Die EU-Wahl in Souramont.
Schlappe für die SVP

Nach einem legalen Referendum warten die drei ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die im Faschismus von Südtirol getrennt wurden — seit bald zwölf Jahren auf die Rückgliederung. Dass es für unser Land bei Europawahlen (noch) keinen eigenen Wahlkreis gibt, hat genau einen Vorteil, nämlich den, dass die Bürgerinnen in Souramont auch eine klassische Südtiroler Partei wie die SVP* wählen können. Daran lassen sich politische Stimmungen zumindest erahnen.

Gde.SVP '19SVP '14SVP '09Lega '19Lega '14Lega '09
Anpezo7,0%14,8%14,1%50,6%11,6%23,1%
Col30,5%57,8%31,1%40,7%5,2%25,6%
Fodom40,6%55,7%30,1%40,2%8,2%29,5%

Bei der ersten EU-Wahl nach dem Referendum, mit dem die drei Gemeinden ihren eindeutigen Wunsch auf Zugehörigkeit zu Südtirol kundgetan hatten, war die SVP 2009 in Anpezo mit 14,1% hinter PDL (39,2%) und Lega (23,1%) drittstärkste Kraft geworden. Sowohl in Col (31,1%), als auch in Fodom (30,1%) lag sie sogar in Führung.

Das war ein riesiger Anstieg gegenüber 2004, als die SVP in Anpezo 2,3%, in Col 5,6% und in Fodom 4,3% der Stimmen erreicht hatte. Irgendwas hatte sich offenbar mit der konkreter werdenden Aussicht auf Angliederung an Südtirol verändert.

Im Jahr 2014 verlief die Wahl aus Sicht der Sammelpartei sogar noch erfreulicher: In Anpezo konnte sie ihren Anteil leicht auf 14,8% (+0,7) steigern und den dritten Platz halten — diesmal hinter PD (30,4%) und Forza Italia (19,5%). In Col baute sie ihre führende Position massiv auf 57,8% (+26,7) aus, in Fodom auf 55,7% (+25,6). Damit hatte sie sich in zwei von drei Gemeinden die absolute Mehrheit gesichert.

Bei der soeben geschlagenen Europawahl 2019 hingegen kam es zur Ernüchterung: In Anpezo schrumpfte die SVP auf 7,0% (-7,8) zusammen und liegt nunmehr hinter Lega (50,6%), PD (11,0%), FI (8,9%) und FdI (8,9%) an fünfter Stelle. In Col ist sie mit 30,5% (-27,3) hinter der Lega (40,7%) nur noch zweitstärkste Kraft. Ausschließlich in Fodom ist sie mit 40,6% (-15,1) auch weiterhin an der Spitze — allerdings ohne absolute Mehrheit und ganz knapp vor den Rechtsradikalen.

Für dieses Ergebnis kann es viele Gründe geben. Einerseits ist da sicher die Sogwirkung der rechtsradikalen Lega, andererseits die Enttäuschung über den noch immer nicht vollzogenen Regionswechsel. Aber auch das wohl nicht berauschende Engagement der SVP für die Belange von Souramont hat wohl zu dieser Schlappe beigetragen.

Siehe auch:

*) Von den südtirolspezifischen Parteien tritt aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes traditionellerweise nur die SVP »sichtbar«, also mit dem eigenen Symbol, zur Europawahl an. Es erstaunt jedoch, dass weder die SVP, noch STF, F, Südtiroler Grüne oder TK bislang je einen Ableger im historisch und wohl auch politisch affinen Souramont gegründet haben.

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Dringende Eingriffe: Kurze Wartezeiten.

Das italienische Fachblatt QuotidianoSanità hat auf der Grundlage von offiziellen Daten die mittleren Wartezeiten (2017) für mehrere wichtige chirurgische Eingriffe in italienischen Regionen sowie in den autonomen Ländern Südtirol und Trentino ausgewertet. Das Resultat des heimischen Gesundheitssystems kann sich sehen lassen.

Brustkrebs-OP

Durchschnittliche Wartezeiten in Tagen. Die Vorgaben sind: max. 30 Tage für Klasse A, 60 Tage für Klasse B, 180 Tage für Klasse C und ein Jahr für Klasse D.

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Keine Zweisprachigkeit für Mitarbeiterinnen?

Einer Pressemitteilung des Landtags entnehme ich folgendes:

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol und Friaul Julisch-Venetien, das den Sitz in Venedig hat. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet: Besteht für staatliche Ämter, die eine Außenstelle in Südtirol haben, die Verpflichtung, mit ihren Angestellten in deren deutscher Muttersprache zu kommunizieren? Wenn ja: Warum wird diese Verpflichtung missachtet, und was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen? Wenn nein: Handelt es sich nach dem Dafürhalten der Landesregierung nicht um eine Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache?
Die Pflicht zur Verwendung der Muttersprache betreffe die Staatsverwaltung, die in Südtirol Außenstellen habe, antwortete die Landesregierung, der der Fall bekannt war. Die genannte Pflicht gelte in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten. Die genannte Verwaltung gehe davon aus, dass es sich um Kontakt mit einem Mitarbeiter handle, da das Anliegen in den Ämtern vorgebracht wurde.

In Artikel 11 der einschlägigen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut (D.P.R. 574/88) steht jedoch:

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 sowie des letzten Absatzes des Artikels 100 des Statutes bezüglich der militärisch organisierten Einrichtungen hat das Personal der im Artikel 1 angeführten Organe, Ämter, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen mit dem Sitz in der Provinz Bozen das Recht, bei der Besorgung der entsprechenden Aufgaben und bei der Ausübung der Tätigkeiten einschließlich der in der Region Trentino-Südtirol stattfindenden Ausbildungskurse die italienische oder die deutsche Sprache zu gebrauchen, und es dürfen keine Übersetzungen in die andere Sprache von ihm verlangt werden, wenn dies nicht durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist.

(2) Dasselbe Recht hat das Personal der Kontingente nach Artikel 1, Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen, und zwar beschränkt auf die Aufgaben und Tätigkeiten, die in der Provinz Bozen wirksam werden sollen.

(3) Die Akte und Maßnahmen betreffend das Anstellungs- oder das Arbeitsverhältnis des Personals nach Absatz 1 sind in der italienischen und in der deutschen Sprache zu verfassen, wenn sie von den im Artikel 1 angeführten Organen, Ämtern, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen ausgestellt werden; sie sind in italienischer Sprache zu verfassen und in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn sie von öffentlichen Verwaltungen oder öffentlichen Körperschaften und Anstalten mit dem Sitz außerhalb der Region ausgestellt werden, sofern der Betroffene der deutschen Sprachgruppe angehört.

Ich bin ja kein Fachmann, aber das klingt für mich — jenseits des konkreten Falls, den ich nicht kenne — ganz und gar nicht so, als gelte die Verpflichtung zum Gebrauch der Muttersprache (wie die Landesregierung behauptet)

in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten.

Überhaupt erlischt das Recht auf Gebrauch der Muttersprache nicht, wenn jemand zweisprachig ist. Das wäre absurd.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | | | Südtirol/o Venetien-Vèneto | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Fratelli d’Italia und der düstere Wald.

Am morgigen Mittwoch findet in der Nähe von Padua eine Veranstaltung mit dem klingenden Titel La dottrina del fascismo (Die faschistische Doktrin) statt, an der Mussolini-Enkel Caio Giulio Cesare (FdI) als Spezialgast teilnimmt.

Als Veranstalterinnen scheinen die Partei von Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia (FdI), der Verlag Passaggio al Bosco und die rechtsradikale Studentinnenvereinigung Azione Studentesca auf.

Passaggio al Bosco, deren Name sich ausdrücklich auf den Waldgang von Ernst Jünger bezieht, führt nicht nur Publikationen wie White Guilt — Il razzismo contro i bianchi al tempo della società multietnica im Programm, sondern auch ein Buch mit dem Titel La dottrina del fascismo. Wie die morgige Veranstaltung. Autoren des Werks sind keine Geringeren als Benito Mussolini und Giovanni Gentile.

Doch damit nicht genug: Als Konferenzteilnehmer scheinen neben Vertretern von Azione Studentesca (Moderation), FdI und dem »Waldgängerverlag« auch Vertreter von Ordine Futuro (Forza Nuova), des »Kulturvereins« VFS (Veneto Fronte Skinhead) und Continuità ideale RSI (Repubblica Sociale Italiana) auf.

Haben Sie uns etwas zu sagen, Herr Urzì?

Siehe auch:

Faschismen Politik Publikationen Racism Termin | | Alessandro Urzì | | Italy Venetien-Vèneto | PDL&Co. | Deutsch

Bürokratie: Eine ganz andere Welt.
Quotation 534

Um ehrlich zu sein, verspüre ich nach dieser intensiven Zeit keine große Lust mehr aufs Bauen und Planen. Ich habe daher auch alle Projekte auf Eis gelegt. Das Ganze war sehr stressig und vor allem die bürokratischen Hürden waren groß. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Bürokratie auswärts viel komplizierter als bei uns ist. Die Auflagen sind hoch und es gab zig Kontrollen, das ist eine ganz andere Welt als in Südtirol.

Besitzer Heinrich Dorfer über den Bau seines neuen Hotels am Gardasee im TAZ-Interview

Siehe auch:

Arch Bürokratismus Comparatio Medien Recht | Zitać | | TAZ | Italy Südtirol/o Venetien-Vèneto | | Deutsch

Die Berg-Annexion.

In Südtirol scheint mir — anders als übrigens im benachbarten Trentino — die Meldung etwas untergegangen zu sein, dass sich Venetien (speziell Venedig) die Dolomiten »einverleibt« hat. Das neue Tourismuslogo degradiert das UNESCO-Naturerbe zu einem Anhängsel der Lagunenstadt und fährt über die anderen Gebiete, die Anteil an der Gebirgsgruppe haben, einfach drüber: Südtirol, Osttirol, Trentino, Friaul. Das wäre so, als würden wir die »bleichen Berge« als »The Mountains of [South] Tyrol« bewerben.

Umso dreister ist die einseitige Aneignung, wenn wir berücksichtigen, dass mit Anpezo, Fodom und Col drei zu Venetien gehörende Gemeinden, die nicht unerheblichen Anteil an den Dolomiten haben, vor über zehn Jahren per Volksabstimmung ihren Wunsch kundgetan haben, wieder an Südtirol angegliedert zu werden. Sie werden jetzt noch enger an Venedig gebunden.

Nicht zuletzt wurde beim Logo des UNESCO-Welterbes darauf geachtet, die Bezeichnung der Gebirgsgruppe in allen historisch gewachsenen autochtonen Varianten — wichtig scheinen mir hier vor allem Ladinisch und Friaulisch (Dolomites und Dolomitis) — zu berücksichtigen. Doch auch dies wird durch die neue venetische Marke einfach ausgehebelt.

Siehe auch:

Außendarstellung Ortsnamen Politik Wirtschaft+Finanzen | | | | Friaul-Friûl Ladinia Nord-/Osttirol Souramont Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | UNESCO | Deutsch

Hohe Zuwanderung aus Italien nach Südtirol.
Unterschätzte Herausforderung?

Wie das italienische Statistikinstitut (Istat) in einer gestern veröffentlichten Note mitteilt, ist Südtirol ein großes Magnet für Wanderungsbewegungen aus italienischen Provinzen. Nur Bologna und Monza-Brianza zogen 2017 anteilsmäßig mehr Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an, als Südtirol.

Nach Regionen war der Zuzug in die Emilia-Romagna (+2,9 je 1.000 Einwohnerinnen) am höchsten, gefolgt von Südtirol-Trentino (+2,7‰) und Lombardei bzw. Friaul-Julisch Venetien (beide +1,8‰). Dem stehen in Kalabrien (-4,2‰), Basilikata (-4,0‰) und Molise (-3,2‰) die größten Abwanderungen gegenüber.

Betrachtet man die Wanderungssaldi nach Provinzen, zogen Bologna (+4,9‰), Monza-Brianza (+3,4‰) und Bozen-Südtirol (+3,2‰) am meisten Menschen aus dem restlichen Staatsgebiet an. Caltanissetta (-7,1‰), Crotone
(-6,1‰) und Enna (-5,5‰) verloren unterm Strich die meisten Bewohnerinnen.

Die Südtirol betreffenden Daten sollten uns zwar nicht Anlass zur Abwehr, aber — aus Sicht des Minderheitenschutzes — doch zur genauen Beobachtung und sorgfältigen Planung im Umgang mit den Neubürgerinnen (Integration und Inklusion) geben.

Da die deutsche und die ladinische Sprachgruppe Minderheiten im italienischen Nationalstaat sind, müssen wir uns bewusst sein, dass keine Form der Migration problematischer ist, als jene, die der nationalen Homogenisierung Vorschub leistet.

Wie kann es uns mit den beschränkten Mitteln der Autonomie gelingen, den potentiellen Risiken (Majorisierung, Assimilierung…) entgegenzuwirken und sie in eine Chance für unser mehrsprachiges Land zu verwandeln? Wie vermitteln und schaffen wir Verständnis für die hiesigen Besonderheiten (Autonomie, Mehrsprachigkeit…) und verhindern neue Gettobildungen?

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Umfrage+Statistik | | | | Friaul-Friûl Lombardia Sicilia Venetien-Vèneto | | Deutsch

Kollabierendes Gesundheitssystem.

Im Fatto Quotidiano ist vorgestern ein höchst lesenswerter Beitrag erschienen, in dem rekonstruiert wird, wie das italienische Gesundheitssystem — ausdrücklich auch in Südtirol — zerstört wird und bereichsweise längst eine Zweiklassenmedizin Einzug gehalten hat. Zutaten sind unter anderem die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Ausbeutung, die Senkung der Bettenanzahl und die umstrittene freiberufliche Intramoenia-Tätigkeit von Krankenhausärztinnen. Ferner: zu wenige Plätze für die Ausbildung von Fachärztinnen* sowie der auch hierzulande zunehmend nötig werdende Zukauf von Personal und Leistungen, während immer mehr Ärztinnen ins Ausland — oder in die Privatwirtschaft — abwandern. Was in Südtirol auch negative Auswirkungen auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht hat.

In einigen italienischen Regionen gibt es zwar Versuche, diesem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken — bis dato jedoch ohne einen echten Durchbruch verzeichnen zu können.

Einem Bericht des Sole24Ore vom 7. März zufolge gehört Südtirol immerhin zu den nur elf von 21 Regionen und autonomen Ländern, die die Intramoenia-Tätigkeit von einem Überwachungsgremium kontrollieren lassen. Doch nur in den Abruzzen, Latium, Apulien und Venetien beteiligen sich angeblich auch Patientinnenvertretungen an der Überwachung. Positiv: Mit 39% ist der Anteil ihres Intramoenia-Umsatzes, den Ärztinnen an den Gesundheitsbetrieb abgeben müssen, hierzulande mit am höchsten.

Denke nur ich, dass — auch angesichts dieser höchst bedenklichen Entwicklungen — endlich die Primärzuständigkeit fürs Gesundheitswesen her muss?

Siehe auch:   

*) hierzulande noch aktiv aus Rom torpediert, indem die Ausbildung nach österreichischem Modell unterbunden wurde (siehe)

Bürokratismus Gesundheit Medien Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | | Il Fatto Quotidiano | Italy Südtirol/o Venetien-Vèneto | | Deutsch