Online-Maulkorb: Nicht bei uns.

Im neuen Jahr werden Südtiroler Onlinemedien, so sie ihren LeserInnen eine Kommentarfunktion einräumen, eine der beschämendsten Vorschriften aus dem neuen Mediengesetz des Landes Südtirol umsetzen müssen: Sie werden die Identität der Kommentierenden erfassen und abspeichern, um sie im Falle von Beleidigungen, Verleumdung oder anderen Gesetzesbrüchen ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese Umstellung ist eine zwingende Voraussetzung für den Zugang zur Medienförderung des Landes, auf die die meisten Onlineportale nicht verzichten können. Oder wollen.

Eigentlich ist die Maßnahme kein Drama, ist es doch selbstverständlich, dass Gesetzesbrüche geahndet werden. Der Geist der neuen Vorschrift ist jedoch ein bedenklicher. Es ist kein Geheimnis, dass sich dünnhäutige PolitikerInnen — des erneuernden und jungen und dynamischen Schlages — von manchen Kommentaren ans Bein gepinkelt fühlen und nun vor allem auf die einschüchternde Wirkung der Identitätsprüfung setzen. China und so.

BBD wird auch 2016:

  • keine Landesförderung erhalten;
  • keine öffentlichen Gelder benötigen;
  • seine Freiheit bewahren und
  • den Beweis antreten, dass man ohne Schikane — aber mit einer konsequenten Moderation — eine kultivierte Diskussion ermöglichen kann.

Allen Medien, die sich und ihren KommentatorInnen nun ohne großen Protest einen Maulkorb überziehen lassen, sprechen wir trotzdem unsere Solidarität aus.

Korsischer Weg.

Im allgemeinen Interesse um die Geschicke des rechtsextremistischen Front National (FN), dessen Erfolg letztendlich vor allem durch die Besonderheiten eines merkwürdigen Wahlsystems begrenzt werden konnte, hat zumindest auf internationaler Ebene der korsische Sonderfall kaum Beachtung gefunden.

Auf der Mittelmeerinsel, die dem FN mit nur vier von 51 Abgeordneten sein schlechtestes Ergebnis bescherte, konnte sich im zweiten Wahlgang eine selbstbewusste Wahlallianz aus Autonomisten (Femu a Corsica, FaC) und Separatisten (Corsica Libera, CL) durchsetzen, die nun während der kommenden Jahre die Geschicke der Insel leiten wird. Der Sieg der Pè a Corsica getauften Koalition ist ein historisches Ereignis: Noch nie konnten sich in einer französischen Region autonomistische oder gar sezessionistische Parteien durchsetzen und Regierungsverantwortung übernehmen.

Neuer Präsident der Insel ist seit dem 17. Dezember der autonomistische Anführer und bisherige Bürgermeister von Bastia, Gilles Simeoni (FaC). Sein Vater Edmond war noch im bewaffneten Kampf gegen Paris aktiv. CL-Chef Jean-Guy Talamoni wurde zum Parlamentsvorsitzenden gewählt; seine Antrittsrede hielt er auf Korsisch.

Bereits während der vergangenen Legislatur hatte das korsische Parlament, damals noch unter sozialistischer Mehrheit, gegenüber Paris weitreichende Forderungen gestellt. Mit breitester, parteiübergreifender Mehrheit wurden auch bereits Beschlüsse gefasst, die weit über die (derzeitigen) Zuständigkeiten der Insel hinausgehen. So etwa die völlige Gleichstellung der korsischen Sprache, eine Art regionale Staatsbürgerschaft (unter anderem als Voraussetzung für den Erwerb von Immobilien) und die Finanzhoheit. Der französische Staat lehnte diese Neuerungen jedoch ab.

Die korsische Sprache wird aber inzwischen an allen Schulen der rund 300.000 Einwohner zählenden Insel unterrichtet.

Das Programm von Pè a Corsica sieht vor, die Beschlüsse der vergangenen Legislatur um- und gegenüber Paris durchzusetzen. Darüberhinaus wird eine vollständige, vom Zentralstaat unabhängige Gesetzgebungsbefugnis angestrebt.

Seit Beendigung des bewaffneten Kampfes konnte die Autonomiebewegung der Insel, die inzwischen weit in die etablierten »französischen« Parteien hineinragt, große Fortschritte machen. Korsika befindet sich derzeit auf einem vielversprechenderen Weg als die als »autonom« bezeichnete Schwesterinsel Sardinien. Und wiedersteht dem rassistischen Nationalismus des Front National.

Siehe auch: [1] [2]

Weihnachten ohne Wenter.

Die Meraner Mittelschule in der Karl-Wolf-Straße macht sich und uns allen ein schönes Weihnachtsgeschenk: Wie bereits seit längerem versprochen tilgt sie ihre Benennung nach dem nationalsozialistisch belasteten Burggräfler Schriftsteller Josef Wenter. Der Schulrat kommt damit einer langjährigen Forderung nach.

Zuletzt hatte die Antifaschistische Aktion Meran im Dezember letzten Jahres mit der Losung #wegmitwenter einen neuen Vorstoß gewagt. Direktorin Öttl kündigte daraufhin an, die Umbenennung umsetzen zu wollen.

Nachdem nun die Schulgremien Öttls Ansinnen absegneten, soll die Schule fortan den Namen von Karl Wolf tragen. Der Meraner Schriftsteller, nach dem auch die Straße benannt ist, in der sich die Schule befindet, hatte sich auf vielfältige Weise um seine Heimatstadt verdient gemacht.

Die Bestätigung der Namensänderung durch das Schulamt in Bozen gilt als Formalität.

BBD begrüßt die Umbenennung und dankt der Meraner Antifa für ihr Engagement sowie den Verantwortlichen für die Entscheidung. Nachdem sich das Bozner Realgymnasium bereits vor rund 15 Jahren von seinem ehemaligen, ebenfalls einschlägig belasteten Namensgeber Raimund Klebelsberg getrennt hatte, müssen wir hoffentlich nicht erneut eineinhalb Jahrzehnte abwarten, bis weitere Entscheidungen gefällt werden.

Eine der nächsten Kandidatinnen für eine Umbenennung dürfte wohl die Aufschnaiter-Schule in Bozen sein, die nach wie vor einem SS-Angehörigen gewidmet ist.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Vorauseilende Müllautonomie.

Wie man vernimmt, verhandeln Bozen und Trient über die Lieferung von Müll aus dem Trentino zum Bozner Verbrennungsofen. Anfang kommenden Jahres soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden, obschon das Landesgesetz bis dato Müllimporte untersagt. Doch das scheint niemanden zu kümmern — SVP und PD verfügen ohnehin über die für eine Gesetzesänderung nötige Landtagsmehrheit.

Die Regierung Kompatscher macht also einen weiteren Schritt in Richtung »zentralstaatkonforme« und vorauseilende Autonomie, und dies, obschon den SüdtirolerInnen vor dem Bau des Verbrennungsofens hoch und heilig versprochen wurde, dass er nur für den heimischen Müll zum Einsatz kommen werde.

Begonnen hatte es mit dem Finanzabkommen: Auf alles, was Südtirol von der Regierung Monti im Widerspruch zur geltenden Rechtslage genommen worden war, verzichtete die Landesregierung. Entsprechende Verfassungsklagen zog man einfach zurück und nahm damit widerspruchslos hin, dass die Autonomie beschnitten wurde. Als Draufgabe verpflichtete man sich, noch einmal eine knappe halbe Milliarde im Jahr nach Rom zu schicken. Das ist, als würde man dem Wohnungseinbrecher »freiwillig« seine Wertgegenstände aushändigen und anschließend jubeln, weil man nicht »bestohlen« worden sei. Eine Anzeige erstattet man dann konsequenterweise auch nicht.

Der zweite Streich war das neue Landespersonalgesetz, das in enger Zusammenarbeit mit und nach Geschmack des Zentralstaats geschrieben wurde. Durch vorauseilenden Verzicht konnte dafür gesorgt werden, dass der Staat das Gesetz erst gar nicht anfechten musste. Wobei: Schlussendlich beanstandete die römische Regierung dann doch noch einen Artikel des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht — aber eben »nur« einen, was in Bozen bereits als Erfolg gewertet wurde.

Ende 2014 hatte Ministerpräsident Matteo Renzi Abfallsolidarität verordnet: Per Dekret legte er fest, dass Müllverbrennungsanlagen fortan als für das nationale Interesse von strategischer Bedeutung zu betrachten seien, weshalb sie selbstverständlich auch Abfälle aus anderen Gebieten zu verbrennen hätten. Landes- und Gemeindepolitik beschwichtigten, Südtirol sei aufgrund seiner Autonomie nicht vom Dekret betroffen. Nun also dasselbe Spiel wie schon beim Finanzabkommen: Wir importieren den Trentiner Müll nun angeblich »freiwillig« und warten erst gar nicht so lange, bis uns der Staat dazu zwingt. So kann das Land weiterhin »Autonomie« vortäuschen und über gar nicht vorhandenen Handlungsspielraum jubeln. Dass die SüdtirolerInnen einmal mehr für dumm verkauft werden — das wird wohl keiner merken.

Der Beamtenstaat.

Vor rund zwei Monaten hatte ein Zuwanderer eine Frau, die zu ertrinken drohte, aus den eisigen Fluten des Eisacks gerettet. Da er arbeitslos war, hätte er daraufhin abgeschoben werden müssen. Der Bozner Polizeipräsident Lucio Carluccio »belohnte« den Lebensretter jedoch mit einer Aufenthaltsgenehmigung für seine heldenhafte Tat.

Schnitt, Szenenwechsel: Vor wenigen Tagen drangen zwei betrunkene Männer in ein Bozner Restaurant ein, stahlen eine Weinflasche, beleidigten den Kellner und bespuckten angeblich den Besitzer. Der Polizeipräsident verwies nun einen der beiden der Stadt, der andere wurde ausgewiesen.

Wie ist es möglich, dass in einem Rechtsstaat ein Beamter wie der Polizeipräsident eine derartige Machtfülle hat? Ob der sogenannte »Quästor« im Einzelfall »richtig« gehandelt hat, ist unerheblich. Die Verleihung eines Aufenthaltstitels aus »Anerkennung« ist ein politischer Akt, während Ausweisungen von einem Gericht ausgesprochen werden sollten. Beide Entscheide wurden nicht aus objektiven Gründen gefällt, sondern waren eine Frage des Ermessens.

Speziell im Fall der beiden mutmaßlichen Kleinkriminellen wäre es in einem Rechtsstaat notwendig gewesen, das Recht auf Verteidigung und auf verhältnismäßige Bestrafung zu gewährleisten. Vor allem ersteres dürfte vorliegend in Missachtung der Gewaltenteilung nicht angemessen berücksichtigt worden sein.


Noch gar nicht alt ist desweiteren die Nachricht, dass eine angebliche »Dschihadistin« unseres Landes verwiesen wurde, weil sie in einem sozialen Netzwerk die Terroranschläge von Paris begrüßt hatte. Nach Ansicht der Behörden ihres Heimatlandes Rumänien, aber auch in Österreich (Nordtirol), wo sie sich derzeit aufhalten soll, soll die Frau harmlos sein. Hierzulande findet ein Rekursverfahren gegen ihre Abschiebung erst jetzt statt, wo sie das Staatsgebiet bereits verlassen musste.

Über den Aktionismus eines weiteren Beamten hatten wir erst kürzlich berichtet: Auch der kommissarische Verwalter von Bozen, Michele Penta, schreckt nicht davor zurück, politische Entscheidungen zu fällen, die in einem demokratischen Rechtsstaat gewählten Volksvertretern vorbehalten sein müssten.

Das sind post- bzw. parademokratische Zustände, die meiner Einschätzung nach sehr bedenklich sind. Sie öffnen nämlich potenziell der Willkür Tür und Tor.

Weltoffene Einsprachigkeit.

Heute bin ich im Rahmen meiner Weihnachtseinkäufe in Bozen in das Geschäft einer schwedischen Bekleidungskette gegangen. An der Kassa äußerte ich einen Wunsch, der Verkäufer jedoch fragte mich höflich, ob ich nicht Italienisch sprechen könnte, er sei der deutschen Sprache nicht mächtig.

Dies ist nicht das erste Mal, dass mir so etwas passiert, immer häufiger kann ich mich in der Landeshauptstadt nur auf Italienisch verständigen. Da lobe ich mir den kleinen Tante-Emma-Laden in meinem Dorf. Die Besitzerin, eine ältere Frau, die wirklich Emma heißt, bemüht sich bei italienischsprachigen Kunden nach Kräften, ihr holpriges Italienisch einzusetzen. Beschämend für einen internationalen Bekleidungskonzern, der sich so gerne weltoffen und multikulturell gibt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Dreisprachigkeit bei Spar in S. Crestina.

Am 18. Dezember 2008 war in St. Crestina (Gherdëina) ein Despar-Markt eröffnet worden. Die entsprechende dreisprachige Werbekampagne hatte BBD bereits positiv hervorgehoben.

Kürzlich habe ich in besagter Filiale eingekauft und durfte feststellen, dass das mehrsprachige Engagement der Aspiag-Gruppe erfreulicherweise auch im Laden selbst erkennbar ist. Obschon die Südtiroler Spar-Märkte hinsichtlich der Produktauswahl, der Etikettierung und der Sprachfertigkeiten des Personals oft nicht gerade mit Kundenfreundlichkeit glänzen, muss man die Dreisprachigkeit in Gherdëina sehr positiv hervorstreichen.

Wirklich viele Informationen sind es nicht, die die KundInnen in allen drei Landessprachen erhalten. In Ermangelung gesetzlicher Vorschriften sowie im Vergleich zu anderen Betrieben (speziell im touristischen Bereich) fällt Aspiag durchaus positiv auf. Immerhin hat hier das Ladinische eine gewisse Sichtbarkeit — meist sogar an erster Stelle, was die Sprachreihung betrifft.

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Äußerst negativ anzumerken ist hingegen die Tatsache, dass die beiden anwesenden Kassenbediensteten ausschließlich Italienisch und Englisch beherrschten. Kein Ladinisch. Kein Deutsch.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Sicherungspakt: Landeshaushalt schrumpft.

Gastbeitrag von Harald Mair

Die Debatte zum Landeshaushalt 2016 ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie leicht es gewissen Politikern fällt, die Südtiroler Bevölkerung und die Medien zu manipulieren.

Der Landeshaushalt wird vom Landeshauptmann als der größte der Geschichte gelobt. Und (fast) alle Medien übernehmen dies brav und unreflektiert.

Es scheint schon wieder vergessen worden zu sein, dass das Land Südtirol dem Staat mit dem sogenannten Sicherungspakt freiwillig rund eine halbe Milliarde Euro und damit etwa 10% des Haushaltes abtritt. Tatsächlich kann das Land mit 4.659.000.000 Euro haushalten und nicht mit einem 5.400.000.000 Euro hohen Budget. Die halbe Milliarde »freiwillige« Abgabe an den Staat wird einfach mit anderen Positionen zusammengelegt und als Durchlaufposten bezeichnet bzw. getarnt. Dies bläht den Landeshaushalt künstlich auf, denn das Geld geht vom Steuereintreiber Staat an das Land und von dort wieder an den Staat zurück.

Einzig die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) hat die Zahlen kritisch hinterfragt. Autor Christian Pfeifer zieht darin einen Vergleich zu den bisherigen Landeshaushalten. Dabei entpuppt sich der reale Landhaushalt 2016 keineswegs als größter aller Zeiten, sondern liegt mit 4.659 Millionen Euro unter jenem des Jahres 2015 mit 4.790 Millionen Euro. In den Jahren 2009 (4.995 Mio.), 2010 (4.804 Mio.), und 2011 (4.744 Mio.) waren die realen Landeshaushalte laut SWZ ebenfalls höher.

Mit diesem Trick scheint es dem Landeshauptmann aber gelungen zu sein, den Medien und der Südtiroler Bevölkerung vorzugaukeln, dass trotz und aufgrund des Sicherungspaktes dem Land mehr Geld zur Verfügung steht als in den Jahren zuvor.

Leider hat auch die Opposition diesen Trick des Landeshauptmanns nicht entlarvt.