The Economist/
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…
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Im Ton vergriffen?
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Die SVP-Spitze und das Unternehmen Athesia verteidigen Silvio Berlusconi. Was gibt es da zu verteidigen? Das war eine ungewohnte Einheitsfront gegen SVP-Senatorin Julia Unterberger und für Silvio Berlusconi: Verschiedene SVP-Größen, der Landeshauptmann, der Parteiobmann, der Europaparlamentarier, der über eine Listenverbindung mit Forza Italia ins Europaparlament gewählt wurde, die Frauenchefin fielen gemeinsam über Unterberger her. Mit…
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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab–
The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich,…
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Serve citizens.
Quotation–
[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually…
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Ein »Avaaz« auch für Südtirol?
Weltweite Solidarität mit wenigen Mausklicks–
Avaaz.org steht für eine neue Art von bürgerschaftlichem Engagement weltweit, sozusagen Politik von unten weltweit aus der Sicht eines Weltbürgers. Was amnesty international jahrzehntelang vorgemacht hat – Briefe, Fax, Telefonate, jetzt E-mails an alle möglichen Regierungen und Regimes – packt Avaaz umfassender an mit dem erklärten Ziel, “Werte und Sichtweise der Weltbevölkerung für globale Entscheidungen…
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Berlusconis (Un-)Antastbarkeit.
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Berlusconi wird sich schon bald politisch dafür verantworten müssen, dass er angeblich mit seiner Dienstmaschine immer wieder Freunde nach Sardinien hat fliegen lassen. Mit Steuergeld. Vor Gericht wird er aufgrund seiner selbstgebastelten Immunität wohl nicht müssen. Warum auch dieser wiederholte Skandal wohl keine Folgen für den kleinen Führer haben wird, beschreibt Curzio Maltese vorzüglich in…