Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Referendum: Rekurs stattgegeben.

    Das Landesgericht Bozen hat den umstrittenen Entscheid der Richerkommission um Dr. Margit Falk-Ebner gekippt. Diese hatte vor rund zwei Monaten den Großteil von rund 18.000 für das Referendum zur direkten Demokratie gesammelten Unterschriften kurzerhand für ungültig erklärt, da auf den Unterschriftenbögen ein Verbindungsstempel fehlte. Die Initiative für mehr Demokratie hatte damals bereits darauf hingewiesen, dass…

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  • Klagt Venetien gegen neue Kompetenzen?

    Erst gestern hatte ich in einem Artikel unter anderem über die neue Zuständigkeit des Landes Südtirol für Lokalfinanzen und Gemeindesteuern berichtet, deren (im Rahmen des Stabilitätsgesetzes stattgefundene) Verabschiedung von Senator Karl Zeller in hohen Tönen gepriesen worden war. Doch schon muss auch diesbezüglich eingeschränkt werden, da der Vorsitzende der ehemaligen PDL-Fraktion (jetzt Gemeinschaftsfraktion FI-NCD) im…

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  • Online-Umfrage Autonomiereform.

    Die Sozialgenossenschaft für politische Bildung POLITiS und das Südtiroler Bildungszentrum (SBZ) haben eine Erhebung gestartet, mittels derer Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen der Südtirolerinnen hinsichtlich der Fortentwicklung unserer Autonomie in Erfahrung gebracht werden sollen. In einem umfangreichen Online-Formular können sich die Teilnehmer zu vielfältigen Aspekten, etwa zu den dringend vom Staat an das Land zu übertragenden…

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  • Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.

    Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um…

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  • Unter Freunden.

    Viel war nach dem für SPÖ und ÖVP historisch schlechtesten Nationalratswahlergebnis von “Aufbruch” und “neuem Stil” die Rede. Man habe den Schuss vor den Bug vernommen und die Zeichen der Zeit erkannt, hieß es aus beiden Parteizentralen unisono. Natürlich sind Sprüche, wonach man “das Wahlergebnis ernst nehmen” und “den Wählerwillen respektieren” werde, meist reine Floskeln…

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  • Katalog.
    Quotation

    [Es gibt] eine rechte deutschsprachige Opposition, die Freiheitlichen mit ihrem Hirngespinst vom Freistaat oder die Süd-Tiroler Freiheit mit ihrer Illusion einer durchsetzbaren Selbstbestimmung. Ich verstehe, dass Eva Klotz ihrem Vater treu bleiben muss, aber es ist doch ein Wahnsinn, deswegen ein ganzes Volk in eine politische Unwirklichkeit treiben zu wollen. Wollen wir uns wieder gegenseitig…

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  • Fahrzeugimport — Service beim Land.

    Ich habe ein neues Auto im EU-Ausland erworben und selbst importiert: Zumal der ausländische Händler nur Vorkasse oder Barzahlung akzeptiert — und mir ersteres zu riskant erscheint — muss ich das Geld vom Konto holen. In der Bank sagt man mir, wenn mich jemand begleitet, sollten wir uns das Geld physisch aufteilen, damit ich bei…

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  • Krankes Steuersystem (II).

    Das Ende einer unendlichen Geschichte. Es ist der 19. Dezember 2013 und ich halte nach einer 6-monatigen Odyssee meine erste italienische Steuererklärung in Händen. Heureka! Sie hat 24 Seiten und kostete mich mindestens ebensoviele Stunden Lebenszeit sowie bestenfalls 300 Euro. Im September hatte ich an eben dieser Stelle berichtet, dass ich wegen meiner ersten italienischen…

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