Stop ACTA am 3. März in Bozen!

Am Samstag findet in Bozen eine Protestkundgebung gegen das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) statt, das als Grundlage für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dienen soll. Das Abkommen wurde von 39 Staaten direkt mit Teilen der Industrie ausgearbeitet.

Gegen die Ratifizierung von ACTA regt sich weltweit begründeter Widerstand, häufig unter Federführung der Piratenparteien. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International warnen davor, dass ACTA negative Auswirkungen auf zentrale Menschenrechte haben könnte, zum Beispiel auf die Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens, das Recht auf ein angemessenes Verfahren und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Insbesondere wird befürchtet, dass die Freiheit des Internets schwer beeinträchtigt werden könnte.

In einigen Ländern konnte die Ratifizierung durch Proteste bereits verschoben werden, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sah sich veranlasst, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Auswirkungen und die Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen.

Die Kundgebung in Bozen startet um 15 Uhr am Waltherplatz und endet voraussichtlich um 18 Uhr in der Laurinstraße bzw. vor dem Landtag.

[FB: Südtirol gegen ACTA] [Avaaz-Petition]

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