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Solidarität für Achammer.

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Im Jahr 2010 hatte SVP-Sekretär Philipp Achammer den bevorstehenden Auftritt der faschistischen Band Zetazeroalfa in Bozen kritisiert. In einer Pressemitteilung bezeichnete er die Gruppe um CasaPound-Führer Gianluca Iannone als »faschistisch«, »rassistisch« und »gewaltverherrlichend«. Dafür muss er sich heute aufgrund einer Verleumdungsklage von Iannone vor Gericht verantworten. Als Demokratinnen dürfen wir uns nicht nur einen Freispruch von Achammer erwarten, sondern auch die unmissverständliche Feststellung durch das Gericht, dass es sich bei Zetazeroalfa sehr wohl um eine faschistische, rassistische und gewaltverherrlichende Band handelt. Das wäre ein wichtiges Signal.

Der damalige Auftritt von Zetazeroalfa offenbarte übrigens die Ohnmacht der Landespolitik. Obwohl die Regierungsmehrheit in Bozen das Konzert aufs Schärfste kritisierte, konnte es ohne institutionelle Behinderung stattfinden: Was etwa in Deutschland Zuständigkeit eines (gewählten) Landesinnenministers ist — die Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen — wurde hierzulande von Funktionären wie dem Polizeipräsidenten und dem Präfekten entschieden.



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Comentârs

3 responses to “Solidarität für Achammer.”

  1. pérvasion avatar

    Der Untersuchungsrichter hat die Archivierung des Verfahrens angeordnet.

  2. niwo avatar
    niwo

    Obwohl die Regierungsmehrheit in Bozen das Konzert auf’s Schärfste kritisierte, konnte es ohne institutionelle Behinderung stattfinden: Was etwa in Deutschland Zuständigkeit eines (gewählten) Landesinnenministers ist — die Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen — wurde hierzulande von Funktionären wie dem Polizeipräsidenten und dem Präfekten entschieden.

    Dies hindert Leute wie etwa einen Arnold Tribus nicht daran, eine eigene Landespolizei mit entsprechenden Kompetenzen, als Rückfall ins tiefste Mittelalter zu beschwören.

    1. pérvasion avatar

      Wie du weißt, sind Deutschland und die Schweiz, wo die innere Sicherheit (einschließlich der Polizei) großteils Länder- bzw Kantonssache ist, keine Rechtsstaaten. :grins:

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