die zwei Frauen auseinanderzuhalten.

Zwölf Jahre Freiheitsentzug für Taten, die man nachweislich nie begangen hat, das ist der pure Wahnsinn. Man kann nur erahnen, mit wieviel Sorgfalt das Gericht auch über die anderen Angeklagten geurteilt hat. Blindes Vertrauen in die Justiz ist da wohl fehl am Platz.

Die Verteidigung von Bassa wird nun versuchen, doch noch eine Annullierung des offensichtlich falschen Urteils zu erwirken.

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Politik Recht Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya Spanien | ERC | Deutsch

Puigdemont: Haftbefehl mit Fehlstart.
Spanische Justiz schlampt schon wieder

Gerade erst war das harte — und möglicherweise menschenrechtswidrigeUrteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017 bekanntgeworden; da machte sich der unermüdliche Richter Pablo Llarena auch schon daran, neue europäische und internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) zu erlassen. Diesmal strich er wohlweislich die Rebellion aus den Gesuchen, einen Straftatbestand, den letztendlich nicht einmal das spanische Höchstgericht anerkannt hatte.

Schon einmal hatte Llarena in Belgien, wo sich Puigdemont nach wie vor aufhält, einen herben Rückschlag einstecken müssen, als seine Haftbefehle wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgewiesen wurden. Unter anderem hatte der spanische Richter übersehen, dass der für internationale Gesuche notwendige innerstaatliche Haftbefehl fehlte.

Diesmal konnte es Llarena wohl nicht schnell genug gehen, verschickte er die Haftbefehle doch in spanischer Sprache. Worauf ihn die belgische Staatsanwaltschaft nun darauf aufmerksam machen musste, dass dies nur auf Englisch oder in einer der Amtssprachen des Ziellandes (Niederländisch, Französisch oder — aus Südtiroler Sicht interessant: — Deutsch) zulässig sei.

Ihm wurde nun eine Frist eingeräumt, um die Unterlagen zu übersetzen. Das wiederholt schlampige Vorgehen lässt aber vielleicht erahnen, mit welcher Oberflächlichkeit die spanische Justiz zu arbeiten gewohnt ist.

Indes teilte Puigdemonts Verteidiger mit, dass sein Mandant die gewonnene Zeit mit Sicherheit nicht nutzen werde, um sich in ein anderes Land zu begeben. Der belgischen Justiz vertraue er — im Gegensatz zur spanischen — voll und ganz, weshalb er sich einer konstruktiven und kooperativen Zusammenarbeit auch nie entzogen habe.

Eine Auslieferung wegen der nun übrig gebliebenen Straftatbestände des Aufruhrs und der Veruntreuung, für die auch die in Spanien zurückgebliebenen Angeklagten letztendlich verurteilt wurden, scheint jedoch wiederum höchst unwahrscheinlich. Schon das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein hatte geurteilt, dass weder Hochverrat (Rebellion), noch Landfriedensbruch (Aufruhr) vorliegen, weshalb lediglich eine Auslieferung wegen Veruntreuung möglich sei. Woraufhin Llarena seinen Haftbefehl zurückzog, weil dieser Tatbestand nur ein geringes Strafmaß ermöglicht.

Die belgische Justiz muss sich zwar nicht an die Einschätzung des norddeutschen Gerichts halten, doch die zugrundeliegende Gesetzgebung soll in Deutschland strenger sein, als in Belgien.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Recht Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Schleswig-Holstein Spanien | EU PDeCAT | Deutsch

1-O: ‘Internationale Juristenkommission’ hält Urteil für menschenrechtswidrig.
Katalaninnen wegen Aufruhrs zu hohen Haftstrafen verurteilt

Die Internationale Juristenkommission (IJK) mit Sitz in Genf, die aus 60 führenden Expertinnen für internationales Recht und Menschenrechte besteht, hat sich noch gestern zur Verurteilung von neun katalanischen Politikerinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen geäußert.

Die weite Definition des Aufruhrbegriffs, so die IJK, schränke die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unzulässig ein. Der Rückgriff auf diesen Straftatbestand und die Beschneidung dieser Rechte sei unnötig, unverhältnismäßig und nicht rechtfertigbar.

Die Dehnung des Rechtsbegriffs berge außerdem eine große Gefahr der Willkürlichkeit.

Wir sind besorgt, dass das Höchstgericht bei der Abwägung der Anschuldigungen gegen diese Angeklagten die spanischen Verpflichtungen in Hinblick auf internationale Menschenrechtsbestimmungen nicht erfüllt — und dies unterminiert die Verurteilung schwer.

– Massimo Frigo, Senior Legal Adviser der IJK für Europa und Zentralasien

Übersetzung:

Die Abstimmung vom 1. Oktober 2017 habe trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts stattgefunden und sei von der Polizei gewaltsam unterdrückt worden. Glaubwürdige Berichte hätten unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung aufgezeigt, die im Widerspruch zu Spaniens Verpflichtungen laut internationalem Recht stehe.

Die Behinderung friedlicher politischer Bekundungen und Proteste sei grundsätzlich nicht akzeptabel — es sei denn in konkreten Sonderfällen und unter strenger Beachtung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

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I resti di Franco verso il trasferimento.

I resti del dittatore spagnolo potranno venire trasferiti dal monumentale Valle de los Caídos al cimitero Mingorrubio del quartiere di El Pardo (Madrid). Pochi giorni fa, infatti, il Tribunale Supremo spagnolo ha respinto — all’unanimità — il ricorso presentato dai famigliari di Franco; che volevano evitare la riesumazione o, almeno, ottenere il trasferimento dei resti nella Cattedrale dell’Almudena, col conseguente rischio di pellegrinaggi di nostalgici e ammiratori nel pieno centro della capitale.

È sull’atto stesso della riesumazione tuttavia che permane un ordine precauzionale del Tribunale numero tre di Madrid, che aveva fermato i lavori per il particolare peso della lastra che copre la tomba.

Il governo di Pedro Sánchez (PSOE) ha comunque annunciato l’intenzione di procedere al trasferimento dei resti prima delle nuove elezioni del 10 novembre, in modo che la questione non possa diventare oggetto della campagna elettorale.

Sia i famigliari che l’anacronistica Fundación Nacional Francisco Franco, invece, hanno fatto sapere di non arrendersi e di voler ricorrere alla Corte costituzionale e alla Corte europea dei diritti dell’uomo.

Vedi anche:

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John Bercow on Carme Forcadell.
Quotation 571

[…] I well remember welcoming Carme Forcadell when she came to this place [the House of Commons] —it was a privilege to do so.

On the substance of the matter, it is of course entirely orderly for there to be a debate in this House on Welsh independence. Members enjoy immunity for the words they utter in this Chamber and can come to no grief as a result of their freedom of expression. Moreover, I note in passing that as Speaker, I too enjoy immunity for the manner in which I preside over debates. Other people will fashion, and in many cases have done so, for better or for worse, their own arrangements. While ours are by no means incapable of improvement, and there are many people in this House who believe that there is much by way of parliamentary reform that can be accomplished, I think that on the matter that the hon. Gentleman has raised and the importance of democratic principle, we are very content with our arrangements. They could perhaps, in important respects, be imitated by others who proclaim a commitment to democracy.

John Bercow, Speaker of the House of Commons, on 13 February 2019. Transcript: House of Commons Hansard

Carme Forcadell (JxC), former President of the Parliament of Catalonia, is in pre-trial custody since 23 March 2018. She’s accused of rebellion and sedition for having processed bills on Catalan independence. The Spanish Attorney General requested 17 years of imprisonment and 17 years of absolute disqualification for her.

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PSOE überträgt »Ducado de Primo de Rivera«.

Die geschäftsführende spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) hat den Übergang des Titels als »Duque de Primo de Rivera con grandeza de España« vom 2018 verstorbenen Neffen auf den Großneffen von José Antonio Primo de Rivera im staatlichen Amtsblatt angekündigt. Dreißig Tage haben nun etwaige andere Anwärterinnen Zeit, den Herzogstitel für sich zu reklamieren.

Dieser war 1948 von Diktator Francisco Franco erschaffen worden, der ihn posthum dem Gründer der faschistischen Partei Falange Española, José Antonio Primo de Rivera y Sáenz de Heredia (*1903 †1936), verlieh. Da dieser keine Nachkommen hatte, wurde der Titel gleichzeitig an seinen jüngeren Bruder, den früheren Landwirtschaftsminister (1941-1945) von Francisco Franco, Miguel Primo de Rivera y Sáenz de Heredia (*1904 †1964), vererbt. Miguel trug den gleichen Vornamen wie sein und José Antonios Vater Miguel Primo de Rivera y Orbaneja (*1870 †1930), der Spanien von 1923 bis 1930 diktatorisch regiert hatte.

Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez war unter anderem angetreten, die franquistischen Adelstitel auszudünnen. Nachdem sie dies verabsäumt hat, ist sie nun »gezwungen«, bei der Vererbung des Ducado nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern auch noch aktiv mitzuwirken. Europa, 2019.

Siehe auch:

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