Autonomie bei Gerichtsverwaltung noch unvollständig.
Gerichtsverwaltung zum Land

von Thomas Benedikter

Die gestern verabschiedete Durchführungsbestimmung zum Übergang der Verwaltung des Landesgerichts einschließlich des Personals ist ein wichtiger Schritt der Vervollständigung der Autonomie. Zum ersten Mal wird im traditionell sehr zentralistischen aufgebauten Justizsystem Italiens ein wichtiger Teilbereich zwei autonomen Provinzen übertragen. Zwar bleiben die Richter und Staatsanwälte ausschließlich dem Justizministerium zugeordnet, doch das Personal wird künftig von Bozen und Trient verwaltet. Wie einst beim Schulpersonal musste auch dieser Übergang gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaftsvertretung der Gerichtsbediensteten durchgesetzt werden. Dabei muss die Beamtenschaft gar nicht befürchten versetzt zu werden, im Gegenteil: das Land kann das Personal jetzt aufstocken und rationeller organisieren.

Nun bietet sich die Chance, die Verwaltung der Gerichtsbarkeit in Südtirol zu modernisieren. Wie in ganz Italien sind auch hierzulande die Gerichte personell unterbesetzt. Seit über 13 Jahren ist die Hälfte der Planstellen unbesetzt, weil aus Spargründen keine Sonderwettbewerbe ausgeschrieben werden. Wenn es an qualifiziertem Personal fehlt, wird auch die weit höher bezahlte Richterarbeit ineffizient. Mit mehr Personal können sich auch die Richter stärker spezialisieren, die Verfahren können schneller ablaufen, der ganz Betrieb kann bürgerfreundlicher gestaltet werden, nicht zuletzt durch eine verbesserte Zweisprachigkeit.

Was allerdings in Südtirols Autonomiesystem noch fehlt, ist ein eigenes Oberlandesgericht, mit anderen Worten die Eigenständigkeit unserer Justizverwaltung. Dabei geht es nicht darum, die gesamte Gerichtsbarkeit zur autonomen Zuständigkeit zu erklären. Vielmehr geht es darum, dem Land Südtirol aufgrund seiner Besonderheiten ein eigenes Oberlandesgericht (OLG) zuzuerkennen. Derzeit gibt es in Bozen nur eine Sektion des Oberlandesgerichts Trient, das derzeit sogar massiv ausgebaut wird. Deshalb sind alle anderen Gerichte auf dem Gebiet der Region bisher verwaltungsmäßig an dieses OLG Trient angekoppelt. Sowohl die Provinz Trient wie das dortige Oberlandesgericht selbst, verwehren sich strikt gegen das Ansinnen, Südtirol ein eigenes OLG zu verleihen. Hier konnte sich Trient wie so oft durchsetzen. Somit ist die Autonomie in der Gerichtsverwaltung trotz diesem wichtigen Erfolg Südtirols noch unvollständig.

Siehe auch: [1] [2] [3]

DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.

Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit des Staates fallen.

Es ist die erste DFB, die seit dem kürzlich erfolgten Amtsantritt von Ministerpräsident Paolo Gentiloni verabschiedet wird, aber die zwölfte in dieser Legislatur.

Die Kosten, die mit dem Übergang des Personals — der nur wenige reale Entscheidungsbefugnisse beinhaltet — auf die Region und die beiden Länder zukommen, belaufen sich laut einer Pressemitteilung des Landes auf rund 20 Millionen Euro im Jahr.

Siehe auch: [1] [2]

Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht

Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt.

Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie die Politik sein muss, die die Regeln festlegt. Und politisch wurde vonseiten des Landes stets sehr klar formuliert, dass ein solches Einkaufszentrum nicht in Frage kommt.

Aspiag hat bewusst ein rechtliches Vakuum ausgenützt, das durch einen der regelmäßigen Angriffe des Zentralstaats auf die Zuständigkeiten des Landes zustande gekommen war, um sich über die erklärte Position der Landespolitik in aller Eile hinwegzusetzen. Aus juristischer Sicht war das Aspiags gutes Recht, aus »politischer« Perspektive — gegenüber der Allgemeinheit, die ja vom Land vertreten wird — aber zumindest kurzsichtig.

Der Stadtgemeinde blieb in dieser rechtlichen Übergangsphase wohl nichts anderes übrig, als die Baugenehmigung zu erteilen, um sich nicht Schadensersatzforderungen auszusetzen.

Gestern nun hat das Land diese Genehmigung widerrufen. Mag sein, dass dies mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten geschehen ist — ich kenne die Einzelheiten nicht. Doch jetzt so zu tun, als wäre man darüber verwundert und enttäuscht, ist völlig lächerlich.

Bei Aspiag wusste man von Anfang an, dass man gegen den politischen Willen des Landes agierte und entschied sich bewusst für ein Pokerspiel. Nur weil der Gegner damals geschwächt war, darf man nicht überrascht sein, dass er sich trotzdem durchsetzen wollte.

Gut möglich, dass sich Aspiag nun noch gerichtlich durchmogeln kann. Dann aber einem aktuellen Werbeslogan (»Wer schaug afs Lond?«) und einem »humanistischen« Wirtschaftsverständnis zum Trotz.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

  1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
  2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
  3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
  4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
  • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
  • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger EinwohnerInnen haben, als Südtirol.
  • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inklusive« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso, als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
  • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

Resettlement: »Reiche Länder« tun viel zu wenig.
Studie offenbart große Defizite

Oxfam hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme veröffentlicht, der zeigt, wie wenig die meisten westlichen Länder tun, um syrischen Flüchtenden fernab von Schlepperrouten Aufnahme zu gewähren.

  • Resettlement bedeutet, dass ein Drittstaat (d.h. weder das Land, aus dem ein Mensch geflohen ist, noch das Land in dem der Geflüchtete zunächst Aufnahme gefunden hat) einer Person Flüchtlingsstatus anbietet.
  • Humanitäre Aufnahmeprogramme ähneln dem Resettlement, beinhalten jedoch meist ein beschleunigtes Verfahren, oft ohne Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks.

—Oxfam

Nur rund 130.000 schutzbedürftige Syrerinnen und Syrer seien von »reichen Ländern« (Oxfam) im Rahmen von Resettlement- und ähnlichen Programmen aufgenommen worden. Das sind etwa 3% der fünf Millionen Menschen, die aus dem kriegsgebeutelten Land in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Türkei geflohen sind. Dabei schätzt das UN-Hilfswerk UNHCR, dass sich mindestens 10% in einer so prekären Lage befinden, dass sie in andere Staaten verlegt werden müssten.

Oxfam hat für westliche Länder ein sogenanntes »fair share«, den fairen Anteil durch Resettlement- und ähnliche Programme aufzunehmender Flüchtlinge errechnet und zur tatsächlichen Situation (Aufnahmezahlen seit 2013) in Relation gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur Kanada, Norwegen und Deutschland überschreiten bereits das ermittelte Soll. Die meisten anderen Länder sind von einer befriedigenden Situation noch weit entfernt, während sieben der untersuchten Staaten (Griechenland, Japan, Korea, Polen, Portugal, Slowakei und Russland) noch gar keine Resettlements von schutzbedürftigen Geflüchteten in die Wege geleitet haben.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Bozen: Mehrheit bietet Faschos wieder eine Bühne.

Vor wenigen Tagen war der CasaPound-Frontmann in Südtirol, Andrea Bonazza, im Gemeinderat der Landeshauptstadt mit einem »SS-Pulli« aufgetreten. Die Ratsfraktionen, die den Vorfall zunächst verschlafen hatten, einigten sich in der Folge darauf, künftig einfach sämtliche politischen Symbole (mit Ausnahme jener, die der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder zuzuordnen sind) aus den Sitzungen zu verbannen. Als könnte man das Logo einer demokratischen Initiative mit Nazi-Symbolik gleichsetzen.

In Bozen muss man also, um SS-Huldigung zu unterbinden, auch auf demokratische Symbolik verzichten. Fatal. Das Katz-und-Maus-Spiel der Faschos zeigt Wirkung.

Und nun auch das noch: Wenige Tage nach Bonazzas erschreckendem Auftritt bietet die kommunale Mehrheit aus PD, SVP, Grünen und Konsorten den Neofaschisten schon wieder freiwillig eine Bühne. Sie verhandelt mit ihnen, macht sich im Zuge der Haushaltsdiskussion ihre Vorschläge zueigen und sichert sich deren Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung zur Haushaltsprogrammierung bis 2019. Was den CasaPound-Recken sogleich die Gelegenheit bietet, sich in Szene zu setzen und — via Facebook — höhnisch zu behaupten, man beteilige sich eben lieber an der Lösung von Problemen, während andere sich mit ihrer Kleidung beschäftigten.

Kann mir jemand erklären, welchen Sinn es hat, sich die Enthaltung einer faschistischen Bewegung zu erkaufen, wenn man über eine eigene Mehrheit verfügt? Gegen einen breiten Konsens ist ja nichts einzuwenden, aber doch nicht mit offen antidemokratischen und xenophoben Akteuren. Von der Politik in der ach so weltoffenen und fortschrittlichen Landeshauptstadt bin ich — mal wieder — entsetzt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Ein Grundlagenwerk zur Südtiroler Gesellschaft.
Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in Südtirol

von Thomas Benedikter

Südtirol unterscheidet sich in mancher Hinsicht von seinen Nachbarregionen. Eine unserer Eigenheiten ist die ethnische Differenzierung, doch die soziale und ökonomische Ungleichheit gibt es bei uns genauso. Wie hängt die Zugehörigkeit zu einer der autochthonen Sprachgruppen oder zur Gruppe der Zuwanderer mit Bildung, Einkommen, Vermögen, Berufstätigkeit und anderen zentralen Aspekten der Sozialstruktur zusammen? Klafft auch in Südtirol die Schere zwischen privilegierten und Benachteiligten in Bezug auf Lebensstandard, Bildungschancen, Berufs- und Karrieremöglichkeiten, Mitbestimmungsrechten usw. zunehmend auseinander? Wie wird die soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft durch die Verteilung auf drei Sprachgruppen beeinflusst?

Solchen grundlegenden Fragen geht ein Sammelband nach, der zu den wichtigsten Publikationen gehört, die 2016 zu Südtirol erschienen sind. Es geht um die umfassende sozialwissenschaftliche Analyse und Darstellung der Südtiroler Gesellschaft mit ihren strukturellen Besonderheiten, unter spezieller Berücksichtigung ihrer ethnischen Zusammensetzung. Themen sind nicht nur objektive Sachverhalte wie die Ungleichheit bei Bildung, Einkommen, Vermögensverhältnisse, Reproduktionsarbeit, Familienformen. Thema ist auch die subjektive Einschätzung der eigenen Lebenslage und Schichtzugehörigkeit.

Die zentrale empirische Grundlage der Studie war eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zu einem breiten Spektrum an Fragestellungen. 1.200 Haushalte mit 3.500 Mitgliedern haben sich daran beteiligt. Das Forschungsprojekt ist von der Michael-Gaismair-Gesellschaft und dem Institut Apollis unter der Federführung der Professoren Günther Pallaver, Max Haller, Max Preglau, Antonio Scaglia sowie Apollis-Leiter Hermann Atz betreut worden. Ein zehnköpfiges Wissenschaftlerteam aus Soziologie, Wirtschafts- und Politikwissenschaft hat drei Jahre daran gearbeitet. Das Ergebnis ist eine fundierte Reflexion über die besondere soziale Struktur und die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung: »In erster Linie geht’s darum,« schreibt Herausgeber Hermann Atz, »das Potenzial und die Gefahren für eine ethnisch stark diversifizierte Gesellschaft aufzuzeigen.« Für die Südtiroler Sozialforschung ist damit ein Grundlagenwerk entstanden. Keine leichte Kost, doch für das Verständnis der Südtiroler Gesellschaft heute ein Muss.

Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver (Hrsg.)

Ethnische Differenzierung und soziale Schichtung in der Südtiroler Gesellschaft

Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts

2016, 407 S., brosch., 79 Euro

ISBN 978-3-8487-3329-3

Mit Beiträgen von: Hermann Atz, Max Haller, Günther Pallaver, Thomas Benedikter, Saskia Buiting, Romana Lindemann, Erika Pircher, Eike Pokriefke, Max Preglau, Antonio Scaglia.

Quotation (337): Gestrandete »Insel«?

Natürlich ist Südtirol eine Insel der Seligen. Trotzdem sind wir ein Teil Italiens und über 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Süden sind ein riesiges Problem für diesen Staat mit dieser Verschuldung. So schlecht steht ja niemand in Europa da, nicht Portugal, nicht Spanien, ja nicht einmal mehr Griechenland. Wohin das führt, ist noch nicht abzusehen. Das ist ein riesiges gesellschaftliches Problem.

— Michael Seeber

Es gibt Staaten in Europa, die es mit einem relativ geringen Wohlfahrtsbudget schaffen, Chancengleichheit herzustellen und Armut abzubauen. Das schafft Italien einfach nicht. Es gibt 50 Prozent seiner Wohlfahrtsausgaben für Renten aus – was im Übrigen die höchste Rate in Europa ist – und es gibt dennoch Altersarmut. Das italienische Rentensystem mit seinen verschiedenen Arten von Frühpensionierungen oder goldenen Pensionen ist ein Flickwerk.

— Stefan Perini

Aus dem dieswöchigen, in seiner Gesamtheit lesenswerten SWZ-Streitgespräch zwischen dem Leitner-Chef und dem Direktor des Arbeitsförderungsinstituts zum Thema »soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit«.

Siehe auch: [1] [2] [3]