Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

TAZ ist Niveau.

Die Neue Südtiroler Tageszeitung schreibt auf Facebook:

+++ DAS SCHOCK-VIDEO +++

Das ist das Schock-VIDEO des österreichischen Langläufers Max Hauke beim Eigenblut-Doping in seinem Hotelzimmer.

Eintrag vom 1. März.

Und das schreibt die Tiroler Tageszeitung:

Auch der Tiroler Tageszeitung lag das Video vor. Aus moralischen, ethischen und rechtlichen Gründen haben wir uns gegen eine Veröffentlichung entschieden.

Wie hieß es so schön? Bitte beachten Sie den Niveauunterschied.

Siehe auch:

Comparatio Datenschutz Medien Recht Sport | Medienkritik Zitać | | TAZ TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

5S: Sintomatico passaporto.
Tempora mutantur

E così il doppio passaporto per le sudtirolesi si trasforma in cartina di tornasole per il governo italiano — e in particolare il M5S.

La notizia di Tiroler Tageszeitung (TT) è che entro settembre l’esecutivo austriaco preparerà la bozza di legge in tema di doppia cittadinanza, ma che nulla si farà senza il consenso di Roma. Non si è fatta attendere la risposta del ministro alla democrazia diretta (sic), il trentino Riccardo Fraccaro, che parla di «atto ostile» da «respingere fermamente». Gli stessi pentastellati che hanno poco da eccepire sui continui attacchi di Salvini alla Tunisia o ai partner europei, sugli atti ostili nei confronti di migranti, rom, sinti, ONG, si allarmano quando l’Austria, bene o male che faccia, si accinge a dare alle sudtirolesi un trattamento simile a quello che l’Italia da alle italiane di Slovenia e Croazia. Tre pesi e tre misure espressione del solito nazionalismo cui ci hanno abituato sia le destre sia le sinistre romane — isteria ancor più incomprensibile se consideriamo, appunto, che l’Austria intende procedere d’intesa con l’Italia.

Il «bello» però è che solo qualche mese addietro il consigliere 5S alla dieta sudtirolese, Paul Köllensperger, aveva sottoscritto una petizione pro doppio passaporto, e che il M5S — in ossequio alla democrazia diretta — voleva perfino permettere un referendum sull’indipendenza.

Adesso però, si sà, il barometro segna tempo di sovranismo.

Vedi anche:

Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung | Doppia Cittadinanza | | TT | | 5SB/M5S Lega | Italiano

Tourismus: Europaregion… kaputt.
SVP lehnt gemeinsame Marke ab

Vor rund 15-20 Jahren bereits hatte ich die Tourismusverbände in Nord-/Osttirol und Südtirol angeschrieben, um mich nach etwaigen Plänen für eine stärkere Zusammenarbeit oder gar für einen Zusammenschluss zu erkundigen. Soweit ich mich erinnern kann, bekam ich damals aus Bozen gar keine Antwort. Wessen ich mich aber ganz genau entsinnen kann, ist die Antwort von der Tirol-Werbung in Innsbruck. Sinngemäß: Wir täten schon wollen, aber die Südtiroler zeigen kein Interesse.

Schon öfter habe ich mich seitdem geärgert, dass ich besagte Mail nicht archiviert hatte, denn so viel Offenheit ist selten.

Beim jetzigen Dreierlandtag in Trient — der Dreierlandtag ist das Gremium, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol symbolisiert wie kaum eine andere Institution — wurde die ablehnende Haltung der Südtiroler Politik bei diesem Thema jedoch offenkundig. Und jetzt haben wir es auch amtlich und schwarz auf weiß.

Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) berichtet, sah ein Initiativantrag von »Tourismusexperte und FP-Klubomann Rudi Federspiel« — in Anlehnung an einen Beschluss des Dreierlandtags 2014 — die Schaffung einer Dachmarke für die drei euregionalen Tourismuswerbungen sowie die Einleitung eines Markenbildungsprozesses vor. Die gemeinsame Marke Tirol sollte durch den Zusammenschluss der drei relativ kleinen Destinationen vor allem in entfernten Märkten wie USA, Brasilien oder China für mehr Schlagkraft sorgen.

Federspiels Antrag wurde zwar angenommen, ist aber laut TT wohl eher für die Schublade: Die Abgeordneten aus Nord-/Osttirol hätten den Vorstoß nämlich »einhellig« unterstützt, während die Zustimmung aus Südtirol und dem Trentino eher bescheiden ausfiel. Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die die Zusammenarbeit in der Europaregion so gern als Alternative zur Loslösung von Italien präsentiert, stimmte gar geschlossen dagegen.

Siehe auch:

Außendarstellung Grenze Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | | | TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio Freiheitliche SVP | Deutsch

Die Solidarität der Anderen.

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir uns alle in Stacheldraht einwickeln. Aber angesichts eines kolossalen Scheiterns der Europapolitik auf allen Ebenen und einer himmelschreienden Heuchelei in Südtirol, werde ich langsam zum “Österreichversteher”.

In einem Bericht auf Südtirolnews über zwei quasi-obdachlose afghanische Asylwerber steht folgender Satz:

Neben Farid und Amir sind weitere 240 Asylantragsteller [Anm.: in Südtirol] in keiner Struktur untergebracht und sind damit praktisch obdachlos.

Derzeit befinden sich in Südtirol schätzungsweise 900 bis 1200 Asylwerber in einer Handvoll Gemeinden. Obige Aussage hieße, dass rund ein Viertel (20 bis 25 Prozent) aller Flüchtlinge in Südtirol in keiner adäquaten Einrichtung untergebracht ist.

Dagegen lebten im Bundesland Tirol laut TT Ende 2015 rund 5100 Asylwerber (mittlerweile sind es ca. 2000 mehr) in eigens organisierten Unterkünften. In 130 von 279 Gemeinden sind mittlerweile Flüchtlinge untergebracht. Trotzdem ist Tirol damit – was die Erfüllung der Quote betrifft – sogar österreichisches Schlusslicht. Von den über 100.000 Ankömmlingen in Österreich lebt dem Vernehmen nach nur noch ein einstelliger Prozentsatz in Notquartieren.

Ungeachtet dessen wurde Österreich in den vergangenen Wochen ob seiner “neuen Härte” in Sachen Grenzsicherung ausgerechnet von Südtiroler Politikern massiv kritisiert. Hochrangige Vertreter der Grünen protestierten bei einer Demonstration am Brenner für offene Grenzen. Mit patronisierenden Kommentaren à  la “So nicht, Herr Doskozil!” appellierte Landesrat Philipp Achammer in Richtung Wien. Landeshauptmann Arno Kompatscher wiederum zeigte sich im Spiegel-Interview “enttäuscht” von der Rhetorik aus Österreich. Parlamentarier Florian Kronbichler stand mit einem “Flüchtlinge Willkommen”-Schild am Brenner und legte am Grenzschild Hortensien nieder.

Geht’s noch? Hochkarätige Politiker eines Landes, das eine vergleichsweise winzige Zahl von Asylwerbern zugeteilt bekommen hat und das dennoch 240 Antragsteller auf der Straße leben lässt, erdreisten sich Österreich in Sachen Flüchtlingspolitik zu kritisieren und erwarten auch noch, als ernstzunehmender Partner auf Augenhöhe akzeptiert zu werden.

Bitte nicht falsch verstehen. Man kann Österreich für gar einige Aspekte seiner Flüchtlingspolitik kritisieren. Aber das, was die Südtiroler da abziehen, ist beschämend und ungefähr so glaubwürdig wie ein Menschenrechtsdossier des saudiarabischen Königs. Vor allem auch, weil mit den Aussagen über die Sorge um die Wirtschaft und den Tourismus (um die Situation der Geflüchteten ging es in den Statements nie) auch immer unterschwellig mitschwingt, dass die Schließung des Brenners eine vermehrte Zahl von Flüchtlingen in Südtirol bedeuten würde.

Wenn anderswo in Europa auch nur tatenlos Schildchen geschwenkt und mahnende bis drohende Wortspenden in Richtung Österreich abgelassen werden sowie etwas von Symbolik der Brennergrenze und europäischen Werten geschwafelt wird, dann verwundert mich weder die Reaktion der Alpenrepublik, noch dass der längst überfällige Schulterschluss immer noch aussteht.

Comparatio Grenze Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Solidarieté Soziales und Arbeit | | Arno Kompatscher Florian Kronbichler | Der Spiegel Südtirol News TT | | EU Euregio SVP Vërc |

Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.

Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück.

Hier folgt eine (natürlich völlig zynische) lose und unvollständige Zitatesammlung:

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini.

— Luis Durnwalder, damaliger LH, A. Adige vom 15.12.2011

Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. […] Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration.

— Othmar Karas (MEP/ÖVP), Herbert Dorfmann (MEP/SVP), Pressemitteilung vom 11.02.2016

Es gibt den Druck der Regierung, am Brenner dieselben Maßnahmen zu treffen wie in Spielfeld und in Kärnten. Doch ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Situation anderweitig zu lösen. Durch Kooperation. – Denn ich versichere Ihnen, es ist niemandes Intention, dass es so weit kommt.

— Ingrid Felipe (Grüne), LH-Stv. Nord-/Osttirol im Salto-Interview vom 12.02.2016.

Einen Zaun am Brenner schließe ich aus. Österreich plant verstärkte Grenzkontrollen, alles Weitere ist Spekulation.

— Arno Kompatscher (SVP), Südtiroler Landeshauptmann, Anfang Februar 2016 laut Stol.

Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch nach Slowenien. Wer glaubt, Flüchtlingsprobleme mit Zäunen zu lösen, ist am falschen Dampfer. […] Aufgrund von Zäunen wird nicht ein Flüchtling weniger kommen, diese Technik ist noch nicht erfunden.

— Werner Faymann (SPÖ), österreichischer Bundeskanzler, ORF ZiB2, Oktober 2015.

Der Nationalismus wächst und damit eine immer radikalere Konzentration auf nationale Scheinlösungen. Das ist die ganze Innenpolitik. Wohin ein immer trotzigerer, herrischer Nationalismus führt, könnte man aus der Geschichte wissen. Und er wird auch diesmal kein Problem lösen, sondern immer größere Probleme produzieren und am Ende untergehen. […] Jedem denkenden Gemüt ist natürlich klar, dass kein Nationalstaat, nicht einmal ein großer, wirtschaftlich starker und politisch einflussreicher wie Deutschland, und schon gar nicht ein kleiner, irgendein relevantes Problem, mit dem wir heute und verstärkt in Zukunft konfrontiert sind, alleine wird lösen können. […] Weil die nationalen Lösungen nicht funktionieren, werden noch mehr Menschen nach noch radikaleren nationalen “Lösungen” schreien. Und noch mehr dumme Politiker, in Panik um ihre nationalen Wählerstimmen, werden sich erbötig machen, für ein paar tausend Stimmen zweihundert Jahre Aufklärung zu verraten, und sie werden alle scheitern. […] Ja, die Nationalstaaten werden sterben, und wie 1914 und wie 1939 sind sie noch einmal bereit, sich ihr Überleben mit der Misere und dem Elend der auseinanderdividierten Massen zu erkaufen.

— Robert Menasse im Interview mit der Tiroler Tageszeitung

Siehe auch:

Grenze Medien Migraziun Politik | Zitać | Arno Kompatscher Robert Menasse | AA ORF Salto Stol TT | | EU Euregio SVP Vërc |

Vom Linksliberalen zum Konservativen.

Prof. Anton Pelinka sinniert in der Tiroler Tageszeitung über das Phänomen Separatismus. Pelinkas Analyse hat mich in zweifacher Hinsicht überrascht. Zunächst überrascht mich, dass er sich augenscheinlich vom linksliberalen Professor zu einem Konservativen gewandelt hat. Und zum Zweiten erstaunt es mich, dass er eine Argumentation verfolgt, die offenbar völlig ausblendet, was in den vergangenen 30 bis 40 Jahren in Europa geschehen ist. Ganz so, als hätte es die europäische Integration nie gegeben. In den 1970er-Jahren wäre so ein Text wohl zutreffend gewesen – aber heute?

Das ist das Gute an dem schottischen Ergebnis: Es verhindert den Missbrauch eines für sich genommen ehrenwerten Instruments – der Erklärung nationaler Unabhängigkeit. Damit ist die Gefahr für das transnationale Europa freilich noch nicht gebannt. Die anderen völkischen Gefahrenherde sind bekannt. Und wenn die Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, dann steht ein solches Recht wohl auch den Lombarden und den Sorben zu. Das aber wäre der Anfang vom Ende eines sich einigenden Europa.

Das “Wilsonsche System”, also das klassische “Selbstbestimmungsrecht der Völker”, hat doch mit der Bewegung in Katalonien und noch mehr mit jener in Schottland nicht das Geringste zu tun. Schottland hat sich weder auf dieses Recht berufen, noch wären die nach heutiger Auffassung notwendigen Voraussetzungen (innere oder äußere Bedrohung usw.) für die Ausübung dieses Rechtes gegeben. Zudem ist Schottland “freiwillig” die Ehe mit England eingegangen. Dieser “Ehevertrag” wurde nun auf freiwilliger Basis und einvernehmlich in Frage gestellt und in der Folge erneuert. In einer modernen Gesellschaft, wie der europäischen, sollte so etwas doch möglich und das normalste der Welt sein.

Das Unglück mit dem Selbstbestimmungsrecht beginnt ja schon damit, dass Wilson und andere es bewusst vermieden haben, zu definieren, was ein Volk ausmacht.

Der inklusivistische Ansatz, den sowohl Katalonien als auch Schottland verfolgen, ist ein weiterer Beweis, dass es hier nicht um jenen Nationalismus geht, auf dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker fußt. Daher stellt sich auch überhaupt nicht die Frage, wer oder was ein Volk ist. Schottland beanspruchte sein Recht nicht auf Basis einer vermeintlichen ethnisch-völkischen Homogenität, sondern es versteht die Selbstverwaltung als kollektives demokratisches Recht eines Territoriums. Dementsprechend ist Schotte, wer in Schottland lebt. Bei der Abstimmung waren Australier, Pakistani, Inder, Deutsche, Italiener, ja sogar Engländer, die in Schottland leben, abstimmungsberechtigt, während gebürtige Schotten, die derzeit nicht in Schottland wohnhaft sind, von der Abstimmung ausgeschlossen waren. Salmond spricht auch so gut wie nie von “Scots” sondern nahezu immer von “the people of Scotland”. Dies unterstreicht den territorialen und nicht ethnischen Charakter der linksliberalen und grünen schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Katalonien agiert nach derselben Logik.

Für viele wäre die Loslösung Schottlands von seiner Union mit England, Wales und Nordirland der Fall eines Dominosteines, der andere mitreißen und damit das gesamte Projekt der Integration Europas gefährden hätte könnte.

Überdies sind Katalonien und Schottland explizit europa- bzw. EU-freundlich. Sie wollen beide nicht, dass die europäische Integration zurückgefahren oder gar gestoppt wird. Im Gegenteil. Warum die Verschiebung einer Verwaltungsgrenze das Ende der europäischen Integration bedeuten würde, erschließt sich mir daher überhaupt nicht. Vielmehr glaube ich, dass die derzeitige Systemkrise der EU eine Folge des Festhaltens an den Nationalstaaten (große Flächenstaaten) und somit an den bestehenden Grenzen ist. Diese Starrheit hat uns in eine existenzbedrohende Krise geführt. Das “Risikoargument” mutet lächerlich an, angesichts der Situation, in die uns die Beibehaltung des Status Quo gebracht hat. Ist es wirklich so abwegig und kamikazehaft, neue Wege für Europa zu suchen? Alles, was von einer nationalstaatlichen Logik wegführt – und das tun sowohl Schottland als auch Katalonien – ist positiv für die europäische Integration und ein Fortschritt. Wir haben im Moment den bizarren Fall, dass den europafreundlichen Schotten von der EU gedroht, während der europafeindliche Cameron in seinem Kurs unterstützt wurde. Jener Cameron, der in zwei Jahren ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU abhalten könnte (was freilich legitim ist). Die einzigen, die der EU diese Abstimmung retten würden, wären wahrscheinlich die Menschen in Schottland. Gewinnen hingegen trotzdem die Austrittsbefürworter fliegt Schottland mit aus der EU, nicht weil es beim Referendum mit Ja, sondern weil es mit Nein gestimmt hat. Das ist paradox.

Wenn die Krim gegen den Willen der Ukraine von Russland annektiert werden darf, dann beflügelt dies auch andere nationalistische Phantasien; dann bekommen revisionistische Parolen von der Verschiebung von Grenzen oder vom Abbau der Rechte von Minderheiten Aufwind. Und immer darf man sich auf das Recht auf “Selbstbestimmung” berufen.

Alle Selbstbestimmungsbestrebungen daher in einen “ethnischen Topf” zu werfen und mit der Krim zu vergleichen, ist absurd. Das wäre gerade so, wie wenn ich sagen würde: “Wir sollen Wahlen veranstalten? Niemals! Das könnte einen Dominoeffekt auslösen. Seht ihr nicht, dass es bei den Wahlen in Afghanistan zu Gewaltakten gekommen ist. Wollt ihr das?”. Eine derartige Argumentation wäre ähnlich redlich, wie sie Pelinka an den Tag legt.

Siehe auch:

Grenze Kleinstaaten Kohäsion+Inklusion Medien Selbstbestimmung Sorbinnen | | | TT | Catalunya Scotland-Alba | EU |