Team K. für einsprachige Ärztinnen.
Zweisprachigkeitspflicht soll aufgehoben werden

Laut einem Bericht, der letzten Samstag in der Südtirolausgabe des Corriere (C’AA) erschienen war, sollen inzwischen 220 Ärztinnen des öffentlichen Gesundheitswesens keinen Zweisprachigkeitsnachweis haben, davon 95 im Gesundheitsbezirk (GB) Bozen, 57 im GB Meran, 39 im GB Brixen und 29 im GB Bruneck. Binnen drei Jahren ab ihrer Anstellung sollen sie den nötigen Zweisprachigkeitsnachweis nachholen, doch die nationalistische Ärztinnengewerkschaft Anaao übt bereits großen Druck aus, um diese Frist auf fünf Jahre zu verlängern.

Dazu kommen dem C’AA zufolge noch insgesamt 140 freiberuflich Angestellte (18 in Bozen, 40 in Meran, 60 in Brixen und 22 in Bruneck), die meist auch nicht über die nötigen sprachlichen Voraussetzungen verfügen. Deshalb schätzt das Blatt, dass bereits rund ein Drittel der Ärztinnen ohne den entsprechenden Nachweis sind.

Erstaunliches fordert dem C’AA zufolge das Team Köllensperger, nämlich die Aufhebung der Zweisprachigkeitspflicht gerade im hochsensiblen Gesundheitsbereich. Anstatt endlich auf griffige Maßnahmen zu setzen, um die sprachlichen Kompetenzen zu verbessern, soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.

Zum Vergleich: Die Mehrsprachigkeitsstrategie im diesbezüglich nachahmenswerten Finnland nennt die Sicherheit (Polizei…) und das Gesundheitswesen als die zwei besonders sensiblen Bereiche, in denen die finnisch-finnische Zweisprachigkeit ganz besonders zu gewährleisten sei, und zwar nach Möglichkeit nicht nur in zweisprachigen, sondern sogar in ansonsten einsprachigen Gebieten.

Laut Astat-Sprachbarometer sind aber in Südtirol genau diese beiden Bereiche am stärksten dafür verantwortlich, dass den Bürgerinnen ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt wird.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Gewerkschaften Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Sprachbarometer | | Corriere | Finnland-Suomi Südtirol/o | Team K. | Deutsch

Kein Kriegsende in Innsbruck.

Die der italienischen Sprachgruppe angehörenden Bürgermeisterinnen von Bozen (Renzo Caramaschi), Leifers (Christian Bianchi), Pfatten (Alessandro Beati) und Branzoll (Giorgia Mongillo), wollen laut Südtirolbeilage des Corriere nicht an den Euregio-Feierlichkeiten (2.-4. November) im Gedenken an 100 Jahre Kriegsende teilnehmen. Hauptgrund angeblich: dass die Veranstaltung in Innsbruck stattfindet. Caramaschi bemängelte außerdem, nicht in die Vorbereitungen eingebunden worden zu sein.

Dass auch Bürgermeisterinnen des Trentino nicht teilnehmen würden, ist indes bislang nicht bekannt.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Militär Politik | | Renzo Caramaschi | Corriere | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio | Deutsch

Il doppio passaporto logora chi non ce l’ha.

Sull’inserto sudtirolese del Corriere è apparsa un’intervista con Tobe Planer dei Verdi sul tema del doppio passaporto. Titolo:

Il consigliere che ce l’ha
Planer: «Dibattito ridicolo, a me la doppia cittadinanza non è mai servita davvero»

Afferma che per lui il passaporto austriaco ha «un significato puramente affettivo». In questo caso per ragioni famigliari, ma tant’è: il valore simbolico/affettivo è anche una delle ragioni che adducono le fautrici della doppia cittadinanza, ma che viene loro spesso rinfacciata da chi, come i Verdi, è contrario alla proposta.

Planer poi si contraddice quando da un lato afferma che «non mi ha dato né vantaggi né obblighi» ma poi paventa il rischio «di creare cittadini di serie A e di serie B». Delle due l’una, direi.

Infine — mi piace quando dice

Per un vero passaporto europeo sarei felice di rinunciare a entrambi i passaporti italiano e austriaco […]

Ecco no, dico, ma perché tu rinunceresti solo dopo, mentre chiedi agli altri di rinunciare subito?

A scanso di equivoci, lo chiede uno che non ritiene il doppio passaporto né una priorità né risolutivo, ma che lo accetterebbe volentieri se glielo dessero.

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Politik Tag+Nacht | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | | Corriere | | Vërc | Italiano

Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

von Thomas Benedikter

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im Senat vorgelegt worden ist. Im Vergleich zum VerfGE Nr. 32/2013 bringt der jetzt von Unterberger, Steger und Durnwalder (SVP) gezeichnete VerfGE Nr. 43/2018 kaum Neuerungen. Dieser Verfassungsgesetzentwurf hat den Zweck, den jetzigen Stillstand und die Krise der Autonomien zu überwinden, indem die Autonomie der Provinzen Bozen und Trient vervollständigt wird. Hätte diese Frage Priorität in Rom, könnten Südtirol und das Trentino schon 2019 ein neues, drittes Autonomiestatut haben.

Es geht darum — so die Autoren in der ausführlichen Begründung des Vorschlags — die Beziehungen zwischen dem Staat und den Autonomien auf eine völlig neue Grundlage zu stellen (ricostruire, S. 4). Die Vollautonomie wird so definiert, dass nur mehr die Geld-, Außen- und Verteidigungspolitik beim Staat verbleiben sollen, während der Rest an die beiden Provinzen geht. Die Palette der Staatszuständigkeiten ist dann tatsächlich breiter, was erst später präzisiert wird, doch einen wesentlichen Sprung würde der Kompetenzenumfang der Provinzen auf jeden Fall machen. Der Gesetzentwurf soll das heutige Statut auch von einer Menge von Bestimmungen und Ausdrücken bereinigen, die längst überholt sind.

Allerdings geht es beim Grad der Autonomie vor allem auch um die Qualität der Zuständigkeit: Das nationale Interesse als Schranke für die autonome Gesetzgebung gilt schon seit 2001 nicht mehr, doch die 2001 eingeführten „transversalen Materien“ des Staats sind für die autonomen Regionen ebenso penetrant und müssten weg. Dies sollte im Art. 2 des neuen VerfGE oder am besten in der Verfassung selbst festgeschrieben werden.

Die Region würde zu einem bloßen „Organ der Konsultation, Planung und Koordination“ der beiden Provinzen, eine Institution ohne Gesetzgebungszuständigkeiten. Hier einige weitere Neuerungen, die die SVP-Senatoren mit ihrer Statutsreform vorschlagen:

  • Statutarisch festgeschrieben würden die Zuständigkeiten des Landes, Konzessionen für die Wasserkraft zu vergeben. Außerdem wird der erfolgten Liberalisierung auf dem Strommarkt Rechnung getragen (Art. 12 und 13).
  • Die Delegierung von Zuständigkeiten vom Staat ans Land kann mit DFB geschehen (also mit Dekret der Regierung). Auch die Länder können an die Region Zuständigkeiten delegieren, und zwar sowohl legislative wie administrative (Art. 17 und 18).
  • Rationalisiert wird der Art. 19, allerdings das Prinzip der muttersprachlichen Schulen voll beibehalten. Das Bildungswesen soll insgesamt als primäre Kompetenz an die Länder gehen (war von Zeller und Berger 2013 vergessen worden).
  • Die Region würde künftig von den beiden Provinzen finanziert und hätte keine eigenen Einnahmen mehr (Art.33).
  • Die Einnahmen der Länder werden neu geregelt: die Länder treten dem Staat den zustehenden Anteil der Steuereinnahmen ab (Art. 75), nicht umgekehrt.
  • Endlich würde den Ländern die primäre Zuständigkeit für die Gemeindefinanzen zuerkannt (Art. 38).
  • Auch für die Ladiner wird das Verfahren zur Haushalts-Garantie im Landtag eingeführt, indem eine entsprechende Landtagskommission ein Vetorecht ausüben könnte (Art. 42).
  • Der Regierungskommissar, schon seit 2001 von der Verfassung nicht mehr zwingend vorgesehen, würde aus dem Autonomiestatut für die Provinzen Bozen und Trient gestrichen. Seine Zuständigkeit gehen auf den Landeshauptmann über, wie es schon in der Region Aostatal der Fall ist (Art. 42 und 43).
  • Im Verwaltungsgericht Bozen würde künftig auch ein Ladiner als Richter sitzen (Art. 44).

Karl Zeller hat Anfang 2016 angenommen, dass sein Verfassungsgesetzentwurf zur Vollautonomie nach Verabschiedung der Renzi-Boschi-Reform im Parlament behandelt werde. Es kam nicht mehr dazu, weil die Regierung andere Prioritäten hatte. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlament, möglichst gleich zu Beginn der Legislatur wichtige Gesetzentwürfe im Parlament zu deponieren, weil es allein schon aus Zeitgründen bei weitem nicht alle zur Behandlung schaffen. Aus demokratisch-partizipativer Perspektive könnte man einwenden, dass nach Abwicklung des Konvents 2016-17 jetzt der Landtag und dann der Regionalrat mit ihren Entwürfen dran wären. Doch vielleicht gilt die Devise: lieber die Wiese gleich mähen, als hinterher nur einige Blümchen pflücken.

Ein Prüfstein für die Haltung der Regierungsmehrheit ist dieser VerfGE allemal, und zwar nicht nur für Lega und 5SB, sondern auch für den SVP-Bündnispartner PD. Die vor allem von SVP-Wählern ins Parlament gehievte SVP-PD-Abgeordnete Boschi kann beweisen, ob sie zur „Autonomistin“ konvertiert ist. Erheblicher Widerstand ist aus dem Trentino zu erwarten, das die Entkernung der Region nicht hinnehmen wird. Zu einem Prüfstein wird die Vorlage für die Trentiner 5SB- und Lega-Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Denn mehr Autonomie bedeutet auch mehr Dezentralisierung, Effizienz und Bürgernähe, und das haben sich beide Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben.

Freilich geht der Gesetzentwurf der SVP in manchen Punkten nicht genügend weit: die direkte Demokratie wird nicht gestärkt, die Rolle des Landtags ebenso wenig, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei den Außenbeziehungen bleiben relativ schwach, es gibt keine verbesserte Regelung zur ethnischen Konkordanz in der Landesregierung, kein eigenständiges Verwaltungs- und Oberlandesgericht für Südtirol, es bleibt bei der zwingenden Zweinamigkeit bei den Ortsnamen usw. Insofern wird es unverzichtbar, dass auch der Landtag mit breiter Mehrheit ein Projekt zum Ausbau der Autonomie verabschiedet und in Rom einbringt.

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Autonomia integrale, ci risiamo. «In Italia».

Solo pochi giorni fa un mio amico, commerciante brissinese, mi aveva raccontato che, mai come quest’anno, turisti italiani avrebbero ripreso a sfoderare il famoso «siamo in Italia», foss’anche per un semplice ma indigesto «Grüß Gott».

Ed ecco che la vecchia solfa ricompare anche in politica:

Sull’edizione sudtirolese del Corriere* è proprio così che viene citato nientemeno che il commissario della Lega in Sudtirolo, Massimo Bessone, in riferimento alla volontà dell’SVP di ampliare l’autonomia.

Quella stessa Lega** non solo due anni e mezzo fa proponeva al consiglio regionale l’istituzione di una convenzione sull’autodeterminazione, ma ora, dopo le prossime elezioni, ambirebbe anche a governare questa terra proprio assieme al partito di raccolta.

Va detto che sulla stessa edizione è apparso un fondo di Toni Visentini che — tirando in ballo indistintamente la Catalogna, Trump, Putin, la Convenzione sudtirolese, le destre e l’Unione Europea — critica l’SVP per la sua richiesta di maggiore autonomia.

Insomma, la Vollautonomie va sempre bene come espediente retorico per disinnescare la voglia di indipendenza, un po’ meno quando si tratterebbe di concretizzarla anche solo in parte. Siamo alle solite.

Vedi anche:

*) domenica 19 agosto
**) «amica» di Freiheitliche e BürgerUnion

Nationalismus Politik Selbstbestimmung Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus | Landtagswahl 2018 Südtirolkonvent Zitać | Massimo Bessone | Corriere | Catalunya | EU Lega SVP | Italiano