Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Landeshauptmann gegen Doppelpass.

Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) heute berichtet, will der Südtiroler Landeshauptmann die neue österreichische Regierung davon abbringen, das Projekt der doppelten Staatsbürgerinnenschaft weiter zu verfolgen.
Eine Expertinnengruppe habe den entsprechenden Gesetzesentwurf vor zwei Wochen fertiggestellt, kurz bevor der Ibiza-Skandal öffentlich wurde.
Laut TT befürchtet Arno Kompatscher (SVP), dass sich die doppelte Staatsbürgerinnenschaft negativ auf Südtirol und auf die österreichische Schutzmachtrolle auswirken könnte.

Siehe auch:

Medien Politik | Doppia Cittadinanza | Arno Kompatscher | TT | Österreich Südtirol/o | SVP | Deutsch

Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

TAZ ist Niveau.

Die Neue Südtiroler Tageszeitung schreibt auf Facebook:

+++ DAS SCHOCK-VIDEO +++

Das ist das Schock-VIDEO des österreichischen Langläufers Max Hauke beim Eigenblut-Doping in seinem Hotelzimmer.

Eintrag vom 1. März.

Und das schreibt die Tiroler Tageszeitung:

Auch der Tiroler Tageszeitung lag das Video vor. Aus moralischen, ethischen und rechtlichen Gründen haben wir uns gegen eine Veröffentlichung entschieden.

Wie hieß es so schön? Bitte beachten Sie den Niveauunterschied.

Siehe auch:

Comparatio Datenschutz Medien Recht Sport | Medienkritik Zitać | | TAZ TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

5S: Sintomatico passaporto.
Tempora mutantur

E così il doppio passaporto per le sudtirolesi si trasforma in cartina di tornasole per il governo italiano — e in particolare il M5S.

La notizia di Tiroler Tageszeitung (TT) è che entro settembre l’esecutivo austriaco preparerà la bozza di legge in tema di doppia cittadinanza, ma che nulla si farà senza il consenso di Roma. Non si è fatta attendere la risposta del ministro alla democrazia diretta (sic), il trentino Riccardo Fraccaro, che parla di «atto ostile» da «respingere fermamente». Gli stessi pentastellati che hanno poco da eccepire sui continui attacchi di Salvini alla Tunisia o ai partner europei, sugli atti ostili nei confronti di migranti, rom, sinti, ONG, si allarmano quando l’Austria, bene o male che faccia, si accinge a dare alle sudtirolesi un trattamento simile a quello che l’Italia da alle italiane di Slovenia e Croazia. Tre pesi e tre misure espressione del solito nazionalismo cui ci hanno abituato sia le destre sia le sinistre romane — isteria ancor più incomprensibile se consideriamo, appunto, che l’Austria intende procedere d’intesa con l’Italia.

Il «bello» però è che solo qualche mese addietro il consigliere 5S alla Dieta sudtirolese, Paul Köllensperger, aveva sottoscritto una petizione pro doppio passaporto, e che il M5S — in ossequio alla democrazia diretta — voleva perfino permettere un referendum sull’indipendenza.

Adesso però, si sa, il barometro segna tempo di sovranismo.

Vedi anche:

Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung | Doppia Cittadinanza | | TT | | 5SB/M5S Lega | Italiano

Tourismus: Europaregion… kaputt.
SVP lehnt gemeinsame Marke ab

Vor rund 15-20 Jahren bereits hatte ich die Tourismusverbände in Nord-/Osttirol und Südtirol angeschrieben, um mich nach etwaigen Plänen für eine stärkere Zusammenarbeit oder gar für einen Zusammenschluss zu erkundigen. Soweit ich mich erinnern kann, bekam ich damals aus Bozen gar keine Antwort. Wessen ich mich aber ganz genau entsinnen kann, ist die Antwort von der Tirol-Werbung in Innsbruck. Sinngemäß: Wir täten schon wollen, aber die Südtiroler zeigen kein Interesse.

Schon öfter habe ich mich seitdem geärgert, dass ich besagte Mail nicht archiviert hatte, denn so viel Offenheit ist selten.

Beim jetzigen Dreierlandtag in Trient — der Dreierlandtag ist das Gremium, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol symbolisiert wie kaum eine andere Institution — wurde die ablehnende Haltung der Südtiroler Politik bei diesem Thema jedoch offenkundig. Und jetzt haben wir es auch amtlich und schwarz auf weiß.

Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) berichtet, sah ein Initiativantrag von »Tourismusexperte und FP-Klubomann Rudi Federspiel« — in Anlehnung an einen Beschluss des Dreierlandtags 2014 — die Schaffung einer Dachmarke für die drei euregionalen Tourismuswerbungen sowie die Einleitung eines Markenbildungsprozesses vor. Die gemeinsame Marke Tirol sollte durch den Zusammenschluss der drei relativ kleinen Destinationen vor allem in entfernten Märkten wie USA, Brasilien oder China für mehr Schlagkraft sorgen.

Federspiels Antrag wurde zwar angenommen, ist aber laut TT wohl eher für die Schublade: Die Abgeordneten aus Nord-/Osttirol hätten den Vorstoß nämlich »einhellig« unterstützt, während die Zustimmung aus Südtirol und dem Trentino eher bescheiden ausfiel. Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die die Zusammenarbeit in der Europaregion so gern als Alternative zur Loslösung von Italien präsentiert, stimmte gar geschlossen dagegen.

Siehe auch:

Außendarstellung Grenze Medien Politik Tourismus Wirtschaft+Finanzen | | | TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | Euregio Freiheitliche SVP | Deutsch