Schluss mit Greta?
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dekas,

mit Ihrem letzten Artikel zu Greta Thunberg offenbaren Sie eine Verachtung für dieses kleine, starke Mädchen, die ich mir leider nicht erklären kann. Anstatt inhaltlich auf die von ihr aufgezeigten gravierenden Probleme für unser aller Zukunft einzugehen, scheinen Sie sich bemüßigt zu fühlen, sie in bester Trump-Manier einfach niederzubrüllen.

Greta Unheimlich. Die Herrin über die Natur sein will und dafür von der Welt angebetet wird als neue Johanna von Orleans, als Heiland des dritten Jahrtausends, als hollywoodianische Retterin der Welt.

oder

Dabei will das kleine Mädchen doch nur ihr Puppenheim. Mama und Papa sollen es ihr geben, jetzt und sofort und für alle Zeit.

und

der junge Racheengel mit dem feurigen Klimaschwert

Ich frage Sie, was soll das?

Als „Argumente“ (sogar unter Anführungszeichen schwer als solche zu bezeichnen) führen Sie doch glatt an, Gretas Denken sei brandgefährlich.

Denn – und jetzt kommt’s:

Ein Stalin glaubte, der sowjetische Sozialismus sei wissenschaftlich bewiesen und damit unabwendbar. Ein Hitler verzauberte die Massen mit seiner übermenschlichen Heilslehre. Die Thunberg-Ideologie nimmt Anleihen bei beiden.

Mir fehlen echt die Worte und das kommt nicht so oft vor!

Greta Thunberg in eine Reihe mit Hitler und Stalin zu stellen, ist schon sehr absurd (um es mal milde auszudrücken) und eine Verhöhnung der Opfer dieser beiden Regime.

Glück für Sie, dass sie “nur” für ein Südtiroler Onlinemedium schreiben, in Österreich oder Deutschland würden sie nach so einem geschmacklosen und sinnbefreiten Vergleich als Journalist keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

Hochachtungsvoll
Felix von Wohlgemuth
(jemand, der den Mut und den Einsatz dieses Kindes bewundert)

(Hier die Brandrede zum ungläubigen Nachlesen.)

Siehe auch:

Ecologia Faschismen Medien Politik | Medienkritik Zitać | Felix von Wohlgemuth | UT24 | Südtirol/o | | Deutsch

Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Rassistischer Antiachtundsechzig(ig)er.

In einem auf UnserTirol24 (UT24) erschienenen Kommentar vom 5. Jänner über die 68er beziehungsweise — sic — die 68iger (Achtundsechzigiger) lässt Chefredakteur Georg Dekas wieder einmal die Sau raus und tief in seine dunkle Gedankenwelt blicken. So schreibt er:

Für die 68iger (sic) Generation, die, wie gesagt, immer noch leitende Positionen in der Gesellschaft einnimmt, ist die freie Vermischung des Menschengeschlechts ein Segen. Rassen gibt es nicht. Der Mensch ist für sie nur das Ergebnis von Umständen und Erziehung – daher auch „belehrbar“. Verbrecher – sofern sie nicht Männer sind, die Frauen töten – werden zuerst als Opfer gesehen und mit so viel Milde und Umerziehung bedacht, dass ebendieses zum Unrecht wird. Kriege werden verabscheut, in Wahrheit aber den Berufsheeren und Guerillakämpfern in fremden Ländern überlassen. Abtreibung ist ein Recht, Menschenrechte soll es für alle geben, auch die Ehe. Die Superbesteuerung der Reichen ist politisches Programm ebenso wie die unbegrenzte Sozialhilfe. Selbstverständlich isst man „Bio“ und macht den Menschen verantwortlich für den Klimawandel. Die Einwanderung von kulturfremden Menschen hält man für notwendig, um die Pensionskassen aufzufüllen [und] die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Im Umkehrschluss gilt dann wohl, dass

  • es für Dekas Menschenrassen gibt;
  • der Mensch unbelehrbar und
  • Abtreibung kein Recht ist;
  • Menschenrechte nicht für alle gelten;
  • der Mensch nicht für den Klimawandel verantwortlich ist.

Unfassbar. Wie viel Hass muss so ein Mensch in sich tragen?

Siehe auch:

Ecologia Grundrechte Medien Migraziun Racism Recht | Medienkritik Zitać | | UT24 | Südtirol/o | | Deutsch

Zur Doppelpass-Umfrage.

Weil wir schon beim Thema »Fragebögen« sind: Salto, barfuss und ut24 führen gemeinsam mit vier Journalismus-Studenten der Fachhochschule Joanneum in Graz eine Umfrage zum Thema »Doppelpass« durch. Sie besteht aus

  • fünf Fragen zur Einordnung der Teilnehmenden (Emailadresse, Altersgruppe, Sprachgruppe, Geschlecht und Wohnort) sowie
  • zwei inhaltlichen Fragen, wobei sich nur eine auf die doppelte Staatsbürgerschaft (und die andere auf die Unabhängigkeit Südtirols) bezieht.

Diese eine Kernfrage zeugt von großer Professionalität:

  • Während in der deutschen Fragestellung darauf hingewiesen wird, dass es sich um die italienische und die österreichische Staatsbürgerschaft handelt, ist dies in der italienischen Fragestellung nicht der Fall.
  • Während auf Deutsch danach gefragt wird, ob man die doppelte Staatsbürgerschaft »befürworten« würde (warum nicht, ob man sie »befürwortet«?), wird auf Italienisch gefragt, ob man sie »unterstützen« möchte.
  • Die Antwortmöglichkeit »Ja« lautet auf Italienisch »si Eher«, dafür fehlt dieses »Eher« dann bei der dritten Antwortmöglichkeit, die wohl »Eher nein« lauten müsste.
  • »Sì« auf Italienisch korrekt (nämlich mit Akzent) zu schreiben, wäre gerade bei einer Umfrage auch ein nettes Feature gewesen.

Darüberhinaus wird

  • man gebeten, personenbezogene Daten (einschließlich der Emailadresse) anzugeben
  • vermutlich die IP-Adresse erfasst, aber
  • nicht informiert, wer die Daten erhebt und verwahrt oder ggf. zu welchem genauen Zweck in welcher Form verwendet oder gar weitergibt/veröffentlicht.

Nachtrag (1): Inzwischen wurde zumindest der gröbste Schnitzer korrigiert… und das Wort »eher« an den richtigen Ort verschoben.

Nachtrag (2): Das Formular wurde auch um eine kurze Datenschutzinformation ergänzt.

Datenschutz Medien Plurilinguismo Politik Recherche Recht Umfrage+Statistik Wissenschaft | Doppia Cittadinanza | | Barfuss Salto UT24 | Südtirol/o | | Deutsch

UT24: Doch kein Geheimnis.

Irre ich oder wurde hier ein offenes Geheimnis verraten? Wehrt man sich bei UT24 — trotz massiver personeller Überschneidungen — nicht vehement dagegen, sich als »Schützenportal« bezeichnen zu lassen? Dann mutet es aber merkwürdig an, wenn man sich quasi im Namen der Schützen für einen Bericht bedankt.

Medien | | | Dolo UT24 | | |

Ein Mann, ein paar Wörter.

Schützen sind Macher und keine Freunde langer Reden, keine Frage. Da reichen auch schon mal vier Minuten aneinandergereihter Floskeln und Plattitüden, ein Altherrenspruch in Richtung Marketenderinnen und fertig ist die Festansprache zum wichtigsten Event im Schützenjahr.

Mit Felix Baumgartner haben sich unsere Mannen einen scharfsinnigen Visionär geholt, der beweist, was wir alle geahnt, aber nicht so ganz genau gewusst haben: Wenn er — trotz widrigster Umstände — den Stratosphärensprung geschafft hat, dann ist die Unabhängigkeit Südtirols ein Klacks.

Was macht’s da schon aus, wenn er menschenverachtenden Ideologien das Wort redet oder Daumen und Kameraden im Weg stehen, während der historische Moment filmisch festgehalten wird. Ethik und Videoschnitt sind was für Kleingeister.

Feuilleton Politik Satire Sport | | | UT24 | | Schützen | Deutsch

Aufforderung zum Rechtsbruch.

Die leidige Geschichte der beiden Südtiroler, die in Thailand wegen Fahnenschändung verhaftet wurden, ist noch in guter Erinnerung.

Die Helden von unsertirol24.com nahmen im Zuge der Diskussion um gebührliches Verhalten im Ausland ein Posting dreier Pusterer, die in Singapur eine Tiroler Flagge mit dem Spruch “Ein Tirol” hochhalten, alsdann zum Anlass, um zu zeigen “wie es im Ausland richtig geht”. Mit der Aufforderung “Solche Fahnen-Aktionen dürfen gerne nachgemacht werden” wird der Artikel beendet.

Dumm nur, dass in Singapur die öffentliche Zurschaustellung fremder Flaggen und politischer Symbole laut National Emblems (Control of Display) Act (CHAPTER 196) verboten ist und mit bis zu 500 Dollar bzw. sechs Monaten Gefängnis bestraft wird.

Außendarstellung Medien Nationalismus Recht | | | UT24 | | | Deutsch

Zu Heiss gebadet?
The Essence of Rangatiratanga

Ich muss vorausschicken, dass ich Hans Heiss für einen reflexions- und vernunftbegabten Menschen halte, dessen Ansichten ich nicht selten teile und dessen besonnene Art im von selbstdarstellerischen Egomanen verseuchten Politzirkus eine Wohltat ist.

Umso erstaunlicher ist es, dass ein solcher Mensch, wenn es um das Thema Selbstbestimmung geht, grundlegende ideologischen Prinzipien der grünen Bewegung über Bord wirft, seinen geistigen Horizont bei Salurn und am Brenner mit einem meterhohen Stacheldrahtzaun begrenzt und bisweilen Wortspenden von sich gibt, die mehr an Faschosprech oder turbokapitalistische Konservative aus der Londoner City erinnern, als an einen Vertreter der Grünen.

Bereits anlässlich des Selbstbestimmungsreferendums in Schottland stellte sich Heiss – anders als andere Grüne in Europa und darüber hinaus (#GreenYesSupport ) – nicht auf die Seite seiner Parteikollegen der Scottish Greens, die mit einem progressiven und liberalen Programm vehement für die Unabhängigkeit Schottlands warben, sondern teilte lieber die Position des “Paradegrünen” David Cameron, indem er treffsicher diagnostizierte:

Ich würde für ein klares “no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Die Vereinigung mit England hat den Schotten bekanntlich den Ausstieg aus der EU beschert, den sie mehrheitlich nicht wollen. Mehr noch: Der Verbleib in der EU war beim Unabhängigkeitsreferendum ein Argument der No-Campaign, die die Angst vor einem EU-Rauswurf im Falle der schottischen Unabhängigkeit schürte.

Man könnte jetzt meinen, dass Heiss ob obiger kolossaler Fehleinschätzung die Lehren gezogen hat und das Thema Selbstbestimmung mittlerweile etwas differenzierter, um nicht zu sagen “grüner” sieht. Aber weit gefehlt. Der Historiker bringt es tatsächlich zuwege, noch einen draufzusetzen. Laut Unsertirol24 meinte Heiss unlängst bei einer Podiumsdiskussion in Prad:

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht notwendig. Der Schutz der Südtiroler ist auch so gewährleistet. Zudem fände sich in Österreich keine Mehrheit dazu. Die zwei großen Sprachgruppen in Südtirol stehen sich immer noch mit Misstrauen gegenüber. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft würde dies weiter verstärkt. Sie ist ein weiterer Schritt zur Abtrennung von Italien, und die Selbstbestimmung ist dann der nächste Schritt. Deshalb ist sie nicht erstrebenswert.

Ungeachtet seiner Position zur Doppelstaatsbürgerschaft, die man teilen kann oder auch nicht, rückt Heiss das urlinke Prinzip der Selbstbestimmung mit dieser Aussage in die Nähe von etwas Verruchtem, etwas Bösem, etwas Gefährlichem. Er geht sogar soweit, dass Vorschläge deshalb abgelehnt werden sollten, weil sie einer demokratischen Selbstbestimmung in Südtirol förderlich sein könnten.

Ein derart überzogener Panikreflex angesichts eines basisdemokratischen Instruments ist für einen grünen Politiker fast schon pathologisch, zumindest jedoch ein befremdliches Südtiroler Spezifikum, wenn man sich erinnert, dass Heiss im Verein mit seinen grünen Landtagskollegen es sogar geschafft hat, sich prinzipiell gegen den in den Menschenrechten verankerten Selbstbestimmungsgrundsatz zu stellen.

Wer hingegen im Gegensatz zu den Südtiroler Grünen den Blick über den Tellerrand wagt und anstatt sich in nationalstaatlicher Selbstgefälligkeit einzuzigeln, die Aussagen und Stellungnahmen anderer Grüner zum Prinzip der Selbstbestimmung zu Gemüte führt, erkennt recht schnell, dass es sich hier wieder einmal um eine Südtiroler Anomalie handelt:

Our support for a “yes” vote isn’t just a matter of passively following the lead of the Scottish Green Party, nor is it even just our no-comprise respect for the principle of self-determination, the right of peoples to decide their own future.

Natalie Bennett (Vorsitzende der Green Party of England and Wales)

The Greens defend radical democracy and in Catalonia there is a citizen demand in favour of a [self-determination] referendum. For this reason I want to make the personal commitment that, if I am elected Commission President, I will support Catalonia in allowing a consultation vote on its political future and its relationship with Spain.

Ska Keller (Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahl 2014)

More precisely, we are striving for the following principles on the local, national, regional as well as global level:
[…] The right of all people to self-determination, particularly indigenous people.

Global Young Greens, Grundsatzprogramm

We promote the building of respectful, positive and responsible relationships across lines of division in the spirit of a multi-cultural society. This requires recognition of the rights of indigenous peoples to the basic means of their survival, both economic and cultural, including rights to land and to self determination; and acknowledgment of their contribution to the common heritage of national and global culture.

Constitution of the Green Party of Canada

Grassroots Democracy: The legitimacy of government is derived from the voluntary consent of the governed. The closer the decision-makers are to those who be affected by the decision, the more effective, efficient, and accountable government is. This value is based on Greens’ unshakable conviction that people everywhere have the right to, and capacity for, self-determination.

Wisconsin Green Party, Grundsatzprogramm

The Green Party supports democracy and self-determination worldwide and promotes the U.S. ending its practice of economic and political colonialism. U.S. foreign policy should emphasize promoting other nations’ self-sufficiency and self-determination, rather than ensuring security for overseas American business interests and the retention of military bases.

Green Party of California on Foreign Policy

The Pacific Green Party of Oregon provides a new voice in the political system, to decentralize political and economic power, and to work for peace, justice, basic human equality, self determination, and an ecologically sustainable society.

Pacific Green Party of Oregon, Grundsatzprogramm

We are committed to establishing relationships that honor diversity; that support the self-definition and self-determination of all people; and that consciously confront the barriers of racism, sexism, homophobia, class oppression, ageism, and the many ways our culture separates us from working together.

Green Party of New York, Grundsatzprogramm

The Green Party of Prince Edward Island is guided by these six core principles: Living Within Our Ecological and Financial Means, Local Self-Reliance, Grassroots Democracy, A Just Society, Active Citizenship and Self-Determination and A Culture of Peace.

Green Party of Prince Edward Island, Grundsatzprogramm

Successful development cannot be imposed by powerful institutions outside a country but must be a learning process, in which participatory local, regional and national institutions are free to exercise political and economic self-determination. The task of global institutions should be to enable countries to make their own progress, and not prescribe the methods by which they may do so.

The Green Party UK, Grundsatzprogramm

Both the capitalist and state-socialist form of concentration and monopolization of economic power yield destructive forms of economic growth which contaminate and destroy the very basis of human and natural life. Only by self-determination at the grassroots, the ecological, social and economic crises can be appropriately dealt with. Since we favor self-determination and the free development of every human being, and since we support the idea that people should be able to creatively determine their own needs and wishes free from outside pressure and in harmony with the natural environment, we strongly support human and democratic rights, in our country as well as abroad. […] Grass roots democracy call for active and decentralized direct democracy. Our fundamental belief is that decisions taken at the grassroots must be given priority. The local level is smaller and more easily accountable to the people and therefore must be given maximum autonomy and self-determination.

Auszug aus “Das grüne Manifest”, Gründungsdokument der deutschen Grünen von 1980

Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Anliegen GRÜNER Politik.

Landesdelegiertenkonferenz Grüne NRW

Freiheit und Selbstbestimmung gehören für uns Bündnisgrüne untrennbar zusammen. Wir kämpfen um den Begriff der Freiheit. Jede und jeder soll sich frei entfalten, so lange damit nicht in die Freiheit der Anderen eingegriffen wird. Doch Freiheit allein bestimmt nicht den grünen Kompass. Sie ist einer von vier Pfeilern, die unsere grüne Programmatik tragen. Bereits unser Grundsatzprogramm von 2002 stellt Selbstbestimmung als einen grünen Grundwert neben Ökologie, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

Now we should build a united Catalunya front against austerity and social cuts, and for environmental policies. But we must also be open for deep constitutional changes that will allow for democratic self-determination.

Mar Garcia Sanz (Generalsekretärin der European Green Party)

The Greens recognise as per United Nations Resolution 1723 (XVI) of 1961 that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.
The Greens support the finding of the International Commission of Jurists that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.

Australian Greens Policy on Tibet

Aboriginal and Torres Strait Islander peoples have a right to self-determination and political representation, and should be enabled to lead in the development and implementation of public policies, programs and services that affect them.

Australian Greens Policy on Aboriginal and Torres Strait Islander peoples

The Green Party of England and Wales strongly supports Gibraltar’s self-determination. We say again that we entirely support the right of the people of Gibraltar to decide their own style of democratic government at home.

Spencer Fitz-Gibbon (Green Party of England and Wales und Gründer der Green Friends of Gibraltar)

The Green Party supports the efforts of Puerto Ricans to stop this misnamed gas pipeline, and we support self-determination, independence, and democratic sovereignty for the people of Puerto Rico.

Michael Canney (Florida Green and member of the Green Party’s International Committee)

Greens support the right of the people of Puerto Rico to self-determination and independence in conformity with United Nations Resolution 1514(XV) of 1960, which itself affirms that “All peoples have the right to self-determination; by virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development.”

Green Party USA on Puerto Rico

We reaffirm the right of self-determination for both Palestinians and Israelis, which precludes the self-determination of one at the expense of the other.

Green Party USA on Foreign Policy

Green Party leaders expressed sympathy and solidarity with the people of Haiti in the wake of Tuesday’s catastrophic earthquake, and urged President Obama to make peace, political self-determination, and economic self-sufficiency part of US relief efforts for Haiti.

Green Party USA on Haiti

One hundred years after the British Government promised self-determination to the Arab peoples, the Scottish Green Party passed a policy motion in support of self-determination in Palestine.

Eurig Scandrett (Soziologieprofessor an der Queen Margaret University in Edinburgh und Mitglied der schottischen Grünen)

Rest assured then that however many Green Party MPs are elected to Parliament after the 2015 General Election, all of them will be working in Parliament and with the diaspora communities in the UK to bring pressure for intervention with the Indian Government and to call for recognition of and respect for the right of self-determination [of Kashmiris and Sikhs] as set out in the 1966 International Covenants on Human Rights, for the release of political prisoners and for justice for the victims, their families and all those affected over too many years.

Tony Clarke (UK Green Party National Spokesperson on International and Foreign Affairs)

A Senate Motion I moved today declared the continuation of human rights violations is unacceptable, and called for an internationally supervised vote on self-determination [in West Papua]. That it was denied formality and denied a vote by this government is disgraceful.

Richard Di Natale (Vorsitzender der Australian Greens)

Kurdish peoples across four Middle Eastern countries have been striving for self-determination and democracy for many years.

Dee Searle (North London Greens)

Die Grüne Partei unterstützt die saharauische Bevölkerung, welche seit 35 Jahren für seine Selbstbestimmung kämpft und dabei permanent von der marokkanischen Besatzung unterdrückt wird.

Die Schweizer Grünen zum Westsahara-Konflikt

The horizon is not 3 years or 6 years or a decade; it is multiple generations into the future, and that should guide our decision making and our actions at this point and from this point forward to ensure that we acknowledge the past, heal the hurt that was done, and give Māoridom a base to determine its own future. That is the essence of rangatiratanga—self-determination—and it cannot be done in a vacuum. As the lands are returned, as the financial redress is made, as the cultural redress is determined, we can look forward to a future that we can collectively be proud of. Kia ora.

David Clendon (MP for the Green Party of Aotearoa New Zealand)

For 15 years now Bulgaria, an EU Member State, has denied its Macedonian and Turkish minorities the right to self-determination. Bulgaria has not only defied the rulings of the European Court of Human Rights, which convicted the country of discrimination, but also continuously violates Article 2 of the EU Treaty as well as Articles 21 and 22 of the EU Charter of Fundamental Rights, which safeguard the right to self-determination and the protection of minorities.

We call on the international community to respect the following principles in their reactions to events unfolding in countries such as Bahrain, Syria, Yemen:
1. To uphold the right of each sovereign peoples to political self-determination and to achieve thisby peaceful assembly and demonstration.

In New Caledonia, France, many rights have been devolved to the Kanak people under an ongoing process that started after the Nouméa agreement of 1998 that ended a period of revolts. A self-determination referendum should take place before 2018.

A fair referendum on the self-determination of Western Sahara needs to be conducted without delay.

Though Sà¡mi Parliaments have been established in Finland, Norway and Sweden, these institutions have too little power of self-determination. The official representation of the Sà¡mi in Finland, the Sà¡mi Parliament, is threatened by the possibility of opening up voter status in the Sà¡mi Parliament to a large number of ethnic Finns. Should this come true, the Sà¡mi in Finland would be in danger of being assimilated into the majority population.

Auszüge aus Resolutionen der European Green Party

The resolution, proposed by Greens delegates from PNG, Solomon Islands, New Zealand and Indonesia recognises and supports the human rights and self determination of the people of West Papua as Melanesians and supports their bid for membership of the Melanesian Spearhead Group.

http://www.radionz.co.nz/international/pacific-news/276297/asia-pacific-greens-adopt-west-papua-resolution

The Catalan Greens have always supported the right to decide and placed self-determination as a core democratic value. Its exercise in this current context is no other than the celebration of a referendum with the participation of the whole Catalan population to determine the will of the majority on the relation the territory should have with the Spanish state.

https://europeangreens.eu/news/early-elections-catalonia

With the participation of MEP Ana Miranda, the World Network for Collective Rights of People with the Centre Maurits Coppieters organises a seminar at the European Parliament in Brussels on the subject of self-determination and new governance models.
The seminar will feature speakers from Quebec, Catalonia, the Basque Country, Kabylia and Kurdistan who will look at new possibilities for self-determination in the context of democratic governance and collective rights. They aim at finding alternative solutions to the challenges posed by the radical changes of the international scene at political, social and economic level.
The seminar aims to bring together those fighting for self-determination to share ideas and experiences and look at new opportunities that present themselves.
http://www.greens-efa.eu/the-right-to-self-determination-new-governance-models-8283.html

Nachtrag:

Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen. Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

Grundsatzprogramm “Die Zukunft ist grün” von Bündnis 90/Die Grünen

If US and NATO forces prolong military action and attempt an occupation to stabilize Libya, the result will be more civilian lives lost and a disaster similar to the occupations of Iraq and Afghanistan, and the evaporation of hopes for freedom and democratic self-determination for the Libyan people.

Romi Elnagar (Member of the Green Party of Louisiana and the Green Party’s International Committee)

Siehe auch:  

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