Der Tanz um Puigdemont.

Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen.

Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression.

von Josef Lang*

Auf dem Schlusspodium des Festivals und Forums für Menschenrechte in Genf vorletzte Woche erklärte Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey die harte Haltung der EU gegenüber Katalonien mit den Sezessionsängsten vieler Mitgliedstaaten. Tags darauf traf ich den gewählten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, der aus Spanien geflohen war, nachdem er Ende Oktober Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Puigdemont meinte, dass die Angst der Regierungen vor sozialen Bewegungen eine viel wichtigere Rolle spiele. Tatsächlich ist die katalanische BürgerInnenbewegung die größte, am dichtesten vernetzte und am besten organisierte europäische Bewegung seit den siebziger Jahren. Ihre Ausbreitung könnte die 68er-Bewegung in den Schatten stellen. Inzwischen wurde Puigdemont von Deutschland festgenommen, das ihn ausliefern könnte.

Die EU hat im Fall der Schuldenkrise in Griechenland gezeigt, wie weit sie zu gehen bereit ist, um eine gefährliche Sozialbewegung zu erledigen. Wie gegen die Regierungspartei Syriza setzt sie auch gegen die katalanische Bewegung auf wirtschaftliche Druckmittel. So hat sie nach der Unabhängigkeitserklärung damit gedroht, die Europäische Zentralbank werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Daraufhin verlegten etliche Großbanken ihre Firmen- und Steuersitze nach Madrid.

Naturrecht und ziviler Ungehorsam
Wäre die Angst der Einzelstaaten vor den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen das Hauptmotiv für eine antikatalanische und prospanische Außenpolitik, müssten Britannien und Belgien mit ihren separatistischen Regionen besonders antikatalanisch sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. In Britannien sind nicht nur die linken und liberalen, sondern auch die konservativen Medien kritischer gegenüber Spanien als praktisch alle kontinentaleuropäischen Zeitungen. Der «Economist» schrieb nach dem gewalttätigen Einschreiten der Polizei gegen DemonstrantInnen Anfang Oktober in einem Leitartikel: «Gewalt gegen Massen friedlicher Bürger kann in einer westlichen Demokratie nicht funktionieren. Im Wettbewerb zwischen formalem Recht und Naturrecht gewinnt wohl immer das Naturrecht. Die Verfassungen existieren, um den Bürgern zu dienen, nicht andersherum.» Dann verwies das Wirtschaftsblatt auf das Recht Schottlands, über die Unabhängigkeit abzustimmen, während Spanien Katalonien dieses Recht verweigert.

Die Argumentation des bürgerlichen Blatts zeigt einen grundlegenden Unterschied zwischen britischer und insbesondere deutscher Politkultur auf. In der angelsächsischen Tradition sind die BürgerInnen («citizens») und die Zivilgesellschaft die HauptträgerInnen der Demokratie. In der deutschen Tradition ist dies der Staat. Naturrecht und ziviler Ungehorsam haben in der atlantischen Kultur einen weitaus höheren Stellenwert als etwa in Deutschland, wo das formale Recht verabsolutiert wird. Das zeigt sich auch in der Haltung der Parteien gegenüber Katalonien: Während sich neben der Schottischen Nationalpartei auch Labour, die LiberaldemokratInnen und die Grünen von Spanien distanzieren, unterstützten in Deutschland und in Frankreich die Bürgerlichen, SozialdemokratInnen und letztlich auch die Grünen die spanische Zentralregierung.

Die zwei großen Fragen
Ein weiterer Faktor, der die Haltung der europäischen Staaten beeinflusst, ist der Gegensatz zwischen Unitarismus und Föderalismus. Zwar hat Frankreich mit seiner Barrikaden- und Partisanengeschichte in Bezug auf Naturrecht und zivilen Ungehorsam eine gewisse kulturelle Nähe zu Britannien, organisatorisch ist Frankreich jedoch sehr zentralistisch. Die Vorstellung, Madrid und Barcelona könnten die Hauptstädte zweier verschiedener Nationen sein, die allenfalls eine Konföderation bilden, ist den gallischen RepublikanerInnen völlig fremd. Deutschland wiederum ist der Gedanke eines Föderalismus mit multinationaler Sprachenvielfalt nicht geheuer.

Das Auslieferungsverfahren wirft für Deutschland und die ganze EU zwei Grundsatzfragen auf, erstens: Wie wird Puigdemonts Gewaltlosigkeit, die die Unabhängigkeitsbewegung zu einer eigenen Kunst entwickelt hat, gewertet und gewürdigt? Soll ziviler Ungehorsam wirklich als eine Form von Putschismus oder Terrorismus ausgelegt werden, wie dies die spanischen Autoritäten mit den Begriffen «Rebellion» und «Auflehnung gegen die Staatsgewalt» tun?

Zweitens: Was sind die persönlichen Rechte Puigdemonts als EU-Bürger? Immerhin hat der Vertrag von Lissabon (2007) die in der EU-Charta proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der UnionsbürgerInnen für diese unmittelbar geltend gemacht. Wer kommt zuerst, der Bürger oder der Staat?

Am Schluss des Genfer Forums für Menschenrechte sagte Micheline Calmy-Rey, dass mit Katalonien und Puigdemont für Europa sehr viel auf dem Spiel stehe. Dass nun ausgerechnet das obrigkeitsstaatlich geprägte Deutschland die Wahl zwischen Freiheit und Repression treffen muss, ist eine große Gefahr. Sollte sich aber der Richter im Sinne einer freiheitlichen und partizipativen Demokratie entscheiden, würde das nicht nur die Demokratisierung in Katalonien und Spanien fördern, sondern auch in der EU.

*) Josef Lang ist Historiker und saß von 2003 bis 2011 für die Zuger Alternativ-Grünen im Schweizer Nationalrat.

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Kommunale Bürgerinnenschaft.

Die schweizerische WOZ widmet in ihrer Ausgabe vom 30. März der sogenannten »Urban Citizenship« — deren Einführung unter anderem in Bern und Zürich erwogen wird — einen Beitrag. Vorbild sei die Stadt New York, wo sich seit 2015

StadtbewohnerInnen ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen Ausweis ausstellen lassen [können], den nicht nur Schulen, Bibliotheken oder private Unternehmen anerkennen, sondern auch die kommunale Polizeibehörde.

Ein ähnliches, wiewohl nicht so spezifisches Konzept durfte ich allerdings schon vor über zehn Jahren in Spanien erleben, wo es mit dem sogenannten Padrón ein staatsweit institutionalisiertes System gibt. Eigentlich handelt es sich dabei um das Meldeamt der Gemeinden, doch im Gegensatz zu anderen Ländern können und sollen sich darin in Spanien ausdrücklich alle registrieren lassen, die auf dem Gemeindegebiet wohnen, auch wenn sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben. Die Einwanderungsbehörden haben auf den Padrón keinen Zugriff.

Ob das System noch heute (nach Jahren rechtskonservativer Administration) so funktioniert, entzieht sich meiner Kenntnis.

Der Vorteil für alle Seiten liegt jedenfalls auf der Hand: Den Menschen, die auf dem Gemeindegebiet leben, eröffnet man einen Lebensraum, in dem sie sich relativ frei bewegen und an dem sie teilhaben können. Man gibt ihnen also die Möglichkeit, in Würde zu leben, die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen (Schule, Krankenhaus etc.) in Anspruch zu nehmen, legal einen Handy- oder einen Mietvertrag abzuschließen — aber zum Beispiel auch, ins Sozialsystem einzuzahlen. Indem man sie der totalen Illegalität entzieht, schützt man sie außerdem besser vor dem Zugriff der Kriminalität beziehungsweise vor dem Abrutschen in sie.

Die Kommunen haben darüberhinaus einen besseren Überblick über die reale Lage auf ihrem Gemeindegebiet und können auf unterschiedliche Problematiken besser reagieren.

Obschon ich mich nie intensiv mit dieser Art der kommunalen Bürgerinnenschaft befasst habe, halte ich sie für ein äußerst interessantes Konzept sich überlagernder (und in diesem Fall auch teils widersprechender) Rechtsrahmen. Es geht unter anderem darum, die Realität der sogenannten illegalen Einwanderung anzuerkennen und im Interesse aller Beteiligten möglichst pragmatisch, menschenwürdig und transparent anzugehen. So ziemlich das Gegenteil von dem, was in Südtirol gerade wieder mit Obdachlosen und Geflüchteten passiert, die (wie jeden Frühling) nach Beendigung des Kältenotstands die Schlafstellen verlassen mussten und nun gezwungen sind, auf der Straße zu übernachten.

Dies soll und kann freilich nur ein Denkanstoß sein. Aber vielleicht wäre es die »Urban Citizenship« wert, auch in Südtirol weitergedacht und umgesetzt zu werden. Wiewohl ich befürchte, dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür in einem Zentralstaat äußerst dünn sind.

Siehe auch:

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Politik Recht Soziales | Best Practices Zitać | | WOZ | Spanien Svizra USA | | Deutsch

Höhere Strafen zur Abschreckung?
Quotation 302

Aber das ist eine sehr populäre Forderung: höhere Strafen zur Abschreckung.
Ich finde es lustig, dass das immer wieder gesagt wird. Dabei steht in jedem Kriminologielehrbuch: Weder die Art noch die Höhe der Strafe haben eine signifikante Wirkung auf die Rückfallwahrscheinlichkeit.

Was ist eher massgeblich?
Die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und bestraft zu werden. Obwohl die Busse nicht sehr hoch ist, werden Sie auf der Autobahn nicht rasen, wenn Sie wissen, dass da mit grosser Wahrscheinlichkeit Blitzkästen stehen. Aber wenn Sie wissen, dass eh niemand die Geschwindigkeit kontrolliert, kann man die Strafe noch so hoch ansetzen – es ist Ihnen egal. Es geht immer um die Entdeckungswahrscheinlichkeit.

Marcel Niggli, Kriminologe, Rechtsphilosoph, Strafrechtsprofessor, im WOZ-Interview (Ausgabe 31/2016).

Ist das nicht gerade eines der Probleme des (auch in Südtirol geltenden) italienischen Rechtssystems? Einerseits wird — insbesondere auch im Straßenverkehr — auf drakonische Strafen gesetzt, welche ganze Familien in den Ruin treiben können, während andererseits jedoch die Kontrollen so eingeschränkt werden, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit gering ist.

In Südtirol wird seit Jahren vergeblich die Installation eines Tutors (oder Section Control) auf der Brennerautobahn gefordert.

Siehe auch:

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Nation und Irrtum.
Quotation 201

Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, geeint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn.

— Karl Deutsch (1912-1992), Soziologe.

aus »Was ist Nationalismus? — Die Karriere einer teuflischen Idee«, WOZ.

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